ZUKUNFTSTAG NIEDERÖSTERREICH Zukunft. Bürgerbeteiligung. Neue Wege in der Kommunikation mit den...

ZUKUNFTSTAG NIEDERÖSTERREICH

Zukunft. Bürgerbeteiligung.

Neue Wege in der Kommunikation mit den

Bürgern

BADEN, 7. NOVEMBER 2014

Dr. Serge Embacher, Berlin

Ein neuer Gesellschaftsvertrag?Über Chancen und Grenzen von

Bürgerbeteiligung

Übersicht

a)Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

b)Verhältnis von Staat und Gesellschaft

c)Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch

d)Perspektiven für die Demokratie

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Rahmendaten

• gegründet 2002(Enquete-Kommission Deutscher Bundestag)

• Geschäftsstelle in Berlin

• aktuell über 250 Mitglieder(Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft)

• Finanzierung: Bundesregierung, Mitgliedsbeiträge, Projekte

• Mitglied im europäischen Netzwerk ENNA(European Network for National Civil Society Associations

• Mitglied in der EBD (Europäische Bewegung Deutschland)

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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Kernaufgaben und Funktionen

• Selbstorganisation der Zivilgesellschaft

• Anwalt des bürgerschaftlichen Engagements / Impulsgeber für Politik und Staat

• Zusammenarbeit Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

• Beratung und Service / Fortbildung und Qualifikation

• Forschungskoordination und –austausch

• Erfahrungsaustausch und Abstimmung

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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Praktische Arbeit

• 10 Arbeitsgruppen

• Austausch: Fachtagungen, Mittagsgespräche, Hintergrundgespräche, Fachwerkstätten

• Publikationen: Buchreihe, Magazine, Dokumentationen

• Fortbildung, Qualifikation: Civil Academy, Vorträge, Podien

• Projekte: Woche des bürgerschaftlichen Engagements, Katastrophenschutz, Inklusion etc.

• Internetplattform & Newsletter

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Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Der „alte Gesellschaftsvertrag“

• Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie

• klare Aufgabenteilung

o Staat / Politik: Produktion von Entscheidungen

o Wirtschaft / Unternehmen: Profit erzielen / Steuern zahlen

o Zivilgesellschaft: Dienstleistungen / Philanthropie

• Hierarchie Staat – Gesellschaft

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Verhältnis von Staat und Gesellschaft

Elemente eines neuen Gesellschaftsvertrags

• Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie

• neue Aufgabenteilung

o Staat / Politik: Management von Interessenausgleich

o Wirtschaft / Unternehmen: Verantwortung

o Zivilgesellschaft: „Koproduzent“ von Demokratie

• Kooperation Staat – Gesellschaft

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Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch

Bürgerbeteiligung

Ziel: Verbesserung der Demokratie

Chancen: gesellschaftliche Integration / Demokratisierung

•Gewinnung von Wissen

•Ermittlung des „kollektiven Willens“

•Legitimationssteigerung

•„Empowerment“ und „Commitment“

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch

Merkmale guter Bürgerbeteiligung

• Verbindlichkeit

• Frühzeitigkeit

• Informationsfreiheit

• Kommunikation

• Aktivierung

• Anerkennung

• Gleichbehandlung

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch

Beispiele für aktuelle Verfahren

Mediation/„Runder Tisch“: Konfliktbewältigung

Planungszelle: Beratung öffentl. Entscheidungsprozesse

Bürgerpanel: Ermittlung von Meinungsbildern

Zukunftswerkstatt: kollektive Perspektivengewinnung

„Community Organizing“: Gemeinwesenentwicklung

Online-Verfahren: neue Zielgruppen / Medienwandel

Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch

Grenzen der Bürgerbeteiligung

politische Überfrachtung (keine „Weltenrettung“)

Konsenserwartung

demokratische Legitimation

„Diskurslastigkeit“ und exklusive Wirkung

Perspektiven für die Demokratie

Demokratieprinzip Volkssouveränität

Gesetze müssen so zustande kommen, dass alle von ihnen Betroffenen auch die Gelegenheit haben, daran mitzuwirken.

Demokratie als Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung

Repräsentative Demokratie ist nur eine Ausformung des Demokratieprinzips.

Perspektiven für die Demokratie

Symptome einer demokratischen Krise

• Machtzuwachs für die Ökonomie

• Depotenzierung der Politik

• soziale Spaltung der Gesellschaft

• Demokratiedistanz und Politikfrust (Wahlbeteiligung)

Dem steht gegenüber:

• eine zunehmend selbstbewusste Bürgergesellschaft

Perspektiven für die Demokratie

Fazit

Demokratie ist keine Form, sondern ein Prozess.

Bürgerbeteiligung wird ein zentrales Element dabei sein.

Fortschritt ist nicht garantiert.

Es tut sich was in Niederösterreich!

Kontakt

serge.embacher@b-b-e.de