CDU Intern 03 2013

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Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-StadtAusgabe 3-4, 2013

Die Baden-Württemberg-Partei.

Prof. Dr. Uwe Wagschal referiertebeim kommunalpolitischen Kreisparteitag der CDU Karlsruhe in der Badnerlandhalle zum Thema„Der Verlust der Städte - die CDU nur noch stark auf dem Land?“

Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther MdB, Prof. Dr. Uwe Wagschal, Stadträtin Christa Köhler,Stadtrat Tilman Pfannkuch, Manfred Groh MdL

>>> Aus dem Kreisverband KREISTEIL

Karlsruhe-Stadt 3-4/2013 >>> Seite 2

Das waren nur einige der Fragen, dieauf dem Seminar „soziale Netzwerke“im Baur-Saal behandelt wurden. CDU-Internetreferent Daniel Gerjets führtemit einem Vortrag und ein paar Hinter-grundfakten in das Themengebiet ein.Anschließend ging es im Praxisteil umdas Einrichten von Profilen, Anpassun-gen von Datenschutz-Einstellungenund um die als „Netiquette“ bekanntenRegeln für gute Umgangsformen imNetz.

„Im Zeitalter der Digitalisierung bil-det sich die Vernetzung untereinander,in Vereinen, Parteien, Interessensge-meinschaften usw. immer mehr auch imInternet ab, vor allem in sogenanntensozialen Netzwerken wie z.B. facebook.Auf den ersten Blick können dieseNetzwerke wegen ihres Umfangs undder Vielzahl an Möglichkeiten und Ein-stellungen verwirrend oder abschrek-kend wirken. Aufgrund der Tatsache,dass der politische Diskurs und die Mei-

CDU Karlsruhe

CDU-Seminar der Kreisgeschäftsstelle ein voller Erfolg!Welche sozialen Netzwerke gibt es und wie funktionieren sie? Wie kann ich mitmachen? Wie schütze ich meine Privatsphäre?

CDU-Internetreferent Daniel Gerjets mit den zahlreichen Seminarteilnehmern aus Reihen derCDU Karlsruhe.

nungsbildung zu Themen aller Art zunehmend in den sozialenNetzwerken stattfindet, wird es aber auch für viele CDU-Mitglie-der immer wichtiger, dort präsent zu sein und Flagge zu zeigen“,so Daniel Gerjets. Er zeigte sich erfreut über die engagierte Mitar-beit, die Fragen und Erfahrungen der Anwesenden.

Auch die Teilnehmer waren begeistert: Sie sind jetzt Fans derCDU Karlsruhe auf facebook und haben das Seminar gleich ihrenFreunden weiterempfohlen. Daniel Gerjets

>>> Vorwort des Kreisvorsitzenden KREISTEIL


Liebe Parteifreundinnenund Parteifreunde,Prof. Dr. Uwe Wagschal, der externe Expertevon der Universität Freiburg, den wir zu unse-rem kommunalpolitischen Kreisparteitag einge-laden hatten, hat das Feld der Bildungspolitikausgemacht, um sich als CDU gegenüber dempolitischen Gegner abzusetzenund sich kompetent zu profilie-ren. Ganz in diesem Sinne habendie Mitglieder an diesem Partei-tag beschlossen, dieses Themainsbesondere mit dem Bereichder Gemeinschaftsschule zuminhaltlichen Schwerpunkt desnächsten Kreisparteitags imHerbst dieses Jahres zu machen.Das irrsinnige Ziel eines - tat-sächlich durch die von der grün-roten Landesregierung einge-setzten Expertenkommission sobezeichneten - „Einheitslehrers“stellt eine weiter Steilvorlage indiesem Sinne dar. In diesen Kon-text passt auch die Positionierung von Parteiund Fraktion der CDU Karlsruhe bereits im Fe-bruar dieses Jahres zum Thema G-9.

G9-Diskussion:Landesregierung muss Koalitionsvertrag einhalten

In der Diskussion über die Wiedereinführungvon G-9-Zügen haben wir auf den Koalitionsver-trag der grün-roten Landesregierung verwie-sen, den lokale Vertreter der Regierungspartei-en des Landes offensichtlich aus dem Blick ver-loren haben. Die Landesregierung hat in ihremKoalitionsvertrag für alle Gymnasien eine Wahl-freiheit zur Einführung von G-9-Zügen festge-schrieben. Dieses Versprechen wird nun nichtgehalten, sondern völlig willkürlich auf 44Gymnasien beschränkt. Die CDU Karlsruhe unddie CDU Gemeinderatsfraktion fordern daherdie schnellstmögliche Umsetzung dessen, wasim Koalitionsvertrag vereinbart wurde. In Reaktion auf eine Pressemeldung der SPDKarlsruhe haben wir daran erinnert, dass wir als

CDU Karlsruhe und unsere Stadträtinnen undStadträte der Gemeinderatsfraktion uns jeder-zeit gegen die Einführung von G-8 ausgespro-chen haben. Der politische Gegner hatte hier-bei die Haltung der CDU Karlsruhe in einenTopf mit den damals landespolitisch Verant-wortlichen geworfen. Mit dem Werben für dieBeibehaltung von G-9 entgegen der landespoli-tischen Linie hat sich die CDU Karlsruhe in

Stuttgart damals keine Freundegemacht. Dennoch ist die For-derung aus bildungspolitischerSicht nach wie vor richtig. Des-halb unterstützen wir auch je-des Gymnasium, das G-9-Zügeanbieten möchte. Die CDU FraktionsvorsitzendeGabriele Luczak-Schwarz hatteden Wunsch geäußert, dass dieKollegen vor Ort, die nun dieLandesregierung stellen, auf un-sere sachlichen Argumente ant-worten und sich vor allem fürdie Umsetzung der Wahlfreiheitan den Gymnasien einsetzen.Nur mit dem Knüppel auf die

ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ein-zuschlagen, löse das Problem an den Gymna-sien nicht. Mit der Beschränkung des Schulver-suches auf 44 Schulen im Land werden tausen-den Schülerinnen und Schülern die Vorteile vonG-9-Zügen vorenthalten.Die Landesregierung muss ihr Versprechen, dieEntscheidungsfreiheit der Eltern und der Lehrerernst zu nehmen, auch erfüllen. Wenn die Gym-nasien G-9-Züge für Ihre Schule befürwortenund das pädagogische Konzept die Anforderun-gen erfüllt, muss eine Einrichtung zugelassenwerden. Nachdem zwischenzeitlich bekanntwurde, wie groß das Interesse an G-9 unterSchülern und Eltern ist, gilt unsere Forderunguneingeschränkt und verstärkt fort.

Herzliche GrüßeIhr

Ingo WellenreutherKreisvorsitzender


Den Markenkern - insbesondere mit denKompetenzen in den Bereichen Finanzen,Sicherheit und Bildung - festigen und sichin diesem klar vom politischen Mitbewer-ber differenzieren; gleichzeitig als Zeichenvon Modernität neue Themen erschließen,

wie dies der CDU Karlsruhe etwa mit demThema Kinderbetreuung bereits gelungenist und zukünftig etwa ein Mehr an direk-ter Demokratie betreffen könnte; undFrauen in der politischen Arbeit stärker inden Mittepunkt rücken - so lässt sich dieEinschätzung von Prof. Dr. Uwe Wagschalbeim kommunalpolitischen Kreisparteitagder CDU Karlsruhe am 22. März 2013 kurzzusammenfassen, wie die CDU künftigauch wieder verstärkt in größeren StädtenErfolg habe könne. In einer umfassendenPräsentation und einem halbstündigenVortrag unter dem Titel „Verlust der Städ-te - die CDU nur noch stark auf demLand?“ betrachtete der Professor am Semi-

nar für wissenschaftliche Politik der Uni-versität Freiburg zunächst die bundesweitfestzustellenden sinkenden Werte derCDU in Städten, um anschließend nachmöglichen Ursachen für diese Entwicklungzu forschen.

Nach ausgiebiger Diskussion der Partei-mitglieder über diesen fundierten Vortragberichtete Stadtrat Tilman Pfannkuch alsVorsitzender der Facharbeitsgruppe des„Dialog 2014“ über den bisherigen Verlaufdieses Prozesses, den der Kreisvorstandder CDU Karlsruhe angestoßen hatte, undstellte das Thesenpapier mit dem Titel „Füreine starke CDU in Karlsruhe“ vor, das diemit „Personen und Persönlichkeiten aus al-len Bereichen der Partei“ besetzte Fachar-beitsgruppe auf Grundlage der Ergebnisseder drei mitgliederoffenen Foren entwor-fen hat. Pfannkuch dankte für die „kriti-schen und konstruktiven Beiträge“ in dendurchweg „sachlich und fair“ verlaufenenForen. Allen Diskutanten sei die „positive

Fortentwicklung der CDU Karlsruhe sehram Herzen“ gelegen. „Der Dialog muss aufBasis des Thesenpapiers lebendig weiter-geführt werden. Alle Leuchttürme der Par-tei sollen zum Erstrahlen gebracht wer-den“, so der Wunsch des Vorsitzenden derKommunalpolitischen Vereinigung (KPV)der CDU Karlsruhe.

Das einstimmig bei einigen Enthaltungendurch den Kreisparteitag verabschiedetePapier der Facharbeitsgruppe wirbt in der

CDU Karlsruhe

Kommunalpolitischer Parteitag - „Für eine starke CDU in Karlsruhe“

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Der Vorsitzende der Facharbeitsgruppe„Dialog 2014“, Stadtrat Tilman Pfannkuch

Das Tagungspräsidium v.l. Julia Schulze Steinen, Rüdiger Köbke, Ingo Wellenreuther,Manfred Groh, Christa Köhler


Landesvertreter-versammlung 8 Delegierte

PPllaattzz,, NNaammee SSttiimmmmeenn1 Wellenreuther, Ingo 722 Maier, Sven 513 Luczak-Schwarz, Gabriele 484 Schütz, Katrin 435 Allies, Frank M. 366 Amann, Christel 367 Käuflein Dr., Albert 368 Wiedemann, Karin 359 Dogan Dr., Rahsan 3510 Ries, Alexandra 2711 Ferrini, Massimo 2312 Mußgnug, Marianne 2213 Köbke, Rüdiger 2014 Ruf, David 1915 Arimont-Ermel, Ulrike 1416 Gerjets, Daniel 1417 Falck, Carl Maria 11

18 Prellwitz, Albertine 1119 Jäger, Christiane 920 Schrandt, Birgit 921 Brunner, Simone-Maria 822 Sarnow, Inka 823 Wurster, Marc 824 Mossa, Marco 525 Simen, Hans-Jörg 526 Pförtner Dr., Michael 327 Sturm, Christian 2

Frau Dr. Rahsan Dogan und FrauKarin Wiedemann haben sichdarauf verständigt, dass Frau Dr.Dogan Platz 9 und Frau Wiede-mann Platz 8 einnimmt.

Bezirksvertreter-versammlung 23 Delegierte

PPllaattzz,, NNaammee SSttiimmmmeenn1 Wellenreuther, Ingo 792 Luczak-Schwarz, Gabriele 743 Maier, Sven 724 Meier-Augenstein, Bettina655 Käuflein Dr., Albert 646 Allies, Frank 627 Wiedemann, Karin 608 Ferrini, Massimo 579 Amann, Christel 5610 Schütz, Katrin 5611 Ruf, David 5512 Wensauer, Hildegard 4913 Dogan Dr., Rahsan 4714 Krug, Johannes 4715 Prellwitz, Albertine 4616 Köbke, Rüdiger 4517 Mußgnug, Marianne 45

18 Ries, Alexandra 4319 Eisenhauer, Heike 3520 Arimont-Ermel, Ulrike 3021 Hübl, Frederik 2822 Jäger, Christiane 2723 Fries, Annika 2524 Schrandt, Birgit 2325 Schneider, Tobias 2226 Brunner, Simone-Maria 2127 Chan, Denise 2028 Günsel, Matthias 1929 Falck, Carl Maria 1830 Wurster, Marc 1631 Sarnow, Inka 1132 Mossa, Marco 1033 Pförtner Dr., Michael 1034 Simen, Hans-Jörg 1035 Pepper, Veronika 936 Reuter, Florian 937 Sturm, Christian 838 Lorenz, Sathia 6



ersten These zunächst füreine ehrliche Analyse, umzukünftig erfolgreich sein zukönnen. Weiterhin müssedie CDU die Mitmachparteiin Karlsruhe werden und inder Öffentlichkeit präsentersein. Schließlich müsse, sodie vierte und letzte These,in der CDU Karlsruhe ein fai-rer Meinungsaustausch ge-lebt werden, der sowohl denRespekt vor jeglicher Mei-nungsäußerung als auchden Respekt vor demokra-tisch gefassten Beschlüssenerfordere.

