17285519 Weimarer Verfassung

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Weimarer Verfassung 1

Weimarer Verfassung

Bucheinband der Weimarer Verfassung

Die Schluss-Seite der Weimarer

Reichsverfassungsurkunde mit den

Unterschriften Friedrich Eberts und

der Mitglieder der Regierung Bauer

Die Weimarer Verfassung (offiziell: Verfassung des

Deutschen Reichs; auch: Weimarer

Reichsverfassung; Krzel: WRV) war die am 11.

August 1919 in Weimar beschlossene, erste praktizierte

demokratische Verfassung Deutschlands. Sie

begrndete eine parlamentarisch-demokratische und

fderative Republik. Zahlreiche ihrer Artikel waren

direkt der Paulskirchenverfassung von 1848

entnommen und flossen ihrerseits wieder in das heute

geltende Grundgesetz fr die Bundesrepublik

Deutschland ein. Nach dem Ort ihrer Verabschiedung

wird das Deutsche Reich fr die Dauer seiner

demokratischen Periode von 1919 bis 1933 als

Weimarer Republik bezeichnet.

Geschichte der Verfassung

Ursprnge

Nach der Mrzrevolution 1848, die in vielen Staaten

Europas Ausdruck des Widerstands gegen die

vorherrschende monarchische Ordnung nach der

Restauration war, wurde die Verfassung des DeutschenReichs am 27. Mrz 1849 in der Paulskirche in

Frankfurt am Main von der verfassunggebenden

deutschen Nationalversammlung nach langen

Diskussionen beschlossen. Amtlich verkndet wurde sie

einen Tag spter. Aufgrund des Tagungsortes der

Nationalversammlung wird sie als

Paulskirchenverfassung bzw. als Frankfurter

Reichsverfassung bezeichnet.

Die Paulskirchenverfassung sah die Schaffung einerErbmonarchie mit konstitutionellen Zgen vor. Zu

diesem Zweck trug die Kaiserdeputation dem

preuischen Knig Friedrich Wilhelm IV. die deutsche

Kaiserkrone an. Dieser berief sich auf das

Gottesgnadentum und lehnte ab. Damit scheiterte die

Verfassung des Paulskirchenparlaments.

Am 16. April 1871 trat die sogenannte Bismarcksche Reichsverfassung als Verfassung des

neu gegrndeten Deutschen Reiches in Kraft. Sie ging aus der Verfassung des

Norddeutschen Bundes von 1866 hervor. Die von Otto von Bismarck geprgte Verfassung

besa keinen Grundrechtsteil, sondern beschrnkte sich auf Bestimmungen fr die

Zustndigkeiten der einzelnen staatlichen Organe. Sie sah auerdem weiterhin die
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Monarchie als Staatsform vor.

Die Bismarcksche Reichsverfassung wurde erst durch das Inkrafttreten der Weimarer

Verfassung 1919 abgelst, die sich an der Paulskirchenverfassung orientierte und wieder

einen Grundrechtsteil enthielt.

Staatstheoretisch wurde die Weimarer Verfassung zudem von der Parlamentarismustheorie

Robert Redslobs beeinflusst, die ber den Vater der Weimarer Verfassung, Hugo Preu,konkreten Eingang in den Verfassungstext erhielt.

Zum Namen der Verfassung

Die offizielle Bezeichnung fr das Dokument lautet Verfassung des Deutschen Reichs. Um

es begrifflich von der offiziell genauso genannten Bismarckschen Reichsverfassung

abzugrenzen, wird es in Geschichtswissenschaft und Publizistik nach seinem

Entstehungsort Weimar als Weimarer Verfassung oder Weimarer Reichsverfassung

bezeichnet.

Der Prozess der VerfassunggebungAm 19. Januar 1919 fanden die Wahlen zur verfassunggebenden Nationalversammlung

statt. Frauen besaen sowohl das aktive als auch passive Wahlrecht. Die Sitze wurden nach

dem Verhltniswahlrecht verteilt. Die SPD war die strkste Fraktion und bildete mit dem

Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) die so genannte Weimarer

Koalition.

Am 6. Februar 1919 trat die Nationalversammlung das erste Mal in Weimar zusammen.

Berlin war nicht der Tagungsort, weil dort Unruhen die Unabhngigkeit und Sicherheit der

Abgeordneten gefhrdeten. Die Wahl Weimars war wohl auch als Zeichen fr die

Anknpfung an die Humanittsideale der Weimarer Klassik gemeint, hatte aber vor allemmilitrische Grnde das zuerst vorgesehene Erfurt wre im Angriffsfall schlechter zu

verteidigen gewesen.

Am ersten Entwurf fr eine Verfassung war der Staatssekretr des Reichsamts des Inneren

und sptere Reichsminister des Innern Hugo Preu mageblich beteiligt, nachdem die

zwischenzeitlichen Erwgungen des Rats der Volksbeauftragten, Max Weber in dieses Amt

zu berufen, nicht umgesetzt wurden.

Da fast alle politischen Strukturen der Kaiserzeit wie zum Beispiel der Bundesrat, die in der

Reichsverfassung von 1871 festgeschrieben waren, wegfielen oder bedeutungslos wurden,

kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, die Anhnger der Monarchie

waren, und denen, welche die Republik befrworteten. Am 31. Juli 1919 beschloss die

Nationalversammlung die Verfassung in ihrer endgltigen Form mit 262 zu 75 Stimmen;

dabei waren 84 Abgeordnete abwesend. Am 11. August 1919 unterzeichnete

Reichsprsident Friedrich Ebert die Weimarer Verfassung in Schwarzburg. Sie trat mit

ihrer Verkndung in Kraft (Reichsgesetzblatt 1919, S. 1383). Der 11. August wurde zum

Nationalfeiertag der Weimarer Republik, weil er an die Geburtsstunde der Demokratie in

Deutschland erinnern sollte.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schwarzburghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Friedrich_Eberthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bismarcksche_Reichsverfassunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundesrat_%28Deutsches_Reich%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsches_Kaiserreichhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Max_Weberhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Rat_der_Volksbeauftragtenhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hugo_Preu%C3%9Fhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichsministerium_des_Innernhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Erfurthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Klassikhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Humanit%C3%A4thttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Koalitionhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Koalitionhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Demokratische_Parteihttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsche_Zentrumsparteihttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sozialdemokratische_Partei_Deutschlandshttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verh%C3%A4ltniswahlrechthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wahlrechthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Nationalversammlunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wahl_zur_Deutschen_Nationalversammlunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bismarcksche_Reichsverfassunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hugo_Preu%C3%9Fhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Robert_Redslobhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatstheoriehttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Monarchie


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Fortgeltung der Verfassung nach 1933

Die Weimarer Verfassung galt auch nach der Machtergreifung von Adolf Hitler am 30.

Januar 1933 formell fort. Sie wurde jedoch materiell weitestgehend auer Kraft gesetzt,

zunchst durch die Verordnung des Reichsprsidenten zum Schutz von Volk und Staat,

besser bekannt als Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. Die Verordnung

annullierte die 81 Mandate der Kommunistischen Partei Deutschlands und machte den Wegfrei fr die notwendige 2/3 Mehrheit zur Verfassungsnderung, die das Gesetz zur

Behebung der Not von Volk und Reich (Ermchtigungsgesetz) ermglichten. Das zunchst

auf 4 Jahre befristete Gesetz wurde am 23. Mrz 1933 verabschiedet und spter immer

wieder verlngert. Erst mit der bernahme der Regierungskontrolle durch den Alliierten

Kontrollrat am 5. Juni 1945 wurde die Weimarer Verfassung endgltig obsolet.

