Lobbying auf Bundes- und Landesebene

Vortrag Verbändeseminar

Dr. Hans Bellstedt, hbpa

9.12.2015, Berlin

Lobbying auf Bundes- und Landesebene

Verbändeseminar Seite 2

I. Grundlagen der politischen Interessenvertretung

II. So entstehen Gesetze

III. Public Affairs in der Umsetzung

IV. Erforderliche Qualifikationen

V. Learnings und Ausblick

Seite 3

Was ist Public Affairs?

Public Affairs ist ein…

strategisch ausgerichteter Prozess

zur Artikulation und Durchsetzung von Unternehmens- oder Organisationsinteressen

gegenüber dem politischen und öffentlichen Umfeld

Ausgangspunkt sind typischerweise ein oder mehrere „Issue(s)“, d.h. Themen mit strategischer Relevanz für den jeweiligen PA-Akteur (Unternehmen, Verband, NGO, wiss. Institution)

Dieses „Issue“ wird durch Anwendung der spezifischen PA-Methodologie an die definierten Ansprechpartner (Stakeholder) herangetragen: Issue Management.

Grundlagen der politischen Interessenvertretung

Verbändeseminar

Seite 4

Warum Public Affairs?

Politik beeinflusst zunehmend die Handlungsspielräume von Unternehmen und Institutionen

Krise seit 2008 hat Regulierungsdrang der Politik massiv erhöht (Finanzmarkt, Verbraucherschutz, Steuerrecht, Arbeit + Soziales)

Aktuelle Beispiele: Strommarkt 2.0, Wertstoffgesetz, Mietrechtspakete I/II, Erbschaftssteuerreform, Regulierung Leiharbeit/Werkverträge

Passives Beobachten birgt Gefahr, übergangen oder benachteiligt zu werden.

Public Affairs verfolgt den Anspruch, Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten.

Geschäftsordnung des Dt. Bundestages: Ein Parlamentsausschuss kann „zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung (…) öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen“.


Verbändeseminar

Seite 5

Wer betreibt Public Affairs? Unternehmen

Verbände

NGO

Bürgerinitiativen

Interessensplattformen/ Themenallianzen

Gewerkschaften

Wissenschaftsorganisationen

Agenturen, Berater

Kirchen

Kanzleien


Verbändeseminar

Seite 6

Public Affairs

Wie ist ein Public Affairs-Prozess aufgebaut?

Issue Definition

Ökosystem PA-Strategie Ressourcen Issue Man-agement

Identifizie-rung/Priori-sierung eines Themas

1. 2. 3. 4. 5.

Entwicklung einer stakeholder-bezogenen PA-Strategie; Messaging

Aufstellung eines PA-Teams/ Abteilung/ Task force

Imple-mentierung von Maßnahmen

Analyse der Stakeholder


Verbändeseminar

Phase 1: Themendefinition


Treiber

Seite 7

Gesetzgeber

Marktumfeld

Wissenschaft/ Forschung

Prio-

Themen: 1. 2. 3.

Regierung, Parlament (Politik)

Öffentlichkeit

Kritiker (NGOs, BIs)

Themen Zielgruppen

Verbändeseminar

Gesellschaftl. Debatten

Mediale Trends

Phase 2: Ökosystem/Stakeholder


Seite 8

PA-Akteur

Politik

Markt

Verbände

Gesellschaft

Medien

NGOs Bürger

Parlament Regierung

Behörden

Verbändeseminar

Public Affairs-Strategie

Phase 3: Strategieentwicklung


Seite 9

Ziel Zielgruppen Messaging

Was soll erreicht werden?

3.

§

2. 1.

Maßnahmen

4.

Politik: EU, Bund, Länder

Gesellschaft: NGO‘s, Bürger

Über welche Botschaften kann das Thema kommuniziert werden?

Dialogformate

Infomaterial

Veranstaltun-gen

Social Media

Thema

Verbändeseminar

Phase 4: Ressourcen

Seite 10

Aufstellung eines eigenen PA-Teams/Abteilung/Task Force

Bedarfsdefinition und Planung

Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen (Personal, Budget)

explizites Commitment der Leitung/Geschäftsführung o.ä.

Entscheidung über externen Support

(Dach-) Verband, Verein

Agentur

Unabhängige Einzelberater/Experten


Eine Kombination aus internen und externen Ressourcen gewährleistet die effiziente Umsetzung der definierten Strategie.

Verbändeseminar

Phase 5: Maßnahmen-Mix


Seite 11

Analyse Strategie Dialog

Public Affairs-Strategie

Events Publishing

Strategie-

Workshops

Themen-

priorisierung

Maßnahmen-

pläne

Allianzen und

Kooperationen

Stakeholder-

Mapping

1:1-Gespräche

Networking-

Formate,

Foren etc.

