Transnationale Vergesellschaftungen: Empirische Entwicklungen in der Politik von Pavica Brkic,...

Transnationale Vergesellschaftungen:Empirische Entwicklungen in der Politik

von Pavica Brkic, Walter Wild und Georgios Zarakelis

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Aufbau1. Entstehung der globalen Politik2. Die EU als ein regionalisiertes Phänomen3. Politisches Potenzial der Transnationalisierung & Globalisierung4. Fragen5. Diskussion

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Vom Kaiserreich zum Nationalstaat• Held et al. (1999)• Frühe Kulturen: Beibehaltung institutioneller Formen durch Zwangsmittel, insb.

Militär– Militärische Macht ist keine polit. Macht– ,,Empires were ruled but they were not governed.’’

• Mittelalter: Kein richtiger Souverän, Überschneidungen mit lokalen Herrschern• Absolutismus:a) schwächere polit. Einheiten in grössere polit. Strukturenb) Regieren über ein einheitliches Gebietc) gemeinsames Recht/ Ordnungd) zentralisierte, einheitliche Regeln/Vorschriften von einem Oberhaupt

Absolutismus förderte den Staatsbildungsprozess: soziale, ökonomische und kulturelle Differenzen innerhalb des Staates beseitigtklare, politische Gemeinschaften; nationale Identität

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Vom Kaiserreich zum Nationalstaat• Nationen als klassendurchmischtes Kollektiv mit a) gemeinsamer Identitätb) einem gemeinsamen politischen Schicksal (konstruierte linguistische,

historische und kulturelle Gemeinsamkeiten)

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Entstehung der globalen Politik• Globale Arena mit verschiedenen Akteuren: IGOs, soziale Bewegungen,

supranationale Organisationen, subnationale Akteure, etc.

• Vielherrschaft: kein klarer Ursprung politischer Tätigkeiten und nicht ein Souverän

• Verträge auf regionalem und internationalem Niveau: Was ist nun ein innenpolitisches oder aussenpolitisches Thema?

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Mehrschichtige Staatsführung• Fall: Menschenrechte

• Menschenrechtskonvention auf internationalem Niveau– Europäische Kommission für Menschenrechte

• Staatssouveränität nur unter Berücksichtigung des Bürgers/der Menschenrechte (Staatsrecht steht nicht über dem Menschenrecht)

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Mehrschichtige Staatsführung• Regionalisierung: ‘’By political regionalism is meant a geographical cluster of contiguous nation-states which share a number of common attributes, have significant levels of interaction, and which enjoy institutionalized cooperation through a formal multilateral structure.‘’ (Held 1999: 74)

• z.B. die EU• Staatssouveränitäten zusammenschliessen= ,,Supranationalität’’• Subregionen• MERCOSUR, APEC• Keine klaren polit. Einheiten: Einbettung in eine komplexe Struktur mit

Überschneidungen der Beziehungen, Bewegungen und Mächte• Parallelen zu Mittelalter

Die EU als regionalisiertes Phänomen in der Weltpolitik

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Politikbegriffe I• Begriff „Politik“ stammt vom griechischen polis ab.

– Befestigte Höhensiedlung– Politische Organisation beruhte auf dem Nomos

• Unterschiedliche Kategorien im Zentrum des modernen Politikbegriffs: Macht, Konflikt, Herrschaft, Gemeinwohl, Ordnung oder Friede

• Patzelt (2007): „Politik ist jenes menschliche Handeln, das auf die Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen (…) in und zwischen Gruppen von Menschen abzielt.“

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Politikbegriffe IIBegriffstrias in der heutigen Politikwissenschaft:

Polity als der politische Handlungsrahmen

Policy als die inhaltliche Dimension von Politik

Politics als prozessuale Dimension von Politik

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Europäische Union• Primäres Ziel: durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zukünftige

kriegerische Konflikte vermeiden.→ Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

• Aus dem römischen Vertrag (1957) trat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervor→ Rechtstext des EGKS

• Gründungsmitglieder: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande

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Europäische Union• Erst seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (1. Nov.

1993) gilt die Bezeichnung „Europäische Union“ → Ziel: gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Zusammenarbeit der Innen- und Justizpolitik

• politische System der EU basiert auf zwei Grundverträgen: dem EU-Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU-Vertrag).

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Europäische Union• Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und

Regierungschefs der EU (Herman Van Rompuy seit 2009)– Keine gesetzgebende Gewalt

• Rechtsetzungsgewalt in der EU:- Europäische Parlament; vertritt die europ. BürgerInnen und wird von ihnen direkt gewählt.- Rat der EU (Ministerrat); Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind vertreten. Ratsvorsitz wechselt im Turnus.- Europäische Kommission; nimmt Aufgaben der Exekutive war und vertritt die Interessen der EU insgesamt; Überwachung der Einhaltung des Europa-Rechts

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Europäische Union

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Europäische Wirtschaftsraum (EWR)

• Abkommen wurde 1992 von 12 Mitgliedstaaten der EG und 7 EFTA-Ländern unterzeichnet.

