CDU intern Februar 2013

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Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Rems-MurrAusgabe 2, Februar 2013

Die Baden-Württemberg-Partei.

Neujahrsempfang der CDU Murr-hardt mit Norbert Barthle MdB

Seite 11

Dreikönigsbegegnung der CDUBacknang mit Peter Hauk MdL

Seite 7

Kommunalpolitische Vereinigungder CDU Rems-Murr wählt neuenVorsitzenden Seite 17

AUS DEM INHALT

Es ist nicht lange her, da begingen derDeutsche Bundestag und die französischeAssemblée nationale das 40jährige Beste-hen des Élysée-Vertrags. Erstmals im Vor-jahr in den Bundestag gewählt, nahm ichals frischgebackener Abgeordneter an die-ser bewegenden europäischen Sternstun-de teil. Vor allem die gemeinsame Sitzungdes deutschen Bundestages und der fran-zösischen Nationalversammlung im LeCongres sowie das Festbankett vor der ge-schichtsträchtigen Kulisse des VersaillerSpiegelsaal habe ich gut in Erinnerung:Schließlich schlossen Deutsche und Fran-zosen hier zuletzt 1919 einen brüchigenFrieden, welcher zur noch größeren Kata-strophe des zweiten Weltkrieges führte.Dieser wurde zum schrecklichen Höhe-punkt der „deutsch-französischen Erb-feindschaft“, die seit dem DreißigjährigenKrieg dafür sorgte, dass beide Länder min-destens einmal in jeder Generation gegen-einander in den Krieg zogen. Doch aus denTrümmern Europas und dem gemeinsa-men Blutzoll zahlloser Zivilisten und Sol-daten erwuchs eine Zusammenarbeit bei-der Völker, die spätestens mit der Unter-

zeichnung des Élysée-Vertrag vor 50 Jah-ren zur „Deutsch-Französischen Erb-freundschaft“ reifte - der wichtigstenTriebfeder der Europäischen Integration.

Mit der Vertragsunterzeichnung 1963 er-hielt die deutsch-französische Freund-schaft auch eine politische Grundlage, dieseitdem immer weiter ausgebaut wurde.

Im Jahr unserer Goldenen Hochzeit istnun wie bei einem Ehepaar vieles selbst-verständlich und der alltägliche Trott hatEinzug gehalten. Deutschland und Frank-reich stimmen sich regelmäßig und aufhöchster Ebene so eng miteinander ab, wiemit keinem anderen Mitglied der Europäi-schen Union. Grund genug diesen„Deutsch-Französischen Freundschafts-vertrag“ gebührend zu feiern. Dennoch ha-ben die zahlreichen Städtepartnerschaf-ten, Schüleraustauschprogramme und derKulturaustausch für die Jugend an Stellen-wert verloren, denn die Welt ist größer ge-worden - und damit auch die gemeinsameRolle darin. Deshalb ist es an der Zeit diezweite Stufe der Beziehungen zu zünden:

Der Krieg gegeneinander ist undenkbargeworden. Dennoch ist die Welt dadurchnicht unbedingt sicherer geworden. Umsowichtiger ist es, gemeinsame Interessengeeint in der Welt zu vertreten und die An-näherung in der Sicherheitspolitik zu voll-enden. Die 2010 erfolgte Gründung desEuropäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)und die Ernennung der ersten 28 EU-Diplo-maten sind wichtige Schritte auf dem Wegzu einer ernsthaften Europäischen Außen-politik. Die Institutionalisierung der ge-meinsamen Sicherheitspolitik verlief bis-lang eher bilateral. Daher gilt es das Euro-korps weiter auszubauen und in gemeinsa-me Einsätze zu bringen. Nicht zuletzt dieaktuelle Situation in Mali verdeutlicht dieNotwendigkeit einer gemeinsamen Si-cherheitspolitik. Bedrohungen lassen sichnicht mehr an einzelnen Nationalinteres-sen festmachen, sondern betreffen be-

Fortsetzung auf Seite 2

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

50 Jahre Élysée-Vertrag– Wie Franzosen und Deutsche von Erbfeinden zu Erbfreunden wurden

>>> Unsere Abgeordneten KREISTEIL

Rems-Murr 2/2013 >>> Seite 2

Fortsetzung von Seite 1dingt durch die Europäische Integrationzunehmend alle Mitgliedsstaaten. Im Um-kehrschluss gilt: Wer Risikoteilung nur „àla carte“ will, muss bereit sein, entspre-chende Einflussminderung hinzunehmen.Zudem ist kein EU-Staat allein in der Lage,das gesamte militärische und zivile Fähig-keitsspektrum vorzuhalten. Ergänzend zurgemeinsamen Währungspolitik braucht esdaher eine starke und glaubwürdige Si-cherheits- und Verteidigungspolitik.

Gleiches gilt für die wirtschaftspolitischeKooperation: Deutschland und Frankreichsind gegenseitige Hauptexportländer.Grenzüberschreitende Investitionen sum-mieren sich jeweils auf knapp 50 Milliar-den Euro und florieren in Form tausenderTochtergesellschaft im Nachbarland.Wechselseitig stellen diese Unternehmenje 300.000 Arbeitsplätze und sind damitzu einem entscheidenden Wirtschaftsfak-tor geworden. Sprach man in Paris jedochnoch in den 1990ern vom „kranken Mannan der Spree“, haben sich die Verhältnisseins Gegenteil verkehrt. Frankreich hat einProblem mit seiner Wettbewerbsfähigkeit:Lohnstückkosten und Staatsquote sindfast die höchsten in Europa; bei der Pro-duktivität sind die Franzosen weit hinteruns zurückgefallen. Europa ist jedoch nurstark im globalen Wettwerb, wenn die bei-den größten Volkswirtschaften gesundund konkurrenzfähig sind. Hier kannFrankreich also von Deutschland viel ler-nen und muss dazu zunächst ebenfalls denWeg einer Flexibilisierung ihres Arbeits-marktes gehen.

Auch gilt es die Kooperation im sensiblenund strategisch äußerst wichtigen Bereichder Luft- und Raumfahrt zu vertiefen. Zu-letzt zeigte sich am Scheitern der Fusion

von EADS und BAE Systems, dass sichEuropa häufig noch im nationalen Klein-klein verfängt. Dabei ist klar: Insbesonderein der Verteidigungs- und High-Tech-Indu-strie muss enge Zusammenarbeit erfolgen,damit Kapazitäten, Knowhow und Markt-anteile Europa nicht verloren gehen. Indieser Hinsicht stellt EADS eine Erfolgsge-schichte dar: Bei der Gründung im Jahr2000 schien der Konkurrent Boeing nochuneinholbar. Der Richtungsstreit der staat-lichen und privaten Großanteilseigner ge-fährdete die Unternehmensstrategie.Deutliche Besserung trat erst 2007 ein, alsdie bisher übliche deutsch-französischeDoppelspitze aufgelöst und klare Verant-wortlichkeiten geschaffen wurden. Aus-einandersetzungen im Top-Managementwaren damit passé. In der Folge eroberteEADS mit Produkten wie dem A380, derTrägerrakete Ariane oder satellitenge-stützter Überwachungselektronik für diesaudischen Grenzen völlig neue Märkte.Seit der Konzerngründung sind so über15.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze inEuropa entstanden. Seit langem liefertEADS-Tochter Airbus mehr Flugzeuge ausals der Mitbewerber Boeing. Mit einemAuftragsbestand von etwa 526 MilliardenEuro hat der Konzern Arbeit für fast einJahrzehnt. Deutschland und Frankreichwaren die treibenden Kräfte dieses enor-men Erfolgs. Dennoch ist der DurchbruchSpitzenmanagern und nicht Spitzenpoliti-kern zu verdanken. Statt auf Staatskapita-lismus zu setzen, muss daher die staatlicheBeteiligung weiter gesenkt werden undder Streubesitz auf die angestrebten 70Prozent erhöht werden.

Inmitten der europäischen Verschul-dungskrise hat Deutschland seine Haus-aufgaben gemacht und haushaltet solide.

Die deutsche Staatsverschuldung wird indiesem Jahr Schätzungen zufolge um 1,5Prozentpunkte sinken. Paris Schuldenbergwächst hingegen im gleichen Zeitraum umvoraussichtlich zwei Prozent und liegtdann insgesamt rund 12 Prozent über demdeutschen Schuldenstand.

Obwohl man mit Freunden nicht überGeld redet, gilt es die hervorragenden Be-ziehungen für eine Stärkung der Haus-haltsdisziplin in Frankreich zu nutzen. Derbeschlossene Fiskal- und der Wachstums-pakt dürfen nur Anfang des gemeinsamenWeges sein. Langfristig gilt es das Prinzipder Sozialen Marktwirtschaft, dass welt-weit beachtete Erfolge selbst in der Wirt-schaftskrise erzielt hat, zum Leitbild einerintegrierten Wirtschaftspolitik Europas zumachen.

Ich bin guter Hoffnung, dass alte Freundegemeinsam jede Krise überwinden kön-nen. Ganz besonders gilt dies für das 50.Jahr des Élysée-Vertrags, denn wie einfranzösisches Sprichwort besagt: „BeiVierzig beginnt das Altsein der Jungen, beiFünfzig das Jungsein der Alten.“

Herzlichst

Dr. Joachim Pfeiffer MdB Kreisvorsitzender <<<

Aktuelles unter:www.cdu-rems-murr.de



1. Gesagt: Vorfahrt für Arbeit und Wachstum

GGeettaann:: Seit 2005 in Deutschland über 2 Mio. Menschen mehr in Lohn und Brot ge-bracht - im gleichen Zeitraum die Arbeitslosenquote im Rems-Murr-Kreis von 6,3auf 4,1 Prozent gesenkt.GGeettaann:: Die Jugendarbeitslosigkeit halbiert - der Rems-Murr-Kreis ist mit nur 2,1 Pro-zent deutschlandweit ganz vorne dabei.GGeettaann:: Langzeitarbeitslosigkeit deutlich verringert und damit mehr als 1 Millionperspektivlose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert.GGeettaann:: Mit der Organisationsreform der Grundsicherung für Arbeitsuchende ge-währleisten wir auch künftig die Betreuung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigenaus einer Hand, haben die Zahl der Optionskommunen auf 110 erhöht (bisher 69)und die Qualität der Vermittlung verbessert.GGeettaann:: Wir haben die Hinzuverdienstregeln verbessert. Arbeitslose Hilfeempfän-ger können künftig von einem Verdienst zwischen 800 und 1.000 Euro, das ent-spricht 20%, behalten (bisher 10%). Das stärkt die Brücke in den Arbeitsmarkt.GGeettaann:: Einführung der BlueCard für Hochqualifizierte aus Drittstaaten und Verbes-serung des Aufenthaltsrechts für Studenten sichert den Fachkräftebestand inDeutschland.GGeettaann:: Mit gezielter Fachkräfteoffensive und nationalem Ausbildungspakt dafürgesorgt, dass der deutschen Wirtschaft nicht die Luft ausgehtGGeettaann:: Die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen in Deutsch-land nachhaltig verbessert - mit 150 Mio. Euro Investitionszuschuss für Unterneh-mensgründungen bis zum Jahr 2016.GGeettaann:: Gründungskultur in Deutschland gestärkt. Konkret: Gründerwettbewerbeinitiiert, gründungsbezogene Ausbildung an Schulen und Hochschulen intensi-viert, Unternehmensnachfolge erleichtert.GGeettaann:: Der deutschen Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten von 11 Mrd. Euro vonden Schultern genommen, Aufbewahrungsfristen für Belege verkürzt, E-Bilanz ein-geführt und das steuerliche Reisekostenrecht entschlackt.GGeettaann:: Über 500.000 Klein- und Kleinstunternehmen durch das MicroBil-Gesetzeffektiv entlastet. Reduzierung der im Jahresabschluss erforderlichen Angaben,keine Veröffentlichung dieser im Bundesanzeiger mehr erforderlich, Senkung derOrdnungsgelder für Verspätungen und Staffelung nach Unternehmensgröße.GGeettaann:: Stärkung der deutschen Familienunternehmen durch gerechtere und mit-telstandsfreundlichere Regelungen bei der Erbschaftsteuer.GGeettaann:: Die Industrie als krisenresistentes Rückgrat unserer Volkswirtschaft ge-stärkt - heute liegt der Industriebeschäftigtenanteil um das 1,2-fache höher als inFrankreich und um das 1,8-fache höher als im Vereinigten Königreich.GGeettaann:: Mit den EEG-Entlastungen für die energieintensive Industrie rund 830.000Arbeitsplätze geschützt - und dennoch liegen die deutschen Industriestrompreise20 - 50 Prozent über denen im europäischen Ausland.GGeettaann:: Den Wettbewerb und Verbraucherschutz am Standort Deutschland ge-stärkt. Konkret: Einrichtung von Markttransparenzstellen für Kraftstoffe sowieStrom und Gas, Optimierung der Rahmenbedingungen für wettbewerbskonformenBreitbandausbau, Verbesserung des Anlegerschutzes bei der Vermittlung von Fi-nanzanlagen.