Standort-

besuche

Brüssel-Tage

Politik-

frühstücke

Themen-Roundtables

Panel Debates

Preis-

verleihungen

Parlamentarische

Abende

Publikationen

(Positions-

papiere,

Newsletter)

Themen-

papiere

Media

Relations

Social Media

Monitoring/

Informations-

beschaffung

Social Media-

Screening

Politische

Analysen und

Szenarien

Auftrags-

studien

Verbändeseminar







Gesetzgebung (Bund)

So entstehen Gesetze

Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestagsabgeordnete* können Gesetzesentwürfe einbringen

Mehrheit der Initiativen geht von BReg aus:

Bundesministerium erarbeitet Entwurf auf Anweisung des Ministers

holt dazu Stellungnahmen von Interessenverbänden ein

= Ansatzpunkt für Public Affairs!

nach Kabinettsbeschluss weiter an Bundesrat

mit Stellungnahme des Bundesrats weiter an Bundestag

* Gesetzentwürfe von mind. einer Fraktion oder mind. fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages (derzeit 31

MdBs)

Seite 13 Verbändeseminar

Gesetzgebungsprozess (Bund)


Drei Wege der Gesetzesinitiativen

Einbringung Bundestag: 1. Lesung; Beratung in zuständ. Ausschüssen, 2. Lesung, 3. Lesung

Beratung im Bundesrat (falls nötig: Vermittlungs-ausschuss)

Bundesregierung

Bundespräsident

Veröff. im Bundesgesetzblatt

Seite 14 Verbändeseminar

Das Wertstoffgesetz in seiner Entstehung…



Eckpunkte-papier

Arbeits- entwurf

1. Konsul-tations-runde

12.6.2015 22.10.2015 läuft

Referenten- entwurf

Ressortab- stimmung

Kabinett

Jahres- wechsel

vorauss. Q1

an-schließend

vorauss. Q2

BT, 1. Lesung

Ausschuss- beratung

Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat Bundes-

gesetzblatt

… … … … … …

Evtl. Vermitt- lungsauschuss

Bundes-rat

…

… und wo der PA-Akteur einhaken kann:



Eckpunkte-papier

Arbeits- entwurf

1. Konsul-tations-runde

12.6.2015 22.10.2015 läuft

Referenten- entwurf

Ressortab- stimmung

Kabinett

Jahres- wechsel

vorauss. Q1

an-schließend

vorauss. Q2

BT, 1. Lesung

Ausschuss- beratung

Anhörung 2./3. Lesung Bundesrat Bundes-

gesetzblatt

… … … … … …

Evtl. Vermitt- lungsauschuss

Bundes-rat

…




III. Public Affairs in der Umsetzung a) Basisformate b) Optionen c) digitale Public Affairs



Basisformate der Public Affairs

PA in der Umsetzung: Basisformate


PA-Akteur

Maßnahmen

Monitoring Stakeholder Mapping 1:1 Gespräche Themen- &

Positionspapiere Veranstaltungen

Kanzler-amt

Bundes-tag

Bundes-rat

Minis-terien

Weitere Optionen und Aktionen


Unternehmens- oder Standortbesuche

Ausschreibungen, Wettbewerbe, Preisverleihungen

Auftragsstudien und deren Präsentation

Themenbezogene Allianzen o. Plattformen

Adressierung des jew. Issues über die Medien

Klass. Werbung („Campaigning“), um größere Resonanz zu erzielen.

Guerilla-Aktionen und Happenings

PA in der Umsetzung: Optionen

Ein MdB zu Besuch bei einem Kunststoffrohrhersteller in seinem Wahlkreis, geposted vom besuchten Unternehmen auf Facebook.




III. Public Affairs in der Umsetzung a) Basisformate b) Optionen c) Digital Public Affairs



Die Social Media-Revolution …

Digital Public Affairs

Seite 21

Maximale Vernetzung verschiedener Akteure untereinander

Völlig neuartige Möglichkeiten, eigene Botschaften abzusenden -> Demokratisierung/Popularisierung der Kommunikation

Multiple Response-Möglichkeiten (Empfänger wird zum Sender) -> Rückkoppelungs- und Bindungseffekte

Neue Möglichkeiten, definierte Zielgruppen passgenau zu adressieren („targeting“) und zu mobilisieren („activating“)

Prinzip der Plattform-Ökonomie: Netzwerk mit der größten Nutzerzahl zieht weitere Nutzer an („winner takes all“).

Auch Politiker sind zunehmend in Social Media aktiv:

Verbändeseminar

…erfasst auch den politischen Raum:

Seite 22

Im Bundestag der 18. Wahlperiode sind rund 75 Prozent der Abgeordneten in Social Media aktiv:

50 Prozent haben einen Twitter-Account

25 Prozent ein Facebook-Profil

„Digital Natives“ bilden wichtige Gruppe im Parlament,

bauen gezielt Communities auf und schaffen dauerhaft Bindung zu ihren Wählern,

verlagern Auseinandersetzungen mit politischem Gegner zunehmend auf die SM-Ebene (twitter-„Duelle“),

schaffen Transparenz über ihr Handeln, nicht zuletzt über ihre Kontakte zur Wirtschaft.


