002_Landeslupe

DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEITSACHSEN-ANHALTS GESTALTEN

Landeslupesachsen-anhaltLandeslupeLandeslupe

Gemeinsame grundsätze für unser Land.

Magazin der CDU Sachsen-Anhalt Ausgabe 02 - 2012

DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEITSACHSEN-ANHALTS GESTALTEN

+++ sonderausgabe zum 22. Landesparteitag in Leuna +++

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Unterwegs in Sachsen-Anhalt2010 - 2012

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Wahlplakate zur Landtagswahl 2011

Zum Geleit

Landeslupe 02/2012 3

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt, liebe Freundinnen und Freunde,

Sie halten heute die zweiten Ausgabe der ‚Landeslupe’ in den Händen. Sie können sich damit über die lebendige und fantasievolle Basisarbeit unserer Mandatsträ-

ger sowie der ehren- und hauptamtlich Tätigen in unserer Partei informieren. Diese Aktivitäten zeichnen unsere Partei aus und prägen ihr Bild nach außen. Ein herzliches Dankeschön gilt deshalb allen, die diese wichtige Arbeit für uns leisten.

Unser diesjähriger Landesparteitag fi ndet in der Chemieregion Leuna statt. Leu-na steht wie kaum eine andere Region in Deutschland und SachsenAnhalt für den erfolgreichen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der deutschen Einheit. Mit einer Fläche von 1.300 ha ist Leuna nicht nur der größte Chemiestandort unseres Bundes-landes, sondern auch der gesamten Bundesrepublik. Seit 1990 wurden dort 6 Milliar-den Euro investiert und damit ca. 9.000 Arbeitsplätze geschaffen. Zugleich sank die durchschnittliche Umweltbelastung am Chemiestandort um rund 95 Prozent. Leuna ist eine Erfolgsgeschichte!

Die Grundlagen dafür schuf die CDU geführte Bundesregierung unter Bundeskanz-ler Dr. Helmut Kohl, unsere CDU geführten Landesregierungen sowie unsere Bun-destags und Landtagsabgeordneten, welche bis zum heutigen Tag diese Entwicklung politisch erfolgreich begleiten. Ohne die CDU würde es in Leuna heute keinen Che-miestandort mit seinen vielen Arbeitsplätzen geben. Das sind unsere Arbeit und un-ser Werk! Die CDU steht zur deutschen Einheit und zur Entscheidung für Leuna!

Auf unserem Parteitag werden wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Zum einen haben wir turnusgemäß den Landesvorstand neu zu wählen. Zum anderen wollen wir den Entwurf für unser neues Grundsatzprogramm beraten und verabschieden. Die Arbeit daran ist wichtig für unsere programmatische Weiter-entwicklung und für die Schärfung unseres Profi ls. Unser neues Grundsatzprogramm wird zeigen, was CDU pur ist. Zugleich festigen wir damit unseren Anspruch, die mo-dernste Volkspartei in SachsenAnhalt zu sein.

Den Mitgliedern unserer Landesfachausschüsse und allen, die an der Erarbeitung des Programmentwurfes beteiligt waren, gilt an dieser Stelle mein besonderer Dank für die geleistete Arbeit. Zugleich richte ich bereits heute an alle Mitglieder und Gliederungen unserer Partei die Bitte, den Grundsatzprogrammentwurf in den kommenden Wochen und Monaten intensiv zu diskutieren und die eigenen Ideen und Vor-stellungen konstruktiv mit einzubringen.

Seit der letzten Landtagswahl haben wir es im Landtag mit gleich drei mehr oder weniger linken Parteien zu tun. Zwischen ihnen fi ndet ein dauerhafter Wettstreit über die Deutungshoheit linker Politikentwürfe statt. Zugleich bestehen zwischen Ihnen teilweise nicht unerhebliche programmatische Schnittmengen. Diese Grundbedingungen eröffnen für uns Chancen und Risiken zugleich. Das bürgerliche Lager schaut auf uns.

Wir sind der bleibende Ansprechpartner für alle, die auf die Prinzipien der Freiheit, des Wettbewerbs und der Eigenverantwor-tung bauen. Die letzte Landtagswahl hat bestätigt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger genau dies wollen. Sie haben uns zum dritten Mal hintereinander zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gemacht. Mit unserem Parteitag richten wir uns an sie, aber auch an alle anderen. Unser 22. Parteitag soll zeigen, was bürgerliche Politik bedeutet. Ich freue mich, Sie in Leuna begrüßen zu können.

Ihr

Thomas WebelLandesvorsitzender

Ihr

Thomas WebelLandesvorsitzender

Aus dem Inhalt

Leitartikel desLandesvorsitzenden

Impressionen aus demLandtagswahlkampf

Aus der Landtagsfraktion

Blickpunkt Europa

Berliner Echo

Innerparteiliche Gremienarbeit

Wahlen

Gremienarbeit

Carsten Wulfänger Kandidiert

Vorgestellt: CDU Saalekreis

Aus den Kreisverbänden

Aus den Vereinigungen

Landesfachausschüsse

Mitgliederentwicklung

Landesgeschäftsführer Bernd Reisener verabschiedet

Auf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel wurde am 02. November 2011 der dienstälteste Landesgeschäftsführer der CDU, unser Bernd Reisener, offi ziell

in die Ruhephase der Altersteilzeit verabschiedet.

Über 21 Jahre begleitete und steuerte er erfolgreich die CDU in unserem Landesverband durch alle Höhen und Tiefen der Parteiarbeit. Damit hat er sich bleibende Verdienste in unserem Landesverband erworben.

Gewürdigt wurden diese durch die Dankesworte unseres Landesvorsitzenden und durch die Laudatien des stellv. CDU-Landesvorsitzenden Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und des Ministerpräsidenten a.D. Herrn Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sowie durch die zahlreichen Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die zur Verabschiedung erschienen waren.

Zum neuen Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt wählte der CDU-Landesvor-stand mehrheitlich in seiner Sitzung am 18. Oktober 2011 den langjährigen Regional- und Kreisgeschäftsführer Mario Zeising.

Mario Zeising leitet die Landesgeschäftsstelle seit dem 01.11.2011.

4 02/2012 Landeslupe

Aus der Landesgeschäftstelle

Herausgeber:CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-AnhaltFürstenwallstr. 1739104 Magdeburg

Tel.: 03 91-5 666 8 10Fax.: 03 91-5 666 8 30

E-Mail: [email protected]

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Druck: Druckhaus Schütze GmbH www.dhs-halle.de

Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €.

Redaktioneller Hinweis:

Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten ent-sprechend, fi nden Sie diese Zeitung auch im Internet als E-Paper auf unserer Homepage www.cdulsa.de.

Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Impressum

LandtagswahL 2011 - Unterwegs in sachsen-anhaLt

Die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion verfolgt die Maxime: „Nicht das Er-zählte reicht, sondern das Erreichte zählt!“ So tragen auch die weiteren

Projekte in dieser Wahlperiode klar die Handschrift der CDU-Landtagsfraktion. Zwei dieser Projekte wollen wir im Folgenden näher vorstellen: unser familien-politisches Papier und der neue kommunale Finanzausgleich.

Unter dem Titel „Mehr Lust auf Familie“ will unsere Fraktion offensiver für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt eintreten. Besonders im Rahmen des demografischen Wandels kann der herausragende gesellschaftliche Wert der Familie nicht oft genug betont werden. Für die CDU bedeutet Familie Verant-wortung: Eltern für Kinder und Kinder für Eltern. Die Ehe bildet dabei das Leit-bild der Familienpolitik. Doch die Familie als individuelles Lebensmodell gerät zunehmend in die Defensive. Die Maßnahmen der Familienpolitik sind nicht zielführend genug. Stetig sinkende Geburtenzahlen bezeugen dies.

Den Umgang mit dem demografischen Wandel verstehen wir als dauerhafte Herausforderung. Dabei darf nicht nur eine Erhöhung der Geburtenrate in den Vordergrund gestellt werden, sondern auch die Stabilisierung bestehender Familienstrukturen. Die Bedeutung der Familie muss hervorgehoben werden. Die Verwirklichung des Kinderwunsches soll ermöglicht und der individuelle Anreiz, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, gefördert werden. Dazu ist eine Betrachtung der Wechselwirkungen einzelner Politikbereiche auf die Lebensverhältnisse der Familien notwendig.

Unsere Leitsätze einer aktiven Familienpolitik umfassen:

Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben fördern Kinder sollen einen positiven Einfluss auf das Familieneinkommen haben Bedarfe von Familien erfordern oberste Priorität in sozialen Sicherungssystemen Die Qualität der Bildung verbessern und den Aufbau sozialer Kompetenzen fördern Unternehmensbedarfe müssen an die Bedarfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen flexibel angepasst werden Wohnortnahe Dienstleistungen und barrierefreie Zugänge zum Öffentlichen Nahverkehr sind notwendig für ein gutes Lebensumfeld einer Familie

Des Weiteren haben wir ein Maßnahmenpaket mit konkreten Vorschlägen erarbeitet. Diese Komponenten aus Landesmitteln sollen ergänzend zur bundesgesetzlichen Förderung zum Einsatz kommen.

Einige Auszüge aus dem Maßnahmenpaket:

Familienstandsdarlehen bis zum 35. Lebensjahr mit Kinder-Komponente Finanzielle Beteiligung am Förderprogramm für künstliche Befruchtungen Förderung und Durchsetzung von Schul- und Kitasanierungen Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten

Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen Weiterentwicklung des Familienpasses Sachsen-Anhalt Auslobung eines Preises für das familienfreundlichste Unternehmen

Das vollständige Familienpapier erhalten Sie unter [email protected].

Zu den zentralen Projekten der Landespolitik dieser Wahlperiode gehört unter anderem die aufgabenbezogene Weiterent-wicklung des kommunalen Finanzausgleiches. Die große Novelle des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) kommt ge-rade in die parlamentarischen Beratungen. Zum 01. Januar 2013 soll die neue Rechtslage in Kraft treten.

Bereits vor der Beschlussfassung des Gesetzentwurfes im Kabinett haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in zahl-reichen Gesprächen Einfluss genommen und so die ursprünglichen Pläne des Finanzministers an vielen Stellen korrigiert. Somit konnten beispielsweise überproportionale Kürzungen für unsere Klein- und Mittelstädte abgewendet werden. Auch die Verste-tigung der Investitionspauschale war eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die aufgegriffen worden ist. Der Verzicht auf Rückzahlungen vergangener Jahre im Wege der Spitzabrechnung und die Anpassung der zu berücksichtigenden Inflationsrate an das tatsächliche Niveau haben wir durchgesetzt.

Für uns reicht nicht das Erzählte – Für uns zählt das Erreichte!

Landtagsfraktion


Für die Landkreise sind besondere Ergänzungszuweisungen für die Kreisstraßenunterhaltung und Schülerbeförderung durch uns einverhandelt worden.

Natürlich hat das Erreichte seinen Preis. Insgesamt werden nach den jetzt verhandelten Korrekturen der kommunalen Finanz-ausgleichsmasse 154,7 Millionen Euro aus dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Davon sind 90,7 Millionen Euro Mehrausga-ben mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 veranschlagt. Insgesamt steigt damit die FAG-Masse für das kommende Jahr auf über 1,6 Milliarden Euro.

Neben den Landeshilfen außerhalb des Finanzausgleiches und dem Abbau von Altfehlbeträgen wollen wir über die Perspekti-ven unserer Städte und Gemeinden im Parlament weiter diskutieren. Vor allem bei der Berücksichtigung des demografi schen Wandels sehen wir weiterhin Handlungsbedarf. Durch eine differenzierte Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung bei der Ermittlung des Finanzbedarfs wird im kreisangehörigen Raum die Preissteigerung fast vollständig durch den Bevölkerungs-schwund aufgebraucht. In den Jahren nach 2014 würde mittelfristig die fi nanzielle Ausstattung außerhalb der Oberzentren um fast 60 Prozent sinken. Einen solchen linearen Zusammenhang zwischen Finanzbedarf und sinkender Bevölkerung sehen wir in dieser Form nicht. Daher nehmen wir die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst. Eine gute Perspektive für unsere Kommunen liegt uns sehr am Herzen.

Als Sachsen-Anhalt-Partei behalten wir dabei das ganze Land im Blick!

Ihr

André SchröderVorsitzender der CDU-Fraktion

Blickpunkt Europa

Nach der sitzungsfreien Sommerpau-se des Europäischen Parlaments

begann Anfang September eine arbeits-reiche Herbstsaison. Die Bewältigung der Krise in der Euro-Zone sowie die Verhandlungen zwischen dem Europäi-schen Parlament und dem Rat über den EU-Haushalts für die Förderperiode 2014 bis 2019 werden die Abgeordneten im Europaparlament weiterhin intensiv be-schäftigen.

Mit EU-Kommissar Michael Barnier, zu-ständig für den EU-Binnenmarkt, werden die Mitglieder des Europäischen Parla-ments seine Vorschläge zur Bankenunion diskutieren. Mit diesen Vorschlägen soll ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus eingeführt werden, aber auch die Einla-gensicherungssysteme und Restruktu-rierungsregelungen der Banken bearbei-tet werden. Dem Europaparlament ist es wichtig, die geplante Bankenunion ehrgeizig zu gestalten und hierzu einige angedachte Regelungen noch einmal zu überprüfen.

Auch die Verhandlungen zum Haus-halt der Europäischen Union für die Förderperiode nach 2014 gehen weiter. Derzeit prüfen die Abgeordneten in den jeweils zuständigen Fachausschüssen die Vorschläge der Europäischen Kom-mission über die Ausgestaltung der einzelnen Förderpolitiken wie die Ge-meinsame Agrarpolitik, Kohäsionspolitik oder Forschungspolitik. Darüber hinaus müssen sich die Abgeordneten mit den Mitgliedstaaten aber auch auf die Ge-samthöhe des Haushalts einigen, wel-che ausschlaggebend dafür ist, wie viel Geld in den einzelnen Politiken für die unterschiedlichen Förderprojekte zur Verfügung steht. Auf Basis von Vorschlä-gen der europäischen Christdemokraten sprach sich das Europaparlament für ausreichend Mittel zur Finanzierung der von den EU-Mitgliedstaaten geforderten politischen Initiativen aus. Die Europaab-geordneten fordern auch, das System der Einnahmequellen der Europäischen Uni-on zu reformieren und durch die Nutzung von Eigenmitteln, wie sie sich beispiels-

weise aus einer Finanztransaktionssteuer ergeben könnten, die nationalen Über-weisungen nach Brüssel zu entlasten.

Doch auch für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag unmittelbar relevante Themen stehen auf der Tagesordnung: Die sorgfältige Kennzeichnung und Erfas-sung von Rindern mit Hilfe von Ohrmar-ken und Rinderpass sowie genaue Regeln für das Anbringen von freiwilligen Anga-ben auf dem Etikett von Rindfl eischer-zeugnissen, über beispielsweise die Ras-se oder Haltungsform des Tieres, haben nach der BSE-Krise dazu beigetragen, das verlorene Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der Produkte wieder zurück-zugewinnen. Die Christdemokraten sind für eine klare Kennzeichnung auf Rind-fl eischerzeugnissen, z.B. auch über regi-onale Besonderheiten.

Landtagsfraktion

Nicht nur die Euro-Krise

Ihr

André SchröderVorsitzender der CDU-Fraktion


„Vereinfachung“ lautet auch das Schlagwort für ein Dossier, das MdEP Dr. Horst Schnellhardt als Berichterstatter für das Eu-ropäische Parlament betreut: Das Reisen für Besitzer von Haustieren soll künftig noch einfacher werden. Verbesserungen der Tollwutsituation in der Europäischen Union erlauben es, dass einige Auflagen, die bislang beachtet werden mussten, gelockert werden können. Außerdem setzt sich Dr. Schnellhardt im Namen der EVP-Fraktion dafür ein, dass Schwierigkeiten, die aus den aktuell gültigen Regeln beispielsweise für Teilnehmer an bestimmten Wettbewerben oder Ausstellungen entstanden sind, be-hoben werden und durch eine Vereinfachung der Regeln der Bürokratieabbau weiter unterstützt wird.

Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten konnte erzielt werden zu neuen Energieeffizienzvorgaben, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen: Von nun müssen sie jährlich 1,5% des Energieverbrauchs einsparen. Außerdem müssen die Mit-gliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Energieverbrauch öffentlicher Einrichtungen drastisch zu reduzieren. Dazu sollen jährlich 3% der Gebäude saniert werden, die sich im Eigentum der nationalen Regierungen befinden. Die Christdemokraten ha-ben sich hierbei klar mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Belastung für die Kommunen soweit wie möglich zu reduzieren; der ursprünglich unterbreitete Vorschlag, einen Anteil aller öffentlichen Gebäude jährlich sanieren zu müssen, konnte zum Vorteil der Kommunen entsprechend umgestaltet werden. Notwendig geworden waren europaweite Vorgaben zur Energieeffizienz, um das Energieeinsparziel der EU von 20% bis zum Jahr 2020 noch erreichen zu können. Die mit den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ermöglicht den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität, wie sie diese Ziele erreichen. Des Weiteren wurde eine Schutzklausel aufgenommen, die greift, sollte sich die starre Energieeinsparverpflichtung als Wachstumsbremse auswirken. In diesem Fall würde die Richtlinie noch einmal überprüft werden. Dennoch wäre es wünschenswert gewesen, hätte man sich statt auf eine starre prozentuale Vorgabe auf eine Reduktionsverpflichtung bezüglich der Energieintensität der Wirtschaft verstän-digen können.

Darüber hinaus stehen weitere wichtige Themen, wie die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, die ökologischen Auswirkun-gen der Gewinnung von Schiefergas oder die Verbesserung des Datenschutzes sowie viele mehr, in den nächsten Monaten zur Behandlung an.

Blickpunkt Europa

Europa und die Welt – Gast in Sachsen-Anhalt

Europa ist mehr als Verträge und Politik. Es ist ein Raum, in dem sich Hoffnungen entfalten können. Die Europäische Union eröffnet vor allem jungen Menschen viele Möglichkeiten

neue Länder, Sprachen und Kulturkreise kennenzulernen. Durch Förderprogramme und grenz-überschreitende Projekte bietet sie Gelegenheit und Unterstützung, Europa zu entdecken, haut-nah zu erleben und mitzugestalten.

Auch in Sachsen-Anhalt wird Beispielhaftes geleistet. Seit 20 Jahren unterstützt die Landesregie-rung jährlich die Organisation europäischer Sommercamps an jeweils anderen Standorten. Für mehrere Wochen kommen Kinder und Jugendliche aus allen Regionen Europas in Sachsen-Anhalt zusammen, um zusammen zu diskutieren, zu lernen und an Projekten zu arbeiten. In diesem Jahr fanden die Veranstaltungen in Zeitz, Schierke und Güntersberge statt.

In Zeitz nahmen 68 Jugendliche aus 33 Ländern am „Euro-Camp“ teil und arbeiteten zusammen mit der Stadt Zeitz sowie der Jugendherberge Kretschau an der Fertigstellung verschiedener Projekte. In Schierke traf sich die Sportjugend Europas, während in Güntersberge Kinder und Jugendliche der Welt im KiEZ beim „Europa-Camp“ zu Gast waren. Unser Europaabgeordneter Dr. Horst Schnellhardt zeigt sich begeistert von den Aktivitäten: „Auch in diesem Jahr habe ich es mir nicht nehmen lassen, die Veranstaltungen vor Ort zu besuchen und mit einigen Teilnehmern und Organisatoren ins Gespräch zu kommen. Es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Energie und Motivation Europa hier in Sachsen-Anhalt gelebt wird.“

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Nicht nur das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu, sondern auch die 17. Legislaturperiode des deutschen Bundestages befindet sich auf der gesetzgeberischen Zielgeraden. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel kann

sich sehen lassen. In Anbetracht der globalen und europäischen Herausforderungen steht Deutschland dank einer besonnenen Wirtschafts- und Sozialpolitik wie ein Fels in der Brandung da. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Be-schäftigungsquote sorgen für solide Steuereinnahmen und den Abbau der Staatsverschuldung bei uns im Lande.

Dennoch wird die vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Dr. Christoph Bergner noch einige Zeit dauern. Laut dem Jahresbe-richt zum Stand der deutschen Einheit sind nach wie vor noch wirtschaftliche Unterschiede in Deutschland zu überbrücken. Bei Löhnen und Renten ist die Angleichung zwischen West und Ost noch nicht vollends erreicht und die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt fast doppelt so hoch wie im Westen.

