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Österreichische Post AGInfo.Mail Entgelt bezahlt
2/2011
R e c h t s a u s k u n f t d e s f i n a n z a m t e s + a u s f ü R n a m e n s a k t i e n + f i n a n z p o l i z e i +
W e R k v e R t R a g o d e R d i e n s t v e R t R a g + b e R u f l i c h v e R W e n d e t e s p R i v a t a u t o + n e u e s v o n
p R i v a t s t i f t u n g e n + a n R u f e z u W e R b e z W e c k e n + a k t u e l l e s v o n d e n h ö c h s t g e R i c h t e n
b e s t e u e R u n g d e u t s c h e R s o z i a l v e R s i c h e R u n g s R e n t e n ?
StEIrEr · MIkA & CoMP. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.
Franz-Josefs-kai 53, 1010 Wien
t 01 535 50 25, F -24
[email protected], www.steirer-mika.at
Dr. VEronIkA CortolEzIS, rechtsanwältin
Franz-Josefs-kai 49, 1010 Wien
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[email protected], www.cortolezis.eu
Verleger, redaktion und Herausgeber: StEIrEr · MIkA & CoMP. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.Graphik: InnErHoFEr | Druck: robItSCHEkVerlags- und Herstellungsort: Wien
Wolfgang SteirerWalter MikaPetra eggerVeronika CortoleziS
2/2011Liebe Leserinnen und Leser,
der Sommer ist eindeutig gekommen und Sie haben hoffentlich
noch zeit, diese ausgabe von Tax & Laws News zu ihrem Stapel
mit Sommerlektüre zu geben, bevor Sie ihren wohlverdienten
Urlaub antreten.
Die Privatstifter unter ihnen müssen auf die neue Meldepflicht
für Begünstigte achten. Wie Sie hohe Strafen bei nichtmelden
vermeiden, erfahren Sie hier. Alexandra Jasch erklärt, wie Sie
sich beim finanzamt verbindliche auskunft unter Stichwort
„advance ruling“ holen können. Dann sollte es keine bösen
Steuerüberraschungen geben. für die aufdeckung und Ver
folgung von kriminellen Handlungen ist die Polizei da. Jetzt ha
ben wir auch die finanzpolizei bekommen und Michael Langer
hat die Details.
Mit den leidigen Sozialversicherungsbeiträgen im zusammen
hang mit Werkverträgen befasst sich Petra Egger und Nikola
Löser hat sich für Sie die Besteuerung deutscher Sozialversiche
rungsrenten angesehen. zur unendlichen (Steuer) geschichte
des Privatautos gibt es neue kapitel von Wolfgang Steirer.
Veronika Cortolezis berichtet von aktuellen entscheidungen der
Höchstgerichte und wie Sie sich vor lästigen Werbeanrufern,
Spams und SMS schützen können.
Viel Spaß beim lesen und einen herrlichen Sommer
wünscht ihr Walter Mika
In den Bereichen Umgründungen, Unternehmens grup
pen und internationale Verrechnungspreise besteht
seit 2011 die Möglichkeit, eine verbindliche Recht aus
kunft des Finanzamtes („Rulingbescheid“ bzw. „Aus
kunfts bescheid“) zu noch nicht verwirklichten Sach
ver halten zu erhalten. Diese hat selbstverständlich
auch ihren Preis …
Das österreichische Steuerrecht verfügt – gelinde gesagt – über eine reiche Varianten
vielfalt. Dass die finanzämter oder der Unabhängige finanzsenat bisher die Möglich
keit hatten, eine eigene rechtsansicht – selbst entgegen den rechtsmeinungen des
Bundesministeriums für finanzen, der literatur und sogar der Judikatur – zu vertreten,
trägt nicht unbedingt zu klarheit und rechtssicherheit bei. insbesondere bei komple
xeren Sachverhalten gibt es, selbst für erfahrene Steuerprofis, häufig keine eindeu
tige lösung. in diesen fällen wurde schon bisher oft eine anfrage an das zuständige
finanzamt gestellt. Denn grundsätzlich besteht für die finanzverwaltung – jedenfalls
für bereits realisierte Maßnahmen – die Verpflichtung, auskünfte ohne unnötigen auf
schub zu erteilen. Die antworten waren jedoch bisher nicht verbindlich. im falle einer
Betriebsprüfung konnte es passieren, dass dieser Sachverhalt anders beurteilt wurde.