2. Gesagt: Arbeit muss sich lohnen

GGeettaann:: Größte Entlastung in der Ge-schichte Deutschlands mit dem Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz. Bürger um23 Mrd. Euro entlastet, davon entfallenrund 4,6 Mrd. Euro auf Familien mit Kin-dern. GGeettaann:: Seit 2009 deutliche Erhöhungdes jährlichen Grundfreibetrags - von7.834 Euro auf 8.354 Euro ab Januar 2014GGeettaann:: Einkommensgrenze für sozial-versicherungsfreie Mini- und Midijobsum je 50 Euro angehoben und so die At-traktivität von Teilzeitjobs gesteigert.GGeettaann:: Steuerfreiheit für Bundesfreiwil-ligendienstler verteidigt - der Einsatzder 114 Bufdis an Rems und Murr lohntsich, ihr Taschengeld bleibt steuerfrei.GGeettaann:: Leistungsträger unter anderemdurch die Reduzierung der Rentenversi-cherungsbeiträge von 19,6 auf 18,9 Pro-zent und die Abschaffung der Praxisge-bühr effektiv entlastet. Im Schnitt hatdadurch jeder deutsche Arbeitnehmerseit 2013 über 550 Euro mehr in der Ta-sche. GGeettaann:: Seit 2009 steigen die verfügba-ren Einkommen um rund 3 Prozent imJahr und sorgen so für einen stärkerenBinnenkonsum. GGeettaann:: Einkommen gleichmäßiger ver-teilt - Rückgang der Einkommensschereauf den Stand zur Jahrtausendwende.GGeettaann:: Politisch verordneten Mindest-lohn abgewehrt und die Eigenständig-keit der Tarifpartner über die Schaffungvon Branchen-Lohnuntergrenzen geför-dert. Erstmals wurden für die etwa eineMillion Beschäftigten der Pflegebran-che und des Wach- und Sicherheitsge-werbes Lohnuntergrenzen eingeführt.GGeettaann:: Reform des Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz ermöglicht auch für dieZeitarbeitsbranche tarifliche Mindest-löhne - davon profitieren rund vier Mil-lionen Beschäftigte. <<<

Gesagt - Getan: Stetiges Wachstum inmitten der Krise, Rekordwerte bei der Beschäftigung und mehr Netto vom Brutto!Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr werden die politischen Weichen für den weiteren Kurs Deutschlands ge-stellt. Es ist an daher an der Zeit auf das Gesagte zurückzublicken und dem Erreichten gegenüber zu stellen. Inden kommenden Monaten finden Sie daher meine regelmäßigen Zwischenbilanzen an dieser Stelle. Als Ihr Wahl-kreisabgeordneter habe ich den Kurs der CDU mitgestaltet und mich für die Menschen vor Ort eingesetzt. Da-her ist mir Ihre Meinung wichtig: Gestalten Sie mein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aktiv mit undhinterlassen Sie Ihre persönliche Handschrift!Ich freue mich auf Ihre Anregungen - direkt und unkompliziert per E-Mail: [email protected] Dank!

Ihr DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBB

>>> Aus dem Kreis/Unsere Abgeordneten KREISTEIL


Herzliche Einladung zum

CDU-Kreisparteitag

DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerr MMddBBKreisvorsitzender

TAGESORDNUNG:

1. Eröffnung und Begrüßung2. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung und

der Beschlussfähigkeit3. Beschlussfassung über die Tagesordnung und

Geschäftsordnung4. Wahl der Versammlungsleitung5. Wahl der Mandatsprüfungskommission, einer

Zähl- und Antragskommission 6. Wahl der Vertreter für die Landesvertreterversammlung

zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl7. Wahl der Vertreter für die Bezirksvertreterversammlung zur

Aufstellung der Landesliste für die Europawahl8. Berichte

a) Rechenschaftsbericht des Vorsitzendenb) Rechenschaftsbericht des Schatzmeistersc) Prüfungsbericht der Kassenprüferd) Tätigkeitsbericht der Kreistagsfraktion (schriftlich)e) Tätigkeitsberichte der Vereinigungen (schriftlich)

9. Aussprache über die Berichte und Entlastung10. Wahl des Kreisvorstandes und Bekanntgabe der

Wahlergebnissea) Kreisvorsitzende/rb) drei Stellvertreter/innenc) Kreisschatzmeister/ind) Kreispressesprecher/ine) Kreisschriftführer/inf) Internetbeauftragte/rg) bis zu 15 Beisitzer/innen

11. Wahl von 2 Kassenprüfern12. Anträge13. Bürgermeisterin Rosalinde Kottmann

zum Thema: FRAUENPARTIZIPATION14. Diskussion15. Verschiedenes16. Schlusswort der/des neu gewählten Kreisvorsitzenden

- Ende des Parteitages mit der Nationalhymne -

FFrriisstteennddee zzuurr AAbbggaabbee vvoonn- Kandidatenvorschlägen für

die Wahlen- Anträgen ist FFrreeiittaagg,, 1155..0022..22001133 beim CDU-Kreisverband Rems-Murr, MayennerStr. 14, 71332 Waiblingen ([email protected]), Fax: 07151/15715

Bei der Wahl der Vertreter zur Auf-stellung der Landesliste für die Eu-ropawahl sind nur CDU-Mitgliederwahlberechtigt, die Bürger der Euro-päischen Union und am Wahltag(22.02.2013) mindestens 18 Jahre altsind und seit mindestens drei Mona-ten innerhalb der Europäischen Uni-on leben.

I m m e rmehr Frauen

in Deutsch-land arbeiten. Im

Jahr 2011 waren es fast72 Prozent und damit 9 Prozent mehr alsnoch 2000. Innerhalb der EU gibt es nur inSchweden mehr weibliche Beschäftigte(77,7 Prozent).

Auch haben immer mehr Frauen Füh-rungspositionen inne. Laut IW Köln sind inUnternehmen, die nur von Frauen geführtwerden, 67 Prozent der weiblichen Ange-stellten im Management tätig. Damitmacht das Institut der deutschen Wirt-schaft Köln die Meinung vieler zunichte,der Weg zu einer leitenden Stellung oder

einem höheren Gehalt sei für Frauen stei-niger als für Männer.

Dennoch gilt: Frauen erhalten durch-schnittlich 22 Prozent weniger Gehalt alsihre männlichen Kollegen. Die Ursachenhierfür liegen in Alter, der Berufswahl, Be-rufserfahrung und Erwerbsunterbrechun-gen. So werden technische, naturwissen-schaftliche und mathematische Studien-gänge nach wie vor von Männern domi-niert. Nur 12 Prozent der deutschen Frauenstudieren solche Fächer.

Eine weitere Karrierehürde liegt in derArbeitszeit. Da sich Frauen aus familiärenGründen häufig für eine längere Elternzeitoder einen Teilzeitjob entscheiden, ist esfür sie umso schwieriger, ihre Fähigkeiten

und ihreLeistungs-bereitschaftzu zeigen.

Auch wenn Frauenauf dem deutschen Arbeitsmarkt auf demVormarsch sind, können deren Karriere-und Verdienstchancen noch gefördertwerden. Mit der Ausweitung der Betreu-ungsangebote sowie der Einführung desBetreuungsgeldes hat die CDU/CSU-Bun-destagsfraktion die Weichen hierfür ge-stellt und setzt sich auch zukünftig fürfrauengerechte Arbeitsbedingungen ein.

Quelle: www.iwkoeln.de/de/infodien-ste/iwd/archiv/beitrag101808

Auf denPUNKT

gebracht

Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Berufstätige Frauen auf dem Vormarsch

Freitag, 22. Februar 2013, 19.00 UhrDorfhalle, Seewiesenstr. 32,

71522 Backnang-Steinbach



Liebe Freundinnen und Freunde,

2013 wird - politisch gesehen - ein span-nendes Jahr. Mit drei Landtagswahlen undder Bundestagswahl im Herbst werden dieWeichen für die kommenden Jahre ge-stellt. Die Wählerinnen und Wählerwerdenden Kurs Deutschlands bestimmen.

Unsere gemeinsamen Ziele lauten: Ange-la Merkel muss unsere Bundeskanzlerinbleiben und wir wollen die christlich-libe-rale Koalition fortsetzen! Ich bin zutiefstdavon überzeugt, dass der Ruf von SPDund Grünen nach mehr Staat, höherenSteuern und weniger Freiheit in die Irreführt.

Bei der Bundestagswahl geht es auchdarum, Rechenschaft abzulegen. Die Frageder Wähler an diese Koalition ist eigentlichganz simpel: Wie geht es dem Land undseinen Menschen? Mit Überzeugung kannich sagen: Unser Land steht sehr gut da!

Das ist in erster Linie ein Verdienst derhart arbeitenden Menschen in Deutsch-land; der Menschen, die jeden Morgen auf-stehen und für sich, ihre Familie oder ihreMitarbeiter Verantwortung übernehmen.

Das ist aber auch ein Verdienst klugerchristlich-liberaler Politik. Es ist kein Ge-heimnis, dass wir mit der FDP nicht immereiner Meinung sind. Aber es ist eineschlichte Tatsache, dass wir mit den Libe-ralen die größten Schnittmengen habenund mit ihnen die Werte und Prinzipienteilen, die in der globalisierten Welt des 21.Jahrhunderts wichtig sind, um unserenWohlstand zu sichern:

• Wir reden unser Land nicht schlecht,sondern wir sind stolz auf unser Landund seine Menschen!

• Wir trauen den Menschen etwas zu. Wirsetzen auf eine Kultur des Vertrauensstatt auf eine Kultur der Verbote, derKontrolle und der Bevormundung, wieSPD und Grüne das tun!

• Wir wollen die Chancengesellschaft.Hier soll jeder die Chance auf Erfolg ha-ben und nach seinem persönlichenGlück streben können - unabhängigvom Geldbeutel der Eltern.

• Aber wir wollen keine Gleichmacherei.Leistung ist für uns nichts Anrüchiges.Deshalb muss Leistung auch belohntwerden!

• Wir stehen zur Sozialen Marktwirt-schaft. Sie lebt von Wettbewerb, Lei-stung und Mitbestimmung. Und von ei-

nem verlässlichen Staat, der dafürsorgt, dass sich die Leistungsbereit-schaft des Einzelnen und die Solidaritätaller entfalten. Dazu gehören an aller-erster Stelle solide Finanzen.

• Wir wollen ein neugieriges Deutsch-land. Ein Land, das nicht ängstlich aufdie Risiken neuer Entwicklungenschaut, sondern offen auf deren Chan-cen.

Schon in der Vergangenheit haben wirdiese Werte und Prinzipien gemeinsam inden Ländern und im Bund in konkrete Poli-tik für die Menschen umgesetzt - und da-mit wollen wir auch nach den Wahlen wei-termachen. Deutschland steht unter Füh-rung von Angela Merkel exzellent da, unddabei soll es bleiben. Vielen Menschen inunserem Land geht es gut und ganz vielengeht es deutlich besser als noch unter Rot-Grün.

Das wird nirgendwo deutlicher als aufdem Arbeitsmarkt. Wir müssen immerwieder daran erinnern: 5,2 Millionen Ar-beitslose. Das war die Bilanz von Rot-Grün.Heute haben in Deutschland über 41,8 Mil-lionen Menschen Arbeit - so viele wie nochnie. Und wir wissen gemeinsam: Anständi-ge Arbeit ist dabei mehr als ein unter-schriebener Arbeitsvertrag. Arbeit bedeu-tet, selbst Verantwortung für sich und sei-ne Familie zu übernehmen, selbst für einesichere Zukunft sorgen zu können. Des-halb freut es mich auch so sehr, dass wir inDeutschland die niedrigste Jugendarbeits-losigkeit in ganz Europa haben. 92 Prozentunserer Jugendlichen haben einen Joboder sind in Ausbildung. Und auch die Äl-teren profitieren: Heute haben doppelt soviele Menschen im Alter zwischen 60 und64 Jahren Arbeit wie noch vor zehn Jahren.

Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fort-setzen! Dafür lohnt es sich gemeinsam zukämpfen! <<<

Norbert Barthle MdB

Ein spannendes Jahr 2013 liegt vor uns!

Wilfried Klenk MdL

„Solidarität hat Grenzen“

Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“,besser hätte der bayrische Ministerpräsi-dent Horst Seehofer die derzeitige Stim-mungslage beim Länderfinanzausgleich(LFA) nicht beschreiben können. Alle Jahrewieder, wenn die vorläufigen Berechnun-gen über die Transferzahlungen der Länderveröffentlicht werden, wird die Kritik derGeberländer laut, dass der Finanzaus-gleich ungerecht sei und neu geordnetwerden müsse. Tatsächlich jedoch werdendie kritischen Stimmen dazu immer leiser,weil die Anzahl der Geberländer immer ge-ringer wird und es immer mehr Profiteure

der Steuerverteilung für die Finanzaus-stattung der Länder gibt.

Lediglich Baden-Württemberg, Bayernund Hessen zahlen noch in den Ausgleich-stopf. Mit 2,7 Milliarden Euro steigt nunder Beitrag des Landes Baden-Württem-berg noch einmal kräftig. Noch nie habenwir so viel eingezahlt wie jetzt. Insgesamtfast 70 Milliarden Euro hat Baden-Würt-temberg seit 1950, also 62 Jahre durchge-hend, als Solidarbeitrag an andere Ländergegeben. Es sollte in der Föderalismusre-form II der Ausgleich der Länderfinanzenneu geregelt werden. Der Beschluss zurNeuregelung, welchem der Landtag vonBaden-Württemberg 2011 mit großerMehrheit zustimmte, ist bis heute nichtumgesetzt. Dies ist nicht nur der Diskonti-nuität geschuldet, die besagt, dass unerle-digte Anträge zum Ende der Legislaturpe-

riode als erledigt gelten. Die Landesregie-rung hat sich seitdem in keiner Weise dar-



um bemüht, für Baden-Württemberg posi-tivere Lösungen zu erzielen.

