11/2018 · Bildnachweis: Adobe Stock, shutterstock, CDU ... · Seit dem 22. November 2017 ist die CDU in Nieder-sachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles ist auf den Weg gebracht

Richtung ZukunftErfolgreiche Regierungsarbeit für Niedersachsen

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Seit dem 22. November 2017 ist die CDU in Nieder-

sachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles ist

auf den Weg gebracht worden, die Weichen in Rich-

tung Zukunft sind gestellt. Mit uns geht es zügig und

entschlossen nach vorne. Bereits das erste Jahr hat ge-

zeigt: Es ist gut, dass die CDU in Niedersachsen wieder

regiert.

Unsere CDU-Landtagsfraktion mit Dirk Toepffer an der

Spitze bildet das starke parlamentarische Fundament

für unsere Arbeit in der Landesregierung. Der stetige

Austausch zwischen Abgeordneten und Ministerinnen

und Ministern garantiert eine zielgerichtete Politik

für alle Niedersachsen.

Die CDU in Niedersachsen ist mit der Landtagsfrak-

tion und unseren fünf Ministerinnen und Ministern

der Motor der Regierung. Das Wirtschaftsministerium

übernimmt unter unserer Führung eine besondere Ver-

antwortung für die Zukunftsthemen Digitalisierung,

Planungsbeschleunigung, Infrastrukturausbau und

Bürokratieabbau. Mit Barbara Otte-Kinast haben wir

eine zupackende Fachfrau als Landwirtschafts- und

Verbraucherschutzministerin. Barbara Havliza steht

als Justizministerin mit ihrer Erfahrung als Richterin

für einen starken, wehrhaften Rechtsstaat. Reinhold

Hilbers als Finanzminister steht wie kein anderer für

eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Im Ministe-

rium für Wissenschaft und Kultur ist Björn Thümler der

Garant dafür, dass sich Niedersachsen als exzellenter

Wissenschaftsstandort weiterentwickelt und die Kul-

tur einen hohen Stellenwert erhält.

Als starkes Team sorgen wir mit Mut und Ideen dafür,

dass die CDU der Taktgeber dieser Landesregierung

ist und bleibt.

Vorwort

Dr. Bernd Althusmann MdL Kai Seefried MdLLandesvorsitzender Generalsekretär



Niedersachsen geht es besser, wenn die CDU regiert.

Das zeigt sich auch und besonders in der Justiz und In-

nenpolitik. Die Innere Sicherheit genießt endlich wie-

der Priorität. 750 neue Stellen bei der Polizei und beim

Verfassungsschutz haben wir bereits geschaffen. Und

wir legen die Grundlagen dafür, dass in Zukunft noch

mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet wer-

den können. Mit dem neuen Polizeiordnungsgesetz

erhöhen wir die Sicherheit im Land. Wir geben der

Polizei endlich die notwendigen gesetzlichen Instru-

mente an die Hand.

Wir wollen, dass die Niedersachsen sicher sind – vor

Einbrüchen und Terror, sogenannter Alltagskriminali-

tät und Kapitalverbrechen. Eine starke Polizei hat je-

doch wenig Sinn, ohne eine starke Justiz. Mehr als 100

neue Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältin-

nen und Staatsanwälte sorgen deshalb für zügige und

sachgerechte Verfahren.

Mit uns an der Regierung setzt sich Niedersachsen

nun endlich auch im Bundesrat für die Einstufung der

Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als

sichere Herkunftsländer ein. Das entlastet unsere

Behörden und Flüchtlingsunterkünfte. Es schafft auch

den notwendigen rechtlichen Rahmen für schnellere

Abschiebungen.

In Niedersachsen wird jetzt konsequent gegen alle For-

men des politischen Extremismus vorgegangen. Unter

Rot-Grün gab es nur ein Programm gegen Rechtsextre-

mismus in Niedersachsen. Die CDU hat durchgesetzt,

dass religiöser Extremismus und Linksextremismus

gleichermaßen bekämpft werden. Mit der CDU ist

der Rechtsstaat wachsamer und geht konsequenter

gegen Straftäter vor.

Sicherheit statt Ideologie


„Wir stärken den Rechts-staat – für die Menschen und ihr Vertrauen in unser Land.“

Barbara Havliza, Justizministerin

750 neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz

Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

eues Polizeigesetz

achsamer Rechtsstaat


Die Zukunft der nachfolgenden Generationen prägt

unser politisches Handeln als Christdemokraten. Wir

wissen, dass unser heutiger Wohlstand nicht selbstver-

ständlich ist. Er muss auch in Zukunft gesichert werden.

