Hans Geiger, Ökologische Steuerreform 1

19. Februar 2013

Hans Geiger

Ökologische Steuerreformwww.hansgeiger.ch

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Die zwei Mäuse

Lenkungsziel

Finanzierungsziel

Das Gute fördern, das Schlechte verhindern

• Atomausstieg erleichtern• CO2 reduzieren• Luftverschmutzung reduzieren• Nicht erneuerbare Rohstoffe

schonen• Grüne Energie fördern• Energieverbrauch senken

Den Finanzbedarf des Staates langfristig decken

• Effizient• Gleichbehandlung der Steuerpflichten• Nachhaltig, konjunkturresistent• Sozial gerecht• Föderalistisch: Bund, Kantone,

Gemeinden

Lenkungsabgaben, Fördermassnahmen Mehrwertsteuer, Einkommmenssteuer

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• Erdölbrennstoffe 21,9%• Treibstoffe 32,3%• Gas 12,7%• Elektrizität 23,6%• restliche Energieträger 9,5%.

Quellen: UVEK, Economiesuisse

Schweiz: Der Energiemix 2010

Der Endenergieverbrauch der Schweiz 2010 253 TWh. • Haushalte 29,8%• Industrie und Dienstleistungen 35,1%• Verkehr 33,7%

• Die Ausgaben der Endverbraucher betrugen 30,5 Mrd. Franken, d.h. 5,3 % BIP

• Steuern und Abgaben im Umwelt- und Energiebereich 11,4 Mrd. Franken.

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Bundesrat• Energiestrategie 2050, Ausstieg aus Kernenergie• Prüfung einer ökologischen Steuerreform• Masterplan Cleantech «Handlungsfelder für eine grüne Wirtschaft»

verabschiedet

Schweiz: Ökologische Steuer-Initiativen

Politische Parteien• SP, Cleantech-Initiative. Anteil erneuerbarer Energien von 20% auf 50% erhöhen

bis 2030. Eingereicht 2011. Innovationsförderung, Vorschriften.• Grüne, Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft.

Eingereicht 2012. Innovationsförderung, Lenkungsabgaben.• GLP, Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Eingereicht 2012. Würde

Energie um 2/3 verteuern.

Gescheiterte Initiativen• Volksinitiative Solarrappen, 2000.• Energielenkungsabgabe (Gegenvorschlag zur «Energie-Umwelt-Initiative»), 2000.• Verfassungsartikel «Für eine sichere AHV – Energie statt Arbeit besteuern», 2001.

Im Fokus

Revision der Mehrwertsteuer…Quellensteuerabkommen…Stärkung der Stabilität im Finanzsektor…Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (DBA)…Ökologische Steuerreform…Reform der Ehe- und Familienbesteuerung…

Internet Startseite Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Quelle: http://www.efd.admin.ch

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Ökologische Steuerreform                                                            

5.12.2012 - Im Rahmen der Energiestrategie 2050 wird zur Förderung einer effizienten und umweltfreundlichen Energienutzung eine allgemeine Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie elektrischem Strom geprüft. Die Einnahmen der Energieabgabe sollen durch Steuer- und Abgabensenkungen sowie pauschale Rückverteilung an die Haushalte und Unternehmen kompensiert werden. Insgesamt soll die Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen gleich bleiben.Der Bundesrat hat im September  2012 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis 2014 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. In einem ersten Schritt erstellt das EFD in Zusammenarbeit mit dem EDI, EJPD, EVD, UVEK und den Kantonen bis Mitte 2013 einen Anhörungsbericht, in welchem für verschiedene offene Fragen Lösungsvorschläge präsentiert werden.

Quelle: http://www.efd.admin.ch

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3. EnergieabgabeMassnahmen Energiepaket 2050Für die Zeit nach 2020 sollen die CO2-Abgabe und der KEV-Zuschlag weitergeführt und allenfalls zu einer Energieabgabe auf sämtliche Energieträger weiterentwickelt werden. Dazu soll eine weitere Etappe konzipiert werden in der gemeinsam mit der Weiterentwicklung der Klimapolitik die Energiepolitik strategisch neu ausgerichtet wird. Dabei soll ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass der Übergang von bestehenden Förder- hin zu einem Lenkungssystem fliessend und innerhalb einer vertretbaren Übergangsfrist stattfinden wird. Das UVEK wird beauftragt, strategische Entscheide mit Bezug auf diese zweite Phase für die Vernehmlassung zu konkretisieren. Die Arbeiten werden mit einem Bericht zur ökologischen Steuerreform des EFD koordiniert.

UVEK, Dossier Energieperspektiven, Erstes Massnahmenpaket

1. Energieeffizienz2. Erneuerbare Energien3. Energieabgabe4. Fossile Kraftwerke5. Pilot- & Demonstrationsanlagen sowie Leuchtturmprojekte6. Vorbildfunktion Bund7. Programm EnergieSchweiz

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1. Steuersystem dient der effizienten, gerechten und verlässlichen Beschaffung der finanziellen Mittel des Staates. Zielsetzung steht im Widerspruch zum Ziel einer ökologischen Steuerpolitik.

2. Lehne einen umfassenden Umbau des Steuersystems ab.3. Keine innerschweizerische Lösungen zu globalen Problemen.4. Eine Schweizer Lösung der Energiebesteuerung führt zur Zunahme der

importierten, grauen Energie und zur Schwächung der Industrie und des Gewerbes im Inland.

5. Die Überprüfung der Steuer-, Subventions- und Ausgabensysteme ist auf die inländischen Umweltaspekte auszurichten. Insbesondere sind die starken Fehlanreize zu reduzieren.

6. Lehne die „staatsquotenneutrale“ Umverteilung ab. Die Mehreinnahmen erhöhen die Verteilungsmacht des Staates und vermindern die Autonomie der Einwohner und der Wirtschaft.

Meine persönliche Einschätzung