Neben der Durchführungder Delegiertenwahlen fürdie Bezirks- und Landesver-treterversammlungen zurAufstellung der Europa-wahlliste war der Kreispar-teitag nicht zuletzt deshalbeinberufen worden, umnochmals die Möglichkeitzu haben, den Ausgang derOB-Wahl zu diskutieren. Sohatte insbesondere derKreisvorsitzende Ingo Wel-lenreuther in seinen einfüh-renden Worten zum „Dialog2014“ nicht nur den Blicknach vorne, sondern auch indie Vergangenheit gerichtetund die OB-Wahl kritischanalysiert.

Abschließend befasstensich die Parteimitglieder mitden Themen des nächstenKreisparteitags im Herbst.Hier soll schwerpunktmäßigdie Bildungspolitik vor allemmit dem Thema der Ge-meinschaftsschule und da-neben auch die Verkehrsin-frastruktur in Karlsruhe be-handelt werden.

Dr. Marcus Hartmann,Pressereferent

Die Mitglieder bei den DelegiertenwahlenUnsere sympathischen und kompetenten „Empfangsdamen“ derCDU Karlsruhe



CDU Karlsruhe

Für eine starke CDU in Karlsruhe:

Thesen zum kommunal-politischen ParteitagVorbemerkung:

Nutzen wir die Chancen und Möglichkeiten unserer Volkspartei?Wie gewinnen wir wieder erfolgreich Wahlen in Ballungsräumen? Er-reichen wir unsere Wähler mit unseren Themen Wirtschaftskompe-tenz, öffentliche Sicherheit und Ordnung? Wird unser Engagementin der Familien- und Sozialpolitik wahrgenommen?

Die vom Kreisvorstand der CDU Karlsruhe beauftragte Facharbeits-gruppe hat sich mit den Beiträgen der Mitglieder in den drei mitglie-deroffenen Foren zum „Dialog 2014“ befasst. Nach eingehender Aus-wertung der vorgetragenen Argumente, empfehlen wir beim Partei-tag die nachfolgenden Thesen zur Diskussion und Verabschiedung,um die Partei in der Zukunft inhaltlich und personell gut aufzustel-len, damit die CDU Karlsruhe trotz der politischen Großwetterlageund der besonderen Situation in großen Städten, erfolgreich seinkann.

These 1: Ehrliche Analyse für eine erfolgreiche ZukunftDie CDU hat in den vergangenen Jahren in Großstädten große

Schwierigkeiten, aus Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen alsSieger hervorzugehen. Selbst in den Städten, in denen es noch ge-lingt, stärkste Kraft zu werden, sind die Wahlergebnisse in den ver-gangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Diese Schwächender CDU existieren jedoch deutschlandweit und sind damit kein sin-guläres Karlsruher Problem. Dennoch gilt es auch in Karlsruhe, die-sen Problemen entgegenzutreten und alles daran zu setzen, künftigwieder bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Dazu ist zunächst eine

ehrliche Analyse vorzunehmen. Diese Analyse betrifft nebenden inhaltlichen Themen auch die Auswahl der Personen, die fürdie CDU bei kommunalen Wahlen kandidieren.

Trotz Einzelnominierung der Kandidaten muss gewährleistetsein, dass die Parteiliste für die Kommunalwahl im Gesamteneine optimale Wirkung auf unsere Wählerschaft entfaltet. Wirschlagen daher vor: Personenbezogener Wahlkampf, Wildcardsfür Externe, bürgernahe Foren und ein transparenter Findungs-prozess. Die CDU Karlsruhe braucht eine attraktive Kommunal-wahlliste. Es muss gelingen, Personen für die CDU zu gewinnen,die bereits im gesellschaftlichen Leben Karlsruhes stark veran-kert sind. Die Stärken der einzelnen Persönlichkeiten müssenbesser zur Entfaltung kommen.

Die kommunalpolitische Bedeutung der CDU Karlsruhe setzteine starke Vernetzung in das Europäische Parlament, den Bun-destag und den Landtag durch eigene Mandatsträger voraus.

These 2: Die Mitmachpartei in Karlsruhe werdenDie mitgliederoffenen Foren haben gezeigt, dass die CDU

Karlsruhe in ihrer ganzen Breite die Chance des „Dialog 2014“aufnimmt. Dieser Prozess kann nur der Anfang sein. Die Fachar-beitsgruppe ist überzeugt, dass der notwendige Aufbruch we-sentlich davon abhängen wird, wie die Motivation und Aktivie-rung der Ortsverbände, Vereinigungen, Arbeitskreise und Aus-schüsse gelingt.

Zur Stärkung der inhaltlichen Ausrichtung der Partei wird vor-geschlagen, die gesamte Mitgliederbasis durch ein Umfragever-fahren darüber entscheiden zu lassen, über welches Hauptthe-ma auf dem kommunalpolitischen Kreisparteitag im Oktober2013 beraten werden soll.

Grundsätzlich sollen die Mitglieder zu mehr Beteiligung er-muntert werden, insbesondere unter dem Einsatz der neuenMedien.

These 3: In der Öffentlichkeit präsenter seinDie CDU Karlsruhe ist die mit Abstand mitgliederstärkste Par-

tei in Karlsruhe. Dieses Potenzial gilt es besser zu nutzen im Hin-blick auf die Ausstrahlung auf potenzielle Wählerinnen undWähler.

Die in den Foren gesammelten Vorschläge und Hinweise zurÖffentlichkeitsarbeit und Außenwahrnehmung unserer Parteimüssen schnellstens ausgewertet werden.

Der CDU muss es gelingen, auf ihre Inhalte, ihre Personen undihre Veranstaltungen verstärkt in der Öffentlichkeit auch durchPlakataktionen aufmerksam zu machen.

Die Veranstaltungsreihe „Karlsruher Stadtgespräch“, die aufeinem Pro-Contra-Konzept mit zwei Experten aufbaute, sollfortgesetzt werden. Gleichzeitig sind auch neue Veranstaltungs-konzepte auszuarbeiten.

Sämtliche Repräsentanten unserer Partei sind gefordert, sichnachhaltig aktiv in alle Bereiche der Gesellschaft einzubringen.Sie tragen Vorbildfunktion.

These 4: Fairen Meinungsaustausch lebenDer Dialog wird auf allen Parteiebenen unter Einsatz aller ge-

eigneten elektronischen Medien verstärkt. Meinungsäußerungist die Voraussetzung des Dialogs, deshalb muss für alle Mitglie-der die Möglichkeit gegeben sein, ihre Meinung vernehmbar zuartikulieren.

Beschlüsse sind auf intensive und transparente Meinungsbil-dungsprozesse zu entwickeln. Der Respekt vor der Meinung ei-nes jeden Parteimitgliedes, insbesondere der Respekt vor derMindermeinung gehört zum Wichtigsten, was in einer demokra-tischen Partei zu bewahren ist. Demokratisch gefasste Beschlüs-se gilt es aber auch zu respektieren, Abstimmungen sind bin-dend und müssen gemeinsam und einheitlich nach außen ver-treten werden. <<<

>>> Aus den Ortsverbänden KREISTEIL


CDU Durlach

Neujahrs-empfang der CDU Durlach

Bei ihrem traditionellen Neujahrsemp-fang konnte die CDU-Durlach auch diesesJahr wieder ein volles Haus verzeichnen. Inseiner Begrüßungsrede hieß der Vorsit-zende Michael Griener zahlreiche Vertre-ter aus Politik und Wirtschaft, den Kirchenund Vereinen willkommen und nicht zu-letzt auch zahlreiche Ortsmitglieder. Ander Spitze waren dies neben dem Landes-vorsitzenden der CDU Baden-Württem-berg, Thomas Strobl, der Bundestagsabge-ordnete Ingo Wellenreuther, die Landtags-abgeordnete Katrin Schütz und ManfredGroh, sowie die erste BürgermeisterinMargret Mergen und die Durlacher Orts-vorsteherin Alexandra Ries. Aber auch die

anderen Parteien im Ortschaftsrat, sowohldie SPD, als auch die FDP undBündnis90/die Grünen, hatten Abordnun-gen zu dem Empfang geschickt.

In seiner Festrede ging Thomas Stroblnatürlich auf die aktuelle Ereignisse in Nie-dersachsen und Baden-Württemberg ein.Er stellte dabei fest, dass an manchen Ta-

gen Freud und Leid eng beieinander liegenund der vergangene Sonntag ein solcherTag war. Beim Blick nach Niedersachsen istdie Enttäuschung über den Ausgang derLandtagswahl groß. Doch er legte nichtnur auf die Niederlagen der CDU ein Au-genmerk, sondern auch auf die Erfolge.Mit Blick auf den Bürgerentscheid zur Ge-meinschaftsschule in Bad Saulgau freue ersich über das zwar rechtlich nicht binden-de, aber klare und deutliche Votum der Be-völkerung gegen die grün-rote Einheits-schule und die ideologische Bildungspoli-tik der Landesregierung.

Für den musikalischen Rahmen sorgtedie Musikakademie Diadason, das Förder-zentrum junger Streicher in Durlach. DieMädchen und Jungen zwischen neun und19 Jahren erhielten für ihre musikalischenBeiträge langanhaltenden Applaus und lo-bende Worte des Festredners. Die Leitunghatte Sophie Ebel. Den Schluss des offiziel-len Programms bildete wie immer das Bad-nerlied, bevor man bei Getränken undHäppchen die Gelegenheit zum persönli-chen Austausch hatte. Die Bewirtung wur-de auch dieses Jahr wieder von der JU Süd-ost übernommen. Michael Armbruster

Die Künstler der Musikakademie Diadason

Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, Ortsvorsitzender Michael Griener, Landesvorsit-zender Thomas Strobl MdB, Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther MdB, Katrin Schütz MdL



Die letzte Vorstandssitzung der CDUWeststadt im März fand bei der FirmaNANO4YOU in der Mozartstraße statt.

Die Nano4You GmbH ist ein innovativesUnternehmen aus der NanotechnologieBranche. Hauptgegenstand der Gesell-schaft ist die marktgerechte Entwicklungund die Vermarktung von multifunktiona-len Materialien und speziellen Werkstof-fen auf Basis der chemischen Nanotechno-logie, insbesondere anorganisch-organi-

scher Nanokomposite. Das Ziel derNano4You GmbH ist es, mit zukunftswei-senden Produktlinien weltweit einen neu-en Standard zu definieren. Deshalb ist dieKonzeption und Umsetzung von neuenhochwertigen Oberflächenveredelungenin marktgerechte Anwendungsgebiete einwichtiger Schritt zu mehr Sicherheit undKomfort im täglichen Leben. DieNano4You GmbH entwickelt und produ-ziert endverbrauchergerechte Produkte

unter eigenem bzw. Fremdlabel und liefertden Technologie- und Know How Transferfür alle Anwendungen.

Der Gründer und Geschäftsführer desUnternehmens, Stefan Klocke, der auchMitglied der CDU Weststadt ist, stellteden interessierten Westlern ausführlichsein Unternehmen vor. Im Anschluss fandein gemeinsames Abendessen in denRäumlichkeiten der NANAO4YOU statt.

