© by TRAUNER Verlag, Linz- 1 - Praxisblicke – Betriebs- und Volkswirtschaft I/II HLW
Unzuverlässige Verkäufer Unzuverlässige Käufer
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Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Unzuverlässige Verkäufer
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung den Verkäufer
Lieferverzug
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen
den Käufer
Lieferung mangelhafter
Ware
Fehlerhafte Rechnung
Annahme-verzug
Zahlungs-verzug
durch
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Fixgeschäft
Verkäufer mit Mahnung in Verzug setzen Nachfrist angeben Folgen bei Nichteinhaltung
androhen
Wie wurde der Liefertermin vereinbart?
Genauer Ter-min oder
Bestimmter Zweck
Wann tritt der Lieferverzug ein?
Sofort, wenn der Liefer-termin überschritten wird.
gewöhnliches Termingeschäft
Ungefährer Zeitpunkt oder
Zeitraum
Bei unpünktlicher Lieferung
Wann tritt der Lieferverzug ein?
Sofort, wenn die Nachfrist überschritten wird.
Als
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Rechte des Käufers bei Lieferverzug
Flashback:Wann tritt Liefer-verzug ein?
Bestehen auf nach-trägliche Lieferung
und evtl. Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden
Rücktritt vom Vertrag
oder
Nach Eintritt des Lieferverzuges
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug
Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer
Checkliste: Schreiben des Käufers bei Lieferverzug durch den Verkäufer
Auf Bestellung/Auftragsbestätigung und den vereinbarten Liefertermin hinweisen
Mitteilen, dass die Lieferung noch nicht eingetroffen ist
Nachfrist setzen oder hinweisen auf das Fixgeschäft
Rechtsfolgen ankündigen
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferverzug
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Schriftliche Kommunikation bei Lieferverzug
Antwort des Verkäufers auf Lieferverzug
Checkliste: Antwort des Verkäufers bei Lieferverzug
Bedauern ausdrücken und entschuldigen
Lieferverzug begründen
Neuen Liefertermin bekannt geben
Um Verständnis bitten
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Was ist ein Mangel?
Ein Mangel liegt vor, wenn die gelieferte Ware nicht der im Vertrag vereinbarten Ware entspricht.
Arten von Mängeln
Man unterscheidet verschiedene Arten von Mängeln, welche die gelieferte Ware aufweisen kann.
Ist bei der Prüfung auf den ersten Blick erkennbar.
Von den gelieferten Gläsern ist eines zerbrochen.
Nach der Erkennbarkeit
Offen
Beispiel
Geheim(versteckt)
Nicht sofort erkennbar, kann auch erst nach einiger Zeit auftreten.
Art von Mängeln Erklärung
Geschirrspüler kann Waschprogramm durch einen Elektro-nikfehler nicht be-enden.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Kann behoben werden, lässt sich mit vertretbaren Kosten beseitigen.
Lockerer Knopf an einem Kleidungsstück.
Nach der Behebbarkeit
Behebbar
Unbehebbar Kann nicht behoben werden, oder nur mit wirtschaftlich un-vertretbaren Kosten.
Glasscheibe für Tür wurde zu klein aus-geschnitten.
Nach der Bedeutung
Geringfügig Ist für die einwandfreie Funktion bzw. Verwendung nicht wichtig.
Rasenmäher hat an-dere Farbkombinationals auf der Verpa-ckung.
Wesentlich(nicht gering-
fügig)
Behindert die einwandfreie Funktion oder macht sie un-möglich.
Kaputter Motor einerWaschmaschine.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung Schließt der Käufer dennoch den Vertrag ab,
dann gilt der Mangel als vom Käufer ge-nehmigt.
Der Käufer kann diesbezüglich später nicht die Annahme verweigern oder reklamieren.
Bei Vertragsabschluss
Bei der Lieferung(= Übergabe der Ware)
Feststellung und Bekanntgabe von Mängeln
Feststellung des Mangels
Käufer hat ein Zurückweisungsrecht. Er wird die Annahme der Ware verweigern.
