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Daten – das neue Gold in der Werbung … Wer darf diese innerhalb welcher rechtlichen Grenzen monetarisieren? von RA Dr. Sonja Dürager
Wien, 1. Juli 2015
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Anwendungsbereich des DSG (I)
Personenbezogene Daten
Solche Angaben über den Betroffenen, deren Identität bestimmt ist.
Indirekt personenbezogene Daten
Solche Angaben über den Betroffenen, deren Identität bestimmbar sein kann („Pseudonym“).
Sensible Daten
Daten von natürlichen Personen über die rassische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugung, Gesundheit und Sexualleben.
Vorname, Nachname, Geburtsdatum ohne Zusatzinformation!
Identität IP-Adresse …? mit Zusatzinformation!
Identität
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Firma, Firmenbuchnummer ?
Anwendungsbereich des DSG (II)
Anonymisierte Auswertung:
statistische Informationen, zB zur Feststellung der durchschnittlichen Aufrufe einer Website.
Pseudonymisierte Auswertung:
keine Auswertung der Identität, allerdings sind die statistischen Daten mit einem einer bestimmten Person zuordenbaren Code verbunden.
Identifizierung des Users:
Personenbezug herstellbar durch Zuordnung des Device an einzelne User.
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Verletzung des Zweckbindungsgrundsatzes:
Daten werden für nicht klar definierte Zwecke gesammelt und verwendet
Daten werden an Dritte weitergegeben und/oder von Dritten verwendet
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben:
Intransparenz des Umfangs der Datenverarbeitung:
wer ist datenschutzrechtlicher Auftraggeber?
welche Daten werden erzeugt?
Methodik der Ermittlung der Daten?
welche Daten werden an wen übermittelt?
Verletzung des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“:
permanente Erstellung von personalisierten Profilen
Zustimmungen nicht rechtskonform
Problemstellungen bei Online-Marketing
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Rollenverteilung
Betroffener (zB Kunde)
Auftraggeber = Herr der Daten (zB Werbekunde)
Dienstleister (zB Agentur, Publisher)
Daten
Dritter (zB Werbenetzwerke)
Neue
Datenanwendung ? zulässig ?
Verwendung der Daten zu eigenen Zwecken
Dienstleister wird neuer Auftraggeber
Ausgangslage: Datenanwendung
Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen?
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Inhalt der Datenverarbeitung
Relevante Verarbeitungsschritte …
Einsatz von Cookies
Device Fingerprinting
Verknüpfungen mit anderen Datenquellen
… Behavioural Advertising:
Profilerstellung ?
Datenhandel ?
… mit dem Ziel
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Einsatz von Cookies … abhängig von der Art der Cookies zulässig, wenn
§ der User vorab im Detail informiert wird,
§ vor dem Einsatz von Cookies eine Zustimmung vorliegt,
§ die Zustimmung freiwillig, ohne Zweifel und durch eine proaktive Handlung erteilt wird.
Arten der Zustimmung:
Modaler Dialog
Permanenter Banner
Temporärer Banner
Zeitlich limitierter Banner
Information in Heater oder Footer
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Zustimmung
1) konkludent/ausdrücklich:
Schweigen ist keine Erklärung
Vorauswahl durch bereits vorangehakte Tickbox getroffen?
proaktive Erklärung notwendig
2) Inhalt der Zustimmung:
verständliche und abschließende Darstellung der Sachlage:
Bezeichnung der Datenarten (taxative Aufzählung)
Zweck der Datenverarbeitung
Benennung der Übermittlungsempfänger
Information des Betroffenen über Übermittlungszwecke
Widerrufsbelehrung
3) formelle Kriterien:
ohne Zwang, Freiwilligkeit
Koppelung an Vertragsabschluss / Nutzung des Services ?
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Auftraggeber muss aus Anlass der Ermittlung von Daten informieren über
den Zweck der Datenanwendung
Name und Adresse des Auftraggebers
Information in geeigneter Weise
verlangt keine bestimmte Form
keine generelle Informationspflicht
Prüfung im Einzelfall, ob und welche Informationen mitzuteilen sind.
Es kann von der Information abgesehen werden, wenn
dem Betroffenen die Sachlage klar ist,
keine überraschenden Datenarten verarbeitet werden ,
keine überraschenden Datenübermittlungen vorgenommen werden.
Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 2 Z 4 DSG 2000
Informationspflicht
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Weiterverwendung für Profiling
Identifikationsdaten Rohdaten
a) Anreicherung der individuellen Daten mit aggregierten Daten oder mit recherchierten/extrahierten Daten
c) Berechnung von Zusatzinformationen durch induktive, deskriptive oder explorative Statistik
(personalisiertes) Nutzerprofil
b) Verknüpfung und Auswertung der individuellen Daten (interpretierte Informationen)
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Ausgangslage nach § 46 DSG 2000:
Auftraggeber verarbeitet Daten zu legitimem Zweck
Zweckungebundene Weiterverwendung
1. Fall: Konkrete Untersuchungen wissenschaftlicher oder statistischer Natur / keine personenbezogenen Ergebnisse
2. Fall: Permanente oder nicht konkrete Untersuchungen / Gewinnung von personenbezogenen Ergebnissen
ohne weiteres zulässig
nur mit Zustimmung des Betroffenen oder Genehmigung der DSB zulässig © 2015 – RA Dr Sonja Dürager
Kontakt IP-/IT-Recht bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Dr. Sonja Dürager, LL.M. (IT-Law) Rechtsanwalt/Partner
bpv Hügel Rechtsanwälte OG
Donau-City-Strasse 11
1220 Wien
Telefon: +43 1 260 50-125
Fax: +43 1 260 50-308
E-Mail: [email protected]
© 2015 – RA Dr Sonja Dürager
