Viel bewegt, viel zu tun!

Der Wandel kommt an. Halbzeit von grün-rot in Baden-Württemberg

Hans-Peter Storz MdL

� Eine Milliarde für die Bildung

� Kein Selbstzweck: solide Finanzen

� Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg

� Nah beim Bürger: leistungsfähige Polizei

� Mehr Demokratie in Land und Gemeinden

� Querschnittsaufgabe Integration

Übersicht

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• Auf den Anfang kommt es an:Mehr U-3 Betreuungsplätze

• Kein Grundschulabitur• Offensive für Ganztagesschulen• Schulsozialarbeit• Gemeinschaftsschule• Verlässliche

Unterrichtsversorgung• Um- und Ausbau berufliche

Schulen• Modell-Schulen G9• Keine Studiengebühren

Eine Milliarde für BildungMeilensteine

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• Weniger Schüler brauchen weniger (Gymnasial-)Lehrer

• Rechnungshof: bis 2021 über 15.000 Lehrer zu viel

• nicht jede frei werdende Stelle wird besetzt

• „demographische Rendite“ verbessert Unterrichtsversorgung

• 2013: 4500 Lehrer neu eingestellt

Eine Milliarde für die BildungDie Sache mit den Lehrern

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Wie entwickeln sich die Schülerzahlen?

gesamt

Grundschulen

Gymnasien

-19,2 % %

-14,4 %

- 25,8 %

• Pakt mit den Kommunen für Familien

• Verdreifachung der Zuschüsse für U3-Betreuung

• Land finanziert ab 2014 68 % der Betriebskosten

• BW verliert „rote Laterne“ • Sprachförderung in allen KiTas• Neue Modelle der Erzieher-

Ausbildung (PIA)

Eine Milliarde für die BildungAuf den Anfang kommt es an

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Zuschüsse für Kinderbetreuung (U3)

+ 347 %

• Ziel: mehr individuelle Förderung aller Kinder

• Reagiert auf Schulwahl und demographische Entwicklung

• Wird nicht verordnet, sondern gemeinsam aufgebaut

• 120 Schulen erfolgreich im Betrieb

• Gute Ausstattung durch Ganztagesschule

Eine Milliarde für BildungGemeinschaftsschule

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Land unterstützt wieder Schulsozialarbeit• 1/3 der Personalkosten• 17,1 Millionen € (Stichtag:

31.7.2013)• 1628 SchulsozialarbeiterKreis Konstanz: • 34 Vollzeit-Stellen, tatsächlich

viel mehr Kräfte im Einsatz• 570.000 € Förderung

SchulsozialarbeitDamit soziale Probleme nicht das Lernen behindern

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• Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

• Finanzpolitik muss Zukunftsaufgaben finanzieren.

• Schuldenbremse ab 2020• Implizite Verschuldung:

Pensionslasten, Sanierungsstau

Kein Selbstzweck: solide FinanzenEntwicklung der Verschuldung Baden-Württembergs

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Kein Selbstzweck: Solide FinanzenHerausforderung: Pensionslasten

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Finanzplan: Weg zum ausgeglichenen Haushalt

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• Allianz für Fachkräfte• Tariftreuegesetz• Neue Wege in der Förderung

von Innovationen• Neue Wohnungspolitik fördert

mehr Mietwohnungen

Starke Wirtschaft, soziales Baden-WürttembergNeue Impulse in der Wirtschaftspolitik

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Förderung des sozialen (Miet-) Wohnungsbaus

Ein bezahlbares Dach über dem KopfNeue Wohnungspolitik für Baden-Württemberg

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Weitere wohnungspolitische Maßnahmen- Zweckentfremdungsverbot - Verringerte Kappungsgrenze für

angespannte Wohnungsmärkte- Mietpreisbremse in

angespannten Wohnungsmärkten

- Längere Kündigungssperrfrist

• Baden-Württemberg wird Musterland für gute Arbeit

• Landesarbeitsmarktprogramm

• Passiv-Aktiv-Tausch

• Mehr Investitionen in Krankenhäuser (+21 %)

Starke Wirtschaft, soziales Baden-WürttembergUnser Land sozial gestalten

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Krankenhaus-Investionen

• Moderne Strukturen, leistungsfähige Einheiten

• Effizienter Einsatz von Polizei-Technik

• Weniger Verwaltung, mehr Polizisten

• 37 Polizeidirektionen + 4 Landespolizeidirektionen -> 12 + 3 Polizeipräsidien

• Standort: Konstanz

Nah beim Bürger – leistungsfähige PolizeiPolizeireform

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Bild: Wolfgang Lückenkemper / pixelio.de

• Aktives Wahlrecht ab 16• Mehr Bürgerbegehren und

Bürgerentscheide in Kommunen• Volksbegehren und

Volksentscheide (Zustimmung CDU notwendig)

• Bessere Bürgerinformation bei staatlichen Planungen (Planungsleitfaden)

• Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten

Mehr Demokratie in Land und Kommunen

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Landesebene:• Neu: Volksinitiative (40.000

Unterschriften)

• Volksbegehren: 10 % der Abstimmungsberechtigen (bisher 16%)

• Volksentscheid: Zustimmungsquorum sinkt auf 20 % (bisher 33 %).

Kommunale Ebene:• Bürgerbegehren: 7 % (bisher 10

%) der Wahlberechtigten

• Bürgerentscheid: Zustimmungsquorum 20 % (bisher 25 %).

Noch zu verhandeln: Bürgerentscheide über Bebauungspläne?

Mehr direkte Demokratie in Baden-WürttembergEinigung aller Landtagsfraktionen

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• Baden-Württemberger mit Migrationshintergrund: 2,7 Millionen

• Schüler mit Migrationshintergrund: bis zu 50 %

• Querschnittsaufgaben haben es schwer, daher eigenes Ministerium

• Anerkennung ausländischer Abschlüsse

• Einbürgerung• Staatsangehörigkeitsrecht

Herausforderung Integration

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Vielen Dank für Ihr Interesse!

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