Nach der Lieferung Der Verkäufer muss grundsätzlich für diesen Mangel geradestehen.
Der Verkäufer haftet für den Mangel.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Rechte des Käufers bei mangelhafter Ware
Rechtliche Möglichkeiten des Käufers bei mangelhafter Lieferung
Gewährleistung
Vertragspartner (= Ver-käufer) haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware bereits bestanden haben.
Garantie
Hersteller oder Vertrags-partner (= Verkäufer) geben eine freiwillige vertragliche Zusage ab, für Mängel einzustehen.
Produkthaftung
Hersteller oder Importeur haften, wenn Käufer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Personen- oder Sachschaden erleidet.
ABGBKSchG
UGB (im B2B-Bereich)
geregelt durch
VertragPHG
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Gewährleistung
Unter Gewährleistung versteht man die gesetzliche Pflicht des Verkäufers, für Mängel, die bereits bei der Übergabe vorhanden waren, einzustehen.
Kann die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen werden?
Geschäfte zwischen Unternehmern
Ausschluss der Gewährleistung möglich
Grenze ist die Sitten-widrigkeit (z. B. völliger Ausschluss bei fabriks-neuer Ware ist unzu-lässig)
Geschäfte zwischen Unternehmern und
Privatpersonen
Unternehmer darf Gewähr-leistung gegen Konsum-enten nicht ausschließen.
Geschäfte zwischen Privatpersonen
Ausschluss der Gewährleistung möglich
Nicht gültig, wenn• behauptete Eigen-
schaft nicht vorliegt,• Mangel arglistig
verschwiegen wurde.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Welche Rechte hat der Käufer durch die Gewährleistung?
Wenn beides möglich ist, wählt der Käufer:
Wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich ist bzw. mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder die gewählte Lösung
vom Verkäufer nicht zeitgerecht ausgeführt oder verweigert wird, dann
Verbesserung(Reparatur)
Austausch
Vertragsaufhebung(nicht bei gering-fügigen Mängeln)
Preisminderung
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Welche Gewährleistungsfristen gelten?
Gewährleistungsfristen
2 JahreNeue bewegliche Sachen
Gebrauchte bewegliche Sachen
3 JahreUnbewegliche Sachen (= Grund-stücke, Häuser und alles darin Eingebaute, z. B. Fenster oder Böden)
2 Jahre, aber beide Vertrags-partner können nach Absprache die Frist auf 1 Jahr verkürzen.
Arglistig verschwiegene Mängel 30 Jahre
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Fristenlauf und Beweislast
Übergabe der Ware an den Käufer
Zeit in Monaten
0 6
Der Verkäufer muss beweisen, dass bei Über-gabe kein Mangel vorlag.
Der Käufer muss ab jetzt beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Garantie
Eine Garantie ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder Händlers (= Verkäufer), für Mängel einzustehen. Sie kommt auch bei Mängeln, die zum Zeitpunkt der Lieferung (=Übergabe) noch nicht bestanden, zur Anwendung.
Produkthaftung
Das Recht auf Gewährleistung betrifft nur den Kaufgegenstand (= gekaufte Ware) selbst. Was geschieht aber, wenn Personen- und Sachschäden durch den „Fehler eines Produkts“ entstehen?