Die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung sind 1949 Bestandteil des

Grundgesetzes geworden. Die sonstigen Normen der Verfassung gelten, soweit sie nicht

dem Grundgesetz widersprachen, als einfaches Bundesrecht fort; nach einer

Rechtsbereinigung in den sechziger Jahren ist heute jedoch nur noch Art. 109 in Kraft (FNA

401-2).

Inhalt der VerfassungDie Verfassung war der deutschen Verfassungstradition gem funktional in drei Teile

aufgeteilt. Einerseits wurde im Auenverhltnis die Zustndigkeit des Reichs von der

Zustndigkeit der Reichslnder (die ehemaligen Bundesstaaten des Kaiserreichs)

abgegrenzt (Verbandszustndigkeit des Reiches). Andererseits stellte die Verfassung ein

Organisationsstatut dar, in dem die Staatsorgane des Reichs benannt und ihre

Kompetenzen untereinander festgesetzt wurden (Organzustndigkeit). Soweit die

Vorschriften der Reichsverfassung die Organzustndigkeit regelten, stellte die VerfassungBinnenrecht dar. Eine dritte Art von Vorschriften regelte das Verhltnis zwischen den

Brgern und dem Staat. Anders als die Bismarcksche Reichsverfassung enthielt die

Weimarer Reichsverfassung im zweiten Hauptteil einen umfassenden Grundrechtskatalog.

Zunchst werden die Zustndigkeiten des Reichs dargestellt, danach ein berblick ber die

Staatsorgane (Reichstag, Reichsprsident und Reichsregierung, Reichsrat,

Staatsgerichtshof) und ihre Kompetenzen gegeben. Zuletzt wird auf das Verhltnis

zwischen Brgern und Reich eingegangen (Grundrechte, Grundpflichten).

Aufbau der Weimarer Verfassung

Prambel

Erster Hauptteil: Aufbau und Aufgaben des Reichs

Erster Abschnitt: Reich und Lnder

Zweiter Abschnitt: Der Reichstag

Dritter Abschnitt: Der Reichsprsident und die Reichsregierung

Vierter Abschnitt: Der Reichsrat

Fnfter Abschnitt: Die Reichsgesetzgebung

Sechster Abschnitt: Die Reichsverwaltung

Siebter Abschnitt: Die Rechtspflege

Zweiter Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen Erster Abschnitt: Die Einzelperson
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Zweiter Abschnitt: Das Gemeinschaftsleben

Dritter Abschnitt: Religion und Religionsgesellschaften

Vierter Abschnitt: Bildung und Schule

Fnfter Abschnitt: Das Wirtschaftsleben

bergangs- und Schlussbestimmungen

Zustndigkeiten des Reichs

Die Verfassung folgt dem Prinzip der begrenzten Einzelermchtigung. Wo nicht das Reich

durch die Verfassung ausdrcklich fr zustndig erklrt wurde, waren die Reichslnder

berufen (im Zweifel fr die Reichslnder). Die Zustndigkeiten des Reichs wurden aber

im Vergleich zu der Bismarckschen Reichsverfassung erheblich ausgeweitet.

Gesetzgebung

Das Reich konnte nur dort gesetzgeberisch ttig werden, wo die Verfassung ihm

ausdrcklich einen Titel zusprach. Dabei wurde zwischen Gesetzgebungstiteln

unterschieden, auf deren Sachgebiet nur das Reich regulierend ttig werden durfte (Art. 6WRV, ausschlieliche Gesetzgebung), Titeln, bei denen die Lnder Recht setzen konnten,

soweit das Reich nicht ttig geworden ist (Art. 7 f. WRV, sog. konkurrierende

Gesetzgebung) und Titeln, auf die das Reich nur bei dem Bedrfnis einer

reichseinheitlichen Regelung ein Gesetz sttzen durfte (Art. 9 WRV). Auch war eine

Rahmengesetzgebungskompetenz in Art. 10 WRV vorgesehen. Soweit das Reich Gesetze

erlassen hatte, brach Reichsrecht das Landesrecht; das Landesrecht wurde insoweit

nichtig.

Umfasste die ausschlieliche Gesetzgebung noch Bereiche, die traditionell dem Reiche

oblagen (Staatsvertrge und Kolonialwesen, Staatsangehrigkeit, Freizgigkeit im

Reichsgebiet, Ein- und Auswanderung, Auslieferung, Wehrrecht, Mnzwesen, Zollrechteinschlielich die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes und der Freizgigkeit des

Warenverkehrs, Post- und Fernmeldewesen), ging die konkurrierende Gesetzgebung weit

ber das Gewohnte hinaus. Neben den tradierten Gegenstnden des Reichsrechts

(Justizpolitik: Brgerliches Recht, Handelsrecht, Strafrecht, Prozessrecht und

Strafvollstreckungsrecht; Innenpolitik: Passrecht, Fremdenpolizei, Press- Vereins-

Versammlungswesen; Sozial- und Arbeitspolitik: Armenwesen, Wandererfrsorge, Frsorge

fr die Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen, Arbeitsrecht, Sozialversicherungen,

Einrichtung beruflicher Vertretungen fr das Reichsgebiet; Verkehrspolitik: Seeschifffahrt,

Eisenbahn, Binnenschifffahrt, Fahrzeugverkehr zu Lande, im Wasser und in der Luft,

Straenbau; Wirtschaftspolitik: Versicherungswesen, Bankwesen, Brsenwesen,

Gewerberecht, Bergbau, Vergesellschaftung, Enteignungsrecht, Handel, das Ma- und

Gewichtswesen, die Ausgabe von Papiergeld; Gesundheitspolitik: Gesundheitswesen,

Veterinrwesen, Verkehr mit Nahrung- und Genussmitteln; Landwirtschaft: Hochsee- und

Kstenfischerei, Pflanzenschutz; Kulturpolitik: Theater- und Lichtspielwesen) war

insbesondere die Gesetzgebungskompetenz ber das Abgabenrecht (Steuern und Beitrge)

einschlielich des dazugehrenden Verfahrensrechts neu. Politisch bedeutete diese

Zustndigkeit des Reichs fr die Lnder, dass das Reich nicht mehr ihr Kostgnger war,

sondern es nunmehr die Mglichkeit hatte, die eigenen Einnahmen festzulegen. Es konnte

sogar diejenigen Steuern bestimmen, welche den Lndern zuflossen. Das Reich hatte dabei

lediglich auf die Lebensfhigkeit der Lnder Rcksicht zu nehmen. Machtpolitisch

bedeutend konnte auch die Bedrfnisgesetzgebung ber das Ordnungs- und Polizeirecht
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sein, von dem das Reich allerdings keinen Gebrauch machte. Daher blieb das

Lnderpolizeirecht bestehen. Selbst in traditionellen Lnderangelegenheiten wie der Schul-

und Hochschulpolitik konnte das Reich Rahmengesetze erlassen. Die Rahmengesetzgebung

erstreckte sich auch auf die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften, das

wissenschaftliche Bchereiwesen, das Recht der Beamten der Lnder und sonstigen

Krperschaften, das Bodenrecht, die Bodenverteilung, das Ansiedlungs- und

Heimstttenwesen, die Bindung des Grundbesitzes, das Wohnungswesen, die

Bevlkerungsverteilung und das Bestattungswesen.

