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Mit Ehrgeiz und Elan

Spanien, das am 1. Januar turnusmäßig den Vorsitz des Rats der Europäischen

Union übernommen hat, macht ehrgeizig und elanvoll die Umsetzung und Aus-gestaltung des Lissabon-Vertrags zum Schwerpunkt seiner Arbeit. Der Lissabon-Vertrag bringt eine ganze Reihe von Verän-derungen mit sich, die auch den Vorsitz der EU betreffen (dazu mehr auf den Seiten 4 und 5).

TeamvorsiTz zu driTT

Seit einiger Zeit arbeitet das Land, das den EU-Vorsitz hat (momentan Spanien), eng mit den beiden Ländern zusammen, die als nächstes mit dem Vorsitz an der Reihe sind. Das sind aktuell Belgien und Ungarn. Ein gemeinsames Logo, das Stu-denten für die drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften erarbeitet haben, unterstreicht diese Kontinuität. Dieser „Dreiervorsitz“ erarbeitet ein gemeinsa-mes Programm für 18 Monate. Dabei ste-hen die Wiederbelebung der Wirtschaft, die internationale Rolle der EU und die EU-Bürgerrechte ganz oben auf der Ta-gesordnung. Da die Arbeitslosenrate in der EU im letzten Jahr 9,3 Prozent betrug (in Spanien sogar 19,3 Prozent), ist die Er-holung der Wirtschaft ein zentrales The-ma. Vorrangig geht es um die Verabschie-dung einer neuen europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die bessere Überwachung des internationa-len Finanzsystems. Besonders achten will Spanien auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Förderung eines Euro-pas der Bürger knüpft an die durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Möglich-keit eines europäischen Bürgerbegehrens an. Mithilfe dieser Initiative können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus ver-schiedenen EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission auffordern, neue politische Vorschläge vorzulegen.

sTraTegie eu-2020

Bis zum 30. Juni, wenn Spanien von Belgi-en abgelöst werden wird, stehen rund 3.000 Rats-, Komitee- und Arbeitsgruppentreffen an. Die meisten finden in Brüssel und Lu-xemburg statt, rund 300 in Spanien selbst. Im Vorfeld des Frühjahrs-Gipfels, der sich ganz der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise widmet, gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie es in der EU weitergehen soll. Im Mittelpunkt wird bei dem Gipfel die Vorbereitung der „Strategie EU-2020“ ste-hen, die die Lissabon-Strategie ablösen wird. Der spanische Ratspräsident, Premierminis-ter José Luis Zapatero, hat dazu aufgerufen, Europas Wirtschaft zu stärken, eine ge-meinsame Energiepolitik zu entwickeln und mehr in die Forschung zu investieren. In der Diskussion stehen für Zapatero wirksame und bindende Maßnahmen, gemeinsame Entscheidungen durchzusetzen und die An-strengungen der 27 Mitgliedstaaten stärker zu koordinieren.

Bei einem Treffen in Madrid waren sich Kommissionspräsident José Manuel Barro-so, der neue ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy und José Luis Zapatero einig,

europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben

dass alsbald die Debatte über die Ziele einer „Strategie EU-2020“ beginnen soll. Barroso sagte: „Wir können uns nicht den Luxus leisten, so weiterzumachen wie bisher. Die EU-2020-Strategie muss zu einer Wirt-schaftsform führen, die es erlaubt, Europas Interessen in einer globalisierten Welt zu bewahren.“ Die neue Strategie soll im Juni noch vor dem Stabwechsel an die Belgier verabschiedet werden. ‡

Aus demInhalt

Eisige Kälte und Schneetreiben hielten EU-Kommissionspräsident Barroso nicht davon ab, bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010 Mut für eine gute Zukunft Europas zu machen. Bild: Pressestelle EU-Kommission

EU leistet Hilfe in Haiti 2

Kultur pur an der Ruhr 2

Mit Europa gegen Armut 3Kommentar von Dr. Eva Högl MdB

Das neue „Wer ist Wer“ in der EU 4/5

Deutsche Europa-Agenda gefordert 6Empfehlungen der Hauptstadtgruppe

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Die EU hat schnell auf die Erdbebenkata-strophe in Haiti reagiert. Mit Hilfszusa-

gen von über 400 Millionen Euro ist die Un-terstützung für den Wiederaufbau angelau-fen. Der Karibikstaat braucht laut EU-Kom-mission allerdings dauerhaft Unterstützung.

Nach einem Krisentreffen der Außen- und Entwicklungsminister und der EU-Kommis-sion stand fest, dass 30 Millionen aus dem EU-Haushalt und weitere 92 Millionen aus den EU-Mitgliedstaaten für die Soforthilfe bereitstehen. Weitere 100 Millionen Euro

stehen nach Angaben des Ministerrats zur Verfügung, um den schnellen Wiederauf-bau von Siedlungen zu unterstützen. Min-destens 200 Millionen Euro sollen folgen. Alles in allem beziffert die EU-Kommission die kurz- und langfristige Hilfe aus den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt auf 422 Millionen Euro.

Karel De Gucht, EU-Kommissar für Ent-wicklung und humanitäre Zusammenarbeit, machte sich in Haiti vor Ort ein Bild von der Lage. Die EU-Außenbeauftragte und Kom-

Forum

EU leistet Hilfe in HaitiErdbebenkatastrophe ist eine globale humanitäre Herausforderung

missionsvizepräsidentin Catherine Ashton sagte nach dem Treffen der Außenminister in Brüssel: „Während wir sicherstellen, dass Haiti die Not- und Soforthilfe bekommt, die es braucht, müssen wir uns für den wich-tigen nächsten Schritt bereitmachen, damit das Land wieder aufgebaut werden kann.“ Ashton koordiniert die Unterstützungsmaß-nahmen der EU mit denen der Vereinten Nationen und der USA. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, er werde die Situation in Haiti ganz oben auf die po-litische Tagesordnung setzen.

Mit einem großen Fest ist in Essen das Europäische Kulturhauptstadt-

jahr „Ruhr 2010“ gestartet. Mit dabei wa-ren EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundespräsident Horst Köhler. Zum ersten Mal gibt es drei europäische Kulturhauptstädte gleichzeitig: Neben dem Ruhrgebiet und der ungarischen Stadt Pécs wurde mit Istanbul die Stadt eines EU-Bei-trittskandidaten ausgewählt.

Im Ruhrgebiet begann das Jahr mit einem zweitägigen Kulturfest auf dem Gelände des UNESCO-Weltkulturerbes „Zeche Zollverein“. Herbert Grönemeyer brachte seine eigens bestellte Hymne „Komm zur Ruhr“ zur Auf-führung. Trommler, Tänzer, laute Schläge auf Eisen, Feuerstöße vor der Kulisse der auf-gelassenen Zeche erinnerten an die Zeit der tausend Feuer in der Stahl- und Kohleregion. Hunderte von Veranstaltungen in 53 Städten zwischen Dortmund und Duisburg werden in diesem Jahr beweisen, dass in der Region eine Zukunft jenseits des Kohlezeitalters begon-nen hat. Kommissionspräsident Barroso sagte

– bei eisiger Kälte und nicht enden wollendem Schneefall – in seiner Eröffnungsrede: „Die Idee des modernen Europa begann mit Kohle und Stahl. Die Realität des in Frieden vereinten Europas beginnt hier, im Ruhrgebiet. Essen für das Ruhrgebiet 2010 – das sind fünf Millionen Menschen, die mit Mut und Kreativität Wandel

Kultur pur an der RuhrAuftakt zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr

gestalten und dabei allen Unwettern trotzig die Stirn bieten.“ Er wies darauf hin, dass die Viel-falt des Ruhrgebietes heute größer sei denn je. Vor 25 Jahren sei Athen erste Kulturhauptstadt Europas gewesen: „Welch faszinierende Reise – von der Akropolis zur Zeche Zollverein.“

Die Europäische Union unterstützt das Kulturjahr an der Ruhr mit mehr als 70 Milli-

onen Euro – 1,5 Millionen Euro kommen aus dem Europäischen Programm „Kultur“ und 69 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die „Kul-turhauptstadt Europas“ wurde vor 25 Jahren eingeführt, um den kulturellen Reichtum in Europa herauszustellen. Kulturhauptstädte 2011 sind das finnische Turku und die estni-sche Hauptstadt Tallin.

Eintrag ins Goldene Buch: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (2. v. l.), Bundespräsident Horst Köhler (4. v. l.) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (r.) Bild: Pressestelle EU-Kommission

aus allen Teilen Deutschlands gefolgt. Insgesamt wurden ca. 800 Projektvor-schläge eingereicht. Zwischen 30 und 50 Projekte sollen nach Abschluss des Auswahlverfahrens finanziell unter-stützt werden. Einige der Projekte wur-den im Rahmen der Auftaktveranstal-tung zum Europäischen Jahr 2010 am 25. Februar in Berlin vorgestellt.

Wir sind alle aufgefordert, dem Eu-ropäischen Jahr 2010 zum Erfolg zu verhelfen. Durch unser Engagement, unsere Ideen und den Einsatz für un-sere Nachbarinnen und Nachbarn und Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Politik kann einem sozialen Europa nur den Weg bereiten; es mit Leben zu füllen, ist Aufgabe aller Europäerinnen und Europäer.