Heike Brehmer achtet deshalb darauf, dass diese Themen im Ausschuss Arbeit und Soziales und im Tourismussausschuss nicht aus den Augen verloren werden. Durch Mittel für den Denkmalschutz im Land wird beispielsweise gerade der Mittelstand und das Handwerk gefördert und der Tourismusstandort Sachsen-Anhalt gewinnt an Attraktivität. Hier konnten einige Erfolge erzielt werden.

Im Bildungssektor hat sich bereits vieles zum Besseren entwickelt. So hat der Osten in einer gerade veröffentlichten inner-deutschen Rankingstudie deutlich bessere Bildungs- und Sozialstrukturen: Beim Bildungsniveau in den Grundschulen liegen z.B. die neuen Bundesländer, hier vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vorn; das Abitur wird in 12 Jahren absol-viert und bei den Kitas sind Betreuungsumfang und – niveau deutlich höher als in den Altbundesländern.

Eine besondere Herausforderung für die Politik ist die demografische Entwicklung unseres Landes, stellt sie doch bislang bewährte Sozialsysteme infrage: Lebten 1991 mehr als 18 Millionen Menschen in Ostdeutschland, waren es 2011 nur noch 16,3 Millionen. Laut Vorhersagen des Statistischen Bundesamtes wird im Osten bis 2030 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 15 Prozent erwartet. Unser Vorteil ist, dass wir uns mit einem Zustand arrangiert haben, der die alten Bundesländer in zehn bis 15 Jahren unvorbereitet treffen wird. Dies sind Themen, die Manfred Behrens nicht nur im Innenausschuss des Bundestages umtreiben, sondern auch vor Ort als Ortsbürgermeister.

Im Landwirtschaftsauschuss setzt Dieter Stier sich zur Zeit für eine Tierschutznovelle im Bundestag ein, deren zentrales Vorhaben die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht ist. Auch hier bestehen bereits vorbildliche natio-nale Regelungen, die über der EU-Norm liegen und selbstverständlich so Bestand haben werden. Dies zeigt auch die ebenfalls debattierte Tierschutznovelle, wo für Dieter Stier Vernunft und Prakti-kabilität oberste Prämissen sind.

Das in der Tat ambitionierteste innenpolitische Zukunftsthema unse-res Landes ist die Umsetzung der Energiewende. Der mehrheitlich von den Menschen gewollte und geforderte Atomausstieg hat seinen Preis und ist nach dem St.Floriansprinzip nicht zu machen. Das wird so man-chem Ausstiegsverfechter nun auch klar.

Ein energieintensives Land wie Deutschland kann sich keine Black-outs leisten. Daher muß ein länderübergreifendes Konzept her, dass den Strom aus den Erneuerbaren Energien wie den Offshore-Windan-lagen, die überwiedend im Norden gewonnen werden, speichert und transportiert. Das Ganze zu bezahlbaren Tarifen.

Eine Energiewende „Made in Germany“ ist nach Ulrich Petzold mög-lich. Sachsen-Anhalt ist in diesem Bereich gut aufgestellt.

Landesgruppenvorsitzender Ulrich Petzold MdB bedankte sich anläßlich des Besuchs Helmut Kohls in der

Bundestagsfraktion am 25.9. beim Alt-Bundeskanzler im Namen der Landesgruppe für seinen

unermüdlichen Einsatz für die Wiedervereinigung


Berliner Echo

CDU-Landesparteitag in ZerbstRegierungsprogramm für 2011 - 2016 verabschiedet

Die CDU Sachsen-Anhalt kam am 25. September 2010 in Zerbst zu ihrem 20. Landespar-teitag zusammen. Die Delegierten entschieden hierbei über die neue Zusammensetzung

des Landesvorstandes.

Dabei wurde Landrat Thomas Webel aus dem Bördekreis mit 86 Prozent im Amt des Landes-vorsitzenden bestätigt. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff aus der Lutherstadt Wittenberg, wurde mit einem überwältigenden Ergebnis von rund 96 Prozent erneut als Stellvertreter gewählt.

Landesvorsitzender Thomas Webel: „Der Parteitag untermauerte mit diesem klaren Votum für den Spitzenkandidaten, das die Union geschlossen hinter ihm steht und gemeinsam mit ihm das Wahlziel, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen, erreichen will. Dies wurde nach der sehr emotionalen Rede von Reiner Haseloff bestätigt, indem er mit Selbstver-trauen stolz das Erreichte darlegte und mit Zuversicht die Ziele klar defi niert.“

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer MdB und Thomas Leimbach, Präsident des Landesverwaltungsamtes, wurden als weitere Stellvertreter gewählt.

Als Gast konnte der Ministerpräsident aus Sachsen, Stanislaw Tillich, begrüßt werden. In seiner Rede würdigte er die Leistung der Menschen in Mitteldeutschland der letzten 20 Jahre. Er hebt die enge Kooperation zwischen den Ländern von Sachsen-Anhalt und Sachsen hervor. Besonders betont er die Entwicklung der chemischen Industrie, der Ernährungs- und Auto-mobilzulieferindustrie. Auch in der Entwicklung der alternativen Energiearten stehen beide Länder an erster Stelle und kooperieren eng miteinander.

Tillich sagte der CDU Sachsen-Anhalt seine Hilfe im Wahlkampf zu und betonte, dass „dieStarken die Schwachen unterstützen müssen, aber die Starken auch stark sein dürfen.“

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer rekapitulierte in einer bewegenden Rede die erfolgreiche Entwicklung in Sachsen-Anhalt unter einer CDU geführten Landesregierung. Er bezeichnete den Spitzenkandidaten, Dr. Reiner Haseloff, als ideale Person zur Fortführung des erfolgreichen Weges.

Der Landesparteitag setzte sich mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auseinander und stimmte über 75 Änderungsan-träge ab. Dadurch konnte das Programm weiter inhaltlich untersetzt werden. Es wurde durch die Antragskommission unter Vor-sitz des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden, Jürgen Scharf, eingebracht und federführend überarbeitet. Das Programm wurde von den knapp 200 Delegierten einstimmig beschlossen.


Landesvorsitzender:

Thomas Webel

stv. Landesvorsitzende:

Heike Brehmer Dr. Reiner Haseloff Thomas Leimbach

Landesschatzmeister:

Dr. Karl Gerhold

Beisitzer:

Dr. Beate BetteckenBernhard Bönisch Gabriele Brakebusch Uda HellerMarkus Kurze Gudrun LasnerProf. Dr. Wolfgang MerbachChristiane NöthenNico SchulzSven SchulzeJürgen StadelmannHolger Stahlknecht Ulrich Thomas Lars-Jörn Zimmer


Rückblick

Stand: 25.09.2010



Beratungen und Beschlüsse des Landesvorstandes

Der Landesvorstand kam im Berichtszeitraum zu insgesamt 18 Sitzungen zusammen, drei davon gemeinsam mit den

Kreisvorsitzenden. 13 Beschlüsse wurden im Berichtszeit-raum vom Landesvorstand gefasst. Regelmäßige Beratungen des geschäftsführenden Landesvorstandes dienen der unmit-telbaren inhaltlichen Abstimmung der Entscheidungsträger und bereiten die Landesvorstandssitzungen inhaltlich vor.

Traditionell bildete die Klausurtagung in Schierke den Jah-resauftakt der Beratungen mit den Kreisvorsitzenden. Ins-gesamt fanden zwei Klausurtagungen des Landesvorstandes der CDU statt. Zu diesen Sitzungen des Landesvorstandes werden in guter Tradition auch die Vertreter der CDU in der Landesregierung und die Vorsitzenden der Landesfachaus-schüsse eingeladen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt regelmäßig dem Landesvorstand einen Bericht zur aktuellen Lage zu landes- und bundespo-litischen Themen. Dem schließen sich die Berichte unseres Landesvorsitzenden, Minister Thomas Webel, aus der CDU-Lan-desgruppe im Deutschen Bundestag von Ulrich Petzold, aus dem Bundesvorstand von Dr. Reiner Haseloff und vom Fraktions-vorsitzenden André Schröder aus der CDU-Landtagsfraktion an.

Auf der Grundlage dieser Berichte erörtert der Landesvorstand die künftige politische Arbeit und legt Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit und die dafür notwendigen Strategien fest. Es wurden zudem verschiedene Arbeitspapiere und Anträge in den Landesvorstand eingebracht. Dazu gehörten die Auswertung von Parteitagen und Landesausschusssitzungen, die Organi-sation der Vertreterversammlung zur Landtagswahl, die stetige Kontrolle des Mitgliederwettbewerbes, die Vorbereitung der Neujahrsempfänge und Sommerfeste sowie die Verabschiedung der Haushaltspläne. Daneben wurden auch Gastreferenten eingeladen. Breiten Raum nahmen die Bewertungen der aktuellen Tagespolitik und deren Konsequenzen für das Handeln der Landespartei ein. Im Berichtszeitraum musste der Landesvorstand auch über Parteiausschlussverfahren beraten. Die Erarbei-tung von Sachanträgen zu Landesparteitagen und Ausschusssitzungen erfolgte in enger Abstimmung mit unseren Entschei-dungsträgern aus Exekutive und Legislative.

Unter der Leitung des Vorsitzenden der AG Extremismus, dem stellv. CDU-Landesvorsitzenden Herrn Thomas Leimbach, wur-de ein Papier zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeitet und durch den Landesvorstand verabschiedet.

Hervorzuheben sei an dieser Stelle das beschlossene Personalentwicklungskonzept des CDU-Landesvorstandes im Juni dieses Jahres sowie die Erarbeitung des Entwurfs eines neuen Grundsatzprogramms durch die vom Landesvorstand eingesetzten Ar-beitsgruppen und der Landesfachausschüsse unserer Partei.

Auftaktveranstaltung zur Grundsatzdebatte

Mit einer Auftaktveranstaltung am 03. April 2012 in Magdeburg startete die CDU Sachsen-Anhalt die Debatte zur Erarbei-tung des neuen Grundsatzprogramms.

Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1992. Das auf dem Parteitag in Halle (Saale) beschlossene Programm war 20 Jahre Grundlage für eine erfolgreiche Politik der CDU in Sachsen-Anhalt.

„Es ist nun an der Zeit, gemeinsam ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, um Antworten auf die gegenwärtigen und zukünftigen Fragen zu finden“, so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel in seiner Rede. Er verwies dabei auf die Grund-lagen christlich-demokratischer Politik. Der stellv. CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, sprach in seiner Rede unter anderem über die große Bedeutung der Volksparteien in der Bundesrepublik Deutschland.

Dr. Haseloff führte aus, dass das christliche Menschenbild stets das Fundament des politischen Handelns in der Union war, ist und bleiben wird. Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt sprach deutlich und offen über die Heraus-forderungen an die Volkspartei CDU im 21. Jahrhundert. Er erklärte, dass die Union wieder vermehrt die eigenen Kernthemen deutlich machen sollte. Prof. Patzelt sah eine zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Union insbesondere beim Thema Nach-haltigkeit. Nachhaltigkeit als ureigenes Anliegen der CDU sollte das Credo in den Fragen Finanzen, Wirtschaft und Umwelt, Demografie, soziale Gerechtigkeit und in der Europapolitik sein.


Ein weiteres Impulsreferat hielt der forsa-Geschäftsführer Herr Joachim Koschnicke. Er beleuchtete in seinem Referat vor allem die Rückschlüsse für die Arbeit der Union aus de-moskopischen Erhebungen. Koschnicke sprach insbesondere über die Wichtigkeit, Nichtwähler zu gewinnen. „Die CDU sollte bei politischen Fragen standhafter ihre eigenen Leitli-nien vertreten. Dies würde von der Bevölkerung bei der Wahl-entscheidung honoriert“, so Joachim Koschnicke.

Dreizehn Arbeitsgruppen hatten die Aufgabe übertragen bekommen, den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms zu erarbeiten. Nach Verabschiedung durch den Landesvorstand als Leitantrag an den Landesparteitag und der Antragsbestä-tigung werden alle Ebenen der Partei sowie die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf diskutieren und ihre Änderungen und Ergänzungen einbringen. Dazu wird es unter anderem verschiedene Regionalkonferenzen geben. Der endgültige Beschluss erfolgt dann im Herbst 2013 oder im Frühjahr 2014.

Kreisvorsitzendenkonferenz

Entsprechend unserer Landessatzung sind mindestens einmal im Jahr gemeinsame Tagungen mit den Vorsitzenden der Kreis-verbände und Landesvereinigungen durchzuführen. Im Berichtszeitraum fanden zu allen relevanten Aufgabenstellungen

der Landespartei drei gemeinsame Sitzungen statt.

Beratung des Landesfinanzausschusses

Auf der Grundlage des § 11 der Finanz- und Beitragsordnung fand im Berichtszeitraum auf Einladung des CDU-Landes-schatzmeisters Dr. Karl Gerhold am 17.09.2012 mit den Kreisschatzmeistern der CDU-Kreisverbände, den Kreisvorsitzen-

den sowie mit den Schatzmeistern der Landesvereinigungen die Sitzung des Landesfinanzausschusses statt. Unter Vorsitz des Landesgeschäftsführers und im Beisein des Wirtschaftsprüfers, Herrn Dipl. Kfm. Heinrich Plate, wurde unter anderem über die aktuelle Finanzsituation, den Erfüllungsstand des Haushaltsplanes 2012, die Vermögenssituation der Kreisverbände und Lan-desvereinigungen, die Mitgliederentwicklung und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der Kreisverbände und des CDU-Landesverbandes diskutiert.

Kreisgeschäftsführertagungen

Unter Verantwortung des Landesgeschäftsführers Bernd Reisener bzw. Mario Zeising wurden im Berichtszeit-raum fünf Regional- und Kreisgeschäftsführerberatungen und zwei Klausurtagungen in Klötze und Halberstadt

durchgeführt. Zu den traditionellen Klausurtagungen, zu denen jeweils im Dezember eingeladen wird, konnten Gastreferenten aus der Bundesgeschäftsstelle, wie Dr. Stefan Hennewig und Justiziar Peter Brörmann, begrüßt wer-den. Regelmäßiger Gast war Landesvorsitzender Thomas Webel.

Landesparteigericht / Gemeinsames Kreisparteigericht

Das Landesparteigericht hatte seit dem letzten Bericht über drei Anträge zu entscheiden. Beim gemeinsamen Kreispartei-gericht ist noch ein Verfahren anhängig.

Arbeit auf Bundesebene

Die CDU in Sachsen-Anhalt wird im Bundesvorstand der CDU durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und dem Lan-desvorsitzenden Thomas Webel vertreten. Dr. Haseloff ist 2008 in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt

worden und ist seit 2011 beratendes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschland. Zudem wird der Landesverband in den Bun-desfachauschüssen durch die im Landesvorstand gewählten Vertreter repräsentiert.


Frauenanteil Landesverband Sachsen-Anhalt Oktober 2012

Gesamtzahl davon Frauen

Landesvorstand: 20 6

Landesvorsitzende 1 -

Stellv. Landesvorsitzende 3 1

Schatzmeister 1 gewählte Beisitzer 15 5 CDU-Abgeordnete im Landtag 40 6

Europaabgeordnete 1 -

CDU-Abgeordnete im Bundestag 5 1

Delegierte zum Landesparteitag 221 64

Kreisvorsitzende 14 -

Ortsvorsitzende 249 38

Kommunale Fraktionsvorsitzende 239 33

Kommunale Mandatsträger 1815 317

Hauptamtliche Oberbürgermeister 4 -

Hauptamtliche Bürgermeister 39 3

Veranstaltungen oder Initiativen des CDU-Landesverbandes zur Gleichstellung

Wichtig für die jetzigen und zukünftigen politischen Aufgaben und Herausforde-

rungen ist es, die Mitwirkung von Frauen in un-serer Partei noch stärker zu unterstützen, den Anteil der weiblichen Mitglieder in der CDU zu erhöhen sowie weiterhin das Ziel zu verfolgen, dass Frauen in Parteiämtern und politischen Mandaten stärker repräsentiert sind.

Um das Anliegen zur Steigerung des politi-schen Engagements von Frauen sowie der Er-höhung des Anteils der weiblichen Mitglieder innerhalb der CDU zu erhöhen, arbeitet der Landesverband seit 2008 an der Umsetzung des Beschlusses „Erhöhung und Förderung des Frauenanteils in der CDU“ und dem Personal-entwicklungskonzept vom 05. Juni 2012.

Ziel einer neuen Gesprächsreihe des CDU-Landesverbandes unter dem Motto „Frauen bewegen“ ist es, in allen CDU-Kreisverbänden die Frage des politischen Engagements von und für Frauen zu diskutieren. Bisher fanden fünf Veranstaltungen in Sangerhausen, Des-sau-Roßlau, Halle (Saale), Salzwedel und in Halberstadt statt.

Unter der ständigen Begleitung der stellv. CDU-Landesvorsitzenden, Heike Brehmer MdB, und der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr MdL, konnten Gäste aus dem geschäftsführenden Landesvorstand, wie der CDU-Landesvorsit-zende Thomas Webel und der stellv. CDU-Landesvorsitzender Dr. Reiner Haseloff MdL sowie Innenminister Holger Stahlknecht MdL, begrüßt werden.

Ein Gespräch über und für Frauen,

über ihr Engagement, ihren Einsatz und ihre Möglichkeiten

sich in Sachsen-Anhalt und in der Region politisch einzubringen.

Eine Gesprächsreihe der

Heike Brehmer MdB- stellv. CDU-Landesvorsitzende- Mitglied im KPV Bundesvorstand

Dr. Reiner Haseloff MdL- stellv. CDU-Landesvorsitzender- MdL des Wahlkreises 27 Dessau-Roßlau-Coswig

Christiane Nöthen- Beisitzerin im Landesvorstand der CDU und der Frauen Union - stellv. Kreisvorsitzende der CDU Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau

Frauen bewegen

CDU-Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstrasse 1739104 Magdeburg Tel: 0391 - 5666 8 761Fax: 0391 - 5666 8 30

[email protected]

29.05. 2012Am

Ort: Gemeinde- und Diakonie- zentrum St. Georg

Georgenstraße 13-15

18.30 Uhr Uhrzeit



sich in Sachsen-Anhalt und in unserer Stadt Halle (Saale) politisch einzubringen.


Heike Brehmer MdB- stellv. CDU-Landes- vorsitzende- Mitglied im KPV Bundesvorstand

Ulrike Hoffmann- Kreisvorsitzende der FU Halle/Saal(e)kreis

Bernhard Bönisch MdL- CDU-Kreisvorsitzender - Vorsitzender Stadtratsfraktion- Oberbürgermeisterkandidat

Halle (Saale)

Frauen bewegen


[email protected]

31.05. 2012Am

Ort: Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle

Mansfelder Straße 56 Konferenzraum

18.00 Uhr Uhrzeit

Angela Gorr MdL- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion- Mitglied Stadtrat und Kreistag





Heike Brehmer MdB- stellv. CDU- Landesvorsitzende- Mitglied im KPV- Bundesvorstand

Halberstadt

Frauen bewegen


[email protected]

16.10. 2012Am

Ort: Wehrstedter Hof Schulstraße 1-1a

19.00 Uhr Uhrzeit

Angela Gorr MdL- Frauenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion

Ulrich Thomas MdL- CDU- Kreisvorsitzender- Mitglied im CDU- Landessvorstand

Frauke Weiß MdL- Mitglied Stadtrat und Kreistag

Particia Tacke - Vorsitzende FU Harz- FU Landesvorstand

Ihre Gesprächspartner

Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Holger Stahlknecht MdL- Mitglied CDU-Landesvorstand



sich in Sachsen-Anhalt und im Altmarkkreis Salzwedel politisch einzubringen.


Heike Brehmer MdB- stellv. CDU-Landes- vorsitzende- Mitglied im KPV Bundesvorstand

Petra Schweckendieck - Kreisvorsitzende der FU Altmarkkreis Salzwedel

Thomas Webel- CDU-Landesvorsitzender

Salzwedel

Frauen bewegen


[email protected]

30.07. 2012Am

Ort: Kulturhaus SalzwedelVor dem Neuperver Tor 10

18.00 Uhr Uhrzeit






Heike Brehmer MdB- stellv. CDU-Landesvorsitzende- Mitglied im KPV Bundesvorstand

André Schröder MdL- Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion- CDU-Kreisvorsitzender


Sangerhausen

Frauen bewegen


[email protected]

11.04. 2012Am

Ort: RosenhotelJuri-Gagarin-Straße 31

17.30 Uhr Uhrzeit



Landtagswahl 2011

Die Landtagswahl 2011 wurde intensiv von der Landespartei vorbereitet. Bereits ein Jahr vor der Wahl trat das Kernteam, unter der Leitung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel, zusammen. In diesem Team wurden alle wesentlichen Fra-

gen rund um den Wahlkampf, wie die Werbelinie, Strategien des Wahlkampfes und begleitende Aktionen und Veranstaltungen besprochen und vorbereitet.