Der Vorsitzende der CDU Weststadt, An-dreas Reifsteck, dankte Stefan Klocke miteinem Weinpräsent für den sehr sympathi-schen Abend und zeigte sich stolz, dasssolch ein erfolgreicher Unternehmer inReihen der CDU Weststadt ist.

Tobias Schneider

CDU Weststadt

Mitgliederoffene Vorstandssitzung bei der NANO4YOU in der Weststadt

„Volles Haus“ bei der NANO4YOU.

Stefan Klocke und Andreas Reifsteck.

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Gute Stimmung gehört immer dazu! Sabrina Eisele, Tobias Schnei-der und Mareike Damms.

Stefan Klocke (Mitte) bei seiner Unternehmensvorstellung. Links:Roland Reifsteck, rechts Thorsten Niehaus.



CDU Oberreut

Es war mal wieder soweit ...

Am 27.02.13 fand in den Räumen des Bür-gerzentrums „Weißen Rose“ die Jahres-hauptversammlung des CDU-Ortsverban-des Oberreut mit der Neuwahl des Ge-samtvorstandes statt.

Der 1. Vorsitzende Manfred Bilger, dersein Amt zu Verfügung stellte, verlas denRechenschaftsbericht und nutzte die Gele-genheit, von den Anfängen seiner politi-schen Arbeit in der CDU Episoden zum Be-sten zu geben.

Es folgten der Kassenbericht von Schatz-meisterin Gunda Bilger und der Kassen-prüfbericht von Dr. Manfred Siegel, wel-cher zusammen mit Heide Hief die Prü-fung vorgenommen hatte, was zur Entla-stung des gesamten Vorstandes führte.Frau Hief und Herr Dr. Siegel erklärtensich bereit, das Amt der Kassenprüfer auchweiterhin zu führen. Hildegard Wensauer,stellv. Kreisvorsitzende, war anwesendund übernahm freundlicher Weise das Amtder Wahlleiterin.

Der Antrag des scheidenden 1. Vorsitzen-den Manfred Bilger, die Neuwahl durchAkklamation durchzuführen, wurde ange-nommen und somit kam es zu einem ra-schen, reibungslosen, harmonischen Wahl-

vorgang, der ein einstimmiges Ergebnisbrachte. Das Ergebnis lautet im Einzelnenwie folgt:

1. Vorsitzender: Bernhard KroppStellv. Vorsitzender: Michael BilgerSchatzmeisterin: Gunda BilgerSchriftführerin: Daniela DörmannBeisitzer/innen: Katharina Heenemann, Theresia und Dieter Hattwig, Anita Huber

Dem neuen 1. Vorsitzenden BernhardKropp wurde allseits gratuliert und viel Er-folg in dem neuen Amt gewünscht. Er be-dankte sich seinerseits bei Manfred Bilgerund bei allen Anwesenden für das entge-gengebrachte Vertrauen. Bernhard Kropp

Am Donnerstag, 21. März 2013, fand inden Räumen der Waldenserschänke dieJahreshauptversammlung der CDU Wet-tersbach statt. Als neue Vorsitzende wur-de dabei Marianne Mußgnug gewählt. Sietritt die Nachfolge von Dr. HartwigSchmittner an, der dem WettersbacherOrtsverband seit dem Jahr 2002 vorstand.Stellvertretende Vorsitzende wurden Mar-

cus Brenk, Dr. Peter Dreher und Marc Kö-nig. Das Amt der Schriftführerin und Pres-sereferentin bekleidet zukünftig NadineAntritter. Ursel Vogel wurde als Schatz-meisterin in ihrem Amt bestätigt. Der Vor-stand wird komplettiert durch die Beisit-zer und Beisitzerinnen Barbara Berthold,Hans Bollian, Sina Brenk, Christian Köpf-ler, Christina Schmittner und Michael

Streck. Dr. Schmittner wurde aufgrund sei-ner Verdienste für den Ortsverband als Eh-renvorsitzender vorgeschlagen und ge-wählt, so dass er neben dem Ehrenvorsit-zenden Prof. Dr. Rieder auch weiter demVorstand angehören wird.

Der Abend in gemütlicher Atmosphäreverlief wie gewohnt amüsant und gesellig.Die Rechenschaftsberichte führten dabeinochmals vor Augen, wie lebendig und ak-tiv der CDU Ortsverband Wettersbach ist.Neben den regelmäßigen Stammtischenfanden auch zahlreiche Vorträge, Themen-veranstaltungen, Ausflüge und Feste statt.So soll es nach der neuen VorsitzendenMarianne Mußgnug auch in Zukunft wei-ter gehen. Dabei ist den Verantwortlichenein offener Dialog mit den Wettersbachernbesonders wichtig. Denn nur wenn jederseine Vorschläge und Ideen einbringt, kön-nen diese auch gehört werden.

Deshalb laden wir Dich/Sie auch herzlichzu unseren Veranstaltungen ein. Diesesind online unter http://www.cdu-wetters-bach.de/ in der Rubrik Termine zu finden.

Der nächste Stammtisch des Ortsverban-des findet am 30. April um 20 Uhr in derWaldenserschänke in Palmbach statt. Je-der kann mitmachen - jeder ist herzlichwillkommen. Marianne Mußgnug

CDU Wettersbach

OV Wettersbach wählt neuen Vorstand

Die neue Vorsitzende Marianne Mußgnug (Mitte) mit Prof. Dr. Norbert Rieder, Dr. PeterDreher, Marcus Brenk, Marc König und Dr. Hartwig Schmittner (von links).

Volles Haus bei der Jahreshauptversammlung.

Liebe CDU-Intern Leserder Aufwand für das CDU-In-tern Magazin ist sehr hoch, so-wohl zeitlich als auch finan-ziell. Ohne die zahlreichen ge-schalteten Anzeigen wäre die-ses Magazin nicht zu erhalten.Wir bitten Sie daher, die ge-schalteten Anzeigen bei Ihrennötigen Einkäufen zu berück-sichtigen! VViieelleenn DDaannkk hhiieerrffüürr!!



CDU Neureut

Neureuter Gespräche: Realschulen dürfen nicht zerschlagen werden

Am Mittwoch, 13.03.2013, setzte die CDU Neureut ihre Reihe „Neureuter Ge-spräche“ mit der ersten Veranstaltung in diesem Jahr fort. Zu Beginn konnteunser Vorsitzender Carl M. Falck zahlreiche Gäste begrüßen, u.a. Ortschaftsrä-tin Martina Weinbrecht.

Für den Vortrag „Realschulen dürfen nicht zerschlagen werden!“ konnte un-ser Vorsitzender die Karlsruher Landtagsabgeordnete Katrin Schütz als Refe-rentin gewinnen. Nachdem Carl M. Falck alle Gäste begrüßt hatte, stieg er so-fort in das Thema des Abends ein. In seinen einleitenden Worten stelle er klarheraus, dass die derzeitige Landesregierung Bestrebungen verfolge, die seitJahrzehnten bewährte Realschule früher oder später in der Gemeinschafts-schule aufgehen zu lassen. Damit wäre die erfolgreiche Realschule ein Auslauf-modell. Dies gelte es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Mit dem Hinweis, dass alle Abgeordneten der CDU im Landtag von Baden-Württemberg auf ähnlichen Veranstaltungen „Pro Realschule“ informieren,stieg Katrin Schütz in ihren sehr interessanten Vortrag ein. Sie führte aus, dassdie Realschule eine äußerst anerkannte und erfolgreiche Schulart ist, die beiallen Beteiligten ein großes Ansehen genießt. Während zahlreiche europäi-

sche Nachbarn gerne das derzeit noch bestehendeund bewährte dreigliedrige Schulsystem Baden-Würt-tembergs übernehmen würden, will die grün-rote Lan-desregierung dieses offensichtlich so schnell wiemöglich abschaffen. Ministerpräsident Kretschmannkündigte unlängst an, dass es in Baden-Württembergein „Zwei-Säulen-Modell“, bestehend aus Gemein-schaftsschule und Gymnasien, geben soll. Das Kultus-ministerium setzt diese Vorgabe konsequent um. Sowird unsere erfolgreiche Realschule ohne Not kaputtgemacht. Egal ob die Eltern mit der Realschule sehrzufrieden sind, egal wie gut die Schülerinnen undSchüler in der Realschule unterstützt und gefördertwerden und egal wie gerne Ausbildungsbetriebe Real-schüler einstellen. Es gibt derzeit 429 öffentliche Real-schulen, 9.000 Klassen, 240.000 Schüler und 13.500Lehrer. Von den Viertklässlern wechselten 2012 38,6Prozent auf die Realschule (Vorjahr: 34,3 Prozent),rund 40 Prozent der Absolventen wechseln danachauf die Beruflichen Gymnasien und über die Hälfte al-ler Hochschulzugangsberechtigungen werden imLand außerhalb des Gymnasiums erworben.

Die „Mittlere Reife“ ist das Ticket für den Start in einerfolgreiches Berufsleben. Die Unternehmen im Landbrauchen gute betrieblich ausgebildete Fachkräfte.Die Haupt- und Werkrealschulen sind jedoch massiv inihrer Existenz gefährdet. Und dies, obwohl die Real-schulen (+ 4,3%) und Gymnasien einen deutlichen An-stieg der Schülerzahlen verzeichnen und die Eltern aufdie hohe Leistungsfähigkeit der Realschulen vertrau-en!

Weiterhin betonte Katrin Schütz, dass die Realschu-le ein besonderes pädagogisches Konzept hat, sie„stärkt die Stärken“ bzw. „schwächt die Schwächen“der Schüler. So besteht ein anschaulicher und hand-lungsorientierter Unterricht, der pragmatisch und aufdie Anforderungen des Alltags ausgerichtet ist (z. B.es wird gekocht und geschreinert, genäht und ge-bohrt, Abschluss von Versicherungen und Kontoeröff-nung vermittelt). Die Realschule fördert und fordertSchüler auch in theoretischen Inhalten und sieht ge-eigneten Lernraum und wohltuenden Lebensraum fürdie Schüler vor.

Nicht alle Schüler wollen sich - entgegen dergrün-roten Bildungsromantik - ausschließlichmit theoretischen Inhalten auseinanderset-zen.

Im Anschluss erläuterte unsere Landtagsabgeord-nete 10 gute Gründe, die für die Realschule sprechen.Die CDU in Baden-Württemberg hat diese 10 Gründein der Broschüre „Wir kämpfen für unsere Realschu-le!“ zusammengefasst, die unter „www.cdu.landtag-bw.de“ zugänglich ist. Die CDU Neureut unterstütztdiese Initiative der CDU- Landtagsfraktion ausdrück-lich und hofft, dass viele interessierte und betroffeneEltern mitmachen. Ministerpräsident WinfriedKretschmann hat die Realschule quasi für tot erklärt.Folgende Fakten sprechen gegen die Zukunft der Re-alschule:

• Es ist kein eigener Bildungsplan ab 2015 vorgese-hen

• Städte und Gemeinden werden mit unterschiedli-chen Zuweisungsbeträgen gelockt (nur 589,- Euroje Realschüler; dagegen jedoch 1.117,- Euro je Schü-ler an Gemeinschaftsschulen)

Landtagsabgeordnete Katrin Schütz und Ortsvorsitzender Carl Falck



• Gemeinschaftsschulen werden mit vielmehr Lehrern ausgestattet

• Es gibt kleinere Klassen an Gemein-schaftsschulen (nur 28 statt 30 Schüler)

• Realschulrektoren können bei höhererSchülerzahl an der Gemeinschaftsschu-le eher befördert werden.

Somit ist klar - GRÜNE und SPD wollen dieRealschule im Land abwickeln!!!