Dr. Eva Högl MdB

Die Autorin war bis Januar 2009 Leiterin des Referats „Europäische Beschäfti-gungs- und Sozialpolitik“ im Bundesmi-nisterium für Arbeit und Soziales. Aktu-ell ist sie Mitglied des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union und des Rechtsausschusses des Deutschen Bun-destags. Der 55. Bundeskongress 2009 der Europa-Union Deutschland in Ger-lingen wählte sie zur Vizepräsidentin des Verbandes.

Forum

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Wenn wir an Armut denken, fallen uns meist Bilder aus den Nach-

richten ein. Menschen, die in Flücht-lingslagern für Essen und Wasser Schlange stehen, die Slums der Mega-Städte in Afrika, Asien und Lateiname-rika, durch Krieg und Naturkatastro-phen verwüstete Landstriche. Europa erscheint uns im Vergleich als eine In-sel des Wohlstands. Doch auch bei uns gibt es weit verbreitete Armut. Weniger offensichtlich, aber sie ist da.

16 Prozent der europäischen Bür-gerinnen und Bürger haben nicht ge-nügend Mittel, um sich grundlegende Bedürfnisse zu erfüllen. Damit leben in der EU 79 Millionen Menschen un-terhalb der Armutsgrenze (definiert als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens eines Landes), davon 19 Millionen Kinder. Frauen, vor allem al-leinerziehende Mütter, sind von Armut stärker betroffen als Männer. Auf die materiellen Einbußen folgt der Verlust der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In einem demokratischen und sozialen Europa dürfen wir dies nicht hinnehmen. Europa muss mehr tun, um Armut zu bekämpfen und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Die Vermeidung von Armut muss zentra-les Ziel europäischer Politik sein. Des-halb ist es notwendig, dass im Rahmen der neuen Strategie „EU-2020“ die Bekämpfung von Armut ein wichti-ger Bestandteil wird und gleichrangig mit der Stärkung der Wirtschaft, der Schaffung von Beschäftigung und ökologischen Themen ist.

Aus diesem Grund haben das Eu-ropäische Parlament und der Rat ge-meinsam beschlossen, 2010 zum Eu-ropäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu machen. Europäische Jahre dienen dazu, wichtige Themen und zentrale Herausforderungen für die Europäi-sche Union stärker in der europäischen

Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Regierungen der Mitgliedstaaten zu konzentrierten Anstrengungen in die-sen Bereichen anzuregen. Gleichzeitig knüpft das Europäische Jahr 2010 an die Lissabon-Strategie der EU aus dem Jahr 2000 an, die sich entscheidende Fortschritte im Kampf gegen Armut zum Ziel gesetzt hat.

Konkret sollen das Recht der von Armut und sozialer Ausgrenzung be-troffenen Menschen auf ein Leben in Würde und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft anerkannt werden. Das Bewusstsein für die Lage armer Men-schen soll geschärft, ihr Zugang zu Rechten, Ressourcen und Dienstleis-tungen gefördert und Stereotype und Stigmatisierungen bekämpft werden. Die Stärkung des sozialen Zusammen-halts soll noch mehr zu einer Aufgabe der ganzen Gesellschaft werden. Po-litik, Öffentlichkeit und Unternehmen sollen zu mehr sozialem Engagement ermutigt werden, die Arbeit von Ver-einen und Verbänden, ehrenamtlichen Stiftungen und Religionsgemeinschaf-ten stärker gewürdigt werden.

Für Veranstaltungen, Initiativen, Informations- und Werbekampagnen in der EU steht ein Budget von ins-gesamt 17 Millionen Euro für 2010 zur Verfügung. Die EU kann sich da-bei auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen. 73 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger sehen die Armut in ihrem Land als ein großes Problem an. 89 Prozent der Europä-erinnen und Europäer fordern rasche Maßnahmen der Politik.

In Deutschland wurden für die För-derung von Projekten im Rahmen des Europäischen Jahres 1,7 Millionen Euro bereitgestellt. Dem Aufruf zur Einrei-chung von Projektvorschlägen sind Wohlfahrts- und Betroffenenverbän-de, Initiativen, Vereine und freie Träger

Mit Europa gegen Armut2010 – Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Bild: Büro Eva Högl

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Forum

Das neue „Wer ist Wer“ in der EUOrgane und Funktionsträger im Kampf um Macht und Kompetenzen

Als Europas oberster Moderator, Koordinator und Streitschlichter könnte er ein „König der internen Kompromissfindung“ werden. Kein leichtes Unterfangen bei den immer weiter auseinanderdriftenden Interessen der 27 (in absehbarer Zeit vielleicht 30) Mitgliedstaaten. Auch auf internationalem Parkett soll der Präsident des Europäischen Rats die EU ver-treten – aber dort drängeln sich auch andere Politiker immer wieder in den Vordergrund.

José manuel Barroso

Trotz neuer Führungsfiguren bleibt das politische Tagesgeschäft weiter in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Portugiese, im vergan-genen Jahr erneut in diese Funktion für fünf Jahre berufen, steht an der Spitze eines Kollegiums von 27 Kommissions-mitgliedern und einer Verwaltung mit über 30.000 Beamten und Mitarbeitern. Zusätzliches politisches Gewicht erhalten der Kommissionspräsident einzeln und die EU-Kommission als Kollegium, da sie – im

Herman van rompuy

Als ständiger Präsident des Europäischen Rates gibt er in den nächsten zweieinhalb Jahren den Takt bei den EU-Gipfelkonferen-zen vor. Bislang hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in die-ser koordinierenden Aufgabe alle sechs Mo-nate abgewechselt. Nun soll Van Rompuy für mehr Kontinuität sorgen. Der ehemalige belgische Premierminister kann seine Woh-nung in Brüssel behalten, in seinem neuen Amtszimmer steht ihm eine Heerschar von Mitarbeitern jedoch nicht zur Verfügung.

Gegensatz zum Ratspräsidenten – nach ihrer Ernennung durch die Staats- und Regierungschefs auch vom Europäischen Parlament bestätigt wurden. Barroso und seine Behörde kontrollieren nicht nur die europäische Maschinerie von europäi-schen Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Umsetzung von Richtlinien, Ver-ordnungen und Beschlüssen sowie die korrekte Ausführung des EU-Haushalts. Auf der internationalen Ebene vertritt die Kommission die EU in Fragen des Außen-handels, der Entwicklungshilfe und der Erweiterungspolitik.

Herman Van Rompuy

Der Reformvertrag ist noch keine zwei Monate in Kraft, doch drohen bereits

die ersten Konflikte: Unklare Jobbeschrei-bungen, Machtkämpfe und Diskussionen über Fehlbesetzungen in den Spitzenäm-tern. Manch einer – auch die Experten auf dem EU-Parkett – fragen sich: Wurde zu viel vom Vertrag erwartet? Es gibt aber genü-gend Gründe für Optimismus.

Nach dem Scheitern der EU-Verfassung und insgesamt gut achtjähriger Debat-te um die Strukturen und Kompetenzen der EU hat die „europäische Nabelschau“ endlich ein Ende gefunden und kann auch nicht mehr als Ausrede herhalten, wenn es gilt, sich aktuellen Herausforderungen zu stellen. Gerade hier können die – wie auch immer personell besetzten – europäischen Spitzenämter eine entscheidende Rol-le übernehmen, wenn es heißt, „Europas Stimme“ auf der Weltbühne darzustellen. Auch sorgen nunmehr vereinfachte Ar-beitsmethoden und neue Abstimmungs-regeln für schnellere und effizientere Ent-

scheidungen. Frei nach dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ stärkt der Vertrag auch die Rechte der Bürger in der EU und vor allem deren Vertretung, das Europäi-sche Parlament. Aber auch die nationalen Parlamente sind angehalten, sich nun stär-ker als bislang mit europäischen Themen zu befassen. Das schafft auch Transparenz bezüglich der Verantwortlichkeit schlech-ter Entscheidungen. Der Wink nach Brüssel wird für nationale Politiker nicht mehr so einfach sein.

Und dennoch: Auch wenn mit dem Ver-trag von Lissabon die EU demokratischer und handlungsfähiger, das Regieren ko-ordinierter und das Auftreten nach Außen einheitlicher werden soll, so birgt der Ver-trag selbst Konfliktpotential. Sowohl der neue Präsident des Europäischen Rats als auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten die EU nach au-ßen. Und die Staats- und Regierungschefs können in der Außen- und Sicherheitspo-litik immer noch durch das Einstimmig-

keitsprinzip Entscheidungen blockieren. So werden diese auch den Profilierungsspiel-raum „der Neuen“ einschränken. Reicht aber die bloße Rolle eines Moderators und Vermittlers? Bei internationalen Kon-ferenzen wurde die EU bislang durch den Kommissionspräsidenten und den amtie-renden Ratspräsidenten vertreten. Doch aus zwei wurden nun vier. Wer gibt also künftig den Ton an? Wie wird die Arbeits-teilung zwischen ständigem Präsidenten des Europäischen Rats und der rotierenden Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) funktionieren? Sind doch die nationalen Regierungen oft von kurzfristigen nationalen Interessen geleitet und die EU-Funktionäre eher von langfris-tigen Konzepten mit einem Blick auf das Gesamtwohl der EU.

» Wer ist also Wer « derzeit in der EU und hat welche Kompetenzen?

José Manuel Barroso

treffen in Brüssel Befürworter der Inte-gration auf EU-Skeptiker, Konservative auf Sozialdemokraten und Vertreter von Gründungsstaaten auf Politiker neu-er Mitgliedsländer. Doch am Ende jedes Streits muss in guter EU-Tradition stets ein Kompromiss stehen. Besonders die politischen Schwergewichte wie Bundes-kanzlerin Angela Merkel oder Staatsprä-sident Nicolas Sarkozy prägen mit ihren Initiativen die europäische Politik.