Auch diese intensive Vorbereitung des Wahlkampfes führte mit dazu, dass wir mit ihrem Spitzenkandidaten, Dr. Reiner Ha-seloff, die Landtagswahl am 20. März 2011 gewonnen haben. Mit 41 Direktmandaten und 32,5% der Stimmen wurde die CDU wieder als stärkste politische Kraft bestätigt.

Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre mit unserem Ministerpräsidenten a.D., Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, an der Spitze einer großen Koalition, konnte nun mit unserem neuen Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, fortgesetzt werden. Die Bürger un-seres Bundeslandes waren mehrheitlich mit der Arbeit der CDU zufrieden und wünschten deren Fortsetzung.

Die sehr guten Ergebnisse der Erststimmen zeigen, dass die CDU auch in den Wahlkreisen hervorragend aufgestellt ist. Die harte Arbeit und die hohe Einsatzbereitschaft für die Bürgerinnen und Bürger durch unsere Landtagsabgeordneten findet hier ihre Würdigung. Höhepunkte waren gewiss der Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) und die Wahlkampfabschlussveranstaltung in Dessau-Roßlau mit unserer CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Der Landesverband hatte in enger Zusammenarbeit mit der CDU-Bundesgeschäftsstelle einen Rednereinsatz angeboten, der verschiedenste Termine mit Bundespolitikern organisierte.

Weiterhin wurden den Kandidaten zur Landtagswahl u. a. eine Kandidaten-CD mit einem kompletten Layout sowie Werbema-terialien, Broschüren und Flyer zur Verfügung gestellt.

Kommunale Wahlen

Die CDU gewann am 20.03.2011 die erste Wahl in einer Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt. Die Wählerin-

nen und Wähler in der Verbandsgemeinde „An der Finne“ mit Sitz in Bad Bibra (Burgenlandkreis) bestimmten ihren Verbandsgemeindebürgermeister mit Götz Ulrich und den Verbandsgemeinderat.

Im Landkreis Börde wurde eine Landratswahl nach der Berufung des bisherigen Landrates Thomas Webel in das Kabinett von Dr. Reiner Haseloff notwendig. In der Stich-wahl am 07. 08. 2011 gewann Hans Walker von der CDU.

Am 27.11.2011 wurde der Kandidat der CDU, Danny Kavalier, im ersten Wahlgang zum Bürgermeister von Hettstedt (Mansfeld-Südharz) gewählt.

In Halle (Saale) führte Bernhard Bönisch gemeinsam mit dem halleschen CDU-Kreisverband in diesem Jahr einen sehr engagierten und motivierten Oberbürgermeister-wahlkampf und ging klar als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Leider setzte sich in der Stichwahl ein parteiloser Mitbe-werber durch.

Bei weiteren Bürgermeisterwahlen traten mit Friedrich Bollmann in der Stadt Egeln (Salzlandkreis) am 10.06.2012, mit Mat-thias Fickel in der Stadt Gommern (Jerichower Land) am 22.04.2012 und mit Wilfried Bustro in der Stadt Zerbst/Anhalt (Land-kreis Anhalt-Bitterfeld) am 22.04.2012 engagierte Kandidaten für die CDU an.

Allen Gewählten, Kandidaten, Unterstützerinnen und Unterstützern ein herzliches Dankeschön für das Engagement und den persönlichen Einsatz im Wahlkampf!

( Quelle:www.statistik.sachsen-anhalt.de / Alle Angaben ohne Gewähr)

Wahlen


Die Arbeit in den Gremien und Vorständen unserer Partei stellt einen der wichtigsten Bereiche unseres Parteilebens dar. Eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, welche positiv nach außen wie nach innen wirken, wurden im

Berichtszeitraum dabei vorbereitet und umgesetzt.

Hier waren die Durchführungen der Großveranstaltungen zur Landtagswahl mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von be-sonderer Bedeutung. Zum Tableau gehören sowohl traditionelle Veranstaltungen, wie der alljährliche Neujahrsempfang des Landesverbandes, als auch neue Veranstaltungsformen, welche durch die Landesgeschäftsstelle in den Kreisverbänden ange-boten wurden.

Die Neujahrsempfänge fanden 2011 in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Salzlandkreis in Aschersleben mit dem Bun-desfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, und 2012 in Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld in Brehna mit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder MdB, statt.

Der Landesverband präsentiert sich unter der Adresse www.cdulsa.de seit den Landtagswahlen 1998 im In-

ternet. Kontinuierlich wurde das Angebot ausgebaut und professionell gestaltet. Die entsprechende Statistik weist aus, dass sich der Internetnutzer in nicht geringer Zahl über die Arbeit der CDU in Sachsen-Anhalt informiert.

Besonders zur Landtagswahl wurde die eigene Hompa-ge sowie die des Spitzenkandidaten zu einem unverzicht-baren Instrument um aktuelle Meinungen und Termine darzustellen. Zu dieser Wahl gab es dann auch eine eige-ne Wahlkampfseite, auf der u.a. Wahlprüfsteine, Flyer und Plakate angeboten wurden. Besonders erwähneswert ist die Zusammenarbeit mit der Bundes CDU, welche eben-falls viele Artikel und berichte aus Sachsen-Anhalt anbot.

Seit November 2011 ist nun unser neuer, mit einem modernen CMS-System neu gestalteter Internetauftritt online. Zudem kann man uns über twitter und facebook erreichen. In Planung befindet sich die Einbindung in ein weiteres soziales Netzwerk, google+.

Auch in Planung, als zusätzliches Serviceangebot für unsere Mitglieder, ist die Einbindung unseres Landesver-bandes auf „CDUplus“, der internen Kommunikations-plattform der CDU Deutschlands.


Gremienarbeit

Neue Medien

www.cdulsa.de

www.cdu.de

CDU-Landesverband

Sachsen-Anhalt

Landesgeschäftsstelle

Fürstenwallstr. 17

39104 Magdeburg

Tel.: 0391 / 566 68 10

Fax: 0391 / 566 68 30

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der CDU Sachsen-Anhalt

1. September 2011

in der Hansestadt Salzwedel

von 14.00 bis 17.00Ehrengast:

Parteivorsitzende

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Organisatorische Hinweise

Diese Einladung gilt als Zugangsberechtigung für den

Sitzplatzbereich. Es besteht keine Sitzplatzgarantie.

Den Anweisungen der Ordner ist Folge zu leisten.

Bitte folgen Sie der Ausschilderung und nutzen Sie

den Parkplatz (P3) „Am Chüdenwall“.

Er befi ndet sich ca. 400 m vom Marktplatz entfernt.

Busse: Haltemöglichkeit für Busse „Am Chüdenwall“.

Die Parkmöglichkeiten für Busse sind begrenzt.

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Spät-sommerfest

Bernburg/Saale

Kurpark

Freitag, 20. Juli 2012

Einlass: ab 18.00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisverband der CDU Stendal hat sich am 12. Juni einstimmig für mich als Landratskandidaten im Land-kreis ausgesprochen.

Ich empfi nde diese Empfehlung als große Ehre, aber auch als große Herausforderung. Ich werde meine er-worbenen Erfahrungen in den vergangenen 22 Jahren in Führungspositionen der Kommunalverwaltung nutzen, um mit eigenen Akzenten die erfolgreiche Arbeit meiner Vorgänger fortzusetzen.

Im September 1963 wurde ich in Havelberg geboren und verbrachte meine Kindheit im altmärkischen Sandau. Nach dem Abschluss der Erweiterten Oberschule in Ha-velberg 1982 begann ich nach dem Grundwehrdienst im Jahr 1984 das Studium der Informationstechnik in Ilmenau, das ich 1989 als Diplom-Ingenieur abschloss. Die Altmark – der Landkreis Stendal – ist mein Lebens-mittelpunkt, hier habe ich 1989 mit meinem berufl ichen Werdegang bei den Landtechnischen Industrieanlagen in Havelberg in der Entwicklungsabteilung begonnen. Kurz darauf gründete ich mit meiner Frau unsere Fa-milie. Da unsere beiden Familien im Landkreis Stendal verwurzelt sind, haben wir uns vor mehr als 23 Jahren für diese landschaftlich wunderschöne Region und die bodenständigen Menschen, die hier leben, entschieden. Zusammen haben wir zwei Söhne, im Alter von 22 und 16 Jahren.

Die Schnelligkeit und Dynamik der politischen Wen-de 1989 hat mich sehr überrascht. Ich wollte diese Zeit aktiv mitgestalten und habe eine klassische Wendebio-graphie: Treffen beim Pastor, Listen aufgestellt für die Stadtratswahl im Mai 1990, die Mehrheit der Mandate bei dieser Wahl errungen und letztendlich und völlig unerwartet zum Bürgermeister in meiner Heimatstadt Sandau gewählt worden.

Über Nacht wurde ich Leiter einer Verwaltung von 42 Beschäftigten. Kurze Zeit später wurde die Verwal-tungsgemeinschaft Sandau gebildet, der ich als Ver-waltungsleiter vorstand. Im Jahr 2005 wurden die Ver-waltungsgemeinschaften Sandau und Schönhausen zusammengeschlossen und auch hier übernahm ich die Funktion des Verwaltungsleiters.

Von 1994 bis 2008 war ich Mitglied der CDU Kreistags-fraktion, zuerst parteilos, ab 2004 als Mitglied der CDU. Auf Vorschlag des Landrates Jörg Hellmuth wurde ich durch den Kreistag im Jahr 2008 zum 2. Beigeordneten des Landrates des Landkreises Stendal gewählt.

Hierbei kann ich mich auf qualifi zierte und motivierte Mitarbeiter in der Kreisverwaltung verlassen. Gemein-sam möchte ich mit ihnen in den nächsten Jahren die Kreisverwaltung noch mehr als bisher zu einer moder-nen Dienstleistungsbehörde für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln, die freundlich und kompetent auf ihre Belange eingeht, verlässlich und überparteilich agiert. Daher ist mir ein ständiger Dialog zwischen mir, den weiteren Führungskräften und dem Personal beson-ders wichtig.

Gemeinsam mit dem Kreistag möchte ich Ansprechpart-ner für alle gesellschaftlichen Akteure sein.

Mit freundlichen Grüßen

www.carsten-wulfaenger.de

Landrat für StendalCarsten Wulfänger kandidiert


Der CDU-Kreisverband Saalekreis stellt sich vorMit der Gemeindegebietsreform besteht der Landkreis Saalekreis aus nunmehr 14 Einheitsgemeinden und einer Verbandsgemeinde. Auf der Grundlage der Satzung des CDU Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat der CDU-Kreisverband Saalekreis damit begonnen, die Stadt und Ortsverbände entsprechend dieser Struktur neu auf-zustellen, damit die Außenwirkung auch schon mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 verstärkt wird. Dabei agieren die einzelnen Orts- und Stadtverbände sowie die Junge Union, die Frauen Union und unsere Senioren Union ebenso wie die Mitglieder des Landtages auf völlig unterschiedliche Weise und doch immer mit demselben Ziel: Die Arbeit der CDU den Menschen vor Ort nahezubringen und machen damit deut-lich, dass man sich gemeinsam für die Ziele der CDU im südlichen Sachsen-Anhalt einsetzt. Um den mehr als 500 CDU-Mitgliedern im Saalekreis vielfältige Informa-tionen zu vermitteln, gibt der Kreisverband mehrmals im Jahr die Broschüre „CDU aktuell“ heraus.

Arbeit an und mit der Basis – die Stadt- und Ortsverbände

Die Stadt- und Ortsverbände der CDU im Saalekreis nehmen im Laufe des Jahres aktiv am Leben der Menschen in ihrer Hei-mat teil. Neben Vorlesungen und Mitgliederversammlungen, sind es vor allem auch Stadtfeste und Märkte im Sommer, aber auch Weihnachtsfeiern für Senioren, die von den Mit-gliedern der CDU unterstützt oder mitgestaltet werden. Eine besondere Veranstaltung ist beispielsweise das traditionelle „Fichtenkonzert“ des CDU-Stadtverbandes Querfurt, wel-ches in diesem Jahr zum 18. Mal veranstaltet wurde. Bereits zum dritten Mal wurde dabei das Fichtenkonzert gemeinsam mit dem Sommer- und Familienfest des CDU-Kreisverbandes Saalekreis gefeiert. Hauptanliegen dieser bei vielen belieb-ten Veranstaltung ist es, Bürger und Politiker in gemütlicher Runde miteinander ins Gespräch zu bringen, um hierdurch Zielstellungen und Hintergründe politischen Handelns zu er-örtern und Meinungen auszutauschen. Diese bewährte Gele-genheit in Verbindung mit dem gelebten Anspruch, jederzeit den demokratische Dialog führen zu wollen, wird jedes Jahr von zahlreichen Politikern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern rege genutzt.

Jugend und Frauen im Saalekreis besonders aktiv

Eine ähnliche Intention wie das „Fichtenkonzert“ verfolgt auch das Politische Sommergespräch, das die Junge Union in diesem Jahr erstmals durchführte. Mit der „Barrierefreiheit“ und einem in der Innenstadt von Merseburg durchgeführten Praxistest, hat sich die Junge Union einem hochaktuellen The-ma angenommen.

Von der Tauglichkeit von Altstadtpfl aster für Rollstuhlfahrer bis hin zur Zugänglichkeit von Einzelhandelsgeschäften für Menschen mit körperlichen Behinderungen –

diese öffentlichkeitswirksame Aktion fand großen Anklang und regte im Landkreis die Diskussion über das Thema nach-haltig positiv an. Neben der Jungen Union ist aber auch die Frauen Union des Saalekreises eine besonders aktive Gliede-rung des Kreisverbandes. So haben Mitglieder der Frauen Uni-on bspw. eine Kooperationsvereinbarung mit dem Initiativver-ein für Integration und Zusammenleben (IVIZ) zu dem Projekt „Letzte Zeitzeugen der Deportation und Spezkommandantur“ unterzeichnet und damit ein wichtiges politisches Zeichen ge-setzt.

CDU Saalekreis – starke Kräfte auf Kommunal- und Landesebene

Die CDU Saalekreis ist im wirtschaftlich stärksten Landkreis Sachsen-Anhalts in vielen Rathäusern vertreten und steht auch dort als berechenbarer Garant für Stabilität und Kontinu-ität. Neben dem Landrat des Saalekreises stellt die CDU den Oberbürgermeister der Stadt Merseburg und die hauptamtli-chen Bürgermeister der Gemeinden Braunsbedra, Schkopau, Landsberg und Bad Dürrenberg.

Darüber hinaus vertreten viele ehrenamtliche Bürgermeister in den Ortsteilen der Einheitsgemeinden oder Gemeinden der Verbandsgemeinde aktive CDU-Politik.

Im Landtag ist der Saalekreis durch Ralf Wunschinski (Wahl-kreis 34 Saalekreis), Frank Bommersbach (Wahlkreis 35 Bad Dürrenberg – Saalekreis), Steffen Rosmeisl (Wahlkreis 40 Merseburg) und Nicole Rotzsch (Wahlkreis 41 Querfurt) ver-treten.

Alle vier Landtagswahlkreise des Saalekreises konnten durch die CDU-Vertreter direkt gewonnen werden. Aber auch das Zweitstimmenergebnis überzeugte – die CDU lag klar vor der Linkspartei und der SPD.


CDU Saalekreis

Auf Grund der Wahlkreiseinteilung der Bundestagswahlkrei-se wird der Saalekreis in drei Wahlkreise aufgeteilt: Wahlkreis 72 Halle – nördlicher Saalekreis (Dr. Christoph Bergner MdB), Wahlkreis 73 Burgenland/Saalekreis – südöstlicher Saalekreis (Dieter Stier MdB), Wahlkreis 74 Mansfeld – westlicher Saale-kreis (derzeitiges Direktmandat Die Linke). Diese Aufteilung führt dazu, dass der CDU-Kreisverband Saalekreis kein eige-nes Mitglied für die Wahl zum Bundestag stellen kann.

Die nominierten Kandidaten der einzelnen Wahlkreise wer-den jedoch vom CDU-Kreisverband Saalekreis nach Kräften unterstützt. So wurde bereits im Wahlkreis 74 die Nominie-rung zusammen mit dem Kreisverband Mansfeld-Südharz abgeschlossen. Uda Heller, die den Wahlkreis bereits von 2002-2009 vertreten hatte, wurde von der Mitgliedervollver-sammlung mit großer Mehrheit erneut zur Direktkandidatin gewählt.

Die CDU im Saalekreis begrüßt ihre Gäste

Ob Neujahrsempfang oder Wahlkreisbereisung - politische Entscheidungsträger konnten in den vergangenen Jahren im Saalekreis begrüßt werden. Insbesondere die Mitglieder der Landesregierung waren im Rahmen von Wahlkreisbereisun-gen und Arbeitsgesprächen sehr oft zu Gast. Hier konnten u.a. für den Saalekreis wichtige Infrastrukturthemen erörtert und Probleme auf „kurzem Wege“ gelöst werden. Besonders erwähnenswert ist hier das erfolgreiche Engagement der Ar-beitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtags-fraktion mit ihrem Vorsitzenden Ulrich Thomas im Zusammen-hang mit der Teilfreigabe des Geiseltalsees als größtem See Sachsen-Anhalts und größtem künstlichen See Deutschlands.

Wenn wir auch Sie für den Saalekreis interessieren konnten, sind Sie uns jederzeit herzlich willkommen. Weitere Informa-tionen finden Sie unter www.cdu-saalekreis.de.

Im Januar 2011 besuchte der damalige Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff den Saalekreis zum Neujahrsempfang in Querfurt wo er vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und Landrat Frank Bannert begrüßt wurde.

Landwirtschaftsminister Dr. Aeikens kam ins Kabelsketal, um sich über die Hochwasserproblematik der „Kabelske“ zu informieren.

Mitglieder der JU überprüfen die Barrierefreiheit in der Innen-stadt von Merseburg.

Ein besonders häufiger Gast ist der Vorsitzende des CDU- Lan-desverbandes Sachsen-Anhalt Thomas Webel. In seiner Funkti-on als Minister für Landesentwicklung und Verkehr hat er den Saalekreis bereits mehrfach bereist, wie hier in Begleitung von CDU-Kreisverbandsvorsitzendem und Landrat Frank Bannert bei einem Kita-Besuch zu dem Thema „Demografie“

Nach der Eröffnung des Fichtenkonzertes durch den Kreisvor-sitzenden Frank Bannert und die Landtagsabgeordnete und Querfurter Stadtverbandsvorsitzende Nicole Rotzsch führten gewohnt gekonnt die „Brachstedter Musikanten“ durch den Nachmittag und luden Jung und Alt zum Schunkeln ein.


CDU Saalekreis


CDU Salzland

Im CDU-Kreisverband sind 721 Mitglieder in 16 Ortsverbän-den (Anzahl der Städte und Gemeinden: 11; Verbandsge-

meinden: 2) organisiert.

Zudem besitzen viele dieser Mitglieder die unterschiedlichsten Funktionen, wie sie nun im Folgenden kurz aufgelistet werden sollen: Stadt- und Gemeinderäte: 323, Mitglieder des Kreistages: 19; ehrenamtliche Bürgermeister: 14, hauptamtliche Bürgermeister: 1, Mitglieder des Landtages: 5; Mitglied des Bundestages: 1

Im CDU-Kreisverband sind darüber hinaus folgende aktive Gliederungen (Mitgliederzahlen – Kreisvorsitzende/r) organisiert: JU (65 – Christina Winterfeld); CDA (21 – Mario Karschunke); MIT Regionalverband Aschersleben-Staßfurt (21 – Ralf Klar); MIT Regionalverband Bernburg (57 – Jürgen Weigelt MdL); MIT Regionalverband Schönebeck (21 – Dr. Gunnar Schellenberger MdL); SEN (30 – Marlies Süßmuth); FU (257 – Anita Adler)

Der letzte Kreisparteitag zur Neuwahl des Kreisvorstandes fand am 02.10.2010 statt. Hierbei kam es zur Wiederwahl des Vorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger MdL, den stellv. Vorsitzenden und heutigen Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Detlef Gürth und Peter Rotter MdL sowie der Kreisschatzmeisterin Heike Brehmer MdB.

