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4 5 6 7 Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene · Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# + Kommissionspräsident# · Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (aktuell: Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europäischen Rates teil; die Gipfeltreffen fi nden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen · Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten; KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit, z. B. bei Personalentscheidungen) Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister# · Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch: „Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz & Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission · Beschlussfassung: in der Regel mit qualifi zierter Mehrheit; zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen- tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik), ist Einstimmigkeit erforderlich · Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft; Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge Europäische Kommission Vertretung der Gemeinschaftsinteressen · Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom- missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch- land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament · Verwaltungsapparat: ist in Generaldirektionen untergliedert, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett- bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis- sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet · Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh- rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku- tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts- behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) · Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent- scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“ (Richtlinienkompetenz) Europäischer Gerichtshof Rechtsprechungsorgan der EU · Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter- stützt von Generalanwälten# · Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur auf Klage hin tätig · Sitz: Luxemburg Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungsunion und des Euro · Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell: Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat ernannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro- Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro- zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Infl ationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am Main Europäischer Rechnungshof „Kassenwart“ der Union · Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit- gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxemburg Weitere Institutionen Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats- präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte, kann eigene Initiativen einbringen, wird aber auch als „ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig. Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts- staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts- rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen. Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Europäischer Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa- tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg. Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu Achtung: Verwechslungsgefahr! 2 3 8 Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger# · Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#; aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident David Sassoli, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle 5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019 · Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauensvotum mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er- weiterungen; Forum für Debatten · Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen · Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak- tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe von Fraktionslosen zusammengefunden · Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der parlamentarischen Arbeit fi ndet auch in Brüssel statt Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu- tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96. Spicker Politik Nr. 18 Institutionen der EU Die 7 offiziellen Organe der Europäischen Union Europäischer Rat Rat der EU (Ministerrat) EU- Kommission Gerichtshof der EU wacht über Verträge Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz- systems (Euro) und der Preise Europäisches Parlament kontrolliert demokratisch alle EU-Organe schlägt Gesetze vor schlägt Gesetze vor EU-Bürger# bestätigt, kontrolliert Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt stäti kon läg etz sin rge Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen Verordnung verbindlich und unmittelbar gültig in allen Mitglied- staaten Richtlinie verbindlich hinsichtlich der Ziele, muss jedoch noch in natio- nales Recht umgesetzt werden Jean Monnet (1888 – 1979), einer der 11 „Gründerväter Europas“ wählen direkt Quelle: Globus Infografi k 13753 / Umsetzung: Mohr Design Zusammenspiel der Institutionen Wie werden EU-Gesetze gemacht? Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäisches Parlament 1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich. 2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleich- berechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert. 3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt durch die Kommission sowie nationale und lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt durch die Kommission und den Gerichtshof. gibt allgemeine politi- sche Richtung vor

200629 bpb Spicker Europaeische Union final Online · Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission in der Regel mit qualifi zierter Mehrheit;

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der U

nionsbürger#

· Zusamm

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;aktuell 704 Abgeordnete aus 27 M

itgliedstaaten + Präsident D

avid Sassoli, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unm

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ählt; letzte Europawahl: 23.-26. M

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· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusam

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ission); Zustimm

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Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind m

indestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer G

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· Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxem

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Europäischer Rat

Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusamm

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· Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident#

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t an den Sitzungen des Europä ischen Rates teil; die G

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Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

· Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Im

pulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im

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· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch M

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· Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusam

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Parlament entscheiden über die G

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· Beschlussfassung: in der Regel m

it qualifi zierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte M

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erforderlich: 55 % der M

itgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig m

indestens 65 % der EU

-Bevölkerung repräsen-tieren; in Bereichen, bei denen die M

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ist Einstimm

igkeit erforderlich · Vorsitz: M

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hat Hoher Vertreter#

, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als inform

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onate nach einer festgelegten Reihenfolge

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· Zusamm

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(aktuell: Ursula von der Leyen, D

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für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlam

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altungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. W

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ehrere Generaldirektionen zugeordnet

· Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlam

ent und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („M

otor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gem

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en (Exeku-tive); kontrolliert die Einhaltung des U

nionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-H

aushalts, der von Rat und Europäischem

Parlament verabschiedet w

ird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im

Bereich der G

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scheidet mit M

ehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kom

missionspräsident#

als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusamm

ensetzung: 1 Richter# pro M

itgliedstaat, unter-stützt von G

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· Zentrale Aufgaben: Wächter des U

nionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig · Sitz: Luxem

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Europäische Zentralbank politisch unabhängige H