Seit Beginn des Jahres besteht die Möglichkeit, zu rechtsfragen im zusammenhang
mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen eine bindende
auskunft vom finanzamt zu erhalten. Die Verfahrensabläufe wurden nun in einem
erlass konkretisiert. So werden darin form und inhalt des antrags, rechtliche Wirkung
des auskunftsbescheids, sowie die genauen kosten spezifiziert.
Der antrag auf einen auskunftsbescheid muss jedenfalls schriftlich gestellt werden.
Die Beschreibung der geplanten Maßnahme sollte jedenfalls so genau wie möglich
erfolgen. Die rechtsauskunft ist nämlich nur dann bindend, wenn dann auch dieser
beschriebene Sachverhalt verwirklicht wird.
Die Umsetzung des Sachverhalts hat im besonderen interesse des antragstellers zu
liegen. Dies in Bezug auf die erheblichen abgabenrechtlichen auswirkungen. Diese
Voraus setzung wird wohl bei den oben angeführten themengebieten jedenfalls gege
ben sein. ausgeschlossen werden sollen dadurch zum Beispiel anfragen von Dokto
randen zur klärung von rechtsfragen in deren Dissertationen und ähnliches.
„advance Ruling“ – die verbindliche Rechtsauskunft des finanzamtes
Mag. alexandra Jasch
Die zu klärenden rechtsfragen müs
sen konkret gestellt werden, denn nur
diese werden dann auch beantwor
tet. zudem hat der antrag bereits die
rechtsmeinung des antragstellers zu
beinhalten.
Die kosten für den auskunftsbescheid
sind abhängig vom Vorjahresumsatz
des antragstellers. es fällt jedenfalls ein
Mindestbeitrag in Höhe von € 500 an.
auch wenn der antrag zurückgewie
sen oder vor Bearbeitung zurückge
nommen wird. Je nach Umsatz be läuft
sich der Verwaltungskosten beitrag zwi
schen E 1.500 (bis zu einem Umsatz
von € 400.000) und € 20.000 (ab Vor
jahresumsätzen in Höhe von € 38,5
Millionen bzw. wenn der antragsteller
teil eines konzerns ist). Die kosten
für diese rechtsauskunft sind als Be
triebsausgaben abzugsfähig.
generell bleibt die Möglichkeit, wie
bisher eine kostenlose Beauskunf
tung zu erhalten, parallel zu advance
ruling weiter bestehen. auch zu den
oben beschriebenen themengebie
ten. Der abgabenpflichtige kann somit
entscheiden, ob er eine verbindliche
(aber kostenpflichtige) oder eine ko
stenlose (nur nach dem Prinzip treu
und glauben geschützte) auskunft
des finanzamtes erteilt haben möchte.
tendenziell wird es bei Sachverhalten
in den Bereichen Umgründung, Un
ternehmensgruppen und internatio
nale Verrechnungspreise immer um
wesentliche Steuerbeträge gehen.
folglich wird es sinnvoll sein, in diesen
Bereichen vom verbindlichen advance
ruling gebrauch zu machen.
das aus für namensaktienDurch eine geplante Novelle des Gesellschafts rechts
änderungsgesetzes kommt es zu erheblichen Ände
rungen für Aktiengesellschaften. Nicht börsennotierte
AGs dürfen in Zukunft nur noch Namensaktien ausge
ben. Diese Aktien tragen im Gegensatz zu Inhaberaktien
den Namen des Aktionärs und müssen in ein Aktienbuch
eingetragen werden.
Bestehende aktiengesellschaften, die inhaberaktien ausgegeben haben, müssen ihre
Satzung bis 1. Jänner 2013 ändern.
aktiengesellschaften mit inhaberaktien dürfen noch bis 31.12.2011 gegründet werden,
müssen dann aber ebenfalls bis 1. Jänner 2013 ihre Satzung ändern.
Durch den verpflichtenden Umstieg auf namensaktien soll nach ansicht des gesetzge
bers eine höhere transparenz gewährleistet werden.
Sobald die aktiengesellschaft auf namensaktien umgestellt hat, ist sie verpflichtet,
ein aktienbuch zu führen und von jedem aktionär eine auf seinen namen lautende
kontoverbindung zu erhalten. Sämtliche zahlungen der gesellschaft an die jeweiligen
aktionäre dürfen dann nur mehr über dieses konto erfolgen.