Der Vortrag von Katrin Schütz machtedie Zuhörer sehr nachdenklich. Die Pla-nungen der Landesregierung wurden mitfassungslosem Kopfschütteln aufgenom-men. In der anschließenden Diskussionwollten die Teilnehmer vor allem wissen,wie die Abschaffung der Realschulen ver-hindert werden könne und was die CDU-Landtagsfraktion dahingehend plane. Ka-

trin Schütz verwies auf die laufende Akti-on der Landtagsabgeordneten und batdarum, möglichst viele Eltern auf die er-wähnte Broschüre hinzuweisen(siehe:www.cdu.landtag-bw.de)

Ein Alternativvorschlag der CDU Land-tagsfraktion ist das Konzept einer „Ver-bundschule“. Der Bildungsgang Realschulewürde um einen Bildungsgang Hauptschu-le erweitert. Damit könnte ein differen-ziertes Bildungsangebot insbesondere imländlichen Raum auf längere Sicht erhal-ten werden. Die Schule hat ein gemeinsa-mes Dach; d. h. es gibt eine gemeinsameSchulleitung. Es gibt im Land bereits 69 öf-fentliche Schulen und 19 private Schulen inForm von Verbundschulen, die sehr gutfunktionieren. Meistens besteht der Ver-bund aus Grund-, Haupt- und Realschule.

Innerhalb der Verbundschule wird zwi-schen den Schularten kooperiert (bei Ar-beitsgemeinschaften / bei Projekten / beiGanztagesangeboten). Die einzelnen Ne-benfächer werden schulartübergreifendunterrichtet, die Lehrkräfte werden schul-artübergreifend eingesetzt. Die konkreteUmsetzung ist an den Standorten unter-schiedlich.

Mit dem Dank an Katrin Schütz für ihrekompetenten Ausführungen endete derAbend.

Der CDU-Ortsverband Neureut unddie Fraktion der CDU im Ortschafts-rat werden sich auch weiterhin mitaller Kraft für den Erhalt der Real-schule einsetzen.

Matthias Kother

Beim ersten Sonnenschein im März fand die Hobbyausstellungdes CDU-Ortsverbands statt und lockte mehr als 900 Besucher ineinem ständigen Strom in die Grötzinger Begegnungsstätte. Beider Ausstellung präsentierten 28 Hobbykünstler ihre Werke. Texti-les aus Stoff und gefilzter Wolle waren in vielfältigen Anwendun-gen zu bestaunen. Ebenso war Schmuck in aktuellen Varianten zusehen. Auch Papierarbeiten, Keramik und Floristik kamen nicht zukurz. Daneben gab es Tiffany- und Siebdruckarbeiten, die zu Ge-sprächen über das Hobby anregten. Direkt vor Ort wurde unteranderem auch an der Nähmaschine gearbeitet. Hier hatten Kinder

die Gelegenheit, sich unter Anleitung an eine Patchworkarbeit zuwagen und die Freude am Nähen zu entdecken. Zur Eröffnungsprach der Landtagsabgeordnete Manfred Groh ein Grußwort. Erstand auch für Gespräche zur Verfügung, ebenso wie die anwesen-den Gemeinde- und Ortschafsräte. Der Platz unter der Emporewar für die Bewirtung reserviert und die Tische waren stets gut be-setzt. Der Stammtisch des katholischen Männervereins aber auchdas zufällige Treffen von Bekannten und Freunden gaben der Ver-anstaltung einen geselligen Charakter und brachten viel Leben indie Begegnungsstätte. Christiane Jäger

CDU Grötzingen

15. Hobbyausstellung ein voller Erfolg!

Über 900 Besucher bei der Grötzinger HobbyausstellungOrtsvorsitzende Christiane Jäger, Manfred Groh MdL, StadtratThorsten Ehlgötz

CDU Weiherfeld-Dammerstock

Nachruf für Frau Prof. Elisabeth Zell

In ihrer langjährigen Mitgliedschaft erfuhren wir Mitglieder desOrtsverbandes Weiherfeld-Dammerstock Prof. Elisabeth Zell alseine Frau von hoher Intelligenz und Charakterfestigkeit. Auf ihrWort und Tun war Verlass. Mit ihrer persönlichen Ausgeglichen-

heit verschaffte sie den Mitgliedern des Ortsverbandes ein Ge-fühl der Zusammengehörigkeit. Das christliche Menschenbildwar der tiefe Grund ihrer Charakterstärke: Sich deinen Nächstenwie dich selbst als Ebenbild Gottes zu sehen. Die politische Arbeitwar durch ihre Haltung ein Tun in gegenseitiger Achtung. Wir ge-denken Frau Prof. Zell in großer Dankbarkeit. In diesem Geden-ken ist Frau Prof. Zell in unserem Ortsverband gegenwärtig.

Im Namen des OrtsverbandesRuoto Georg Lauckner



Der mittlerweile zur Tradition geworde-ne Daxlander Osterbrunnen wurde amSamstag, 23. März, errichtet. Zuvor habenDaxlanderinnen und Daxlander, Mitgliederdes Bürgervereins und der CDU Ortsvor-stand mit seiner Vorsitzenden Karin Wie-

demann fleißig Girlanden geflochten. Die-se wurden mit zum großen Teil von Kin-dern Daxlander Schulen und Kindergärtenausgeblasenen und bemalten Eier ge-schmückt. Mittels eines Kranes wurde dasKunstwerk auf den Brunnen am DaxlanderKirchplatz gesetzt und wird die Betrachterbis zum 13. April erfreuen.

Horst Kappler

CDU Daxlanden

Der CDU Ortsverband Daxlanden pflegt die Tradition des Osterbrunnens in Daxlanden

CDU Daxlanden

Nachruf für Werner BurghartDer CDU Ortsverband Daxlandentrauert um sein langjähriges Mitglied

Werner Burghart*24.08.1929 = 23.03.2013

Werner Burghard. stammte aus einem christlich - sozial orien-tierten Haus und trat der CDU Daxlanden am 01.04.1955 bei. Erwar seit den fünfziger Jahren Mitglied im Gesamtvorstand derCDU Daxlanden. Er arbeitete hervorragend mit den damaligenVorsitzenden Alwin Kober und Herbert Kühn, welche die CDU inDaxlanden zur politisch gestaltenden Kraft führten, zusammen.Als exzellenter Kenner der Daxlander Ortsgeschichte wirkte ermaßgeblich mit eigenen Beiträgen an der Erstellung des Daxlan-der Geschichtsbuches mit. Mit Werner Burkhart verlieren wirein Daxlander Original. Wir werden sein Andenken stets in Eh-ren halten.

Karin Wiedemann, 1. Vorsitzende CDU Ortsverband Daxlanden

>>> Aus den Vereinigungen KREISTEIL


Die Junge Union (JU) Karlsruhe fordertdie Grüne Jugend (GJ) Karlsruhe auf, sichvon der Anfang April gestarteten Kampa-gne „Ich bin Linksextremist“, die von demBundesverband der GJ und dem Bundes-verband der Linksjugend [‘solid] initiiertwurde, zu distanzieren. In der Kampagnewird von „Extremismus-Quatsch“ gespro-chen und abgestritten, dass es so etwaswie linken Extremismus gibt. Es wird ver-sucht, linke Extremisten als gute Vorkämp-fer für die Demokratie in Deutschland dar-zustellen.

„Wir sind schockiert in welcher dreistenForm hier politischer Extremismus ins Lä-cherliche gezogen werden soll“, so Daniel

Gerjets, Vorsitzender der JU Karlsruhe.„Die GJ definiert damit einen ‘guten’ undeinen ‘schlechten’ Extremismus. Die deut-sche Geschichte hat gezeigt, wie gefähr-lich dieses Denken für eine Demokratieist“, so Gerjets weiter.

„Die GJ Karlsruhe muss sich von dieserKampagne distanzieren, wenn sie sichnicht dem Vorwurf aussetzen möchte,dass sie sich mit Verfassungsfeinden undStraftätern auf eine Stufe stellt“, meintDaniel Gerjets. „Ein Blick in einschlägigeGeschichtsbücher sollte die Initiatoren ei-gentlich eines Besseren belehren“, sagtMike Mohr, JU-Referent für Sicherheitspo-litik. „Nicht nur, dass durch diese Kampa-

gne die Opfer des RAF-Terrors verhöhntwerden. Nein, es wird auch eine schützen-de Hand über Straftäter, wie z.B. Autoan-zünder, Gleisschotterrer und den schwar-zen Block gehalten.“

„Wir meinen: jeder Extremist ist Mist!Welche Ziele und Motive hinter einem Ex-tremisten stehen ist völlig zweitrangig.Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wersich für die Demokratie einsetzt, dermacht dies mit friedlichen und gewaltlo-sen Mitteln. Wir hoffen, dass die GJ Karls-ruhe das auch so sieht und von dieser lä-cherlichen Kampagne eindeutig Abstandnimmt“, so Gerjets abschließend.

Julian Wagner

JU Karlsruhe

Deutsch-FranzösischeFreundschaftJungpolitiker diskutierenzusammen beim Europa-Forum

Wie wichtig ist Europa für die Zukunft?Arbeiten die Regionen enger zusammen?Wie weit geht die europäische Integrationund was kommt nach der Krise? Am Wo-chenende hat eine Delegation der JungenUnion Karlsruhe (JU) gemeinsam mit Ver-tretern der Jeunes UMP/ Jeunes PopulairesBas-Rhin (JUMP) diese Fragen in einemEuropa-Forum diskutiert. Sie debattiertendabei mit politisch organisierten Jugendli-chen anderer Parteien und einem interes-

sierten Publikum. Das besondere dabei:die Veranstaltung war zweisprachig aufge-baut, Rede und Gegenrede sowie Fragenaus dem Publikum wurden teilweise auf

Deutsch, teilweise auf Französisch geäu-ßert. Für die Kommunikation war das nichthinderlich, im Gegenteil: gemeinsameStandpunkte über die Ländergrenzen hin-weg waren schnell gefunden, wurden klarartikuliert und gemeinsam gegen politi-sche Gegner verteidigt.

„Die JUMP ist im wahrsten Sinne die‘französische JU’ - wir haben links undrechts des Rheins die gleichen Werte undGrundsätze und kommen bei ähnlichen

Herausforderungen zu vergleichbaren Lö-sungsansätzen. Auch wenn die Mutter-sprache eine andere ist - politisch spre-chen wir die gleiche Sprache!“, so DanielGerjets und Elsa Schalck, die Vorsitzendenbeider Organisationen, zur Beziehung vonJU und JUMP. „Wir freuen uns, dass wirheute die Zusammenarbeit vertiefenkonnten. Und einen Terminplan für weite-re Treffen haben wir auch schon, mit Hö-hepunkten wie dem Karlsruher FEST, demStraßburger Weihnachtsmarkt, dem kom-menden Bundestagswahlkampf und einemBesuch im Straßburger Europaparlament“,so die anwesenden JU-ler und JUMP-Mit-glieder in einer gemeinsamen Erklärung.

Auf einige Punkte konnten sich übrigensparteiübergreifend alle Diskussionsteil-nehmer, von JU/JUMP bis Jusos/Jeunes So-cialistes, am Ende einigen: die Zusammen-arbeit der europäischen Länder unterein-ander muss auch in Zukunft ausgebautund vertieft werden, denn nur gemeinsamwerden sie die Aufgaben, die vor ihnen lie-gen, meistern können. Der Elysée-Vertrag,der seit 50 Jahren die deutsch-französischeFreundschaft zum Blühen bringt, hat alsonoch lange nicht ausgedient.

Daniel Gerjets

JU Karlsruhe

Junge Union fordert Grüne Jugend zur Distanzierung auf!

Vertreter von JU und JUMP beim Diskussionsforum in Strasbourg.

Die JU-Delegation zusammen mit der JUMP-Vorsitzenden. Von links nach rechts: KathrinTschaikowski, Annika Fries, Jasmin Wurth, Joachim Laun, Daniel Gerjets, Elsa Schalck.

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JU Süd-Ost

Führungswechselbei der JungenUnion Süd-Ost

Unter der Leitung des Tagungspräsiden-ten und JU Kreisvorsitzenden Daniel Ger-jets fand die diesjährige Jahreshauptver-sammlung der Jungen Union Süd-Ost am15.03.2013 in der Kreisgeschäftsstelle derCDU Karlsruhe statt.

