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18 LOKALES Dienstag, 21. Februar 2017

Ellwanger Berge Virngrund

Windkraftmit VernunftZum Thema WindparkRosenberg-Süd:

„Nur ein kurzer Rundblick vomHohenberg genügt, um sich vonder jetzt schon erschreckendenVerschandelung unserer wun-derschönen Landschaft im Virn-grund zu überzeugen. Der Scha-den für die betroffenen Einwoh-ner ist schon vor dem Bau dergeplanten Monsterwindräderimmens und nie wieder gut zumachen.Windkraft mit Vernunft sieht an-ders aus! Sie geht nicht in diesemMaß auf Kosten von intakter Na-tur und Menschen in Einzelge-höften und hübschen Dörfchen.Die Erzeugung von einigen Me-gawatt Strom, der dann viel-leicht nach Bayern verkauftwird, kann niemals den Bau die-ser riesigen Anlagen rechtferti-gen. Die Politiker wundern sichständig über die zunehmendeAnzahl an Wutbürgern. Mit demBau dieser riesigen Windräderim Abstand von weniger als 800m, braucht sich niemand mehrüber die zunehmende Anzahldieser Bürger zu wundern.“

Anton Kraus, Rosenberg

Foto: cia

Windpark Rosenberg-Süd:

„Ich finde es schon grotesk, dassdie Windenergie durch dieSchlafmützigkeit der betreffen-den Behörden und einzelner Po-litiker so in destruktive Kritikgerät. Durch die desolate Infor-mationspolitik seitens derEnBW, Ministerium und Land-ratsamt wird eine zukunftsträch-tige Energie von den betroffenenBürgern verständlicherweise inFrage gestellt. Priorität habendie Bewohner der einzelnenWohngebiete, die Nachteile vondiesem Windpark haben. Daherdarf es keinen Mindestabstandgeben, sondern einen optimalenAbstand, damit die Bewohnerweniger oder gar keine Nachtei-le haben.Müssen es denn die weltweithöchsten Windräder sein? Odersoll das ein Prestigeobjekt derEnBW werden? Eines sollten wirauch bedenken, ohne vertretbareEinschränkungen jedes Einzelnenwerden wir die notwendige Ener-giewende nicht hinbekommen.Windräder in vertretbarer Entfer-nung von meinem Wohnhaus sindmir lieber als ein AKW oderKKW. In 3-4 Jahrzehnten gibt eseine neue regenerative Energie-technik und wir können die Wind-räder abbauen und entsorgen. Aufjeden Fall problemloser als einAKW und KKW. Franz Schips,

Ellwangen-Espachweiler

Schongrotesk

Windpark Rosenberg-Süd:

„Demokratur pur. Das ist schonein starkes Stück. Im Geschäfts-bericht 2015 der EnBW-ODR, ein-sehbar im Internet unterww.odr.de/unternehmen/docs/publikationen/ODR_GB_2015.pdf wird auf derSeite 39 eine Karte gezeigt, aufwelcher der Windpark Rosen-berg-Süd als ‘gesichert’ eingetra-gen ist. Dieser Geschäftsberichtwurde im Mai 2016 veröffentlicht.Da war weder der Bauantrag fürRosenberg-Süd gestellt noch vielweniger eine Baugenehmigungerteilt. Es ist eigentlich ein Skan-dal, dass die EnBW-ODR so et-was tut und damit auch den Land-rat als Herrn des Genehmigungs-verfahrens unter Druck setzt.Und der macht dort mit.Im weiteren Verlauf des Ge-schäftsberichts steht beim Be-richt des Aufsichtsratsvorsit-zenden (Landrat Pavel ist derstellvertretende Aufsichtsrats-vorsitzende), dass eines derZiele die ‘Entwicklung der er-neuerbaren Energien in der Re-gion, insbesondere der Wind-energie’ ist. Das heißt.: LandratPavel ist in diesem Prozess im-mer befangen gewesen und hatwohl gar kein Interesse gehabt,ein öffentliches Genehmi-gungsverfahren für ‘Rosen-berg-Süd’ durchzuziehen.“

