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April 2019

100 Jahre Universität Hamburg: Ein Grund zum Feiern!

Hamburg mag zwar keine klassische Studentenstadt sein, doch als Wissenschaftsmetropole

kann man unsere Stadt allemal bezeichnen: Die Universität Hamburg hat sich inzwischen zu

einer bundesweit und international renommierten Hochschule entwickelt, die mittlerweile nicht

nur ein wichtiger Grundbaustein für Hamburgs wirtschaftliche Innovation und Konkurrenzfä-

higkeit ist, sondern auch in der Forschung Maßstäbe setzt. Im Vergleich zu anderen hoch an-

gesehenen deutschen Universitäten, wie etwa die Ludwig-Maximilians-Universität München

oder die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, blickt die Uni Hamburg auf eine recht kurze,

dafür jedoch umso spannendere, Vergangenheit zurück:

Bereits vor der offiziellen Errichtung am 1. April 1919 hatten sich seit 1821 verschiedenste

wissenschaftliche Einrichtungen, wie etwa die Sternwarte, das Chemische Staatslaboratorium

oder das Institut für Schiffs- und Tropenkrankheiten, entwickelt. Zu den Tätigkeiten der Insti-

tutsdirektoren gehörte neben der Forschung, sowohl allgemeinbildende als auch fortbildende

Vorlesungen abzuhalten. Diese fanden ab 1911 im heutigen Hauptgebäude der Universität

statt, das von Edmund Siemers gestiftet wurde.

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Das Rathaus gratuliert Foto: Sebastian Engels

Schließlich war es die erste demokratisch gewählte und klar sozial-

demokratisch dominierte Bürgerschaft, die sich am 28. März 1919 für

die Gründung einer „richtigen“ Universität aussprach. So wurde zu-

sammen mit der Volkshochschule, der Volksbühne und den öffentli-

chen Bücherhallen aus der Mitte der Gesellschaft ein Kleeblatt für

Bildung und Kultur geschaffen. Bereits zu Weimarer Zeiten fand die

Hamburger Universität mit ihren herausragenden Gelehrten internati-

onal Anerkennung. Zu nennen sind hier vor allem der Kulturwissen-

schaftler Aby Warburg, der Völkerrechtler Albrecht Mendelssohn

Bartholdy, der die erste politikwissenschaftliche Forschungseinrich-

tung in Deutschland gründete, oder auch die beiden Pioniere der Quantenphysik und späteren

Nobelpreisträger Wolfgang Pauli und Otto Stern.

Durch die Herrschaft der Nazis wurde die wissenschaftliche Blüte der Universität jedoch im Keim

erstickt: Nicht nur dutzende Wissenschaftler, sondern auch die wichtigsten Gelehrten wurden auf-

grund ihrer Überzeugungen oder Herkunft entlassen, unmittelbar nach dem Krieg wurde die Uni-

versität geschlossen. Bereits im November 1945 gründete sie sich jedoch als „Universität Ham-

burg“ wieder. Seitdem stieg die Zahl der Studierenden kontinuierlich von rund 5.000 Ende der

1940er auf heute bis zu 43.000 an. Im Laufe der Zeit wurde der Campus immer weiter ausgebaut

und Forschungseinrichtungen wie das inzwischen weltberühmte DESY in der ganzen Stadt eröff-

net.

Heute ist die Universität Hamburg mehr

als nur eine Bildungseinrichtung: Im

Rahmen der Exzellenzstrategie (vormals

Exzellenzinitiative) von Bund und Län-

dern will die Universität jetzt den nächs-

ten großen Schritt von einer jungen, auf-

strebenden zu einer etablierten, weltweit

relevanten Universität gehen. Die SPD

ist überzeugt von diesem Kurs und un-

terstützt die Universität bei ihrem Vorha-

ben, eine Exzellenzuniversität zu wer-

den, denn wir wissen um die Bedeutung

der Wissenschaft für die Wirtschaft und Gesellschaft unserer Stadt. Durch die zusätzliche Förde-

rung, aber auch das gesteigerte Renommee könnte die Universität schrittweise zu den „ganz

Großen“ in Heidelberg und München aufschließen und eine stärkere Rolle als Motor der wirt-

schaftlichen Innovation in Hamburg einnehmen.

Ich persönlich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um der Universität Hamburg ganz herzlich

zum Jubiläum zu gratulieren und alles Gute für die Zukunft zu wünschen.

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AUS DEM WAHLKREIS

Hohenfelde: Neueröffnung des Spielplatzes am Graumannsweg

Am 11. April wird der Kinderspielplatz am Graumannsweg nach

einer aufwendigen Sanierung und Modernisierung wiedereröffnet.

Dank der intensiven Bürgerbeteiligung und des lokalpolitischen

Engagements entspricht der Spielplatz, dessen Ausstattung größ-

tenteils aus den 1960er Jahre stammte, endlich wieder aktuellen

Bedürfnissen und Interessen. Statt der eher an den Rändern des

Platzes angeordneten Spielbereiche wurden die Spielgeräte ins

Zentrum verschoben und über ein Wegenetz verknüpft. Neuer

Mittelpunkt des Spielplatzes ist ein Seilklettergerüst sowie Schau-

kel und Reckstange. Um den Spielplatz für Kleinkinder, Kinder

und Jugendliche gleichermaßen attraktiv zu machen, gibt es nun

– durch einen Zaun getrennt – einen betreuten Kleinkinderbe-

reich, in dem unter anderem eine Schaukel, ein Karussell und

eine Kletteranlage in und um eine neue Sandspielfläche zum

Spielen einladen. Für Jugendliche werden in einem anderen Bereich eine Tischtennisplatte sowie

im Beteiligungsverfahren angeregte Slackline-Poller angeboten.

Weil Kinderspielplätze zweifelsohne von großer Bedeutung für Kinder sind, um sich im Freispiel

zu erproben und um nachhaltige soziale Kompetenzen zu entwickeln, freut mich die Aufwertung

des Spielplatzes in Hohenfelde.

Gerechte Bezahlung für Bezirksbeamte umgesetzt

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz gilt natürlich nicht für die Bezahlung von

Mann und Frau, sondern auch für die Arbeit im öffentlichen Dienst auf Landes- und Bezirksebene:

Dadurch, dass Beamte in den Landesbehörden deutlich mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in

den Bezirksämtern verdienen, erleben wir in den Bezirken einen Personalmangel zulasten der

Bürgerinnen und Bürger, die teilweise lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Diese Um-

stände konnte ich so nicht hinnehmen: Meiner Meinung nach hat jeder Bürger einen Anspruch auf

zuverlässige Behördenarbeit hat, egal ob nun in den Landes- oder in den Bezirksämtern. Deswe-

gen habe ich mit Unterstützung von Markus Schreiber am 11. Dezember einen entsprechenden

Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Besoldung von 6.500 Beamten erhöhen soll, in-

dem wir jedes siebte Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. So wollen wir

schrittweise die teils großen Lücken zwischen Landes- und Bezirksbeamten schließen: Bislang

hatte etwa ein/e AbteilungsleiterIn eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein/e Mitarbei-

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terIn im Landesplanungsamt verdient. Mit diesem Antrag haben wir nun die erste Hürde genom-

men und den Senat zur Prüfung der Vergleichbarkeit von Tätigkeiten in Bezirksämtern und Lan-

desbehörden, insbesondere im Bereich der Baugenehmigungen und Stadt-/ Verkehrsplanung,

verpflichtet.