Auf der Mitgliederversammlung wurdeder bisherige Vorsitzende Marc König,welcher sich aus beruflichen Gründennicht mehr zur Wahl stellte, von MichaelArmbruster abgelöst. Armbruster beglei-tete bis zu diesem Zeitpunkt das Amt desGeschäfts- und Schriftführers. Zu denStellvertretern wurden Tillmann Bettmer,Stefan Kattermann und Julian Wagner ge-wählt. Das Amt den Finanzreferentenübernimmt weiterhin David Herlet,Schriftführer ist Jan Döring. Als Presse-sprecherin wurde Nadine Antritter ge-

wählt sowie Jonas Hund als Beisitzer.Kreisausschussvertreterin ist ebenfalls Na-dine Antritter. Wie auch im vergangenenJahr gab es im Rechenschaftsbericht desehemaligen Vorsitzenden einen Überblicküber die zahlreichen Aktivitäten in der ver-gangenen Zeit. Die JU Süd-Ost kann auferfolgreiche Veranstaltungen, wie zumBeispiel den Wahlkampfauftakt der ver-

gangenen OB-Wahl, zurückblicken. DieVersammlung wurde vom neugewähltenVorsitzenden Michael Armbruster mit ei-nem kurzen Schlusswort beendet. Er be-dankte sich für das ihm entgegen gebrach-te Vertrauen und freut sich auf eine ar-beitsreiche Zeit mit dem neu gewähltenVorstand.

Nadine Antritter

Der neue Vorstand der JU Süd-Ost

Die Schüler Union Karlsruhe verurteiltdie neue Kampagne „Ich bin linksextremEine Kampagne zum Extremismus-quatsch“, der Linksjugend [´solid] und derGrünen Jugend, aufs schärfste. „UnsererMeinung nach darf es nicht sein, dass einedemokratische Jugendpartei Extremismusjeglicher Art verharmlost oder beschö-nigt“, so der Vorsitzende Dennis Maghe-tiu. „Gerade in einem Land, in dem nichtnur ein rechtsextremes Regime, sondernauch ein linksextremes an der Macht warund Terror verübt hat, müssten wir aus un-serer Vergangenheit lernen können, gegenGefährdungen unserer Freiheit und Demo-kratie einstehen und nicht Extremistenverteidigen.“

Die Kampagne will das „Extremismusmo-dell und seine Verfechter*innenan[zu]greifen“, indem man Fotos „von Per-sonen, die selbst als ´Linksextremist*in-nen´“ bezeichnet werden, „oder bestimm-ten Aussagen zustimmen, die von ver-schiedenen Seiten als „extremistisch“ ein-gestuft werden“ sammeln. Im Zuge derVorstellung der Kampagne wird das „Ex-tremismusmodell“ als „absurd“ abgestem-pelt, die Anfechter der „freiheitlichen de-mokratischen Grundordnung (FDGO)“sind angeblich keineswegs Extremistenund viele Personen, die „im Visier des Ver-fassungsschutzes stehen“, sowie laut „derso genannten Demokratieerklärung [...]extremistische Tendenzen“ aufweisen,

sind eigentlich unschuldige Lämmer.„Wie kann man als politische Jugendor-

ganisation, die eine Vorbildfunktion unterJugendlichen einnimmt, so etwas predi-gen?“, bewegt Oliver Bossert, Mitglied inder Schüler Union. „Gerade Schüler, diesich noch mitten in ihrer Willensbildungbefinden, könnten leicht von solchem Ge-dankengut beeinflusst werden. Ihnen bei-zubringen, Linksextremisten seien guteund philantrophe Demokraten, verschie-dene Verfassungsorgane seien grundsätz-lich schlecht, oder ein guter Bürger zu seinsei verwerflich, sogar dazu aufzurufen,sich als Linksextremist zu bekennen, sowieLinksextremismus zu verteidigen, ist fa-tal“, stimmt Dennis zu. „Diese Kampagnediskreditiert die Grünen für mich vollendsund bestätigt mich im Denken, dass dasFeld an wahren demokratischen Parteien

immer kleiner wird“, so Olli. „Diese Kam-pagne zeigt wieder auf, wie die Grünen un-ser Land in die große Gleichmacherei stür-zen. Anscheinend wollen sie uns nicht nurdurch die Gemeinschaftsschule Individua-lität rauben“, meint Andreas Fehr, Leiterdes Ausschusses für Öffentliches der SUKarlsruhe.

„Wir von der Schüler Union arbeiten hartdaran, Schüler und junge Erwachsene beider politischen Willensbildung im demo-kratischen Sinne zu unterstützen. Umsomehr sind wir empört zu sehen, wie unserWerk, das von vielen anderen mitgetragenwird, durch eine solche Aktion gefährdetwird. Wir verurteilen die Linksjugend [´so-lid], wie auch die Grüne Jugend, weil sieleichtfertig gegen die freiheitlich demo-kratische Grundordnung agieren und sindes leid ihnen erklären zu müssen (obwohles ihre Aufgabe ist, es anderen zu vermit-teln) warum Linksextremismus jeder Formeinfach nicht gut ist.“

Dennis Maghetiu

Schüler Union Karlsruhe

Wir sind auf dem linken Auge blind!

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Ende Februar kamenauf Einladung der bei-den Vorsitzenden Til-man Pfankuch (KPVKarlsruhe-Stadt) undKlaus Dieter Scholz(KPV Karlsruhe-Land)Vertreter der beiden be-nachbarten KPV Vor-stände im Baur-Saal inder Waldstraße zusam-men.

„Nach einem erstenpersönlichen Kennen-lernen haben wir ziem-lich schnell verschiedenste gemeinsame Themen und Anknüp-fungspunkte festgestellt, die wir in Zukunft kreisübergreifend an-gehen wollen“, berichtet Sven Maier. Johannes Krug ergänzt: „DieSchulpolitik der Landesregierung, Stichwort Gemeinschaftsschu-

le, stellt Stadt wie Landkreis vor die gleiche Herausforderung. Esfehlt eine regionale Planung. Es herrscht z. Zt. Wildwuchs und derVersuch, Schulstandorte gegeneinander auszuspielen. Da kannnur eine engere Kooperation der CDU in KA-Stadt und Land etwasverbessern.“

„Ich bin über das Ergebnis des Abends sehr erfreut, und es wirdalsbald erneut zu einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Ar-beitstitel „Neuer Impuls in der Region Karlsruhe“ kommen. Dortwerden auch gemeinsame Aktivitäten für den gemeinsamen Kom-munalwahlkampf 2014 zu erörtern sein“, so Tilman Pfankuch ab-schließend. Sven Maier

KPV Karlsruhe

Erstes Treffen der KPV Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe Land



MIT Karlsruhe

Starkes Bündnis für die „Brötchentaste“

Nächstes Jahr wird die „Brötchentaste“auf eine 10-jährige Entstehungs- und Er-folgsgeschichte in Karlsruhe zurückblik-ken. Die MIT hat als Initiator dieser Idee imJahre 2004 (die Karlsruher Medien berich-teten damals) allen Grund das zu feiern.Die Brötchentaste ist eine Erfolgsstory, soGregor Wick, Vorsitzender der Mittel-standsvereinigung (MIT).

Leider hätten die hiesigen GRÜNEN undauch die SPD den Wert der „Brötchenta-ste“ immer noch nicht erkannt und mein-ten, dass Autofahrer subventioniert wür-den und Zitat „überhaupt NUR an Auto-fahrer in Karlsruhe gedacht würde“, soGregor Wick. Die MIT empfindet das als„selektive Wahrnehmung“, denn wer inKarlsruhe lebt oder arbeitet, der registriertz. B. die spürbaren Maßnahmen zum Aus-bau des Fahrradwegenetzes, der MillionenEuro verschlingt.

Umgekehrt wollen alle, dass unser Fach-und Einzelhandel in Mühlburg und in Dur-

lach weiterhin so attraktiv bleibt wie er ist.Hier aber müsste man nach dem Willender GRÜNEN und der SPD Parkgebührenzahlen, so Gregor Wick, während man beiden Einzelhandelskonzernen auf der „grü-nen Wiese“ einfach so vorfahren kann.

Ein starkes Bündnis aus Bürger/innen,CITY INITIATIVE, Bürgervereinen, Gewer-bevereinen und letztlich auch Mitgliedern

und Stadträten von CDU und MIT arbeite-te seit Wochen daran, dass die „Brötchen-taste“ erhalten bleibt. Hierin bestand dieChance und Hoffnung, auch fraktionsüber-greifend zum Wohle der Bürger/innen, desFach- und Einzelhandels, der Anwohnerund der Kunden und Kundinnen im Ge-meinderat zu entscheiden. Das Ergebnis:26 Ja, 20 Nein.

Dank an alle - Wahlkampfthema 2014

Ein Dank geht daher an alle, die geholfenhaben. Wir können nicht alle aufzählen,aber einige: So haben sich Massimo Ferri-ni, Michael Greiner, Klaus Melchert, Ga-briele Luczak-Schwarz, Tilman Pfannkuch,Johannes Krug, Thorsten Ehlgötz, FrankTrümper und Dr. Albert Käuflein ganz be-sonders intensiv für den Erhalt eingesetzt.Tausende Bürger/innen haben Listen un-terschrieben. Auch den Stadträten der an-deren Fraktionen ist zu danken, dass sie „Jazur Brötchentaste“ gesagt haben. Ober-bürgermeister Mentrup sprach sich zwarebenfalls für den kostenlosen Kurzpark-schein aus, hat aber angekündigt, in zweiJahren erneut das Thema zu diskutieren.Wir haben also schon heute ein Thema fürden Kommunalwahlkampf 2014: Die „Bröt-chentaste“. Marco Mossa

Steffen Schmid und Gregor Wick mit ihremXXL-Kurzparkschein in 2011. Auch damalsstimmte der Gemeinderat für die „Bröt-chentaste“.

MIT Karlsruhe

Das Wesentliche diskutieren, aber auch bei Randthemen fit seinBürger wünschen keine Bevormundung

Während der diesjährigen Klausurtagung der Mittelstandsverei-nigung (MIT) standen einige Tagungspunkte auf der Agenda.

So ging es in St. Leon-Rot unter anderem um die innere Verfasst-heit der MIT und der CDU. CDU-Landesgeschäftsführer FlorianWeller lieferte einen Bericht zur Lage des Landesverbandes. Mei-ke Betzinger schilderte die Situation der MIT-BW. Den Berichtenfolgte eine intensive Aussprache, die im Kern die Botschaft ent-hielt: „Ärmel hochkrempeln und durch gute Arbeit überzeugen!“Die Grün-Rote Landesregierung trete wie eine NGO auf (Non Go-vernmental Organization - „Nicht Regierungsorganisation“), wes-halb wir uns weiter anstrengen müssen, 2016 wieder die Regie-rungspartei zu stellen.

Die Bilanz von Grün-Rot im Musterländle sei alles andere als mu-stergültig. Man müsse fast froh, dass auch zum Ende des zweitenRegierungsjahres fast nur Ankündigungen im Raume stünden.Aber fatal sei es für unser Land, dass Grün-Rot ohne Not neueSchulden aufnehme.

Gut sei, so Gregor Wick in einem Beitrag, dass dieser Regierungder Wind jetzt ins Gesicht blase, denn die Bürger wollten keine Be-vormundung (Schulbildung), Übertölpelung (Windkraftanlagen inGrünwettersbach z. B. oder in Ötigheim) oder Schlechterstellung(Beamtenbund). Überhaupt stünden Kretschmann & Co. mit ziem-lich kurzen Hosen da, denn von so vielen Ankündigungen wurdenoch kaum etwas umgesetzt.