Hauptaugenmerk in der Vorstandsarbeit der letzten Jahre war neben der Weiterführung einer transparenten und soli-den Finanzwirtschaft, der Unterstützung der Ortsverbände und Vereinigungen in ihrer politischen Arbeit, insbesondere die Analyse der Mitgliederentwicklung. Auf einer hierfür ein-berufenen Klausurtagung des Kreisvorstandes mit Teilnahme der Vorsitzenden der Ortsverbände, Kreisvereinigungen und Fraktionen wurde in Folge dessen die Durchführung einer entsprechenden Werbekampagne beschlossen. Hierfür wur-de zunächst eine Imagebroschüre des Kreisverbandes erstellt (BILD), um anschließend die Anfertigung von Visitenkarten

für Funktionsträger der Partei zu gestalten (BILD). Weiterhin ist die Herstellung eines Werbefi lmes geplant. Im Kreisver-band sind im Jahr 2012 bereits 25 Mitglieder aufgenommen.

In der politischen Arbeit hat sich der Kreisvorstand intensiv mit dem Verkauf der Kreiskliniken Salzland und Fragen der Bildungspolitik des Landtages auseinandergesetzt. In Vorbe-reitung des 24. Bundesparteitages folgte der Kreisvorstand in langen und strittigen Diskussionen dem Antrag des CDA-Kreisverbandes Salzland zur Einführung einer allgemeinen, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu vereinba-rende Lohnuntergrenze, welcher später vom Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Die Kreisvereinigung der Senioren Union feierte im Jahr 2011, die der Frauen Union im Jahr 2012 jeweils ihr 20-jähriges Jubiläum. Herzlichen Dank an die beiden Vorsitzenden, Frau Süßmuth und Frau Adler für die Organisation der Vereinigungen und ihre inhaltlich aktive und solide Arbeit. Die Junge Union konnte in diesem Jahr den Ortsverband Aschersleben-Staßfurt neu gründen. Viel Erfolg dem Vorsitzenden Nicolas Kretschmann.

Ende Oktober 2012 fand der letzte Kreisparteitag mit einer Neuwahl des Kreisvorstandes statt.

CDU Anhalt-Bitterfeld

Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld ist einer der ältesten und mitgliederstärksten Kreisverbände in Sachsen-An-

halt. Er zählt derzeit knapp 700 Mitglieder in 22 Ortsverbän-den. Trotz spürbarem Mitgliederschwund in den ersten Nach-wendejahren konnte der Bestand stabilisiert werden.

In den letzten zwei Jahren standen viele verschiedene Veran-staltungen und Aktionen auf der Agenda der Kreispartei und Ihren Gliederungen. Im Mittelpunkt der Arbeit stand jedoch die Landtagswahl im März 2011.

Aus unseren Kreisverbänden

Das klare Ziel war die vier möglichen Direktwahlkreise zu ge-winnen und dies ist auch gelungen.

Im Wahlkampf zeigte sich die Begeisterung der Mitglieder, sich für die gemeinsame Politik stark zu machen. Die Orts-gruppe Bitterfeld nutzte diesen Schwung und spannte ab sofort regelmäßig den CDU-Schirm auf dem Marktplatz auf. „Ist denn schon wieder eine Wahl?“, wurden die Mitglieder am Stand oft gefragt. Die positiven Reaktionen auf diese Kampa-gne reichten bis hin zum Eintritt von Neumitgliedern. Nicht zuletzt daher hat diese Aktion, z.B. bei dem Stadtverband Kö-then, etliche Nachfolger gefunden.

Bei den Vereinigungen sind auf Kreisebene die Frauen Union, Senioren Union, Junge Union und MIT aktiv. Die Frauen Union konnte im November 2011 mit dem bereits 15. Geschenketisch kurz vor Weihnachten vielen Menschen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Einen Tag lang werden dabei Kleidung, Haushaltsgegenstände und Spielzeug verteilt. All diese Geschenke wurden vorher eingesammelt und liebevoll zusammengestellt. Mehrere hundert Besucher nutzten diese Veranstaltung, um für sich oder ihre Lieben etwas Passendes zu finden. Auch im Jahr 2012 wird es den nun schon zur Tradition gewordenen „Geschenketisch“ in Köthen geben.

Die Senioren Union Anhalt-Bitterfeld ist mit vielen Vorträgen und Fahrten ständig aktiv und bringt sich in die Arbeit der CDU ebenso beständig ein. Höhepunkt der Senioren Union war der Landestag im September 2012 in Köthen.

Eine feste Tradition ist auch der Neujahrsempfang in Brehna geworden. Mit Dr. Reiner Haseloff war 2011 der heutige Ministerpräsident zu Gast und stimmte sich mit über 250 Gästen auf den kommenden Wahlkampf ein. Im Februar 2012 veranstaltete der Kreisverband seinen Neujahrsempfang gemeinsam mit dem CDU-Landesverband. Mit der Bundesministerin Kristina Schröder war eine Hauptrednerin eingeladen, welche viele Mitglieder interessierte. Es konnten über 500 Gäste begrüßt werden und diese erlebten in der vollen Halle in Brehna einen Neujahrsempfang mit einer sehr interessanten Rede der Bundesministerin.

Das in Anhalt-Bitterfeld auch Fasching und Karneval eine Heimat haben, ist weit über die Kreisgrenzen bekannt. So neh-men in Köthen seit vielen Jahren die Junge Union sowie die CDU am Rosenmontagsumzug teil. Aber auch der politische Aschermittwoch gehört seit Jahren fest in den Terminkalen-der. In der Bitterfelder Brauerei konnten die Landesminister Dr. Aeikens und Holger Stahlknecht beweisen, dass sie nicht nur die politische Rede im Parlament beherrschen, sondern auch in lockerer Atmosphäre ihre Zuhörer begeistern können. Bei Fettbemme und Hering konnte dann das Bockbier ange-schlagen werden.

Über die Arbeit der CDU wird gerade in den Medien oftmals zu wenig berichtet. Daher hat der Kreisverband eine eigene Mitgliederzeitung, die CDU ABI-Zeitung. Diese erscheint viermal im Jahr und wurde zuletzt grundlegend überarbeitet. Aber auch den neuen Medien wurde sich gewidmet. Egal ob als Hauptthema in Vorstandssitzungen auf allen Ebenen oder bei Schnupperseminaren z.B. für Facebook, Twitter usw. So führten letztlich die gewonnenen Erkenntnisse zu einer Neu-gestaltung der Internetseiten.

CDU Dessau-Roßlau

Die CDU Dessau-Roßlau stellt die größte Fraktion im Stadt-rat. Mit ca. 250 Mitgliedern in acht Ortsverbänden ist die

Partei auch in den einzelnen Ortsteilen gut aufgestellt.

Zur Landtagswahl im Frühjahr 2011 wurde das wichtigste Ziel erreicht. Mit Dr. Reiner Haseloff und Jens Kolze konnten beide Wahlkreise direkt gewonnen werden. Dass mit Dr. Haseloff der Ministerpräsident und mit Jens Kolze der innenpolitische Sprecher der Fraktion gestellt werden können, erfreut zudem die Mitgliederbasis. Im Herbst 2011 wurde Jens Kolze weiterhin zum Vorsitzenden der innenpolitischen Sprecherkonferenz der Union gewählt.

In regelmäßigen Treffen und Stammtischen findet eine lebendige Arbeit der CDU vor Ort statt. Jeden Monat treffen sich die einzelnen Ortsverbände und Kreisvereinigungen. Nicht selten werden zu diesen Treffen auch interessante Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung geladen.

Die Frauen Union konnte gemeinsam mit dem CDU-Landesverband viele Gäste zur Veranstaltungsreihe „Frauen bewegen“ begrüßen. In allen Gremien der CDU Dessau-Roßlau sind Frauen ein fester Bestandteil. Dies wird sicherlich auch unterstützt durch die aktive Arbeit der Frauen Union unter dem Vorsitz von Christiane Nöthen. So nahm man sich den unterschiedlichsten Themen an. Bei der Organisation, z.B. der traditionellen Adventsfeier, stand die Frauen Union zudem immer aktiv in der ersten Reihe.

Die Senioren Union ist in Dessau-Roßlau in diesem Jahr 15 Jahre alt geworden. Gefeiert wurde dies mit einer Feierstunde. Zu Gast waren unter anderem der Europa-Abgeordnete Dr. Horst Schnellhardt, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold, der CDU-Kreisvorsitzende Jens Kolze, der Vorsitzende des Dessau-Roßlauer Stadtrates Dr. Exner sowie viele Mitglieder der Senioren Union. Aus den Händen des damaligen Landesvorsitzenden Dr. Kupfer erhielt Jürgen Gerasch für seine geleistete Arbeit die höchste Auszeichnung der Senioren Union. Mit der Konrad-Adenauer-Medaille hatte dieser im Vorfeld nicht gerechnet und freute sich daher umso mehr. Über 200 Veranstaltungen und Themennachmittage in den letzten Jahren sind darüber hinaus eine stolze Zahl und belegen eine aktive Arbeit im Kreisverband.


Kreisverbände

Der Landestag der Jungen Union im Technikmuseum Hugo Junkers war mit Sicherheit der Höhepunkt für die JU-ler im Kreisverband. Die Junge Union, selbst erst vor wenigen Jahren wieder neu gegründet, wächst seitdem rasch und versucht mit verschiedensten Aktionen neue Mitglieder zu gewinnen.

Auch die Dessau-Roßlauer Kreispartei ist mit eigenen Veranstaltungen präsent. So wurde erst vor wenigen Wochen der Innenminister eingeladen. „Ist die Polizei auf dem linken Auge blind?“ war die leicht provozierende Frage zu dieser Veranstaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt gerade in Dessau-Roßlau diese Frage in besonderem Maße. Grund dafür sind unter anderem die Anschläge auf die Polizei zu Beginn des Jahres. Dass die CDU hier die Meinung der Bürgerinnen und Bürger vertritt, zeigt sich bei vielen Gesprächen und sollte Rückenwind für die weitere Arbeit sein.

Im Herbst letzten Jahres wurde mit Lothar Ehm der langjährige Kreisgeschäftsführer in den Ruhestand verabschiedet. Nico Koppenhöle wurde sein Nachfolger und betreut jetzt die Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau.

CDU Börde

Der Landkreis Börde ist flächenmäßig der zweitgrößte Landkreis Sachsen Anhalts. Im Zuge der Kreisgebietsre-

form bildeten sich 9 Einheitsgemeinden und 4 Verbandsge-meinden, wobei die Zahl der Einzelgemeinden von 117 auf 35 reduziert worden ist.

Der CDU Kreisverband Börde hat momentan rund 725 Mit-glieder. Der Kreisverband umfasst vier Landtagswahlkreise sowie einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis mit dem Je-richower Land. Sowohl die Landtagswahlkreise als auch der Bundestagswahlkreis konnten bei den Wahlen in den letzten Jahren gewonnen werden. Des Weiteren stellt die CDU in der Börde auch weiter den Landrat. Hans Walker löste 2011 den heutigen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Tho-mas Webel ab. Die Landtagsabgeordneten Minister Holger Stahlknecht, Gabriele Brakebusch, Ralf Geisthardt und Kay Bartel, sowie der amtierende Landrat Hans Walker und Mi-nister Thomas Webel Webel möchten die starke Position des Kreisverbandes möglichst beibehalten und untermauern.

Kreisvorstand: Die Arbeit des Kreisvorstandes zeichnet sich durch konstruktive und zukunftsgewandte Debatten aus. So werden in den Sitzungen kommunalpolitische Themen, wie auch Probleme von Mitgliedern bearbeitet und versucht, Lö-sungen zu erarbeiten. Neben der politischen Arbeit in den regelmäßigen Vorstandsitzungen ist es den Mitgliedern des Vorstandes auch wichtig, hin und wieder zu geselligen Zusam-menkünften einzuladen. Seit langer Zeit gehören der Neu-jahrsempfang, der Grillabend in der Ziegelei in Hundisburg, die alljährliche Dampferfahrt und die gemeinsame Weih-nachtsfeier zu festen Terminen in der Planung eines jeden Mitgliedes.

Vereinigungen: Am 26. Juni 2012, gründete sich der Kreisver-band der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) im Landkreis Börde neu. Bei der Wahl in Hohenwarsleben wurde der 43-jährige Informatiker Torsten Fieseler (Harbke) einstimmig zum Kreisvorsitzenden gewählt und die Verei-nigung wiederbelebt. Das Amt des stellv. Kreisvorsitzenden übernimmt der Genossenschaftsvorstand Dr. Ernst Isensee, und der Vorstand wird mit dem zum Schriftführer gewählten Landtagsabgeordneten Kay Barthel vervollständigt.

Bundestagswahlkreis: Durch die Umstrukturierung der Bundestagswahlkreise wird für die kommende Wahlperiode aus dem Wahlkreis 68 der Wahlkreis 67. Die Grenzen des Wahlkreises bleiben bestehen und umfassen weiter die Börde und das Jerichower Land.

Die Nominierung eines Kandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2013 fand am 21.09.2012 in Form einer Wahlkreismit-gliedervollversammlung im Katharinensaal in Wolmirstedt statt. Der bisherige Abgeordnete Manfred Behrens aus Eben-dorf stellte sich dabei wieder zur Wahl und wurde mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten für die kommende Bundestagswahl nominiert.

CDU Magdeburg

Beim CDU-Kreisverband der Landeshauptstadt ist seit dem CDU-Landesparteitag im September 2010 viel passiert.

So vollzog sich am 06. November 2010 bei der Neuwahl des CDU-Kreisvorstandes ein Generationswechsel. Nach

Kreisverbände


16 Jahren an der Spitze der CDU Magdeburg trat Jürgen Scharf MdL (damals 58 Jahre) nicht wieder zur Wahl an. Sein Nachfolger im Amt des CDU-Kreisvorsitzenden wurde der damals 33-jährige Tobias Krull.

In der Arbeit des Kreisverbandes und seiner Gliederungen wurde in den vergangenen zwei Jahren Bewährtes mit Neuem kombiniert. So erfreuen sich die Neujahrsempfänge weit über die CDU-Mitgliedschaft hinaus großer Beliebtheit, welches die jährlich steigenden Teilnehmerzahlen eindrucksvoll unter Beweis stellen.

Um ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und gegen den Missbrauch der Opfer der Bombenacht vom 16. Januar 1945 durch politische Extremisten (von links wie rechts) zu setzen, gibt es auch einen CDU-Infostand bei der Magdeburger Meile der Demokratie.

Weitere regelmäßige Termine, auch in Zusammenarbeit mit dem CDU/Bund für Magdeburg Ratsfraktion, sind die Infostände zum alljährlichen Rathausfest am 03. Oktober sowie am 01. Mai zum Internationalen Tag der Arbeit. Daneben werden noch Diskussionsveranstaltungen, wie mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach MdB, organisiert und mit guter Resonanz durchgeführt.

Die erfolgreiche Arbeit der 11 CDU-Ortsverbände in Magdeburg zeigt, dass die Basis für politische Erfolge vor Ort gelegt wird. Das Programm dieser umfasst nicht nur klassische Treffen (häufig mit Landes- und Bundespolitikern), sondern auch Besichtigungen, Stadtteilrundgänge und Unternehmensbesuche.

Auch durch solche Aktionen wurde die Grundlage für den Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2011 gelegt, bei dem es ge-lang, drei von vier Direktmandaten zu erringen.

Alle Vereinigungen der CDU sind auch in Magdeburg aktiv. Sie werden in ihrer Arbeit auch öffentlich wirksam, wie die OMV mit ihren Heimatabenden, die Frauen Union mit ihrem Christlichen Gabentisch zur Adventszeit oder die Junge Union mit ihren traditionellen Blutspendeaktionen „Schwarze geben Rotes“.

Dem Magdeburger Kreisverband stehen mit seinen neun Kreisfachausschüssen auch die notwendigen Strukturen zur Verfügung, in denen sich CDU-Mitglieder zu Sachfragen verständigen können.

Getreu dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ wurden die ersten Schritte zur Überarbeitung des aktuellen Kommunalwahlprogramms begonnen. Zusätzlich hat es sich die CDU Magdeburg durch die Etablierung einer Personalentwicklungskommission zum Ziel gesetzt, hier eine strategische Lösung für die bestehenden Fragestellungen zu finden.

Natürlich braucht auch die CDU Magdeburg eine gute und stetige Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb gibt es neben einem kontinuierlich gepflegten Internetauftritt auch eine Face-book-Fanseite. Darüber hinaus wird regelmäßig die Zeitschrift ELBKURIER (Auflage 1.500 Stück) veröffentlicht.

CDU Burgenlandkreis8. Tour de Politik von Thüringen nach Sachsen-Anhalt

Seit einigen Jahren ist im Terminplan von Eva Feußner MdL und ihrem Wahlkreisnachbarn aus dem Weimarer Land,

dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Mike Mohring, fest die „Tour de Politik“ verankert. Ein Ausflug der besonderen Art, bei dem die Politiker bereits das 8. Mal in Folge, gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und Sympathisanten, über die touristisch unsichtbaren Grenzen zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen hinweg geradelt, ge-wandert und gepaddelt sind.

Das war auch in diesem Jahr wieder so. Nachdem die Länder-grenze bereits mehrfach auf verschiedene Weisen erkundet wurde, war man, auf vielfältigen Wunsch hin, in diesem Jahr wieder einmal auf der Saale unterwegs.

Nachdem sich die Thüringer und die Sachsen Anhalter an der Saale in Camburg eingefunden hatten, erfolgte die Begrüßung der Teilnehmer. Für Spaß sorgte dann schon Manfred Berro, als er in der gewohnt lockeren Art den richtigen Umgang mit Boot, Paddel und Hindernissen erläuterte. Und dann ging es schon los. Die Strömung der Saale war gut und so landeten die ersten Boote nach ca. 60 min. am Bootsanleger in Groß-heringen.

Auf dem Sportplatz hatten die Thüringer eine Kaffee- und Kuchentafel aufgebaut, an der sich alle stärken und ins Ge-spräch kommen konnten. Politische Themen gab es genug, wie z. B. die Gebietsreform (welche jetzt in Thüringen beschlossen werden soll) oder die Rente für Frauen, die bei den Renten-punkten benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder vor 1992 geboren haben.

Bei dem Gesprächsstoff verflog die Zeit und dann ging es wie-der in die Boote. Vorbei an Natur belassenen Ufern, maleri-schen Felsen, Schlössern und Burgen paddelten die mehr als 70 Teilnehmer weiter die Saale hinab. Bei herrlichem Sonnen-schein konnte vom Boot aus die schöne Landschaft sowie die einmalige Pflanzen- und Tierwelt erlebt werden.

Die Tour fand ihren Abschluss am Campingplatz in Bad Kösen. Alle kamen wohlbehalten und trocken an. Familie Leps sorgte mit Gegrilltem und Getränken für das leibliche Wohl.


Kreisverbände

Harzer Christdemokraten ziehen positive Bilanz ihrer Arbeit

„Die Christdemokraten im Harz konnten bei der Land-tagswahl 2011 alle vier Wahlkreise im Harz verteidigen

und somit einen wichtigen Beitrag für die Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung leisten“, hob Kreisvorsitzen-der Ulrich Thomas MdL in seiner Rede beim Kreisparteitag am 21.09.2012 in Thale hervor. „Dies zeigt, dass man uns als CDU die politische Kraft zum Gestalten der Gesellschaft zutraut. Und wir nehmen diese Verantwortung gerne an“, machte Tho-mas deutlich. Bei den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2014, aber auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wolle man wieder stärkste Kraft im Harz werden. So stimm-te Thomas die Mitglieder auf die kommende Bundestagswahl ein und lobte insbesondere die Arbeit der Harzer Bundestags-abgeordneten Heike Brehmer, welche „uns in Berlin sehr gut vertreten hat“.

In den sich anschließenden Wahlgängen wurde Ulrich Tho-mas MdL mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,3 Pro-zent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der CDU im Harz gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Andreas Karger (Halberstadt) und Angela Gorr MdL (Werni-gerode) in ihren Ämtern bestätigt. Besonders erwähnens-wert ist, dass der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas MdL sowie Sven Schulze, Landesvorsitzender der Jungen Union, auf dem 20.Landesparteitag in Zerbst in den CDU-Landesvorstand ge-wählt wurden.

Mit der Erarbeitung eines energiepolitischen Papiers setzt der Kreisverband auch eigene inhaltliche Schwerpunkte in der politischen Arbeit. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dem Schwerpunktthema „Energiewende in Deutsch-land und im Harz“ wurde im November 2011 ein eigener Kreisparteitag gewidmet. Mit Prof. Dr.-Ing. Reinhard Scholz von der TU Clausthal-Zellerfeld und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner MdB standen dabei zwei hochkarätige Experten zur Verfügung.