Steigende Anmeldezahlen in vielen Schulen

Seit wenigen Wochen sind die vorläufigen Anmeldezahlen für die kommenden ersten und fünften

Klassen bekannt. An Hamburgs weiterführenden staatlichen Schulen haben sich insgesamt

14.432 Schülerinnen und Schüler angemeldet, ungefähr so viele im vergangenen Jahr. Eine er-

freuliche Besonderheit ist: Erstmals verteilen sich die Anmeldungen nahezu gleichmäßig auf

Stadtteilschulen und Gymnasien. Dazu Sven Tode: „Dass sich das Hamburger Zwei-Säulen-

Schulmodell innerhalb weniger Jahre etablieren konnte, zeigt sich darin, dass in den Anmeldezah-

len Gymnasien und Stadtteilschulen mittlerweile auf Augenhöhe liegen. Es ist sehr erfreulich,

dass Eltern zunehmend die Qualität der Hamburger Stadtteilschulen anerkennen.“ Auch in unse-

rem Stadtteil werden Stadtteilschulen immer beliebter: Die Stadtteilschulen Barmbek, Ilse-

Löwenstein und Helmuth-Hübener beispielsweise freuen sich auf jeweils bis zu 26 Fünftklässler

mehr als im vergangenen Jahr. Auch das Gymnasium Lerchenfeld vermeldet gleichbleibend hohe

Anmeldezahlen (148 neue Fünftklässler).

Die künftigen ersten Klassen der staatlichen Hamburger Grundschulen dagegen verzeichnen ins-

gesamt einen neuen Aufnahmerekord: 15.428 neue Erstklässler (Vorjahr 14.666) werden nach

den Sommerferien eingeschult, 762 Schüler mehr als im letzten Jahr und rund 1.700 mehr als vor

fünf Jahren. Trotz des Schülerrekords und der in Hamburg geltenden freien Schulwahl ist es der

Schulbehörde und den Schulleitungen gelungen, dass wie im Vorjahr rund 95 Prozent der Erst-

klässler an ihrer Wunschschule eingeschult werden können. Auch die Klassenobergrenzen von 19

bzw. 23 Schulkindern konnte eingehalten werden. Ties Rabe betont, dass dies nur möglich sei, da

die Stadt ab 2011 erheblich mehr in den Schulbau investiert. Der Erstklässler-Rekord schlägt sich

auch in den Anmeldungen an vielen Grundschulen in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde nie-

der: Die Schule Genslerstraße, die Schule auf der Uhlenhorst und die Schule Humboldtstraße

verzeichnen allesamt steigende Anmeldezahlen.

Dass dieser Ansturm bewältigt werden kann, zeugt meines Erachtens vom Erfolg der aktuellen

Schulpolitik: „Wir können in Stadtteilschulen und Gymnasien gleichermaßen die Klassenober-

grenzen von 23 bzw. 28 Schulkindern einhalten; um die gute Betreuung der Kinder zu sichern,

haben wir seit 2011 30% mehr Pädagogen und Pädagoginnen eingestellt. Die Investitionen in den

Schulbau werden allein in den Jahren 2019/20 ca. 900 Millionen betragen“, so Sven Tode.

Ihre Kandidaten für die Bezirksversammlung

Am 26. Mai wählt Hamburg nicht nur ein neues Europa-

Parlament, sondern auch eine neue Bezirksversammlung.

Für das Europäische Parlament hat die SPD Hamburg ver-

gangenes Jahr den bisherigen Europaabgeordneten Knut

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Fleckenstein aufgestellt. Auf der SPD-Bundesliste ist Fleckenstein auf Platz 18.

Für die Bezirkswahl in Hamburg-Nord hat die SPD Hamburg-Nord Angelika Bester (Platz 1) und

Thomas Domres (Platz 2) als Spitzenduo für die Bezirksliste aufgestellt. Im Bürgerschaftswahl-

kreis Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg liegen insgesamt drei Wahlkreise für die Be-

zirkswahl.

Im Wahlkreis Uhlenhorst/Hohenfelde bilden Fraktionsvize Ralf-Georg Gronau (Platz 1) und Caro-

line Meyer zu Natrup (Platz 2) das Spitzenduo für die Bezirkswahl. Mit Rüdiger Wendt (Platz 1)

kandidiert ein erfahrender Abgeordneter gemeinsam mit Annette Czaika-Haas (Platz 2) im Wahl-

kreis Barmbek-Nord. Der Wahlkreis Barmbek/Dulsberg wird von Alexander Kleinow (Platz 1) und

Sarah Timmann (Platz 2) angeführt.

Die komplette Aufstellung in allen Wahlkreisen:

WK Uhlenhorst / Hohen-felde

Platz 1. Ralf-Georg Gronau

Platz 2. Caroline Mayer zu Natrup

Platz 3. Martin Audorff

Platz 4. Gerda Guddusch-Rose

Platz 5. Frederic Artus

Platz 6. Dr. Alice Otto

Platz 7. Christoph Berndt

WK Barmbek-Nord

Platz 1. Rüdiger Wendt

Platz 2. Annette Czaika-Haas

Platz 3. Jan Ole Werner

Platz 4. Antje Günther

Platz 5. Kemir Čolić

Platz 6. Angela Burmeister

WK Barmbek/Dulsberg

Platz 1. Alexander Kleinow

Platz 2. Sarah Timmann

Platz 3. Momme Dähne

Platz 4. Nevana Lovrinović

Barmbek: Mehr Geld für Kultur

Gemeinsam mit den Grünen haben wir in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erwirken kön-

nen, dass die Zuwendung aus dem Quartierfonds in diesem und im kommenden Jahr um die Hälf-

te erhöht wird: statt 30.000 Euro erhalten Stadtteilkulturzentren nun 45.000 Euro. Auch das Bür-

gerhaus Barmbek, der Kulturpunkt Barmbek Basch und die Zinnschmelze erhalten eine höhere

Förderung, um ihre tägliche Arbeit und beispielsweise Kooperationsprojekte mit Schulen zu unter-

stützen. Die Kultureinrichtungen sind Treffpunkt und Austausch für Jedermann, sie leisten im

Stadtteil tolle Arbeit, für die wir uns gern politisch einsetzen!