ARBEITSKREISE der CDU KARLSRUHEDer CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt lädt alle interessierten Mitglieder herz-lich ein, sich in unseren CDU-Arbeitskreisen aktiv zu engagieren. Aktuell habenSie die Möglichkeit, bei nachfolgend aufgeführten Arbeitskreisen (AK) mitzu-wirken:



Realistische Sicht beim Thema Euro ist angesagt

Vor großer Erwartung seitens der 40 Teil-nehmer/innen sprach Dr. Patrick Linne-mann MdB (Paderborn) bei der Klausurta-gung im Golfclub. Er ist mehrfach im Bun-destag zusammen mit Wolfgang Bosbachund anderen Abgeordneten dadurch posi-tiv aufgefallen, eine eher nüchternere An-sicht zu den sog. Euro-Rettungsmaßnah-men zu haben. Schlicht realistisch sehe erdie Lage, und weil er 2009 in Paderbornein Direktmandat erobert hätte könne erauch deutlicher werden, als manche Kolle-gen. Ein starkes Mandat wird von klarenVerhältnissen getragen. Auf so einem Fun-dament könne man frei agieren. Gleich-wohl habe er als junger Abgeordneter ler-nen müssen, was wesentlich und was un-wesentlich ist. Wesentlich seien für dieMenschen Arbeit, Schutz des Eigentums,Familie, Sicherheit. Diese große millionen-starke Zielgruppe müsse durch die CDUwieder besser vertreten werden. AndereThemen wie Mindestlohn, Zeitarbeit, Quo-

ten, Ehegattensplitting für gleichge-schlechtliche Paare u. s. w. seien Randthe-men, bei denen die CDU aber auch mitre-den können müsse. Man müsse mit den

Leuten reden, aber auch etwas zu sagenhaben. Dann gewinnt man Vertrauen zu-rück und gewinnt Wahlen.

Marco Mossa

V.l.: Gregor Wick, Dr. Patrick Linnemann MdB, RA Inka Sarnow und Stadtrat Erwin Feike.

o AK Bildung, Forschung und Wissenschaft(Vorsitzender: Dr. Sebastian Stüker)

o AK Europa(Vorsitzender: Stadtrat Sven Maier)

o AK Architekten(Vorsitzender: Hans Zelch)

o AK Grundsatzfragen(Vorsitzender: Stadtrat Johannes Krug)

o AK Integration und Ausländerfragen(Vorsitzende: Dr. Rahsan Dogan)

o AK Polizei - CDU Regionalverband Mittlerer Oberrhein(Vorsitzender: Michael Wernthaler)

o AK Verkehr(Vorsitzender: Stadtrat Thorsten Ehlgötz)

o Christlich-demokratische Betriebsgruppe(Vorsitzender: Bernd Eldracher)

o AK Engagierter Katholiken (AEK)(Vorsitzender: Stadtrat Dr. Albert Käuflein)

o Evangelischer AK (EAK)(Vorsitzender: Aribert Jäck)

o Juristen AK (RACDJ)(Vorsitzender: Sathia Lorenz)

o Kulturpolitischer Ausschuss (KpA)(Vorsitzender: Stadtrat Dr. Albert Käuflein)

o Sportausschuss(Vorsitzender: Marc Hansmann)

o Umweltausschuss(Vorsitzender: Dr. Peter Dreher)

o Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS)(Vorsitzender: Robert Franz)

Bitte teilen Sie der CDU-Kreisgeschäftstelle

unter Telefon 0721-91269-0, Faxnummer 0721-91269-17

oder per E-Mail an

[email protected]

mit, wenn Sie in einem oder mehreren der Arbeitskreise

mitarbeiten möchten.

WEBSEITENCCDDUU--WWeebbssiittee

www.cdu-karlsruhe.de

JJUU--WWeebbssiitteewww.ju-karlsruhe.de

MMIITT--WWeebbssiitteewww.mit-karlsruhe.de

FFUU--WWeebbssiitteewww.fu-ka.de

CCDDAA--WWeebbssiitteewww.cda-ka.de

CCDDUU--FFrraakkttiioonnwww.cdu-fraktion-karlsruhe.de

>>> Aus der Fraktion KREISTEIL


Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

kurz vor den Osterferien haben wir imGemeinderat den Doppelhaushalt2013/2014 abschließend beraten. Die CDUFraktion hat in den Haushaltsberatungenfür ein zukunftsfähiges Karlsruhe auf dieSchwerpunktthemen starker Wirtschafts-standort, bestmögliche Bildung und Be-treuung, hohe Lebensqualität und eine ge-lingendes Miteinander gesetzt. Ihrer CDUFraktion ist es gelungen, sich mit einerVielzahl von Anträgen durchzusetzen undso an der Entwicklung für ein zukunftsfähi-ges Karlsruhe maßgeblich beizutragen.Dazu im Einzeln:

Bauordnungsamt wird personell verstärkt - Wirtschaftsförderung verteidigt

Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatun-gen wurde durch unsere Anfrage Quali-tätsmängel beim Bauordnungsamt aufge-deckt. Daher beantragten wir eine Wert-analyse um eine Übersicht über die Grün-de zu erhalten. Zur schnellen Abarbeitungder Rückstände und um die Bearbeitungs-dauer deutlich zu senken, stimmten wir ei-ner Personalaufstockung zu. Dies entbin-det die Stadtverwaltung aber nicht von Ih-rer Verpflichtung ihre internen Arbeitspro-zesse permanent auf ihre Wirtschaftlich-keit zu überprüfen.

Gemeinsam mit der Gemeinderatsmehr-heit konnten wir die von den GRÜNEN be-antragte Streichung der Mittel für dieWirtschaftsförderung verhindern. Eine er-folgreiche Wirtschaftsförderung ist für diezukünftige Entwicklung unserer Stadt aus-schlaggebend. Dazu gehört auch, die Ge-

werbesteuer in einer ange-messenen Höhe festzuset-zen. Auch die Anhebungder Gewerbesteuer wehr-ten wir erfolgreich ab.

Ausbau Energieforum angestoßen

Zur Bündelung und Ver-netzung der Kräfte ausWirtschaft und Forschungbeantragten wir eine bes-serte Förderung des Ener-gieforums. Vorbild für uns war das sehr er-folgreiche Cyberforum, das durch uns miti-nitiiert wurde. Auf eine Abstimmung desAntrags konnten wir verzichten, da dieVerwaltung unseren Anregungen folgt.

Die Brötchentaste bleibtEin Déjá-vu-Erlebnis hatten wir beim

Streichantrag der GRÜNEN zur Brötchen-taste. Erneut wurde dieses bewährte In-strument gegen den Willen der Bevölke-rung und der Geschäftswelt in Durlachund Mühlburg zur Disposition gestellt.Diese Attacke konnten wir erneut abweh-ren. Es ist uns gelungen, die Brötchentastezu erhalten. Auch weiterhin können unse-re Bürgerinnen und Bürger für 30 Minutenkostenlos in beiden Stadtteilen parken, umvor Ort Besorgungen zu erledigen.

Neue Stellen für Schulsozialarbeitund Investitionen für Schulen

Unser Antrag für die weitere Schulsozial-arbeiterinnen und Schulsozialarbeiter anunseren Schulen wird umgesetzt. Der Be-darf an Schulsozialarbeit ist unveränderthoch. Auch an den Gymnasien. Wir freuenuns, dass wir zum ersten Mal auch Schul-

sozialarbeitskräfte an die Gymna-sien entsenden können. Damit set-zen wir eine unserer zentralenWahlkampfversprechungen um.Auch das Kernanliegen unseres An-trags für einen Masterplan zur Sa-nierung der kommunalen Gebäudewird aufgenommen. Eine Darstel-lung des langfristigen Investitions-bedarfs bei den kommunalen Ge-bäuden wird so gewährleistet. Zu-sätzlich sprach sich eine Mehrheitfür eine Mittelerhöhung für die Sa-

nierung der Schultoiletten aus. Die jetzigeGeschwindigkeit der durch uns in Bewe-gung gesetzten Sanierungsarbeiten ist füruns unbefriedigend. Wir werden daher aufeine schnellere Umsetzung hinwirken.

Ausbau Kommunaler Ordnungsdienst beschlossen

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)wurde auf unseren Antrag hin um weitere10 Stellen ausgeweitet. Durch die zusätzli-chen Stellen kann das Einsatzgebiet desKOD deutlich vergrößert werden. Damiterhöhen wir die Sicherheit und Lebensqua-lität in der Stadt deutlich.

Kulturlandschaft erhält breitere Förderung

Viele unsere Anträge wurden angenom-men. Insgesamt wurde die Zuschusserhö-hung für die Leuchttürme (ZKM und Badi-sches Staatstheater) der Karlsruher Kultur-landschaf beschlossen. Aber nicht nur die„Spitze“ ist wichtig. Daher beantragtenund unterstützen wir die Einstellung vonzusätzlichen Mitteln für kleinere Einrich-tungen wie dem Sandkorntheater, demTollhaus, dem Marotte Figurentheater

>>> Aus der Fraktion / Unsere Abgeordneten KREISTEIL


oder für verschiedene Literatur-und Kunstvereine.

Gelingendes soziales Miteinander wird verbessert

Mit großem interfraktionellemKonsens beschlossen wir Mittelan-passungen für wichtige Sozialpro-jekte. Die steigenden Personal- undSachkosten sind eine große Bela-stung für die Projektträger. Durchzusätzliche Mittel konnten wir dieAnbieter entlasten. Gleichzeitigforderten wir aber, dass auch dieTräger einen Eigenbeitrag leisten.Erfreulich ist, dass unsere Forde-rung nach einem Konzept für dieAnnerkennung des ehrenamtlichenEngagements von der Verwaltungaufgenommen wurde. Bei der Aus-arbeitung des Konzepts werden wirdarauf achten, dass die Bedürfnissevon Ehrenamtlichen im Vorder-grund stehen. Auch das geforderteUmsetzungskonzept für die Bürger-zentren als Orte des Miteinandersgreift die Verwaltung auf. Zusätz-lich wird die Investitionsförderungfür Sportvereine durch unseren An-trag erhöht. Die Erhöhung fördertdie Eigenleistung der Vereine. Da-durch kann der Investitionsstau beivielen Vereinsgebäuden schrittwei-se abgebaut werden.

Schaffung von preisgünstigem Wohnraumauf einen guten Weg

Mit unserer Unterstützung wurdedas Programm „WohnraumakquisePlus“ beschlossen. Dadurch kannaber nur eine kurzfristige Entspan-nung des Wohnraumsproblems er-reicht werden. Für eine langfristigeVerbesserung wurden Haushalts-mittel für 2013 und 2014 in Höhevon 6 Millionen Euro aufgenom-men. Wir hatten uns mit unseremAntrag für 5 Millionen Euro ausge-sprochen, stimmten dem Kompro-missvorschlag aber schließlich zu.Denn nach Fertigstellung des ange-kündigten Konzepts der Stadtver-waltung gilt es zeitnah erste Maß-nahmen zu ergreifen.

Bei jeder einzelnen Entscheidungwar uns Augenmaß und Ausgaben-disziplin wichtig. Dies ist für unsaufgrund der Verantwortung vorder nächsten Generation eineSelbstverständlichkeit. Ihre

Gabriele Luczak-SchwarzFraktionsvorsitzende

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle-

ginnen und Kollegen! Nachdem der KollegeDr. Sensburg zum Thema Angriffskrieg ge-sprochen hat, spreche ich zum Thema Bundes-wehr im Innern. Das Grundgesetz sieht denEinsatz der Bundeswehr im Innern zu Rechtnur in sehr eng begrenzten Fällen vor. Nachdem vorliegenden Gesetz-entwurf der Linken sollendie Streitkräfte in diesenengen Ausnahmefällen sichnicht ihrer spezifisch militä-rischen Waffen bedienendürfen. Die Linke zeichnetin ihrem Entwurf das Bildeines Staates, der angeblichbewaffnete Einsätze derBundeswehr im Innern ge-gen seine eigenen Staats-bürger ausübt. Sie zeichnetein Zerrbild von unseremfreiheitlich-demokratischenRechtsstaat. Es handelt sichum eine Wahnvorstellungvon einer zunehmenden Mi-litarisierung im Innern. Das entspricht nichtder Wirklichkeit unserer BundesrepublikDeutschland.