Hermann Sorg Rosenberg

Landrat Pavel„befangen“

Die Zuschriften sind Meinungsäuße-rungen der Einsender. Die Redaktionbehält sich das Recht der Kürzung vor.Leserbriefe unterwww.schwaebische-post.de

bei dem LRA einzureichen. Daswäre dann der 30. September ge-wesen. Dies ist jedoch nachweis-lich nicht erfolgt. Bei einem Ein-reichen der Unterlagen elf Ta-gen vor Jahresende, genauer achtArbeitstagen, sich einen An-spruch auf eine Genehmigungabzuleiten, ist schon mehr alsfragwürdig, um nicht zu sagenfrech. Dies wäre jedoch das Ar-gument für eine rechtliche Aus-einandersetzung für einen Scha-denersatzanspruch gegenüberdem LRA.Die EnBW hat ein großes wirt-schaftliches Interesse an der Ge-nehmigung des Windparks undich befürchte, dass hier ein unge-sunder Druck auf das LRA undLandrat Pavel ausgeübt wurde.Hier entsteht auch ein Dilemmafür Landrat Pavel und das LRA,da er als stellvertretender Auf-sichtsratsvorsitzender der ODRdie Aufgabe hat, den Vorstandzu kontrollieren und zu bewer-ten, ob die Entscheidungen imwirtschaftlichen Interesse derODR sind. Andererseits steht erdem LRA vor und ist letztlich fürdie Genehmigung verantwort-lich. Bevor der erste Baum fällt,sollte diese Sachlage rechtlichgeprüft werden. Außerdem soll-te geklärt werden, in wieweitmöglicherweise ein Druck durchdie EnBW/ODR auf die Behör-den ausgeübt wurde.“

Jens Greiner, Matzengehren

Windpark Rosenberg Süd:

„Die Genehmigung des Wind-parks Rosenberg-Süd Ende letz-ten Jahres wirft viele Fragen auf.Die meisten wurden bereits aus-führlich in den Zeitungsartikelnund Leserbriefen behandelt. Einemehrfach getätigte Aussage desLandratsamtes Aalen (LRA) stehtjedoch noch im Raum: „Man habeSorgen wegen Schadensersatzan-sprüchen der EnBW“.Wenn man sich die Gesetzeslageanschaut (BImSchG, §10, Absatz6a), ist dort eindeutig geregelt,dass nach vollständigem Eingangder Unterlagen eine Genehmi-gungsfrist von drei Monaten be-ginnt. Die letzten fehlenden Un-terlagen gingen am 20.12.2016beim LRA ein. Mit Eingang derUnterlagen waren es genau fünfArbeitstage bis zur finalen Ge-nehmigung am 27.12.2016.Woher kommt der Druck? Esgeht um die in 2016 festgelegteEinspeisevergütung fürOnshore-Windkraftanlagen. Ge-nehmigungen, die erst 2017 erfol-gen, unterliegen einer neuen,weniger lukrativen Einspeise-vergütung.Möchte sich die EnBW die Ein-speisevergütungen von 2016 si-chern, dann ist einzig und alleindie EnBW dafür verantwortlich,die für die Genehmigung erfor-derlichen Unterlagen bis spätes-tens drei Monate vor Jahresende

Vorgehen der EnBW mehrals fragwürdig

Was fürein ZufallWindpark Rosenberg-Süd:

„Ich nehme Bezug auf dieSchwäpo vom 17. Februar ‘Augenzu und durch’: Was für ein be-merkenswerter Zufall: LandratPavel – zugleich stellvertreten-der Aufsichtsratsvorsitzenderder ENBW ODR – lässt die im-missionsschutzrechtliche Ge-nehmigung für den WindparkRosenberg-Süd erteilen und erstam nächsten Tag findet der Briefvom Petitionsausschuss seinenWeg in das Landratsamt nachAalen ... Was soll man dazu nochsagen.“

Ann-Marie Schöppner, Ellwangen

LESERMEINUNGEN ZUM THEMA WINDPARK ROSENBERG-SÜD

erschließen“, sagte er und beton-te: „Der Satzungsbeschluss istentscheidend.“ Ohne den könnees nicht vorangehen.

Uwe Debler versprach, bis zurnächsten Sitzung eine „To-Do-Liste“ zu präsentieren. StefanMack hatte das zu Beginn derDiskussion gefordert. Die Listesoll alle Schritte aufführen, die inSachen Baugebiet zu erledigensind und darüber hinaus eineÜbersicht geben, wie lange wel-cher Schritt in Anspruch nimmt.

Frist?“ Wer nicht in der Lage sei,seine Stellungnahme rechtzeitigabzugeben, dessen Meinung seiauch nichts wert. Manfred Ruppfügte an: „Wer garantiert uns,dass die Sachen, die bis April er-ledigt werden müssen, dann er-ledigt sind?“ Weiter wollte erwissen, was passiert, wenn dergeplante Kreisverkehr an derLandesstraße die Sicherheits-prüfung nicht besteht.

„Es gab zig Abstimmungsge-spräche im Vorfeld“, sagte Uwe

April zusammen. Die Planungenfür den Kreisverkehr und dasBaugebiet zu trennen, bringt lautUwe Debler also keinen Zeitge-winn für die Häuslebauer.