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aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten

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weiteren M

itgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgrem

ium: EZB-Rat

(Direktorium

+ Präsidenten#

der Zentralbanken der 19 Euro-Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestim

mung der G

eldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Infl ationsrate ca. 2 %

); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am

Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der U

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· Zusamm

ensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro M

it-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahm

en und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxem

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Weitere Institutionen

Neben den 7 offi ziellen O

rganen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung m

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irtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der R

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) oder das Europäische Am

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Von Juli bis D

ezember 2020 hat D

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der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachm

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apolitik, Digitalisierung, R

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, die Einigung über den Haushalts -

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von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen m

it dem V

ereinigten Königreich

sowie die EU

-weite Bekäm

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irtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. D

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tet, dass kleinere Staaten im V

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überrepräsentiert sind. D

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hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat D

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Neben den beiden EU

-Institutionen Rat und Euro päischer

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rgan der EU, sondern eine internationale O

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Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offi ziellen O

rgane der Europäischen U

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Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz -system

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Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-O

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ürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gem

einsam

Gesetze und

EU-H

aushalt

bestätigt, kon trol liert

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Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: w

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.bpb.de/spickerZeichenerklärung: #

steht für die weibliche Form

Die 2 w

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Verordnung

verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staaten

Richtlinie

verbindlich hinsichtlich der Ziele, m

uss jedoch noch in natio-nales R

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Ausführliche Infos zur EU

: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

Achtung: Verwechslungsgefahr!

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Quelle: G

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-Gesetze gem

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1. Die Kom

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öglich. 2. Im

ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustim

men,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert. 3. D

ie Anwendung des EU

-Rechts erfolgt

durch die Komm

ission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Komm

ission und den Gerichtshof.

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der U

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· Zusamm

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;aktuell 704 Abgeordnete aus 27 M

itgliedstaaten + Präsident D

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5 Jahre in freien, allgemeinen, unm

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Wahlen gew

ählt; letzte Europawahl: 23.-26. M

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· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusam

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it Zweidrittelm

ehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

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ung bei Vertragsänderungen oder Er-w

eiterungen; Forum für D

ebatten · Arbeit: erfolgt im

Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind m

indestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

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· Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxem

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Europäischer Rat

Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusamm

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· Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident#

(ak tuell: C

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(daher auch: „M

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Inneres, Um

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· Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusam

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Parlament verabschiedet w

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Konsens); Kom

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als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusamm

ensetzung: 1 Richter# pro M

itgliedstaat, unter-stützt von G

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· Zentrale Aufgaben: Wächter des U

nionsrechts, wird nur

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aus Präsident# (aktuell:

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ium: EZB-Rat

(Direktorium

+ Präsidenten#

der Zentralbanken der 19 Euro-Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestim

mung der G

eldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Infl ationsrate ca. 2 %

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Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der U

nion

· Zusamm

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it-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahm

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Weitere Institutionen

Neben den 7 offi ziellen O

rganen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung m

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Neben den beiden EU

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Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offi ziellen O

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Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

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Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Page 2: 200629 bpb Spicker Europaeische Union final Online · Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission in der Regel mit qualifi zierter Mehrheit;

Spicker – der Wissensspeicher zum SelberbastelnDie wichtigsten Informationen zu Themen aus Politik und Gesellschaft zusammengefasst auf einer DIN-A4-Seite und zum Falten für die Hosentasche

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3. Den anderen Rand bis zur Mittelfalte falten 4. Das Blatt wieder entfalten und diesmal längs mittig falten, die bedruckte Seite zeigt nach außen

5. Jetzt wieder quer falten und mit einer Schere entlang der gestrichelten roten Linie schneiden

6. Das Blatt wieder entfalten und erneut längs mittig falten; dann von beiden Enden so zusammendrücken, dass die eingeschnit­tene Mitte auseinandergeht

7. Jetzt bis zum Anschlag drücken 8. Den Ausdruck nun von links so zusammen­falten, dass das Titelblatt oben ist. Jetzt ist es ein echter Spicker, der in die Hosentasche passt!