Uhlenhorst und Barmbek: Die U5 kommt!

Schon seit 2017 sind die genaue Lage der Haltestellen und die Streckenführung im östlichen

Streckenabschnitt der U5 bekannt: Der nördliche Teil von Barmbek wird mit der Haltestelle an der

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Fuhlsbüttler Straße/Ecke Nordheimstraße an das U-Bahn-Netz angeschlossen. Angestrebter

Baubeginn ist 2021.

Am 15. Januar 2019 hat der Senat die Machtbarkeitsstudie nun auch für den Bauabschnitt U5

Mitte vorgestellt. Dieser Bauabschnitt umfasst den Bereich von der City Nord bis Stellingen. Der

Bau der U-Bahnlinie U5 ist laut Senat notwendig und realisierbar; schließlich würden mit der neu-

en Linie rund 150.000 Anwohnerinnen und Anwohner, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte

an das Schnellbahnsystem angeschlossen.

Was Streckenführung und die Lage

der Haltestellen der U5 zwischen

City Nord und Stellingen angeht, ist

die Planung allerdings noch sehr

offen. Auf allen Abschnitten werden

aktuell verschiedene Varianten

diskutiert: Eine Führung über Müh-

lenkamp und Hofweg wurde zwar

verworfen, aber verschiedene

Trassenführungen im Bereich

Barmbeker Straße, Winterhuder

Weg und Beethovenstraße werden

weiterhin abgewogen.

Bürgerinnen und Bürger, die sich als Anwohner oder als zukünftige Nutzer der U5 über den

Streckverlauf informieren möchten, können sich im weiteren Beteiligungsverfahren einbringen.

Ziel dieser Beteiligung ist es, dass die Anliegen, Wünsche und vielleicht auch Sorgen der Anwoh-

ner angehört und berücksichtigt werden. Nähere Informationen sind auf www.schneller-durch-

hamburg.de zu finden.

Barmbek: Trotz Neubau – Der „Lange Jammer“ bleibt

Die ehemaligen Landarbeiterhäuser auf dem Gelände Ecke Fuhlsbüttler Straße/Hebebrandstraße

sind eine architektonische Besonderheit in Barmbek: Die Wohnungen sind die letzten erhaltenen

ihrer Art. Früher von den finanziell besser gestellten Barmbekern gern als „Langer Jammer“ be-

zeichnet, boten sie ihren Mietern trotz der schlichten Ausstattung doch einige Vorteile: Im eigenen

Garten konnte man Obst und Gemüse heranziehen und in geringer Zahl auch Kleintiere wie Ka-

ninchen oder Hühner halten.

Nun ist seit kurzem bekannt, wie es mit dem Gelände weitergehen soll: Auf dem Gelände soll ein

Bürocampus mit insgesamt 1.500 Arbeitsplätzen entstehen. Der Baubeginn ist für Oktober 2019

angesetzt, mit der Fertigstellung rechnet der Bauherr ECE Anfang 2022.

Mögliche Streckenverläufe der U5 Grafik: Hochbahn

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Seit vielen Jahren setze ich mich für den

Erhalt der ehemaligen Landarbeiterhäuser

ein. Deswegen ist es für mich besonders

wichtig gewesen, dass das Projekt den

„Langen Jammer“ in ihr Konzept einbezieht:

Ein Block der Landarbeiterhäuser soll saniert

und in den neuen Gebäudekomplex inte-

griert werden. Als Historiker freue ich mich

sehr, dass die letzten Zeugnisse dieses al-

ten Mietshaustyps erhalten bleiben. Als kul-

turelle Zeugnisse von Barmbeks Charakter

als Arbeiterstadtteil und dessen dörflicher Vergangenheit ermöglichen sie den Barmbekern auch

in Zukunft eine Einschätzung früherer Lebensumstände in ihrem Stadtteil.

WISSENSCHAFT

Science City Bahrenfeld – Zukunftsbild 2040

Auf dem Campus Bahrenfeld betreiben das DESY und der European XFEL internationale Spitzen-

forschung. Bereits im November 2017 hatte die Bürgerschaft deswegen beschlossen, den Cam-

pus weiter wachsen zu lassen, um noch mehr Forscherinnen und Forscher nach Hamburg zu lo-

cken. Für mich als Wissenschafts- und Forschungssprecher meiner Fraktion ist aber auch klar,

dass Hamburg von seiner exzellenten Forschung am meisten profitieren kann, wenn sie sinnvoll

mit der Wirtschaft verbunden wird, um Start-ups sowie junge Unternehmerinnen und Unternehmer

bei ihren innovativen Vorhaben zu unterstützen. So möchte ich sicherstellen, dass Hamburg auch

in Zukunft ein innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.

Visualisierung des neuen Bürokomplexes Grafik: ECE

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Nun hat der Senat am 22. Januar seine Pläne für den

weiteren Ausbau des Campus durch das Projekt „Zu-

kunftsbild 2040“ vorgestellt: Mit der Science City Bah-

renfeld soll in Hamburgs Westen ein ganzer Stadtteil

der Fusion von Forschen, Studieren, Wohnen und

Arbeiten gewidmet werden. Das bedeutet, dass dort

nicht nur neue Forschungseinrichtungen entstehen

sollen, sondern auch 2.500 Wohnungen gebaut und

Sport- und Gesundheitsbereiche entstehen werden.

Das Projekt Science City Bahrenfeld ist nicht als klei-

ner Baustein unserer Wissenschaftspolitik zu verste-

hen, es ist vielmehr eine Vision. Wir haben nun den

Startschuss dafür gegeben und werden die Vision eines Wissenschaftsstadtteils in den nächsten

Jahren und Jahrzehnten weiter konkretisieren, planen und realisieren. Konkret geplant sind be-

reits der Umzug unserer ChemikerInnen, BiologInnen und PhysikerInnen auf die Trabrennbahn

sowie der Bau des Innovationszentrums Bahrenfeld. Hier werden ab Ende 2020 Existenzgründe-

rInnen, Start-ups und Firmen mit Forscher aus den Bereichen Biowissenschaft, Chemie und Me-

dizin, aber auch Nanotechnologie und Materialwissenschaft auf rund 100 Arbeitsplätzen und La-

borflächen zusammengeführt. Durch die enge Zusammenarbeit von jungen Unternehmern und

internationalen Forschern schaffen wir in Hamburg die besten Möglichkeiten für die Entwicklung

neuer Technologien und Materialien. Oder einfacher gesagt: Während man mit dem Silicon Valley

das weltweit bedeutendste Zentrum für IT-Entwicklung assoziiert, soll Bahrenfeld künftig als Inno-

vationsmetropole für Medizin, Chemie und Biologie verstanden werden.