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Forum

CaTHerine asHTon

Die Britin soll der EU als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik mehr Schlag-kraft nach außen verleihen. So will es jeden-falls der Lissabonner Vertrag, der auch diese Funktion neu vorsieht. Sie soll Außenministe-rin der EU sein, darf sich aber nicht so nennen. Dennoch, die neue Chefdiplomatin wird die europäische Außenpolitik koordinieren und ihr Gesicht und Stimme geben. Bisher war Ash-ton EU-Handelskommissarin, außenpolitische Erfahrung bringt sie kaum mit. Doch dafür verfügt sie über eine starke institutionelle Stellung: Sie darf sich als Vorsitzende im Rat der Außenminister und Vizepräsidentin der Kommission mit einem „Doppelhut“ schmü-cken. Zudem verwaltet sie die EU-Finanzmittel für Drittländer und wird von mehr als 6.000 Beamten des neuen Europäischen Auswärti-gen Dienstes unterstützt. Je zu einem Drittel sollen die künftigen EU-Diplomaten vom Rat, von der Kommission und von den Mitglied-staaten gestellt werden. Dennoch dürften der Außenministerin oft die Hände gebunden sein: Alle außenpolitischen Entscheidungen müssen die nationalen Regierungen weiterhin einstimmig treffen. Dies bedeutet vor allem: den gemeinsamen Nenner finden!

Jerzy Buzek

Er ist der erste Bürger eines der Bei-trittsländer von 2004, der in ein euro-

päisches Spitzenamt gewählt wurde. Der Pole ist Präsident des Europäischen Parlaments, welches durch den Vertrag von Lissabon zu einem europapoliti-schen Schwergewicht wird. Kein eu-ropäisches Gesetz kann künftig ohne parlamentarische Beteiligung erlassen werden. In den meisten Politikberei-chen sind das Parlament und der Mi-nisterrat sogar gleichberechtigt. Das Europaparlament verabschiedet den jährlichen EU-Haushalt und muss allen internationalen Verträgen zustimmen. Auch bei der Besetzung vieler Spitzen-positionen hat das Parlament ein ent-scheidendes „Wörtchen“ mitzureden und kann nicht mehr übergangen wer-den: So müssen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten, den europäi-schen „Außenminister“ und die übrigen EU-Kommissare bestätigen. Notfalls kann das Europaparlament die Kom-mission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

José luis rodríguez zapaTero

Der spanische Ministerpräsident und derzeitige Präsident des Rats der Europä-ischen Union (auch Ministerrat genannt) hat planmäßig zum Jahreswechsel seine europäische Aufgabe für die kommen-den sechs Monate übernommen. Auf ihn folgen seine Kollegen aus Belgien und Ungarn. Damit steht er an der Spitze des nach wie vor wichtigsten Entscheidungs-gremiums in der EU, denn in den insge-samt neun nach Politikbereichen zusam-mengesetzten Ministerräten werden die maßgeblichen Beschlüsse gefasst, vor allem, wenn Einstimmigkeit gefordert ist. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten sind oft genug unterschiedlicher Meinung. Schließlich

José Luis Rodríguez ZapateroAlle Bilder: Pressestelle EU-Kommission

Catherine Ashton

Jerzy Buzek

Ich möchte Mitglied der EUROPA-UNION Deutschland werden.

Name, Vorname Straße PLZ, Wohnort Beruf Telefon Fax Email Geburtsdatum Werber Der Mitgliedsbeitrag wird gemäß der geltenden Beitragsordnung der Landesverbände erhoben und beträgt derzeit in der Regel jährlich 43 € (ermäßigt 21,50 €). Darin eingeschlossen ist der Bezug der Mitgliederinformation „Europa aktiv“.

Zudem erwerbe ich (ohne Mehrkosten) die Mit-gliedschaft bei den Jungen Europäischen Föde-ralisten (JEF) bis zum 35. Lebensjahr.

Ich ermächtige die Europa-Union, den Jahresbei-trag per Lastschrift einzuziehen.

Konto-Nr.:

Geldinstitut:

BLZ:

Diese Erklärung gilt bis zu meinem schrift-lichen Widerruf.

Ort, Datum Unterschrift

Bitte senden an: EUROPA-UNION Deutschland Sophienstraße 28/29, 10178 Berlin

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Aus demBundesverband

Die neue Bundesregierung sei mehr als holprig gestartet. Auch ihre Europapo-

litik könne noch verbessert werden, findet Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell, der Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland. Empfehlungen zur Neugestaltung der Europapolitik der Re-gierung präsentierte Europa-Professionell am 11. Dezember 2009 in der Redaktion von EurActiv.de in Berlin. Die Hauptstadtgruppe der Europa-Union, eine Denkfabrik von Berliner EU-Experten, die mittlerweile in allen Ministerien und vie-len wichtigen Verbänden Mitglieder zählt, hat eine Liste mit sieben Empfehlungen für einen Neustart in der Europapolitik Berlins ausgearbeitet. „Wir wollen mit unserem En-gagement dazu beitragen, dass Deutschland gut in Europa aufgestellt ist“, sagt Joachim Wuermeling, der von 1999 bis 2005 Europa-abgeordneter und von 2005 bis 2008 Euro-pastaatssekretär im Bundeswirtschaftsmi-nisterium war. Die Bundesregierung solle, so eine der Empfehlungen, eine detaillierte deutsche Europa-Agenda für die Legislaturperiode aufstellen. „Gerade in Europa sollte man sich frühzeitig darüber im Klaren sein, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Deutschland

braucht daher eine eigene Europa-Agenda“, findet Wuermeling. Die Bundesregierung soll sich im Ergebnis rascher und flexibler zu einzelnen europäischen Sachfragen po-sitionieren können. Dazu gehöre auch eine kontinuierliche Präsenz gegenüber den EU-Institutionen, heißt es in dem 17-seitigen Expertenpapier. Eine weitere Empfehlung der Hauptstadt-gruppe lautet, die Bundesregierung solle Europa besser kommunizieren. Das erhöhe die Transpa-renz und damit auch die Akzeptanz der Bürger für europäische Themen. „Das europapolitische Handeln der Bundesregierung muss transpa-renter werden, für Europa muss in Deutschland die Öffentlichkeit hergestellt werden. Transpa-renz ist aber nur möglich, wo klare und effizien-te Entscheidungsstrukturen herrschen“, so der Sprecher der Hauptstadtgruppe. Die neue Regierung solle europäische Po-litik insgesamt strategischer, vorausschau-ender und nachhaltiger gestalten. Das sei umso mehr nötig, als die EU-Politik mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wieder eine neue Dynamik annehmen dürfte. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungs-gerichts verpflichte die deutsche Politik zu größerem Engagement. „Im Januar werden die Mitglieder der Kommission Barroso II im

Europäischen Parlament angehört; wir soll-ten die Zeit bis zur Einsetzung der neuen EU-Kommission in Berlin nutzen, unsere Europa-politik zu optimieren“, meint Wuermeling. Das Problem sei, dass es Deutschland in der EU an europapolitischem Profil mangle. In Brüssel werde nicht deutlich, wofür Deutsch-land stehe und was es in der EU eigentlich er-reichen wolle. „Dabei hätte Deutschland gerade in dieser Phase der europäischen Integration die Chance, Ideengeber, Gestalter und Mittler zu sein“, heißt es im Papier. Deutschland fal-le durch defensive Europapolitik auf, die sich auf kurzfristige Abwehr von EU-Vorschlägen konzentriere. Eine strategische Planung euro-papolitischer Ziele sei nicht erkennbar. Die sieben Kapitel des Papiers, deren Emp-fehlungen jeweils in Problemanalyse (Stärken, Schwächen), Ziel und Maßnahmen unter-gliedert sind, lauten: europapolitisches Profil gewinnen, schnell und flexibel Position bezie-hen, Präsenz zeigen, Europapolitik transparent machen, europapolitische Koordinierung neu ordnen, Personalpolitik strategisch anlegen, Öffentlichkeitsarbeit neu ausrichten. Europa-Professionell ist die Hauptstadt-gruppe der Europa-Union Deutschland. Die Mitglieder sind in Berlin beruflich mit euro-papolitischen Fragen befasste Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Unter-nehmen. Sie bildet einen europapolitischen Think Tank und ein Netzwerk für die Akteure und ihre Organisationen.

Ewald König / Christian Moos

Wir brauchen eine deutsche Europa-Agenda!Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland gibt Empfehlungen

In aller Kürze+++++ EUD nimmt Stellung zum Grünbuch Europäische Bürgerinitiative +++++Die Europa-Union beteiligte sich am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission und legte Ende Januar ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative vor. Mit dem neuen Instrument kann in Zukunft die europäische Bevölkerung über Gesetzesinitiativen der EU mitentscheiden. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe von Europa aktiv.

+++++ 12. Europäischer Abend am 1. März in Berlin +++++Das bewährte Veranstaltungsformat wird in Kooperation mit dbb und EU-Kommissionsvertretung auch 2010 fortgeführt. Thema des Abends am 1. März mit rund 250 Gästen war: Privat oder Staat? Öffentliche Dienstleistungen in Europa.