Während Bayern und Hessen am 5. Fe-bruar eine Verfassungsklage beschließenwollen, wehrt sich die grün-rote Landesre-gierung in Baden-Württemberg und setztauf Verhandlungen anstatt auf eine Kon-frontation mit anderen Bundesländern. Fi-nanzminister Nils Schmid unterstellt Bay-ern als größtem Geberland gar, das Themaals Wahlkampfthema zu missbrauchen.Grün-Rot wählt den bequemen Weg.

Unabhängig davon, ob sich das Bundes-verfassungsgericht durch die angekündig-ten Klagen mit der Steuerverteilung be-schäftigen muss: Der Länderfinanzaus-gleich in seiner derzeitigen Ausprägung istnicht nur kaum erklärlich, sondern löst in-haltlich größtes gesellschaftliches Unver-ständnis aus. Vor allem irritiert viele Men-schen, dass man widerstandslos 2,7 Milli-arden Euro an andere Länder bezahlen

wird, in Zeiten höchster Steuereinnahmenim Land neue Schulden in Höhe von 3,3Milliarden Euro beschließt und sich ad ab-surdum täglich über eine mögliche Preis-steigerung von 1,1 Milliarde bei einem In-frastrukturprojekt für Jahrzehnte in Ba-den-Württemberg aufregt. Ich will damitnicht sagen, dass mich etwaige Mehrko-sten begeistern. Ich meine aber, man sollteseine Kraft und Anstrengungen in Regie-rungsverantwortung überlegt investieren.

Und mit Zahlen ist das bei den Genossenso eine Sache - Bilanzen wollen gelesensein! Nicht alle Schulden sind schlechteSchulden. Deshalb kann ich auch den ge-betsmühlenhaften Verweis auf die Hinter-lassenschaften der alten Regierung nichtmehr hören, denn es wurde auch inve-stiert, bleibende Werte geschaffen, eswurde nicht nur konsumiert.

Der Grundgedanke von Transferleistun-gen zwischen Bund, Ländern und Kommu-

nen ist im Grundgesetz festgehalten. DieStarken helfen den Schwachen mit demZiel der Vereinheitlichung der Lebensver-hältnisse. Das ist wichtig. Das System derLänder Deutschlands wird auf Dauer nurdann tragfähiges Fundament unserer Re-publik sein, wenn wir Solidarität nicht alsEinbahnstraße verstehen.

Für mich bedeutet Solidarität einen fai-ren Ausgleich zwischen denen, die solida-risch Hilfe geben und jenen, die auf die so-lidarische Hilfe angewiesen sind. Subsidia-rität ist das richtige Gestaltungsprinzip.Sie gibt Hilfe zur Selbsthilfe Vorrang. Zielmuss sein, dass ein künftiger Länderfi-nanzausgleich die Voraussetzungen dafürschafft, dass die leistungsempfangendenLänder ihre eigene Finanzlage verbessern.Solidarität hat für mich in Sozial- oder Fi-nanzpolitik dort seine Grenzen, wo sichviele auf den Anstrengungen ganz wenigerausruhen. <<<

Claus Paal MdL

Rücktritt der Kultusministerin war überfälligLiebe Freunde und Mitglieder der CDU,

der Montag nach den Weihnachtsferienbrachte die längst überfällige Meldung:Gabriele Warminski-Leitheußer legt ihrAmt als Kultusministerin endlich nieder.Sicher ist, dass sie das nicht ganz freiwilligtat: ihre eigene SPD-Fraktion hat ihr dasVertrauen entzogen. Leider viel zu spät,denn der angerichtete Schaden ist enorm.

Schon im Dezember haben wir als CDU-Landtagsfraktion ihren Rücktritt gefor-dert. Grund war nicht nur ihre Bildungspo-litik, sondern vor allem ihr inakzeptablerKommunikationsstil, ihre permanente Un-pünktlichkeit, ihr kurzfristiges Absagenvon Terminen - alles Ausdruck ihrer Ein-stellung zu diesem Amt.

Die Verunsicherung, die sie bei Lehrern,Schülern und Eltern durch eine planloseBildungspolitik hinterlassen hat, ist groß.Statt klar umgrenzte Reformen an einerStelle durchzuführen und dann zunächstdie Auswirkungen abzuwarten, hat sie anallen Ecken und Enden Veränderungenausgelöst ohne auch nur eine sauber unddurchdacht vorbereitet zu haben.

Unsere Schullandschaft lässt jetzt - nichteinmal 2 Jahre nach dem Regierungswech-sel - im schlechtesten Fall keinen Umzugeiner Familie vom Rems-Murr Kreis nachAalen oder Schwäbisch Gmünd mehr zu.Für mich hat sie damit mehr Schaden an-gerichtet, als ein Elefant im Porzellanladendies schaffen würde. Der SPD ist vorzu-werfen, solch eine Fehlbesetzung zum ei-

nen überhaupt durchgeführt zu haben undzum anderen viel zu lange zugeschaut zuhaben, wie eine überforderte Ministerinimmensen Schaden anrichtet.

Gleichzeitig brachten wir auch das Rück-trittsgesuch für den Finanz- und Wirt-schaftsminister Nils Schmid ein. Er hat ei-nige Fehlbesetzungen zu verantwortenund seine Personaleinstellungen sind alle-samt parteipolitisch motiviert. Das Rück-trittsgesuch gegenüber ihm war aber auchaus anderem Grunde notwendig. Minister-präsident Kretschmann weilte zu dieserZeit in Berlin. Wäre nur die Rücktrittsfor-derung der Kultusministerin auf der Tages-ordnung gestanden, so wäre er nicht extraaus Berlin nach Stuttgart gekommen. Dies

gab er bei der Aussprache im Landtagsple-num sogar zu. Er hat damit erstmals ge-zeigt, wie abgehoben er bereits agiert. Da-bei unterstellte er uns, das gute Verhältniszu den Sinti und Roma durch unsere Anträ-ge zu gefährden. Denn dieser Veranstal-tung musste er durch die Rückreise nachStuttgart fernbleiben. Dass er dem stell-vertretenden Bundesratspräsidenten See-hofer diesen Auftritt nicht gegönnt hat,zeigt ebenfalls, wie abgehoben er mittler-weile unterwegs ist. Durch diese Unter-stellung kam es dann im Landtag zumEklat.

Ergebnis unserer Vorgehensweise war,dass er teilweise von der Landespresseerstmals negative Kommentare bekamund er sich erste Kratzer an seinem selbstaufgebauten Image zugefügt hat. Er hat ei-nen Teil seines wahren Gesichtes gezeigt -eitel und dünnhäutig. Dies war interessantzu sehen.

Der neue Kultusminister muss nun ersteinmal Ordnung in dem verwüsteten Por-zellanladen schaffen. Dies ist mit Sicher-heit keine leichte Aufgabe. Ich wünschemir, dass er nach dem ganzen Chaos in derBildungspolitik wieder Strukturen und Si-cherheit schafft. Ich fordere ihn auf, dieungesteuerte ideologisch gewollte Einfüh-rung der Gemeinschaftsschule zu stoppen.Es geht um die Zukunft unserer Kinder unddamit um die Zukunft und Leistungsfähig-keit Baden-Württembergs. Bildungspolitikist Zukunftspolitik. Ich wünsche mir, dassKultusminister Stoch sich dieser Aufgabebewusst ist. <<<

>>> Unsere Abgeordneten/Aus den Ortsverbänden KREISTEIL


Matthias Pröfrock MdL

Brief aus dem LandtagSehr geehrte Damen und Herren,

in vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs haben sich auf öffentlichenStraßen und Plätzen im Innenstadtbereichsogenannte „Szenetreffs“ etabliert. Öf-fentliches Urinieren, Lärmbelästigungen,

Verunreinigungen und Gefährdungen desVerkehrs durch zerschlagene Bierflaschen,Straftaten wie Körperverletzung, Sachbe-schädigung oder Widerstand gegen Voll-streckungsbeamte sind die Folge. Bislangkann die Polizei Platzverweise erst dannaussprechen, wenn die öffentliche Sicher-heit und Ordnung gestört wird. Auch dievielfältigsten Aktivitäten zur Präventionhaben nicht zum gewünschten Erfolg ge-führt. Dieses Instrumentarium reicht nichtaus, so sehen das auch alle Oberbürger-meister im Rems-Murr-Kreis.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits2011 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt,der die Städte und Gemeinden in die Lageversetzt hätte, an Brennpunkten Alkohol-konsumverbote zu erlassen.

Wegen des Widerstands von Grünen undgroßen Teilen der SPD-Basis traut sich dieRegierung aber nicht, diesem Vorschlag zufolgen. Vor wenigen Tagen lud die Landes-regierung nun zu einem Runden Tisch ein.Das war immerhin ein erster Schritt Leideroffenbarte der Runde Tisch von Grün-Rotnur, wie uneinig die Regierungskoalition indieser Frage ist.

Einen konkreten Vorschlag gab es ledig-lich von den Grünen. Sie fordern, zur Ver-hinderung von Alkoholexzessen ein poli-zeirechtliches Betretungsverbot im Poli-zeigesetz zu verankern. Das heißt, die Poli-zei soll einer alkoholisierten Person dasBetreten eines Platzes für bis zu ein Jahr

untersagen können. Ich finde, das schießtdann doch über das Ziel hinaus: Benimmtsich jemand am Waiblinger Altstadtfestdaneben, ist es doch keine Lösung, ihm einJahr lang das Betreten des Marktplatzes zuuntersagen. Die geplante Regelung greiftdamit auf einer schwachen Grundlagestark in das Grundrecht auf Freizügigkeitein, ihre Einhaltung ist auch kaum zu kon-trollieren. Oder sollen tatsächlich eigeneDateien stadtbekannter Alkoholsünderaufgebaut werden? Das passt besser in diefünfte Jahreszeit als in die kommunale Pra-xis.

Mangels praktikabler Alternativen zu un-seren Vorschlägen scheint man nun statt-dessen auf das Prinzip Hoffnung zu setzen,das Problem werde sich vielleicht einfachvon selbst lösen. O-Ton MinisterpräsidentKretschmann: „Vielleicht ist Betrinken janächstes Jahr vollkommen out“, Verant-wortungsbewusstsein und Handlungsstär-ke hatte ich mir anders vorgestellt. Ich binweiterhin davon überzeugt, dass das Landden Kommunen die Möglichkeit gebenmuss, zeitlich und räumlich befristet dieje-nigen Regelungen zu erlassen, die siebrauchen.

Herzliche Grüße

CDU Backnang

Dreikönigsbegegnung der Backnanger CDU mit Peter Hauk

Auch in diesem Jahr fand auf Einladungdes Stadtverbands und der Gemeinderats-fraktion der CDU Backnang die traditio-nelle Dreikönigsbegegnung im Bürgerhausstatt. Als Gastredner konnte Dr. VolkerSchwarze den Vorsitzenden der CDU Frak-tion im baden-württembergischen Land-tag, Peter Hauk, begrüßen.

„Dieses Jahr ist von großer Bedeutung,

denn im Herbst ist die Bundestagswahl“,so Hauk. Auch wenn die Umfragewertederzeit nicht schlecht seien, müssten diePartei und die Mitglieder im Vorfeld umjede Stimme kämpfen. Es müssten anderegesellschaftliche Gruppen und Vereini-gungen angesprochen werden, mit denendie CDU dieselbe Schnittmenge hat wiez.B. Lehrerverbände. „Egal welche Organi-

sationsform eine Schule hat, es ist wichtig,was darin stattfindet“, betonte Hauk. DieCDU werde sich dagegen wehren, dass alleKinder nach dem selben Bildungsplan un-terrichtet werden, ohne dass schwächereoder stärkere Schüler entsprechend geför-dert werden. Er kritisierte auch die grün-rote Landesregierung in Sachen Verkehrs-

Fortsetzung auf Seite 8

>>> Aus den Ortsverbänden


politik. „Wir setzen uns dafür ein, dass je-der noch so kleine Ort erreichbar ist. Mo-bilität bedeutet Freiheit für die Bürger. Wirbrauchen den Straßenbau.“ Er dankte sei-nem Fraktionskollegen Wilfried Klenk MdLfür dessen aktiven Einsatz u.a. beim S-Bahn Ringschluss Backnang - Marbach.Des Weiteren ging er auf Themen der Fi-nanz- und Energiepolitik ein, auch dort

habe die grün-rote Regierung keinerleiKonzepte vorgelegt.

Der Bundestagsabgeordnete NorbertBarthle lobte die Bundesregierung in sei-nem kurzen Grußwort und betonte, dasses der Arbeit der Bundesregierung zu ver-danken ist, dass die Beschäftigungsrate inDeutschland so hoch ist wie noch nie.“

Die musikalische Umrahmung erfolgte

wieder durch Corinna und Volkmar Schwo-zer. Auch die Sternsinger der katholischenKirchengemeinde waren wieder zu Gast,um Spenden für die diesjährige Sternsin-geraktion zu sammeln. Beim anschließen-den gemütlichen Beisammensein wurdeauf ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013angestoßen.