Börsennotierten aktiengesellschaften steht es weiterhin frei, sowohl namensaktien als
auch inhaberaktien auszugeben. für sie würde es einen zu hohen technischen auf
wand bedeuten, nur noch namensaktien ausgeben zu dürfen, so der gesetzgeber.
Dr. Veronika Cortolezis, Martina Wondrak
Mag. Michael langer
„gustav ans“ an „gustav zwa“…Vor kurzem hat der Gesetzgeber den
Begriff „Finanz polizei“ erfunden, der seit
dem sein Unwesen treibt.
im grunde umschreibt der Begriff aber nichts anderes als die Be
fugnisse der organe der finanzämter, wenn grund zur annahme
besteht, dass zuwiderhandlungen gegen einschlägige gesetzes
bestimmungen geschehen. es handelt sich dabei um keine neue
eigene Behörde oder sonstige organisationseinheit.
Die neu geregelten Befugnisse sollen v.a. in folgenden Bereichen
zu besseren ergebnissen führen:
Aufdecken von Scheinselbständigkeiten
Sicherung von Abgabenansprüchen
Einbringung von Abgabenrückständen
Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte
Aufdeckung illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung
Aufdeckung von Verstößen gegen Bestimmungen
des Sozialversicherungsrechts und des Arbeitslosen
versicherungsgesetzes, etc.
Aufdeckung von Sozialbetrug
Aufdeckung von Verletzungen des Glücksspielmonopols
im gegensatz zu den vertrauten kontrollmaßnahmen des finanz
amts wie Betriebsprüfungen kündigen sich die organe, die im rah
men der finanzpolizeilichen Maßnahmen tätig werden, nicht an.
Bei jedem einsatz schickt die Behörde teams von zumindest
zwei Personen. Diese dürfen keine gewalt anwenden. So können
sie zwar eine Verhaftung aussprechen, diese aber nicht mit ge
walt durchsetzen. Die teams haben zur erfüllung ihrer aufgaben
im Wesentlichen folgende rechte:
Betretungsrecht
organe der abgabenbehörden sind für zwecke der Steuerer
hebung und zur Wahrnehmung anderer aufgaben berechtigt,
grundstücke und Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräu
me und arbeitsstätten zu betreten und Wege zu befahren, auch
wenn das sonst der allgemeinheit untersagt ist.
Die Behörde benötigt aber eine begründete annahme, dass ge
setzesbestimmungen, deren Vollziehung in die zuständigkeit der
abgabenbehörden fällt, verletzt wurden. eine willkürliche Betre
tung ist nicht erlaubt.
Identitätsfeststellung
Die abgabenbehörden haben auch die Befugnis, die identität
von Personen (name, geburtsdatum, Wohnanschrift) festzustel
len, bei denen grund zur annahme besteht, dass sie gegen die
von den abgabenbehörden zu vollziehenden rechtsvorschriften
zuwiderhandeln. auch hier gilt, dass die Behörde einen Ver
dachtsmoment gegen eine bestimmte Person benötigt.
Anhaltung und Untersuchung von Fahrzeugen
Weiters sind die organe berechtigt, fahrzeuge anzuhalten und
diese einschließlich der mitgeführten güter zu überprüfen. in
teressanterweise hat der gesetzgeber für diese Befugnis nicht
die notwendigkeit eines begründeten Verdachts vorgesehen.
allerdings darf die Behörde nicht außer acht lassen, dass die
erkenntnisse, die sie mit dieser aktion zu erhalten bezweckt, von
abgabenrechtlicher relevanz sein müssen.
Auskunftsverlangen
Jedermann ist verpflichtet, auskunft über alle für die erfüllung
von aufgaben notwendigen tatsachen zu geben. Hier fehlt eben
falls das erfordernis eines begründeten Verdachts. auch hier
muss die Befragung aber auf Sachverhalte abzielen, die für die
richtige Vollziehung von einschlägigen gesetzen notwendig sind.
Fazit: auf den ersten Blick erlangt man den eindruck, dass die
abgabenbehörden ihre Vorgehensweise deutlich verschärfen. es
wird die Praxis zeigen, ob die doch sehr weit gehenden rechte
wirklich nur bei klarer Verdachtslage angewendet werden oder ob
es zu überschießender ausnützung kommt.
Interviews für Meinungsforschungs
institut:
Bisher war bei Bezahlung nach erfolg (zB
anzahl der interviews) und nicht nach
Stun den ein Werkvertrag möglich, so die
recht sprechung des Ver wal tungs ge richts
ho fes. nach ansicht des Sozialministe
riums liegt jedoch ein Dienstverhältnis vor.