Heike Brehmer unterstützt als regionale Bundestagsabge-ordnete aktiv die politische Arbeit vor Ort im Harz. So führte sie z.B. gemeinsam mit den regionalen Landtagsabgeordneten Angela Gorr MdL, Frauke Weiß MdL, Bernhard Daldrup MdL

und Ulrich Thomas MdL zum wiederholten Mal eine Sommer-tour durch. Dabei wurden 2012 schwerpunktmäßig Kirchen und Denkmäler besucht, die Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erhalten hatten. Dazu kommen regelmäßige Bürgersprechstunden sowie viele Einzeltermine vor Ort. Außerordentlicher Beliebtheit erfreut sich das Pflau-menfest auf der Huysburg, das von Heike Brehmer ins Lebens gerufen wurde, und 2012 zum 2. Mal stattfand. Gut 200 Gäs-te konnten dabei am 16.09.12 zu Pflaumenkuchen und Pflau-menbowle sowie zahlreichen Überraschungen im Huy be-grüßt werden. Anlässlich des 10. Jahrestages des Hochwassers in Sachsen-Anhalt luden die CDU-Stadtverbände Ilsenburg und Osterwieck gemeinsam mit dem regionalen Landtagsab-geordneten Bernhard Daldrup am 25. August 2012 zu einer Radtour entlang der Ilse ein.

Einen jährlichen Höhepunkt neben der traditionellen Europa-Gala des Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt MdEP und dem gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung durch-geführten Spargelessen bildet der Politische Aschermittwoch in Darlingerode. Nach CSU-Vorbild gehen hierbei prominente Redner in scharfer und satirischer Weise mit dem politischen Gegner ins Gericht. Mit dem profilierten CDU-Innenpolitiker und Eurokritiker Wolfgang Bosbach MdB konnte 2012 ein pro-minenter Gastredner begrüßt werden, der mit Scharfsinn und Witz die rund 200 Zuhörer begeisterte. Abgerundet wird die Veranstaltung traditionell durch ein deftiges Grünkohlessen und zünftige Blasmusik.

CDU Mansfeld-Südharz

Die Amtszeit der Eisleber Oberbürgermeisterin

Jutta Fischer (parteilos, nomi-niert von der SPD) endet im April 2013.

Der CDU-Ortsverband der Lutherstadt hatte deshalb am Mittwoch, dem 29.08.2012, im Kloster Helfta zur Gesamt-mitgliederver-sammlung ge-laden, um ihren Kandidaten für das Amt des Oberbür-germeisters zu küren. Der Kandidat des Ortsverbandes ist der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Thomas Fischer (CDU).

Dass er das Vertrauen und den Respekt aller Mitglieder be-sitzt, zeigte sich an dem Wahlergebnis. Einstimmig nominier-ten die Anwesenden den Kandidaten.

Die uneingeschränkte Unterstützung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz sagte deren Vorsitzender, André Schröder MdL, dem Gewählten ebenfalls zu.

Thomas Fischer, geboren 1964 in Erfurt, von Beruf Diplom-lehrer und Eisenbahnbetriebsleiter steht für Wahrheit und Klarheit in seinen Aussagen. Als Stadtratsmitglied kennt er die Probleme und Sorgen der Bürger. Vor allem ist die chronisch kranke Finanzsituation sein „Sorgenkind“. Deshalb steht unser

Kreisverbände


Kandidat für eine konsequente Haushaltskonsolidierung, kon-struktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Stadt-rat und Verwaltung sowie für die Stärkung des Ehrenamtes.

Er spricht sich dafür aus, alle Ressourcen und Kräfte zu mobi-lisieren, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und damit das Mittelzentrum Eisleben zu stärken. Gerade die Vorberei-tung des Jubiläumsjahres der Reformation 2017 bedarf eines tatkräftigen und kompetenten Stadtoberhauptes.

Für die Oberbürgermeisterwahl am 04. November 2012 wol-len wir unserem Kandidaten mit ganzer Kraft und Einsatz zum Erfolg verhelfen. Wir bitten auch Sie um Ihre Unterstützung und Vertrauen.

Es geht um nicht weniger als die richtige Weichenstellung. Dafür wird ein erfahrener Eisenbahner gebraucht. Die Stadt Eisleben braucht den besseren Fischer.

CDU Halle (Saale) – eine lebendige Kraft in unserer Stadt

Der CDU – Kreisverband Halle hat in den vergangenen zwei Jahren in allen Ortsverbänden turnusmäßig seine Wahlen

für die Vorstände durchgeführt. Neben den Ortsverbänden führten auch die Vereinigungen ihre Vorstandswahlen durch. Im Dezember 2011 wurde der langjährige Kreisgeschäftsfüh-rer unseres Kreisverbands, Mario Zeising, neuer Landesge-schäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt. Im Januar 2012 wurde auf dem 23. Kreisparteitag ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Die Mitglieder des Kreisverbands bestätigten Bernhard Bö-nisch im Amt des Kreisvorsitzenden, nachdem er im Dezember 2011 mit überwältigender Mehrheit zum CDU - Kandidaten für die Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Halle auf-gestellt wurde.

Mit großer Zuversicht eröffnete Bernhard Bönisch im Mai 2012 den Wahlkampf. Zu dieser Veranstaltung konnten wir auch unseren stellv. CDU – Landesvorsitzenden, Dr. Rainer Haseloff, begrüßen, der dem Kandidaten die Unterstützung der gesamten Landes - CDU zusicherte. Dies konnte der Kreis-verband während vieler Wahlkampfveranstaltungen in Hal-le spüren, an denen Vertreter der Landespolitik teilnahmen und den Hallenserinnen und Hallensern die Chancen einer kompetenten, nachhaltigen und verlässlichen CDU-Politik in Person Bernhard Bönischs empfahlen. Auch unser Bundes-tagsabgeordneter, Dr. Christoph Bergner, unterstützte unse-ren Kandidaten zu jeder möglichen Gelegenheit. Was diesen Wahlkampf aber ganz besonders auszeichnete und zu einer wirklichen Kampagne werden ließ, war die Mitarbeit vieler Kreisverbandsmitglieder und Freunde der CDU. Alle Ortsver-bände und Vereinigungen beteiligten sich intensiv am Wahl-kampf, der von einem Wahlkampfteam geplant und koordi-niert wurde.

Die letztendliche Niederlage war bitter, aber dieser Wahlkampf – unabhängig von seinem Ausgang – hat in unserem Kreisverband gezeigt: Die CDU in Halle ist in der Lage zu mobilisieren. Die Erfahrungen werden wir im kommenden Bundestagswahlkampf 2013 nutzen, um unseren Kandidaten, Dr. Christoph Bergner; erneut in den Bundestag entsenden zu können.

Immer öfter organisieren Ortsverbände gemeinsam Veranstaltungen und öffnen sich bei kommunalpolitisch bedeutsamen Themen auch der halleschen Bevölkerung. Ein wichtiger und erfolgreicher Weg, sich als CDU bekannter und attraktiver zu machen; unsere wachsende Mitgliederzahl ist ein Beleg dafür. Ebenso haben sich verschiedene Vereinigungen der CDU für eine intensivere Zusammenarbeit ausgesprochen und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt.

Die Ortsverbände und Vereinigungen sowie der Kreisverband führten weiter ihre reguläre Parteiarbeit in verschiedensten Veranstaltungen durch. Von thematischen Veranstaltungen in den Verbänden bis zum traditionellen Sommerfest, von der Beteiligung an Sportveranstaltungen bis zum bürgerlichen Engagement in Vereinen – die Mitglieder unseres Kreisverbands zeigen in der Parteiarbeit und in der Öffentlichkeit unserer Stadt: Die CDU ist eine lebendige Partei.


Kreisverbände

cdUplus

das netZwerkder cdU deUtschLands www.cduplus.de

CDU Jerichower Land

Unser Kreisverband CDU hat im Jerichower Land entschei-denden Einfluss auf die Kommunalpolitik und positive

Entwicklung unseres Landkreises. Sowohl im Kreistag, dem Stadtrat der Kreisstadt Burg, als auch in den Räten der Ein-heitsgemeinden Stadt Genthin und Stadt Möckern, stellt die CDU die stärksten Fraktionen.

Der Landkreis ist so strukturiert, dass neben dem zentralen Wahlkreis Burg, die Landtagswahlkreise Genthin und Zerbst Teile des Kreisgebietes beinhalten. In allen drei Wahlkreisen konnten unsere Kandidaten, Markus Kurze, Detlef Radke und Dietmar Krause, jeweils direkt das Mandat gewinnen. Die Zu-sammenarbeit untereinander ist von Vertrauen, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung geprägt und bringt nicht nur für den CDU-Kreisverband Vorteile. Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag bildet das Jerichower Land gemeinsam mit dem Landkreis Börde den Wahlkreis 67. Der Kandidat unserer Par-tei, Manfred Behrens aus Ebendorf, konnte bei der letzten Wahl nach vielen Jahren wieder das Direktmandat für die CDU in diesem Wahlkreis gewinnen. Auch hier können wir eine er-folgreiche Zusammenarbeit konstatieren.

Im Wettbewerb des Landesverbandes der CDU zur Mitglie-dergewinnung konnte sich unser Kreisverband in den letzten Jahren jeweils im Vorderfeld platzieren, einmal den ersten Platz belegen. Es steht für die nächste Zeit neben der Bun-destags-, Europa- und Kommunalwahl die Aufgabe im Vorder-grund, weiter jüngere Mitglieder für die Partei zu gewinnen und die Vereinigungen zu stärken. Finanziell steht der Kreis-verband auf soliden Füßen, somit haben wir die Möglichkeit, unsere Kandidaten in den Wahlkämpfen auf den verschiede-nen Ebenen zu unterstützen. Der Kreisvorstand führt seine Ta-gungen sowohl in der Kreisstadt als auch in den Ortsverbän-den durch.

Um den Zusammenhalt und die Verbundenheit unter den Mitgliedern und zum vorpolitischen Raum zu stärken, wer-den seit Jahren verschiedene Traditionsveranstaltungen vom Kreisverband und einzelnen Abgeordneten durchgeführt. Hierzu zählen u.a. ein Neujahrsempfang, ein Sommerfest, eine Bootsfahrt oder ein Hoffest des Landtagsabgeordneten Mar-kus Kurze in seinem Bürgerbüro in Burg.

CDU Wittenberg

SOMMERFEST 2012 Das jährliche Sommerfest des Kreis-verbandes Wittenberg erfreut sich immer größerer Be-

liebtheit. So sprengte das im Juli, im Park des Schloßes Krop-städt bei Wittenberg, veranstaltete Fest den Besucherrekord. Gute 200 Mitglieder des Kreisverbandes ließen es sich nicht nehmen, in gemütlicher Runde einige schöne Stunden zu erle-ben und interessante Gespräche zu führen.

Besonders erfreut zeigten sich die Wittenberger Christde-mokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und Minister-präsident a.D. Prof. Böhmer das Sommerfest besucht haben. Auch die bereits zur Tradition gewordene Spendensammlung unter den Mitgliedern übertraf alle Erwartungen. Insgesamt konnten 550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple Skle-rose im Landkreis Wittenberg übergeben werden. Damit ist die Summe fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die ersten Planungen für das nächste Fest im Jahr 2013 laufen schon und alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle „Familientreffen“ im Kreisverband Wittenberg.

AKTION STOLPERSTEIN Mit der Verlegung der „Stolper-steine“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert

werden. Finanziert durch den Bundestagsabgeordneten Ul-rich Petzold, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Witten-berg Enrico Schilling und den Kreisgeschäftsführer Christian Tylsch wurde am 29. Juli in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg ein solcher Stolperstein für Martin Kolf verlegt. Damit soll an Martin Kolf erinnert werden, der vor 71 Jahren von den Nati-onalsozialisten im Konzentrationslager Dachau wegen seiner jüdischen Herkunft ermordet wurde. Martin Kolf war Konfek-tionsschneider und lebte in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg. In diesem Haus hat heute der CDU-Kreisverband mit seiner Kreisgeschäftsstelle seinen Sitz.

CDU-Kreisverband Wittenberg

SOMMERFEST 2012 Das jährliche Sommerfest des Kreisver-bandes Wittenberg erfreut sich immer größerer Beliebtheit. So sprengte das im Juli, im Park des Schloßes Kropstädt bei Wittenberg, veranstaltete Fest den Besucherrekord. Gute 200 Mitglieder des Kreisverbandes ließen es sich nicht nehmen, in gemütlicher Runde einige schöne Stunden zu erleben und interessante Gespräche zu führen.

Besonders erfreut zeigten sich die Wittenberger Christde-mokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und Minister-präsident a.D. Prof. Böhmer das Sommerfest besucht haben. Auch die bereits zur Tradition gewordene Spendensammlung unter den Mitgliedern übertraf alle Erwartungen. Insgesamt konnten 550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple Skle-rose im Landkreis Wittenberg übergeben werden. Damit ist die Summe fast doppelt so hoch, wie im Vorjahr. Die ersten Planungen für das nächste Fest im Jahr 2013 laufen schon und alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle „Familientreffen“ im Kreisverband Wittenberg.

AKTION STOLPERSTEIN Mit der Verlegung der „Stolperstei-ne“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wer-den. Finanziert durch den Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wittenberg, Enrico Schilling und den Kreisgeschäftsführer Christian Tylsch wurde am 29. Juli in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg ein sol-cher Stolperstein für Martin Kolf verlegt.

Damit soll an Martin Kolf erinnert werden, der vor 71 Jahren von den Nationalsozialisten im Konzentrationslager Dachau wegen seiner jüdischen Herkunft ermordet wurde. Martin Kolf war Konfektionsschneider und lebte in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg. In diesem Haus hat heute der CDU-Kreis-verband mit seiner Kreisgeschäftsstelle seinen Sitz.

CDU-Kreisverband Wittenberg

SOMMERFEST 2012 Das jährliche Sommerfest des Kreisver-bandes Wittenberg erfreut sich immer größerer Beliebtheit. So sprengte das im Juli, im Park des Schloßes Kropstädt bei Wittenberg, veranstaltete Fest den Besucherrekord. Gute 200 Mitglieder des Kreisverbandes ließen es sich nicht nehmen, in gemütlicher Runde einige schöne Stunden zu erleben und interessante Gespräche zu führen.

Besonders erfreut zeigten sich die Wittenberger Christde-mokraten, dass Ministerpräsident Dr. Haseloff und Minister-präsident a.D. Prof. Böhmer das Sommerfest besucht haben. Auch die bereits zur Tradition gewordene Spendensammlung unter den Mitgliedern übertraf alle Erwartungen. Insgesamt konnten 550 Euro an die Selbsthilfegruppen für Multiple Skle-rose im Landkreis Wittenberg übergeben werden. Damit ist die Summe fast doppelt so hoch, wie im Vorjahr. Die ersten Planungen für das nächste Fest im Jahr 2013 laufen schon und alle Beteiligten freuen sich bereits jetzt auf das traditionelle „Familientreffen“ im Kreisverband Wittenberg.

AKTION STOLPERSTEIN Mit der Verlegung der „Stolperstei-ne“ soll an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wer-den. Finanziert durch den Bundestagsabgeordneten Ulrich Petzold, den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Wittenberg, Enrico Schilling und den Kreisgeschäftsführer Christian Tylsch wurde am 29. Juli in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg ein sol-cher Stolperstein für Martin Kolf verlegt.

Damit soll an Martin Kolf erinnert werden, der vor 71 Jahren von den Nationalsozialisten im Konzentrationslager Dachau wegen seiner jüdischen Herkunft ermordet wurde. Martin Kolf war Konfektionsschneider und lebte in der Jüdenstraße 29 in Wittenberg. In diesem Haus hat heute der CDU-Kreis-verband mit seiner Kreisgeschäftsstelle seinen Sitz.

Kreisverbände


Die Landesfachausschüsse

Landesfachausschuss Arbeit, Gesundheit und SozialesVorsitzender: Jens Hennicke

Unter dem Vorsitz von Herrn Jens Hennicke und weiteren 33 Mitgliedern bündelt das Gremium eine breite Kompe-

tenz aus der Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik im Land Sachsen-Anhalt. Vertreter von karitativen Verbänden, Reprä-sentanten aus der Ärzteschaft, Krankenkassen und diversen Institutionen des Landes sind ebenso vertreten, wie Mitglie-der der Fraktionsarbeitsgruppe, aus der sich insbesondere Pe-ter Rotter und Wigbert Schwenke aktiv in die Gremienarbeit einbringen. Mit den Vertretern aus diversen Kreisverbänden sowie den Mitgliedern der Fraktion gelingt schon heute eine gute Vernetzung mit weiteren Gremien der Partei. Der LFA Arbeit, Gesundheit und Soziales hat sich dazu entschieden, die Facharbeit den Kreisverbänden durch öffentliche Veran-staltungen näher zu bringen, um so der breiten Öffentlichkeit eine Diskussionsplattform mit den Fachfrauen und -männern der CDU zu geben.

Kernpunkte, die die Arbeit des LFA Arbeit, Gesundheit und Soziales ausmachen, sind u.a. die Unterstüt-zung und Vorbereitung zum Wahl-programm, wie letztmalig zur sechsten Landtagswahl am 20.März 2011, sowie die Mitwirkung an den Koalitionsverhand-lungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, welche durch den Vorsitzenden Herrn Jens Hennicke persönlich un-terstützt wurden. Nach den Wahlen und dem Fortbestehen der großen Koalition hat sich der LFA Gesundheit und Soziales in erster Linie zum Ziel gesetzt, die Fraktion und die Partei in arbeitsmarktpolitischen, gesundheitlichen und sozialpoliti-schen Fragen intensiv zu beraten. Thematischen Schwerpunk-ten wie der Krankenhausfinanzierung, der Neuausrichtung der Pflegeversicherung oder dem Rettungsdienstgesetz kom-men dabei besondere Aufmerksamkeiten zu.

CDU Altmarkkreis Salzwedel

In den letzten zwei Jahren prägten vielfältige Aktivitäten die Arbeit unseres Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel.

Zu den Höhepunkten gehört zweifelsohne das Spätsom-merfest der CDU 2011 auf dem Marktplatz in der Hansestadt Salzwedel, welches über 600 Gäste besuchten. Als Ehrengast konnte unser Bundesminister für Verteidigung, Thomas de Maiziére, begrüßt werden. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass gerade in den kleinen und mittleren Städten, so wie hier in Salzwedel, besondere Stärken liegen. Hier zeigt sich eine ausgeprägte Heimatverbundenheit, gerade das Ehrenamt ist hier in besonderer Weise stark und die Bürger können stolz auf ihre Hansestadt sein“, so Thomas de Maiziére in seiner prägnant gehaltenen Rede. Im Anschluss daran machte der Verteidigungsminister gemeinsam mit dem Landesvorsit-zenden, Minister Thomas Webel, dem Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Dr. Heinrich Jordan, Landrat Michael Zieche und weiteren Reprä-sentanten der Stadt und des Landkreises einen kurzen Rund-gang über den Markt und stellte sich den Fragen von Bürge-rinnen und Bürgern.

Natürlich bildeten auch die Landtagwahlen einen besonde-ren Schwerpunkt. In deren Vorbereitung fand die Tagung der Kreis- und Regionalgeschäftsführer in Klötze statt.

Mit Jürgen Stadelmann und Uwe Harms hat der Altmark-kreis wieder zwei kompetente Vertreter der Altmark im Land-tag. Natürlich wollen wir mit unseren Bundestagskandidaten

Landrat Jörg Hellmuth im kommenden Jahr endlich direkt in den Deutschen Bundestag einziehen. Dabei können wir uns auch wieder auf unsere Vereinigungen verlassen. Zu deren Veranstaltungen gehörte u.a. die Organisation der Gesprächs-reihe „Frauen bewegen“ durch die Frauen Union in Gardele-gen. Auch die Junge Union war wie die anderen Vereinigungen aktiv, organisierte sie u.a. eine Veranstaltung mit Dr. Reiner Haseloff zur Ausbildungssituation in Sachsen-Anhalt oder ei-nen Besuch im Brennelemente Lager in Gorleben und greift damit wichtige Themen unserer Zeit auf. Wir freuen uns, am 24. November Gastgeber des Landestages der Jungen Union in Zichtau zu sein.