Ingrid Beerkircher, Pressesprecherin <<<

KREISTEIL

CDU Fellbach

Bunter Jahresausklang beim WeihnachtsspaziergangDas Wetter war diesmal nicht auf Seiten

der Besucher beim traditionellen Weih-nachtsspaziergang des CDU-Stadtverban-des Fellbach. Kälte und Nässe konnten diegute Laune der über 50 Teilnehmer trotz-dem nicht trüben. Schließlich konnte mansich am Donnerstag vor Heiligabend aufder Wegstrecke von der Lutherkirche innördlicher Richtung zur Neuen Kelter beizwei Stationen mit Glühwein respektivePunsch erwärmen.

Um 17 Uhr traf man sich am Turm besag-ten Gotteshauses auf dem FellbacherWeihnachtsmarkt, um sich gleich auf zurMusikschule zu machen. Dort wartetendrei Flötenschüler, die abwechslungsrei-che Stücke zum Besten gaben. Das kam beiden Spaziergängern schon sehr gut an.

Mittlerweile hatte dichter Schneefall ein-gesetzt, als die Gruppe zum Stadtmuseumaufbrach, wo am Entenbrünnele die Stadt-kapelle mit Weihnachtsliedern zum Mit-singen bereit stand. Auch die mitgekom-menen Kinder durften Fackeln durchs be-leuchtete Fellbach tragen.

Bei der nächsten Station an HummelsHöfle gab es erst einmal besagten Glüh-wein, dazu las OB Christoph Palm Ge-schichten vor, darunter auch eine vonErich Kästner. „Felix holt Senf“ heißt dasWerk, in dem ein Junge am Weihnachts-abend noch ein Glas Senf holen soll, nach-dem für die Würstchen keines mehr imHause war. Er kann keines besorgen undbleibt über Jahre hinweg vom Elternhausfern, ehe er eines Tages doch noch mit

Flötenklänge in der Musikschule.

Christoph Palm liest Geschichten.

Mit Fackeln durch Fellbach.



Senf auftaucht und das Weihnachtsessen besser schmecken kann.Seine Eltern hatten schon jegliche Hoffnung aufgegeben. Dazupräsentierte das Stadtoberhaupt noch ge-konnt locker einige Gedichte. Im nächstengeschmückten Hof, der Familie Hess, lasTraudl Maile, die Ehefrau des Vorsitzendender örtlichen Senioren Union, die Geschichteeines vergesslichen Engels vor. Die Besucherdes Spaziergangs wärmten sich am Feuerund genossen wieder den Glühwein. ZumAbschluss ging es in den Amandussaal derNeuen Kelter, wo Frank Ellinger von derGaststätte Burg warme Schinkenwurst undKartoffelsalat servierte. Ein gemütliches Am-biente, während es draußen weiter heftigschneite und regnete. Einige Gäste stießennun erst zur Veranstaltung hinzu.

Die Fotos, die Pressereferent Fabian Zah-lecker während des Spaziergangs gemachthatte, wurden nun vom technisch versierten Beisitzer Gianni diMartino an die Wand geworfen. Er hatte seine Tonanlage aufge-baut und brachte daher mit weihnachtlichen Klängen einen wert-

vollen Beitrag zur Stimmung mit ein. Nach dem gemeinsamenMahl wurde es heiter. Die stellvertretende Vorsitzende Ines Aßfalgund Gianni di Martino hatten ein lustiges Quiz vorbereitet, wel-ches durch eine Moderation von Fabian Zahlecker und Gianni diMartino aufgelöst wurde. Die Preise waren dabei die richtige Ant-wort. Es handelte sich also um Leckereien. Die korrekte Antwortauf die Frage nach Leibesübungen im Mittelalter war Ritter Sport.

Nach dem Quiz formierten sich Stadträte zu einem Weihnacht-schor, stimmlich geführt von Siegfried Okker und Simone Lebherz.So wurde noch gemeinsam gesungen und der Weltuntergangkonnte beruhigt kommen. Warum er letztlich doch nicht kam?Wahrscheinlich weil bei so viel guter Laune die kleinen Sorgenkurz vergessen wurden.

Fabian Zahlecker, Pressereferent <<<

Weihnachtsstimmung am Stadtmuseum.

Wärmendes Feuer.

Chor aus Stadträten.

KREISTEIL



Dies sagte Oberbürgermeister ChristophPalm beim Besentreff des CDU-Stadtver-bandes Fellbach im Rebstöckle. Am Abenddes 25. Januar erläuterte der stellvertre-tende Kreisvorsitzende an Beispielen, wieKommunalpolitik praktisch funktioniertund mit welchen Fragen und Problemenman sich beschäftigen muss.

Das neue Familien- und Freizeitbad Fell-bach (F.3) an der Esslinger Straße soll nachden Sommerferien in Betrieb gehen. Ein U-Turn, der Autofahrern aus dem Remstal dieAnfahrt erleichtern soll und den die CDU-Fraktion maßgeblich gefordert hat, wirdwohl gebaut. Das Personal wird größten-teils aus den bisherigen Fellbacher Bädernrekrutiert, das Freibad bleibt aber nocheine Saison länger geöffnet.

Auch zum Thema Wohnen und Mietprei-se äußerte sich Palm. Da man keine Staats-wirtschaft im Land habe, könne die Politikauch keine Mietpreise festlegen. FellbachsEinwohnerzahl habe in den 70er Jahren beider Reform der Gemeinde über 50.000 be-tragen. Bis zur Wende seien es 5000 weni-

ger geworden. Durch den Fall des EisernenVorhangs seien dann in den 90er Jahrenmehr als 200.000 Ostdeutsche nach Ba-den-Württemberg gekommen, wenn manden gleichzeitigen Weggang in die neuenLänder mitberücksichtige. Zum neuen Ver-kehrsentwicklungsplan sagte Palm, dassindividuelle Mobilität ein Grundpfeiler derpersönlichen Entfaltung sei und Fellbachdas Ziel habe, den Fahrradverkehr von 10%auf 13% zu steigern.

Zur Kinderbetreuung bemerkte Palm,dass ein Krippenplatz für unter 3-jährige inFellbach derzeit 13.000 Euro koste. Ab dem1. August, wenn der allgemeine Rechtsan-spruch Realität wird, zähle der individuelleAnspruch, da dürfe man keine Prioritäten-liste setzen. Am Wiechert-Platz soll dem-nächst wegen Umbauten ein Provisoriumeiner Kindertageseinrichtung errichtetwerden. Dabei gebe es schon Beschwer-den der Anwohner wegen zukünftigerLärmbelästigung! „Kinderlärm ist keineLärmbelästigung“, betonte Palm.

Scharf kritisierte der OB auch die Bil-

dungspolitik der Landesregierung mit demChaos aus regionalen Bildungsplänen, par-allelen G8 und G9-Angeboten, Einheits-schule und Abschaffung der Grundschul-empfehlung und sprach sich für ein Zwei-Säulen-Modell nach sächsischem Vorbildaus. In gemütlicher Runde wurde hinterhernoch die allgemeine Lage der CDUDeutschlands analysiert und kräftig geves-pert.

Fabian Zahlecker, Pressereferent <<<

Bürgermeister a.D. Ulrich Burr und Gustav Feil.

Christoph Palm berichtet aus dem Fellba-cher Rathaus.

Christoph Palm erzählt, was 2013 in Fellbach ansteht.Hausherr Herbert Aldinger

CDU Fellbach

„Das Kommunale ist das Reale“

KREISTEIL

CDU Murrhardt

50 Jahre CDU-Mitglied

Als rüstiger Ruheständler präsentiertesich der ehemalige Direktor der Kreisspar-kasse Backnang, Gustav Feil, seinen Gä-sten Ulrich Burr und Günter Richter vonder CDU-Murrhardt.

Mit Worten des Danks und der Anerken-nung für seine langjährige Treue zur CDUund zum Stadtverband ehrte Bürgermei-ster a.D. Ulrich Burr den Jubilar mit einerUrkunde und einer Ehrennadel für 50 JahreMitgliedschaft. Gustav Feil war in die CDU

eingetreten, als Konrad Adenauer nochBundeskanzler war. Er war politisch sehrengagiert. Nach seinem Eintritt war Gu-stav Feil Stadtverbandsvorsitzender derCDU später sogar Kreisvorsitzender. In derFolge war er eine Wahlperiode lang Stadt-rat in Murrhardt und für 3 Perioden Mit-glied des Kreistags. Zusätzlich war GustavFeil mit vielen ehrenamtlichen Tätigkeitenbetraut und in vielen Organisationen en-gagiert. Mit dem Bau der Kreissparkasseals weiterem Anziehungspunkt am Endeder Fußgängerzone konnte er einen wich-tigen Beitrag zur Gestaltung des Ortsbildsin Murrhardt leisten.

Günther Richter, Pressesprecher <<<

>>> Aus den Ortsverbänden KREISTEIL


Ingo Kursawe, Vorsitzender des CDUStadtverbands, begrüßte die zahlreich er-schienenen Gäste aufs Herzlichste undwünschte allen ein gutes, erfolgreichesNeues Jahr. Besonders begrüßte er MdBNorbert Barthle, Rosely Schweizer, ehema-lige Landtagsabgeordnete, RegionalrätinIngrun Klenk und Bürgermeister ArminMößner, den Hausherrn der Festhalle.Ingo Kursawe schloss in seine Begrüßungauch das Gedenken an die verstorbene Gi-sela Maier. Sie hatte diese Veranstaltunglange Zeit begleitet und mitgeprägt undder CDU in verschiedenen Ämtern undFunktionen treu gedient.

Bürgermeister Armin Mößner begannsein Grußwort mit einem passenden Reim:„Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, b’halts inErinnerung und freue dich auf’s neue, undwar’s schlecht, ja dann erst recht.“

Er stellte die Interessen der Stadt in denVordergrund seiner Betrachtung. 3 Jubilä-en stehen im Jahr 2013 an: 1225 Jahre ersteurkundliche Erwähnung des Klosters, 725Jahre Stadtrechte und 625 Jahre Zugehö-rigkeit zu Württemberg. Ein Anliegen desBürgermeisters ist es, die BedeutungMurrhardts im ländlichen Raum, im schwä-bisch fränkischen Wald, hervorzuheben.Anlässlich herablassender Äußerungen

von Landespolitikern „da wo die Tannendunkler und die Fichten höher sind“ oder„dann wächst halt mal ein Tal zu“ möchteMößner „aus dem Wald brüllen und diestolze Fahne unserer Raumschaft in denSturm halten. Die Stadt entwickelt sichgut. Mit einem ausgeglichenen Finanzie-rungssaldo, mit erfolgreichen Maßnahmenim Gewerbe- und Touristikbereich und ei-ner erfolgsversprechenden Entwicklungim Bildungsbereich können wir zufriedensein.

MdB Norbert Barthle stimmte die Zuhö-rer mit einem Vergleich auf seine Rede ein.Angela Merkel sei für das Kabinett und dieCDU wie die Erste Cellistin im EnsemblearSono. Die Erste Cellistin gibt die Einsät-ze und führt die übrigen Musiker. Das Ju-gendensemble der Riebesamstiftung arSo-no begleitete mit seinen Musikstücken inhervorragender Weise den Neujahrsemp-fang.

Das vergangene Jahr war nicht einfach:

die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen,Entlassung Norbert Röttgens, OB-Wahl inStuttgart. „Dennoch stehen wir bundes-weit bemerkenswert gut da“, bemerkteBarthle. Dies dank einer schwachen Oppo-sition und einer starken Kanzlerin und Vor-sitzenden Angela Merkel. Die Bundesre-

gierung ist besser als ihr Ruf, nach AngelaMerkel die „beste Bundesregierung seitder Wiedervereinigung“.

Mit 2,4 Millionen Arbeitslosen hat sichdiese Zahl im Vergleich zum Jahr 2005 hal-biert. Wir haben dabei die niedrigste Ju-gendarbeitslosigkeit in Europa. Es sind

auch mehr ältere Menschen zwischen 60und 64 Jahren in Arbeit als vor 10 Jahren.„Es soll keine Wahlkampfrede sein“, be-merkte Norbert Barthle aber er sei ent-täuscht, „dass der Bundesrat das Steuer-entlastungsgesetz der Bundesregierungblockiert habe“. Damit war die Chance ver-

CDU Murrhardt

Traditioneller Neujahrsempfang der CDU Murrhardt



tan, um die „kalte Progression“ zu verringern. Die Kommunen ha-ben im vergangenen Jahr wieder mehr Geld eingenommen als aus-gegeben. Dies sei wichtig, so Barthle, denn „für einen verlässlichenStaat brauchen wir gleichzeitig starke Städte und Kommunen“.„Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir in dieZukunft investieren. Das heißt in kluge Köpfe, gute Ideen und ineine leistungsfähige Infrastruktur“, erklärt Barthle.

Für uns gilt: „Ordentliche Bildung und anständige Erziehung be-ginne nicht erst in der Schule“ und die Erziehung der Kinder ist„das Recht und die Pflicht der Eltern“, wie es im Grundgesetzheißt. Barthle zählt die Grundsätze ordentlicher Bildung auf: „Je-des Kind hat das Recht auf eine erstklassige Ausbildung“, „JedesKind muss nach seinen Begabungen gefördert werden, denn wir

brauchen nicht nur Gehirnchirurgen sondern auch tüchtige Hand-werker“, „Fleiß und Leistung sind nichts Verwerfliches. Sondern

Leistung muss sich lohnen.“ Mit dem ThemaSchuldenkrise beschäftigte sich Barthle aus-führlich. „Wir gehen jetzt in das 5. Jahr, indem uns die Schuldenkrise in Europa for-dert.“ , und „vielen Bürgern fällt es schwer,diesem sehr komplizierten Thema in allenEinzelheiten zu folgen.“ Es stellt sich die Fra-ge, warum wir für Europa kämpfen. „Europaist uns etwas wert“ , „das vereinte Europa be-deutet für uns Frieden, Freiheit und Sicher-heit“. Das Ziel ist, dass Europa stärker ausder Krise herauskommt als es hineingegan-gen ist. Gleiches gilt für Deutschland.