+++++ Die wichtigsten EUD-Gremientermine 2010 +++++Bundesausschuss: 24. April in Berlin (10.00 – 15.00 Uhr)Bundeskongress: 20. und 21. November in Erfurt

+++++ Werbemittel mit Verbandslogo im Angebot +++++Ab 2010 werden erstmals diverse Werbemittel mit dem Verbandslogo der Europa-Union Deutschland angeboten. Mehr Infos zum Bezug bei der Bundesgeschäftsstelle: Tel. (0 30) 3 03 62 01 30

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Aus dem Bundesverband

Manuel Sarrazin neuer EUD-Sprecher im BundestagNeukonstituierung der Europa-Union Parlamentariergruppe war ein durchschlagender Erfolg

Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag hat

einen neuen Vorsitzenden. Manuel Sarrazin, Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg, wurde am 21. Ja-nuar in geheimer Wahl einstimmig zum neu-en Vorsitzenden der Parlamentariergruppe gewählt. Zu seinen Stellvertretern ernann-ten die fast 30 anwesenden Bundestagsab-geordneten einstimmig Dr. Eva Högl (SPD), Vizepräsidentin der Europa-Union Deutsch-land, Michael Georg Link (FDP), Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, und Dr. Günter Krings (CDU / CSU).

Sarrazin bedankte sich bei seinen ausge-schiedenen Vorgängern Johannes Jung und Rainder Steenblock für die erfolgreiche Ar-beit der Parlamentariergruppe in der letzten Legislaturperiode und kündigte an, die Ar-beit der Gruppe kontinuierlich fortzusetzen. Die erfolgreichen Veranstaltungsformate Parlamentarisches Forum Europas Zukunft (PFEZ) und die Hintergrundgespräche mit den EU-Ratspräsidenten würden auch in Zukunft Europathemen im Bundestag einen festen Platz bieten. Als Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten legt Sarrazin

Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Jugendverband der Europa-Union.

Die Rolle des bisherigen Vorsitzenden Mi-chael Georg Link als „treibende Kraft hinter der Europa-Union Parlamentariergruppe“ betonte Günter Krings. Beide Abgeordnete waren bereits an der Gründung der Gruppe vor drei Jahren beteiligt und gehörten in der vergangenen Legislaturperiode dem Vor-stand an. Link wies darauf hin, dass die Par-lamentariergruppe der Europa-Union im Ge-gensatz zu anderen Gruppierungen wirklich überparteilich funktioniere. Die neu in den Vorstand gewählte Abgeordnete Eva Högl

freut sich auf die gemeinsame Arbeit für Eu-ropa über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Der Präsident der Europa-Union Deutsch-land, Peter Altmaier, der als Mitglied des Deutschen Bundestages ebenfalls der Par-lamentariergruppe angehört, forderte eine Stärkung europäischer Themen im Bun-destag ein. Dem Europa-Ausschuss müs-se mehr Redezeit im Plenum eingeräumt werden. Ohnehin sei eine Neuordnung der Koordinierung der Europapolitik in Deutsch-land vonnöten.

Gleich elf Abgeordnete sind der Europa-Union noch auf der Veranstaltung oder kurz darauf beigetreten. Das ist ein deutlicher Be-leg dafür, dass die Arbeit der Europa-Union von den Parlamentariern wichtig genommen und gutgeheißen wird. Damit verzeichnet

unser Verband aktuell 161 Mitglieder unter den Bundestagsabgeordneten aus vier Frak-tionen und fast allen Bundesländern.

Der neue Vorstand der Parlamentarier-gruppe wird sich wie bisher regelmäßig ein-mal im Monat mit Vertretern des Bundes-verbandes der Europa-Union zur Planung von Aktivitäten und zum Meinungsaus-tausch treffen.

Der neue Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe: (v. l. n. r.) die Bundestagsabgeordneten Günter Krings, Dr. Eva Högl, Manuel Sarrazin, Michael Georg Link und Peter Altmaier als EUD-Präsident

Peter Altmaier (M.) leitete die Neukonstituierung der Parlamentariergruppe der Europa-Union im 17. Deutschen Bundestag.

Rund 30 Abgeordnete kamen zum Treffen.Alle Bilder: EUD

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Aus denLandesverbänden

50 Jahre EU-Zusage: Die Türkei verliert die GeduldGöttinger Europäer auf Studien-fahrt am Bosporus unterwegs

Der Göttinger Kreisverband der Europa-Union unternimmt unter der Leitung seines Ehrenvorsitzenden Dr. Josef Ackermann, der selbst mehrere Jahre in der Türkei beruflich tätig war und zu ihrer Geschichte publiziert, regelmäßig Studienfahrten in das Land am Bosporus. Immer geht es auch um die Frage: Ist die Türkei reif für Europa? Dieses Mal war der Wandel unübersehbar, neu allerdings war die Ungeduld, mit der die Türken – noch – nach Europa drängen.

Städte und Stätten wie die historisch au-ßerordentlich bedeutende Weltstadt Istanbul und die für die moderne türkische Geschich-te wichtige Hauptstadt Ankara ziehen ihre Besucher immer in ihren Bann. Gleiches gilt für die Zentren der hethitischen Herrschaft und die unvergleichliche Landschaft von Kappadokien. Besonders nachhaltig waren aber auch die Eindrücke der politischen Ge-spräche, die die 35 Reisenden im Rahmen ih-res anspruchsvollen Begegnungsprogramms gewinnen konnten. So formulierte Nail Alkan,

Niedersachsen Professor für Politik an der Gazi-Universität von Ankara und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Solidaritäts-Vereins, voller Unge-duld: „Wir warten seit 50 Jahren! Wie lange will man uns noch hinhalten?“

Im türkischen Parlament wies der Abge-ordnete und Präsident der Deutsch-Türki-schen Freundesgruppe, Mustafa Ünal, auf die strategische Bedeutung der Türkei als Handelspartner, Energiekorridor und Brücke zu Asien hin. Zudem sei die Türkei ein ver-lässliches Mitglied der NATO und des Euro-parates. Ünal kündigte an, die Türkei werde auf dem Weg zur EU beharrlich weitermar-schieren und hoffe darauf, eine faire Chance zu erhalten, die EU-Kriterien zu erfüllen.

Der Besuch der Göttinger Delegation ver-anlasste die Gesprächspartner vom Institut für strategische Meinung (SDE), ein Fernsehinter-view mit Dr. Ackermann zu initiieren, in dem dieser um seine Meinung gebeten wurde, „wie die Deutschen helfen können, den EU-Beitritt der Türken zu ermöglichen“. Gespräche mit dem Verfassungsrichter Osman Can sowie dem Gesandten der Bundesrepublik Deutsch-land, Pascal Hector, rundeten das politische Rahmenprogramm ab. Hector verdeutlichte, man müsse in der Türkei immer bei Atatürk anfangen, um diesen Staat zu verstehen. Dessen Verständnis von Religionsfreiheit zei-ge den Widerspruch zwischen Laizismus und Demokratie. So könne ein Staat, der den Is-lam staatlich kontrolliere, aus seiner Sicht für den Bau christlicher Kirchen keine Ausnahme

vom Verbot auto-nomer Religions-gruppen machen. Dieses Verständnis unterstreicht den in der Türkei noch bestehenden Klä-rungs- und Wand-lungsbedarf. Einig war sich die Delega-tion mit ihren Gast-gebern, dass der Dialog zwischen der EU und der Türkei nicht abreißen darf. Eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Türkei kann nur am Ende eines langen

Prozesses stehen. Dazu bedarf es noch viel Geduld auf beiden Seiten.

Harm Adam

Trauer um Hermann Schmeling

Die Europabewegung in Nie-dersachsen trauert um Hermann Schmeling. Mit seinem Tod hat die Europa-Union in Niedersachsen einen engagierten Mitstreiter ver-loren. Hermann Schmeling leitete den Kreisverband Harburg-Land von 1999 bis 2004 und war Mitglied im Landesvorstand. In dieser Zeit hat er die inhaltliche und programma-tische Ausrichtung des Verbandes maßgeblich mitgeprägt. Es war ihm ein Herzensanliegen, Europa als Frie-densprojekt mitzugestalten und die europäische Idee den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Sein vor-bildlicher Einsatz verdient Anerken-nung und Respekt.

Wolfgang Zapfe, Landesvorsitzender

Terminhinweis

Der Landesvorstand lädt sehr herz-lich dazu ein, an einem Seminar vom 25. bis 30. März 2010 in der Europäischen Akademie Otzenhausen (Saarland) zum Thema: „Europa im 20. Jahrhundert – von Kriegen zu Kooperation und Integra-tion“ teilzunehmen. Auf dem Programm stehen informative Vorträge und Dis-kussionen sowie Exkursionen nach Straßburg, Verdun, Metz und Luxem-burg. Aus Anlass des Jubiläums „60 Jah-re Schumanplan” sind auch Besuche des Geburtshauses von Robert Schuman in Luxemburg und des Robert-Schuman-Hauses in Scy-Chazelles vorgesehen. Weitere Informationen sind über die Landesgeschäftsstelle erhältlich:Tel.: (05 11) 30 03 30 36,E-Mail: eu-niedersachsen@gmx.de.

Verantwortlich: Adolf SchröderEuropäer aus Göttingen mit dem Gesandten Pascal Hector im Garten der Deutschen Botschaft in der Türkei Bild: Harm Adam

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Aus den Landesverbänden

und Projektmappen verschiedener Verlage be-wertet. Als Parallelveranstaltung wurden die Themen „Arbeiten in Europa – ein didaktischer Rahmen“ durch MR i. R. Dieter Lubeseder und „Einführung in das KMK-Fremdsprachenzerti-fikat: Anregungen für die Unterrichtsgestal-tung in der beruflichen Schule“ durch Margit Müller vom Bildungsministerium und Irene Eckart vom IQSH aufbereitet.