Familienministerin Manuela Schwesig (SPD): eine von vielen Politikerinnen und Politikern im Bundestag, die intensiv Twitter nutzen.

Verbändeseminar

Früher Hinterzimmer, heute facebook:


Seite 23

Keine Geheimnisse: FDP-Präsidium im Gespräch mit der Chemieindustrie, CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit Venture Capitalist.

Verbändeseminar

Vorteile digitaler Public Affairs


Die Nutzung von Social Media-Kanälen erlaubt es dem PA-Akteur,…

die eigene Sichtbarkeit bei den Zielgruppen im digitalen Raum zu erhöhen

den eigenen „Content“ effizient & multiple zu vermarkten

eigene Produkte und Anliegen noch kunden- & bürgernäher darzustellen

eine themenbezogene Community aufzubauen


Über Social Media kann der PA-Akteur unterschiedliche Zielgruppen noch passgenauer ansprechen.

Aufbau einer SM-Aktivität


Priorisierung der Kanäle (z.B. „zuerst fb, dann t“)

Definition der Arbeitsteilung

Aufbau eines Themenspeichers

Terminplanung: Wann posten wir was und wo?

Regelmäßige Evaluation des Status-quo des SM-Auftritts: - Wie viele Likes insgesamt? - Wie viele Likes/Shares/Retweets pro Post? - Wer sind meine Follower?


Aus der Fülle an Kanälen gilt es, die für die Ziele der digitalen PA-Arbeit am besten geeigneten auszuwählen.

Ambivalenzen digitaler PA


Seite 26

Neue, digitale Transparenz schließt Beibehalt von Vertraulichkeitssphären keineswegs aus SM treten neben herkömmliche PA, ersetzen sie aber nicht.

Gefahr von Imageschäden durch unüberlegte Schnellschüsse

Provokation von „shitstorms“ (Aber: wie ernst zu nehmen ist ein „shitstorm?“)

Ablenkung vom Wesentlichen? Befüllen der SM mit ständig neuen Inhalten ist sehr zeitintensiv…

Verbändeseminar







Der PA-Manager: Qualifikationsprofil

Vorbereitung im Verband


Detaillierte Kenntnis der Prozesse und Akteure des

Politikbetriebs Vernetzung in Bundestag,

Ministerien, Medien… Sachkompetenz in bezug auf

die vertretene Branche Übersetzerqualitäten

(Wissenstransfer Industrie – Politik)

Durchhaltevermögen und langer Atem („dicke Bretter“)

Fingerspitzengefühl Kreativität

Formulierungsgabe Sensibilität für Konsequenzen

des eigenen Handelns Blick auf die

Gesamtwirtschaft/Gesellschaft (statt nur „partikular“)

Hard Skills: Soft Skills:







Seite 30

Public Affairs in der Praxis: Learnings

Ausgangspunkt ist stets die Erkennung/Definition des eigenen Themas

Belastbare Gesprächsbeziehungen sind das A und O: „Verschaffe dir Freunde, bevor du sie brauchst“.

Große Namen öffnen Türen, sind aber nicht zwingend erfolgsversprechend; auch ein vermeintlicher „no-name“ kann sich über ein relevantes Thema Zugang verschaffen.

Entscheidend sind:

Konstruktives und vertrauensstiftendes Auftreten

Konkretes Anliegen (statt: „Plauderstunde“)

Nachweis eines Wertbeitrages für Gesellschaft, Umwelt und Volkswirtschaft

Learnings

Verbändeseminar

Seite 31

Fragen an Public Affairs

Welches Maß an Einflussnahme ist legitim, wo beginnen Grauzonen?

Spielt Geld eine Rolle?

Wo liegt die Grenze zwischen Allgemein- und Partikularinteresse?

Wie viel Transparenz ist möglich, wie viel Vertraulichkeit nötig?

Welche Rolle spielen NGOs?

Welche Zusagen machen Politiker? etc. pp…

Learnings

Verbändeseminar

Kontakt:

Kontakt

Seite 32

Dr. Hans Bellstedt

Hans Bellstedt Public Affairs GmbH

Französische Straße 14 10117 Berlin

Telefon +49 (0) 30 / 83 21 680-50 [email protected] www.hbpa.eu

https://www.facebook.com/hbpathehouseofpublicaffairs https://twitter.com/HansBellstedtPA

Verbändeseminar

mailto:[email protected]

http://www.hbpa.eu/

https://www.facebook.com/hbpathehouseofpublicaffairs

https://twitter.com/HansBellstedtPA

Leadership & Management

Lobbying auf Bundes- und Landesebene