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75 Jahre Vereinte Nationen – Geschichte und ZieleNach zwei Weltkriegen, den Erfahrungen mit dem gescheiterten Völkerbund der Zwischenkriegszeit und zahlreichen Konferen-zen wurden die Vereinten Nationen (UN) am 24. Oktober 1945 mit 51 Mitgliedstaaten gegründet. Das ausgesprochene Ziel dieser Organisation sollte die Wahrung des Weltfriedens sein, worauf sich bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst die USA und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend Großbritannien), später dann auch die Sowjetunion, China und Frankreich einigten. So bestimmte die Jalta-Formel (benannt nach dem Kurort auf der Krim-Halbin-sel, wo die gleichnamige Konferenz stattfand), dass diese fünf Staaten in den Vereinten Nationen eine besondere Stellung ein-nehmen sollten: Als die fünf ständigen Mitglieder des zukünf-tigen Sicherheitsrats sollten sie über ein Vetorecht verfügen.

Im Gründungsvertrag, der Charta, wurde in Artikel 1 festgelegt: · Wahrung des Weltfriedens; · freundschaftliche Beziehungen (Grundsatz der Gleichberech-tigung und Selbstbestimmung); · internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Achtung von Menschrechten und Grundfreiheiten; · Bemühungen zur Koordinierung und wechselseitigen Ab-stimmung.

Spicker Politik Nr. 17

Vereinte Nationen

Grundsätze nach Artikel 2, Charta der UN

· Gleichheit der Mitglieder, Achtung ihrer Souveränität · Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung · Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt · Beistandspflicht bei Maßnahmen der UN · Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines Staates

Aufbau, Mitgliedschaft, FinanzierungDie UN, mit Hauptsitz in New York (weitere Amtssitze in Genf, Wien und Nairobi), haben derzeit 193 Mitglieder (Stand Juni 2020), also fast alle Staaten der Welt. Zuletzt wurden Süd-sudan (2011) und Montenegro (2006) als Mitglieder aufgenom-men, nachdem zunächst der Sicherheitsrat und dann die Ge n e ral versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen mussten. Palästina, Kosovo oder Taiwan streben zwar die Mitgliedschaft in den UN an, werden jedoch nicht von allen Mit-gliedern des Sicherheitsrats als souveräne Staaten anerkannt.

Die UN setzen sich aus folgenden Organen zusammen:

Die Generalversammlung (engl. General Assembly) ist das Herzstück der UN. Hier ist jeder Staat vertreten und es herrscht das Prinzip „ein Staat – eine Stimme“. Die Arbeit vollzieht sich

in den sechs Hauptausschüssen. Hier werden Themen wie Abrüstung, Dekolonisierung, wirtschaft liche oder

humanitäre Fragen diskutiert. Zudem beaufsichtigt die Generalversammlung zahlreiche Programme

und Fonds wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder die Flüchtlingshilfe UNHCR. Eigenstän-dige Organisationen wie die Atom energie-aufsichtsbehörde IAEA (International Atomic

Energy Agency) und die Welthandelsorga-nisation WTO (World Trade Organiza-

tion) müssen der Generalversamm-lung Bericht erstatten.

Der Sicherheitsrat (SR, Security Council) setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA), auch „permanent five“ oder P-5 genannt, die mit einem Vetorecht ausgestattet sind, werden die übrigen zehn für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt (Deutschland von 2019 bis 2020). Die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Regional-schlüssel. Die Funktion des SR besteht hauptsächlich in der Wahrung des Weltfriedens. Dazu ist er auch befähigt, gemäß Kapitel VII der UN-Charta Gewalt zu legitimieren, wenn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Vom SR beschlossene Resolutio-nen (-> Infobox) sind völkerrechtlich bindend.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council = ECOSOC) besteht aus 54 Mitgliedern und stellt das Bindeglied zu den zahlreichen Neben- und Sonderorganisa tio-nen dar, wie beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Weltbank oder die Organisation zur Wahrung des Weltkulturerbes UNESCO.