Abgeschlossen wurden die Arbeitsthe-men durch ein von Ulrich Wiethaup mode-riertes Gespräch der Lehrkräfte und Eltern mit den Leitern der Europaschulen in Ham-burg und den Vertretern der Hamburger Se-natskanzlei und der Behörde für Schule und Berufsbildung. Es ging um Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit und die

Vorbereitung der 5. Bundes-netzwerktagung 2011. Die Ge-sprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Ideenaustausch zwischen den Europaschulen auch über die Ländergrenzen hinaus gepflegt werden müsse.

Welcher Stellenwert dem Fachtag der Europaschulen im Lande Schleswig-Holstein zu-kommt, wurde durch den Besuch des gerade ernannten Ministers für Bildung und Kultur, Dr. Ekke-hard Klug, offenkundig. In sei-nem „After-Dinner-Speech“ hob er die Wichtigkeit der Europabil-dung in allen Schularten hervor und sagte seine Unterstützung bei europäischen Projekten zu.

Auch die europäische Promi-nenz war auf dem Fachtag ver-treten: Mit ihrer Unbefangenheit

und ihrer Fachkompetenz besonders in Ag-rarfragen beeindruckte Britta Reimers MdEP ihre jugendlichen und erwachsenen Zuhörer. Am Ende der diesjährigen Jahrestagung der Europaschulen war man sich bewusst, hier seine Europakompetenz wesentlich erwei-tert zu haben – ob im Rollenspiel oder als Moderator, bei der Unterrichtsplanung oder für die Schulentwicklung!

Joachim Brunkhorst

Verantwortlich: Carsten Massau

entwickelte Lernspiel „Europoly“ eingesetzt wurde. Während der abschließenden Plenar-tagung stellten die Europa-Moderatoren ihre pädagogischen Erfolge bei den Sechstkläss-lern unter Beweis. Planspiel und Moderato-rentraining wurden unterbrochen durch die Erfahrungsberichte von Dr. John Goss (Lan-desjugendring und EuroPeer) und der Stu-dentin Charlotte Herbst. Sie informierten die Schüler über attraktive Möglichkeiten, mit entsprechender Schulung Auslandserfah-rung im europäischen Raum zu sammeln.

Für Schulleitungs- und Lehrkräfte und inte-ressierte Eltern begann ein gesondertes Pro-gramm mit der „Methodik und Didaktik des Unterrichts über Europa in den Klassenstufen 5 und 6“, vorgetragen von Dr. Barbara Lan-

glet-Ruck vom IQSH. Die Teilnehmer kamen im Ergebnis zu einem vorbildlichen Europa-Curri-culum. Es enthält den fächerübergreifenden Ansatz und nimmt auch die Idee des „Lernens durch Lehren“ auf, die in der Schülergruppe der „Europa-Moderatoren“ schon praktiziert wurde. Mit der „Begutachtung von Unter-richtsmaterial“ beschäftigte sich das nächste Fortbildungsangebot unter Leitung von OStD Klaus Müller. Nach den Kriterien „Motiva-tionsgrad, Einbindung der Fächer, Qualität, Differenzierung, Handlungsorientierung und Verfügbarkeit“ wurden Europa-Broschüren

Schleswig-Holstein

Lernen für EuropaEuropaschulen diskutierten Ideen, Methoden und Aktionen

Unter dem Thema „Europaschulen – Ler-nen für Europa“ versammelten sich weit über 70 Schulleitungs- und Lehrkräfte, El-tern sowie Schüler. Für zwei Tage waren Abgesandte der 30 schleswig-holsteini-schen Europaschulen im Bildungszentrum Tannenfelde zu Gast. Organisatoren waren die Europa-Union Schleswig-Holstein und der Verein der Europaschulen mit ihrer Ge-schäftsführerin Eva Karnstedt. Dessen stell-vertretender Vorsitzender, OStD Ulrich Wiethaup, und der Lan-desschulbeauftragte der Euro-pa-Union, Joachim Brunkhorst, führten durch die Tagung. Der Fachtag verlief dreigleisig: Für eine Schülergruppe stand das Planspiel „Die Zukunft Europas“ auf dem Programm, die zweite Schülergruppe absolvierte ein Europa-Moderatorentraining und die Gruppe der Schullei-tungs- und Lehrkräfte und der Eltern besuchte mehrere Work-shops zur Europabildung.

Betreut von Joachim Brunk-horst ging es im ersten Teil des Spiels um die Suche nach einer gemeinsamen Außen- und Si-cherheitspolitik der Europäi-schen Union, und im zweiten Teil wurden – mit großem Ernst und viel Sachkenntnis – Beitritts-verhandlungen simuliert. Beim Europa-Mo-deratorentraining sollten nach dem Motto „Schüler lernen von Schülern“ die Teilnehmer mit Schülern der 6. Klassen Unterricht zu der Frage machen: „Was habe ich mit Europa zu tun?“ Eine rhetorische Ausbildung erhielten die teilnehmenden Schüler bei der Mediatorin Susanne Lau vom Institut für Qualitätssiche-rung an Schulen (IQSH), die ihnen Sprechen und Auftreten vor Publikum beibrachte. Die inhaltliche Vorbereitung und die Umsetzung in zwei Europaschulen leitete der Student Arne Hammerich, wobei auch das von ihm

Mit viel Freude und Engagement füllen die Schülerinnen ihre Rollen aus.Bild: Carsten Massau

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Gegen ein „Europa von rechts“!Landesseminar beschäftigte sich mit dem „Europabild des Rechtsradikalismus“

Auch zum Ende des Jahres 2009 zeigten viele Europafreunde und interessierte Bür-gerinnen und Bürger erneut in einem Semi-nar, das bereits zu einer jährlichen Tradition geworden ist, „Gesicht gegen Rechts“ und beschäftigten sich mit dem „Europabild des Rechtsradikalismus“.

Am Anfang stand eine Analyse der Er-gebnisse der Europawahlen 2009. Dabei ging es besonders um „Rechte und rechts-extreme Kräfte im neuen Europaparlament“. Mit vielen Fakten wurde das Stimmungsbild vor und nach den Wahlen gezeigt, das sich auf das Informationsgefühl über die EU, das Interesse an der Wahl, die Beteiligung

an den Europawahlen und natürlich auf die rechten Wahlergebnisse bezog. Als ausge-sprochen interessante Gesprächsgrundlage erwiesen sich die Fragen, ob die EU insge-samt konservativer geworden und inwieweit das rechtskonservative und rechtsextreme Spektrum im Parlament selbst gewachsen sei. Glücklicherweise konnte die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europä-ischen Parlament verhindert werden. Den-noch gilt es, sich mit rechten Europakon-zeptionen auseinanderzusetzen.

Thomas Prenzel, Doktorand an der Uni-versität Rostock, wies in seinem Beitrag sehr anschaulich nach, dass der Rechtsex-tremismus gerade deshalb so gefährlich ist, weil er in seiner Widersprüchlichkeit „meist den Bauch und nicht den Kopf anspricht“. Auch hier waren Fakten, Begrifflichkeiten und gezielte Informationen eine gute Ge-sprächsgrundlage. Das Aufzeigen der Ver-teilung rechtsextremistischer Strömungen in Mecklenburg-Vorpommern, ihrer „volks-

nahen“ Aktivitäten und ihrer falschen Pro-paganda, wie z. B. die Bezeichnung der EU als „Todfeind der Völker“, erwies sich als eindringliche Kennzeichnung rechter Eu-ropavorstellungen. Sehr realitätsbezogen dachten die Beteiligten der Veranstaltung schließlich über „die jüdisch-christlichen Wurzeln der Europäischen Union und das Problem der Angst vor dem Fremden“ nach. Die Verflechtung von Staat und Kirche war dabei ebenso bedeutend wie die besondere Betrachtung ganz alltäglicher Situationen. Es kommt auf jeden von uns an, nicht aus Angst, Frust oder anderen Beweggründen falsche Feindbilder aufzubauen, einseitig Dinge zu projizieren oder sich gar bewusst oder unbewusst „vor den rechten Karren spannen zu lassen“.

Der Erfahrungsaustausch der Teilnehmer des Seminars war produktiv, konstruktiv und einem antirechtsgerichteten Europabild entsprechend. Am Ende stand fest: Die Aus-einandersetzung mit dem Rechtsextremis-mus bleibt eine wichtige Aufgabe!

Verantwortlich: Claudia Weigel

Aus denLandesverbänden

Mecklenburg-Vorpommern

Hamburg

Europa literarisch – Vom Glück des Übersetzens

Gelungener Auftakt zu einer kulturellen Veranstaltungsreihe

„Literatur als Mittel, um uns selbst in Europa und der Welt zu verstehen“: Un-ter diesem Motto starteten die Europa-Union Hamburg und der europe direct Info-Point Europa am 7. Dezember die Reihe „Europa literarisch“. Mit der neuen Veranstaltungsreihe sollen europäische Literatur bzw. europäische Autoren vor-gestellt werden.

Zum Auftakt konnte der Hamburger Landesverband den literarischen Über-

setzer und bekannten Kulturjournalisten De-nis Scheck gewinnen. Dieser ist vielen als Kri-tiker und Moderator der ARD-Sendung „Druck-frisch“ bekannt, der sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Scheck gab ei-nen spannenden Über-blick über die Kunst des Übersetzens. Anhand zahlreicher Beispiele aus der europäischen Literatur machte der literarische Übersetzer deutlich, welche Tücken drohen und welche Kriterien be-achtet werden müssen.