Begründet wird dies damit, dass die in ter
viewer zum einen Schulungen zur Durch
führung der interviews haben und zum
anderen der geheimhaltung unterliegen.
Beides spricht nach ansicht des Ministeri
ums für eine persönliche arbeitsverpflich
tung und damit für ein Dienstverhältnis.
Publikumsdienst im Theater:
Unter Publikumsdienst sind zum Beispiel
garderobieren, Platzanweiser und Pro
grammverkäufer zu verstehen. Diese sind
nach ansicht der finanzverwaltung als
echte Dienstnehmer zu beurteilen. Dies,
weil im zu grunde liegenden fall zwar ein
Vertretungsrecht vereinbart war, aber kei
ne Vertretungen durch Personen außer
halb des üblichen Personalpools vorlagen.
Das selbe Problem stellt sich oft bei Mitar
beitern bei Prevents, Messen etc.
Chefredakteur
einer agentur für die erstellung individu
eller Pressespiegel: zwar war der Chef
redak teur selbst weisungsfrei. Da er aber
als Vorgesetzter anderen Mitarbeitern Wei
sungen erteilen konnte, lag eine eingliede
rung in die organisation vor, die ein echtes
Dienstverhältnis begründet.
Bekanntlich brauchen die Krankenkassen Geld und
ver suchen daher, möglichst viele Versicherte zu „akqui
rie ren“. Dies geschieht oft im Rahmen von Prüfungen,
bei denen vermeintliche Werkvertragsnehmer in Dienst
nehmer umqualifziert werden – was mit hohen Beitrags
nachforderungen verbunden ist.
gPla, so der klingende name, bezeichnet die „gemeinsame Prüfung lohnabhängiger
abgaben“, die entweder von finanzamt oder gebietskrankenkasse durchgeführt wird.
Betroffen sind lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge und die lohnnebenkosten wie
DB, Dz und kommunalsteuer.
im rahmen dieser Prüfungen wird die Messlatte, was noch als Werkvertrag durchgeht,
immer höher. Und auch von den Höchstgerichten wird die „strenge linie“ oft gehalten.
Hier ein paar Beispiele zur abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag:
Werkvertrag oder dienstvertrag – oft eine gratwanderung mit absturzgefahrMMag. Petra egger
Mag. Wolfgang Steirer
und wer zahlt mir das? geschichten zum beruflich verwendeten privatautoWenn ein selbstständig Tätiger einen PKW für den
Weg zu seinem Büro verwendet, sind die damit zusam
menhängenden Kosten steuerlich abzugsfähig. Wenn
ein nicht selbstständig Tätiger, vulgo Dienstnehmer,
dies tut, kann er das nicht gesondert steuerlich gel
tend machen. Warum? – Weil jedem Dienstnehmer da
für pauschal der Verkehrabsetzbetrag von 291 Euro
pro Jahr zusteht. Mit dem ist üblicher Weise alles ab
gegolten.
Hier stellt sich die frage: deckt dieser Verkehrsabsetzbetrag tatsächlich sämtliche
kosten für die Strecke Wohnung – Dienstort ab? Was ist, wenn sich auf dem Weg zur
arbeit ein Unfall ereignet? Was ist, wenn in den auf dem firmenparkplatz abgestellten
Wagen eingebrochen wird.
in diesen fällen zeigt sich die finanzverwaltung zunehmend großzügig: die Schäden
eines einbruchs können laut einer entscheidung des Unabhängigen finanzsenats von
april 2011 als Werbungskosten Steuer mindernd gelten gemacht werden.
Der Dienstnehmer ist zwar auf der fahrt von der Wohnung zur arbeitsstätte nicht auf
einer „Dienstfahrt“ und auch nicht „im Dienst“, doch ist die fahrt zur arbeitsstätte
genauso beruflich veranlasst wie beim Selbstständigen. gleiches gilt daher auch für die
kosten eines Unfalls auf dem Weg ins Büro.
Der deutsche Bundesfinanzhof hat sogar den Diebstahl des notwendigen reisegepäcks
auf einer Dienstreise als abzugsfähig anerkannt.
im Sinne dieser Judikatur sollte auch der Wert eines fahrrades, mit dem der Dienstneh
mer zur arbeit gefahren ist, und das vor der arbeitsstätte trotz ankettung gestohlen wird,
als Werbungskosten abzugsfähig sein. einen Versuch wäre es wert.