Vllig neu war die Mglichkeit, ber Volksbegehren und Volksentscheid auf die

Gesetzgebung einzuwirken. Ein Volksentscheid war durchzufhren, wenn mindestens 10 %

der Wahlberechtigten einen solchen mit einem Volksbegehren verlangte. Der Reichstag

konnte einen Volksentscheid durch unvernderte Verabschiedung eines Gesetzes mit dem

Inhalt des Volksbegehrens abwehren. Durch Volksentscheid konnte ein Beschluss des

Reichstags nur auer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Wahlberechtigten

an der Abstimmung beteiligte. Der Reichsprsident konnte bestimmen, dass ein Gesetz

durch einen Volksentscheid besttigt werden musste (Art. 73).

Regierung und Verwaltung

Die Reichsverwaltung folgt zunchst der deutschen Verfassungstradition: Reichsgesetze

werden durch die Behrden der Lnder ausgefhrt. Danach war scheinbar die

Gesetzgebungszustndigkeit gegenber der Verwaltungszustndigkeit berschieend

geregelt: Landesgesetze wurden durch die Lnder in eigenen Angelegenheiten ausgefhrt;

das gleiche galt fr Reichsgesetze, es sei denn die Reichsverfassung sah einen Vollzug

durch Reichsbehrden vor. Vllig abweichend von der Bismarckschen Reichsverfassung

und dem Grundgesetz konnte das Reich aber durch einfaches Reichsgesetz die

Vollzugszustndigkeit an sich ziehen (Art. 14 WRV). Ein solches Reichsgesetz lste nochnicht einmal die Zustimmungspflicht des Reichsrats aus. Damit stand dem Reich die

politische Macht zu, durch Reichsgesetz den Vollzug von Reichsrecht mit der

Gesetzgebungszustndigkeit des Reiches gleichzuschalten.

Die Aufsicht ber die Ausfhrung von Reichsgesetzen durch die Lnder stand der

Reichsregierung zu. Die Reichsregierung konnte fr die Gesetze, die durch die Lnder

ausgefhrt wurden, mit Zustimmung des Reichsrats Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie

konnte Landesbehrden anweisen. Zum Zwecke der Aufsicht konnte sie zu den obersten

Landesbehrden und mit deren Zustimmung zu den mittleren und unteren Behrden

Beauftragte entsenden.

Eine einheitliche Reichsverwaltung von Verfassungs wegen bestand z. B. fr den

Auswrtigen Dienst, die Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung, das Post- und

Fernmeldewesen, die Reichsbahn, die Reichswasserstraenverwaltung. Die

Abgabenverwaltung war allerdings Lndersache. Das Reich konnte jedoch den Lndern

Weisungen hinsichtlich der Durchfhrung der Reichsabgabengesetze machen und

Kontrollbehrden einrichten.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verwaltungsvorschrifthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Verfassung%23Reichsregierunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlandhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bismarcksche_Reichsverfassunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksentscheidhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichspr%C3%A4sidenthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksentscheidhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksbegehren


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Rechtsprechende Gewalt

Den Lndern blieb nur bei der Rechtsprechung die gewohnte Zustndigkeit. Die Lnder

waren Gerichtsherren, soweit nicht das Reich von Verfassungs wegen Gerichtsherr war.

Durch einfaches Reichsgesetz konnte sich das Reich nicht die Zustndigkeit fr die

Gerichte schaffen. Von Verfassungs wegen war ein Reichsgericht vorgesehen; es wurde

auch ein Staatsgerichtshof fr das Deutsche Reich eingerichtet. Die bisher bestehendeMilitrgerichtsbarkeit des Reiches wurde zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

aufgelst. Auch sollten sowohl beim Reich wie bei den Lndern Verwaltungsgerichte

bestehen. Ein Reichsverwaltungsgericht wurde allerdings erst 1942 ins Leben gerufen.

Staatsorgane

Vereinfachte Darstellung der Weimarer Verfassung

Das Deutsche Reich hatte

nach der Weimarer

Reichsverfassung den

Reichstag, den

Reichsprsidenten, die

Reichsregierung, den

Reichsrat und den

Staatsgerichtshof als

Staatsorgane. Das Reich

handelte durch seine

Staatsorgane. Den

Reichsprsidenten

konstituierte das Deutsche

Reich als Freistaat (Republik).

Das stellte Art. 1 WRV klar.

Die Wahl von Reichstag und

Reichsprsident durch das

Deutsche Volk, die Mglichkeit des Volkes, ber Volksentscheid und Volksbegehren auf die

Gesetzgebung einzuwirken, bildete die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in Form einer

gemischt reprsentativ-plebiszitren Demokratie (Volkssouvernitt). Auch das betonte Art.

1 WRV noch einmal. Jedes Land, das Bestandteil des Deutschen Reichs ist, muss eine

freistaatliche Verfassung haben, und seine Volksvertretung muss in einer allgemeinen,

gleichen, unmittelbaren und geheimen Verhltniswahl von Mnnern und Frauen bestimmt

werden (Art. 17 WRV); damit wurde gesichert, dass die innere Grundstruktur von Reich und

Lndern gleich ist.

Reichstag

Das wichtigste Organ war der vom Volk gewhlte Reichstag, welcher die Gesetzgebung

(legislative Gewalt) ausbte und die Reichsregierung berprfte. Die Mglichkeit eines

Misstrauensvotums prgte den Parlamentarismus. Der Reichstag wurde auf vier Jahre

gewhlt. Es wurde das Prinzip der Verhltniswahl angewandt, das heit: die

Zusammensetzung des Parlaments entsprach genau dem Verhltnis der abgegebenen

Stimmen. Schon unter der Reichsverfassung von 1871 herrschte ein gleiches Wahlrecht.

Die Abgeordneten, die in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Verhltniswahl

von Personen ber 20 Jahren bestimmt werden (Art. 22), sind als Vertreter des Volkes nur
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Misstrauensvotumhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichstag_%28Weimarer_Republik%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsvolkhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verh%C3%A4ltniswahlhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Republikhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4thttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Plebiszithttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Weimar.gifhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsgerichtshof_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich


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ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Auftrge gebunden (Art. 21). Der Reichstag kann

vom Reichsprsidenten aufgelst werden, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass (Art.

25). Jedoch kann der Reichstag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung ber

die Absetzung des Reichsprsidenten beschlieen (Art. 43).

Auerdem wurde festgesetzt, dass die Reichsverfassung durch den Reichstag nur bei

Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl mit einerMehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden oder durch eine Mehrheit der

Stimmberechtigten bei einer Volksabstimmung, die auf Grund eines Volksbegehrens

stattfindet, gendert werden kann (Art. 76). Die verfassungsndernde Gewalt war inhaltlich

vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte

Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Fderalismus usw.) gebunden.

Die Verfassungsnderung musste nicht in der Verfassung selbst erfolgen, sondern konnte

auch im Wege von Einzelgesetzen mit Verfassungsrang vorgenommen werden.

Verfassungsnderungen konnten zeitlich befristet werden. Diese weitgehende Freiheit des

Reichstags versetzte ihn in die Lage, zeitlich befristete Verfassungsnderungen in

Einzelgesetzen zu beschlieen, welche eine bertragung der Gesetzgebungsbefugnis aufdie Reichsregierung vorsahen (Ermchtigungsgesetz).

