© by TRAUNER Verlag, Linz - 1 - Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW Unzuverlässige Verkäufer Unzuverlässige Käufer

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Unzuverlässige Verkäufer Unzuverlässige Käufer


Lieferverzug

Lieferung man-gelhafter Ware

Fehlerhafte Rechnung

Unzuverlässige Verkäufer



Lieferverzug


Fehlerhafte Rechnung den Verkäufer

Lieferverzug

Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen

den Käufer

Lieferung mangelhafter

Ware


Annahme-verzug

Zahlungs-verzug

durch



Lieferverzug

Lieferverzug



Fixgeschäft

Verkäufer mit Mahnung in Verzug setzen Nachfrist angeben Folgen bei Nichteinhaltung

androhen

Wie wurde der Liefertermin vereinbart?

Genauer Ter-min oder

Bestimmter Zweck

Wann tritt der Lieferverzug ein?

Sofort, wenn der Liefer-termin überschritten wird.

gewöhnliches Termingeschäft

Ungefährer Zeitpunkt oder

Zeitraum

Bei unpünktlicher Lieferung

Wann tritt der Lieferverzug ein?

Sofort, wenn die Nachfrist überschritten wird.

Als



Lieferverzug

Lieferverzug



Rechte des Käufers bei Lieferverzug

Flashback:Wann tritt Liefer-verzug ein?

Bestehen auf nach-trägliche Lieferung

und evtl. Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden

Rücktritt vom Vertrag

oder

Nach Eintritt des Lieferverzuges



Lieferverzug

Lieferverzug



Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug

Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer

Checkliste: Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer

Auf Bestellung/Auftragsbestätigung und den vereinbarten Liefertermin hinweisen

Mitteilen, dass die Lieferung noch nicht eingetroffen ist

Nachfrist setzen oder hinweisen auf das Fixgeschäft

Rechtsfolgen ankündigen

Warum schreibe

ich?

Was will ich?



Lieferverzug

Lieferverzug



Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug

Antwort des Verkäufers auf Lieferverzug

Checkliste: Antwort des Verkäufers bei Lieferverzug

Bedauern ausdrücken und entschuldigen

Lieferverzug begründen

Neuen Liefertermin bekannt geben

Um Verständnis bitten

Warum schreibe

ich?

Was will ich?



Lieferung mangelhafter Ware

Lieferverzug



Was ist ein Mangel?

Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware entspricht.

Arten von Mängeln

Man unterscheidet verschiedene Arten von Mängeln, welche die gelieferte Ware aufweisen kann.

Ist bei der Prüfung auf den ersten Blick erkennbar.

Von den gelieferten Gläsern ist eines zerbrochen.

Nach der Erkennbarkeit

Offen

Beispiel

Geheim(versteckt)

Nicht sofort erkennbar, kann auch erst nach einiger Zeit auftreten.

Art von Mängeln Erklärung

Geschirrspüler kann Waschprogramm durch einen Elektro-nikfehler nicht be-enden.




Lieferverzug



Kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren Kosten beseitigen.

Lockerer Knopf an einem Kleidungsstück.

Nach der Behebbarkeit

Behebbar

Unbehebbar Kann nicht behoben werden, oder nur mit wirtschaftlich un-vertretbaren Kosten.

Glasscheibe für Tür wurde zu klein aus-geschnitten.

Nach der Bedeutung

Geringfügig Ist für die einwandfreie Funktion bzw. Verwendung nicht wichtig.

Rasenmäher hat an-dere Farbkombinationals auf der Verpa-ckung.

Wesentlich(nicht gering-

fügig)

Behindert die einwandfreie Funktion oder macht sie un-möglich.

Kaputter Motor einerWaschmaschine.




Lieferverzug


Fehlerhafte Rechnung Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab,

dann gilt der Mangel als vom Käufer ge-nehmigt.

Der Käufer kann diesbezüglich später nicht die Annahme verweigern oder reklamieren.

Bei Vertragsabschluss

Bei der Lieferung(= Übergabe der Ware)

Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln

Feststellung des Mangels

Käufer hat ein Zurückweisungsrecht. Er wird die Annahme der Ware verweigern.

Nach der Lieferung Der Verkäufer muss grundsätzlich für diesen Mangel geradestehen.

Der Verkäufer haftet für den Mangel.




Lieferverzug



Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware

Rechtliche Möglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung

Gewährleistung

Vertragspartner (= Ver-käufer) haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bereits bestanden haben.

Garantie

Hersteller oder Vertrags-partner (= Verkäufer) geben eine freiwillige vertragliche Zusage ab, für Mängel einzustehen.

Produkthaftung

Hersteller oder Importeur haften, wenn Käufer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Personen- oder Sachschaden erleidet.

ABGBKSchG

UGB (im B2B-Bereich)

geregelt durch

VertragPHG




Lieferverzug



Gewährleistung

Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, einzustehen.

Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden?