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Schriftliche Kommunikation bei der Lieferung mangelhafter Ware
Schreiben des Käufers bei Lieferung mangelhafter Ware (Mängelrüge/Reklamation)
Checkliste: Mängelrüge, Reklamation
Bezugnahme auf Schriftstücke (z. B. Bestellung: Bestelldatum, -nummer, Lieferschein: Lieferdatum, Lieferscheinnummer)
Erhalt der bestellten Ware bestätigen
Mangel beschreiben und gegebenenfalls beweisen
Lösungsvorschlag unterbreiten
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Schreiben des Verkäufers als Antwort einer Mängelrüge (Reklamation)
Checkliste: Beantwortung einer Mängelrüge (Reklamation)
Auf die Mängelrüge (Reklamation) hinweisen
Anerkennung der Mängelrüge: Bedauern über den festgestellten Mangel ausdrücken oder
Ausführliche und sachliche Begründung angeben
Bemühen zum Ausdruck bringen, dass derartige Fehler künftig nicht mehr passieren werden, oder
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
Ablehnung der Mängelrüge, da diese sachlich nicht gerechtfertigt ist
bei Ablehnung der Mängelrüge: Bitte, die Rechtslage akzeptieren
Vor allem bei Ablehnung der Mängelrüge: Kulanzangebot, Rabatt auf nächste Lieferung
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Unzuverlässige Verkäufer
Fehlerhafte Rechnung
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Welche Fehler können Rechnungen haben?
andere Preise, Preisnachlässe oder
Zahlungsbedingungen als vereinbart
Fehlerquellen bei Rechnungen
Rechenfehler Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes
werden nicht erfüllt
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Unzuverlässige Verkäufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Lieferung man-gelhafter Ware
Fehlerhafte Rechnung
Kommunikation bei fehlerhaften Rechnungen
Checkliste: Beanstandung einer Rechnung durch den Käufer
Bezugnahme auf die fehlerhafte Rechnung
Genaue Bezeichnungen und Beschreibung des Mangels mit Begründung (evtl. Kopien beilegen)
Bitte um Korrektur und um Zusendung einer neuen Rechnung
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
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Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Unzuverlässige Käufer
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
den Verkäufer
Lieferverzug
Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung von Kaufverträgen
den Käufer
Lieferung mangelhafter
Ware
Fehlerhafte Rechnung
Annahme-verzug
Zahlungs-verzug
durch
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Wann gerät der Käufer in Annahmeverzug?
Der Käufer gerät dann in Annahmeverzug, wenn er die vertragsmäßig gelieferte Ware nicht annimmt bzw. die bereitgestellte Ware nicht abholt.
Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug
Hinterlegung
Durch Hinterlegung der Ware bei Gericht hält der Verkäufer seinen Teil des Vertrages ein.
Eine Rücktrittsmöglichkeit besteht erst, wenn
o der Käufer nach Zahlungsaufforderung noch immer nicht zahlt oder
o beide Vertragspartner einvernehmlich einen Rücktritt beschließen.
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Ist der Käufer Unternehmer, bestehen nach dem UGB noch zusätzliche Möglichkeiten:
Erweitertes Hinterlegungsrecht
Hinterlegung der Ware auch in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger sicherer Weise.
Erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers
Selbsthilfeverkauf
Möglichkeit der Versteigerung der Ware nach vorheriger Androhung bei Gericht.
Bei verderbliche Waren muss vorher keine Androhung erfolgen.
Der Verkaufserlös wird gegen den Kaufpreis verrechnet. Ein Mehrerlös gehört dem Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer nicht nur die Ware zu bezahlen, sondern er muss ihm auch alle Aufwände ersetzen, die diesem durch den Annahmeverzug entstehen.
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Unzuverlässige Käufer
Annahmeverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Schriftliche Kommunikation beim Annahmeverzug
Checkliste: Schreiben des Verkäufers bei Annahmeverzug
Hinweis auf vereinbarungsgemäße Lieferung (= Pflichterfüllung)
Feststellung des Annahmeverzugs, evtl. auf Schriftstücke verweisen
Mitteilung der vorgenommenen und geplanten Handlungen, Rechtsfolgen
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Wann gerät der Käufer in Zahlungsverzug?
Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht zeitgerecht bezahlt.