Sehen Sie hier meinen Videobeitrag aus Bahrenfeld mit unserem Fraktionsvorsitzenden, Dr. Dirk

Kienscherf: (STRG + Klicken)

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Verleihung des 2. Hamburger Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen

Noch immer sind Tierversuche zur Überprüfung der Wirksamkeit von Medikamenten in manchen

Fällen unerlässlich, sofern alternative Methoden noch nicht erprobt und zuverlässig sind. Der

Hamburger Senat setzt sich deswegen aktiv dafür ein, dass Forschern alle Mittel zur Verfügung

stehen, um alternative Methoden erproben zu können. So schützen wir einerseits Tiere und trei-

ben andererseits medizinische Innovation voran. Die SPD-geführte Behörde für Gesundheit und

Verbraucherschutz (BGV) vergibt deswegen gemeinsam mit der Behörde für Wissenschaft, For-

schung und Gleichstellung (BWFG) seit 2016 einen mit 20.000 Euro dotierten Förderpreis, der als

Anreiz zur Entwicklung alternativer Methoden gedacht ist. In diesem Jahr zeichneten die Behör-

den ein Projekt von Prof. Dr. Arne Hansen (UKE) aus, der Grundlagenforschung betreibt: In sei-

nem Projekt wurde mittels Stammzellen künstliches Herzgewebe entwickelt, an dem nun Medika-

mente für das Herzmuskelgewebe getestet werden können. Um in diesem Bereich verlässliche

Ergebnisse für die Wirkung am Menschen zu erzielen, ist der Einsatz von Schweinen, Hunden

oder Kaninchen unerlässlich. Das Projekt von Prof. Dr. Hansen könnte nun jedoch nicht nur den

Einsatz dieser Tiere reduzieren, sondern sogar die Übertragbarkeit des Testobjekts auf uns Men-

schen erhöhen, da das Objekt humanen Ursprungs ist.

Ich bin überzeugt davon, dass die SPD mit diesem Preis einen wichtigen und notwendigen Beitrag

zum Tierschutz einerseits und der medizinischen Innovation andererseits leistet. Deswegen freue

ich mich auch, dass das Preisgeld für die nächste Bewerbungsrunde von 20.000 Euro auf 50.000

Euro erhöht wurde, um noch mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dieses For-

schungsgebiet aufmerksam zu machen.

Hamburg investiert 86 Millionen Euro in Exzellenzinitiative

Als Wissenschaftspolitiker kann ich inzwischen einen großen Meilenstein unserer Hochschulpolitik

fest in den Blick nehmen: Die Universität Hamburg befindet sich auf dem besten Weg zur Exzel-

lenzuniversität. Es war nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern natürlich auch für die Universität

ein Riesenerfolg, als im September vergangenen Jahres alle vier Exzellenzcluster („Understand

Written Artefacts“, „Advanced Imaging of Matter“, „Climate, Climatic Change, and Society“ und

„Quantum Universe“) in der zweiten Exzellenzrunde ausgewählt wurden. Jedes Cluster wird zu

75% vom Bund und zu 25% von den Bundesländern finanziert, was der Universität Hamburg in

den nächsten sieben Jahren etwa 164 Millionen Euro einbringt. Die Bürgerschaft hat nun auf An-

trag der Regierungsfraktionen am 13. Februar beschlossen, zusätzliche 40 Millionen Euro in die

Grundausstattung der Cluster zu investieren. Insgesamt stellt Hamburg 86 Millionen Euro für die

Exzellenzstrategie zur Verfügung. Durch diese Investition bringen wir die Länderfinanzierung auf

den Weg und steigern so die Attraktivität des Hochschulstandortes Hamburg.

HAW veranstaltet internationale Konferenz zum Thema Desinformation in Online-

Medien

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Soziale Medien wie Facebook, Twitter und

Instagram spielen nicht nur in unserem Pri-

vatleben eine immer größere Rolle, sie wer-

den zunehmend auch von Politikern und Akti-

visten als Plattform für Wahlkämpfe genutzt

oder gar für Schmutzkampagnen ausgenutzt.

Wir müssen damit rechnen, dass die sozialen

Medien künftig dafür öfter dazu instrumentali-

siert, Unwahrheiten, Gerüchte und politische

Propaganda zu verbreiten, was nicht selten in

Verbindung zu staatlich unterstützten Ha-

cking-Netzwerken steht. Um demokratische Prozesse im Allgemeinen zu wahren, aber auch an-

gesichts der Europawahl im Mai und der Landtagswahlen im Herbst stellt sich die Frage, wie wir

uns in Hamburg und Deutschland vor Desinformationskampagnen schützen können. Um ein um-

fassendes Verständnis für diese aktuelle Herausforderung zu schaffen, veranstaltete die Hoch-

schule für Angewandte Wissenschaft (HAW) vom 27. Februar bis 1. März die internationale Kon-

ferenz „Multidisciplinary International Symposium on Disinformation in Open Online Media“

(MISDOOM) zum Thema Desinformation in Online-Medien. Es nahmen nicht nur AkademikerIn-

nen und PolitikerInnen teil, sondern auch JournalistInnen wie Greg Barber von der Washington

Post.

Exzellenzinitiative: Universität Hamburg von Prüfern begutachtet

Am 31. Januar und 1. Februar wurde die Universität Hamburg im Rahmen ihrer Exzellenzstrategie

auf Herz und Nieren geprüft: Rund 20 Gutachter führten Gespräche mit bis zu 200 Dekanen, Per-

sonalräten, Wirtschaftspartnern und jungen ForscherInnen sowie mit unserem Ersten Bürgermeis-

ter Peter Tschentscher, der sich mit Hinblick auf die Exzellenz-Entscheidung im Juli zuversichtlich

zeigt. Insgesamt konkurrieren 19 Universitäten bzw. Universitätsverbünde um 11 zu vergebende

Elite-Titel. Sollte sich die Universität Hamburg gegen ihre Mitbewerber durchsetzen, könnten 22

neue Maßnahmen mit bis zu 15 Millionen Euro jährlich gefördert werden: Das würde es ihr unter

anderem ermöglichen, einen Ideen- und Risikofonds für ambitionierte und gewagte Forschungs-

vorhaben einzurichten und eine Transfer-Agentur ins Leben zu rufen, die den Wissenstransfer von

Forschung in die Wirtschaft vereinfachen und beschleunigen würde.

KURZNACHRICHTEN

Baugenehmigungen in Hamburg: 10.000er-Zielmarke erneut überschritten

Weil gutes und bezahlbares Wohnen Fragen sind, die die Hamburgerinnen und Hamburger be-

wegen, hat sich das Bündnis für das Wohnen Hamburg im Jahr 2016 ein Ziel gesteckt: mindes-

tens 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr. Am 10. Januar hat der Senat die Zahlen für das ver-

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gangene Jahr 2018 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Zielmarke erfreulicherweise ein

weiteres Mal überschritten worden ist. Diesen Erfolg kann das Bündnis für das Wohnen, einer

Zusammenarbeit zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter

Beteiligung der Mietervereine, für sich verbuchen. Das Bündnis für das Wohnen hat bereits weit

über 50.000 neue Wohnungen erwirken können und setzt sich unter anderem für öffentlichen und

sozialen Wohnungsbau sowie für den Erhalt der für Hamburg typischen Backsteinfassaden ein.