• Schweiz durch ein Referendum des Volkes (1992) Beitritt in den EWR abgelehnt

• Ermöglicht Zugang zum Binnenmarkt der EU, ohne EU-Beitritt→ Beitritt würde der Schweiz keine Folgen weder in der Landwirtschaft, noch in der Visums- bzw. Asylpolitik, in der Steuerpolitik bereiten oder die Neutralität gefährden.

• Propagiert freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und

Personen

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Europäische Union und die SchweizBilaterale Abkommen I:

• Absage des Schweizer Volkes zum EWR führte zu neuen Verhandlungen mit der EU

• Bilaterale I umfassen 7 Dossiers, welche rechtlich miteinander verknüpft sind (Guillotine-Klausel)

• Traten am 1. Juni 2002 mit 67.2% der Stimmen in Kraft

• „Personenfreizügigkeit“ ist Niederlassungsfreiheit; - ermöglicht jedem EU-Bürger sich in der CH niederzulassen- Abschaffung des Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt- weitere Referenden führten zu keinem Stopp der Bilateralen I

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Europäische Union und die SchweizBilaterale Abkommen II:

• 2004 von der EU und der Schweiz unterzeichnet

• Bilaterale II umfassen 9 Dossiers, welche rechtlich gesehen nicht zusammenhängen

• Zum Abkommen über Schengen/Dublin wurde das Referendum ergriffen- Schengener Übereinkommen ermöglicht die Abschaffung systematischer Personenkontrollen an den Grenzübergängen zwischen den Unterzeichnerstaaten - Dubliner Übereinkommen regelt die Kompetenzen im Asylbereich. Verbot mehrerer Asylgesuche in versch. Mitgliedstaaten.

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Europäische Union und die SchweizWie weiter?

• EU-Beitritt ermöglicht der CH, sich am Entscheidungsverfahren zu beteiligen

• Beitritt „light“: Beitritt mit unbefristeten Ausnahmen→ Bsp. Schweden

• Schweiz „integriert“ sich bereits sehr gut in die EU;- Gesetzgebung- weitere Abkommen drängen EU-Beitrittsfrage in die Ferne

Politisches Potential der Trans-nationalisierung & Globalisierung

Kriesi et al.

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Politisches Potential

• Durch Artikulation eines Konflikts und der Mobilisierung der Betroffenen Wählerstimmen zu gewinnen um politische Einflussnahme auszuüben

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Prägende Konflikte für die europäische Parteilandschaft (Stein/Rokkan)

Sozialdemokratische -, sozialistische ParteienSP

Bauern-, konservativeParteien SVP

Christdemokratische ParteienCVP

Liberal, laizistische ParteienFDP

Führt die Globalisierung und Transnationalisierung zu einer Neuordnung und Umstrukturierung der Parteienfamilien?

- 6 Länder: NL, GB, CH, DE, A, F- Von 1990-2000- Standpunkte der jeweiligen Parteien zu den vers. Konflikten, entnommen aus den Tageszeitungen

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Politische Transnationalisierung

• Bessere Koordination und Lösung globaler Probleme

• Nationalstaat als souveräne, politische Entscheidungsinstanz verliert damit an Bedeutung und Ansehen

• Entfremdungsprozess, Politik und Demokratieverdrossen-heit

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Wirtschaftliche Globalisierung

GewinnerHohe BildungHohes EinkommenMobil

VerliererArbeiterklasse Tiefe BildungGeringe MobilitätTeil der Mittelklasse, der

nicht durch hohe Bildung, sondern durch nationalstaatlichen Pro-tektionismus zu Privilegien kommt

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Soziokulturelle Internationalisierung

-Überfremdungkulturelle DifferenzHeterogenisierung

innerhalb des Nationalstaates

+Kulturelle Vielfalt

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Die Aufnahme der Globalisierungs-Konflikte durch die Parteien

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Wähleranteile rechtspopulistischer Parteien

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Kulturelle vs. wirtschaftliche Dimension

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Winning formula• As it turns out, parties of the populist right do not stand out

for their economic profile. It is on cultural issues, where they support a demarcation strategy much more strongly than mainstream parties (Kriesi: 950).

• Dieses Resultat unterstreicht die Vermutung, dass es vor allem die populistische Rechte ist, welche ein Paket formuliert hat, das am erfolgreichsten an die Interessen und Ängste der Verlierer appelliert (......) Die Kombination von nationalem Populismus und neoliberalen Elementen stellt die siegreiche Formel dar (Kriesi:259ff).

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Die Vermarktung des Konfliktpotentials

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Auf kultureller Ebene

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Fragen?

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Diskussion

• Sind die linken, sozialdemokratischen Parteien selber schuld, dass sie ihre Stammwähler, die Arbeiterschaft, nicht mehr ansprechen?

• Welche (politischen) Gründe sprechen gegen einen EU-Beitritt der Schweiz?

• Lassen sich Probleme in der EU teilweise durch die fehlende Legitimation erklären?

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Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!