Vertretungsrecht
ein generelles Vertretungsrecht war lan
ge zeit ein allheilmittel gegen die einstu
fung als Dienstverhältnis. Dieses musste
allgemein gestaltet und durfte nicht auf
Vertretungen innerhalb eines bestimmten
Personalpools beschränkt sein. nach jün
gerer Judikatur des Verwaltungsgerichts
hofes ist ein Vertretungsrecht nur maß
geblich, wenn es auch tatsächlich gelebt
(sprich genutzt) wird. zumindest muss der
auftraggeber bei Beauftragung ernsthaft
damit rechnen, dass die leistung letztlich
von jemand anderem erbracht wird.
im Vertretungsfall sollte vom auftraggeber
das vertragsgemäße Honorar an den ur
sprünglichen auftragnehmer bezahlt wer
den. Dieser wiederum ist als Selbständiger
für Beauftragung und Bezahlung des Ver
treters zuständig!
Hilfstätigkeiten
Sofern eine tätigkeit nur einer geringen
Qualifikation bedarf, kann in typisierender
Betrachtungsweise davon ausgegangen
werden, dass es sich um ein Dienstverhält
nis handelt – so der Verwaltungsgerichts
hof. Dies, weil bei niedriger Qualifikation
kein ins gewicht fallender gestaltungs
spielraum des leistungserbringers vor
liegt. Beispiele sind Pizzaausfahrer (auch
wenn ein eigenes fahrzeug verwendet
wird!), reinigungsleistungen und das auf
füllen von tintenpatronen.
auf grund dieses trends empfehlen wir
ihnen, bei Vergabe von Werkverträgen
sorgfältig zu prüfen, ob hier ein Dienstver
hältnis unterstellt werden könnte. gerne
helfen wir ihnen bei der Beurteilung.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde im Privat
stiftungsgesetz eine umfassende Pflicht zur Offen
legung der Stif tungsbegünstigten eingeführt, wonach
der Stiftungsvorstand die Begünstigten einer Privat
stiftung dem Finanzamt melden muss. Die Neuregelung
ist mit 1. April 2011 in Kraft getreten. Im Folgen den
wird die neue Regelung erläutert und Zweifelsfragen
im Zusammenhang mit dieser Meldepflicht erörtert.
1. Von der Meldeverpflichtung umfasste Stiftungen
grundsätzlich sind alle Privatstiftungen iSd Privatstiftungsgesetzes – somit auch ge
meinnützige Privatstiftungen – von der Meldeverpflichtung des § 5 PSg umfasst. auf
grund der zielsetzung der norm, die transparenz österreichischer Privatstiftungen
zwecks Bekämpfung der internationalen geldwäsche zu erhöhen, sind jedoch Versiche
rungsvereinsstiftungen, Sparkassenstiftungen, arbeitnehmerförderungs und Beleg
schaftsbeteiligungsstiftungen sowie Unternehmenszweckförderungsstiftungen nicht
von der Meldeverpflichtung betroffen.
2. Von der Meldeverpflichtung umfasste Begünstigte
aufgrund der neu eingeführten Meldeverpflichtung müssen:
künftig jene Begünstigten einer Stiftung iSd § 5 PSg, deren Begünstigtenstellung
nach dem 31. März 2011 entsteht, sowie
für die Vergangenheit von allen Stiftungen jene Begünstigten, deren Begünstigten
stellung zum 31.03.2011 noch aufrecht besteht,
gemeldet werden.
eine einschränkung der Meldeverpflichtung besteht allerdings für jene Begünstigten
einer gemeinnützigen Privatstiftung, die keine zuwendungen in individualisierter form
erhalten, sondern in form von an einem unbestimmten Personenkreis erbrachten
Sach oder Dienstleistungen, wie etwa ausspeisungen („Suppenküche“), allgemeine
Sozialdienste (etwa psychologische Betreuung von Patienten in krankenanstalten oder
altersheimen), Unterhaltungsdarbietungen (etwa theateraufführungen oder konzerte)
usw. Übersteigt der Wert einer zuwendung nicht den Betrag von 250,00 euro, ist grund
sätzlich eine nicht in individualisierter form erbrachte leistung anzunehmen.
auch von gemeinnützigen Privatstiftungen
stets zu melden sind daher, die die ange
führte Bagatellgrenze von 250,00 euro
übersteigenden geldzuwendungen sowie
die in individualisierter form erbrachten
Sach oder Dienstleistungen, wie etwa die
zuwendung bestimmter Hilfsmitteln oder
auf die Bedürfnisse des Begünstigten
zu geschnittene Dienstleistungen (etwa
regelmäßige psychologische Betreuung
einzelner Personen über einen längeren
zeitraum).