Außerdem fehlen dem Bür-germeister zufolge noch Stel-lungnahmen von Behörden. DieFrist, die Stellungnahmen einzu-reichen, sei bereits abgelaufen.Seinen Unmut darüber brachteManfred Rupp (FWV) zum Aus-druck. „Das sind doch Pfeifen!“,sagte er. „Wozu gibt es eine

Rosenberg

G emeinderat StefanMack (aWV) war der,der nachfragte. Er woll-te wissen, wie weit der

Prozess gekommen ist, der dasneue Baugebiet „West IV“ aufden Weg bringen soll. Immerwieder werde er darauf ange-sprochen. „Die Leute, die bauenwollen, hängen in der Luft“, sag-te Stefan Mack.

„Mir geht es auch viel zu lang-sam“, antwortete BürgermeisterUwe Debler. Ein sogenanntes Si-cherheitsaudit für den geplantenKreisverkehr, der das Baugebietim Norden an die Landesstraße

anbinden soll, koste Zeit. Dabeihandele es sich um eine Prüfungder Sicherheit des Kreisver-kehrs, erläuterte der Bürger-meister im weiteren Verlauf derSitzung. Erst im April sei diePrüfung über die Bühne.

„Dann sollten wir auf denVorschlag aus dem vergangenenJahr zurückkommen“, sagte Hu-bert Thalheimer (FWV) und füg-te an: „Den unteren Teil zuersterschließen.“ Davon, das Bauge-biet unabhängig vom Kreisel zubehandeln, erhofft er sich einenZeitgewinn für die Häuslebauer.„Sind denn alle anderen Sachendurch?“, fragte Andreas Stirner(aWV). Der Bürgermeister ant-wortete, dass die Gemeindemittlerweile alle Grundstückegekauft habe, dass aber nocheine Entscheidung der Verein-barten Verwaltungsgemein-schaft (VVG) ausstehe.

Das Gremium muss ihm zufol-ge zuerst den Flächennutzungs-plan ändern, bevor der Rosen-berger Gemeinderat den Sat-zungsbeschluss für das neueBaugebiet fassen kann. Doch dasGremium komme erst wieder im

Häuslebauer müssen wartenVerzögerung Warum es mit dem geplanten Baugebiet „West IV“ in Rosenberg nicht vorangeht, war Thema in derSitzung des Gemeinderats am Montag. Von Katharina Scholz

Debler. „Ich gehe davon aus,dass das in Ordnung ist.“ HubertThalheimer fragte, welche wei-teren Schritte nötig seien, wennder Flächennutzungsplan imApril geändert ist und der Krei-sel die Sicherheitsprüfung über-standen hat.

Der Bürgermeister wiederhol-te, dass der Gemeinderat dannden Satzungsbeschluss fassenkönne. Darauf folge die Aus-schreibung der Bauarbeiten.„Und dann können wir schnell

Im Anschluss an diese Wohnhäuser im Rosenberger Westen soll das neue Baugebiet „West IV“ entstehen. Den Plänen zufolge ist Platz für40 Häuser. Bis gebaut werden kann, dauert es aber noch. Archivfoto: dat/ks

„Das sind dochPfeifen!“

Manfred RuppGemeinderat (FWV)

Fahrradweg:Antrag imHerbstRadler Das ist der aktuelleStand zum geplantenLückenschluss im Radwegzwischen Rosenberg undEllwangen.

Rosenberg. Seit 30 Jahren fordernRadfahrer den Lückenschlussdes Radwegs zwischen Hohen-berg und Lindenkeller. Als Ne-beneffekt einer Flurbereinigungkönnte er im Jahr 2020 entste-hen. Judith Ebert-El Mawla(FWV) hat sich in der vergange-nen Gemeinderatssitzung amMontagabend nach dem aktuel-len Stand erkundigt. „Auch dasdauert mir viel zu lange“, sagteBürgermeister Uwe Debler. Zu-vor hatte der Rat über die Verzö-gerungen beim geplanten Bauge-biet „West IV“ gesprochen.

Zum Radweg sagte der Bür-germeister: „Es geht weiter.“Kürzlich habe es ein Gesprächmit dem Flurbereinigungsamtgegeben. Kämmerer WinfriedKrieger fügte an, dass im Herbstder Antrag auf das Flurbereini-gungsverfahren gestellt werdensoll.

Zur Erinnerung: Jürgen Eisen-mann, der Leiter des Geschäfts-bereichs Geoinformation undLandentwicklung beim Land-ratsamt, hatte in der Oktober-sitzung des vergangenen Jahresdas Vorgehen erläutert. Ziel istes ihm zufolge, die FreigabeEnde 2017 zu erhalten. 2018 kön-ne die Umsetzung des Flurberei-nigungsverfahrens angeordnetwerden. ks