Kreisverbände

Landesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und ForstenVorsitzender: Bernhard Daldrup MdL

Der LFA Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vereint mit seinen derzeit 40 Mitgliedern ein umfangreiches Feld

beruflicher und unternehmerischer Kompetenzen. Der Vorsit-zende des LFA, Bernhard Daldrup MdL, ist bereits seit vielen Jahren landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Land-tagsfraktion und war lange Zeit Vorsitzender der landwirt-schaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktio-nen. Neben einer Vielzahl von aktiven Land- und Forstwirten, Tierärzten und Agrarunternehmern bringen sich Verbands-vertreter sowie Vertreter von Ämtern und Ministerien ein. Zudem sind auch Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion sowie Bundestagsabgeordnete vertreten. Dieses breite Spektrum ist angesichts der Themenvielfalt äußerst hilfreich, um in re-gelmäßigen Sitzungen des LFA konstruktiv ständig neue Im-pulse geben zu können.

Im Jahr 2012 hat sich der Landesfachausschuss u.a. mit der EU-Agrarpolitik und dem Grundsatzprogramm beschäftigt. Auch in der zukünftigen EU-Förderperiode sind wir gegen Kappung und Degression. Auch den Aufwuchs der Bürokratie in diesem Bereich sehen wir kritisch. Nach langer und fruchtbarer Dis-kussion konnten wir uns auf ein Grundsatzprogramm einigen. In diesem sprechen wir uns klar für das Primat der Ernährung vor der Energieerzeugung aus. Die Energiewende darf nicht zu Lasten der Bauern gehen. Der Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche muss durch ein abgestimmtes, ganzheitliches Flä-chenmanagement zurückgeführt werden.

Den Forstbereich als CO2-Speicher mit seinen zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel möchten wir stär-ker ins Bewusstsein rücken.

Der Cluster Holz, die Biotechnologie und auch die tierische Veredlungs-wirtschaft haben für

uns in Sachsen-Anhalt Perspektive. Flurneuordnung und Pflugtauschverfah-ren sichern weiterhin ländliche Strukturen. Auflagen aus dem Natur- und Wasserschutz sollen Forst- und Landwirten entgolten werden. Durch das Personalentwick-lungskonzept des Landes Sachsen-Anhalt wird es neue Diskus-sionen geben müssen um die Bündelung von Ressourcen und freiwillige Aufgaben. Die steigenden Bodenpreise betrach-teten wir mit Sorge. Am Bodenmarkt soll Transparenz über Eigentumsverhältnisse bestehen. Wir stehen weiter für eine gesunde Verteilung von Eigentum, welches wir in den Händen ortsansässiger, selbst haftender Unternehmen sehen. Land- und forstwirtschaftliches Landesvermögen soll in besonderer Weise dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterliegen und nicht kurzfristigen fiskalischen Zielen.

Ein ständiges Schwerpunktthema bleibt die weitere Stärkung des ländlichen Raumes im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen der Zukunft. Der ländliche Raum muss attraktiv bleiben. Perspektivisch wird 2012 ein erster Entwurf zum neuen Landeswaldgesetz vorgelegt. Weiter auf der Agen-da bleiben die konstruktive Begleitung weiterer Gesetzesvor-haben, wie das vom Bund geplante Tierschutzgesetz, eine No-velle des EEG und die geplante Programmierung des ELER in der neuen EU-Förderperiode.

Landesfachausschuss Bildung und KulturVorsitzender: Andreas Riethmüller

Dem Landesfachausschuss gehören 49 Mitglieder an. Er setzt sich aus den ehemaligen Fachausschüs-sen Bildung und Kultur zusammen. Im Fachgremium arbeiten Lehrkräfte, Funktionsstelleninha-

ber aller Schulformen, Vertreter aus freien Schulen und Lehrerverbänden, Mitglieder des Landtages und der Kommunalparlamente, Mitarbeiter aus Behörden, Vertreter der Kulturpolitik und öffentlich rechtlichen Stiftungen sowie Experten aus verschiedenen Kultursparten wie Theater, Bibliothekswesen, Musikschaffen und Museen. Vorsitzender ist Andreas Riethmüller, Abteilungsdirektor im Landesverwal-tungsamt.

Thematische Schwerpunkte des Arbeitskreises sind:

- Der Prozess der Integration und Inklusion im Land Sachsen-Anhalt am Beispiel des gemeinsamen Unterrichts- Die Arbeit des Kulturkonventes und seine Empfehlungen- Die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes für den Bereich Bildung und Kultur- Die kritische Auseinandersetzung mit der Einführung der Gemeinschaftsschule auf der Basis des Koalitionsvertrages sowie dem Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Schulgesetzes- Das Reformationsjubiläum 2017 und die Lutherdekade- Sicherung von Schulstandorten und Schaffung eines demografiefesten sowie zukunftsfähigen Schulnetzes in Sachsen-Anhalt

Der Landesfachausschuss wird 4 bis 5 mal einberufen und tagt abwechselnd in der Landeshauptstadt Magdeburg und der Landeskulturhauptstadt Halle.



Landesfachausschuss FinanzenVorsitzender: Kay Barthel MdL

Insgesamt 25 Mitglieder unseres Landesverbandes engagieren sich im Landesfachausschuss Finan-zen. Regelmäßig finden Veranstaltungen in unserer Landesgeschäftsstelle statt. Darüber hinaus

wollen wir wichtige Schwerpunktthemen künftig noch öffentlichkeitswirksamer diskutieren, um noch besser auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen zu können.

Der LFA Finanzen beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen der Landes- und Kommunalfinanzen. Zentraler Arbeitsschwerpunkt bleibt vor allem die mittelfristige Perspektive des Landesetats. Insbesondere die gesellschaft-lichen Veränderungen, die europäische Schuldenkrise und der demografische Wandel stellen Sachsen-Anhalt finanzpolitisch vor neue und langfristige Herausforderungen. Die Frage, wie Sachsen-Anhalt bis 2020 auf eigenen Beinen stehen kann und gleichzeitig haushalts- und finanzpolitische Spielräume geschaffen werden können, beschäftigt den LFA in besonderer Weise.

Die geplante Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt stellt einen weiteren besonderen Ar-beitsschwerpunkt dar. Schrittweise geringer werdende Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer sind im Land Sachsen-Anhalt nur durch eine Konsolidierungspartnerschaft des Landes mit der kommunalen Familie Körperschaften zu schultern.

Auch unsere Kommunen müssen ihre Haushalte ausgeglichen gestalten und vorhandene Altfehlbeträge abbauen. Nur über eine solide nachhaltige Haushaltspolitik können sich die Kommunen zu starken Kommunen entwickeln. Hierzu und zur weite-ren Zukunft des Föderalismus in Deutschland wird sich der LFA Finanzen auch zukünftig positionieren.

Im Ergebnis der Sitzungen gingen entsprechende Empfehlungen an den Landesvorstand und flossen so in die Programmarbeit, insbesondere in die des neuen Grundsatzprogramms, ein.

Landesfachausschuss FamilieVorsitzende: Dorothee Bodewein

Der Landesfachausschuss Familie versteht seine Aufgabe darin, programmatische Impulse für die Parteiarbeit zu geben. Abgeleitet aus seiner fachliche Zuständigkeit befasst er sich mit den

Themenfeldern Familie, Kinder und Jugend sowie Gleichstellung. Der Bereich Sport, für den der Landesfachausschuss ebenfalls bisher zuständig war, wechselte entsprechend der neu festgelegten Ressortzuordnung auf Ebene der Landesregierung in den Zuständigkeit des Landesfachausschusses für Inneres.

Arbeitsweise

Überschaubar in der Mitgliederzahl, ist der Landesfachausschuss Familie unter Leitung von Dorothee Bodewein nicht minder aktiv als die mitgliederstärkeren Fachausschüsse. Insgesamt gehören 22 Mitglieder zum Landesfachausschuss. Die konkrete inhaltlich-fachliche Arbeit wird jedoch von einem kleinen aktiven Kern geleistet, was sich in einer konstruktiven und zielorien-tierten Arbeitsweise widerspiegelt.

Alle acht Wochen trifft sich der Landesfachausschuss Familie in der Regel. Durch eine zeitliche und inhaltliche Jahresplanung werden die Sitzungen strukturiert und Wert auf eine enge thematische und personelle Vernetzung mit der Landtagsfraktion gelegt. Gleichzeitig bleibt ausreichend Zeit und Flexibilität, um sich kurzfristig auch mit aktuellen politischen Topthemen aus-einanderzusetzen und Empfehlungen zu erarbeiten.

Thematische Schwerpunkte

Der Landesfachausschuss Familie versteht sich in der fachlichen Begleitung, Bearbeitung und Beratung zur aktuellen Sozial-politik in Land und Bund. Gleichzeitig setzt er eigene Themen und inhaltliche Akzente. zu den Themen gehören u.a. finanzielle Entlastungen für Familien, Weiterentwicklung Sachsen-Anhalts gerade auch angesichts der demographischen Entwicklungen zu einem kinder- und familienfreundlichen Land, Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verlässliche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Jugendverbandsarbeit, Förderung von Frauen, Mig-ration und Inklusion. Neben den inhaltlichen Fragestellungen findet auch eine ausführliche haushaltspolitische Auseinander-setzung in Begleitung der parlamentarischen Haushaltsberatungen statt.

Darüber hinaus gehört der Auftrag des Parteivorstandes zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die CDU Sach-sen-Anhalt zur weiteren thematischen Befassung, mit dem der Landesfachausschuss sich inhaltlich auseinandersetzt.



Bericht Landesfachausschuss Landesentwicklung, Bau und VerkehrVorsitzender: Frank Scheurell MdL

Dem Landesfachausschuss gehören 34 Mitglieder an. Mitglieder sind sowohl Abgeordnete des Land-tages von Sachsen-Anhalt als auch Mitarbeiter aus Ministerien und verschiedenen Behörden des

Landes. Hinzu kommen zahlreiche kommunale Vertreter und externe Sachverständige aus den Berei-chen Bau und Verkehr.

Ziel der Arbeit des Landesfachausschusses ist es, bauliche und verkehrliche Reformbedarfe in Sachsen-Anhalt frühzeitig zu erkennen, mit den unmittelbar Betroffenen und Experten zu erörtern und Diskussionser-gebnisse in die politischen Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen.

Maßgabe aller landesplanerischen und raumordnerischen Entscheidungen des Landes muss aus Sicht des Lan-desfachausschusses die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Sachsen-Anhalts bleiben. Der Landesfachausschuss tagt in der Regel viermal im Jahr.

Thematische Schwerpunkte des Landesfachausschusses sind:

- die Sicherstellung eines leistungsfähigen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt und die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger des Landes

- die Aufrechterhaltung eines zeitgemäßen und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehrs unter den Bedingungen des demografischen Wandels gerade in den ländlichen Räumen des Landes

- die Verbesserung der Möglichkeiten der Individualmobilität- die Fortsetzung des Stadtumbauprozesses in den Ober- und Mittelzentren des Landes und die Gestaltung

der ländlichen Räume im Zuge der demografischen Entwicklung- die Bereitstellung lebenswerten und erschwinglichen Wohnraums- der Abbau bürokratischer Hürden im Baubereich und Optimierung der Möglichkeiten des privaten Wohnerwerbs

Landesfachausschuss Inneres und Sport Vorsitzender: Jens Kolze MdL

Der Geschäftsbereich des Landesfachausschusses Inneres und Sport befasst sich mit allen Fragen und der dazu not-

wendigen Gesetzgebung im breiten Spektrum der Inneren Si-cherheit. Die Innere Sicherheit ist traditionell ein essentieller Schwerpunkt unserer Arbeit, da sie die Grundlage für Gerech-tigkeit und Freiheit in unserer Gesellschaft ist. Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Der Landesfachausschuss setzt sich dafür ein, dass in unserem Land auch zukünftig kon-sequent und entschieden gegen jegliche Form von Extremis-mus und Terrorismus vorgegangen wird.

Weiterhin beschäftigt sich der Arbeitskreis mit kommunal-politischen sowie kommunalwirtschaftlichen Fragen.

Der Landesfachausschuss befasst sich jedoch mit weitaus mehr Themen. Die Bereiche Brandschutz und Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Datenschutz, Verfas-sungsschutz, Landesverfassung sowie auch die Ausländer- und Vertriebenenpolitik einschließlich der Eingliederung von Spätaussiedlern zählen zu unserem Verantwortungsbereich.

Im Bereich Sport legt der Landes-fachausschuss ein Hauptaugenmerk auf bestmöglichste Rahmenbedin-gungen für den Breiten- und Leis-tungssport, da der organisierte Sport der quantitativ bedeutsamste Träger bür-gerschaftlichen Engagements in unserer Ge-sellschaft ist.

Dem LFA Inneres und Sport gehören 48 Mitglieder an, da-runter Kommunalpolitiker aller Ebenen und Spezialisten aus den verschiedensten Institutionen und Verbänden des Landes Sachsen-Anhalt. Durch die fachliche Besetzung und das breite Aufgabenspektrum gliedert sich die Arbeit des Landesfach-ausschusses in vier Unterarbeitsgruppen.

Es war und ist Ziel des Vorsitzenden, die Mitglieder des Lan-desfachausschusses umfassend und persönlich in die politi-sche Arbeit mit einzubeziehen. Hierzu zählt auch die themati-sche Befassung und Diskussion zum Grundsatzprogramm und zur aktuellen Gesetzgebung im Land Sachsen-Anhalt.



Landesfachausschuss Umwelt Vorsitzender: Jürgen Stadelmann MdL

Derzeit besteht der LFA Umwelt aus 21 Mitgliedern. Fach-leute aus den unterschiedlichen Bereichen der Umwelt-,

Energie- und Klimapolitik sind vertreten. Abgerundet wird die Arbeit des LFA durch die aktive Mitarbeit von Vertretern der Lehre und der Verwaltung, interessierten Bürgern und Reprä-sentanten von Verbänden und Institutionen. Ausschussvor-sitzender ist Jürgen Stadelmann MdL, der seit vielen Jahren ebenfalls das Amt des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion ausübt. Der LFA kommt in der Regel vier Mal im Jahr zusammen.

Die Einbindung bundes- und europapolitischer Schwerpunkt-setzungen bildet eine Grundlage der Ausschusstätigkeit. 2012 steht ganz im Zeichen der Erarbeitung des Grundsatzprogram-mes und der Energiewende. Chancen und Risiken des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden beraten. Nicht nur hierbei treten Fragen der Flächenkonkurrenz auf.

Auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnah-men infolge des Ausbaus der – auch energetischen – Infrastruktur müssen diskutiert

werden. Kompensationsflächenmana-gement bleibt hierbei wichtiges Thema.

Weiterhin aktuell bleiben die Anpassung an den Klimawan-del und der Schutz der biologischen Vielfalt. Naturschutzge-biete sind ebenfalls bereits seit Jahren ein wichtiges Themen-feld. Das Land Sachsen-Anhalt überarbeitet sein Wassergesetz 2012. Hochwasserschutz und die Unterhaltung unserer Ge-wässer haben nach wie vor einen hohen Stellenwert. Das Jahr 2013 wird das Internationale Jahr der Zusammenarbeit im Bereich Wasser. Auch hierzu wird der Landesfachausschuss wieder Initiativen der Landtagsfraktion und Landesregierung vorbereiten und aktiv mitgestalten.

Landesfachausschuss Bundes- und EuropaangelegenheitenVorsitzender: Sven Schulze

Der Fachausschuss dient durch seine fachliche Kompetenz mit seinen über 25 Mitgliedern der Bera-tung und programmatischen Unterstützung der Partei. Er bildet gleichzeitig eine Brückenfunktion

zwischen den Fachgremien und dem Landesverband. Er soll Impulsgeber der CDU in Fragen der Eu-ropapolitik sein und die politische Meinungs- und Willensbildung im Sinne einer Stärkung von Europa mitgestalten.

CDU-Landesvorstandsmitglied Sven Schulze aus Heteborn wurde Anfang 2012 vom CDU-Landesvorstand als neuer Vorsitzender des Landesfachausschuss gewählt, nachdem Nico Schulz nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Os-terburg dieses Amt zur Verfügung stellte.

Thematische Schwerpunkte

Der Landesfachauschuss beteiligte sich an der Vorbereitung der Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt, indem er die Erstel-lung des Regierungsprogrammes intensiv mit begleitete. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Begleitung der Grundsatzkommis-sion innerhalb einer AG „Bundes- und Europaangelegenheiten“ zur Erarbeitung der bundes- und europapolitischen Positionen des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Ein wichtige Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Landesfachausschusses ist die enge Verzahnung mit der CDU-Land-tagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Besonders wertvoll ist die Unterstützung durch Staatsminister Rainer Robra, Staatssekretär Dr. Michael Schneider, dem Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin, und dem Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt. Zusammen mit den Impulsen der anderen Mitglieder des Landes-fachausschusses konnten die wichtigen Zuarbeiten zum Regierungs- und Grundsatzprogramm entstehen.

Dabei unterstützt der Landesfachausschuss auch ganz pragmatische Forderungen, wie die Stärkung der Informationsrechte des Landtages in EU-Angelegenheiten.



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Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft Vorsitzender: Ulrich Thomas MdL

Dem Landesfachausschuss Wissenschaft und Wirtschaft gehören 63 Mitglieder an. Die Schwer-punktthemen waren die Erarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms sowie aktuelle wirtschafts-

politische Fragen. Sachsen-Anhalt hat sich als Wirtschaftsstandort in den zurückliegenden 10 Jahren sehr positiv entwickelt und gehört mittlerweile zu den interessantesten Wirtschaftsstandorten in ganz Ostdeutschland. Mit einer Quote von knapp über 11 Prozent (Juli 2012) konnte die Arbeitslosigkeit in nur zehn Jahren fast halbiert werden. Auch bei Investitionen und Neuansiedlungen belegt Sachsen-Anhalt inzwischen Spitzenplätze. Seit 1991 siedelten sich hierzulande 330 Unternehmen mit 20.000 neuen Arbeits-plätzen an. Besonders hervorzuheben sind die Entwicklungen in der chemischen Industrie, der Automobilzulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Ernährungsindustrie sowie der Pharma- und Papierbranche.

Das Land hat wie kaum ein anderes, in den zurückliegenden Jahren alternative Energien gefördert. Dies hat dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt zu einem zentralen Standort für Wind- und Solarenergie geworden ist. Eng damit verbunden sind diesbezügli-che Forschungskapazitäten wie z.B. das Frauenhofer Center für Silizium und Photovoltaik (CSP). Der Landesfachausschuss hat sich inhaltlich mit dem Thema Forschung und Entwicklung sowie der Zukunftsfähigkeit der Finanzierbarkeit von Universitäten und Hochschulen auseinandergesetzt.

Weitere Schwerpunktthemen waren:

- Vergabegesetz- Der Ausbau von Forschung und Entwicklung- Bestandssicherung und Bestandspflege von mittelständischen Unternehmen- Berufsausbildung/Arbeitsmarkt- Ausbau der Infrastruktur / Breitbandausbau- Solidarpakt- und EU-Förderung- Bürokratieabbau

Weiterhin hat sich der Landesfachausschuss mit dem energiepolitischen Papier der CDU-Landtagsfraktion auseinanderge-setzt. Es gilt künftig eine stabile, unabhängige und preisgerechte Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Sachsen-An-halt zu organisieren. Dazu muss an einem breiten Energiemix aus regenerativer und konventioneller Energieerzeugung festge-halten werden. Im Tourismusbereich haben Sachsen-Anhalts Übernachtungszahlen erstmalig die 7- Mio.-Grenze überschritten. In diesem Zusammenhang wird der Sprecher für Tourismus und Vorsitzende des Landestourismusverbandes, Lars-Jörn Zimmer, dem LFA das überarbeitete CDU-Konzept vorstellen.

Landesfachausschuss MedienVorsitzender: Bernd Reisener

Dem Landesfachausschuss „Medien“ gehören 18 Mitglieder und 2 ständige Gäste an. Der Ausschuss ist entsprechend

der politischen Notwendigkeiten mit den unterschiedlichsten Entscheidungsträgern von Legislative und Exekutive im ver-trauensvollen und informativen Dialog.

Im Berichtszeitraum der Jahre 2011/2012 hat sich der LFA mit den notwendigen medienpolitischen Schwerpunkten und Grundätzen für das Wirken der CDU Sachsen-Anhalts ausein-andergesetzt. Neben der Konstituierung des Ausschusses un-ter Verantwortung seines Vorsitzenden, Bernd Reisener, der im Auftrag der CDU Sachsen-Anhalts dem Rundfunkrat des MDR angehört, wurden insbesondere Zuarbeiten zum Regie-rungsprogramm, dem Koalitionsvertrag sowie zur Erstellung des neuen Grundsatzprogramms der Partei geleistet.

