42 Stadt Nachr ichten SALZBURG KONKRET 21. /22. NOVEMBER 2013 43SALZBURG KONKRET

Nach BildungsreferentWilfried Haslauer präzi-siert nun auch der Amts-führende Landesschulrat-spräsident Johannes Plöt-zeneder seine bildungspoli-tischen Visionen: beidefordern Aufnahmetest anGymnasien.

„Bruno Kreisky schafftedie sinnwidrigen Aufnah-metests an den GymnasienAnfang der 1970er Jahreaus guten Gründen ab. Da-mals wie heute gab es keinegeeigneten Testverfahrenfür Kinder zwischen neunund zehn Jahren.

Diese Meinung vertrittdie Wissenschaft nach wievor, denn punktuelle Prü-fungen in diesem Alter ha-ben keine Aussagekraft.Außerdem bilden sich aus-sagekräftige Talente undProfile erst in der Pubertät,also frühestens ab zwölfJahren. Jetzt nach Ein-gangsprüfungen zu rufen,um Eliteschulen etablierenzu wollen, ist der völlig fal-sche Weg und ein Rück-schritt in der Bildungs-politik.

Haslauer und Plötzene-der setzen damit auf die fal-sche Karte“, betont SPÖ-Bildungssprecher KarlSchmidlechner.

„Die Regierung und derLandesschulratspräsidentsollen auf die Bildungsex-pertInnen hören und dieSchul- und Bildungspolitikauf die Zukunft ausrichten,nicht auf die Vergangen-heit“, sagt Schmidlechner.

Gymnasium: Neinzu Aufnahmetest

„Gesundheit muss dort stattfin-den, wo die Menschen leben.Die Umsetzung der Gesund-heitsreform in Salzburg ist da-her eine der wichtigsten Aufga-ben in der nahen Zukunft. DieSPÖ wird dabei als verlässli-cher und konstruktiver Partnerzur Verfügung stehen“, betont

Gesundheitsversorgung weiter stärkenRolle der Hausärzte stärken und alle Spitalsstandorte absichern

SPÖ-Klubchef Walter Steidl.Zentrale Ziele sind für Steidldie Sicherung aller Spitalsstan-dorte im Bundesland, die Stär-kung des Berufes Hausarzt undein Ausbau der Vorsorge.

„In Österreich finden wirrund um die Uhr, an 365 Tagenim Jahr eine der besten Ge-

sundheitsversorgung weltweitvor. Damit das so bleibt, brau-chen wir eine Art Lotsendienst.Die Gesundheitsversorgungmuss dorthin, wo es für die Pa-tient/innen am sinnvollsten ist.Daher muss der von mir einge-leitete Weg der Kooperationder einzelnen Spitäler weiterverfolgt werden, speziell im Sü-den. Zudem muss die Rolle derAllgemeinmediziner/innen ge-stärkt werden. Hausärzte müs-sen vermehrt Gesundheitsma-nager sein und die Vereinbar-keit mit der Familie muss ge-währt sein“, sagt Steidl.

Für die SPÖ sei auch diewertvolle und gleichzeitig un-bezahlte Arbeit der Selbsthilfe-gruppen unverzichtbar. Diesegehöre mehr gestärkt. Das giltlaut Steidl auch für Maßnah-men der Gesundheitsvorsorge.

„Der Verkehr wird immer mehrzur Belastung für die Bevölke-rung. Vor allem der Schwerver-kehr setzt den Menschen undihrer Gesundheit zu. Es ist ander Zeit dagegen etwas zu un-ternehmen. Deswegen fordernwir eine flächendeckende Lkw-Maut auf allen Straßen im Bun-desland Salzburg“, sagen SPÖ-Klubchef Walter Steidl undVerkehrssprecher AndreasHaitzer. „Auf Initiative desSPÖ-Landtagsklub sollen da-her die Vor- und Nachteile ei-ner flächendeckenden, tonnen-bezogenen Lkw-Maut in Salz-burg geprüft werden.“

Der Schwerverkehr müssedorthin, wo es eine entspre-chende Infrastruktur gibt. Wegvon den Orten, wo die Men-schen leben, hin auf die Auto-bahnen. Denn die Bevölkerung

Flächendeckende Lkw-Maut in Salzburg einführenGesundheit hat Vorrang. Deswegen müssen Lkw dorthin, wo sie hingehören, auf die Autobahnen.

habe ein Recht auf Gesundheit,auf saubere Luft und erholsa-men Schlaf, betont WalterSteidl.

