Lukas Wurz: Kanada System

CanadaGesetzgebung

House of Commons● 308 Mitglieder● Einerwahlkreise● 28.000 bis 110.00 WählerInnen pro Wahlkreis● Mehrheitswahlrecht - „Westminster-System“

Senate● 105 SenatorInnen bis zum 75. Lebensjahr● Ernennung nach Vorschlag durch

Primeminister

CanadaGesetzgebung

● Zustimmung beider Häuser notwendig● In der Praxis kaum Einsprüche des Senats● Heftige Debatte über

Abschaffung/Neuausrichtung des Senats● Bei Veto droht Abschaffung des Senats● Blockade der Entwicklung durch Regionalismus

VerfassungEntwicklung

● Royal Proclamation 1763● Constitutional Act 1791● British-North-America-Act 1867 ff.● Statute of Westminster 1931● Canada Act 1982

VerfassungÄnderung

● Zustimmung beider Häuser● Zustimmung der Parlamente von zumindest

zwei Drittel aller Provinzen, die zusammen eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren

● Wenn nur Einzelprovinzen betroffen sind, reicht Zustimmung des Einzelstaates

● Diskussion über Referenden bei weitgehenden Änderungen

● Diskussion über Verfassungsänderung durch den Supreme Court

VerfassungÄnderungen

erfolgreich● Aboriginal Rights● Belange der Einzelprovinzen● Wahlrecht zum House of Commons● Nur 10 erfolgreiche Änderungen

erfolglos● Verankerung des Privateigentums● Einschränkung der Abtreibung● Einschränkung der Befugnisse des Senats

Supreme Court

● Höchstgericht bei Strafrecht, Steuerrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht

● Bis 1949 vorletzte Instanz (danach Oberhaus, London)

● Recht zur Interpretation der Verfassung● Recht zur Änderung der Verfassung (strittig)● Vorklärung von Fragen auf Bitte der Regierung