Reichsprsident

Der Reichsprsident wird vom ganzen deutschen Volke gewhlt. Er muss lter als 35

Jahre sein (Art. 41). Die Amtszeit des Reichsprsidenten betrgt sieben Jahre, der

Reichstag kann mit einer Zweidrittelmehrheit eine Volksabstimmung ber die Absetzung

des Reichsprsidenten beschlieen (Art. 43). Der Reichsprsident ist vlkerrechtlicher

Vertreter des Reiches (Art. 45), Oberbefehlshaber ber die gesamte Wehrmacht des

Reichs (Art. 47). Er kann zur Wiederherstellung des Reichsfriedens Grundrechte auer

Kraft setzen und die zur Wiederherstellung der ffentlichen Sicherheit und Ordnungntigen Manahmen treffen (Art. 48 Abs. 2). Letztere Kompetenz wurde in Staatspraxis und

Rechtswissenschaft als Befugnis verstanden, Notverordnungen zu erlassen.

Um die Macht des Parlaments einzuschrnken, wurde das Amt des Reichsprsidenten

geschaffen. Er war in seiner Position mit dem starken Staatsoberhaupt der

konstitutionellen Monarchie vergleichbar (Ersatzkaiser). Der Reichsprsident ernannte

und entlie die Reichsregierung und den Reichskanzler, reprsentierte das Volk, ernannte

Richter und hatte den Oberbefehl ber die Reichswehr. Besonders die Art. 25 (Auflsung

des Reichstags) und 48 (Alleinregierung bei starken Unruhen im Land) zeigten sehr

deutlich seine starke Machtposition.

Reichsregierung

Die Reichsregierung besteht aus dem Reichskanzler und den von diesem vorgeschlagenen

Ministern, die wie auch der Kanzler selbst vom Reichsprsidenten ernannt (Art. 52 und 53)

und nicht vom Reichstag gewhlt werden. Die Reichsregierung bildete ein echtes

Kollegialorgan, innerhalb dessen jeder Reichsminister innerhalb seines Sachgebiets

selbstndig entschied (Ressortprinzip). Er war nicht untergebener des Reichskanzlers. Die

Reichsminister hatten der Reichsregierung alle Gesetzentwrfe, ferner Angelegenheiten,

fr welche Verfassung oder Gesetz dieses vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten

ber Fragen, die den Geschftsbereich mehrerer Reichsminister berhrten, zur Beratung

und Beschlussfassung zu unterbreiten. Fr grundstzliche Fragen und Angelegenheiten der

Abstimmung zwischen den Ressorts war der Reichskanzler im Rahmen seiner
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Richtlinienkompetenz zustndig. Alternativ konnte auch das Kabinett mit Stimmenmehrheit

entscheiden; bei Stimmengleichheit entschied die Stimme des Reichskanzlers. Die

Reichsregierung gab sich mit Genehmigung des Reichsprsidenten eine Geschftsordnung.

Die Reichsregierung hatte ein Gesetzesinitiativrecht im Reichstag. Auch im Reichsrat besa

sie ein Antragsrecht.

Die Reichsregierung war oberste Aufsichtsbehrde fr die Ausfhrung der Reichsgesetzedurch die Lnder. Die Reichsregierung konnte mit Zustimmung des Reichsrats einheitliche

Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie konnte sogar allgemeine Anweisungen an die

Lnderbehrden betreffend die Ausfhrung von Reichsgesetzen im Einzelfall geben. Sie

war ermchtigt, zur berwachung der Ausfhrung der Reichsgesetze zu den

Landeszentralbehrden und mit ihrer Zustimmung zu den unteren Behrden Beauftragte zu

entsenden.

Sowohl der Reichskanzler, als auch seine Minister mssen zurcktreten, wenn der

Reichstag ihnen das Vertrauen entzieht (Art. 54). Diese Vorschrift, welche ein

parlamentarisches Regierungssystem zur Folge hatte, fand ihre Vorluferregelung in der

Oktoberverfassung. ber dieses negative Misstrauensvotum konnte der Reichstag jedeneinzelnen Reichsminister und nicht nur die Reichsregierung insgesamt strzen, ohne

dass fr eine neue Reichsregierung oder fr einen neuen Reichsminister im Reichstag eine

parlamentarische Mehrheit vorhanden wre. In der Praxis wurde dieses negative

Misstrauensvotum von der NSDAP und der KPD ab dem Zeitpunkt, ab welchem die

Weimarer Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hatte, genutzt, um die

Regierungen zu strzen, ohne dass die fhig gewesen wren gemeinsam eine

Koalitionsregierung zu bilden. Art. 54 trug wesentlich zur Destabilisierung der Republik

bei, was sich in insgesamt 21 Regierungen der Weimarer Republik uerte.

Reichsrat

Als weiteres Verfassungsorgan wurde der Reichsrat gebildet. Er vertrat die Lnder bei der

Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs (Art. 60 WRV). Die Anzahl der Stimmen der

einzelnen Lnder war abhngig von der Gre und Einwohnerzahl des Landes (Art. 61 Abs.

1 WRV). Allerdings durfte nach Art. 61 Abs. 1 S. 4 WRV kein Land durch mehr als zwei

Fnftel aller Stimmen vertreten sein. Dies hatte zur Folge, dass Preuen lediglich 26 der

insgesamt 66 Stimmen erhielt. Bei strikter Durchfhrung des proportionalen Prinzips

htten Preuen 53 Stimmen zugestanden. An zweiter Stelle stand Bayern mit 11 Stimmen.

Der Reichsrat setzte sich nach Art. 63 Abs. 1 S. 1 WRV aus Vertretern der

Landesregierungen zusammen. Jedoch wurde gem. Art. 63 Abs. 1 S. 2 WRV die Hlfte der

preuischen Stimmen nach Magabe eines Landesgesetzes von den preuischen

Provinzialverwaltungen bestellt. Somit entsandte die preuische Staatsregierung lediglich

13 Vertreter, wohingegen die restlichen 13 Stimmen durch je einen Vertreter der 13

preuischen Provinzen wahrgenommen wurden. Die Vertreter der Landesregierungen

besaen ein imperatives Mandat, whrend die Vertreter der preuischen Provinzen ber

ein freies Mandat verfgten.

Der Reichsrat besa das Recht, sein Veto gegen die Beschlsse des Reichstags einzulegen.

Auerdem durfte er Vorschlge fr die Besetzung des Reichsgerichts machen. Er hatte im

Gegensatz zu Reichsprsident und Reichstag nur einen sehr geringen Anteil an der Macht

in der Weimarer Republik; allgemein wird er als schwcher bewertet als der Bundesrat imKaiserreich bzw. in der Bundesrepublik.
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Staatsgerichtshof

Nach Magabe eines Reichsgesetzes wurde ein Staatsgerichtshof fr das Deutsche Reich

errichtet. Der Staatsgerichtshof war zustndig insbesondere fr Verfassungsstreitigkeiten

innerhalb eines Landes, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht, sowie ber

Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Lndern oder zwischen

dem Reiche und einem Lande auf Antrag eines der streitenden Teile. Ferner war derStaatsgerichtshof fr die Prsidenten-, Reichskanzler- oder Ministeranklage auf Antrag des

Reichstags mit der Behauptung zustndig, dass der Reichsprsident, der Reichskanzler

oder ein Reichsminister schuldhaft die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt

habe.

Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen

Erster Abschnitt: Die Einzelperson

Der erste Abschnitt des Zweiten Hauptteiles erklrt die Gleichheit aller Deutschen vor dem

Gesetz und die Abschaffung der Standesunterschiede (Art. 109). Rechtsgleichheit ist alsonoch ein Staatsbrgerrecht, kein Menschenrecht, wie nach dem Grundgesetz. Es werden

keine weiteren Adelstitel verliehen, der Staat verleiht keine Orden und Ehrenzeichen, und

kein Deutscher darf auslndische Titel oder Orden annehmen (Art. 109). Es werden

weiterhin die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 115) und das Recht auf freie Meinung

(und deren uerung) zugesichert.

Zweiter Abschnitt: Das Gemeinschaftsleben

Der zweite Abschnitt setzt den Schutz von Ehe und Mutterschaft (Art. 119), sowie die

Versammlungsfreiheit (Art. 123), die Wahlfreiheit (Art. 125) und die Gleichberechtigung

weiblicher Beamter (Art. 128) fest. Beamte sind nicht Diener einer Partei sondern die derGesamtheit (Art. 130).

Dritter Abschnitt: Religion und Religionsgesellschaften

Im dritten Abschnitt werden Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit garantiert. Auerdem

wird auf eine Staatskirche verzichtet; damit war das bis dahin noch geltende

landesherrliche Kirchenregiment abgeschafft, nach dem der Landesherr Trger der

Regierungsgewalt in der evangelischen Landeskirche war.

Vierter Abschnitt: Bildung und Schule

Der vierte Abschnitt erklrt, dass der Staat das Schulwesen beaufsichtigt. Es gibtffentliche Schulen und eine allgemeine Schulpflicht. Zudem wird in diesem Abschnitt der

Denkmalschutz als Aufgabe des Staates festgesetzt.

Fnfter Abschnitt: Das Wirtschaftsleben

Im fnften Abschnitt wird die wirtschaftliche Freiheit versichert, so lange sie niemanden

beeintrchtigt. Auerdem enthlt dieser Abschnitt die Regelung des Erbrechtes und die

Schaffung von einheitlichem Arbeitsrecht. Der Schutz von Urheberrechten (Art. 158) und

von Arbeitnehmerrechten wird garantiert, was auch die Bildung von Betriebsrten

beinhaltet. Der Verfassungsauftrag, einen Reichswirtschaftsrat zu schaffen, blieb bis zum

Ende der Weimarer Republik unerfllt. Lediglich ein vorlufiger Reichswirtschaftsrat trat1920 ins Leben (Art. 161 bis 164).
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bergangs- und Schlussbestimmungen

Die bergangs- und Schlussbestimmungen regeln das Inkrafttreten der einzelnen Artikel

der Verfassung. Es wird auerdem bestimmt, dass die Nationalversammlung bis zum

Zusammentritt des ersten Reichstages dessen Position bernimmt.

BewertungEs wird immer wieder diskutiert, inwieweit einzelne Teile der Weimarer Verfassung zum

Untergang der Republik beigetragen haben. Dabei wurden den Verfassern der Verfassung

Versumnisse vorgeworfen, die letztendlich mit zum Untergang der ersten deutschen

Demokratie beigetragen haben sollen.

Viele der Konstruktionsfehler mssen jedoch kritisch diskutiert werden und die innen-

wie auenpolitischen und gesellschaftlichen Umstnde, unter denen die Verfassung

entstand, bercksichtigt werden. Des Weiteren muss der Umstand Beachtung finden, dass

der Parlamentarische Rat von 1949 aus den Fehlern der Weimarer Verfassung lernen

konnte, die Verfasser der Weimar Verfassung um den Berliner Staatsrechtler undKommunalpolitiker Professor Hugo Haase aber bis auf den Versuch der Paulskirche kein

vergleichbares Vorbild hatten. Auerdem muss man beachten, dass eine Verfassung nur

einen Rahmen abzugeben vermag, der durch konkrete Politik auszufllen ist, aber auch

unausgefllt bleiben kann.

Die mangelnde Sperrklausel und das fehlende Parteiverbot fr verfassungswidrige

Parteien haben es ermglicht, dass zuviele Parteien in das Parlament gelangt sind. Aber

1919 hatte man eine Sperrklausel eben deswegen abgelehnt, weil damit der Whlerwille

eingeschrnkt bzw. verflscht worden wre. Bei einer Sperrklausel nach

bundesdeutschem Muster wren auch die beiden liberalen Parteien ab 1930 aus dem

Reichstag verschwunden. Andererseits kann eine Sperrklausel neue Parteien nicht immeraus dem Parlament halten (siehe das Beispiel der Grnen bei der Bundestagswahl 1983).

Auerdem ist die Weimarer Republik nicht an den Splitterparteien zugrunde gegangen,

sondern an der Strke der KPD und der NSDAP, denn als diese gegen Ende der

Weimarer Republik im Reichstag stark wurden, schwanden die Splitterparteien dahin.

brigens hat auch das absolute Mehrheitswahlrecht des Kaiserreiches hnlich viele

Parteien ins Parlament gelassen.

Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Parteien nicht in der Verfassung zu erwhnen

(bzw. ein einziges Mal, negativ, in einem anderen Zusammenhang). Tatschlich aber gab

es damals auf der Welt kaum eine Verfassung, die die politischen Parteien erwhnte. In

anderen Staaten werden Parteien entweder ebenfalls ber ein einfaches Parteiengesetzoder aber durch das Vereinsgesetz kontrolliert.

Schon whrend der Verfassungsverhandlungen entbrannten heftige

Auseinandersetzungen ber die Stellung des Reichsprsidenten. Unter anderem Max

Weber pldierte fr einen starken, vom Parlament unabhngigen und vom Volk direkt

gewhlten Reichsprsidenten. Die Ausschumehrheit entschied sich fr einen starken

Reichsprsidenten vor allem aus Misstrauen gegenber dem parteipolitisch gespaltenen

Parlament. Sie wollten diesem einen vom Volk legitimierten politischen Fhrer als

Verkrperung des ganzen Staates gegenberstellen, der zur Not auch ohne das

Parlament handeln kann. Der Reichsprsident war folglich mit umfassenden Befugnissen

ausgestattet worden: er konnte den Reichskanzler berufen oder entlassen (Art. 53), erkonnte den Reichstag auflsen (Art. 25), er hatte die sogenannteDiktaturgewalt inne,
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das heit, er hatte das Recht zur Reichsexekution, zum Einsatz der Reichswehr und zum

Erlass von Notverordnungen zur Wiederherstellung der ffentlichen Sicherheit und

Ordnung (Art. 48). Aus dieser Machtflle leitet sich auch die heutige Kritik am Amt des

Reichsprsidenten ab. Das Gefhrliche war, dass das Parlament aus seiner politischen

Verantwortung flchten konnte.

Problematisch war auch z. B. die Praxis, so genannte verfassungsdurchbrechendeReichsgesetze zu beschlieen. Dabei durften Gesetze der Verfassung widersprechen, wenn

sie von einer Zweidrittelmehrheit untersttzt wurden. Die vier Ermchtigungsgesetze

gehren zu dieser Entwicklung. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass eine

Verfassungsnderung in einer expliziten nderung des Verfassungstextes bestehen muss.

