Dr Thomas Engels im GKS E-Commerce Forum auf der IAW Messe in Köln, am 29.09.2016

Juristische Angriffe auf den E-CommerceHändler werden zu Herstellern

Eigenmarken richtig positionieren

Dr. Thomas EngelsRechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht

Dr. Thomas Engels, LL.M. 229.09.2016

Dr. Thomas Engels, LL.M. 329.09.2016

Dr. Thomas Engels, LL.M. 4

ALLE CHANCEN UND RISIKEN IN EINEM PRODUKT

Licht und Schatten

29.09.2016


USB-SteckdoseKlassisches Private Label bzw. FBA-ProduktHier gibt es einen Hersteller in China – Leishen GroupBild zeigt die „Standardvariante“ des Produkts

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IMPORT ALS CHANCE, IMPORT ALS RISIKOHerstellerbegriff

29.09.2016


Der Hersteller im juristischen Sinne

• Originärer HerstellerHersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.

• „Quasihersteller“Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt.

29.09.2016


Offenlegungspflicht• Benennungspflicht für den

HerstellerDer Hersteller hat […] den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen.

29.09.2016


Sicherheitsanforderungen• Überwachungspflicht für den Hersteller

Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach [...] unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es die darin vorgesehenen Anforderungen erfüllt und die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen […] aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

29.09.2016


Haftungsrisiken• Haftung der Hersteller

Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.

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SPEZIELLE PRODUKTE, SPEZIELLE VORSCHRIFTEN

Spezialgesetze

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Der Chinese ist schlau:

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Kennzeichnungspflichten• CE-Kennzeichnung

(NICHT: -Prüfung, -Zertifizierung)Es ist verboten,- ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, […] das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine […] Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt;- wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass die […] Rechtsvorschriften dies vorsehen oder ohne dass die Anforderungen […] erfüllt sind

29.09.2016


Kennzeichnungspflichten• Spielzeug• Bauprodukte• elektromagnetische Verträglichkeit• Maschinen• persönliche Schutzausrüstungen

29.09.2016


Elektrogesetz• Registrierung

[…] verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen.

• Kennzeichnung[…] dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist.[…] Die Geräte nach Absatz 1 sind außerdem mit dem Symbol nach Anlage 3 dauerhaft zu kennzeichnen.

29.09.2016


Elektrostoffverordnung• Druckfrische BGH-Entscheidung!

Elektro- und Elektronikgeräte einschließlich Kabeln und Ersatzteilen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die zulässigen Höchstkonzentrationen folgender Stoffe nicht überschritten werden […]

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MARKEN, MUSTER, PATENTEEigenmarke

29.09.2016


Ein Produkt braucht einen Namen

• … und sollte daher als Marke registriert sein!

• Die bloße Verwendung gewährt noch keine Rechte, auch nicht eine „Registrierung“ bei Amazon.

• Konkurrenten melden nicht registrierte Marken einfach an und torpedieren den Vertrieb!

29.09.2016


Ein Produkt braucht einen Namen

• … und kann damit gegen Rechte Dritter verstoßen!

• Eingetragene Marken müssen vorher recherchiert werden

• Ansonsten bringt der Markeninhaber das Produkt zu Fall!

29.09.2016


Gleiches gilt für:• Patente• Designs• NICHT EINGETRAGENE Designs• Gebrauchsmuster

29.09.2016


UND WAS PASSIERT BEI VERSTÖẞEN?Risiken

29.09.2016


Risiko fehlende Verkehrsfähigkeit

• Wen ein Produkt nicht verkehrsfähig ist, darf es nicht mehr vertrieben werden.

• Mit Glück können Kennzeichnungen nachgeholt werden.

• Ansonsten ist das Produkt ein Fall für die Entsorgung.

29.09.2016


Rechte Dritter• Ein Rechteinhaber kann den Vertrieb

komplett stilllegen – Produkt muss vernichtet werden.

• Das kann schon an der Grenze passieren!• Schadensersatz ist ein Risiko – dreifache

Berechnung: konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Verletzergewinn.

• Hier haftet auch ein GF persönlich!29.09.2016


Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M.Fachanwalt für IT-Recht

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29.09.2016

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Dr Thomas Engels im GKS E-Commerce Forum auf der IAW Messe in Köln, am 29.09.2016