Die Verwaltung der UN ist beim Sekretariat (Secretariat) angesiedelt. Der Generalsekretär# (Secretary General) wird auf Vorschlag des SR von der Generalversammlung gewählt und koordiniert die Arbeit zwischen den Hauptorganen (mit Ausnahme des IGH), er stellt den Haushaltsplan auf, regist-riert völkerrechtliche Verträge, leitet die operative UN-Politik und repräsentiert die UN nach außen. Zudem lenkt er durch öffentliche Reden und Treffen die Aufmerksamkeit des SR auf relevante Themen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH, International Court of Justice) in Den Haag ist mit seinen 15 Richtern für die Recht-sprechung und die Auslegung des Völkerrechts zuständig. Vor den IGH können ausschließlich Staaten, also keine Einzelper-sonen, treten. Fälle betreffen oft Territorialstreitigkeiten oder den Einsatz von militärischer Gewalt.

Die UN finanzieren sich durch Beiträge der Mitgliedstaaten, wobei die Beiträge vor allem auf Grundlage der wirtschaftlichen Stärke berechnet werden. Mittel für einmalige Projekte, Missio-nen und Sonderorganisationen müssen zusätzlich finanziert werden. Die Handlungsfähigkeit der UN ist eng an die Zahlung

Entscheidungen und EinsätzeUm den Weltfrieden zu wahren, stehen den UN verschiedene Mittel zur Verfügung. Kommt es nach einem Konflikt zu einem Friedensabkommen, so muss dieser Frieden gesichert werden. Hier kommen Blauhelmsoldaten# zum Einsatz, der durch eine Resolution des SR initiiert und durch Mitgliedstaaten finanziert wird. Mitgliedstaaten entsenden eigene Soldaten# für eine gemeinsame UN-Friedenstruppe, um die zivile Be-völkerung zu beschützen, Schutzzonen zu schaffen und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Blauhelmsolda-ten# sollen keine Kriegspartei sein, sie dürfen Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Derzeit gibt es 13 Friedensmis-sionen (u. a. in Westsahara, Mali, Südsudan, Indien/Pakistan). Von den derzeit ca. 70.000 Blauhelmsoldaten# im Einsatz stellt Deutschland 474 (zum Vergleich: Äthiopien = 6.384;

China = 2.436; USA und Russland jeweils 0). Der Mangel an eige-nen Ressourcen und die Trägheit des Entscheidungssys-tems wird deut-lich, wenn man sich eines der

größten Menschheitsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung ruft – den Völkermord in Ruanda (--> Infobox).

Reformbedarf und neue ZieleEiner der größten Kritikpunkte ist die Struktur des SR. Dem-entsprechend gibt es Reformvorschläge für die UN, um diese einerseits effektiver zu gestalten (z. B. Vetorecht abschaffen) und ihr mehr Legitimation zu verschaffen (z. B. SR vergrößern).

Im Laufe der 75 Jahre seit der Gründung der UN haben sich aus dem übergeordneten Ziel der Wahrung des Weltfriedens weitere Ziele und Aktivitäten entwickelt. Dieses Bestreben der Vereinten Nationen zeigt sich in den Millenniumszielen, die sie sich zum Jahrtausendwechsel gesetzt hatten. Zu den Zielen

gehörte unter anderem, den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, zu halbieren und je-dem Kind eine Grundschulausbildung zu ermöglichen. Wäh-rend Reformen der Organisation nur schwer umsetzbar sind, haben sich die Ziele und Aktivitäten der UN gewandelt bzw. wurden ausgeweitet, um den aktuellen Herausforderungen an den Weltfrieden gerecht zu werden: 2015 wurden 17 neue Ziele gesetzt, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs = Nachhaltigkeitsziele), die etwa den nachhal-tigen Konsum, bezahlbare und saubere Energie, aber auch Geschlechtergleichheit oder menschenwürdige Arbeit umfas-sen. Die SDGs gehen eng mit dem Bestreben der UN einher, dem Klimawandel auf internationaler Ebene entgegenzuwirken, wozu eine jährliche Klimakonferenz stattfindet. Die nächste Konferenz soll wegen der Corona-Pandemie erst 2021 statt-finden.

Vetorecht

Damit eine Resolution im SR verabschiedet werden kann, werden neun von 15 Stimmen benötigt. Zudem darf keines der stän digen Mitglieder sein Veto einlegen. Die fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland) haben jeweils das Recht, mit ihrer Stimme eine Entscheidung im SR zu blockieren, wodurch sie die Macht haben, neue Mitglieder, Sank tio nen oder UN-Missionen zu verhindern, während die zehn nichtständigen Mitglieder nur mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ stimmen oder sich enthalten können.