Wir müssen von der Schuldenunion weg-kommen, so Barthle, „Wir wollen die Stabili-tätsunion und keine Schuldenunion!“ Dazudient der Fiskalpakt: „25 der 27 EU-Staatenwerden Schuldenbremsen nach deutschemVorbild einführen“. So sei auch die Rettung

Griechenlands in unserem Interesse bemerkt Barthle. „Denn einePleite Griechenlands wäre eine Gefahr für den Wohlstand in ganzEuropa.“ Zum Abschluss bedankte sich Ulrich Burr, der stellvertre-tende Vorsitzende des Ortsverbands, bei den zahlreichen Gästenaus Murrhardt und Umgebung für ihr Kommen.

An die Adresse Barthles gerichtet ging der Dank für dessen Re-debeitrag und für die Aussage,„dass trotz aller Risiken und Bela-stungen der Euro und der wirtschaftliche Zusammenhalt inEuropa für uns in der BRD dennoch die größte - und vielleicht ein-zige - Chance für die Zukunft ist“.

Bei Bürgermeister Armin Mößner bedankte sich Burr für das indie Zukunft weisende Grußwort. Er zitierte in diesem Zusammen-hang den alt-bekannten Grundsatz: „Geht es den Gemeinden gut,geht es auch den Menschen in unserem Land gut!“

Im Anschluss wünschte Ulrich Burr allen Anwesenden alles Gutezum neuen Jahr, vor allem Gesundheit, da diese die Basis für allesWirken und Handeln sei, und er empfahl es dabei mit einem Zitatdes österreichischen Zukunftsforschers Robert Jungk zu halten:„Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein Schicksal.“

Günther Richter, Pressesprecher <<<

KREISTEIL



Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr.Joachim Pfeiffer besuchte im Januar dieGemeinde Plüderhausen. Zusammen mitdem Vorsitzenden des CDU-Gemeindever-

bandes und der CDU-Gemeinderatsfrakti-on Plüderhausen, Ulrich Scheurer, standenBesuche beim Bürgermeister, der Diako-niestation sowie den Firmen Tila Lachen-

maier und Schindler & Wagner auf demProgramm. Die erste Station führte aufdas Rathaus zu Bürgermeister AndreasSchaffer. Dabei wurden alle aktuellen kom-munalpolitischen Themen erörtert, vor al-lem die finanzielle Situation der Gemeindesowie die Beziehungen zum Bund. Bei derDiakoniestation wurde mit Frau Roth undFrau Cvek die aktuelle Situation im Pflege-bereich in unserer Gemeinde erörtert. Vorallem die aktuellen gesetzlichen Änderun-

gen bei der Pflege sowie das Thema Bun-desfreiwilligendienst wurde ausführlichbesprochen. Bei den Firmen Tila Lachen-maier und Schindler & Wagner erfolgtenjeweils Firmenbesichtigungen sowie an-schließende Gespräche mit den Firmenin-habern. Themen waren die aktuelle wirt-schaftliche Situation und die Zukunftsper-spektiven. Ein Schwerpunkt war auch dieEnergiepolitik mit ihren Auswirkungen aufdie heimische Wirtschaft. Insgesamt zo-gen Dr. Joachim Pfeiffer und Ulrich Scheu-rer ein positive Fazit über den Vor-Ort-Ter-min in Plüderhausen. Der direkte Kontaktmit den Verantwortlichen vor Ort ist be-sonders wichtig für eine bürgernahe underfolgreiche Politik.

Ulrich Scheurer, Vorsitzender <<<

DiakoniestationFa. Tila Lachenmaier

Herr Hackel von der Fa. Schiwa

Bei der Fa. Schiwa

Ulrich Scheurer, Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas Schaffer.

CDU Plüderhausen

Vor-Ort-Termin mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB in Plüderhausen

CDU Welzheim

EhrungenDie Jahresabschlussfeier der CDU fand in

der Gaststätte Residenzstüble in Welz-heim statt. Teilnehmende Mitglieder hat-ten Gelegenheit, sich bei gutem Essen undTrinken über aktuelle Themen auszutau-schen. Für langjährige Mitgliedschaft wur-den geehrt: Otmar Baumann (45 Jahre)und in Abwesenheit Hermann Kuhn (30Jahre).

Renate Ziesel, Pressereferentin <<<



„Ich bin geneigt, selbstkritisch zu sagen,die CDU hat ihre Kernkompetenz, die Be-wahrung der Schöpfung verloren.“ Dies er-klärte Landtagspräsident Guido Wolf, derauf Einladung des CDU-StadtverbandesWaiblingen, der Gemeindratsfraktion undder Jungen Union Waiblingen/Korb auf ei-ner öffentlichen Veranstaltung über dasThema „Demokratie und Bürgernähe - Di-stanz abbauen“ sprach, in seinem Vortrag.Demokratie lebe vom Mitmachen aller undbrauche Bürgerinnen und Bürger, die sicheinmischten. Das könne auch unbequemsein, wie S 21 zeige. Die neuen Medien, diedie Piratenpartei nutze, können das per-sönliche Gespräch mit der Bürgerschaftnicht ersetzen. Die Partei, die CDU, müssewieder zu den Menschen kommen: „58 Jah-re Regierungsverantwortung haben über-heblich werden lassen“. Der Spagat zwi-schen repräsentativer und direkter Demo-kratie müsse etwa bei Volksabstimmungendurch die Absenkung des Quorums von 33Prozent auf 20 bis 25 Prozent verringertwerden. Wichtig, so Wolf, sei auch einefrühzeitige Beteilung der Bürgerschaft anden Entscheidungsprozessen“. Er denkehier an Zukunftswerkstätten, Foren oderdie in Vorarlberg eingeführten BürgerIn-nenräte. „Wir brauchen eine neue Mit-machkultur“. Bei diesem Vorarlberger Mo-

dell würden nach dem Zufallsprinzip zwölfbis fünfzehn Bürgerinnen und Bürger ei-nes Ortes oder einer Region ausgewählt,die an eineinhalb Tagen Themen und An-liegen ihrer eigenen Wahl diskutierten undzu den anstehenden gesellschaftlichenHerausforderungen Thesen, Sichtweisen,Lösungsideen und Empfehlungen entwik-kelten. Am Schluss stehe eine gemeinsameErklärung, die in die politische Zukunftsar-beit einfließe und von der Politik ernst ge-nommen werde. Das moderierte Verfahreneigene sich besonders bei schwierigenoder konflikbehafteten Themen.

Die Distanz zwischen „denen da obenund denen da unten“ sei eine große Her-ausforderung über alle Parteigrenzen hin-weg. „Dies könnte sonst zu einer Gefahrfür unsere freiheitliche Demokratie wer-den“, betonte Wolf, „wenn sich die Men-schen zurücklehnen und sagen, das gehtmich alles nicht mehr an“. Am Schlussmüsse aber immer eine Mehrheitsent-scheidung stehen, die auch den Bürgerwil-len respektiere und in die Entscheidungder Politik einbeziehe

In seinem Eingangsstatement hatte derStadtverbandvorsitzende Dr. Hans-Ingo v.Pollern betont, dass S 21 ein Lehrbeispieldafür sei, wie es nicht unter den zentralenAspekten Demokratie und Bürgernähe

sein sollte. Er machte deutlich, dass es inunserer globalisierten Welt, in der Zeit derEurokrise, wichtiger denn je sei, unsere re-präsentative Demokratie für das 21. Jahr-hundert durch neue Instrumente fit zu ma-chen: „Wir müssen alles unternehmen, umder zunehmenden Staats- und Parteiver-drossenheit entgegen zu wirken. Wir brau-chen mehr Transparenz und Offenheit inGrundentscheidungen der Spitzenpolitikgerade bei Großvorhaben und Infrastruk-turprojekten“, erklärte v. Pollern. Er fragesich, ob die elektronische Demokratie miteiner Bürgerbeteilung über das Internetwirklich zielführend sei, die so genannteDemokratie 2.0 oder sogar die liquid de-mocracy, die die Piratenpartei praktiziereund wo sich Mehrheitsentscheidungen au-genblicklich per Internetabstimmung än-dern könnten. Er sprach sich dafür aus, dieQuoren bei Volksabstimmungen und fürBürgerentscheide und Bürgerbegehrenauf kommunaler Ebene deutlich abzusen-ken, um die Vertrauenskrise zwischenSpitzenpolitik und Bürgerschaft aufzuhe-ben. Er, v. Pollern, sei besonders über-rascht, dass auf Landkreisebene ein Bür-gerbegehren gesetzlich gar nicht vorgese-hen sei. Hier müsse dringend nachgebes-sert werden. Es tue schon weh, wenn aufder Beliebtheitsskala der/die Politiker /inden letzten Rang einnehme mit einem Zu-spruch von 6%. Dies müsse ein Alarmzei-chen für uns alle sein.

Zuvor hatte sich Landtagspräsident Wolfin das Goldene Buch der Stadt Waiblingenin Anwesenheit von OberbürgermeisterAndreas Hesky eingetragen, der ein kurzesGrußwort hielt. Das Schlusswort sprachunser Landtagsabgeordneter MatthiasPröfrock.

Dr. Hans-Ingo v. Pollern, Vorsitzender

CDU Waiblingen

Landtagspräsident Guido Wolf zu Gast bei der CDU Waiblingen„58 Jahre Regierungsverantwortung haben überheblich werden lassen“Stadtverbandsvorsitzender Dr. v. Pollern: „In der Beliebtheitsskala stehenPolitiker an letzter Stelle. Das tut weh“.

Aktuelles unter:www.cdu-rems-

murr.de



Auf Einladung unseres Bundestagsabge-ordneten Dr. Joachim Pfeiffer besuchtenMitglieder der CDU Weinstadt und weite-re politisch interessierte Mitbürger unsereBundeshauptstadt. Vom 20. bis 23.Januarkonnten wir unter der fachkundigen Füh-rung von Frau Dussling nicht nur hinter dieKulissen von Bundestag, Bundesrat, Ver-

teidigungsministerium und unserer Lan-desvertretung Baden-Württemberg schau-en, sondern auch wichtige historische Ge-denkstätten erleben. Besonders die Aus-stellung „Topographie des Terrors“, welchein Texten und Bildern die nationalsoziali-stische Unterdrückung darstellt, wird unsin Erinnerung bleiben, aber auch der Be-

such des ehemaligen Stasi-GefängnissesHohenschönhausen. Dort wurden dieGegner des DDR Regimes gefoltert.

Besonderer Höhepunkt der Reise war derEmpfang in der Ungarischen Botschaft inBerlin und das Gespräch mit dem ungari-schen Botschafter Seine Exzellenz Dr.Jòzsef Czukor. Hier hatte unser ehemaliger

Landtagsabgeordneter Rolf Kurz aus Fell-bach, jetzt Honorarkonsul der RepublikUngarn, die Türen geöffnet. Der Botschaf-ter schilderte in beeindruckender Offen-heit seine Sicht der aktuellen politischenSituation. So begrüßte er einerseits aus-drücklich die Freundschaft der ehemaligenGegner Deutschland und Frankreich, wel-

che am Tage des Besuchs am 22. Januar miteinem feierlichen Akt im Bundestag undeiner gemeinsamen Sitzung der beidenLänderparlamente gefeiert wurde. DerBotschafter wünschte sich jedoch anderer-seits, dass Deutschland auch zu Ungarn,das nie ein Gegner Deutschlands gewesenwar, seine Beziehungen vertiefen solle.

Trotz des dichten politischen Programmsblieb noch Zeit, auf eigene Faust Berlin zuerkunden. Berlin ist immer eine Reisewert.

Ulrich Witzlinger, Vorsitzender <<<

S. E. Dr. Jòzsef Czukor, Maria Dußling, Ulrich Witzlinger (v.l.n.r.).

CDU Weinstadt

Besuch im winterlichen Berlin

FACEBOOKAktuelle Informationen auch auf Facebook:

www.facebook.de/CDURemsMurr

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CDU Winterbach

Treffen mit unserem Land-tagsabgeordne-ten Claus Paal

Vor kurzem hatten wir nach unserer Vor-standsitzung unseren Landtagsabgeord-neten Claus Paal zu Gast.

In der Gaststätte „Zum Wahl“ beim VfLWinterbach berichtete Herr Paal über diepolitischen Ereignisse im Landtag und inder Landtagsfraktion. Er gab uns einen de-taillierten Bericht über die Bereiche Wirt-schaft, Bildung, Finanzen, Energie und Ver-

kehr. Deutlich gemacht wurden die gravie-renden Unterschiede zwischen der grün-roten Landesregierung und der CDU imLand.

Anschließend ergab sich die Gelegenheitfür ausgiebige Wortmeldungen und Dis-kussionen. Dabei wurde auch die eine undandere Anregung an Claus Paal weiterge-geben. Wir haben vereinbart, dass wir die-se Treffen zukünftig des öfteren durchfüh-ren wollen.