Sorge, die Unternehmenwürden durch eine flächende-ckende Maut die Kosten auf dieKonsumenten abwälzen, hatAndreas Haitzer nicht, denndazu gäbe es schon genügendErkenntnisse. „Außerdemkommt die Bevölkerung schonjetzt für die Folgekosten desLkw-Verkehrs auf. Denn dieStraßen werden mit Steuergeldgebaut und in Schuss gehalten.Lkw verursachen aufgrund ih-res Gewichtes bereits in kurzerZeit enorme Schäden auf Bun-des-, Landes- und Gemeinde-straßen.“ Eine flächendecken-de Lkw-Maut würde jetzigeMautflüchtlinge wieder ver-mehrt auf die Autobahnen zu-

rückdrängen und gleichzeitigden Transport von Gütern aufder Schiene fördern, sind sichdie beiden SPÖ-Politiker einig.

Eine weitere Zunahme desSchwerverkehrs, besonders aufden Landstraßen, müsse jeden-falls verhindert werden.

Den Salzburger Wohn baufonds nicht kaputtsparenLeistbar. Im Wohn-Hochpreisland Salzburgist es auch in Zukunft enorm wichtig vielgünstigen Wohnraum zu schaffen. Deswegenbraucht der Wohnbaufonds genügend Mittel.

„Die Herausforderungen beiden hohen Preisen für Wohnenin Salzburg in den Griff zu be-kommen, muss eines der we-sentlichen Ziele für die naheZukunft sein. Doch indem demWohnbaufonds Jahr für JahrGeld entzogen wird, lassen sichdie Probleme nicht lösen. DieLeidtragenden sind die Salz-burger/innen, die auf Woh-nungssuche sind. Und davongibt es leider mehr als genug“,sagt SPÖ-KlubvorsitzenderWalter Steidl.

Regierung nimmt Wohn-baufonds Geld weg

Wie die Arbeiterkammer Salz-burg kürzlich herausgefundenhat und öffentlich machte,

nimmt die Salzburger Landes-regierung dem Wohnbaufondsdurch die Hintertüre Geld weg.Mehr als 30 Millionen Euro inden Jahren 2013 und 2014.

„Wenn diese Regierung derMeinung ist, auch der Wohn-baubereich solle entscheidendzur Konsolidierung des Bud-gets beitragen, dann soll sie dasauch klar formulieren und derBevölkerung ehrlich mitteilen.Aber über Zinsspielereien zuversuchen im HintergrundGeld aufzutreiben, ist intran-sparent und mehr als unehr-lich“, sagt SPÖ-Klubchef Wal-ter Steidl.

„Entgegen ihrer Ankündi-gungen greift die Regierungnun aber in die Kassa desWohnbaufonds, weil durch denVerkauf von Swaps nun ein hö-

herer Zinsaufwand für die auf-genommenen und zweckgebun-denen Finanzmittel des Wohn-baufonds anfällt.

Würde es die Regierung mitihrer „neuen Politik„ tatsäch-lich ehrlich meinen und trans-parent vorgehen, müsste sie

den erhöhten Zinsaufwand ausdem laufenden Budget deckenund nicht dem Wohnbaufondsaufs Auge drücken.“

Geld für Wohnbau darfnicht weniger werden

Schritte die jetzt gesetzt wer-den, entscheiden über die fi-nanzielle Zukunft für günstigenWohnraum im Bundesland.Nach alldem was in der Vergan-genheit passiert ist, müsse nuntransparent, offen und ehrlichgehandelt werden, ist auchWohnbausprecher RolandMeisl überzeugt. „Jeder Euroder dem Wohnbaufonds entzo-gen wird, wird in der Zukunftfür die Schaffung von günsti-gem Wohnraum für die Salzbur-ger Bevölkerung fehlen.“

Widmungskategorie ge-förderter Wohnbau

Daher fordern die beiden SPÖ-Politiker die bundesverfas-sungsrechtliche Klarstellung

zur Einführung einer „Wid-mungskategorie sozialer Wohn-bau“ durch welche das Landbeispielsweise die Möglichkeithat Preisobergrenzen einzufüh-ren. Walter Steidl verfolgt un-ter anderem auch dieses Ziel inden Regierungsverhandlungenin Wien, bei denen er in der Un-tergruppe „Wohnen“ aktivist.Außerdem müsse das vorge-sehene Budget für den Wohn-bau in Zukunft wenn nicht aus-gebaut so immerhin zur Gänze

erhalten bleiben und es dürfezu keiner Umschichtung vonWohnbauförderungsmittel inden Eigentumswohnbau aufKosten des Mietwohnbauskommen.

Labg. R. Meisl

„Dem Wohn-baufonds keinGeld wegnehmen“

LAbg. Karl Schmid-lechner, Bereichs-sprecher für Bildung

SPÖ-Klubchef Steidl: Alle Spitalsstandorte stärken und sichern. Bild: SPÖ

Immer öfter weichen Lkw auf die Landesstraßen aus, um Mautgebühren zusparen. Daher fordert die SPÖ eine flächendeckende Lkw-Maut. Bild: Pixelio

„Die Bauleistung zur Schaffung von günstigem Wohnraum darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen. Bild: Bilderbox

Bild

er:S

PÖ