Die Praxis ist jedoch abermals nicht so sehr der Verfassung anzulasten, sondern der Politik.

Allerdings: Ohne die Flexibilitt der Weimarer Verfassung bzw. ihrer pragmatischen

Anwendung htte die Republik vielleicht die ersten fnf Jahre nicht berstanden. Die

Weimarer Verfassung erschien so erfolgreich, dass in der ersten sterreichischen Republik

Teile davon (namentlich die Stellung des Prsidenten) durch die Novelle des

Bundes-Verfassungsgesetzes von 1929 bernommen wurden.Die Grnde fr das Scheitern der Republik knnen daher nicht allein in den in der

Verfassung angelegten machtstrukturellen Mngeln gesehen werden: hinzu kamen eine

groe Distanz vieler noch an die Monarchie und die monarchische Vaterfigur gewhnter

Brger zur parlamentarischen Demokratie, die Uneinigkeit der Demokraten, die

wirtschaftlichen Problemen der damaligen Zeit, den Zivilisationsbruch des Weltkrieges, der

auch zu einer Verrohung der Menschen gefhrt hatte, der politische Extremismus und

schlielich auch das Handeln der politischen Akteure wie Franz von Papen, Kurt von

Schleicher und Reichsprsident Paul von Hindenburg.

Die WRV in der deutschen Verfassungstradition

Vergleich mit der Reichsverfassung von 1871

Das Deutsche Kaiserreich war bis zur Oktoberreform von 1918 eine konstitutionelle,

danach kurzzeitig eine parlamentarische Monarchie. Das Staatsoberhaupt war der Kaiser,

der gleichzeitig auch preuischer Knig war. Er hatte die exekutive Gewalt inne: Er

ernannte den Reichskanzler, der als einzelner Ministerrang hatte (Chef derReichsleitung[1]

), war Oberbefehlshaber des Heeres und bestimmte ber die Beamten (Staatssekretre).

Der Deutsche Kaiser berief den Reichstag und Bundesrat (Bundesrath) ein. Er hatte das

Recht, mit Zustimmung des Bundesrates den Reichstag aufzulsen oder anderen Staatenden Krieg zu erklren. Auch wenn der Kaiser die Gesetzgebung stark beeinflussen konnte

und jeder Verantwortung gegenber anderen Staatsorganen enthoben war, bedurften alle

Reichsgesetze der ausdrcklichen Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat erlie

nicht nur Verwaltungsvorschriften, sondern war vollwertige Parlamentskammer. Es gab

aber sonst keinen Kontrollmechanismus, der innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse

Missbrauch seitens des Kaisers verhindern oder ihn einschrnken konnte. Die Weimarer

Republik war eine parlamentarische Demokratie mit einem Reichsprsidenten als

Staatsoberhaupt. Er ernannte Reichsleitung und -kanzler, konnte den Reichstag auflsen,

verabschiedete per Notverordnung Gesetze, hatte den Oberbefehl ber die Reichswehr und

ernannte die Richter des Reichsgerichts. Der Reichsprsident hatte sowohl die exekutiveund als auch (durch den Artikel 48 RV 1871) legislative Gewalt inne. Es gab keinerlei
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Kontrollfunktionen seitens des Parlaments.

Exekutive war die Reichsleitung.Der Kaiser ernannte die Reichsbeamten, welche, genauso

wie der Reichskanzler, dem Kaiser gegenber verpflichtet waren, und nicht dem Parlament.

Das Parlament konnte die Regierung zwar kritisieren oder kontrollieren, jedoch nicht ihr

Vertrauen entziehen und somit fr eine neue Regierungsbildung sorgen. Der Kaiser selbst

konnte das Parlament auflsen, welches somit in seiner Hand war und Gesetzesentwrfenseitens des Kaisers zustimmen musste. Das Parlament war in der Weimarer Verfassung

nicht so stark vom Reichsprsidenten eingeschrnkt, da es die Legislative bestimmte.

Der Reichstag wurde von Mnnern ab 25 Jahren auf drei und ab 1888 auf fnf Jahre

gewhlt. Die Wahl war gleich und geheim. Der Reichstag bildete zusammen mit dem

Bundesrat die Legislative. Er machte Gesetzesentwrfe, denen der Bundesrat zustimmen

musste. In der Weimarer Republik wurde der Reichstag von Mnner und Frauen ab 20

Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewhlt. Die Legislative

war auf den Reichsprsidenten, Reichstag, Reichsrat und das Volk aufgeteilt.

Der Bundesrat setzte sich aus den Vertretern der 25 bundesstaatlichen Regierungen

zusammen. Er setze Verwaltungsvorschriften fr das Reich und kontrollierte dieReichsleitung. Es gab insgesamt 58 Stimmen, wovon allein 14 fr ein Veto reichten. Allein

Preuen besa 17 Stimmen. Der Reichsrat setzte sich aus den Vertretern der

Landesregierungen zusammen und die Stimmenanzahl war von der Gre des jeweiligen

Landes abhngig.

Zusammengefasst lsst sich sagen, dass das Deutsche Reich zu dem Zeitpunkt eine

konstitutionelle Monarchie war. Die Strke des Reichstages darf man nicht unterschtzen;

wenn die Durchsetzung des parlamentarischen Regierungssystems nicht gelang, dann lag

das vor allem an der Uneinigkeit der dort vertretenen Parteien. Das Fehlen der

Grundrechte in der Verfassung wiederum darf nicht berschtzt werden, da die Deutschenihre Rechte durch die Landesverfassungen oder die Rechtsprechung hatten.

Einfluss auf das Grundgesetz

Als der Parlamentarische Rat zwischen dem 1. September 1948 und dem 23. Mai 1949 in

Bonn das Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete, orientierte er sich

an der Weimarer Verfassung. Man lernte sozusagen aus ihren Fehlern. Das Grundgesetz

hnelt der Weimarer Verfassung in vielen Punkten, enthlt aber auch groe Unterschiede.

So spielt der Bundesprsident nicht die herausragende Rolle wie der Reichsprsident.

Insgesamt wurde das Gleichgewicht der Staatsorgane anders austariert.

Whrend der Weimarer Republik sah ein groer Teil der Staatsrechtslehrer dieGrundrechte lediglich als Staatsziele an, obwohl die Weimarer Reichsverfassung die

Grundrechte als solche bezeichnete. Nach dieser Vorstellung banden die Grundrechte nur

die Verwaltung, nicht jedoch den Gesetzgeber. Dem Grundgesetz zufolge stellen die

Grundrechte hingegen eindeutig unmittelbar geltendes Recht dar (Art. 1 Abs. 3 GG), das

die gesamte Staatsgewalt einschlielich Legislative bindet.

Darber hinaus drfen die Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden

(Art. 19 [2]Abs. 2 GG). Der verfassungsndernde Gesetzgeber darf die Grundrechtsartikel

des Grundgesetzes abndern, nur sind die in den Art. 1 und 20 GG niedergelegten

Grundstze unantastbar (Art. 79 [3]Abs. 3 GG). In Art. 140 [4]GG wird weiterhin verfgt,

dass die Art. 136 [5], Art. 137 [6], Art. 138 [7], Art. 139 [8]und Art. 141 [9] der Weimarer

Verfassung Bestandteile des Grundgesetzes sind. Sie sind die sogenannten
http://bundesrecht.juris.de/wrv/art_136.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_137.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_138.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_139.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_141.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_141.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_139.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_138.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_137.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_136.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_140.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_79.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_19.htmlhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatszielhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatsrechthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschlandhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parlamentarischer_Rathttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bismarcksche_Reichsverfassunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parlament


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Religionsartikel, die den Kern des geltenden Staatskirchenrechts bilden.