3. Zeitpunkt der Feststellung von
Begünstigten
Da nur Begünstigte iSd § 5 PSg gemeldet
werden müssen, ist die entstehung der
Begünstigtenstellung Voraussetzung für
die entstehung der Meldeverpflichtung.
nicht in der Stiftungserklärung konkret
bezeichnete Begünstigte erlangen ihre
Begünstigtenstellung erst aufgrund einer
entscheidung durch eine dazu berufenen
Stelle oder durch den Stiftungsvorstand.
Sieht eine Stiftungsurkunde somit etwa
vor, dass auch Personen, die in einem
nicht näher definierten naheverhältnis
zum Stifter stehen, zuwendungen erhal
ten sollen, bedarf es zunächst einer kon
kretisierenden entscheidung durch eine
der genannten Stellen, um die Begünsti
gtenstellung entstehen zu lassen. eine sol
che konkretisierung ist dabei spätestens
bei der erstmaligen zuwendung an eine
bestimmte Person anzunehmen.
Mag. Walter Mika und Mag. Cornelia Perzinger
darf’s ein bißchen bürokratie sein? neue meldeverpflichtung für privatstiftungen
5. Art und Umfang der Meldung
Der von der Meldeverpflichtung betroffene Stiftungsvorstand
hat die Meldung ausschließlich an das zuständige finanzamt in
elektronischer form, über finanz online zu erstatten. genaue
Hinweise über die Vornahme der Meldung und über die neu
eingerichtete eingabemaske finden sich auf der Homepage des
BMf im Handbuch zur Durchführung der Meldung. Wird die Mit
teilungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, begeht dieser
eine Verwaltungsübertretung. Diese ist mit einer geldstrafe bis zu
€ 20.000 je verschwiegenen oder nicht vollständig mitgeteilten
Begünstigten zu bestrafen.
4. Zeitpunkt der Meldung
für die erstattung der Meldung sind mehrere fristen zu be
achten:
für zeiträume nach dem 31. März 2011 sind Begünstigte
„unverzüglich“ zu melden, wobei eine genaue frist nicht
angegeben ist. eine Meldung innerhalb von längstens vier
Wochen nach entstehung der Begünstigtenstellung gilt noch
als unverzüglich erfolgt.
Sämtliche Begünstigte, die zum 31. März 2011 bestehen,
sind bis zum 30. Juni 2011 zu melden.
Immer häufiger kommt es zu unerbete
nen Telefonanrufen zu Werbezwecken,
der „SpamOrdner“ quillt auf Grund stän
diger WerbeEmails über und durch un
gewollte Telefaxe schwindet der Pa pier
vorrat.
Die meisten dieser unerbetenen anrufe oder nachrichten sind
nicht erlaubt.
Anrufe, die zu Werbezwecken erfolgen, sind ohne vorherige ein
willigung des teilnehmers unzulässig. zudem dürfen die anrufer
bei solchen Werbeanrufen nicht ihre rufnummer unterdrücken
oder verfälschen.
Unzulässig ist auch die zusendung von EMails und SMS, ohne
vorherige einwilligung des empfängers, wenn diese zu Werbe
zwecken erfolgen oder an mehr als 50 empfänger gerichtet sind.
es gibt allerdings auch ausnahmefälle, bei denen keine vorherige
zustimmung für die zusendung elektronischer Post notwendig
ist. Dies ist der fall, wenn der absender
die kontaktdaten im zusammenhang mit einem Verkauf oder
einer Dienstleistung an seine kunden erhalten hat,
die nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Pro
dukte oder Dienstleistungen erfolgt und
der empfänger die Möglichkeit hatte, die zusendung bei der
erhebung der kontaktinformation und bei jeder Übertragung
kostenfrei und problemlos abzulehnen.
Jedenfalls unzulässig ist die zusendung von elektronischer Post
zu Werbezwecken, wenn die identität des absenders verschleiert
oder verheimlicht wird und der empfänger deswegen keine auf
forderung zur einstellung solcher nachrichten übermitteln kann.
Was kann man tun, um nicht belästigt zu werden?