Neue StadtRäder für Hamburg – ab 1. April

gibt es auch Lasträder!

Die Stadt Hamburg erneuert seit Januar ihre Fahr-

radflotte: Neben den 2.600 neuen StadtRädern

stehen den Hamburgerinnen und Hamburgern bald

auch 20 Elektro-Lastenfahrräder an inzwischen

222 Stationen zur Verfügung. Die neuen Räder

haben einen niedrigeren Lenker und Einstieg, was

die Bedienung erleichtert und den Fahrkomfort

erhöht. Doch damit ist der Ausbau des StadtRad-

Netzes noch nicht beendet: Bis 2024 werden 128

neue Stationen in der ganzen Stadt entstehen, um die Rädern den Nutzern noch leichter zugäng-

lich zu machen. Noch 2019 beispielsweise soll hier Vorort in Dulsberg eine Station an der U

Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße entstehen. Das StadtRad-System ist mit 450.000

angemeldeten Nutzern das erfolgreichste Fahrradverleihsystem Deutschlands. Die SPD setzt mit

dem Ausbau des Systems auf den schrittweisen Umstieg vom Auto auf das Rad für kurze Stre-

cken, um einerseits den Verkehr in Hamburg zu entlasten und andererseits einen bedeutenden

Beitrag zum Umweltschutz leisten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger greifen immer häufiger

auf das Fahrrad zurück, um kurze Strecken in der Stadt zurückzulegen: Diese große Beliebtheit

unterstützt uns in unserem Kurs, das StadtRad-System zu fördern und auszubauen.

1000 Beamte haben sich für Beihilfe zur GKV entschieden

Hamburg ist das bislang einzige Bundesland, in dem Beamte eine pauschale Beihilfe zur gesetzli-

chen Krankenversicherung beantragen können. Dies setzte die SPD letztes Jahr gemeinsam mit

den Grünen durch, um den Beamten eine echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater

KV anzubieten: Beamte sind oftmals in der Wahl eingeschränkt und so in der PKV „gefangen“, da

sie die Beiträge zur GKV eigenständig stemmen müssen. Dies stellt für viele eine zu große finan-

zielle Belastung dar. Entgegen der Kritik der Opposition, die keinen Handlungsbedarf sah, zeigt

sich nun, dass unser Vorstoß nicht nur bundesweite Anerkennung findet, sondern auch von den

Beamten sehr gut angenommen wird: Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2018 ent-

schieden sich bereits über 1000 Beamte für die pauschale Beihilfe, die vor allem den unteren Be-

soldungsgruppen entgegenkommt. Dieser großartige Start unseres Projekts, das nun auch in an-

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deren Bundesländern als „Hamburger Modell“ diskutiert wird, zeigt uns deutlich, dass wir einen

weiteren Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit geschafft haben.

Dazu Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgi-

schen Bürgerschaft: „Mit diesem Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten

Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch

einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach

intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und

haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Branden-

burg motivieren können, das ‚Hamburger Modell‘ einzuführen.”

Ausweitungen der Leistungen des HVV-Seniorentickets

Das Leistungspensum der HVV-Seniorenkarten wird spätestens ab Januar 2020 ausgeweitet,

dies hat die Hamburger Bürgerschaft auf einen Antrag von SPD und Grünen hin mit großer Mehr-

heit beschlossen. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher

unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein.

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, lobt diese Ausweitung, da sie eine

entscheidende Lücke im Tarifsystem schließe: „Die Seniorinnen und Senioren sind heutzutage

wesentlich aktiver, als das noch vor dreißig Jahren der Fall war. Die Sperrzeiten für die Senioren-

fahrkarte ab 63 Jahren sind deshalb nicht mehr zeitgemäß.“

Von diesem erfolgreichen Antrag profitieren die rund 55.000 Nutzerinnen und Nutzer des HVV-

Seniorentickets. Das Ticket für den Bereich „Hamburg AB“ können Seniorinnen und Senioren

rund 41,4 Prozent günstiger als reguläre Zeitkarten erwerben, ferner sind sie nun nicht mehr an

die Sperrzeit gebunden. Mit dieser Anpassung sorgen wir dafür, dass der HVV bezahlbar und at-

traktiv bleibt. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu

fördern und dessen Attraktivität zu steigern. So besteht auch der Plan, in Zukunft kostengünstige-

re HVV-Tickets für Auszubildende anzubieten.

Finanzielle Entlastung von Auszubildenden in Gesundheitsberufen

Dass die Schulgeldbefreiung für Gesundheitsberufe (in Ausbildungen für Physiotherapie, Ergothe-

rapie und Logopädie) bereits ab April 2019 in Hamburg wirksam wird, gab Senatorin Prüfer-

Storcks am 11. Januar 2020 in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft be-

kannt. Während mit einer bundeseinheitlichen Lösung erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen

ist, haben wir uns für die Aufstellung eines eigenen Hamburger Landesprogramms eingesetzt, um

diese Lücke zu überbrücken. Damit würdigen wir das Engagement von Auszubildenden in Ge-

sundheitsberufen würdigen und entlasten sie finanziell.

Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100

Jahre Frauenwahlrecht“

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Am 3. Februar begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion insgesamt 1.100 Hamburgerinnen und

Hamburger bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im großen Festsaal des Hamburger Rathau-

ses. Der Festakt fand unter dem Motto „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht! statt.

Die diesjährige Hauptrednerin war Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Ver-

braucherschutz und unsere Spitzenkan-

didatin für die anstehende Europawahl

am 26. Mai. Neben Dr. Katarina Barley

und Hamburgs Erstem Bürgermeister,

Dr. Peter Tschentscher, waren auch

zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ins

Rathaus gekommen.

In seiner Begrüßungsrede verwies Dirk

Kienscherf, Vorsitzende der SPD-

Bürgerschaftsfraktion, auf die zahlrei-

chen hundertsten Jubiläen, die im Jahr

2019 anstehen: 100 Jahre Demokratie

und 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100

Jahre öffentlich geförderter Wohnungsbau, 100 Jahre Volkshochschulen, Bücherhallen, und na-

türlich 100 Jahre Uni Hamburg. Aber nicht nur angesichts dieser Jubiläen erscheinen zentrale

Anliegen der Politik – gute und gerechte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, Gleichberechtigung und

Bildung – von höchster Relevanz. Kienscherf hob hervor, dass Hamburg ein international angese-

hener Wissensstandort sei, ebenso wie eine lebenswerte und grüne Stadt der Chancen und Per-

spektiven für alle. Gleichberechtigung bliebe eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemein-

sam angehen müssen. Die Politik ist konkret gefordert, etwa wenn es um die paritätische Beset-

zung von Wahllisten geht. „Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, so Kienscherf. Der

Frauenanteil in der SPD-Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent. (Die Zitate wurden teil-

weise gekürzt).