Vergleich mit dem heutigen Grundgesetz

Beim Vergleich der Weimarer Reichsverfassung mit dem Grundgesetz fr die

Bundesrepublik Deutschland von 1949 darf man sich nicht von uerlichkeiten irrefhren

lassen, wie etwa der Tatsache, dass die Grundrechte in der Weimarer Verfassung nicht amAnfang des Textes standen, wobei dadurch durchaus eine strkere Gewichtung erreicht

wird.

Die Macht des Bundesprsidenten wurde vom Grundgesetz sehr stark eingeschrnkt,

zugunsten des Bundestags und des Bundeskanzlers. Heute hat der deutsche

Bundesprsident vor allem eine reprsentative Funktion. Normalerweise besttigt er mit

seiner Unterschrift nur bereits getroffene Entscheidungen, z. B. vom Parlament

beschlossene Gesetze.

Die Stellung der Regierung wurde gestrkt. Sie ist nur vom Deutschen Bundestag

abhngig, und nicht wie frher, vom Reichstag und dem Reichsprsidenten. Der Bundestag

kann einen Kanzler nur dadurch absetzen, dass er gleichzeitig einen neuen whlt

(konstruktives Misstrauensvotum). Dieses Verfahren sorgt fr mehr Stabilitt, da sich in

der Weimarer Zeit politische Gruppierungen zu einer Abwahl des Kanzlers vereinen

konnten, ohne jedoch einen eigenen Kandidaten vorschlagen zu mssen. In der Weimarer

Republik konnte man brigens auch den Reichsministern das Vertrauen entziehen. Heute

steht und fllt die Regierung mit dem Kanzler.

Verfassungsnderungen mssen anders als in Weimarer Zeit jetzt explizit sein.

Verfassungsdurchbrechende Gesetze, die mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit

zustandekommen, ndern nicht die Verfassung, notwendig ist eine

Verfassungstextnderung. Art. 79

[3]

Abs. 3 GG besagt ferner, dass die Art. 1

[10]

undArt. 20 [11] sowie Artikel, die die Bundesstaatlichkeit betreffen, nicht verndert werden

drfen. Bundeslnder knnen zwar (nach Volksabstimmungen) in ihrem Gebietsumfang

oder in ihrer Zahl verndert werden, jedoch ist eine Abschaffung nicht mglich. Die im

Artikel 20 GG festgeschriebene Gewaltenteilung kann nicht auer Kraft gesetzt werden. Die

Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG bindet den pouvoir constitu. Ob sie auch den

pouvoir constituant bindet ist umstritten.

Die Bundeslnder sind durch den Bundesrat strker in die Gesetzgebung eingebunden als

frher durch den Reichsrat. Der Reichsrat besa zwar ein Vetorecht, jedoch war dies eher

schwach.

Den Oberbefehl ber die Armee hatte der Reichsprsident, heute derBundesverteidigungsminister, im Verteidigungsfall der Bundeskanzler. Auch dies sollte man

nicht berbewerten; so hat der sterreichische Bundesprsident ebenfalls den Oberbefehl,

das hat fr die Verfassungspraxis aber kaum Bedeutung. Was es in einer ernsten

innenpolitischen Krise bedeuten knnte, ist nicht vorhersehbar.

Das Grundgesetz spricht zwar von Wahlen und Abstimmungen, allerdings sind

Volksentscheide, auer zur Neugliederung der Lnder, auf Bundesebene abgeschafft -

allein auf Landesebene sind sie vollstndig mglich. Diese Partizipationsmglichkeit wurde

eingeschrnkt, da sie in der Weimarer Zeit von den Kommunisten, Nationalsozialisten und

anderen Parteien zur Propaganda genutzt wurde und da die Alliierten nach dem Zweiten

Weltkrieg der deutschen Bevlkerung misstrauten.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundespr%C3%A4sident_%28%C3%96sterreich%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pouvoir_constituanthttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Pouvoir_constitu%C3%A9http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ewigkeitsklauselhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gewaltenteilunghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksabstimmunghttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_20.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_1.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_79.htmlhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Misstrauensvotum%23Geschichte_des_konstruktiven_Misstrauensvotum_in_der_Bundesrepublikhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutscher_Bundestaghttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Staatskirchenrecht


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Vergleich mit der DDR-Verfassung

Auch in der DDR-Verfassung von 1949 finden sich Ausdrcke und Satzteile der WRV -

insbesondere im Grundrechtskatalog - wieder. Diese bernommenen Elemente sind jedoch

oftmals im Sinne der SED abgendert worden.

So heit es ber das Wirtschaftsleben in der WRV (Art. 151):

(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens mu den Grundstzen der Gerechtigkeit mit

dem Ziele der Gewhrleistung eines menschenwrdigen Daseins fr alle entsprechen.

In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.

Die DDR-Verfassung (Art. 19) verzichtet auf die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen:

(1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens mu den Grundstzen sozialer Gerechtigkeit

entsprechen; sie mu allen ein menschenwrdiges Dasein sichern.

Besonders das Regierungssystem der DDR weicht erheblich von dem der WRV ab. Whrend

die Bundesrepublik anstelle des Reichsprsidenten vor allem den Bundeskanzler gestrkt

hat, so die DDR-Verfassung (auf dem Papier) das Parlament. Die DDR-Regierung sollte

demnach aus Vertretern aller Fraktionen nach Fraktionsstrke zusammengestellt werden.Die WRV ber den Kanzler und die Richtlinien der Politik (Art. 56):

Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trgt dafr gegenber dem

Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister

den ihm anvertrauten Geschftszweig selbstndig und unter eigener Verantwortung

gegenber dem Reichstag.

Die DDR-Verfassung (Art. 98) betont die Bedeutung der Volkskammer (des Parlamentes):

(1) Der Ministerprsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik nach

Magabe der von der Volkskammer aufgestellten Grundstze. Er ist dafr der

Volkskammer verantwortlich.

(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten

Geschftszweig selbstndig unter eigener Verantwortung gegenber der

Volkskammer.

Literatur Walter Jellinek:Insbesondere: Entstehung und Ausbau der Weimarer Reichsverfassung,

in: Gerhard Anschtz/Richard Thoma (Hrsg.):Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd.

I, Tbingen 1930, 12.

Kommentare

Gerhard Anschtz,Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14.