Geschäfte zwischen Unternehmern

Ausschluss der Gewährleistung möglich

Grenze ist die Sitten-widrigkeit (z. B. völliger Ausschluss bei fabriks-neuer Ware ist unzu-lässig)

Geschäfte zwischen Unternehmern und

Privatpersonen

Unternehmer darf Gewähr-leistung gegen Konsum-enten nicht ausschließen.

Geschäfte zwischen Privatpersonen

Ausschluss der Gewährleistung möglich

Nicht gültig, wenn• behauptete Eigen-

schaft nicht vorliegt,• Mangel arglistig

verschwiegen wurde.




Lieferverzug



Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung?

Wenn beides möglich ist, wählt der Käufer:

Wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist bzw. mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die gewählte Lösung

vom Verkäufer nicht zeitgerecht ausgeführt oder verweigert wird, dann

Verbesserung(Reparatur)

Austausch

Vertragsaufhebung(nicht bei gering-fügigen Mängeln)

Preisminderung




Lieferverzug



Welche Gewährleistungsfristen gelten?

Gewährleistungsfristen

2 JahreNeue bewegliche Sachen

Gebrauchte bewegliche Sachen

3 JahreUnbewegliche Sachen (= Grund-stücke, Häuser und alles darin Eingebaute, z. B. Fenster oder Böden)

2 Jahre, aber beide Vertrags-partner können nach Absprache die Frist auf 1 Jahr verkürzen.

Arglistig verschwiegene Mängel 30 Jahre




Lieferverzug



Fristenlauf und Beweislast

Übergabe der Ware an den Käufer

Zeit in Monaten

0 6

Der Verkäufer muss beweisen, dass bei Über-gabe kein Mangel vorlag.

Der Käufer muss ab jetzt beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.




Lieferverzug



Garantie

Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers (= Verkäufer), für Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung (=Übergabe) noch nicht bestanden, zur Anwendung.

Produkthaftung

Das Recht auf Gewährleistung betrifft nur den Kaufgegenstand (= gekaufte Ware) selbst. Was geschieht aber, wenn Personen- und Sachschäden durch den „Fehler eines Produkts“ entstehen?




Lieferverzug



Schriftliche Kommunikation bei der Lieferung mangelhafter Ware

Schreiben des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware (Mängelrüge/Reklamation)

Checkliste: Mängelrüge, Reklamation

Bezugnahme auf Schriftstücke (z. B. Bestellung: Bestelldatum, -nummer, Lieferschein: Lieferdatum, Lieferscheinnummer)

Erhalt der bestellten Ware bestätigen

Mangel beschreiben und gegebenenfalls beweisen

Lösungsvorschlag unterbreiten

Warum schreibe

ich?

Was will ich?




Lieferverzug



Schreiben des Verkäufers als Antwort einer Mängelrüge (Reklamation)

Checkliste: Beantwortung einer Mängelrüge (Reklamation)

Auf die Mängelrüge (Reklamation) hinweisen

Anerkennung der Mängelrüge: Bedauern über den festgestellten Mangel ausdrücken oder

Ausführliche und sachliche Begründung angeben

Bemühen zum Ausdruck bringen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr passieren werden, oder

Warum schreibe

ich?

Was will ich?

Ablehnung der Mängelrüge, da diese sachlich nicht gerechtfertigt ist

bei Ablehnung der Mängelrüge: Bitte, die Rechtslage akzeptieren

Vor allem bei Ablehnung der Mängelrüge: Kulanzangebot, Rabatt auf nächste Lieferung




Lieferverzug



Welche Fehler können Rechnungen haben?

andere Preise, Preisnachlässe oder

Zahlungsbedingungen als vereinbart

Fehlerquellen bei Rechnungen

Rechenfehler Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes

werden nicht erfüllt




Lieferverzug



Kommunikation bei fehlerhaften Rechnungen

Checkliste: Beanstandung einer Rechnung durch den Käufer

Bezugnahme auf die fehlerhafte Rechnung

Genaue Bezeichnungen und Beschreibung des Mangels mit Begründung (evtl. Kopien beilegen)

Bitte um Korrektur und um Zusendung einer neuen Rechnung

Warum schreibe

ich?

Was will ich?


Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Unzuverlässige Käufer



Annahmeverzug

Zahlungsverzug

den Verkäufer

Lieferverzug

Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen

den Käufer

Lieferung mangelhafter

Ware


Annahme-verzug

Zahlungs-verzug

durch



Annahmeverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Wann gerät der Käufer in Annahmeverzug?

Der Käufer gerät dann in Annahmeverzug, wenn er die vertragsmäßig gelieferte Ware nicht annimmt bzw. die bereitgestellte Ware nicht abholt.

Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug

Hinterlegung

Durch Hinterlegung der Ware bei Gericht hält der Verkäufer seinen Teil des Vertrages ein.

Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn

o der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder

o beide Vertragspartner einvernehmlich einen Rücktritt beschließen.



Annahmeverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Ist der Käufer Unternehmer, bestehen nach dem UGB noch zusätzliche Möglichkeiten:

Erweitertes Hinterlegungsrecht

Hinterlegung der Ware auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger sicherer Weise.

Erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers

Selbsthilfeverkauf

Möglichkeit der Versteigerung der Ware nach vorheriger Androhung bei Gericht.

Bei verderbliche Waren muss vorher keine Androhung erfolgen.

Der Verkaufserlös wird gegen den Kaufpreis verrechnet. Ein Mehrerlös gehört dem Käufer.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nicht nur die Ware zu bezahlen, sondern er muss ihm auch alle Aufwände ersetzen, die diesem durch den Annahmeverzug entstehen.



Annahmeverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Schriftliche Kommunikation beim Annahmeverzug

Checkliste: Schreiben des Verkäufers bei Annahmeverzug

Hinweis auf vereinbarungsgemäße Lieferung (= Pflichterfüllung)

Feststellung des Annahmeverzugs, evtl. auf Schriftstücke verweisen

Mitteilung der vorgenommenen und geplanten Handlungen, Rechtsfolgen

Warum schreibe

ich?

Was will ich?



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug?

Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt.

Der Zahlungsverzug ist die häufigste Leistungsstörung beim Kaufvertrag. Häufige Ursachen für einen Zahlungsverzug sind

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunwilligkeit (= vorsätzliches Nichtbezahlen) und

Vergesslichkeit des Käufers



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Ansprüche des Verkäufers bei Zahlungsverzug

Der Verkäufer kann …

oder

dem Käufer eine Nachfrist zur Zahlung setzen

Rücktritt vom VertragAndrohung oder Setzung

rechtlicher Schritte

Zahlt der Käufer weiterhin nicht, dann …

auf Zahlung bestehen

Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung Mahnspesen



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Anspruch auf Verzugszinsen

Anspruch hat Verkäufer

Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung berechnet.

Bei Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist werden die Verzugszinsen dann aber ab dem Datum der ursprünglichen Fälligkeit berechnet.



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen

laut Vereinbarung(häufigste Form)

4 % p. a. VerzugszinsenBasiszinssatz der Öster-reichischen Nationalbank + 8 % p. a.

Verzugszinsen

keine Vereinbarung(selten)

Im Einzelvertrag fest-gelegt oder

Laut AGB

Zweiseitig unter-nehmensbezogenes

Geschäft (B2B)

Kein zweiseitig unter-nehmensbezogenes

Geschäft (B2C)

lt. Gesetz:

Höhere Zinsen und Kosten bei Verschulden des Käufers und Schadensnachweis.



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Das Mahnwesen

Mahnplan

Phasen eines Mahnplans

Erhalt der Rechnung

lt. Zahlungsbedingun-gen

Fälligkeit

1. Mahnung

2. Mahnung

letzte Mahnung

Schreiben des Rechtsanwalts oder

Inkassobüros

evtl. gerichtliches Mahnverfahren,

Pfändung

Jeder kann einmal was übersehen!



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Das Mahnwesen

Beispiel Mahnplan

Wann? Was? Wie?

Zwei Wochen nach Fälligkeit

Zahlungserinnerung(erste Mahnung)

Höfliches Schreiben ohne Frist-setzung

Nach weiteren zwei Wochen

Mahnschreiben(zweite Mahnung)

Hinweis auf erste Mahnung, Frist-setzung, Androhung von Verzugs-zinsen


Letzte Mahnung(dritte Mahnung)

Hinweis auf erste und zweite Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung von Verzugszinsen, Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder AnwaltsEinschreiben !


Schreiben des Rechts-anwalts oder Inkassobüros

Fristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren

Zivilprozess

Rechnungsbetrag≤ 75.000,00 EUR

Verkäufer klagt fälligen offenen

Rechnungsbetrag ein gerichtliches Mahnverfahren

Gericht erlässt bedingten Zahlungsbefehl

Käufer erhebt Einspruch

(innerhalb von 4 Wochen bei

Gericht)

Käufer zahlt

Zahlungsbefehl wird rechtskräftig

Käufer zahlt

Pfändung

Ende des gerichtlichen

Mahnverfahrens

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein



Zahlungsverzug

Annahmeverzug

Zahlungsverzug

Schriftliche Kommunikation im Mahnwesen

Nachfrist bzw. eventuell letzten Zahlungstermin für die Zahlung setzen

Verzugszinsen und Mahnspesen ankündigen bzw. verrechnen

Checkliste: Mahnschreiben

Betreff für erstes Mahnschreiben ist Zahlungserinnerung, zweites Mahnschreiben ist Mahnung, drittes Mahnschreiben ist Letzte Mahnung.

Auf fällige Rechnung(en) hinweisen

Zur Zahlung auffordern

Warum schreibe

ich?

Was will ich?

Eventuell rechtliche Konsequenzen androhen


S. 213 / 3 u. 6 S. 224 /5 u. 6 S. 231 / a+b S. 238 / 2 S. 246 / 1 u. 5

Aufgabenstellungen

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