Denis Scheck bescherte seinen gut 100 Zuhörern in der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg einen interessanten und unter-haltsamen Abend. Er beeindruckte das Au-

ditorium nachhaltig mit seinem brillanten Wortwitz und einer Sprachgewandtheit, die gewiss aus einem jahrzehntelangen, hinga-bevollen Umgang mit Sprache und Literatur resultieren. Moderiert wurde der Abend vom EUD-Landesvorsitzenden Thomas Stölting.

Verantwortlich: Bettina Thöring

Denis Scheck Bild: Bettina Thöring

Landesvorsitzender Thewes bewer-tete 2009 als eines der erfolgreichsten Jahre für Europa. Mit dem Inkrafttreten des Reformvertrages habe Europa nach einem jahrelangen „Wechselbad der Ge-fühle“ endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangt. Es sei jetzt Aufgabe der Europa-Union, die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Strukturen der Europäischen Union zu informieren. Neben der Stärkung des Europaparlamentes und der nationa-len Parlamente käme der neue Vertrag vor allem den Bürgern zugute. Erstmals sei ein europaweites Bürgerbegehren möglich. In einem einstimmig angenommen Antrag setzt sich die Europa-Union mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungs-gerichts auseinander. Die EUD Saar will die durch das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts in Deutschland ausgelöste europapolitische Grundsatzdebatte dafür

nutzen, eine neue Entwicklungsperspek-tive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen. „Wir werden gemeinsam mit den politischen Parteien und inter-essierten Organisation und Verbänden im Saarland darüber diskutieren, ob die europäische Perspektive des Grundgeset-zes durch eine Verfassungsänderung be-stätigt werden sollte“, heißt es in diesem Beschluss.

Verantwortlich: Dr. Hanno Thewes

veranstaltungen, Exkursionen und durch Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit will die Europa-Union die Menschen für euro-papolitische Themen begeistern.

Mitgliederversammlung bestätigt erneut den Landesvorstand Neuwahlen zum Vorstand standen im Mittelpunkt der Landesversammlung in Saarbrücken. Als Landesvorsitzender wurde Dr. Hanno Thewes einstimmig im Amt be-stätigt. Stellvertretende Vorsitzende blei-ben Cornelia Hoffmann-Bethscheider MdL, Jürgen Zimper und Christine Klos. Bestätigt wurden auch Geschäftsführer Bernd Reis und Schatzmeister Dr. Michael Meimeth. Als

Beisitzer weiterhin im Amt sind: Dr. Lothar Kuntz, Roland König, Martina Decker, Georg Walter, Andreas Haan, Karsten Peters und Klaus Wolf. Die Versammlungsleitung lag in den Händen des Ehrenvorsitzenden der Eu-ropa-Union Saar, Arno Krause. Grußworte auf der Veranstaltung hielten die Europaab-geordnete Doris Pack und der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier MdB. Mit der Ehrennadel in Gold wurde der ehemalige saarländische Justizminister Prof. Dr. Franz Becker ausgezeichnet.

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Saarland

60 Jahre Europa-Union SaarFestakt mit Jean-Claude Juncker

Luxemburgs Premierminister Jean-Clau-de Juncker war Gastredner anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Europa-Union Saar, das mit einem Festakt in der Europäi-schen Akademie Otzenhausen gefeiert wur-de. Weitere Redner waren der saarländische Ministerpräsident Peter Müller MdL und der Präsident der Europa-Union Deutsch-lands Peter Altmaier MdB. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Landesvorsitzenden Dr. Hanno Thewes, der betonte, dass euro-päische Informationsarbeit auch in Zukunft wichtig sei. Ein Grußwort sprach auch Phillip Klos vom Jugendverband JEF. Ehrenvorsit-zender und Gründungsmitglied Arno Krause ließ in einem bewegenden Vortrag die Ge-schichte des Verbandes Revue passieren.

Die Europa-Union wurde im November 1949 in Saarbrücken gegründet. Sie trat in den 50er Jahren für ein europäisches Saar-statut ein. Von ihr wurde 1952 auch die Eu-ropäische Akademie Otzenhausen gegrün-det. Zahlreiche Initiativen, so die SaarLor-Lux-Zusammenarbeit, gehen auf Aktivitäten der Europa-Union zurück.

Die Europa-Union arbeitet rein ehren-amtlich und ohne staatliche Zuschüsse. Im Saarland bestehen sieben Bezirksverbände. Mit Seminaren, Kongressen, Diskussions-

Aus denLandesverbänden

Der neugewählte Landesvorstand der Europa Union Saar Bild: Valeri Braun

Zahlreiche Ehrengäste feierten mit der Europa-Union Saar: (v. l. n. r.) Peter Altmaier MdB, Arno Krause, Doris Pack MdEP, Premierminister Jean-Claude Juncker, Dr. Hanno Thewes, Minister-präsident Peter Müller und der Chef der Staatskanzlei Minister Karl Rauber

Bild: Fotowelt.org

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Schwalm-EderHerbstreisen Gleich zwei interessante Studienrei-sen waren Höhepunkte des Herbstpro-gramms des Kreisverbandes. Unter dem Motto „Wein – mal gigantisch, mal ro-mantisch“ hatten Alexander Österreich und Karl Schmidt die 5. Weinreise, die-ses Mal in die oberrheinische Tiefebene zwischen Schwarzwald und Vogesen, or-ganisiert. Freiburg im Breisgau, Breisach, Colmar sowie die Weinberge des Elsass und des Kaiserstuhls waren Stationen einer mit kulinarischen und kulturellen Höhepunkten gespickten Reise.

Eine weitere Studienfahrt führte die Europäer aus Schwalm-Eder nach Prag. Neben den historischen Sehenswürdig-keiten der Stadt beeindruckte besonders der Besuch im Palais Lobkowitz, der Deutschen Botschaft in der Tschechi-schen Republik, wo 1989 über 1.000 DDR-Bürger Zuflucht fanden und dann mit bewegenden Worten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher von „ihrer Ausreise“ informiert wurden. Neben Konzert- und Theaterbesuchen als kulturelle Höhepunkte am Abend standen politische Gespräche auf dem Programm.

Hessen Wiesbaden-Rheingau-TaunusEuropa-Stammtisch Der vom Kreisverband ausgerichtete erste Europa-Stammtisch in Wiesbaden fand rege Beteiligung. Kreisvorsitzender Peter H. Nie-derelz zeigte sich erfreut über das erneute Gelingen eines Projekts. Der Gast des Abends, Rheingau-Taunus-Landrat Burkhard Albers, berichtete der Gesprächsrunde von den viel-fältigen Bezugspunkten, die ein Landkreis zur EU hat. Gleichzeitig lud er die Europa-Union und deren Gäste zu einer Europäischen Weinprobe in den Weinkeller des Kreishauses in Bad Schwalbach ein. Die nächsten Europa-Stammtische im CasaNova am Henkellpark in Wiesbaden finden jeweils um 18.30 Uhr am 10. März, 14. April und 12. Mai statt.

Hanau100 Euro pro Kopf Hessen spiele in Europa eine große Rolle, betonte Aloys Lenz MdL, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Hessischen Landtag, als Gastredner bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes. In der Rangordnung der 27 Mitgliedstaaten der EU könne sich Hessen auf Basis des Bruttosozialproduktes theoretisch auf Platz 13 einreihen. Lenz räumte zudem mit dem Vorurteil auf, Deutschland zahle für Europa. Es würden zwar rund 8,8 Milliarden Euro jährlich netto aufgewendet, wenn man Fördergelder abziehe, die Deutschland im Ge-

genzug von der EU erhalte. Diese rund 100 Euro pro Kopf seien allerdings eine gute Inves-tition, betonte Lenz angesichts der immensen ökonomischen Vorteile für Deutschland.

Darmstadt-DieburgEuropapreis In diesem Jahr ging der Europapreis des Kreisverbandes nach Reinheim an den Part-nerschaftsverein, der über viele Jahre ver-standen hat, die Partnerschaften mit Cestas (Frankreich), Sanok (Polen), Licata (Italien) und Fürstenwalde (zum Zeitpunkt des Entstehens der Partnerschaft noch DDR) mit Leben zu erfüllen. So wurden Vorurteile abgebaut und entstanden Freundschaften über Ländergren-zen hinweg. In der Feierstunde im Heinrich-

Klein-Saals des Reinheimer Kulturzentrums nahm Bürgermeister Karl Hartmann auf die augenblickliche Situation in Reinheim Bezug und Stadtverordnentenvorsteher Harald Heil-genthal hob Personen, die sich ehrenamtlich im Rahmen der Arbeit des Partnerschafts-vereins besonders verdient gemacht haben, hervor: Hans Winkel, Karlheinz Stahr, Willi und Christa Kirchner, Rosemary Reinals und Hel-ga Deichmann. Kreisvorsitzende Barbara von Saary ging kurz auf die Situation in Europa ein. Trotz Enttäuschung über die Besetzung neuer Spitzenämter sehe sie im Lissabonner Vertrag für die Entscheidungsfähigkeit der Europäi-schen Union eine ganze Menge Vorteile.