Lobenswertes Engagement: Schüler demonstrieren auch in Hamburg für besseren

Klimaschutz

Rund 9.000 Demonstrierende, darunter hauptsächlich Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern,

haben die Politik am 15. März bei einem Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Kundge-

bungen zu schnellerem und entschlossenerem Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. In

der Tat muss man feststellen, dass der Klimawandel für viele Politikerinnen und Politiker eine un-

tergeordnete Rolle gegenüber wirtschaftlichen Bedenken spielt. Nicht nur die „ganz großen“ Kli-

masünder wie die USA oder China müssen Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik drin-

gend zur Priorität machen, auch hier in Deutschland ist ein Umdenken längst erforderlich. Dies

fordern SPD und Grüne schon lange ein.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion auf der Bühne im großen Fest-

saal des Hamburger Rathauses Foto: Hildegard Jürgens

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Was die angesprochenen Politiker

von dieser Debatte halten, zeigt

sich exemplarisch an den verschie-

denen Reaktionen der Parteien auf

die teils provokanten Aktionen der

Schülerinnen und Schüler:

Während wirtschaftsliberale Partei-

en die erst 16-jährige Klimaaktivistin

Greta Thunberg persönlich attackie-

ren und ihr mangelnde Kompetenz

vorhalten, betont die SPD die Wich-

tigkeit solcher groß angelegten

Meinungskundgebungen. Natürlich sollten die Schülerinnen und Schüler durch ihr lobenswertes

Engagement nicht ihre schulische Ausbildung vernachlässigen, dennoch ist es zu begrüßen, dass

der Politik ihre Versäumnisse der Vergangenheit vor Augen geführt werden. Für mich als Sozial-

demokrat ist dabei klar: Der Schutz unseres Klimas hat, genauso wie die wirtschaftliche Nachhal-

tigkeit, eine sehr hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, dass beide Interessen mitei-

nander verbunden werden können. Dazu sollte der Staat einerseits klare Ziele für die Wirtschaft

vorgeben, so die Innovation beschleunigen und deren Einhaltung auch überprüfen. Andererseits

sollte er mit gutem Beispiel vorangehen: So hat die Bundes-SPD im Koalitionsvertrag bestimmte

Minderungsziele zur CO2-Reduktion für die Einzelministerien festgelegt und möchte diese Ziele

nun auch umsetzen. Obwohl die CDU davon nun nichts mehr wissen möchte, bleibt Umweltminis-

terin Schulze dem Vorhaben der SPD treu, um den Klimaschutzplan der Regierung umzusetzen.

Hier in Hamburg sind sich SPD und Grüne einig, dass sich die Politik nicht vor dem Klimaschutz

wegducken darf: Wir bauen das Netz des StadtRads aus, steigern die Frequenz der U- und S-

Bahnen, installieren konsequent mehr Ladestellen für Elektroautos (nirgendwo in Deutschland gibt

es mehr) und statten die Busflotte schrittweise mit zusätzlichen Hybrid- und Elektrofahrzeugen

aus.

Dazu Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Mit der Umstellung der Hamburger Busflotte

auf emissionsfreie E-Fahrzeuge setzen wir Standards und geben der Industrie Anreize, innovative

und alltagstaugliche Fahrzeuge zu produzieren.“

Rot-grüner Antrag auf eine Sanierung der Bücherhallen

In diesem Jahr feiern die öffentlichen Bücherhallen als zentrale Orte für Bildung, Kultur und Be-

gegnung ihr 100-jähriges Jubiläum. Um nun nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen

zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus

dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wurde in die Bürger-

schaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken,

zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle. All diese Angebote freuen sich großer Beliebt-

heit: 4,9 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Bücherhallen und knapp 4,4 Millionen digi-

tale Kontakte werden gezählt.

Demonstration vor dem Hauptbahnhof Foto: NDR

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In der Bücherhalle sind alle willkommen, die einen Raum für Bildung, Kreativität und Inspiration

suchen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bücherhallen einen Beitrag zur Chancengleichheit

und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen und lebendige Demokratie fördern. Daher

setzen wir uns als Regierungsfraktion für die Sanierung und Modernisierung dieses wichtigen Orts

der Begegnung ein.

Europäisches Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform – mit Artikel 17

Müssen Plattformen wie YouTube künftig einen Upload-Filter einsetzen, um Urheberrechtsverlet-

zungen in Videos zu verhindern? Nein. Zumindest, wenn es nach dem Koalitionsvertrag von Uni-

on und SPD geht, in dem die Bundes-SPD auf Seite 49 folgende Formulierung durchgesetzt hat:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgelade-

ne Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig

ab.“

Und das ist auch gut so, denn durch einen sol-

chen Filter ist nicht nur die „Existenz“ hunderter

deutscher YouTuber gefährdet; Facebook, Y-

ouTube etc. würden durch ihn auch jeden einzel-

nen Upload scannen und diesen bei Erkennung

einer mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung

sofort blockieren. Das betrifft vor allem satirische

Beiträge, in denen Zitate oder geschützte Bilder

verwendet werden. Entgegen der Vereinbarung

im Koalitionsvertrag und massiven öffentlichen

Protesten preschte nun jedoch die Union ge-

schlossen voran, um diesen Artikel 17 (ehemals 13) durchzusetzen, was sowohl für die Bundes-

SPD als auch die SPD Hamburg nicht hinnehmbar war: Wir stehen zwar geschlossen zum Schutz

von Urheberrechten im Netz, doch wollten wir als SPD die S&D-Fraktion im Europäischen Parla-

ment auch davon überzeugen, Artikel 17 abzulehnen. Abgestimmt hat das Europäische Parlament

schließlich am 26. März. Da es sich leider sehr knapp gegen eine Abstimmung über Änderungs-

anträge zu Artikel 17 entschloss, konnte die S&D-Fraktion keine Änderungen mehr anstoßen, und

die Reform wurde letztlich angenommen. An unserer Kritik an der durchaus wichtigen und not-

wendigen Reform ändert sich durch diese enge Abstimmung jedoch nichts: Sofern der Europäi-

sche Rat am 15. April das Votum bestätigt, haben die Mitgliedsstaaten noch zwei Jahre Zeit, die

Reform in nationales Recht umzusetzen. Dabei wird sich die SPD dafür einsetzen, den Upload-

Filter in Deutschland zu verhindern.