Richtig ist demgegenüber: Nach unsererVerfassung ist die Bundeswehr dazu berufen,innerhalb eines Systems kollektiver SicherheitFrieden zu wahren, unser Land zu verteidigen,Amtshilfe zu leisten, insbesondere in Kata-strophenfällen, und Einsätze auszuführen,wenn der Bestand unserer freiheitlich-demo-kratischen Grundordnung gefährdet ist. Indiesem Rahmen leisten die Soldatinnen undSoldaten wichtige, verantwortungsvolle Auf-gaben für unser Land, die uns zu Dank ver-pflichten. Gerade bei den Fällen im Innerngeht es ganz offensichtlich um Unterstüt-zungsleistungen und Einsätze zum Schutz un-seres Staates und zugunsten der eigenen Be-völkerung, nicht gegen die Bevölkerung.Wenn Sie von den Linken hier von Einsätzengegen die eigenen Staatsbürger sprechen, hatdas daher mit der Realität wirklich nichtsmehr zu tun, sondern ist meines Erachtensschlichtweg eine Frechheit.

Irreführend ist auch, dass Sie in Ihrem Ent-wurf Veranstaltungen wie die Fußballweltmei-sterschaft 2006 oder den Papstbesuch erwäh-nen. Sie erwecken damit den Eindruck, als seies damals zu bewaffneten Einsätzen der Bun-deswehr gekommen. Tatsächlich handelt essich aber dabei um Unterstützungsleistungenund logistische und sanitätsdienstliche Hilfenim Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1, dieunterhalb der Schwelle eines Einsatzes erfolg-ten. Sie mischen hier alles durcheinander und

verunsichern damit ganz bewusst die Men-schen.

Konkret wollen Sie mit Ihrem Antrag dasGrundgesetz in zwei Punkten ändern. Erst ein-mal soll Art. 35 des Grundgesetzes so gefasstwerden, dass die Bundeswehr nur unbewaff-net Amtshilfe leisten darf. Das Plenum desBundesverfassungsgerichts, das heißt beide

Senate zusammen, hattedemgegenüber am 3. Juli desletzten Jahres beschlossen,dass die Amtshilfe nach Abs.2 und 3 des Art. 35 geradenicht grundsätzlich aus-schließt, dass die Streitkräfteihre spezifisch militärischenWaffen verwenden, und dasvollkommen zu Recht.

Die Voraussetzungen, unterdenen ein Einsatz der Streit-kräfte nach Art. 35 Abs. 2 und3 rechtlich möglich ist, sindäußerst eng. Es sind dreiPunkte anzusprechen: Er-stens. Es muss eine Katastro-phe vorliegen, also eine Na-

turkatastrophe oder ein besonders schwererUnglücksfall. Ein solcher Unglücksfall liegtnur - so formuliert es das Bundesverfassungs-gericht - bei Ereignissen katastrophischer Di-mension vor, was nur ungewöhnliche Ausnah-mesituationen umfasst. Dazu sind nach demBundesverfassungsgericht auch absichtlichherbeigeführte Schadensereignisse wie Ter-roranschläge zweifelsfrei zu zählen.

Zweitens. Weiterhin ist der Einsatz derStreitkräfte mit militärischen Kampfmittelnnur als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, zu-lässig, wenn keine sonstigen, milderen Maß-nahmen Erfolg versprechen.

Drittens muss der Unglücksfall bereits vor-liegen. Das heißt, der Unglücksverlauf mussbereits begonnen haben. Ein Schaden brauchtnoch nicht eingetreten zu sein. Aber er mussmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-keit unmittelbar bevorstehen.

Nur wenn diese engen Voraussetzungen vor-liegen, die im Übrigen sicherstellen, dass diestrikten Begrenzungen des Art. 87 a Abs. 4nicht unterlaufen werden, ist ein entspre-chender Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35zulässig. Aber dann ist er auch sinnvoll undnotwendig, weil die Polizeikräfte und die ih-nen zur Verfügung stehenden Mittel nichtausreichen.(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Warumnicht?)

Deshalb ist es auch richtig, die Streitkräftenicht ihrer spezifischen Mittel von vornhereinzu berauben, so wie Sie es von den Linken be-absichtigen.

Ingo Wellenreuther MdB

Bundeswehreinsatz im InnernRede von Ingo Wellenreuther im Deutschen Bundestag

>>> Unsere Abgeordneten KREISTEIL


Ansonsten könnte bei entsprechendenGefahrensituationen eine empfindlicheLücke entstehen und die Bevölkerungnicht ausreichend geschützt werden.(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Wo dennzum Beispiel?)

Wir stellen uns nur einmal vor: Es stehtein terroristischer Anschlag in Deutsch-land unmittelbar bevor. Gesundheit undLeben von Tausenden Menschen sind akutbedroht. Die Kräfte der Polizei reichennicht aus, aber die Bundeswehr mit ihrenspezifischen Einsatzmitteln könnte die Ge-fahr bannen. Nach dem Willen der Linkensollen die Streitkräfte nicht zum Einsatzkommen, sondern der Staat und die Solda-ten sollen tatenlos zusehen und den Ter-roranschlag über unsere Bürger, über un-schuldige Menschen hereinbrechen las-sen.(Alexander Süßmair [DIE LINKE]: NennenSie mir mal, was Sie da hätten verhindernkönnen!)

Dass Sie durch die beabsichtigte Ände-rung unserer Verfassung diese Hilfe im äu-ßersten Notfall verwehren möchten, istskandalös.

Der Staat ist zum Schutz seiner Bürger,zur Gefahrenabwehr und zum Katastro-phenschutz verpflichtet. Dieses verfas-sungsrechtliche Gebot missachten Siemeiner Auffassung nach sträflich. Mit Ih-ren Plänen sind Sie eine Gefahr für die Si-cherheit der Menschen in unserem Land.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -Alexander Süßmair [DIE LINKE]: Das istwirklich unverschämt!)

Der zweite Punkt Ihres Gesetzentwurfsbetrifft die Regelung in Art. 87 a Abs. 4 desGrundgesetzes, mit dem Sie den Einsatzunserer Streitkräfte zur Unterstützung derPolizei und der Bundespolizei verhindernwollen. Diese Regelung wollen Sie aufhe-ben bzw. streichen.

Glücklicherweise haben wir eine stabileDemokratie, auf die wir stolz sein können.Dennoch kann es zu Krisensituationenkommen, zu Angriffen auf unsere Grund-werte der Freiheit und der Demokratie, aufdie wir tatsächlich und verfassungsrecht-lich vorbereitet sein müssen. Ihr Vorhabenhätte in einer solchen Krisensituation fol-gende Konsequenz: Die Bundeswehr dürf-te nicht mit militärischen Kampfmittelneingreifen, wenn zivile Objekte geschütztwerden müssen oder organisierte Aufstän-dische mit militärischen Waffen den Be-stand unserer freiheitlich-demokratischenGrundordnung gefährden, obwohl die Po-lizeikräfte der Lage nicht Herr werden.

Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf un-sere freiheitlich-demokratische Grundord-nung empfindlich schwächen. Das machenwir von der Union nicht mit. Deswegenlehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Danke schön.(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) <<<

Katrin Schütz MdL

Frauen im Fokusmal anders

Ende Januar befasste sichder Landtag intensiv mit derFortführung und dem Aus-bau der „KontaktstellenFrau und Beruf“.

Schon Anfang der 90erJahre war vonseiten der Po-litik die Notwendigkeit er-kannt worden, Frauen aktivin den Arbeitsmarkt zu inte-grieren. Deswegen wurdenvor fast 20 Jahren die Kon-taktstellen Frau und Berufins Leben gerufen. Mittlerweile gibt eszehn solcher Kontaktstellen an elf Stand-orten in Baden-Württemberg. Die Karlsru-her Kontaktstelle besteht seit 1999 - Trägerist die Wirtschaftsstiftung Südwest. Eineerst kürzlich veröffentliche Evaluierungbelegt die erfolgreiche Arbeit dieser Kon-taktstellen: Inzwischen sind mehr als 70Prozent der Frauen zwischen 20 und 65Jahren in Baden-Württemberg erwerbstä-tig.

Für mich ist dies ein Beleg für den Erfolglangfristig orientierter Politik. In der Land-tagsdebatte habe ich mich deshalb dafürausgesprochen, diese Kontaktstellen wei-ter zu fördern und sogar auszubauen. DieKontaktstelle Frau und Beruf ist für micheine gute Brücke, um das Potential vonFrauen mit den Bedürfnissen der Wirt-schaft zu verbinden. Denn der Mittelstandund die Kontaktstellen haben mindestenseine Sache gemeinsam: Beide bringenFrauen voran. Unter den Nachwuchsfüh-rungskräften im Mittelstand sind Frauenunter 30 Jahren mit 37 Prozent besondersstark vertreten. Auch in der Altersgruppezwischen 31 bis 45 Jahren ist der Frauenan-

teil mit 24 Prozent überdurchschnittlichhoch. Für den hohen Frauenanteil sind vorallem die flexiblen Rahmenbedingungenim Mittelstand verantwortlich. Damitzeigt sich: Der deutsche Mittelstand hatdefinitiv Frauen im Fokus. Die Evaluationder Arbeit der Kontaktstellen hat auch ge-nau diesen Punkt aufgegriffen und eineVerstärkung der Zusammenarbeit mit derWirtschaft vorgeschlagen. In meiner Redevor dem Plenum des Landtags habe ichdeshalb die Kontaktstellen wie auch dieWirtschaft ermuntert, weitere Schritteaufeinander zuzugehen und sich verstärktzu vernetzen, so dass für alle eine Win-Win-Situation entsteht: Die Kontaktstel-len, die gute Vermittlungsarbeit leisten,die Wirtschaft, die wertvolle Fachkräftegewinnt und nicht zuletzt Frauen, dieschnell eine gute Arbeitsstelle bekommen.

Unter diesem Link finden Sie meine Redeim Landtag zur weiteren Förderung derKontaktstellen „Frau und Beruf“.http://www.youtube.com/watch?v=OLmcw7d40IM&feature=youtu.be

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Katrin Schütz (MdL) setzt sich vor dem Landtagsplenumfür die weitere Förderung und den Ausbau der Kontakt-stellen Frau und Beruf ein.



Im Rahmen der landesweiten „Informati-onsreihe Pro Realschule“ der CDU-Land-tagsfraktion habe ich Mitte Februar vierRealschulen in meinem Wahlkreis Karlsru-he-West besucht: Die Sophie-Scholl-Real-schule, die Realschule Neureut, die Renn-buckel-Realschule sowie die Hebel-Real-schule. Ich traf dabei mit den Schulleitern,Lehrern und Elternvertretern zusammen,um über aktuelle Herausforderungen unddie Zukunft der Realschulen zu sprechen.

Dabei wurde deutlich: An unseren Real-schulen wird überzeugende pädagogischeArbeit geleistet. Hier werden junge Men-schen erfolgreich auf anspruchsvolle Aus-bildungsberufe und weiterführende beruf-liche Schulen vorbereitet. Das Engage-

ment der Lehrer und Eltern ist überallspürbar. Es wäre ein großer Verlust für un-ser Bildungssystem, wenn diese Schulartdurch die Gemeinschaftsschule verdrängtund langfristig aus der Schullandschaftverschwinden würde.

Nach Einschätzung der Rektoren bestehtdiese Gefahr aber derzeit nicht, da sichalle Schulen eines wachsenden Zuspruchserfreuen. Nicht nur die Anmeldezahlen inKlasse 5 sind in den letzten Jahren leichtgestiegen, auch wechseln häufiger ehema-lige Gymnasiasten in die Klassenstufen 8und 9, was die Realschulen in einigen Fäl-len auch an ihre Kapazitätsgrenzen ge-führt hat.