Verantwortlich: Hildegard Klär

Aus denLandesverbänden

Fröhliche Gesichter bei der Preisverleihung: (v. l. n. r.) Eva und Reinhold Kegel, Rosemary Reinals, Helga Deichmann, Henny und Heinz Wierer, Karl Hartmann und Linda Licata-Hartmann sowie Barbara von Saary

Bild: EUD Darmstadt-Dieburg

Europäer aus Schwalm-Eder vor dem weitläufigen Park der Prager BotschaftBild: EUD Schwalm-Eder

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Ahrweiler30. Jubiläum 30 Jahre ist es her, dass der Kreisverband damit begonnen hat, über Europa vor Ort zu informieren und die Menschen für Europa zu gewinnen. In einer Feierstunde gab der Gründungsvorsitzende und heutige Ehren-vorsitzende Karl Hatwig einen Rückblick auf die ersten Jahre. In Anerkennung des 30-jährigen Engagements überreichte Landrat Dr. Jürgen Pföhler an den Kreisvorsitzenden Eckart Lesch eine Urkunde des Kreises Ahr-weiler. Landesvorstandsmitglied und Vorsit-zender der Europa-Union Mayen-Koblenz, Rolf Berendes, übermittelte die besten Wünsche des Landesverbandes. In seinem Grußwort erinnerte Ortsbürgermeister Ri-chard Keuler daran, dass sich Europa vor allem auch um die Sicherung des Friedens in den letzten 50 Jahren verdient gemacht habe. Heinz-Wilhelm Schaumann, ehemali-ger Kreisvorsitzender und heutiger Vizeprä-sident der UEF, hielt den Festvortrag „Was ist eigentlich europäisch?“.

Bad KreuznachWurzeln Europas Zum 51. Jahrestag des historischen Treffens zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Minister-präsidenten Charles de Gaulle folgten zahl-reiche Mitglieder der Einladung zur Gedenk-

veranstaltung. Die historische Begegnung hat die deutsch-französische Freundschaft bekräftigt und zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsgedankens beige-tragen. Dr. Ingo Espenschied zeigte den 200 geladenen Gästen eine Multivisionsschau zu diesem Ereignis.

KaiserslauternReformvertrag in Kraft Über die Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon für die EU bringt, disku-tierten die Mitglieder. Der Kreisvorsit-zende, Dr. Norbert Herhammer, betonte, dass damit der Endpunkt der europäi-schen Integration keineswegs erreicht sei. Die Europa-Union wird sich weiter-hin für die Verwirklichung eines vereinten Europas einsetzen und die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates vorantreiben. Die durch das Inkrafttreten des Reform-vertrags zu erwartenden Änderungen im täglichen parlamentarischen Geschäft be-trachtete Gustav Herzog MdB in seinem Vortrag „Europapolitik im Bundestag – die parlamentarische Arbeit zwischen Lissabon und Karlsruhe“.

LandauGedanken zu Europa Rund 80 Gäste begrüßte der Kreisvorsit-zende Jörg Saalbach zur Jahresabschlussfeier. Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. Bernhard Vogel referierte als Ehrengast zum Thema „Erinnern, besinnen, Mut schöpfen – ein paar Gedanken

zu 60 Jahre Grund-gesetz, 20 Jahre Mauerfall und zu Europa“. Als Zeit-zeuge, der jahrzehn-telang die deutsche Politik aktiv mitge-staltete, gab Vogel in eindrücklicher Weise und gefärbt mit per-sönlichen Erfahrun-gen den Zuhörern einen Rückblick auf die historischen Er-eignisse. Dabei be-tonte er die Bedeu-

Rheinland-Pfalz tung der Europäischen Union für die deutsche Einheit und für die Zukunft des Kontinents. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Prof. Dr. Siegmar Schmidt ehrte er Käthi Gröschel mit der Ehrennadel in Silber. Zur Förderung der Arbeit des Kreisverbands überreichte Harald Marz von Brillen Kuntz eine Spende.

WesterwaldSicherheit durch ISAF „Sicherheit“ war das Hauptthema einer Informationsfahrt in das niederländische Brunssum. Im Hauptquartier des Komman-dos Gemeinsame Streitkräfte wurden die 40 Besucher von Presseoffizier Florian Ram-

spoth empfangen. Schnell wurde die Aufga-benstellung des Hauptquartiers deutlich, das unter dem Befehl des deutschen Generals Ramms weltweit operiert und vorwiegend die Internationale Sicherheits-Unterstüt-zungstruppe ISAF mit rund 100.000 Solda-ten aus verschiedenen Nationen führt. ISAF will unter einem vernetzten Ansatz zu guter Regierungsführung, Wiederaufbau und Si-cherheit in Afghanistan beitragen, betonte Ramspoth. Auf der Rückfahrt konnte Vor-standsmitglied Manfred Däuwel die Grenz-stadt Aachen und die Errungenschaften ihres herausragendsten Bürgers, Karl dem Großen, näher bringen. Das von ihm ge-schaffene Reich entsprach weitgehend dem Territorium der Europäischen Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten.

Verantwortlich: Anna M. Schneider

Aus denLandesverbänden

Bild: privat

Bild: F. Gottschald

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Nordrhein-Westfalen

Die Rolle der EU in ei-ner globalisierten Welt

Wirtschaftspolitisches Symposium des Landesverbandes in Bonn

Im Vorfeld der Landesversammlung fand am 28. November im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ein Symposium statt, das der „Rolle der EU in einer globalisierten Welt“ gewidmet war. Referenten waren NRW-Europaminister Andreas Krautscheid sowie Prof. Dr. Uwe Andersen von der Universität Bochum. Die mit mehr als 120 Personen gut besuchte Veranstaltung fand in dieser Form erst-mals in Kooperation mit der regionalen EU-Kommissionsvertretung in Bonn statt. Deren Leiter, Dr. Stephan Koppelberg, hielt ein Grußwort. Beide Hauptreferenten, allen voran Europaminister Krautscheid, stellten sich nach ihren Vorträgen den Fragen des Auditoriums und gingen auf aktuelle Her-ausforderungen ein.

LippeVarusschlacht „Mythos Varusschlacht“ hieß das Thema einer Podiumsdiskussion des Kreisverban-des, bei der die Bedeutung dieser weltbe-rühmten Schlacht im Teutoburger Wald für eine friedliche Zukunft in Europa diskutiert wurde. Nach 2.000 Jahren erinnert die Eu-ropa-Union an die Friedensverantwortung. Wissenschaftler, wie der italienische Philo-soph Dr. Luciano Malusa aus Genua, Offi-ziere, Politiker und Vertreter der Religionen diskutierten mit Jugendlichen und Erwach-senen über die Verantwortung für den Frie-den in Europa.

Bonn/Rhein-SiegEmpfang im Theater Mit einem Neujahrsempfang der beson-deren Art lud der Kreisverband Mitglieder

und Gäste zum gemeinsamen Jahresauf-takt. Am 8. Januar stand nach dem Emp-fang mit dem Theaterstück „Reden mit Mama“ im Euro-Theater eine interessante Überraschung auf dem Programm. Insze-niert wurde das Stück von Stefan Krause und bot einen gelungenen Start mit Kultur ins neue Jahr.

KölnBrückenschlag Mit einer Multivisions-Show zum Thema „Brückenschlag Frankreich – Deutschland: Von der Erbfeindschaft zur europäischen Einigung“ von Ingo Espenschied feierte der Kreisverband in der IHK Köln die erste Be-gegnung zwischen De Gaulle und Adenauer vor 50 Jahren. An der Diskussion beteilig-

ten sich der Generalkonsul der Republik Frankreich, Dr. Arnd Klein-Zirbes, der just wiedergewählte EUD-Kreisvorsitzende Jür-gen Hollstein MdL, Dr. Martin Reuber von der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der gleichnamige Enkel des Alt-Kanzlers, Kon-rad Adenauer. Nach der Veranstaltung gab es unter mehr als 300 Teilnehmern bei fran-zösischem Wein interessante Gespräche.

MonheimTreffsicher Unter dem obigen Motto veranstaltete der Stadtverband in Kooperation mit der

Aus denLandesverbänden

VHS Monheim zum zweiten Mal einen Ju-gendwettbewerb im Bogenschießen. Die Einladung zur Teilnahme richtete sich insbe-sondere an junge Menschen im Mittel- und Oberstufenalter. Vorsitzender Manfred Klein setzte mit dieser Idee einen Volltreffer: Sehr viele Jugendliche nahmen teil und zeigten sich „treffsicher“ für Europa.

BocholtEhrenpräsident Nach vielen guten und konstruktiven Jahren als Vorsitzender kandidierte Ema-nuele Mascolo nicht mehr für den Vorsitz des Kreisverbandes. Als Dank für seinen unermüdlichen Einsatz und sein bei-spielloses Engagement wurde er am 30. November von den Mitgliedern zum Eh-

renpräsiden-ten gewählt. Sein Nachfol-ger und neuer Vorsit zender wurde Peter Wahl.

EssenEU vorge-stellt

Anlässlich des Europäi-schen Kultur-

hauptstadtjahres Ruhr 2010 referierte Landesgeschäftsführer Dr. Panteleon Giakoumis am 18. Januar zum Thema: „Die Kulturhauptstadt 2010 bringt Euro-pa nach Essen – die Europa-Union Essen bringt Europa zu Ihnen“. Giakoumis stell-te die Geschichte der Europäischen Be-wegung von der Entstehung bis zu den aktuellen Zielen und Aufgaben von heu-te dar. Der neue Vorstand des Kreisver-bandes unter der Ägide von Schulleiter Dr. Witthoff kündigte eine konstruktive Arbeit vor Ort an.