(letzte) Aufl., Berlin 1933 (fotomechanischer Nachdruck Wissenschaftliche

Buchgesellschaft, Darmstadt 1960)

Fritz Poetzsch-Heffter,Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919. Ein

Handbuch fr Verfassungsrecht und Verfassungspolitik, 3. Aufl., Berlin 1928
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Fritz_Poetzsch-Heffterhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik


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Sammelbnde

Eberhard Eichenhofer (Hrsg.), 80 Jahre Weimarer Reichsverfassung Was ist geblieben?,

Mohr Siebeck, Tbingen 1999, ISBN 3-16-147167-9

Aufstze

Milan Kuhli,Zur Verfassung von Weimar eine Einfhrung, in:Juristische Ausbildung(JURA) 2009, S. 321329

Lars Clausen,Drei soziologische Anlufe in der Verfassungskrise: Tnnies Weber

Schelsky, in: Uwe Carstens u. a. (Hgg.), Verfassung, Verfasstheit, Konstitution,

Norderstedt 2008, S. 23-39, ISBN 978-3-8370-4858-2

Werner Frotscher,Direkte Demokratie in der Weimarer Verfassung, in:Deutsches

Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 541549

Christoph Gusy,Die Entstehung der Weimarer Reichsverfassung, in:Juristenzeitung (JZ)

1994, S. 753763

Christoph Gusy,Das Demokratieprinzip der Weimarer Reichsverfassung, in:Juristische

Ausbildung (Jura) 1995, S. 226234 Christoph Gusy, Vom Deutschen Reich zur Weimarer Republik, in:Juristenzeitung (JZ)

15-16/1999, S. 758

Felix Hammer,Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 die

Weimarer Reichsverfassung, in:Juristische Ausbildung (Jura) 2000, S. 5763

Hans Mommsen,Ist die Weimarer Republik an Fehlkonstruktionen der Reichsverfassung

gescheitert?, in: Detlef Lehnert / Christoph Mller (Hgg.): Vom Untertanenverband zur

Brgergenossenschaft, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2003, ISBN

3-8329-0067-5

Johannes Rux,Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, in:Kritische

Vierteljahresschrift fr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) 2002, S. 273297

Siehe auch Weimarer Republik

Oktoberreform

Weblinks Analyse der Wahlrechts der Weimarer Republik und der Vergleich zum Wahlrecht der

Bundesrepublik Deutschland [12]

Verfassungsschwche als ein Grund fr das Scheitern der Weimarer Republik [13]

jetziges deutsches Staatssystem [14]

jetziges deutsches Staatsmodell [15]

Die Verfassung der Weimarer Republik [16]
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/index.htmlhttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/Deutsches_Staatsmodell.jpghttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/deutsches_staatssystem.JPGhttp://www.hellfirez.de/web/referate/inhalte/Weimarer_Republik.htmhttp://userpage.fu-berlin.de/~tkleber/pol3.htmhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Oktoberreformhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Weimarer_Republikhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hans_Mommsenhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Uwe_Carstenshttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Helmut_Schelskyhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Max_Weberhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ferdinand_T%C3%B6nnieshttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lars_Clausen


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Referenzen[1] Der Begriff Reichsregierung wurde von Bismarck bewusst gemieden, um auf die Souvernitt der

Bundesglieder Rcksicht zu nehmen.

[2] http://bundesrecht.juris.de/gg/art_19.html


[4] http://bundesrecht.juris.de/gg/art_140. html

[5] http://bundesrecht.juris.de/wrv/ art_136.html[6] http://bundesrecht.juris.de/wrv/ art_137.html

[7] http://bundesrecht.juris.de/wrv/ art_138.html





[12] http://userpage.fu-berlin.de/~tkleber/pol3.htm

[13] http://www.hellfirez.de/web/ referate/inhalte/ Weimarer_Republik.htm

[14] http://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/

deutsches_staatssystem.JPG

[15] http://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/

Deutsches_Staatsmodell.

jpg[16] http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/index. html
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/verfassung/index.htmlhttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/Deutsches_Staatsmodell.jpghttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/Deutsches_Staatsmodell.jpghttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/deutsches_staatssystem.JPGhttp://www.chr.mergler.bnv-bamberg.de/initiativkreis/bilder/staatssystem-bilder/deutsches_staatssystem.JPGhttp://www.hellfirez.de/web/referate/inhalte/Weimarer_Republik.htmhttp://userpage.fu-berlin.de/~tkleber/pol3.htmhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_20.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_1.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_141.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_139.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_138.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_137.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/wrv/art_136.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_140.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_79.htmlhttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_19.htmlhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Souver%C3%A4nit%C3%A4thttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichsregierung


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Quellen und Bearbeiter des Artikels 17

Article Sources and ContributorsWeimarer Verfassung Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?oldid=62049182 Bearbeiter: AT, Aka, Akunin, Alkibiades, Andreano, Andreas 06,Anony, Anton-Josef, Avoided, Azador, BLueFiSH.as, Bjrn Bornhft, Bordeaux, Brhl, Buergi, Busy beaver, C-M, C.Lser, ChristophRullich, Cilugnedon,CommonsDelinker, Concord, Cosmic blue sc, CosmoKramer, Cottbus, CrazyForce, Cspan64, Der Hausgeist, Der Wolf im Wald, DerHexer, Diba, DonMagnifico, Draggi, Duesentrieb, Echoray, Eike sauer, El Matzos, ElRaki, Elwood j blues, ErikDunsing, Flo 1, Florian Adler, G, GLGermann, GattoVerde,Gnu1742, Guffi, HaeB, Hansbaer, Hdeinert2002, Hendrik J., HolgerB, Hubertl, Ixitixel, JCS, JanBrietlingen, Jed, John N., Johnny Yen, Julius1990,Kai-Hendrik, Kajaktiger, Kam Solusar, Karl-Bernhardin, Kh80, Kku, Kobschaetzki, Krawi, Kuntoff, Kurt Jansson, LKD, La Corona, Leit, Luha, Machahn,

Magnus, Mannerheim, MarcoBorn, Markus.zhang, Matt1971, Matt314, MichiWe, Minkus, Mk53, Mogelzahn, N\e, Nicolas17, Nikkis, Nixred, Numbo3,OecherAlemanne, Orangerider, Oxymoron83, Patroklos, Pausetaste, Pelagus, Perikles1106, Perrak, Peter200, Phantomidas, Phi, Phil0r, Philipendula,Phoque, Pill, QualiStattQuanti, Raphael Haase, Regi51, RobertLechner, Rufiorock, Rybak, Rdiger Sander, S1, STBR, Schaengel89, Scooter,Scooterman, Sebastian Huber, Seewolf, Sinn, Slimcase, Sommerkom, Southpark, Star Flyer, Stefan vk, Steffen M., Super-T, Thommess, Tobi B., Tobnu,Tomreplay, Torex, Tnjes, Ulm, Ulula, Unscheinbar, Volkes Stimme, WAH, Waluigi, Waugsberg, Wydlock, Xero237, YourEyesOnly, Zahnstein, Zaraguate,Zaungast, Ziko, conversion script, pa, 368 anonyme Bearbeitungen

Image Sources, Licenses andContributorsBild:Weimar Constitution.jpg Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Weimar_Constitution.jpg Lizenz: Public Domain Bearbeiter:

Jcornelius, Man vyi, Mogelzahn, Pedropaulovc

Datei:Bundesarchiv Bild 102-12356, Potsdam, Reichsarchiv, Reichsverfassung.jpg Quelle:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Bundesarchiv_Bild_102-12356,_Potsdam,_Reichsarchiv,_Reichsverfassung.jpg Lizenz: unbekanntBearbeiter: Groupsixty

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10. FUTURE REVISIONS OF THIS LICENSEThe Free Software Foundation may publish new, revised versions of the GNU Free Documentation License from time to time. Such new versions will be similar in spirit to the presentversion, but may differ in detail to address new problems or concerns. See http://www. gnu.org/copyleft/.

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http://www.gnu.org/copyleft/

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17285519 Weimarer Verfassung