Die UN und der Völkermord in Ruanda

Trotz frühzeitiger Warnung und bereits 2.500 im Land statio- nierter Blauhelmsoldaten# haben die UN den 100-tägigen Völkermord in Ruanda, der zwischen 800.000 und 1 Million Opfer forderte, weder verhindern noch wirksam in die Gescheh- nisse eingreifen können. Nachdem der Sicherheitsrat die Trup - pengröße zunächst auf 270 reduzierte, verabschiedete er knapp 50 Tage nach Beginn des Mordens einstimmig Resolution 918, der zufolge insgesamt 5.500 Blauhelmsoldaten# in Ruanda eingesetzt werden sollten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es fand sich jedoch kein Mitgliedstaat, der bereit war, Solda- ten# zur Ver fü gung zu stellen. In der Zwischenzeit führte Frank- reich – im Alleingang, aber ebenfalls unter einem UN-Mandat – die „Opération Tur quoise“ durch, um eine Schutzzone im Süd- westen des Landes zu schaffen, was aber den Genozid an den Tutsi nicht mehr verhindern konnte.

Wie helfen die Vereinten Nationen und ihre Programme?

· Sie versorgen über 90 Millionen Menschen mit Nahrung; · liefern Impfstoffe für 45 % der Kinder weltweit und retten dadurch über 3 Millionen Leben im Jahr; · schützen und unterstützen über 70 Millionen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung auf der Flucht sind; · bekämpfen extreme Armut und versuchen das Leben von einer Milliarde Menschen zu verbessern; · bekämpfen die globale Wasserkrise, von der über 2 Milliarden Menschen betroffen sind.

Nach eigenen Angaben; Quelle: „UN Card: 10 Facts“ https://www.un.org/en/sections/about-un/un-card-10-facts/

Generalsekretäre der UN

· seit 2017 António Guterres (Portugal) · 2007 – 2016 Ban Ki-moon (Südkorea) · 1997 – 2006 Kofi Annan (Ghana) · 1992 – 1996 Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) · 1982 – 1991 Javier Pérez de Cuéllar (Peru) · 1972 – 1981 Kurt Waldheim (Österreich) · 1961 – 1971 Sithu U Thant (Birma, heutiges Myanmar) · 1953 – 1961 Dag Hammarskjöld (Schweden) · 1946 – 1952 Trygve Lie (Norwegen)

der Beiträge gekoppelt. Die mangelnde Zahlungsmoral führte wiederholt zu Ineffektivität oder gar einem Stillstand. Die vier größten Beitragszahler für den jährlichen UN-Haushalt (ohne Sonderprogramme usw.) sind: USA (22 %), China (12 %), Japan (8,6 %) und Deutschland (6,1 %).

UN-Hauptgebäude, New York© flickr/Steve Cadman

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autor: Bernhard Stahl; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die aktuellen und alle bereits erschiene­nen Spicker gibts zum Download unter www.bpb.de/spicker oder als Beilage in der aktuellen Themenblätter­Ausgabe!

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Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#; aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle 5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-weiterungen; Forum für Debatten · Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen · Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe von Fraktionslosen zusammengefunden · Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# + Kommissionspräsident# · Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell: Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen · Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten; KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit, z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch: „Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz & Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission · Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit; zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik), ist Einstimmigkeit erforderlich · Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft; Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament · Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet · Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) · Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“ (Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-stützt von Generalanwälten# · Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur auf Klage hin tätig · Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell: Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro- Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof „Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats - präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte, kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als „ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts - staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts - rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu- tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa- tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EUwacht über Verträge

Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz - systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlamentkontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar gültig in allen Mitglied- staaten

Richtlinieverbindlich hinsichtlich der Ziele, muss jedoch noch in natio- nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979), einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen

UnionEuropäisches

Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleich-berechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt durch die Kommission sowie nationale und lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019 · Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

· Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

· Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

· Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

· Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen)

· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

· Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

· Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

· Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

· Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

· Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

· Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig

· Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

· Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

· Sitz: Luxemburg Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18Institutionen der EU Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen UnionEuropäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge Europäischer

Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam

Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staatenRichtlinieverbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?Europäische

Kommission

Rat der Europäischen

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Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof. gibt allgemeine politi-

sche Richtung vor

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Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

·Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

·Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

·Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

·Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

·Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

·Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

·Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

·Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“) ·10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt ·Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

·Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

·Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten ·Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

·Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

·Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

·Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

·Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz) Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

·Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

·Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig ·Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

·Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten) ·Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