Dazu Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD

will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenaus-

gleich mit den Verwerterinnen und Verwertern erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes

und zeitgemäßes Urheberrecht und ein wirksames Urhebervertragsrecht. Angemessene Vergü-

tung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein

Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte

13

darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Hier kann es kein Entweder-oder ge-

ben. Uploadfilter müssen verhindert werden.“

Festakt zu Helmut Schmidts 100. Geburtstag in der Elbphilharmonie

Am 23. Dezember 2018 wäre er 100 Jahre alt geworden: Rund 1.500 Gäste nahmen am 23. Feb-

ruar 2019 an einem großen Festakt anlässlich des 100. Geburtstages, den Helmut Schmidt am

23. Dezember gefeiert hätte. Das Programm der Feierlichkeiten zu Schmidts 100. Geburtstag hat

bereits weit im Voraus begonnen, darunter waren unter anderem Foto-Ausstellungen, Gedenk-

medaillen und eine Sonderbriefmarke. Unter den

Gästen der Gedenkveranstaltung befanden sich

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tsch-

entscher und mehrere Senatoren, Bundespräsi-

dent Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsi-

dent Daniel Günther, die EU-Außenbeauftragte

Federica Mogherini und Altkanzler Gerhard

Schröder. Die umfassenden Feierlichkeiten, wie

sehr Helmut Schmidt nicht nur als zweiter sozial-

demokratischer Kanzler der Bundesrepublik,

sondern auch als Staatsmann und Publizist von

Politikern und Bürgern gleichermaßen respektiert

und geschätzt worden ist. Zahlreiche Reden wür-

digten Schmidts Verdienste für deutsche Politik

ebenso wie für die europäische Einigung. Bürgermeister Tschentscher sagte: „Helmut Schmidt hat

sich zu einem Idealbild eines glaubwürdigen Politikers entwickelt. Wir sind stolz, dass er einer von

uns war.“ Neben Reden wurde Schmidts Lebenswerk auch in Musik und Bild gewürdigt; die musi-

kalische Begleitung übernahmen das Ensemble Resonanz und die Big Band der Bundeswehr,

deren Gründung der passionierte Musikfreund Helmut Schmidt angeregt hatte.

EUROPA

Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus

Jährlich um den 24. Februar, den Matthiae-Tag, findet das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus

statt. Bereits im Jahr 1356 wurde die erste Matthiae-Mahlzeit – oder heute geläufig das Matthiae-

Mahl, ausgerichtet –, um den mittelalterlichen Frühlingsanfang einzuläuten. Seit der Eröffnung des

Rathauses findet das älteste noch stattfindende Festmahl der Welt im Großen Festsaal des Rat-

hauses statt. Traditionell wird immer ein Ehrengast aus dem In- und dem Ausland sowie Ehemali-

ge Bürgermeister, Hamburgs Ehrenbürger und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ge-

sellschaft eingeladen: in diesem Jahr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der letti-

sche Präsident Raimonds Vējonis. Beide Ehrengäste haben sich vor Beginn der Veranstaltung in

das goldene Buch der Stadt eingetragen. Das Menü für das eigentliche Festmahl bleibt bis zum

Festakt zu Helmut Schmidts 100. Geburtstag

Foto: Michael Zapf

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Servieren streng geheim, in diesem Jahr wurde mit Övelgönner Fischsuppe und gefüllten Rinder-

schwanz aufgewartet.

Unser Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschent-

scher war das erste Mal in der Rolle des Gastge-

bers und stellte den Abend unter das Thema ‚Eu-

ropa‘: Bürgermeister Tschentscher rief in seiner

Rede Europa zur Einheit auf und erinnerte an die

Hanse, die bereits im Mittelalter für Zusammen-

arbeit und Frieden stand. Lettlands Präsident

Raimonds Vējonis erinnerte daran, dass die

transatlantische Verbindung unersetzlich für den

Frieden in Europa und der Welt sei. Der Zusam-

menhalt (auch gegen aggressive Bestrebungen

Russlands) sei, so Vējonis, von hohem europäi-

schem Interesse. Auch Bundespräsident Dr.

Frank-Walter Steinmeier betonte, dass der Weg raus aus Europa und zurück zu alten nationalen

Reflexen nicht keine Lösung ist. Vielmehr appellierte er an alle Bürgerinnen und Bürger, dass es

an uns läge, bei der Europawahl das Versprechen für den Frieden zu erneuern.

InfoPoint Europa

Wer sich für das Leben und Arbeiten in Europa interessiert, findet im InfoPoint Europa aktuelle

Publikationen zu europäischen Themen und persönliche Beratung. Der InfoPoint Europa liegt in

der Hamburger Innenstadt in unmittelbarer Nähe des Rathauses und fungiert in unserer Stadt als

regionales Informationszentrum der Europäischen Kommission.

Vor Ort können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Ver-

bände und Unternehmen beispielsweise über die Europäische

Gesetzgebung und Verbraucher- und Umweltschutz innerhalb

Europas informieren. Studierende erfahren Wissenswertes über

Studienbedingungen in EU-Mitgliedsländern und Austauschpro-

gramme wie Erasmus+. Weitere Informationen und Erreichbar-

keit findet man online unter www.infopoint-europa.de.

Hamburg wählt: Bezirks- und Europawahlen am

26. Mai 2019

Am 26. Mai 2019 werden die diesjährigen Bezirks- und

Europawahlen stattfinden. Die Hamburgerinnen und

Hamburger haben die Möglichkeit, unsere Stadt und unser

Zusammenleben in Europa zu gestalten. Was in Brüssel

Matthiae-Mahl Foto: Roland Magunia / Senatskanzlei HH

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und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland, bei-

spielsweise, wenn es um die Qualität der Luft, um die Sicherheit von Kinderspielzeug oder der der

Lebensmittel auf unseren Tellern geht. Dass diese Gestaltungsmöglichkeiten allerdings auch

wahrgenommen werden müssen, erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher

erklärt: „Demokratie funktioniert nur, wenn Teilhabe auch praktisch ermöglicht wird. Auch deshalb

ist das Frauenwahlrecht 1919 ein bedeutender Schritt gewesen. Vor einhundert Jahren waren es

die Sozialdemokraten, die wichtige Veränderungen angestoßen haben. Und das ist bis heute so:

Der Zugang zu Bildung und Chancengerechtigkeit von der Kita bis zur Uni, das ist bis heute unser

Markenkern.“ Und auch unsere SPD-Spitzenkandidatin Dr. Katarina Barley betont, dass die Politik

auf große Fragen wie Friedenssicherung und Klimaschutz nicht national, sondern nur mit einer

gemeinsamen europäischen Antwort reagieren kann. Daraus erwächst eine Verantwortung für

Bürgerinnen und Bürger, an der Meinungsbildung und an der Gestaltung unserer Zukunft mitzu-

wirken.

VERANSTALTUNGEN

Als Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde ist es mir ein An-

liegen, mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben und mich auf den neusten Stand vor

Ort zu bringen. Seit meiner Wahl zum Bürgerschaftsabgeordneten im Jahr 2011 biete ich jährlich

ein Kulturprogramm an, in dem ich mit Bürgerinnen und Bürgern auf Entdeckungstour durch

Hamburg gehe.