Verantwortlich: Dr. Pantaleon Giakoumis

Brückenschlag in Köln – Erinnerung an die erste Begegnung von De Gaulle und Adenauer Bild: EUD NRW

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Baden-Württemberg

GöppingenVerteidigungspolitik „Wir haben im zurückliegenden Jahr dem politischen Europa ein Gesicht im Landkreis Göppingen gegeben und mit unseren Veran-staltungen die Menschen erreicht“, betonte Vorsitzender Daniel Frey im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung. Das Highlight sei die Jung- und Erstwählerkam-pagne im Vorfeld der Europawahl gewesen. „Gemeinsam mit der Stadt Göppingen, dem Landratsamt und der Volkshochschule Eislin-gen haben wir in drei Veranstaltungen kräftig die Werbetrommel gerührt.“ Dabei habe sich vor allem die Zusammenarbeit in Netzwerken bewährt. Neben dem Rückblick auf die Akti-vitäten im zurückliegenden Jahr informierten sich die Mitglieder auch über die europäische Sicherheits- und Außenpolitik. Referent war der Ulmer Oberstleutnant Heinrich Küm-merle, der zugleich Vorsitzender der Europa-Union in Heilbronn ist. Der Soldat ging dabei auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ein.

HeilbronnStippvisite Um die Städtepartnerschaft mit Solo-thurn weiter zu vertiefen, organisierte der Kreisverband Heilbronn eine Reise in die schweizerische Stadt. Empfangen wurde die Gruppe im Hotel Baseltor von der Stadträtin Barbara Streit- Kofmel sowie dem Stadt-schreiber und Partnerschaftsbeauftragtem Hansjörg Boll. Kreisvorsitzender Heinrich Kümmerle verwies auf die Wurzeln der Eu-ropa-Union, die in der Schweiz gegründet wurde. Im Namen des Kreisverbandes lud er die Stadt Solothurn ein, Mitglied im Kreis-verband zu werden.

OrtenauMartinsgansessen Als ein wahrer Volltreffer erwies sich die Verpflichtung des frankophilen Gitarristen und Sängers Jörg Solleder (Kappelrodeck)

beim traditionellen Martinsgan-sessen. Vor rund 50 Mitgliedern und Freunden aus der Ortenau und dem Elsass bezeichnete Dr. Roland Giebenrath als Kreisvorsitzender den endlich von allen 27 Mitgliedstaaten ratifizierten Lissabon-Vertrag als „Großereignis“. Er zeigte sich froh darüber, dass nun „der Grundstandard der klei-nen Verfassung in Kraft treten wird“. Den Kreisverband sah Giebenrath an diesem Abend „durch ein neues Mitglied vo-rangekommen“ und empfand: „Wir sind ständig Begeisterte für Frieden und Freiheit.“ Jür-gen Klemm als Vorsitzender des Acherner Stadtverbandes be-zeichnete die Ratifizierung und den Abend als „den besten Zeitpunkt“ angesichts der derzeitigen Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen. Jürgen Sol-

leder, eigenen Worten zufolge „Urgestein“ und Verehrer des Liedermachers Roger Sif-fer, betonte zu Beginn seines Auftritts: „Ich trage Europa seit vielen Jahrzehnten in mir.“

Junge Europäer21. Straßburger Gespräche

Die von den Jungen Europäern Baden-Württemberg und den Jeunes Européens

Aus denLandesverbänden

Strasbourg organisierten 21. Straßburger Gespräche hatten das 20-jährige Jubilä-um des Mauerfalls zum Thema. In einer einführenden Gesprächsrunde gingen

Klaus Schuh-mann, ehema-liger Politischer Direktor beim Europarat, und M a g d a l é n a Hadjiisky, Insti-tut d’Etudes Po-litiques Stras-bourg, auf die Folgen dieses Ereignisses für Europa ein. Im Eu ro p ä i s c h en Jugendzentrum Straßburg erläu-terte die Wis-senschaf tlerin

Dr. Justyna Maliszewska-Nienartowicz die Hintergründe und Perspektiven der Nach-barschaftspolitik.

In einem dritten Teil wurde die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Tür-kei in drei Arbeitsgruppen beleuchtet. Zum Abschluss wurden die Folgen des Mauerfalls für die künftige Entwick-lung der EU und die Rolle der JEF darin diskutiert.

Verantwortlich: Florian Ziegenbalg

Erfolgreiche Gastgeber beim 55. Bundeskongress: Die Delegation des Landesverbandes Baden-Württemberg schaut zufrieden auf ein ereignisreiches Wochenende in Gerlingen zurück. Beide Bilder: EUD Baden-Württemberg

(v. l. n. r.) Dr. Roland Giebenrath, Jörg Solleder und Jürgen Klemm

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Aus denLandesverbänden

Impressum 1/2010EUROPA AKTIV –Aktuelles aus Politik und Verbandsleben

Herausgeber:Europa-Union Deutschland e. V.Sophienstraße 28/29, 10178 BerlinTel.: (0 30) 3 03 62 01 30, Fax: (0 30) 3 03 62 01 39E-Mail: info@europa-union.deInternet: www.europa-union.de

Redaktion:Heinz-Wilhelm Schaumann (v. i. S. d. P.),Birgit Kößling

Redaktionsanschrift:Hardtbergstraße 23 a, 53507 Dernau / AhrTel.: (0 26 43) 90 16 04, Fax: (0 26 43) 90 25 52E-Mail: redaktion@europa-aktiv.de

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 10.02.2010. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Verbandes sowie seiner Untergliederungen wieder. Für die inhaltliche und sprachliche Ge-staltung der Berichte der Landesverbände sind unmittelbar diese selbst verantwortlich. Alle abgedruckten Texte und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt.

Layout & Satz:Pegasos-Publikationen, Hauptstr. 36, 53567 Buchholz / Ww. Tel. und Fax: (0 26 83) 94 39 08 Mobil: (01 71) 5 07 69 32E-Mail: info@pegasos-publikationen.de

Druck:Raiffeisendruckerei GmbH, NeuwiedInternet: http//:www.raiffeisendruckerei.de

Annahmeschluss Ausgabe 2/2010:10. März 2010

Ergebnisse der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft

Ein Diskussionsabend in der Schwedischen Botschaft

Zum Jahresausklang hatten der Landesver-band und die Schwedische Botschaft in Berlin zu einem Diskussionsabend eingeladen, in de-ren Mittelpunkt die Ergebnisse der schwedi-schen EU-Ratspräsidentschaft standen. Etwa 100 Interessierte nahmen teil, und sie erlebten mit der schwedischen Botschafterin, Ruth Ja-coby, eine sehr kompetente und engagierte Referentin und Gesprächspartnerin.

Botschafterin Jacoby verwies darauf, dass noch zu Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft offen war, auf wel-cher Geschäftsgrundlage die EU künftig operieren würde: Nizza oder Lissabon? Das irische Referendum wie die Unterschriften des tschechischen Präsidenten Václav Klaus und des polnischen Präsidenten Lech Kac-zynski standen noch aus. Doch nach dem positiven Ausgang des Volksentscheids in Irland am 3. Oktober 2009 sei letztlich al-les recht zügig gegangen. Kaczynski unter-schrieb den Vertrag und nachdem der Euro-päische Rat die letzen Bedenken Klaus’ Ende

Oktober entkräftet hatte, unterzeichnete auch er. Der Vertrag von Lissabon konnte so am 1. Dezember 2009 endlich in Kraft treten. Schließlich seien auch die notwen-digen personellen Entscheidungen für die beiden neu geschaffenen EU-Spitzenposten getroffen worden, mit Herman Van Rompuy als Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton als Hoher Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Bewältigung der Finanz- und Wirt-schaftskrise war ein weiteres zentrales Anliegen der schwedischen Ratspräsident-schaft. Hier, so die Botschafterin, seien vor allem neue Regularien erforderlich, um sol-che Krisen in Zukunft auszuschließen. Die EU habe eng mit den G-20 zusammengearbeitet, da diese Krise nur global zu lösen ist. Zu be-achten sei jedoch, dass die Verschuldung der Mitgliedstaaten stark angestiegen sei. Diese müsse wieder zurückgefahren werden.

Auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung hat sich unter der schwedischen Ratspräsi-dentschaft einiges getan. Die Grenzstreitigkei-ten zwischen Slowenien und Kroatien konnten in einen Lösungsprozess geführt werden, mit Mazedonien werden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. In den nach wie vor recht schwierigen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte in diesem Halbjahr das Umwelt-kapitel eröffnet werden. Neue Beitrittsanträge wurden von Island und Serbien gestellt. Und die von Schweden neu angestoßene Ostsee-Partnerschaft wird sicher nicht nur für dieses Land ein wichtiges Projekt bleiben.

Ein Top-Thema des Diskussionsabends war das Problem des Kli-mawandels, und alle Anwesenden setzten noch große Hoffnun-gen in den unmittelbar bevorstehenden UN- Klimagipfel in Kopen-hagen. Die EU hatte an-geboten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent gegen-über dem Niveau von 1990 zu senken, wenn sich andere Staaten ähnlich ehrgeizige Ziele

stellen würden. Sie zeigte sich auch bereit, ärmere Staaten mit 7,2 Milliarden Euro zu unterstützen, um die Folgen des Klimawan-dels zu bekämpfen. Doch nur wenige Tage später wurde leider offenkundig, dass der Gipfel in Kopenhagen gescheitert war. Die nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften

– Spanien, Belgien und Ungarn – stehen damit vor wirklich schwierigen Herausfor-derungen.

Verantwortlich: Alexander Kaas Elias

Berlin

Landesvorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (l.) im Gespräch mit Botschafterin Ruth Jacoby Bild: EUD Berlin