Der Zahlungsverzug ist die häufigste Leistungsstörung beim Kaufvertrag. Häufige Ursachen für einen Zahlungsverzug sind
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunwilligkeit (= vorsätzliches Nichtbezahlen) und
Vergesslichkeit des Käufers
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Ansprüche des Verkäufers bei Zahlungsverzug
Der Verkäufer kann …
oder
dem Käufer eine Nachfrist zur Zahlung setzen
Rücktritt vom VertragAndrohung oder Setzung
rechtlicher Schritte
Zahlt der Käufer weiterhin nicht, dann …
auf Zahlung bestehen
Verzugszinsen ab Fälligkeit der Forderung Mahnspesen
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Anspruch auf Verzugszinsen
Anspruch hat Verkäufer
Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und tatsächlicher Bezahlung berechnet.
Bei Nichteinhaltung der gesetzten Nachfrist werden die Verzugszinsen dann aber ab dem Datum der ursprünglichen Fälligkeit berechnet.
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Höhe der Verzugszinsen und Mahnspesen
laut Vereinbarung(häufigste Form)
4 % p. a. VerzugszinsenBasiszinssatz der Öster-reichischen Nationalbank + 8 % p. a.
Verzugszinsen
keine Vereinbarung(selten)
Im Einzelvertrag fest-gelegt oder
Laut AGB
Zweiseitig unter-nehmensbezogenes
Geschäft (B2B)
Kein zweiseitig unter-nehmensbezogenes
Geschäft (B2C)
lt. Gesetz:
Höhere Zinsen und Kosten bei Verschulden des Käufers und Schadensnachweis.
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Das Mahnwesen
Mahnplan
Phasen eines Mahnplans
Erhalt der Rechnung
lt. Zahlungsbedingun-gen
Fälligkeit
1. Mahnung
2. Mahnung
letzte Mahnung
Schreiben des Rechtsanwalts oder
Inkassobüros
evtl. gerichtliches Mahnverfahren,
Pfändung
Jeder kann einmal was übersehen!
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Das Mahnwesen
Beispiel Mahnplan
Wann? Was? Wie?
Zwei Wochen nach Fälligkeit
Zahlungserinnerung(erste Mahnung)
Höfliches Schreiben ohne Frist-setzung
Nach weiteren zwei Wochen
Mahnschreiben(zweite Mahnung)
Hinweis auf erste Mahnung, Frist-setzung, Androhung von Verzugs-zinsen
Nach weiteren zwei Wochen
Letzte Mahnung(dritte Mahnung)
Hinweis auf erste und zweite Mahnung, Fristsetzung, Verrechnung von Verzugszinsen, Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros oder AnwaltsEinschreiben !
Nach weiteren zwei Wochen
Schreiben des Rechts-anwalts oder Inkassobüros
Fristsetzung, Androhung gerichtlicher Schritte
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Endstadium: gerichtliches Mahnverfahren
Zivilprozess
Rechnungsbetrag≤ 75.000,00 EUR
Verkäufer klagt fälligen offenen
Rechnungsbetrag ein gerichtliches Mahnverfahren
Gericht erlässt bedingten Zahlungsbefehl
Käufer erhebt Einspruch
(innerhalb von 4 Wochen bei
Gericht)
Käufer zahlt
Zahlungsbefehl wird rechtskräftig
Käufer zahlt
Pfändung
Ende des gerichtlichen
Mahnverfahrens
Ja
Ja
Ja
Ja
Nein
Nein
Nein
Nein
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Unzuverlässige Käufer
Zahlungsverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Schriftliche Kommunikation im Mahnwesen
Nachfrist bzw. eventuell letzten Zahlungstermin für die Zahlung setzen
Verzugszinsen und Mahnspesen ankündigen bzw. verrechnen
Checkliste: Mahnschreiben
Betreff für erstes Mahnschreiben ist Zahlungserinnerung, zweites Mahnschreiben ist Mahnung, drittes Mahnschreiben ist Letzte Mahnung.
Auf fällige Rechnung(en) hinweisen
Zur Zahlung auffordern
Warum schreibe
ich?
Was will ich?
Eventuell rechtliche Konsequenzen androhen
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S. 213 / 3 u. 6 S. 224 /5 u. 6 S. 231 / a+b S. 238 / 2 S. 246 / 1 u. 5
Aufgabenstellungen