Sich in die eCommercegesetz liste eintragen. ist man in dieser
liste eingetragen, dürfen einem keine WerbeMails, SMS etc. ge
sendet werden. Wenn man sich eintragen lassen möchte, muss
man ein eMail mit der einzutragenden eMailadresse als ab
sender an die rtr (rundfunk und telekom regulierungs gmbH)
schicken. Die entsprechende eMail adresse lautet: eintragen@
ecg.rtr.at. als Betreff bitte „eintragen rtreCg liste“ angeben.
Was kann man sich gegen dennoch erfolgte unerlaubte An
rufe, EMails, SMS oder Faxe wehren?
Man kann den Unternehmer auf Unterlassung und Schadener
satz klagen. Bei einem unerlaubten anruf empfiehlt es sich da
her, nach dem genauen namen des Unternehmens, dem jewei
ligen anrufer und der adresse zu fragen. gleichzeitig sollte die
telefonnummer notiert werden. Mit diesen informationen kann
der rechtswidrige anrufer bzw dessen Unternehmen aufgefor
dert werden, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben
und Schadenersatz zu bezahlen. kommt er dieser aufforderung
nicht nach, müsste das Unternehmen auf Unterlassung und
Schadenersatz geklagt werden. zudem sind Verstöße mit einer
Verwaltungsstraße von bis zu € 37.000, sanktioniert.
Seit dem Frühjahr gibt es noch eine weitere gesetzliche Ver
schärfung:
Wird im rahmen eines unzulässigen Werbeanrufes ein Vertrag
ausgehandelt, ist dieser nur gültig, wenn der Unternehmer dem
Vertragspartner, sofern er Verbraucher ist, innerhalb einer Woche
ab diesem anruf eine schriftliche oder auf einem dauerhaften
Datenträger befindliche Bestätigung des Vertragsabschlusses
übermittelt. es reicht auch aus, wenn dem empfänger die Bestä
tigung per eMail übermittelt wird und dieser sie abspeichern
und ausdrucken kann.
Diese Bestätigung muss den wesentlichen Vertragsinhalt, allge
schon wieder diese lästigen anrufe …
Dr. Veronika Cortolezis, Martina Wondrak
ist „ok“ vermerk beim fax genug?
Der Sendebericht mit dem Vermerk „ok“ reicht nicht aus, um im zweifel den
zugang eines faxes beim empfänger zu beweisen. Die gefahr für die „reise“
des telefaxes trägt somit der Versender. Dies bedeutet, dass ein fax erst als
beim empfänger eingelangt gilt, sobald ein Signaleingang am empfangsgerät
erfolgt ist. nur erwiesene Störungen des empfangsgerätes, wie zum Beispiel
eine fehlende ausstattung mit Druckerpapier, fallen in den risikobereich des
empfängers. Wann gilt ein fax als zugegangen? erfolgt der Signaleingang am
empfangsgerät während der geschäftszeiten, ist dies der zeitpunkt des zu
ganges, außerhalb der geschäftszeiten, der Beginn des nächsten arbeitstages.
Daher Vorsicht bei frist oder termingebundenen faxsendungen! am sichersten
geht man, wenn man sich den eingang des faxes schriftlich bestätigen lässt.
schmerzengeld trotz koma?
Schmerzengeld gebührt nicht nur dann, wenn Schmerzen auch tatsächlich
empfunden werden. Schmerzengeldanspruch kann auch bestehen, wenn der
anspruchsberechtigte die Schmerzen nicht bei klarem Bewusstsein erlebt oder
diese nicht verarbeiten kann (Wachkomazustand). Schmerzengeld kann sogar
bei komplettem Verlust der Wahrnehmungs und empfindungsfähigkeit sowie
völliger, dauerhafter Schmerzunempfindlichkeit zustehen.
mietzinsminderung erst nach anzeige
liegt ein Mangel der Mietwohnung vor (z.B. gefährliche elektroanlagen), muss
dieser vom Mieter nach kenntnis beim Vermieter angezeigt werden. Der Mieter
kann somit für einen Mangel der schon lange zeit besteht, aber von dem er erst
seit kurzem kenntnis hatte, den Mietzins für diese zeit nicht zurückfordern. eine
zinsminderung setzt nämlich eine anzeige an den Vermieter voraus. Da der Mie
ter hier den Mangel nicht einmal kannte, konnte er ihn sohin natürlich auch nicht
anzeigen und daher den Mietzins nicht zurückfordern. erst ab dem zeitpunkt der
anzeige beim Vermieter kann er eine Mietzinsminderung verlangen.
aktuelles von den höchstgerichtenDr. Veronika Cortolezis, Martina Wondrak
meine informationen des Unternehmers,
wie name oder anschrift, das Datum des
Vertragsabschlusses sowie die zahlungs
pflichten klar und verständlich wiederge
ben. Fehlt eine dieser informationen oder
mangelt es an der gesetzlich geforderten
transparenz, kommt der Vertrag nicht
wirk sam zustande.
