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CanadaGesetzgebung
House of Commons● 308 Mitglieder● Einerwahlkreise● 28.000 bis 110.00 WählerInnen pro Wahlkreis● Mehrheitswahlrecht - „Westminster-System“
Senate● 105 SenatorInnen bis zum 75. Lebensjahr● Ernennung nach Vorschlag durch
Primeminister
CanadaGesetzgebung
● Zustimmung beider Häuser notwendig● In der Praxis kaum Einsprüche des Senats● Heftige Debatte über
Abschaffung/Neuausrichtung des Senats● Bei Veto droht Abschaffung des Senats● Blockade der Entwicklung durch Regionalismus
VerfassungEntwicklung
● Royal Proclamation 1763● Constitutional Act 1791● British-North-America-Act 1867 ff.● Statute of Westminster 1931● Canada Act 1982
VerfassungÄnderung
● Zustimmung beider Häuser● Zustimmung der Parlamente von zumindest
zwei Drittel aller Provinzen, die zusammen eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren
● Wenn nur Einzelprovinzen betroffen sind, reicht Zustimmung des Einzelstaates
● Diskussion über Referenden bei weitgehenden Änderungen
● Diskussion über Verfassungsänderung durch den Supreme Court
VerfassungÄnderungen
erfolgreich● Aboriginal Rights● Belange der Einzelprovinzen● Wahlrecht zum House of Commons● Nur 10 erfolgreiche Änderungen
erfolglos● Verankerung des Privateigentums● Einschränkung der Abtreibung● Einschränkung der Befugnisse des Senats
Supreme Court
● Höchstgericht bei Strafrecht, Steuerrecht, Zivilrecht und Verfassungsrecht
● Bis 1949 vorletzte Instanz (danach Oberhaus, London)
● Recht zur Interpretation der Verfassung● Recht zur Änderung der Verfassung (strittig)● Vorklärung von Fragen auf Bitte der Regierung