Rückblick: Führung durch die Fotoausstellung im Helmut Schmidt Forum

Am 22. März besuchte Sven Tode mit Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis die Foto-

ausstellung „100 Jahre in 100 Bildern“. Durch die Ausstellung von Kurator geführt, konnten alle

Besucher Helmut Schmidts persönlichen und politischen Lebensweg nachvollziehen.

Die Ausstellung beginnt mit Fotos aus seiner Kindheit in Barmbek, der Schulzeit an der Hambur-

ger Lichtwarkschule und seiner frühen Freundschaft zu seiner späteren Ehefrau Loki. Unter dem

Eindruck seiner persönlichen Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus und des

Zweiten Weltkrieges trat Schmidt dann im Jahr 1946 in die SPD ein. Helmut Schmidts Stationen

seiner politischen Karriere in der frühen Bundesrepublik – erst als Barmbeker SPD-Abgeordneter,

dann als Innensenator, als Bundesminister für Verteidigung und Finanzen in Bonn und schließlich

– wurden für uns in den Fotografien sehr anschaulich und greifbar.

Neben dem angesehenen Politiker Helmut Schmidt wird aber auch der Privatmann Helmut

Schmidt dargestellt: Ebenso wird er in der Ausstellung als begabter Pianist und eloquenter Buch-

autor und Zeit-Herausgeber präsentiert. Internationalität und politische Vernetzung in der gesam-

ten Welt verliehen dem gefragten und geschätzten Ratgeber Helmut Schmidt – parteiübergreifend

– den Ruf, ein „Elder Statesman“ zu sein.

Die Ausstellung läuft noch bis zum 31. Oktober und ist von Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11

bis 17 Uhr geöffnet; immer freitags besteht die Möglichkeit, um 15:30 Uhr eine kostenlose 15-

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minütige Einführung in die Fotoausstellung zu erhalten. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist

nicht erforderlich.

Rückblick: Zu Besuch in der Jüdischen Gemeinde Hamburg

Bei der jüdischen Gemeinde in Hamburg waren wir Ende Februar mit rund 35 interessierten Bür-

gerinnen und Bürgern zu Gast. Wir besuchten die Synagoge in der Hohen Weide 34 und kamen

mit dem Landesrabbiner, Herrn Shlomo Bistritzky, ins Gespräch: Dank Bistritzkys Erzählungen

über seine Arbeit in der Gemeinde, die rund 3.500 Mitglieder hat, erhielten wir einen persönlichen

und spannenden Einblick in das jüdische Leben und den jüdischen Alltag. Bei einem Rundgang

erläuterte Bistritzky die Ausübung des jüdischen

Glaubens. Mit viel Interesse wurden die Thorarol-

len wahrgenommen: Jede Rolle ist ein handge-

schriebenes Pergament mit dem unpunktierten

Text der fünf Bücher Moses. Jede Woche wird

drei Mal aus der Thora gelesen, sodass nach

einem Jahr eine Rolle vollständig gelesen wurde.

Bei dem anregenden Besuch konnten sich die

Besucher und Besucherinnen ein lebhafteres Bild

modernen jüdischen Lebens machen.

Rückblick: Klartext – das Stadtteilgespräch

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg besucht seit einigen Monaten die Hamburger Wahlkrei-

se, um vor allem eins zu tun: Klartext zu sprechen. Fraktionschef Dirk Kienscherf und die Abge-

ordneten vor Ort stehen dabei den Bür-

gerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Bei diesem Format stehen die Bürger im

Mittelpunkt, nicht die Abgeordneten: Je-

der kann Fragen stellen, auf die die Ab-

geordneten antworten. Im Februar fand

die Klartext-Veranstaltung in Barmbek

statt. Neben Sven Tode haben auch die

Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang

Rose, Isabella Vértes-Schütter und Sylvia

Wowretzko an dem Gespräch teilge-

nommen. Die Fragen der Bürgerinnen

und Bürger waren vielfältig und betrafen

unter anderem die Bereiche Bildung, Integration und Kultur. Ich als Abgeordneter freue mich sehr,

dass so viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und teilgenommen haben.

Für mich ist das Format sehr interessant gewesen, weil es so viel Platz für Austausch gelassen

hat.

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Veranstaltungstipps:

Deutsche und polnische Europakonzepte (Europa-Union Hamburg e. V.)

Die Wahl des Europäischen Parlaments

steht bevor. Aber auch die Europapolitik der

gegenwärtigen polnischen Regierung, die

sich nicht nur von der Politik der Vorgänger-

regierung unter Donald Tusk, sondern auch

von den deutschen Grundpositionen unter-

scheidet, bietet Anlass zur Diskussion. Mit

Ihnen und unseren Gästen Prof. Dr. Leszek

Żyliński (Germanist an der Uni Torun/Toruń)

und PD Dr. Sven Tode (Historiker und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg e. V.) werden

die deutschen und polnischen Europakonzepte diskutiert. Den Abend wird Jan Puhl moderieren,

Redakteur im Auslandsressort des SPIEGEL.

Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter: anmeldung@europa-union-hamburg.de

Kulturprogramm im 1. Halbjahr 2019

23. Mai 2019 | Gemeinsamer Rundgang bei der Langen Nacht der Konsulate.

Treffpunkt ist am Haupteingang zum Hamburger Rathaus. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Kulturprogramm kann im Abgeordnetenbüro angefordert werden. Wir schicken es gern per

Post oder E-Mail zu.

Stadtteilfest KulturBewegt! Hartzlohplatz am 22. Juni 2019

Am Samstag, den 22. Juni, wird von 14 bis 18 Uhr wieder das Stadtteilfest KulturBewegt! rund um

das Bürgerhaus in Barmbek gefeiert. Das Sommerfest bietet neben fröhlicher Kultur die Möglich-

keit, sich auf der Initiativenmeile über Verbände, Parteien und Organisationen aus Barmbek zu

informieren. Sven Tode freut sich auf interessante Gespräche am SPD-Infostand.

Wann? 22.06.2019 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Wo? Rund ums Bürgerhaus in Barmbek, Lorichsstraße 28

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KONTAKT

SPD-Abgeordnetenbüro Sven Tode

Fuhlsbüttler Str. 458 – 22309 Hamburg

Tel.: 39 87 66 22 – kontakt@sven-tode.de – www.sven-tode.de

Öffnungszeiten: Mo: 9–11 Uhr; Di: 8–12:30 und 13:30–19 Uhr; Mi: 8–12 Uhr; Do: 11–14:30 und 15–18 Uhr; Fr: 14–17 Uhr.

Impressum/ V.i.S.d.P.: Sven Tode, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fuhlsbüttler Str. 458, 22309 Hamburg