Die Herausforderungen liegen für die be-suchten Realschulen in der zunehmendenHeterogenität ihrer Schüler: Gefördertund integriert werden müssten sowohlKinder, deren Eltern trotz (unverbindli-

cher) Hauptschulempfehlung einen Real-schulbesuch wünschen, als auch Schüleraus den Gymnasien, für die der dortige Bil-dungsplan zu anspruchsvoll war und dieauf die Realschulen wechseln. Gleichzei-tig, so die Rektoren, nähmen die Verwal-tungsaufgaben zu und es müssten immermehr erzieherische Aufgaben, die von den

Eltern nicht mehr geleistet würden, vonden Kollegen wahrgenommen werden.

In allen Gesprächen wünschten sich Leh-rer und Elternvertreter daher größere Res-sourcen, um ihrer Arbeit mit den Kindernbesser nachkommen zu können: Mehr be-zahlte Stunden nicht nur für Förderunter-richt, sondern auch für Schulsozialarbeiterund Verwaltungspersonal wären nötig, sodie einhellige Bitte an mich als Abgeord-nete.

Unsere Karlsruher Realschulen sind, wiealle Realschulen im Land, Orte des gutenLernens. Sie gilt es zu erhalten und zu un-terstützen! Im Rahmen meiner Tätigkeitals Abgeordnete werde ich mich auch zu-künftig für die Belange der Realschuleneinsetzen und stark machen. <<<

Katrin Schütz MdL

Realschulen sind Orte des guten LernensBesuch in Karlsruher Realschulen

Besuch der Rennbuckel-Realschule in derNordweststadt v.l.n.r. Katrin Schütz undRektor Herr Herberger.

Besuch der Hebel-Realschule in der Innen-stadt West v.l.n.r. Katrin Schütz und Rek-tor Herr Stäbler.

Besuch der Realschule Neureut v.l.n.r. Elternvertreterin Frau Sum, Realschullehrer HerrThoma, Konrektorin Frau Keschtkar, Rektor Herr Nikolaus und Katrin Schütz.

Besuch der Sophie-Scholl-Realschule in Oberreut v.l.n.r. Katrin Schütz, ElternvertreterHerr Niemann und Rektor Herr Wochner.



Am 7. März 2013 machte sich eine Grup-pe von Bürgerinnen und Bürgern aus Dur-lach und Wolfartsweier auf den Weg in denStuttgarter Landtag. Der eintägige Ausflugbegann bereits um 8:30 Uhr vom Bahnhofin Durlach. Nachdem die Gruppe in Stutt-gart angekommen war, gab es zunächsteine Einführung durch den Besucherdienstdes Landtags. Hierbei wurde den Teilneh-mern die Arbeitsweise des Parlaments undder Sitzungsablauf erläutert. Darüber hin-aus gab es einige Ausführungen über die

Geschichte des Landtags. Der Besuch imLandtagsgebäude war zugleich eine derletzten Möglichkeiten das Gebäude vorseiner geplanten Modernisierung zu be-sichtigen. Die Umbauarbeiten sehen so-wohl energetische, als auch technischeNeuerungen vor. Darüber hinaus sollenDachöffnungen eingebaut werden, um denPlenarsaal in Zukunft mit Tageslicht zuversorgen. Mit den Arbeiten wird imHerbst 2013 begonnen. Die Bauzeit ist aufzwei Jahre angelegt. Während der Umbau-

phase ziehen das Plenum und die Land-tagsverwaltung in das Kunstgebäude amSchlossplatz, unweit vom Neuen Schlossum.

Im Anschluss an die halbstündige Einfüh-rung hatten die Teilnehmer die Gelegen-heit auf der Besuchertribüne eine Plenar-debatte zu verfolgen. Hierbei ging es umein Thema, welches Baden-Württembergbereits seit Jahren nahezu tagtäglich be-wegt: Stuttgart 21. Das Thema wurde ge-wohnt hitzig diskutiert, insbesondere weiltags zuvor der Aufsichtsrat der DeutschenBahn seine erneute Unterstützung zu demBauvorhaben gegeben hat. An dem an-schließenden Abgeordnetengespräch hat-ten die Besucher die Möglichkeit in einempersönlichen Gespräch über verschiedeneThemen zu diskutieren. Auch hier spieltedie Infrastruktur eine Rolle. So wurde überdie Zukunft von Stuttgart 21 und die Finan-zierung des Straßenbaus diskutiert. Dar-über hinaus wurde auch über die Zukunftder Realschulen gesprochen. Beim an-schließenden Mittagessen gab es weitereGelegenheit die Gespräche fortzuführen.Nach dem offiziellen Programm im Land-tag hatten alle Besucher noch die Möglich-keit die Stuttgarter Innenstadt zu besu-chen, bevor der Bus dann um 16 Uhr wie-der zurück in die badische Residenz gefah-ren ist. <<<

Manfred Groh MdL

Karlsruher besuchen den Landtag

Der Erhalt der Realschule in Baden-Würt-temberg als eigenständige Schulform istfür die CDU nicht verhandelbar. Aus die-sem Grund hat die CDU-Landtagsfraktiondie Bildungsaktion „Wir kämpfen für unse-re Realschule“ ins Leben gerufen. Im Rah-men dieser Aktion wurden und werden inder Zeit vom 18. Februar bis zum 18. April2013 verschiedene Veranstaltungen an Re-alschulen durchgeführt. So auch an derFriedrich- Realschule in Durlach am 18. Fe-bruar 2013.

Mit Sorge wurde von den Teilnehmerndie Abschaffung der Grundschulempfeh-

lung sowie das von der Landesregierunggeplante „Zwei-Säulen- Schulmodell“, indem es nur noch Gemeinschaftsschulenund Gymnasien geben soll, gesehen. Zu-dem haben Lehrkräfte berichtet, dass dieAbschaffung der Notenweitergabe vonden Grundschulen an die weiterführendenSchulen die Arbeit erheblich erschwert. Inder Folge müssen die Lehrer nicht seltenbei Null anfangen, wenn es um die Ein-schätzung der Fähigkeiten ihrer Schülerin-nen und Schüler geht. Es wurde auch deut-lich, dass Schüler, Eltern aber auch Lehr-kräfte auf die Realschule vertrauen. Das

Manfred Groh MdL

Die CDU setzt sich für den Erhalt der Realschulen als eigenständige Schulart ein - Fehlkonstruktionen der Gemeinschaftsschulen werden immer deutlicher

belegt nicht zuletzt der stetige Anstieg derSchülerzahlen über die letzten Jahre. DieLehrerinnen und Lehrer schaffen es in ih-rem Unterricht wichtige Inhalte anschau-lich und handlungsorientiert zu vermit-teln. Man kann nicht oft genug betonen,dass den Absolventen der Realschulen alleWege offen stehen. Nicht wenige Absol-venten der Realschulen haben im An-schluss an die Mittlere Reife das Abitur ge-macht und ein Studium aufgenommen.Anderen Absolventen ist es gelungen nachder Meisterprüfung einen eigenen Betriebaufzubauen oder zu übernehmen. Nichtwenige ehemalige Realschüler zeigen sichvon der Realschule überzeugt, die idealeGrundlage für ihren beruflichen Erfolg ge-legt hat. Mit der Realschule können diejungen Menschen alles erreichen, was siesich vorgenommen haben, von der Lehrebis zu einem Studium. Die anhaltende De-batte um den zunehmenden Fachkräfte-mangel macht deutlich, welche Bedeutungdie Realschule hat. Von Seiten der Ausbil-dungsbetriebe wurde mir berichtet, dass

>>> Unsere Abgeordneten / Jubilare KREISTEIL


sie besonders gerne Realschüler einstel-len. Sie schätzen diese Bewerber aufgrundihrer lebensnahen, selbstständigen undzupackenden Art. Sie zeigten sich dabeiüberzeugt, dass die Realschule die besteVorbereitung junger Menschen für kauf-männische oder gewerblich-technischeAusbildungsberufe darstellt. Nicht zuletzthat sich auch die IHK Karlsruhe dem The-ma Realschule in einer eigenen Veranstal-tung angenommen. Ein weiterer guter In-dikator für den Erfolg der CDU Aktion ist,dass während der landesweiten Bildungs-aktion bislang 8.000 Unterschriften vonRealschullehrerinnen und -lehrer gesam-melt worden sind, die sich allesamt für denErhalt der Realschule als eigenständigeSchulform aussprechen. Der Erfolg unse-rer Aktion hat auch die Regierungsfraktio-nen aufgeschreckt. Nicht anders kann mandie teils heftige und unsachliche Kritik derSPD Karlsruhe deuten.

Wie stark die SPD in der Bildungspolitikunter Druck steht, lässt sich auch daran er-kennen, dass die Führungsspitze des Kul-tusministeriums bereits ausgetauschtworden ist und Andreas Stoch MdL zumneuen Minister gemacht wurde. Es hat

nichts mit Panikmache zu tun, wenn dieCDU darauf aufmerksam macht, dass dieRealschulen als eigenständige Schulformin Gefahr sind. Schließlich hat der Mini-sterpräsident auf einer Landespressekon-ferenz am 23. November 2012 angekün-digt, dass es künftig ein „Zwei-Säule-Schuldmodell“ geben soll. Die SPD wirdnicht müde zu betonen, dass eine regiona-le Schulentwicklung im Vordergrund stehtund keineswegs überall Gemeinschafts-schulen entstehen werden. Wenn aus derGemeinschaftsschule aber mehr werdensoll, als nur eine einfache Umbenennungder Haupt- und Werkrealschulen, dannwird der Regierung nichts anderes übrigbleiben, als die Realschulen stärker einzu-binden. Das Dilemma vor dem die Ge-meinschaftsschule steht, wird im Folgen-den deutlich: Von den 120 im Schuljahr2012/13 gestellten Anträgen auf Errichtungeiner Gemeinschaftsschule waren ledig-lich vier Anträge, bei denen Realschulenbeteiligt waren. Dieser Trend setzt sichauch im Schuljahr 2013/14 so fort. Von den87 zusätzlichen Standorten von Gemein-schaftsschulen, die am 4. Februar 2013 ge-nehmigt worden sind, sind erneut fast aus-

schließlich Haupt- und Werkrealschulenbeteiligt. Ein Anfang März 2013 vorgestell-tes Gutachten der Gewerkschaft für Erzie-hung und Wissenschaft (GEW) zur Ge-meinschaftsschule unterstreicht, dass bis-lang fast ausschließlich Haupt- und Werk-realschulen zu Gemeinschaftsschulen um-gewandelt worden sind. Das Gutachtenbesagt zudem, dass die räumliche Konkur-renz zu Realschulen und Gymnasien sehrnegative Auswirkungen auf die Entwick-lung von Gemeinschaftsschulen hat. Dar-über hinaus heißt es, dass der Anteil vonSchülern mit echter Gymnasialempfeh-lung an den Gemeinschaftsschulen rundein Drittel betragen muss. Dieses düstereFazit ist auch deshalb so erstaunlich, dasich die GEW für die Gemeinschaftsschuleausspricht. Zugleich wird aber auch deut-lich, dass die CDU sich nicht ohne Grundfür die Realschulen einsetzt und die Bil-dungsaktion mehr ist, als bloße Panikma-che.

Alles in allem kann man festhalten, dassdie Aktion ein voller Erfolg war. Mein be-sonderer Dank gilt Herrn Rektor RalphSauder und Frau Stadträtin Karin Wiede-mann. <<<

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Rudolf RöserGründungsmitglied der Christlich Demokratischen Union

* 02.03.1920 = 20.03.20131965 legte er den Grundstein für diemittelständische Verlagsgruppe Rö-ser. Mit großer unternehmerischerWeitsicht agierte er viele Jahre an der

Spitze des erfolgreichen Unterneh-mens. In späteren Jahren begleitete er

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für das nächste CDU intern: Di., 23. April 2013REDAKTIONSSCHLUSS

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