Wir bedanken uns bei Claus Paal für die-sen Besuch und wünschen ihm für die Zu-kunft alles Gute für seine Arbeit im Land-tag für unseren Wahlkreis und für die CDUin Baden-Württemberg. Wir nehmen vondiesem Abend viele Themen für die weite-re Vertiefung unserer Arbeit im Wahlkreisund auch in der Gemeinde mit.

Roland Mayer, Pressesprecher <<<

Claus Paal MdL

Die Teilnehmer

Aktuelles unter: www.cdu-rems-murr.de

KREISTEIL

>>> Aus den Vereinigungen KREISTEIL


Auf der Mitgliederversammlung der KPVam 22. Januar 2013 in der Sonne-Post,Murrhardt begrüßte OberbürgermeisterJürgen Oswald (Weinstadt) die anwesen-den Mitglieder. In seinem Jahresberichtgab er einen Rückblick auf die Veranstal-tungen und Aktivitäten der KPV seit der

vergangenen Mitgliederversammlung. Zu-dem gab er bekannt, dass er den Vorsitzgerne abgeben möchte und nicht mehrkandidiere. In Grußworten ging der Bür-germeister der Stadt Murrhardt ArminMößner auf das Jubiläum 1225 Jahre Murr-hardt in diesem Jahr und auf aktuelle kom-

munalpolitische Themen in Murrhardt wiedem Murrarkaden-Activcenter ein. Derstellvertretende Kreisvorsitzende Chri-stoph Palm berichtete von aktuellen Akti-vitäten der CDU Rems-Murr, der Vorberei-tung auf die Bundestagswahl im Herbstaber vor allem ging er auf die Wichtigkeit

der anstehenden Kommunalwahl 2014 ein,die von zentraler Bedeutung für die politi-sche Bühne im Land sein wird. Kreisge-schäftsführer David Müller übernahm dieAufgabe des Wahlleiters und führte denWahlvorgang durch. Für das Amt des Vor-sitzenden wurde der 28-jährige Bürger-

meister der Stadt Murrhardt Armin Möß-ner vorgeschlagen und einstimmig ge-wählt. Er führt künftig den Vorstand, dersich nach den Wahlen wie folgt zusam-mensetzt: Stellvertretender VorsitzenderChristoph Jäger (Großerlach), als Schrift-führer Dr. Hans-Ingo von Pollern (Waiblin-gen) und als Beisitzer Richard Fischer(Winnenden), Josef Dolzer (Korb), GerhardWurster (Winnenden), Georg Devrikis(Murrhardt), Reinhold Sczuka (Althütte),Erhard Häussermann (Kirchberg/Murr),Ulrich Scheurer (Plüderhausen) angehö-ren.

In seinem Ausblick stellte der neue Vor-sitzende Armin Mößner die Kommunal-wahl 2014 als sich zentral stellende Aufga-be für die KPV heraus. Von Seiten der KPVwolle man auf dem Weg zur Kommunal-wahl wie im Vorfeld der vergangenen WahlKandidaten eine Unterstützung geben. DieKPV soll sich verstärkt als Kommunikati-onsplattform der in ihr vereinigten Kom-munalpolitiker etablieren.

Hierzu sollen regelmäßig im Kreisgebietkommunalpolitische Stammtische statt-finden, bei denen in ungezwungener Run-de ein Austausch über Erfahrungen, Ge-danken und aktuelle Themen erfolgenkann. Ein weiteres Aufgabenfeld der KPVist die Organisation von Veranstaltungen,die den kommunalen Mandatsträgern eineUnterstützung in der Meinungsbildung ge-ben sollen.

Armin Mößner, Vorsitzender <<<

Der neue Vorstand.

KPV Rems-Murr

Kommunalpolitische Vereinigung wählte neuen VorstandJürgen Oswald übergibt Vorsitz an Armin Mößner

JU Rems-Murr

Simon Hilkert übernimmt das Amt des JU-Kreisvorsitzenden von Marvin Bux

Bei ihrer zurückliegenden Hauptver-sammlung wählte die Junge Union Rems-Murr einen neuen Kreisvorstand. Diesemwird zukünftig der aus Schorndorf stam-mende Simon Hilkert vorstehen. Begleitetwurde die Veranstaltung von Grußwortendes Bundestagsabgeordneten Dr. JoachimPfeiffer, der Landtagsabgeordneten Mat-thias Pröfrock und Claus Paal sowie zahl-reicher weiterer Gäste.

In seinem Rechenschaftsbericht blickteder scheidende Kreisvorsitzende MarvinBux auf ein erfolgreiches Amtsjahr zurück.Er betonte zunächst, dass sich der konse-quente und frühzeitige Einsatz für Stutt-

gart 21 gelohnt habe, da das BahnprojektStuttgart-Ulm im Kreis eine Zustimmungvon fast zwei Drittel der Wähler fand. Fer-ner verwies Bux darauf, dass man Grün-Rot zu Recht scharf für die von der Landes-regierung betriebene Schuldenpolitik kri-tisiert habe. Schließlich habe der aktuelleLandeshaushalt die schlimmsten Befürch-tungen sogar noch weit übertroffen. Des-halb betonte er „Die Schulden von heutesind mehr als nur bloße rote Zahlen aufdem Papier. Das Geld, das man heute aufPump ausgibt, müssen wir morgen zurück-zahlen. Die Landesregierung zerstört da-

mit mutwillig die Chancen der jungen Ge-neration!“. Zudem hob der scheidendeVorsitzende als ein weiteres Highlight sei-ner Amtszeit die Gründung des Rings Po-litscher Jugend im Kreis hervor. Es sei dasrichtige Zeichen gewesen, in Zeiten vongroßer Politikverdrossenheit innerhalb derjungen Generation ein solch überparteili-ches Forum politisch Interessierter zugründen. Desweiteren betonte Bux, dassdie JU in seiner Amtszeit erfolgreich denSprung ins Web 2.0 geschafft habe, indemsie nun auch in den sozialen Netzwerkenaktiv sei. Auch wenn er aus beruflichenGründen nicht erneut als Vorsitzenderkandidierte, verkündete Bux deshalb seineKandidatur für das Amt des Internetrefe-renten.

Nebst zahlreichen Grußworten fandauch der JU-Landesvorsitzende Nikolas Lö-bel lobende Worte für Marvin Bux. Er be-tonte, dass er im Vorsitzenden des Kreis-



verbandes Rems-Murr stets einen aktivenund verlässlichen Partner gehabt habe. Sohabe er stets auf die Tatkraft und Unter-stützung von Marvin Bux zählen können.Besonders hob Löbel hervor, dass die Akti-on der Jungen Union Baden-Württemberggegen die geplante GEMA-Tarifreform imGespräch mit der JU Rems-Murr entstan-den sei.

Bei den anschließenden Wahlen wurdeder bisherige Stellvertreter Simon Hilkertmit großer Mehrheit von den rund 50 an-wesenden Mitgliedern und Gästen zumneuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er ver-sprach, die erfolgreiche Arbeit seines Vor-gängers fortzusetzen und betonte als be-sonderes Anliegen, die Junge Union gutfür die bevorstehenden Wahlkämpfe auf-stellen zu wollen. Ferner kritisierte Hilkertdie Pläne der grün-roten Landesregierung,im Land Gemeinschaftsschulen einzufüh-ren: „Wir werden keine Experimente anden Schülerinnen und Schülern mit der Er-richtung von Gemeinschaftsschulen undder Zerschlagung von Gymnasien, Real-schulen und Werkrealschulen dulden. ZurNot werden wir im Rems-Murr-Kreis ge-meinsam mit den Schülern, Eltern undLehrern gegen dieses linke Hirngespinstkämpfen und den Erhalt des gegliedertenSchulsystems durch einen Bürgerent-scheid sichern!“

Als stellvertretender Kreisvorsitzenderwurde der Backnanger Viktor Andreas imAmt bestätigt. Neu gewählt wurden Pa-trick Bell (Winnenden) und Michael Slo-ninka (Waiblingen) als Stellvertreter. Neu-er Generalsekretär ist Benjamin Heidrich

(Weinstadt) und Finanzreferent bleibt derBacknanger Benjamin Wolf. Für die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit bleibt der eben-falls aus Backnang stammende ChristianSteck zuständig. Der aus dem Amt ge-schiedene Kreisvorsitzende Marvin Bux(Murrhardt) wird zukünftig das Amt des

Internetreferenten bekleiden. NeuerSchriftführer ist Andreas Schildknecht(Backnang) zuständig. Das Amt des Kreis-geschäftsführers bekleidet Simon Diegel(Waiblingen.)

Als Beisitzer komplettieren den Vor-stand: Johannes Hofmann (Schorndorf),Alexandra Diener (Winnenden), Lars Wel-ler (Schorndorf), Stefan Hämmerle (Fell-bach), Patrick Junge (Winterbach), Christi-

an Nuding (Winnenden), Dominic Scheim(Fellbach), Lisa Vitovec (Schorndorf), DilekSevinc (Oppenweiler), Markus Schild-knecht (Backnang), Sebastian Groth(Murrhardt), Nina Find (Schorndorf).

In seinem Schlusswort resümierte derfrisch gewählte Vorsitzende Simon Hilkert:

„Im vor uns liegenden Geschäftsjahr wer-den wir die tolle Arbeit unseres über 350Mitglieder zählenden Verbandes weiter-führen. Für die Union geht es bei den be-vorstehenden Wahlen schließlich um Vie-les. Wir wollen, dass die Union auf Bundes-ebene so erfolgreich weiterregieren darfund werden uns dafür in den kommendenMonaten aktiv einsetzen.“

Christian Steck, Pressesprecher <<<

OFFENER BRIEFder Jungen Union Rems-Murr an Wolfgang Thierse

Sehr geährter Herr Thierse,

ons isch zu Ohra komma, dass Sie en Pro-blem mit ons Schwoaba in Berlin hännd.Darüber send mir doch sehr verwundrt,weshalb mer Ihna des offena Briefle hierschreibed.

Zunächscht isch ons ned ganz kloar, war-um Sie als Bundestagsvizepräsident sichüber onsere Landsleutles bei Ihna in Berlinaufreget. Dass es wirklich droa liega tuat,dass Se so en komischa Nama für onsereWeckle als besser empfinda, könnet mereigetlich ned glauba. Doch falls Se sichwirklich über onsera Dialekt aufrega, dannsei Ihna gsagt: Des Gschwätz von Eich Ber-liner isch wahrlich au koi Musik in de Ohra!

Mir glaubet aber viel meh, dass Sie sichwega de gstiegena Mietpreis aufreget. Mirhend zwar denkt ghät, dass des Gehalt vo

so emma Bundestagsvizepräsidenta, deswas zum leba brausch eigetlich zahla solld.Aber nachdem mer in de letzta Tag erfahrehend müssa, dass so manch sognannderSPD-Spitzapolitikr unter dena deutlich zuniedriga Ghälter in der Politik leida tud,send mir auch ned verwondert.

Der Berliner Ober-Schultes Wowereit hätamol gsächt, dass Berlin „arm abr sexy“wär. Mir saget Ihna: Sie könnet ziemlichfroh sei, dass mir Schwoba Ihre Stadt trotzdr Armut immer noch „sexy“ fendat. Dennonser ehemaliger Landesvadder und jetzi-ger Kommissar für´d Energie GüntherOettinger hat scho Recht, wenn er nasächt, dass Ihr Berliner ohne onser Geld imLänderfinanzausgleich zemlich hilflos da-standa tätet.

Und mer send ons scho im Klara drüber,dass es grad schwer zum Glauba sein

muss. Aber im Gegasatz zu dem, was Ihregrien-rode Parteifreind in Schdurgard gradmachet: Mir Schwoaba wisset echt no, wiewahres Spara goht. In der Tugend send mirnämlich wirklich wahrhaftig no Weldmois-der!

Zudem profitieret Sie au wirklich jedaDoag von onsera Heiligs Blechle ausmLändle. Denn stellet Sie sich amol vor, siemüssded ohne die Audos mim Stern aus-komma: Dann würdet Se ja wohl nur nochhalb so schee durch Ihr ogeblich vo ons on-terwandertes Städtle herumkutschiertwerda!

Über vieles, was mir Ihna so bishergschrieba hend, hend Sie jetz - sofern Siees verstanden haben sollten - vielleichtnoch lacha könna.

Aber mir wollet Sie oimal fraga, was denngwäsa wär, wenn Sie anstatt von Schwoa-ba von andera Migranda die vollkommneAnpassung gwollt hättat und von de Italie-ner, Inder, Chinesa, Türka oder Griechagfordert hättet, dass sie Ihre Produkte jetzbloß no in (hoch)deitsch benenna dürftet.S` Gschrei wär fei recht groß gwäsa und

>>> Aus den Vereinigungen


Ihr Sozi-Partei wäret die Erschda gwä, die en Rücktritt gforderthätta!

Ons zeigt des oimal mehr, dass bei Euch im lenka Lager vo Rod-Rod-Grien Toleranz oft nur Gschwätz isch, an des Ihr Eich nur solang haltet, wie´s zu Eura Ideologia passa dud!

Mir glaubet, dass grad Sie als Bundestagsvizepräsident mol dieGosch ned gar so weit hättet aufmacha solla, woil Sie in IhraFonktion ja eigetlich es ganze Volk repräsentiera solled!

