79. Parteitag der Christlich-Sozialen Union 12./13. Dezember 2014 Antrag-Nr. Vertrauensschutz in der Energiewende gewährleisten Beschluss: ❑ Zustimmung ❑ Ablehnung ❑ Überweisung ❑ Änderung Antragsteller: Martin Ehrenhuber (Bezirksvorsitzender AKE Oberbayern) für die CSU Oberbayern Der Parteitag möge beschließen: Die CSU Oberbayern fordert den CSU-Parteitag auf, darauf hinzuwirken, dass in allen künf- tigen Neufassungen des EEG Gesetzes sowie möglicher Nachfolgegesetze auf Europa-, Bundes- und Landesebene ein ausnahmsloser, hundertprozentiger und fortwährender Ver- trauensschutz sichergestellt wird. Gleiches muss auch für alle mit der Energiewende in Zusammenhang stehenden Gesetzen (Strom-und Wärmeerzeugung, Mobilität, Speicher, Netze, Transport, Vertrieb, Handel) gelten. Begründung: Ein umfassender Vertrauensschutz ist eine zwingende Grundlage eines jeglichen Rechts- staats. Es ist deshalb auch bei allen regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Energie- wende ein konsequentes Höchstmaß an Verlässlichkeit sicher zu stellen. Nur ein fortwährender, langfristiger und umfassender Vertrauensschutz kann die verlässli- che und kontinuierliche Umsetzung der Energiewende gewährleisten und allen Akteuren eine hinreichende Grundlage für Planungs-, Investitions-, Finanzierungs- und Ertragssicher- heit verschaffen. Wir verweisen hierzu beispielhalt auf den Bayernplan 2013, Seite 6, der bei den Zielen der Energiewende für bestehende Investitionen Vertrauensschutz verspricht. Eine weitere Grundlage für unsere Forderung liefert das Grundsatzprogramm der CSU auf Seite 58: „Die CSU wird seit ihrer Gründung der besonderen Verantwortung der großen Volksparteien für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie gerecht.“ Darüber hinaus handelt es sich beim Vertrauensschutz um einen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bayerischen Verfassung abgeleiteten Rechtsgrund- satz. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass bei Gesetzesänderungen keine für ihn nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. In der jüngsten EEG Novelle 2014 ist dieser Vertrauensschutz, z.B. durch die Einführung der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch, gebrochen worden.

2014-12 PARTEITAG - AKE Obb-CSU Obb - Antrag Vertrauensschutz

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79. Parteitag der Christlich-Sozialen Union 12./13. Dezember 2014

Antrag-Nr. Vertrauensschutz in der Energiewende gewhrleisten

Beschluss: Zustimmung Ablehnung berweisung nderung

Antragsteller: Martin Ehrenhuber (Bezirksvorsitzender AKE Oberbayern) fr die CSU Oberbayern

Der Parteitag mge beschlieen: Die CSU Oberbayern fordert den CSU-Parteitag auf, darauf hinzuwirken, dass in allen knf-tigen Neufassungen des EEG Gesetzes sowie mglicher Nachfolgegesetze auf Europa-, Bundes- und Landesebene ein ausnahmsloser, hundertprozentiger und fortwhrender Ver-trauensschutz sichergestellt wird. Gleiches muss auch fr alle mit der Energiewende in Zusammenhang stehenden Gesetzen (Strom-und Wrmeerzeugung, Mobilitt, Speicher, Netze, Transport, Vertrieb, Handel) gelten.

Begrndung:

Ein umfassender Vertrauensschutz ist eine zwingende Grundlage eines jeglichen Rechts-staats. Es ist deshalb auch bei allen regulatorischen Entwicklungen im Bereich der Energie-wende ein konsequentes Hchstma an Verlsslichkeit sicher zu stellen.

Nur ein fortwhrender, langfristiger und umfassender Vertrauensschutz kann die verlssli-che und kontinuierliche Umsetzung der Energiewende gewhrleisten und allen Akteuren eine hinreichende Grundlage fr Planungs-, Investitions-, Finanzierungs- und Ertragssicher-heit verschaffen.

Wir verweisen hierzu beispielhalt auf den Bayernplan 2013, Seite 6, der bei den Zielen der Energiewende fr bestehende Investitionen Vertrauensschutz verspricht. Eine weitere Grundlage fr unsere Forderung liefert das Grundsatzprogramm der CSU auf Seite 58: Die CSU wird seit ihrer Grndung der besonderen Verantwortung der groen Volksparteien fr das Vertrauen der Brger in unsere Demokratie gerecht. Darber hinaus handelt es sich beim Vertrauensschutz um einen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bayerischen Verfassung abgeleiteten Rechtsgrund-satz. Der Brger muss sich darauf verlassen knnen, dass bei Gesetzesnderungen keine fr ihn nachteiligen Rckwirkungen in Kraft treten drfen. In der jngsten EEG Novelle 2014 ist dieser Vertrauensschutz, z.B. durch die Einfhrung der EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch, gebrochen worden.
Der dabei vorgenommene Eingriff in die gesetzlich bestehenden Zusagen ist eine unverant-wortliche politische Entscheidung und muss kategorisch fr die Zukunft ausgeschlossen werden. Die CSU Oberbayern fordert alle Funktions- und Mandatstrger in der CSU auf, sich mit aller Kraft fr verlssliche Rahmenbedingungen und gegen jegliche Eingriffe in den Bestands-schutz bei Investition in die Energiewende einzusetzen und uneingeschrnkten Vertrauens-schutz in den Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen. Als wertorientierte Volkspartei hat die CSU eine klare Verantwortung gegenber Investoren aus Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen. Wenn ein brchiger Vertrauensschutz Ak-zeptanz, Verstndnis und einen Gesellschaftsgeist im Sinnes eines an einem Strang zie-hens aufs Spiel setzt, wird die Energiewende in ihren Grundfesten erschttert und schei-tern. Ein uneingeschrnkter Vertrauensschutz in allen Bereichen der Energiewende das muss ein politischer Kernauftrag der CSU sein. Dies zu gewhrleisten, ist ein politischer Dauerauf-trag, den die CSU vor allen anderen Parteien erfllen muss.