Zielgerichtete Investitionen in die Bildung sind die bes-

ten Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft. Wir ha-

ben bereits eine Reihe von Gesetzen und Initiativen zur

Stärkung der Bildung auf den Weg gebracht.

Ohne die CDU wäre die Förderschule Lernen be-

reits Vergangenheit. Durch unseren Einsatz können

Eltern auch weiterhin selbst entscheiden, wo der bes-

te Lern- und Förderort für ihre Kinder mit sonderpäd-

agogischen Bedürfnissen ist. Wir wollen die Inklusion

in unseren Schulen zum Erfolg bringen. Das Wohl der

Kinder steht bei unseren Entscheidungen im Mittel-

punkt. Bildungsexperimente auf dem Rücken unserer

Kinder wird es mit uns nicht geben.

Die jetzt eingeführte Meisterprämie für das Hand-

werk setzt Anreize, eine Ausbildung aufzunehmen und

sich für eine Fortbildung bis zum Meister zu entschei-

den. Auf Bundesebene streiten wir für Lehrgangs- und

Prüfungsvergünstigungen für Auszubildende. So be-

kämpfen wir den Fachkräftemangel in Niedersachsen

un a en unser an t r ie u un t

Wir bauen die universitäre Ausbildung bedarfsge-

recht aus. So werden beispielsweise in den kommen-

den Jahren rund 200 neue Studienplätze im Bereich

Humanmedizin entstehen, um die ärztliche Versor-

gung in Niedersachsen zu verbessern und zu sichern.

Niedersächsische Studierende sollen bestmöglich auf

die Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt vor-

bereitet werden. Die dafür notwendigen Grundlagen

schaffen wir mit einer zeitgemäßen, um digitalisierte

Instrumente bereicherten Hochschullehre.

Die Kultur im Land liegt der CDU besonders am Herzen.

Deswegen haben wir die Mittel für die Landesmuseen

und Landesbibliotheken erhöht. Mit dem Reformations-

tag haben wir einen zusätzlichen gesetzlichen kirchli-

chen Feiertag geschaffen. Wir kennen unsere Wurzeln

und gestalten auf dieser Grundlage unsere Zukunft.

Moderne Bildungskonzepte


„Die Verbesserung der Bildung und der Blick in die Zukunft von Wissen-schaft und Forschung leiten unsere Politik.“

Björn Thümler MdL, Minister für Wissenschaft u. Kultur

Erhalt der Förderschule Lernen

Sondervermögen Hochschulmedizin

Meisterprämie für das Handwerk

Reformationstag als neuer gesetzlicher Feiertag


Wir stehen für eine Politik mit den Landwirten und nicht

gegen sie. Unser Handeln vor Ort hat globale Auswir-

kungen. Gleichermaßen sind wir auf eine funktionie-

rende Land- und Ernährungswirtschaft angewiesen.

Uns geht es um einen guten Ausgleich zwischen Land-

wirtschaft, Naturschutz und Tierwohl. Dafür unterstüt-

zen wir die Landwirte beispielsweise beim Einstieg ins

Smart Farming.

Die Artenvielfalt zu bewahren ist für uns ein hohes

Gut. Wenn Tiere aber zur Gefahr für Menschen oder

für andere Arten werden, dann müssen ihre Bestände

reguliert werden. Wir halten es für verantwortungsvoll

und wichtig, in besonderen Fällen Wölfe und Biberrat-

ten zu bejagen.

Niedersachsen ist das erste Land, das ein Nothilfepro-

gramm für Dürreschäden in der Landwirtschaft auf den

Weg gebracht hat. Das beweist: Wir sind in Notlagen

schnell handlungsfähig. Als in Belgien die Afrikani-

sche Schweinepest ausbrach, haben wir umgehend alle

Maßnahmen eingeleitet, um einem Ausbruch in Nie-

dersachsen entgegenzuwirken.

Keiner anderen Partei liegt der ländliche Raum so sehr

am Herzen wie der CDU. Unser Ziel ist es, diesen in

Zeiten der Urbanisierung lebenswert zu gestalten. Die-

ses Ziel bedenken wir bei jeder einzelnen landespoliti-

schen Gesetzesinitiative. Die CDU behält alle Nieder-

sachsen im Blick.