·Sitz: Frankfurt am Main Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

·Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat ·Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

·Sitz: Luxemburg Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18Institutionen der EU Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen UnionEuropäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge Europäischer Rechnungshof

kontrolliert Ausgaben Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und

EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staaten Richtlinieverbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen Union

Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#; aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle 5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-weiterungen; Forum für Debatten · Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen · Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe von Fraktionslosen zusammengefunden · Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# + Kommissionspräsident# · Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell: Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen · Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten; KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit, z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch: „Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz & Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission · Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit; zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik), ist Einstimmigkeit erforderlich · Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft; Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament · Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet · Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) · Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“ (Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-stützt von Generalanwälten# · Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur auf Klage hin tätig · Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell: Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro- Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof „Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats - präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte, kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als „ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts - staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts - rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu- tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa- tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EUwacht über Verträge

Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz - systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlamentkontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar gültig in allen Mitglied- staaten

Richtlinieverbindlich hinsichtlich der Ziele, muss jedoch noch in natio- nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979), einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Zusammenspiel der Institutionen Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen

UnionEuropäisches

Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleich-berechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt durch die Kommission sowie nationale und lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der U

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· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#

;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1

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5 Jahre in freien, allgemeinen, unmitte

lbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 2

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· Zentrale Aufgaben: G

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Ministerrat); H

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. Einsetzung der

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weiterungen; Forum für Debatte

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· Arbeit: erfo

lgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler H

erkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur B

ildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erfo

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sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

· Sitz: Stra

ßburg; Generalsekretariat: L

uxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat

Vertretung der M

itgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs#

+

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· Vorsitz: hat der fü

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ter# für Außen- und

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Rates teil; die Gipfeltre

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· Zentrale Aufgaben: Festlegung der stra

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Fragen, die im Ministerra

t nicht geklärt werden konnten;

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· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

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Vertretung der M

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· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

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· Beschlussfassung: in der R

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zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

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h: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 1

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gleichzeitig mindestens 65 % der E

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tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- o

der Sicherheitspolitik

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rderlich

· Vorsitz: Minister#

der jeweilig

en Ratspräsidentschaft;

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die Eurogruppe als informelles Gremium der M

inister# der

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· Ratspräsidentschaft: wechselt a

lle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der G

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· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

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land); Besetzung des Kollegiums der K

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Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

· Verwaltu

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General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. W

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sar# sind eine oder m

ehrere Generaldirektionen zugeordnet

· Zentrale Aufgaben: schlägt d

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rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (E

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tive); kontro

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ie Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

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und Europäischem Parlament verabschiedet wird (H

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behörde); Vertre

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der Gemeinsamen Außen- u

nd Sicherheitspolitik)

· Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare#

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scheidet mit M

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Konsens); Kommissionspräsident#

als „prim

us inter pares“

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Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, u

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stützt von Generalanwälten#

· Zentrale Aufgaben: W

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· Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident#

(aktuell:

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und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: E

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· Zentrale Aufgaben: B

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· Sitz: Frankfurt am Main

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„Kassenwart“

der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertre

ter# pro Mit-

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· Zentrale Aufgaben: R

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Ausgaben; Vertretung der In

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· Sitz: Luxemburg

Weitere Institu

tionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institu

tionen an der Politik

gestaltung mit, so z. B. der

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- und Sozialausschuss, der A

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Regionen, der Europäische Auswärtig

e Dienst (EAD) oder

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kann eigene Initia

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sowie die EU-weite Bekämpfung der C

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Spicker Politik

Nr. 18

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Gesetze vor

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Gesetzesinitiativ

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per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam

Gesetze und

EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentra

le für politis

che Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; R

edaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

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verbindlich hinsichtlich der

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Quelle: Globus Infografik 13753 / U

msetzung: Mohr D

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Zusammenspiel der Institu

tionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische

Kommission

Rat der

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Europäisches

Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfa

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entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustim

men,

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3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontro

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durch die Kommission und den Gerichtshof.

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

·Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

·Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

·Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

·Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat

Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

·Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

·Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

·Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen)

· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

·Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“)

·10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

·Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

·Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten

·Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

·Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

·Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

·Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

·Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

·Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

·Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig

·Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

·Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten)

·Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

·Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

·Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat

·Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

·Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge

Europäischer

Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam

Gesetze und

EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung

verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staaten

Richtlinie

verbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen

Union

Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-

sche Richtung vor