Wertvolle Anregungen des Landesfachausschusses zur Weiterentwicklung des Medienstandortes Halle wurden von Bernd Reisener, Vorsitzender des Hörfunkausschusses und stellvertretenden Vorsitzenden des Fernsehausschusses des MDR eingebracht.

Als einen wesentlichen Beitrag des Landes Sachsen-Anhalt wertete der Landesfachausschuss die engagierte Filmförderung und den persönlichen Beitrag durch Herrn Staatsminister Rai-ner Robra. Sachsen-Anhalt wird stetig in-teressanter als Filmland, was nicht nur an den Nominierungen für den Golden Globe oder den Oscar liegt, sondern auch an den herausragenden landschaftli-chen und technisch-innovativen Möglichkeiten unserer Hei-mat.

Nicht zuletzt ist es gelungen, mit investierten Fördermitteln unser Bundesland zu einem gefragten und wettbewerbsfähi-gen Standort zu entwickeln, indem eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen entstanden, die sich erfolgreich in der bundesweiten Medienlandschaft und darüber hinaus etabliert haben.

Filmförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Diesen Weg weiter zu begleiten, hat sich der Landesfachausschuss zum Ziel gesetzt.




Aus den Vereinigungen

Aus der CDA

Auf dem Landestag der CDA in Staßfurt übergab der langjährige Vorsitzende Uwe Bruchmüller den Staffel-

stab des Vorsitzenden an den ausgewiesenen Sozialexper-ten der CDU-Landtagsfraktion Peter Rotter.

In Anwesenheit des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff, zog Uwe Bruchmüller eine po-sitive und dennoch kritische Bilanz der Arbeit der CDA Sachsen-Anhalt. Auf einer Klausurtagung des CDA-Lan-devorstandes in Drei-Annen-Hohne Anfang 2012 konnte Peter Rotter dann eine Zwischenbilanz der Arbeit der CDA ziehen.

Dabei ging er auch auf die Beschlüsse des CDA-Bundes-vorstandes zur Festlegung von Lohnuntergrenzen und des CDA-Landesvorstands zur Erhöhung der Pendlerpauschale ein. Ergänzt wurde der Bericht von Heike Brehmer MdB und Wigbert Schwenke MdL, welche aus der Arbeit der Arbeitnehmergruppen im Bundestag und Landtag berich-teten.

Beide forderten den Landesvorstand auf, ein verstärktes Augenmerk auf die künftige Entwicklung der Fachkräfte zu richten. Nicht nur die nachhaltige positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die demographische Ent-wicklung verlangt nach klugen und innovativen Ideen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Die CDA ist aufgefordert, sich auch als politischer Arbeit-nehmerinteressenvertretung in diesen Prozess aktiv einzu-bringen.

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34 02/2012

Frauen Union

Die Frauen Union der CDU Sachsen-Anhalt hat 2.275 Mit-glieder, das entspricht 30%, und ist somit die Mitglieder-

stärkste Vereinigung der CDU. Sie ist landesweit organisiert.Der Landesvorstand der Frauen Union besteht aus 15 Vertrete-rinnen, die alle Regionen in Sachsen-Anhalt vertreten.

Frauenpolitik ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen Politikfeldern widerspiegeln muss. Daher befasst sich die Frauen Union mit allen aktuell politischen Themen und trägt damit zur Willensbildung der Partei bei. Frauenspezifi-sche Themen nehmen dabei weiterhin eine zentrale Rolle ein.Die Frauen Union setzt sich für eine angemessene Vertretung von Frauen in den Gremien der CDU und in den Parlamenten ein, denn weibliche Sichtweisen und Lösungsstrategien sind in allen Lebensbereichen unverzichtbar.

Daher ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit der CDU die Frauen auf die zukünftigen Führungspositionen in Politik und Wirt-schaft vorzubereiten. Dazu gehört, dass wir Frauen gezielt durch Mentoring-Programme schulen und an politische Mandate heranführen. Die Frauen Union hat daher in enger Zusammenarbeit mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der CDU ein Personalentwicklungskonzept ausgearbeitet, das als Grundlage dient, durch eine systematische Personalentwicklung das vielfältige Leistungspotential unserer Mitglieder zu nutzen und zu fördern. Damit ist nicht nur die Zielstellung verbunden, den Anteil von Frauen gemäß unserer Satzung zu erhöhen. In einem breit angelegten Diskussionsprozess der Akteure in der CDU wurde das Personalentwicklungskonzept angereichert und steht heute für eine Personalentwicklung, die die engagierte poli-tische Arbeit von Frauen und Männern an der Basis stärker nutzt, um die Partei fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Der Landesvorstand hat seit dem letzten Landesparteitag der CDU in Zerbst 21 -mal getagt und die Landesvorsitzende hat regelmäßig Kreisbereisungen durchgeführt. Bei Neuwahlen in den Kreisverbänden der FU waren stets Landesvorstands-mitglieder dabei, die über die politischen Handlungsfelder des Vorstandes berichteten, sich den Fragen der Frauen gestellt und ihre Anregungen in die weitere Arbeit eingespeist haben.In diesem Berichtszeitraum hat sich die FU intensiv mit dem Thema Pflege beschäftigt und Handlungsvorschläge für eine Verbesserung der Pflege, insbesondere Ausbildung und Qua-lifizierung, in Sachsen-Anhalt erarbeitet, die mit der Bitte der weiteren Befassung an die CDU-Landtagsfraktion weiter ge-leitet wurde. Die Vertreterinnen im Bundesvorstand der Frau-en Union, Brunhilde Liebrecht und Eva Wybrands, konnten die Vorstellungen der Frauen Union aus Sachsen-Anhalt zu den Problemkreisen „Rentengerechtigkeit“, insbesondere für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sowie „Frau-enquote“ einbringen.

Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung hat die Frau-

en Union das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt thematisiert und sich dafür ausgesprochen, die Funktion der Landesbeauftragten beizu-behalten.

Höhepunkte waren der Landesdelegiertentag am 3.9.2011 zum Thema: „Familienpflegezeit, Freiwilligendienst – wer kümmert sich?“ und der „Politische Frauencocktail“ mit unse-rer Bundesvorsitzenden der Frauen Union, Staatsministerin, Prof. Dr. Maria Böhmer; dabei haben die Frauen das Thema Rentengerechtigkeit für Mütter hinterfrag. Um diesem Anlie-gen mehr Gewicht zu verleihen, senden wir dazu eine Petition an den Deutschen Bundestag mit den gesammelten Unter-schriftslisten. Darüber hinaus waren die Jahre ab Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 vom Landtagswahlkampf geprägt,

wobei die Frauen Union, gerade in den Kreisverbänden, en-gagiert mitgewirkt hat.

In unserer Reihe, „Europa erfahrbar machen“ hat sich die Frauen Union auf ihren Reisen vor Ort über die sozialpoliti-sche Situation, insbesondere für Frauen und Familien in itali-enischen und französischen Regionen, informiert. Hervorzu-heben sind die vielfältigen Aktivitäten der Kreisverbände der Frauen Union, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass interessierten Bürgerinnen flächendeckend Ansprechpartne-rinnen zur Verfügung stehen und weitere Frauen für das Enga-gement der FU bzw. CDU zu interessieren.

Priorität für den aktuellen Vorstand hat auch die Öffent-lichkeitsarbeit, die den Internetauftritt der Frauen Union einschließt. Es wurde eine neue Seite gestaltet, die noch mit mehr Inhalt gefüllt wird. Dies ist eine Daueraufgabe, die wir zukünftig intensiver verfolgen werden.

Vereinigungen

Vereinigungen


Jung, engagiert und streitbar

…unter diesen Schlagwor-ten lässt sich die Arbeit der

Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammen-fassen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit der JU in den letzten zwei Jahren in Sach-sen-Anhalt waren vor allem kommunalpo-litische Fragen. Sowohl der JU-Landestag 2011 in Dessau-Roßlau als auch der JU-Kommunalkongress 2012 in Halle/Saale be-schäftigten sich mit der Frage, wie unsere Gemeinden lebens- und liebenswert für die Menschen bleiben können.

Dabei wurden die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruk-tur genauso behandelt wie das Thema einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Gemeinden.

JU-Landesvorsitzender Sven Schulze konnte dabei immer wieder interessante und kompetente Gesprächspartner, wie CDU-Landesvorsitzender Minister Thomas Webel, Minis-terpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, Innenminister Holger Stahlknecht MdL, CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising sowie den Generalsekretär der CDU Thüringen Mario Voigt begrüßen.

Das positive Abschneiden der CDU und der Kandidaten der Union bei der letzten Landtagswahl ist auch dem engagierten Einsatz der JU-Mitglieder vor Ort im Rahmen des Landtags-wahlkampfes zu verdanken. Sehr häufig waren sie wichtige Stützen, ohne die der Wahlkampf kaum in diesem Umfang hätte bewältigt werden können. Auch bei der aktuellen Neu-fassung des CDU-Grundsatzprogramms wollen die Vertreter der jüngeren Generation in der Union mitgestalten. So sind JU-Mitglieder in praktisch allen Arbeitsgruppen vertreten. JU-Landesvorsitzender Sven Schulze steht seit Anfang 2012 den Landesfachausschuss für Bundes- und Europaangelegenhei-ten als Vorsitzender vor.

Die Aktivitäten der Gliederungen vor Ort sind das Funda-ment für eine lebendige und attraktive Junge Union und CDU. Hier haben die Verbände vor Ort wieder gute Arbeit geleistet. So wurden nicht nur diverse Diskussionsveranstaltungen und Themenabende organisiert, sondern darüber hinaus auch vie-le gemeinsame Freizeitaktivitäten organisiert. Darüber hinaus wurde auch die internationale Arbeit der JU fortgeführt. Ins-besondere der Jugendaustausch mit dem Partnerverband in Polen, bei dem sich u.a. ukrainische, polnische und deutsche Jugendliche treffen, ist mehr als eine gute Tradition. Er ist viel-mehr Ausdruck eines friedlichen Zusammenlebens verschie-dener Nationen auf unserem Kontinent. Insbesondere der all-jährlich mit großem Zuspruch von der JU Sachsen-Anhalt mit organisierte Deutsch-Polnische Sprachwettbewerb zeigt die Lebendigkeit der Zusammenarbeit dem Großpolnischen Ver-band zur Entwicklung ländlicher Gebiete, welche in diesem Jahr ihr zehnjähriges „Jubiläum“ feiert.

Auf der JU-Bundesebene genießen die JU-Vertreter aus un-serem Land ebenfalls Ansehen und Wertschätzung. Und das nicht nur, weil in Sachsen-Anhalt alljährlich die JU-Ostkonfe-renz stattfindet, sondern auch weil regelmäßig inhaltliche Im-pulse aus unserem Landesverband kommen.

Für die Verzahnung unserer Arbeit mit der CDU- Landtags-fraktion dienen seit Jahren, die vom Fraktionsvize und ehe-maligen JU-Landesvorsitzenden Markus Kurze organisierten, Mandatsträgerkonferenzen. Neben dem JU-Bundesvorsitzen-den Philipp Mißfelder MdB, dem Niedersächsischen Minister-präsidenten David McAllister und kürzlich unser Innenminis-ter Holger Stahlknecht, war Sven Schulze ständiger Gast.

Der Bundeskoordinationsausschuss der Schüler Union Deutschlands tagte zudem im Februar 2012 in Magdeburg. Die Schüler Union fordert in ihrem beschlossenen Leitantrag unter anderem verpflichtende Exkursionen zu Gedenkstätten, die Einführung von besonderen Programmen zur Gewaltprä-vention mit dem Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt und eine ausführlichere Thematisierung der SED-Diktatur im Schulunterricht, um Extremismus frühzeitig seinen Nährbo-den zu entziehen.

Das Papier wurde mit Holger Stahlknecht, MdL (Innenminis-ter Sachsen-Anhalt), Dr. Reiner Haseloff, MdL (Ministerprä-sident Sachsen-Anhalt), Andreas Riethmüller (Vorsitzender Landes-fachausschuss Bildung und Kultur der CDU Sachsen-Anhalt), Tobias Krull (Vorsitzender CDU Mag-deburg) und Angela Gorr, MdL (Vorsitzende Kuratorium Landes-zentrale für politische Bildung) ausführlich diskutiert. Jeder von ihnen brachte wertvolle Impulse ein.

Aufgrund unserer Struktur stehen wir vor der Herausforde-rung, uns stetig erneuern zu müssen. Daher wünschen wir uns gerade aus den CDU-Kreisverbänden eine ständige Rückkopp-lung, denn über neue Mitglieder oder Kooperationsmöglich-keiten freuen wir uns immer.

Wir möchten uns an dieser Stelle beim CDU-Landesvorsit-zenden Thomas Webel und den CDU-Landesgeschäftsführern Bernd Reisener und Mario Zeising sowie dem CDU-Landes-vorstand für die Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Unser Dank gilt auch unserem stellv. Landesvorsitzenden Tho-mas Genz sowie JU-Pressesprecher Tobias Krull als langjähri-gen Mitgliedern im Landesvorstand, welche altersbedingt aus dem Vorstand ausscheiden, aber uns dennoch weiter verbun-den sein werden.


KPV Sachsen-Anhalt – Starke Stimmen für die Kommunen

In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Kommunalpoliti-sche Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) auf den Weg

gemacht, wieder die Stimme in der CDU für die Interessen der Kommunen und der kommunalen Mandatsträger in unserem Bundesland zu werden.

Dabei konnte sich der KPV-Landesvorsitzende Dieter Klein auf ein kompetentes und engagiertes Vorstandsteam, insbesonde-re mit seinen Stellvertretern Heike Brehmer MdB und Erich Eck-art sowie dem Schatzmeister Herbert Becker, verlassen. Die be-handelten Themen, mit denen sich die KPV in diesem Zeitraum beschäftigte, orientierten sich an den Belangen/Interessen der Gemeinden sowie der Mitglieder der kommunalen Gremien.

So wurden Fragen zur Möglichkeit der Leitbild-Entwicklung, zum Beispiel im Bereich der Feuerwehr, diskutiert. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen des demografi schen Wandels auf die Kommunen. Wie müssen kommunale Verantwortungsträ-ger reagieren, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und gleichzeitig attraktiver Lebens- und Arbeits-ort zu bleiben?

Wie vieles im Leben ist auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinden unmittelbar abhängig von deren fi nanziellen Mitteln. So nahm das Thema der Kommunalfi nanzen viel Raum in der KPV-Arbeit ein. Dabei bildete die Diskussion zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes den Schwerpunkt. Hierzu wurden mehrere Klausurtagungen durchgeführt. Dabei kamen sowohl Mandatsträger aller Ebenen sowie die kommunalen Spitzenverbände zu Wort, aber auch Verwaltungsmitarbeiter erhielten die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

In diesem Zusammenhang ist erfreulich zu bemerken, dass durch die CDU-Landtagsfraktion teilweise die in diesen Beratun-gen formulierten Änderungs- und Ergänzungswünsche berücksichtigt wurden.

Auch in den Bundesgremien der KPV sind wir inzwischen wieder breit vertreten. So in den verschiedenen Fachausschüssen, in den Arbeitskreisen sowie mit Heike Brehmer MdB als gewählte Besitzerin im Bundesvorstand selbst. Diese Arbeit fi ndet ihre Anerkennung, so zum Beispiel bei der Tagung des Arbeitskreises Große Städte in Magdeburg im November 2011 und der dorti-gen Wahl des Magdeburger CDU/BfM-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke MdL zum stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums.

Auch in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit wurden neue Wege beschritten bzw. die Arbeit intensiviert. Neben der Veröffentli-chung eines eigenen Infoblattes und der Pfl ege der Auftritte im Internet und in sozialen Netzwerken, fi nden sich auch in den Kommunalpolitischen Blättern wieder häufi ger Beiträge aus Sachsen-Anhalt, hierfür zeichnet sich vor allem unserer Presse-sprecher Tobias Krull verantwortlich.

Alle, die sich angesprochen fühlen, sind herzlich zur Mitarbeit in der KPV Sachsen-Anhalt eingeladen.

Vereinigungen

GENUSS, GESELLIGKEIT und TRADITION

Ganzjährig Willkommen in Halle direkt an der Saale!www.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.dewww.krugzumgruenenkranze.de


Die MIT Sachsen-Anhalt

Nach den Neuwahlen des MIT-Landesvorstandes im No-vember 2011 in Wanzleben hat dieser bereits fünf Mal

getagt. Insgesamt wurde bisher ein MIT-Neujahresempfang in Aschersleben sowie eine gemeinsame Sitzung der Landes-vorstände Sachsen-Anhalt/Niedersachsen in Magdeburg or-ganisiert. Perspektivisch wird der anstehende Bundestags-wahlkampf geplant.

Die MIT hat gemeinsam mit der CDA ein Thesenpapier zur sozialen Marktwirtschaft verfasst. Dieses Papier wurde durch den MIT-Landesvorstand und die Kreisvorsitzendenkonferenz einstimmig angenommen. Angesichts einer sinkenden Zustim-mung zur sozialen Marktwirtschaft wollen beide Vereinigungen innerhalb der Union eine breite Diskussion zu dieser Thematik anstoßen. Ein weiterer Schwerpunkt der MIT-Arbeit in Sachsen-Anhalt bestand in der Mitarbeit und Begleitung parlamentari-scher Initiativen. So hat die MIT aktiv am Energie- und Tourismuspapier der CDU-Landtagsfraktion mitgewirkt. Darüber hinaus war sie auch aktiv an der Erarbeitung des Wirtschaftsteils für ein neues Grundsatzprogramm der Landes CDU beteiligt. Kritisch sieht die MIT die Einführung eines Vergabegesetzes, die Zustimmung des Landes zur Frauenquote in Großunternehmen, die Unterstützung der Thüringer Mindestlohninitiative, die Einführung eines Wassercents sowie die durch das Land Sachsen-Anhalt erreichte Fortführung der Solarförderung. Diesbezüglich wurden die Standpunkte der MIT auch in Pressemitteilungen kundge-tan. Weiterhin engagiert sich die MIT in zahlreichen regionalen Initiativen für die schnelle Fortführung von Verkehrsprojekten. Beispiele sind die Weiterführung der A 14 durch die Altmark, die Westumfahrung Halle und der Bau der A 71. Ein zentrales An-liegen bleibt die ganzjährige Elbe/Saale-Schiffbarmachung. Nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt sind die meisten Infrastrukturprojekte nun zwischenzeitlich durch die CDU geführte Landesregierung umgesetzt worden. Allerdings wiegen die Widerstände von Grünen und der Umweltlobby gegenüber dem Saaleausbau und die A 14 Nord schwer. Die MIT wird für eine schnelle Schiffbarmachung weiterkämpfen. Darüber hinaus stellt die MIT das durch Rot-Gün eingeführte Verbandsklagerecht in Frage. Dieses ermögliche zunehmend, dass die fachliche Bewertung einer Planungsleistung Zugunsten einer ideologische Verhinderung in den Hintergrund tritt.

Die MIT war in den zurückliegenden Jahren ebenfalls im AMW-2000, einem Zusammenschluss von 12 Wirtschaftsverbänden aus Sachsen-Anhalt, aktiv. Gemeinsam mit diesen Verbänden wurden Forderungen für eine Verbesserung der Wirtschaftspoli-tik erarbeitet und in die Öffentlichkeit getragen. So konnte gemeinsam mit dem AMW-2000 die alte MIT-Forderung nach einer Anhebung der Freigrenze auf 2,5 Mio. Euro bei der Soll- und Ist-Besteuerung über die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in den Bundesrat eingebracht werden.

Ärgerlich sind die lange Verfahrensdauer und das Blockieren einzelner Landesfinanzminister im Bundesrat. An dieser Stelle wird die MIT weiter über den Bundesvorstand versuchen, eine Umsetzung der Blockade im Bundesrat zu ermöglichen.

Aktuell versucht sich die MIT neben der Positionsbestimmung zur sozialen Marktwirtschaft in die Richtungsdiskussion der CDU einzubringen. Hier gilt es, die Position des Wirtschaftsflügels der Union zu unterstreichen. So hat sich die MIT u.a. gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, gegen Frauenquoten in Unternehmen, einen ungehemmten Ausbau regenerativer Energien sowie für weniger Bürokratie sowie ausgesprochen.