Jetz wo mer oigetlich am End von onserem Briefle akommesend, könnet mer Ihna saga:

Mir Schwoaba könnet in dr Dat älles außer hochdeitsch. Vo da-her send mir koi Belaschdung, sondern vielmehr a Bereichrungfür Oir Städtle.

Wenn Sie des ned glauba welled, dann bsuchet Se uns haltamol. Vielleicht spendieret mer Ihna dann amol a Weckle - aberkoi so a blede „Schrippe“. Sie müssed sich aber drauf oistella,dass der Wecka vom Vordag sei wird. Erschdens, weil Se rechtofreindlich zu ons Schwoaba gwesa send und zwoitens, weil mereifach wirklich sparsam send!

Und falls Se des Briefle jetzetle ned gscheid verstanda hennd,dann könnet mer Ihna nur eins empfehla: „No lernet Se halt a mola gscheide Sproach - und zwar schwäbisch“. Mir verbleibet mit de freindlichschte Griaß

Christian Steck, PressreferentSimon Hilkert, VorsitzenderMarvin Bux, Online-Referent

P.S.: Sollte es bedingt durch marginale Unterschiede zumHochdeutschen zu Verständnisschwierigkeiten gekommen sein,so werden wir Ihnen den vorausgegangen Text selbstverständ-lich auch auf hochdeutsch zukommen lassen. <<<

KREISTEIL

JU Oppenweiler

Dilek Sevinç ist neue Vorsitzende der JU OppenweilerJunge Union begründet ihren Ortsverband Oppenweiler wieder

Nach einigen Jahren der Inaktivität wur-de nun der Ortsverband Oppenweiler derJungen Union wiederbegründet. Auf derOrtsjahreshauptversammlung wurde DilekSevinç zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Marvin Bux, der mittlerweile aus demAmt geschiedene Kreisvorsitzende, hattein seiner Amtszeit stark auf die Reaktivie-rung des Ortsverbandes hingewirkt undzeigte sich zu Beginn der Sitzung demen-sprechend hocherfreut: Auch wenn Op-penweiler eindeutig zu den kleinerenOrtsverbänden zähle, so sei dem Kreisver-band dennoch viel an der Wiederbegrün-dung gelegen. „Denn als Junge Union wol-len wir keineswegs nur in den Metropolenund größeren Städten vertreten sein, son-dern auch auf dem Land und in kleinerenKommunen aktiv für unsere Ziele werben“erläutern Bux und sein Nachfolger SimonHilkert gemeinsam.

In seinem Grußwort betonte BacknangerJU-Vorsitzende Viktor Andreas, dass mandem Nachbarverband gern tatkräftig zurSeite stehen werde und erklärte, dass er

sich auf die Zusammenarbeit sehr freue. Bei den Wahlen wurde Dilek Sevinç ein-

stimmig zur Ortsvorsitzenden gewählt. AlsStellvertreter wird ihr Matthias Prischkezur Seite stehen. Neue Finanzreferentin istElene Franke. Als Besitzer komplettierenJochen Stein und Boris Leinweber den Vor-stand.

Die aus Oppenweiler stammende neueVorsitzende studiert mittlerweile Politi-sche Ökonomie an der Universität Heidel-berg. Sie ist Stipendiatin der Studienstif-tung des Deutschen Volkes und arbeitetneben ihrem Studium für den CDU-Euro-paabgeordneten und Vizepräsidenten desEuropäischen Parlaments Rainer Wieland.Wegen genau dieser Tätigkeit sieht Sevinçdie Europapolitik als einen ihrer politi-schen Schwerpunkte. So sagte sie bei ihrerWahl: „Durch meine Arbeit komme ich mitvielen Menschen aus anderen europäi-schen Ländern in Berührung. Selbstver-ständlich ist dabei Politik immer ein The-ma. Es sind eben diese Begegnungen, diemir zeigen, dass es die Bürgerinnen und

Bürger sein müssen, die Eigeninitiative er-greifen und sich aktiv in die Politik einbrin-gen sollten, um ihre Interessen durchset-zen zu können. Deshalb macht mir das En-gagement in der Union große Freude“.Desweiteren betonte die neue Vorsitzen-de, dass das Menschenbild der Union fürsie eine zentrale Motivation für ihr Enga-gement sei. Die CDU sei nicht der Auffas-sung, dass der Staat sich um alles küm-mern müsse und dabei für die selbstver-antwortlichen Entscheidungen der Indivi-duen zu haften habe. Vielmehr glaube dieUnion an die Mündigkeit und Eigenverant-wortung der Bürger und wolle deshalb Hil-fe zur Selbsthilfe geben.

Sie resümierte in ihrem Schlusswort: „Alswiederbegründeter Ortsverband kommenwir natürlich noch nicht an die Mitglieder-stärke etablierter Verbände heran. Dochnichtsdestotrotz wollen wir uns insbeson-dere im bevorstehenden Wahljahr 2013 ak-tiv einbringen und wollen dabei die Inter-essen der jungen Generation vertreten.“

Christian Steck <<<



Mehr als 40 Seniorinnen und Seniorenwaren der Einladung von Dr. Joachim Pfeif-fer gefolgt, der, noch unter dem Eindruckder Feierlichkeiten zum 50 jährigen Jubilä-um des deutsch-französischen Freund-schaftsvertrages, zu Beginn seines Vor-trags das Bündnis mit unserer Nachbarna-tion Frankreich würdigte. Er machte sei-nen Zuhörern, die alle die zurückliegenden50 Jahre bewusst erlebt haben, deutlich,wie wichtig dieses Bündnis und der Zu-sammenhalt in Europa für Frieden, Freiheitund Wohlstand in unserem Land sind.

In seinem Bericht über die Arbeit derBundesregierung ging er besonders aufdie wirtschaftliche Entwicklung in derBundesrepublik Deutschland ein. Dankrückläufiger Arbeitslosenzahlen und deut-lich gestiegener Steuerzuflüsse ist es ge-lungen, die Struktur des Bundeshaushaltszu verbessern und die Nettokreditaufnah-

me zu senken. Nach aktuellen Informatio-nen aus dem Jahreswirtschaftsbericht, ist

auch in 2013 noch mit einem Wachstumdes Bruttoinlandsproduktes zu rechnen.

JU Backnang

„Über 40% bei der Bundestagswahl sind möglich“Junge Union Backnang blickt zuversichtlich in das Wahljahr 2013

Zu seiner diesjährigen Neujahrssitzung traf sich der Ortsverband Backnang der Jungen Union gemütlich in winterlicher Atmosphäre bei Feuerzangenbowle. Im Mittelpunkt stand dabei die bevorstehende Bundestagswahl.

Die zahlreich anwesenden JUler zeigtensich sehr optimistisch und hocherfreutüber die aktuellen Umfragewerte der Uni-on. Doch auch wenn nach übereinstim-mender Auffassung viele Umfrageinstitutedie absolute Mehrheit mittlerweile in greif-bare Nähe gerückt sei, so sei die Wahl nochkeineswegs gewonnen, stellt der Ortsvor-sitzende Viktor Andreas klar.

Der CDU müsse es im Wahlkampf gelin-gen, darzulegen, dass die gute wirtschaftli-che Lage Deutschlands ein ganz maßgebli-cher Verdienst von Schwarz-Gelb sei. Alszentrales Wahlkampfthema sieht die JungeUnion die Frage einer soliden und genera-tionsgerechten Finanzpolitik.

Es müsse klar aufgezeigt werden, welchfinanzpolitisches Fiasko die Pläne von Rot-Rot-Grün bedeuten würden und welch gro-ße Belastungen die linken Parteien damitder jungen Generation aufbürdeten.Schließlich habe sich die SPD das mit Ab-stand für die arbeitende Bevölkerung teu-erste Programm der vergangenen Jahre ge-gönnt.

Nach Ansicht der Jungen Union Backnangist dies vor allem dem Umstand geschul-

det, dass die Sozialdemokraten damit diemangelnde Zugkraft ihres Kanzlerkandida-ten zu überdecken versuchen. Steinbrücksei nämlich nicht nur wegen seiner mittler-weile schon zur Gewohnheit gewordenenFehltritte ein Glücksfall für die Union.Denn vor allem mangele es ihm an Glaub-würdigkeit. Schließlich entstamme Stein-brück dem vernünftigeren Flügel der SPD,der sich einst klar zu einer weniger ideolo-gisierten Wirtschaftspolitik bekannt hatte.Keinesfalls stehe er aber für den von Sig-mar Gabriel und Andrea Nahles verordne-ten Linkstrend, den die SPD seit ihrer Ab-wahl durchlaufen habe. Aus diesem Grundhabe er beim SPD-Parteitag - insbesondereals er über klassisch linke Sozialfantasienschwadronieren musste - so überzeugendgeklungen als wenn Gregor Gysi den Man-chester-Kapitalismus verteidigen müsste.

Steinbrück stecke in der misslichen Lage,dass er von der von ihm so bezeichneten

„Heulsusen“-Partei nicht die gewünschte„Beinfreiheit“ bekommen habe. Vielmehrhabe die SPD wohl bei der Linkspartei ab-geschaut und ihm infolgedessen ein Pro-gramm verordnet, hinter welchem er mit

seinem - insbesondere für einen Sozialde-mokraten überdurchschnittlich hohenwirtschaftlichen Sachverstand - kaum ste-hen könne. Im Wahlkampf werde die Uniondeswegen Steinbrück gezielt an diesenwunden Punkten angreifen müssen. Dabeikönne man ihn auch schlichtweg mit sei-nen alten Zitaten konfrontieren. So müsseer sich er sich die Frage gefallen lassen, in-wieweit sein Ausspruch, dass man die Lei-stungsträger der Gesellschaft nicht zu sehrbelasten bedürfe mit den teils massivenSPD-Steuererhöhungen einhergehe.

Allerdings, so fasst Viktor Andreas zu-sammen, werde man die Bundestagswahlnicht aufgrund von rot-rot-grüner Schwä-che gewinnen, sondern müsse dies aus ei-gener Stärke und mit eigener Überzeu-gungskraft tun. „Doch wenn es der Uniongelingt, den Wählern ihre erfolgreiche Poli-tik der letzten Jahre zu vermitteln und sieaufzeigt, dass Deutschland und Europa nurmit einer CDU-geführten Bundesregierungerfolgreich aus der Krise hervorgehen,dann sind über 40 % bei der Bundestags-wahl möglich.“

Christian Steck, Pressesprecher

Senioren Union Fellbach

Mittagsstammtisch mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB bei Linsen und Spätzle im Hotel „Alte Kelter“



Die niedrige Inflationsrate führt zu einerSteigerung der Kaufkraft.

Auf das Thema Altersarmut angespro-chen, machte Pfeiffer deutlich, dass dieEinkommen der über 65-jährigen inDeutschland lediglich 9% unter den durch-schnittlichen Einkommenswerten der Be-wohner unter 65 Jahren liegen. Derzeit be-nötigen lediglich 2,6% der über 65-jährigendie staatliche Grundsicherung von 680

Euro pro Monat. Diese Quote liegt bei derArbeit suchenden Bevölkerung unter 65deutlich höher.

Große Sorge bereitet jedoch die Entwick-lung der Geburtenzahlen in unserem Land,die auf längere Sicht eine rückläufige Be-schäftigtenzahl verbunden mit einer Ge-fährdung unserer Sozialsysteme erwartenlässt. Weitere Herausforderungen in derZukunft sieht Pfeiffer in der Sicherung der

Rohstoffversorgung, der Gewährleistungeiner guten Verkehrsstruktur, der Siche-rung unseres Bildungsniveaus sowie not-wendiger Verbesserungen im Bereich derAltenpflege.

Die Vielzahl der angesprochenen The-men brachte den Seniorinnen und Senio-ren eine spannende Begegnung mit ihremBundestagsabgeordneten.

Siegfried Bihler <<<

seln kann oder will, ist uns schleierhaft.“ Aber auch die Landesregierung stehe in

der Kosten-Verantwortung: „Grün-Rot hatden Filderdialog initiiert und es wurde vonden Bürgern eine verbesserte Planung fürden Filderbahnhof befürwortet. Der Ver-band Region Stuttgart hat umgehend si-gnalisiert, sich finanziell an der besserenLösung zu beteiligen - aber die Landesre-gierung scheint durch ihre ‚Politik des Ge-hörtwerdens’ taube Ohren bekommen zuhaben. Die grün-rote Landesregierung hatdiese Mehrkosten verursacht, drückt sichaber bis jetzt vor der Finanzierung! Statt-dessen wird weiter taktisch verzögert,Stuttgart21 unnötigerweise verteuert undsomit die grüne Protestklientel bedient“,so Pfeiffer.

Drängend sei nun nämlich vor allem derZeitplan, der sonst völlig aus den Fugengerate: „Wir wünschen uns schnellstens

eine klare Ansage der Bahn, wann mit denweiteren Bauarbeiten begonnen wird. DerVerzug dauert schon viel zu lange und ko-stet erfahrungsgemäß auch immer mehr“,so Pfeiffer. Auch eine erheblich verbesser-te Kommunikationsstrategie und eine ra-sche Lösung für die Probleme aufgrundder aktuellen Zugverspätungen und -aus-fälle im Hauptbahnhof gehörten für Pfeif-fer dazu: „Im Fokus des Handelns müssenimmer zuerst die Bedürfnisse der Bahnrei-senden stehen. Vor allem ihnen gegenüberist die DB die Transparenz schuldig.“

„Stuttgart21 ist nach wie vor das zentraleInfrastrukturprojekt für die Region unddas ganze Land Baden-Württemberg. Esdarf nicht scheitern, weil es keine realisti-sche Alternative dazu gibt. Wenn schonder Fahrplan wegen zwei derzeit nichtnutzbaren Gleisen im alten KopfbahnhofPurzelbäume macht, erübrigen sich jegli-che Gedankenspiele über aufgehübschteKopfbahnhofvarianten. Alle Projektpart-ner sind gehalten, endlich die Volksab-stimmung zu akzeptieren und der in denVerträgen festgehaltenen Projektförder-pflicht zügig nachzukommen“, so Pfeifferabschließend.