Landwirtschaft und Natur im Einklang


„Nur wir bringen Natur- und Tierschutz sowie eine leistungsstarke Landwirt-schaft in Einklang.“

Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Land- wirtschaft und Verbraucherschutz

Hand in Hand mit unseren Landwirten

Smart Farming unterstützen

Konsequenter Tier- und Verbraucherschutz

Wolfsbestände regulieren

Ländlichen Raum stärken


Das erste Jahr der Großen Koalition in Niedersach-

sen ir an iert ur eine s li e un erl ssli e

Finanzpolitik mit Augenmaß, die deutlich unsere

Handschrift trägt.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018 haben wir schon in

den ersten 100 Tagen zentrale politische Vorhaben auf

den Weg gebracht. Mit der Beitragsfreiheit für das ers-

te und zweite Kindergartenjahr haben wir eines unse-

rer wichtigsten Wahlkampfthemen umgesetzt und

nanziell auer a t a gesi ert Dar er inaus a en

wir für Polizei und Schule zusätzliche Stellen geschaf-

fen, die Investitionsförderung beim Krippenausbau er-

höht sowie zusätzliche Mittel für kommunale Straßen

und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Wir sorgen für eine nachhaltige Stärkung der öffent-

lichen Infrastruktur, begleitet durch die

Einrichtung von milliardenschweren Sondervermögen

zur Digitalisierung und die Modernisierung der Uni-

kliniken.

Wir setzen nur das um, was wir uns auch dauerhaft leis-

ten können und schaffen damit nicht nur zugleich die

Voraussetzungen für ein dauerhaftes Einhalten der

Schuldenbremse. Wir kommen damit auch unserer

Verantwortung gegenüber künftigen Generationen

na in e ir iesen eine zus tzli en nanziel-

len Lasten übertragen. Im Gegenteil: wir sind sogar in

die Tilgung von Altschulden eingestiegen und werden

diesen Weg unter Berücksichtigung notwendiger Zu-

kunftsinvestitionen weiter verstetigen.

Damit stellen wir das Land nachhaltig auf finanzpoli-

tisch sichere Füße, ohne notwendige und wichtige Zu-

kunftsinvestitionen zu vernachlässigen.

Finanzpolitische Erfolgsgeschichte


„Wir modernisieren unser Land und gestalten Nieder-sachsens Zukunft – hinterlegt durch eine solide, nachhaltige und strukturell ausgeglichene Haushaltspolitik.“

Reinhold Hilbers MdL, Finanzminister

Elternbeiträge in Kindergärten abgeschafft

Sondervermögen Digitalisierung

Finanzen mit Augenmaß und konsequenter Schuldenabbau

Verantwortung für kommende Generationen


Wir stellen heute die richtigen Weichen, um unseren

Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Strategi-

sche Zukunftsinvestitionen sind daher ein Kernanlie-

gen unserer Wirtschaftspolitik.

Mit dem Masterplan Digitalisierung haben wir diesen

Anspruch bereits im ersten Regierungsjahr unterstri-

chen. Mit einem Sondervermögen von 1 Milliarde Euro

ist der Masterplan das bedeutendste Projekt dieser

Landesregierung.

Die digitale Infrastruktur ist heute so wichtig wie die

Verkehrsinfrastruktur. Die Gigabitversorgung in Nie-

dersachsen wird bis 2025 zu 100 Prozent gewährleis-

tet sein. Bis dahin wird ganz Niedersachsen auch mit

5G versorgt sein. Nur so kann allen Niedersachsen der

Zugang zu schnellem Internet garantiert werden und

nur so können unsere Unternehmen in allen Teilen des

Landes wettbewerbsfähig bleiben.

Die Investitionen in Landesstraßen haben wir schon

im ersten Regierungsjahr um 30 Millionen Euro auf nun

115 Millionen Euro gesteigert. Für den ÖPNV und den

kommunalen Straßen- und Radwegebau stehen in Zu-

kunft jährlich mindestens 150 Millionen Euro zur Ver-

fügung, was ein Plus von 26,5 Millionen Euro bedeutet.

Überall in Niedersachsen wird gebaut, weil der Infra-

strukturausbau mit uns Vorfahrt hat. Dies macht sich

besonders an den Planungen zum Bau der A20 und der

A39 bemerkbar, die wir mit Nachdruck vorantreiben.

Neben dem Erhalt der ansässigen Unternehmen

schaffen wir auch die Rahmenbedingungen für die

Ansiedlung von Start-ups, zum Beispiel durch Grün-

derzentren an unseren Hochschulen. Entwickler und

Visionäre sollen sich in Niedersachsen wohlfühlen. Wir

sorgen dafür, dass Niedersachsen stark bleibt.

Zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik


„Die Zeit der grünen Ver-hinderungspolitik ist vorbei. Jetzt heißt es: Vor-fahrt für Infrastruktur. Vorfahrt für Zukunft.“

Bernd Althusmann MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Zukunftsinvestitionen

Vorfahrt für Infrastruktur

Masterplan Digitalisierung

Start-up-Land Niedersachsen


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