Darüber hinaus hat die MIT bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben über die sehr gute Zusammenarbeit mit der CDU-Landtags-fraktion mitwirken können. Hervorzuheben ist an dieser Stelle die Arbeitsgruppe „Wissenschaft und Wirtschaft“, über deren parlamentarische Arbeit jederzeit eine Mitwirkung gewährleistet ist. So hat die MIT in der Vergangenheit politische Projekte,

wie z. B. das sog. Vergabehandbuch, beim Landesenergie- und Außenwirtschafts-konzept, beim Ladenöffnungsgesetz oder auch bei der Neufassung des Ingeni-eur- und Architektengesetzes, aktiv begleitet. Aktuelle stehen die Beratungen zum Vergabegesetz an, bei dem die MIT versucht, zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts in Grenzen zu halten.

Im Rahmen des MIT-Bundesdelegiertentages im Oktober im bayrischen De-ggendorf, wurden durch den Landesverband Sachsen-Anhalt vier Anträge ein-gebracht. Diese bezogen sich u.a. auf die Themen einer solidarischen Verteilung der Stromkosten, gegen Mindestlöhne und gegen zusätzliche Abgaben für Be-rufsgenossenschaften und alternative Energien. Alle Anträge wurden durch den Bundesdelegiertentag einstimmig angenommen bzw. zu Leitanträgen bei the-mengleichen Anträgen anderer Landesverbände.

Vereinigungen

Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU/CSU versteht sich als Zusammenschluss der Deutschen, die sowohl aus Mittel- und Ostdeutschland als auch aus den den deutschen Siedlungsgebieten in Europa stammen und der Deutschen, die sich zu den Zielen der OMV bekennen und sich in der CDU und CSU zu engagieren bereit sind. Nach dem Verständnis der Sat-zung der OMV ist jedes heimatvertriebene CDU-Mitglied auch ein OMV-Mitglied, wobei die OMV-Mitgliedschaft beitragsfrei ist. Darum sollte sich jedes CDU-Mitglied, das aus seiner Hei-mat vertrieben wurde, in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eintra-gen lassen.

Die OMV sieht sich als Partner der Vertriebenen und Aussied-ler. Ziel ist es weiterhin, die Anzahl der OMV-Kreisverbände in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Besonders erfreulich ist das Enga-gement der Mitglieder des OMV-Kreisverbandes Magdeburg. So gehören die auf Kreisebene ins Leben gerufenen Informations-veranstaltungen zu den schönen Beispielen, wie praxisnah vor Ort die ehrenamtliche Arbeit gestaltet werden kann. Dazu gehört beispielsweise die Ausrichtung von Themenabenden, die sich an verschiedenste Vertriebenen- und Aussiedlergruppen richten.

Schwerpunkte der Arbeit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung sind unter anderem die Mitarbeit an den Wahlprogram-men der CDU Sachsen-Anhalt, die Teilnahme von Mitgliedern des Landesvorstandes am Tag der Heimat und den OMV-Bundes-delegiertentagen. Die OMV unterstützt darüber hinaus den Bund der Vertriebenen (BdV) und die Landsmannschaften in ihren Bestrebungen einen nationalen Gedenktag (5. August) in Deutschland einzuführen.

Landesdelegiertentag der CDU Senioren Union von Sachsen-Anhalt wählte neuen Vorstand im Schloss Köthen

Unter dem Motto: „Alter leben – Erfahrung geben.“ fand am

19. September 2012 der Landesdelegiertentag der CDU Se-nioren Union im Bachsaal des Schlosses in Köthen (Anhalt) statt. Auf der Tagesordnung stand neben den Berichten über die Ar-beit der letzten 2 Jahre die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Der scheidende Landesvorsitzende Dr. Joachim Kupfer aus Halle (Saale), der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte, würdigte in seinem Rechenschaftsbericht die Rolle und die Aktivitäten der Seniorenunion in der CDU- Landespolitik, die nicht nur alterspezifische Fragen, sondern alle Politikfelder zum Inhalt hatten. In Zukunft gelte es, die großen Potentiale der älteren Generation noch besser zu nutzen. Besonders wies er auf die Regionaltreffen mit Niedersachsen und auf das gute Miteinander mit der Jungen Union hin.

Mit großer Mehrheit wurde der aus dem Saalekreis stammende Prof. Dr. Wolfgang Merbach zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Der stellv. CDU-Landesvorsitzende, Herr Dr. Reiner Haseloff, und der Ehrenvor-sitzende der Senioren Union, Herr Emil Fischer, dankten Herrn Dr. Kupfer für seine jahrelange, erfolgreiche Arbeit an der Spitze der Seniorenunion Sachsen-Anhalts.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Marlies Süßmuth (Salzland-kreis), Waldemar Kopietz (Harzkreis) sowie Wolfgang Kunze (Harzkreis) wieder-gewählt. Alter und neuer Landesschatzmeister ist Günther Zahn aus dem Harzkreis.

Die Senioren - Union hat derzeit 461 Mitglieder in Sachsen-Anhalt und versteht sich als Interessenvertreter der älteren Generation innerhalb der CDU und darü-ber hinaus.

Vereinigungen


Frischer Wind aus Halle im RCDS Landesvorstand

Auf der Landesdelegiertenversamm-lung des RCDS in der CDU Landesge-

schäftsstelle wurde am 28. September ein neuer Vorstand gewählt. In einer offenen Aussprache wurde Fabian Herrmanns Ein-satz für den Landesverband gewürdigt und auf anstehende Aufgaben hingewiesen.

Nach seiner zweijährigen Vorsitzendentätigkeit wählten die Delegierten aus Halle, Magdeburg und Wernigerode Michel Kleinhans aus Halle an der Saale zum neuen Landesvorsitzen-den. Den Landesvorstand komplementieren als stellvertre-tende Vorsitzende Steffen Börner (HS Harz), Johannes Voß (Uni Magdeburg), als Schatzmeister Robert Dobroschke (Uni Halle) sowie als Beisitzer Stefan Feld (Uni Magdeburg), Axel Knapp (Uni Halle) und Nadine Pöhlmann (HS Harz).

In der kommenden Legislatur strebt der Landesvorstand um Michel Kleinhans insbesondere die nachhaltige Entwicklung seiner Gruppen an, um weiterhin an den Hochschulstandor-ten und im Land ein starker Ansprechpartner der CDU bei hochschulpolitischen Fragen zu sein. Die Aufstellung eines aktuellen Programms soll Bestandteil dieser Arbeit sein.

Der RCDS bedankt sich bei Fabian Herrmann für die Vor-standsarbeit und freut sich mit seinem neuen Vorstand auf die Zusammenarbeit mit der CDU.

Evangelischer Arbeitskreis

Der EAK ist eine Sonderorganisation. Was ist so Besonde-res an ihm? Er ist z.B. eine gemeinsame Organisation der

Schwesterparteien CDU und CSU und somit eine der Klam-mern der C-Parteien.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich ein neues Grundsatz-programm geben. Sind Grundsätze überhaupt noch modern oder stören sie eher im politischen Tagesgeschäft? Man kann sie auch so hochhalten, dass man bequem darunter hindurch-gehen kann. Dann hat man sie und sie stören gar nicht. Die CDU wird sich entscheiden müssen, welche Art von Grund-sätzen mit welchen Folgen sie haben will. Der EAK meint, dass wir Grundsätze brauchen und diese sogar einhalten sollen, wenn es unbequem wird. Da beginnt das Grundsätzliche mit dem christlichen Menschenbild. Nur aus ihm heraus ist ver-ständlich, warum wir immer davon ausgehen, dass der Mensch Fehler macht, gegenüber anderen Menschen immer wieder schuldig wird und der Vergebung bedarf. Wir dürfen gar nicht erst versuchen, den anderen Menschen nach unserem Bilde formen zu wollen. Wir müssen ihn so lassen können, wie er ist, und trotzdem als unseren Nächsten anerkennen, so schwer dies im konkreten Fall sein mag. Die CDU ist deshalb keine „re-ligionsfreundliche“, sondern eine Partei, die auf dem christ-lichen Menschenbild beruht. Gleichwohl anerkennt sie, dass Menschen innerhalb und außerhalb der CDU Würde, Freiheit und Gleichheit des Menschen aus anderen Quellen herleiten können. Eine besondere Bedeutung wird die Stellung des Is-lam zu den Grundwerten unserer Verfassung und damit die Stellung der CDU zu Vertretern des Islam gewinnen.

Es muss unmissverständlich klar sein, dass wir von allen Anhängern muslimischer Re-ligionsgemeinschaften die Einhaltung des Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung und insbesondere eine klare Absage an jeg-liche Versuche, nach der Scharia in Deutsch-land Recht auszuüben, erwarten.

Welche Stellung soll die Religion im öffentlichen Raum ein-nehmen? Die sozialistische Diktatur versuchte, die Religion ins Private abzudrängen. Wer sich dem widersetzte, konnte schnell Repressalien erfahren. Heute haben wir geordnete Staats-Kirchen-Beziehungen wohlwollenden gegenseitigen Respekts. Ja, der weltliche Staat weiß, dass er von Grundlagen lebt, die er selbst nicht schaffen kann. Aber wir erleben auch eine zunehmende Lust, religiöse Werte öffentlich zu beleidi-gen und zu diskreditieren. Die Kirchen scheuen sich (vielleicht aus gutem Grund) mit den vorhandenen Mitteln des Strafge-setzbuches dagegen vorzugehen. Für die CDU sollte es jedoch klar sein, dass diejenigen, die Religionen beschimpfen oder schmähen oder zum Hass gegen religiöse Gruppen oder ein-zelne Gläubige aufstacheln, bestraft werden müssen.

Der EAK in Sachsen-Anhalt versucht, durch regelmäßige Veranstaltungen, Gespräche mit den Kirchen und durch regel-mäßige publizistische Tätigkeit seinen Beitrag zur politischen Meinungsbildung innerhalb und außerhalb der CDU zu liefern.

Christlich Demokratische Juristen mit neuem Vorstand

Der Landesarbeitskreis Christlich Demokra-tischer Juristen Sachsen-Anhalt (LACDJ)

hat auf seiner Mitgliederversammlung in Magdeburg einen neuen Vorstand gewählt.

Neuer Vorsitzender ist der Volljurist und Referent im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Tino Sorge aus Magdeburg. Er über-nimmt das Amt vom bisherigen Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, der nicht mehr zur Wahl antrat. Verstärkt wird der Vorstand durch Alexandra Koch, Polizeirätin im Mi-nisterium des Innern und Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt.

Der neugewählte Vorsitzende Tino Sorge dankte seinem Vor-gänger, Innenminister Holger Stahlknecht, für dessen lang-jähriges Engagement an der Spitze des LACDJ. „In den Jahren seines Vorsitzes ist der LACDJ Sachsen-Anhalt zur starken Stimme unabhängiger Juristinnen und Juristen geworden und hat Bundes- und Landesgesetzvorhaben konstruktiv fachlich-kritisch begleitet“, sagte Sorge. Innenminister Stahlknecht zeigte sich erfreut über den Generationswechsel und wünsch-te dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der zukünftigen Arbeit. „Die Vielzahl der Mitglieder in unterschiedlichen juristischen Bereichen bietet die Gewähr dafür, dass gesellschaftliche Dis-kussionsprozesse, z.B. bei Gesetzesvorhaben, umfassend und mit hohem Sachverstand durch den LACDJ begleitet werden“, sagte Stahlknecht.


Sondervereinigungen

Mitgliederentwicklung 1. Mitgliederentwicklung Die Analyse der Mitgliederentwicklung im letzten Bericht der Landesgeschäftsstelle zum 20. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 25.09.2010 umfasste den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.07.2012. Die heutige Analyse beinhaltet den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.07.2012. Danach ist festzustellen, dass die Zahl der Mitglieder im Landesverband leider weiter zurück gegangen ist, und zwar von 8.222 auf 7.631 oder um 7,19 %. Damit wurde annähernd wieder das Niveau 2006/2007 erreicht (9,43%), nachdem bereits 2008/2009 eine sichtliche Stabilisierung der Mitgliedschaft erkennbar war (Rückgang nur um 3,47%). Unter den Abgängen befanden sich 181 Verstorbene, 37 unbekannt verzogene Mitglieder und 118 Mitglieder ausgeschieden wegen Beitragsrückstand. Über dem negativen Landesdurchschnitt lagen die Kreisverbände Mansfeld-Südharz (-12,48%), Salzland (-12,12%), Anhalt-Bitterfeld (-11,98%), Altmarkkreis Salzwedel (-10,51%) sowie der Saalekreis (-7,76%), während nur zwei Kreisverbände eine positive (Halle +3,72%) bzw. eine ausgeglichene Mitgliederbilanz (Magdeburg) aufzuweisen haben. Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 480 Neuaufnahmen, die meisten in den Kreisverbänden Magdeburg (66), Saalekreis (65), Halle (57) und Salzland (40). 1.1. Die kreisliche Mitgliederentwicklung 01.01.2010 bis 31.07.2012

Kreisverband

Mitglieder- Mitglieder- Differenz Differenz Neu-

mitglieder

zahl per zahl per absolut in %

01.01.2010 31.07.2012 01.01.2012-31.07.2012

Altmarkkreis-Salzwedel 428 383 -45 -10,51% 21

Anhalt-Bitterfeld 793 698 -95 -11,98% 12

Börde 778 724 -54 -6,94% 32

Burgenland 716 676 -40 -5,59% 39

Dessau-Roßlau 262 253 -9 -3,44% 13

Halle 376 390 14 3,72% 57

Harz 918 854 -64 -6,97% 35

Jerichower Land 462 442 -20 -4,33% 20

Magdeburg 534 534 0 0,00% 66

Mansfeld-Südharz 585 512 -73 -12,48% 24

Saalekreis 554 511 -43 -7,76% 65

Salzland 817 718 -99 -12,12% 40

Stendal 485 451 -34 -7,01% 26

Wittenberg 514 485 -29 -5,64% 30

Landesverband insges. 8.222 7.631 -591 -7,19% 480


|Mitglieder

1.2. Mitgliederzahl Landesverband 2008 - 2012

1.3. Dauer der Mitgliedschaft

31.12.2010 31.12.2011 31.07.2012

Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder Mitglieder absolut in % absolut in % absolut in %

bis ein Jahr 211 2,65% 160 2,07% 109 1,43%

1 bis unter 2 Jahre 298 3,74% 194 2,51% 155 2,03%

2 bis unter 4 Jahre 447 5,60% 537 6,96% 464 6,08%

4 bis unter 6 Jahre 486 6,09% 336 4,36% 406 5,32%

6 bis unter 8 Jahre 553 6,93% 599 7,76% 456 5,98%

8 bis unter 10 Jahre 452 5,67% 420 5,44% 514 6,74%

10 bis unter 15 Jahre 1.029 12,90% 1.102 14,28% 1.141 14,95%

15 bis unter 20 Jahre 880 11,03% 735 9,53% 713 9,34%

20 bis unter 25 Jahre 1.361 17,06% 1.388 17,99% 1.359 17,81%

25 bis unter 30 Jahre 550 6,89% 557 7,22% 577 7,56 %

30 Jahre und mehr 1.710 21,44% 1.687 21,87% 1.737 22,76%

Insgesamt

Durchschnittsdauer 17,20 Jahre 17,60 Jahre 17,90 Jahre

Die Analyse der Dauer der Mitgliedschaft zeigt, dass die Mehrzahl der Mitglieder sich langfristig an die CDU bindet. Während per 31.12.2010 45,39% der Mitglieder 20 Jahre und mehr der CDU die Treue hielten, waren es per 31.07.2012 bereits 48,13%.

01.01.2008 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.07.2012

8.518 8.370 8.222 7.977 7.715 7.631

7.0007.2007.4007.6007.8008.0008.2008.4008.600

01.01.2008 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.07.2012


1.4. Geschlecht der Mitgliedschaft

31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.07.2012

gesamt 8.370 8.222 7.977 7.715 7.631

männlich 5.826 5.730 5.556 5.398 5.345

69,61% 69,69% 69,65% 69,97% 70,04%

weiblich 2.544 2.492 2.421 2.317 2.286

30,39% 30,31% 30,35% 30,03% 29,96% Langsam, aber kontinuierlich hält der Trend an, dass sich die weibliche Mitgliedschaft in Sachsen-Anhalt dem Bundesdurchschnitt (rd. 25,5%) nähert. Es gilt also künftig, noch mehr Frauen für die CDU zu gewinnen. 1.5. Alter der Mitgliedschaft

Das Durchschnittsalter aller Mitglieder im Landesverband betrug per 31.12.2010 54,3 Jahre und per 31.07.2012 55,2 Jahre. Damit hat sich das Durchschnittsalter im Landesverband in den vergangenen zweieinhalb Jahren nur um 0,9 Jahre erhöht und es ist erfreulich festzustellen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Aufnahme jüngerer Mitglieder in den letzten 10 Jahren (Stand: 31.07.2002 = 53,0 Jahre) nicht wesentlich „gealtert“ ist.

Jahre Stand: 31.12.2010 Stand: 31.12.2011 Stand: 31.07.2012

absolut in % absolut in % absolut in %

16-24 171 2,14% 153 1,98% 132 1,73%

25-29 266 3,33% 268 3,47% 251 3,29%

30-39 820 10,28% 772 10,01% 756 9,91%

40-49 1.501 18,82% 1.393 18,06% 1.290 16,88%

50-59 2.014 25,25% 1.916 24,83% 1.875 24,54%

60-69 1.777 22,28% 1.713 22,20% 1.739 22,76%

70 und älter 1.406 17,63% 1.479 19,17% 1.568 20,52%

ohne Angaben 22 0,28% 21 0,27% 20 0,26%

0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

2008 2009 2010 2011 2012

männlich weiblich

Mitglieder


1.6. Mitgliederwettbewerb Seit dem Jahr 2009 läuft zwischen den CDU-Kreisverbänden ein Mitgliederwettbewerb. Kriterien dabei sind:

1. die Mitgliederentwicklung im Kreisverband, 2. der Frauenanteil im Kreisverband, 3. der Altersdurchschnitt im Kreisverband sowie 4. der Organisationsgrad (Verhältnis CDU-Mitglieder zur deutschen Bevölkerung im Kreisverband).

Im Berichtszeitraum zeigte sich folgendes Ergebnis:

2010 Kreisverbände 2011 Kreisverbände 31.07.2012 Kreisverbände 1. Jerichower Land 1. Burgenlandkreis 1. Anhalt-Bitterfeld

2.-3. Saalekreis und 2. Jerichower Land 2. Halle

Wittenberg 3. Halle 3. Wittenberg

4. Magdeburg 4. Magdeburg 4. Burgenlandkreis 5. Stendal 5. Harz 5. Magdeburg

6.-7. Anhalt-Bitterfeld und 6. Dessau-Roßlau 6. Dessau-Roßlau

Dessau-Roßlau 7. Wittenberg 7. Altmarkkreis Salzwedel

8. Burgenlandkreis 8. Salzland 8. Saalekreis 9. Halle 9. Anhalt-Bitterfeld 9. Jerichower Land

10. Altmarkkreis Salzwedel 10. Stendal 10. Mansfeld-Südharz 11. Harz 11. Mansfeld-Südharz 11. Stendal 12. Salzland 12. Börde 12. Salzland 13. Börde 13. Altmarkkreis Salzwedel 13. Harz 14. Mansfeld-Südharz 14. Saalekreis 14. Börde

Nach der Jahresauswertung wurden jeweils die drei besten Kreisverbände prämiiert. Nachfolgend die Auswertung zum 30.07.2012 :

AUSWERTUNG MITGLIEDERWETTBEWERB 07/2012 PDF DIAGRAMM

1. Platz

2. Platz

3. Platz

4. Platz

5. Platz

6. Platz

7. Platz

8. Platz

9. Platz

10. Platz

11. Platz

12. Platz

13. Platz

14. Platz

Mitgliederentwicklung in den Kreisverbänden (Bewertung nach Punktesystem)

Januar - Juli 2012

0,0 50,0 100,0 150,0 200,0 250,0 300,0 350,0 400,0 450,0 500,0

Börde

Harz

Salzland

Stendal

Mansf.-Südharz

Jerichower Land

A.-Salzwedel

Dessau-Rosslau

Saalekreis

Burgenland

Wittenberg

Magdeburg

Halle

Anhalt-Bitterfeld

67,5

57,0

39,0

166,5

154,5

85,5

183,0

243,0

171,0

142,5

163,5

223,5

286,5

222,0

52,0

154,0

172,0

46,0

86,0

120,0

118,0

14,0

90,0

140,0

194,0

76,0

28,0

180,0

53,5

28,0

37,5

40,0

21,0

84,0

8,0

68,0

65,0

77,0

13,0

91,0

98,0

51,0

1. Mitgliederentwicklung 3. Frauenanteil 2. Altersdurchschnitt 3. Organisationsgrad


|Mitglieder

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