Jan Tielesch, Pressesprecher <<<

CDU-Fraktion im Verband Region Stuttgart

Stuttgart21: CDU-Regionalfraktion wünscht sich klare Ansage der Bahn

Die CDU-Regionalfraktion wünscht sichsprichwörtlich „mehr Zug“ von Seiten derDeutschen Bahn AG (DB) in der Aufklä-rung wichtiger finanzieller Fragen zum In-frastrukturprojekt Stuttgart21. Gleichzei-tig fordert sie aber die anderen Projekt-partner auf, ihrer Projektförderpflicht wei-terhin uneingeschränkt nachzukommen.Dies gebietet schon der Respekt vor demSouverän, der sich bei der Volksabstim-mung im November 2011 eindeutig zuStuttgart21 bekannt hat.

Der neue Oberbürgermeister Stuttgarts,Fritz Kuhn, hat in seiner Antrittsrede ge-fordert, über Alternativen zu Stuttgart21zu diskutieren. „Wir diskutieren seit baldzwei Jahrzehnten über alle möglichen Al-ternativen, wie wir den Verkehrsknoten-punkt Stuttgart zukunftsfähig machenkönnen. Selbst in der Schlichtung, der wirMonate an Zeitverlust und weitere Ko-stensteigerungen zu verdanken haben,wurden erneut unzählige, weit weg vonder Planungsreife befindliche Gedanken-spiele zu einem Bahnhofsneubau aufgeru-fen. Mit der Volksabstimmung hat der Sou-verän, das Volk, mit großer Mehrheit ent-schieden, dass Stuttgart21 gebaut werdensoll. Fritz Kuhn sollte nicht den verirrtenFußstapfen seines Parteifreundes WinfriedHermann folgen und das Projekt torpedie-ren, sondern mit uns allen daran arbeiten,es im Laufe der kommenden Jahre nochbesser zu machen“, so der CDU-Fraktions-vorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer MdB.

Kritisch sieht Pfeiffer aber auch die der-zeitige Rolle der DB: „Die DB ist genausoan die Projektförderpflicht gebunden. Diesbeinhaltet vor allem aber, endlich Kosten-transparenz herzustellen. Auf Seiten deröffentlichen Träger sind die zur Verfügungstehenden finanziellen Mittel und Mög-lichkeiten schon lange bekannt. Die DBmuss für die von ihr verursachten Pla-nungsfehler und Mehrkosten selbstver-ständlich aufkommen. Warum sie dieseMehrkosten nicht einwandfrei aufschlüs-

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>>> Aus dem Kreis KREISTEIL


Nachruf Die Frauen Union Rems-Murr trauert um ihre stellvertretende Kreisvorsitzende

Gisela Maier. Sie hat den Kampf gegen ihre schwere Erkrankung verloren und istam 6. Januar 2013 mit 69 Jahren verstorben.Gisela Maier hat sich leidenschaftlich engagiert, um Benachteiligun-gen für Frauen zu überwinden. Mit ihrem stark ausgeprägten Gerech-tigkeitssinn trat sie für die Verbesserung der Lage von Frauen ein.Gisela Maier war bis zu ihrem Tod 23 Jahre stellvertretende Kreisvor-sitzende der Frauen Union Rems-Murr. Mit ihrer großen Gewissen-haftigkeit und ihrer absoluten Verlässlichkeit war sie ein Vorbild inder Frauen Union. In vielen regen Diskussionen hat sie intensiv ihreMeinung eingebracht und Veränderungen angestoßen. Sie hat nicht nur geredet, sie hat gehandelt.In ihrer liebenswerten, aufgeschlossenen Art ist sie immer gern auf Menschen zugegangen, sie hat die Ar-beit der Frauen Union bereichert.Darüber hinaus hatte sie viele Jahre Ämter inne bei der FU Oberes Murrtal und im FU Bezirksvorstand so-wie in der CDU Rems-Murr und der CDU Murrhardt.Die Frauen Union Rems-Murr ist Gisela Maier zu großem Dank verpflichtet. Wir verneigen uns vor einerliebenswerten, sympathischen und engagierten Frau, politischen Weggefährtin und persönlichen Freun-din.Wir werden Gisela Maier immer in lieber Erinnerung behalten.Für die Frauen Union Rems-MurrRoswitha Schenk, Kreisvorsitzende

LESERBRIEFEUm den Austausch über das CDU intern zu verbessern, druckewir auch gerne Ihren Leserbrief ab. (Auswahl und Kürzung behal-ten wir uns vor.) Senden Sie uns diesen bitte bis 24. Februar an:[email protected] oder CDU Rems-Murr, Leserbriefe, Post-fach 1109, 71332 Waiblingen

FACEBOOKAktuelle Informationen auch auf Facebook:

www.facebook.de/CDURemsMurr

REDAKTIONSSCHLUSSfür das nächste CDU intern

Sonntag, 24. Februar 2013

Mitgliederentwicklung (Stand: 31.12.2012)Ortsverband Zugänge Abgänge Bestand Veränderung

seit 1.1. seit 1.1.

Berglen 1 15 7,1%Korb 2 43 4,9%Aspach 1 29 3,6%Leutenbach 1 47 2,2%Winnenden 4 3 101 1,0%Burgstetten-Kirchberg 1 1 26Plüderhausen 3 3 61Remshalden 62Schwaikheim 1 1 31Urbach 2 2 39Welzheim 36Winterbach 1 56 -1,8%Weissach i.T.-Allmersb. 1 32 -3,0%Murrhardt 1 3 50 -3,8%Kernen i.R. 1 3 48 -4,0%Backnang 6 12 143 -4,0%Schorndorf 3 15 217 -5,2%Sulzbach (Murr) 2 33 -5,7%Fellbach 4 18 213 -6,2%Oppenweiler 2 28 -6,7%Waiblingen 3 12 121 -6,9%Weinstadt 1 9 104 -7,1%Rudersberg 3 7 42 -8,7%Alfdorf 2 20 -9,1%Auenwald-Althütte 6 19 -24,0%

SSUUMMMMEE 3388 110033 11661155 --33,,99%%

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FUNDSACHE„Und einen Wunsch hätte ich auch noch geäußert: Möge derfür Deutschland beste Kandidat wieder Kanzlerin sein.“

Der bisherige Focus-Chefredakteur ULI BAUR, der in dieFunktion des Herausgebers gewechselt ist.

>>> Geburtstage/Termine KREISTEIL


SSeenniioorreenn UUnniioonn BBaacckknnaannggVVoorrttrraagg „„AAkkttuueelllleess vvoomm BBaauubbüürrggeerrmmeeiisstteerr““Am: 19.02.2013, um 14:30 Uhr. Ort: Stauffen-berg-Wohnanlage in Backnang, Claus-von-Stauffenberg-Str. 11 . Vortrag mit anschließen-der Diskussion mit dem Bürgermeister Micha-el Balzer

CCDDUU RReemmss--MMuurrrrKreisparteitag mit VorstandsneuwahlenAm: 22.02.2013, um 19:00 Uhr. Ort: Dorfhalle,Seewiesenstr. 32, 71522 Backnang-Steinbach

CCDDUU MMuurrrrhhaarrddttMMiittgglliieeddeerrvveerrssaammmmlluunngg mmiitt VVoorrssttaannddssnneeuuwwaahhlleennAm: 27.02.2013, um 19:30 Uhr. Ort: Saal desHotels „Sonne Post“ Walterichsweg 1 in Murr-hardt

CCDDUU WWiinntteerrbbaacchhMMiittgglliieeddeerrvveerrssaammmmlluunnggAm: 02.03.2013, um 18:00 UhrOrt: Heimatmuseum, WinterbachAnschließend kleine Dankeschön-Feier für die Arbeit und Treue der CDU-Mitgliedermit Partner

CCDDUU SScchhoorrnnddoorrffCCDDUU TTrreeffffAm: 06.03.2013, um 19:30 UhrOrt: Gasthausbrauerei „Kesselhaus“, Arnoldstraße 3, 73614 SchorndorfGemütlich zusammensitzen und die Neuig-keiten der Stadt „beschwätzen“, oder auch aktuelle, politische Themen diskutieren

CCDDUU RReemmss--MMuurrrrBBiilldduunnggssppoolliittiisscchhee VVeerraannssttaallttuunnggAm: 15.03.2013, um 19:00 UhrOrt: BacknangDetails werden noch bekannt gegeben.

CCllaauuss PPaaaall MMddLLIInnffoorrmmaattiioonnssvveerraannssttaallttuunngg ffüürr FFrraauueenn,, ddiiee IInntteerreessssee aann ppoolliittiisscchheemm EEnnggaaggeemmeenntt hhaabbeennAm: 16. 03.2013, um 16:00 Uhr

Ort: Modemanufaktur Dannenmann-Pure,Hauptstr. 112, 71384 Weinstadt-Strümpfelbach Anmeldung: per E-Mail an [email protected] telefonisch unter 07151 1691749. Bitte beiAnmeldung angeben, ob Kinderbetreuung gewünscht wirdMit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Staatssekre-tärin a.D., frauenpolitische Sprecherin undstellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

DDrr.. JJooaacchhiimm PPffeeiiffffeerrBBiinnookkeell--AAbbeenndd uunntteerr ddeemm MMoottttoo „„SScchhwwaarrzz iisstt TTrruummppff““Am: 23.03.2013, um 18:00 UhrOrt: Landgasthaus Hirsch, Kaiserstraße 8, ManolzweilerMit Starterkurs für Anfänger und für alle„Nicht-Binokler“ gibt es einen GaigeltischAnmeldung: Wahlkreisbüro Dr. Joachim Pfeif-fer, Mayenner Str. 14, 71332 Waiblingen, Tele-fon: 07151/9664002, E-Mail: [email protected]

CCDDUU WWaaiibblliinnggeennAAnnnneettttee WWiiddmmaannnn--MMaauuzz kkoommmmttAm: 27.03.2013Details werden noch bekannt gegeben. <<<

WANNWASWO …

Claus Paal informiert:

Frauen machen Politik!Informationsveranstaltung für Frauen, die Interesse an politischem Engagement haben mit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, Staatssekretärin a.D., frauenpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion

Samstag, 16. März 2013, 16:00 Uhr Modemanufaktur Dannenmann-Pure, Hauptstr. 112,71384 Weinstadt-Strümpfelbach Eintritt ist frei. Kinderbetreuung ist vor Ort vorgesehen.

Anmeldung per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter 071511691749. Bitte bei Anmeldung angeben, ob Kinderbetreuung gewünschtwird.Wir wollen zeigen, wie interessant es sein kann, sich politisch zu engagie-ren. Dafür wollen wir Frauen aus Gremien zu Wort kommen lassen und er-fahren, wie sie ihre Rahmenbedingungen gestaltet haben, um sich engagie-ren zu können. Nähere Informationen finden Sie rechtzeitig auf www.claus-paal.de/aktuelles.IIcchh ffrreeuuee mmiicchh aauuff eeiinnee iinnffoorrmmaattiivvee VVeerraannssttaallttuunngg uunndd aauuff IIhhrr KKoommmmeenn..

Ihr CCllaauuss PPaaaall MMddLL

TERMINANKÜNDIGUNGWirtschaftspolitischer Kongress der

CDU-LandtagsfraktionDie Soziale Marktwirtschaft: Was wollte Ludwig Erhard -

was wollen wir heute?

Montag, 18. März 2013, 16:00 Uhr

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg,Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart

Eintritt ist frei. Anmeldung ist erforderlich.

In dieser Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe zur So-zialen Marktwirtschaft kommen nach einem einführenden Im-

pulsvortrag Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts-rat und die CDA zu Wort.

Nähere Informationen finden Sie rechtzeitig auf www.claus-paal.de/aktuelles.

IIcchh ffrreeuuee mmiicchh aauuff eeiinnee iinnffoorrmmaattiivvee VVeerraannssttaallttuunngg uunndd aauuff IIhhrr KKoommmmeenn..

Ihr CCllaauuss PPaaaall MMddLL

>IMP

RES

SUM Absender: CDU-Kreisverband Rems-Murr

Postfach 11 09, 71332 WaiblingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10113

HHeerraauussggeebbeerr::CDU-Kreisverband Rems-Murr, Mayenner Straße 14, 71332 Waiblingen, Telefon 0 7151 / 5 15 25, Fax 1 57 15, E-Mail: [email protected]

VVeerraannttwwoorrttlliicchh::Kreisteil: David MüllerLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: [email protected]

VVeerrllaagg,, GGeessaammtthheerrsstteelllluunngg uunndd AAnnzzeeiiggeennvveerrwwaallttuunngg::SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99EE--MMaaiill CDU intern: [email protected]äftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55

BBeezzuuggsspprreeiiss::Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Rems-Murr. Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.

Bitte vormerken!

TERMINANKÜNDIGUNG

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CDU intern Februar 2013