Sind jedoch alle notwendigen informati
onen enthalten, steht dem Verbraucher
ein besonderes Rücktrittsrecht zu. Seine
rücktrittsfrist beginnt mit dem zugang der
Bestätigung und beträgt sieben Werktage
(Samstage werden nicht als Werktage ge
zählt).
Vor Eintritt der Gültigkeit des Vertrages darf
der Unternehmer weder erfüllen, noch
eine Zahlung verlangen, noch diese anneh
men. Hat der Verbraucher eine leistung
vor gültigkeit des Vertrages erbracht, kann
er diese vom Unternehmer wieder zurück
fordern. zudem braucht der Verbraucher
dem Unternehmer kein entgelt für die zwi
schenzeitliche Benützung der Sache oder
deren Wertminderung zahlen.
Verträge die im Zusammenhang mit Wett
und Lotteriedienstleistungen im zuge sol
cher unzulässigen Werbeanrufe geschlos
sen werden, sind generell nichtig.
Wurden Sie auch vom deutschen Finanzamt Neu bran
den burg aufgefordert, Ihre aus Deutschland bezo ge
ne Rente rückwirkend in Deutschland zu versteuern?
Durch eine neuordnung des Systems zur Besteuerung von alterseinkünften ist man in
Deutschland beginnend mit dem Jahr 2005 zu einer „nachgelagerten“ Besteuerung der
renten aus der gesetzlichen rentenversicherung übergegangen. Dies bedeutet eine
volle Besteuerung der ausgezahlten renten, dafür aber eine steuerliche abzugsfähig
keit der in der ansparphase entrichteten Beiträge. Der Besteuerungsansanteil beginnt
rückwirkend mit 50% im Jahr 2005 und wird jährlich um 2% erhöht, bis er im Jahr 2040
für alle neurentner 100% beträgt.
Das Besteuerungsrecht von renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung hat nach
dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Deutschland der kassenstaat. Viele in
Österreich ansässige Bezieher von deutschen eigen und Witwenrenten wurden in den
letzten Monaten aufgefordert, eine deutsche Steuererklärung abzugeben. für die Be
steuerung wird der normale einkommen
steuertarif ohne abzug eines grundfrei
betrages herangezogen. Personen oder
familienbezogene Steuervergünstigungen
werden für im ausland lebende rentner
nicht gewährt.
Die Berücksichtigung von Steuerabsetz
beträgen in Deutschland kann nur erreicht
werden, wenn ein antrag auf unbeschränk
te Steuerpflicht gestellt wird. Dafür müs
sen aber bestimmte Voraussetzun gen
vorliegen: mindestens 90% der einkünfte
unterliegen der deutschen Beteuerung
oder die nicht der Besteuerung unterlie
genden einkünfte übersteigen bestimmte
grenzbeträge nicht. Diese grenzbeträge
sind in den Jahren 2005 – 2007 jeweils
€ 6.136, / 2008 € 7.664, / 2009 €
7.837, / 2010 € 8.004,.
Österreich nimmt die in Deutschland be
steuerten renten nach dem Doppelbe
steuerungsrecht zwar von der österrreichi
schen Besteuerung aus, es wird aber ein
Progressionsvorbehalt vorgenommen. Die
renten werden für die ermittlung des ös
terreichischen Steuertarifs erfasst, dieser
tarif wird dann auf die in Österreich zu
besteuernden einkünfte angewendet.
für die Besteuerung der sogenannten
„auslandsrentner“ in Deutschland ist das
finanzamt neubrandenburg zentral zu
ständig, soweit keine weiteren einkünfte
neben der Sozialversicherungsrente be
zogen werden. für fragen zur Vornahme
des Progressionsvorbehaltes in Österreich
und der deutschen und österreichischen
einkommensteuererklärung stehen wir ih
nen jederzeit zur Verfügung.
Mag. nikola löser
besteuerung deutscher sozialversicherungsrenten, wenn sie in österreich ansässig sind?
