8/9/2019 Abdullah calan - Die Verfassungsnderung kann mit Bedingungen untersttzt werden (23.4.10)

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Abdullah calan: Die Verfassungsnderung kann mit Bedingungenuntersttzt werden!Gesprch vom 23. April 2010

Am 23. April 2010 fand eine Konsultation zwischen dem KCK-Vorsitzenden Abdullah calan undseinen Anwlten statt. calan, der die Ereignisse von den letzten Tagen auswertete, sagte

bezglich einer Neuorganisierung des kurdischen Volkes:

Die Kurden sagen, dass sie ab sofort ihre eigene Selbstverteidigung aufbauen werden.Zusammen mit dieser Selbstverteidigung werden sie auf politisch, sozial und kulturellen Gebietenihre Organisierung ausbauen. Sie werden also nicht mehr wie in Vergangenheit nur aufpolitischen Dialog setzen, sondern ihre gesellschaftliche Organisierung ausbauen. Sie sagen,dass sie offen fr den Dialog sind, aber ihre eigene Demokratie selbst aufbauen werden. Dasbedeutet, dass sie berall organisiert sind. Wenn der Weg der politischen Lsung fr diekurdische Frage geebnet wird, dann sind wir bereit dazu. Dieser Weg bedeutet, die Operationenzu verhindern. Im umgekehrten Fall wird eine Situation des Krieges der Fall sein, den wir nichtwollen und nicht befrworten. Ich wiederhole aber noch einmal: Diese Gefechte, dieserKriegszustand sind nicht unsere Wahl. In diesem Sinne knnen einige Schritte als Zeichen desguten Willens gemacht werden. Diese wren dann im Sinne von rechtlichen nderungen und die

Freilassung einiger inhaftierter Brgermeister.Wir wollen keinen Krieg sondern eine Lsung. Deswegen ist ein politischer Dialog notwendig. Wirarbeiten seit 17 Jahren fr dieses Ziel. Ich habe damals meine strategische Haltung benannt.Diese Haltung, dieser Beschluss war der Glaube an den demokratischen Weg. Seitdem habenwir uns fr die politische Lsung der kurdischen Frage bemht. In den letzten sieben Jahrenhaben wir im Generellen mit der AKP und im Speziellen mit dem Staat nach einem Dialog undeiner Lsung gesucht. Aber diese Versuche sind seit 17 Jahren einseitig geblieben. UnserBeharren darauf ist bekannt. Deswegen wiederhole ich es: Fr die Lsung dieses Problems mussder politische Dialog mit den beteiligten Seiten beginnen. Ansonsten wird ein Krieg entstehen,den wir nicht wollen. Das bedeutet wiederum Verlust fr alle. In dieser Phase knnen positive wienegative Sachen passieren. Ich denke das bis Anfang Juni einiges klarer wird.

Im weiteren Verlauf der Konsultation erklrte calan seine Gedanken bezglich derVerfassungsnderung und sagte, dass eine Untersttzung des Pakets mit Bedingungen mglichwre:

Die Untersttzung des Verfassungspakets, das die AKP vorschlgt, ist an Bedingungengebunden. Ich habe schon in den vergangenen Wochen von diesen Bedingungen gesprochen:Demokratie bzw. Menschenrechte. Das erste, was in dieser Bedingung steckt, ist diedemokratische Verfassung. Die Trkei braucht diese. An diesem Punkt darf man sich weder vonden Status-quo-Befrwortern MHP und CHP, noch von den mglichen Spielen der AKP tuschenlassen. Wie kann eine demokratische Gesellschaft ohne eine demokratische Verfassung sein?Das ist das erste und wichtigste. Neben dieser Sache sind noch die verhafteten Kinder. DieTerrorgesetze mssen abgeschafft werden. Weiterhin mssen die bisher festgenommenenPolitiker frei gelassen werden. Des Weiteren muss die 10%-Wahlhrde abgeschafft werden. Diesalles muss zusammengefasst und diskutiert werden. Das wichtigste aber ist die demokratischeVerfassung. Im Rahmen dieser Bedingung kann die AKP untersttzt werden, wenn eine

Aufrichtigkeit erkennbar sein sollte. Die Initiative liegt komplett bei ihnen selbst. Das sind meineGedanken.

calan sprach seine Gedanken bezglich der Organisation der Kurden aus:

In Europa sind Vereine und Organisationsstrukturen vorhanden. Diese sind konfderaleOrganisationen unter dem Begriff demokratische Gesellschaft aus Europa. Das sind dierechtlichen Organisationen in Europa. Diese nehmen das Recht in Europa wahr und organisierensich in dieser Form. Die Organisation sollte nach dem Recht des jeweiligen Landes sein, in dem

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sie sich befinden.Das der Trkei heit demokratische Gesellschaft und hat sein Zentrum in Amed. Die Juristenvon dort kennen sich mit der Rechtsgrundlage aus. Sie knnen sich in diesem Sinneorganisieren. Ansonsten ist das nicht die KCK. Die KCK ist etwas ganz anderes. Der DTK istetwas ganz anderes. Dies habe ich in den vergangenen Wochen auch angesprochen.

Die Konferenz der regionalen Verwaltungen der BDP wurde, denke ich, abgehalten. Ichwnsche viel Erfolg bei der Arbeit. Des Weiteren soll eine Frauenkonferenz abgehalten werden.Ich mchte zu diesem Anlass folgendes sagen: Das Bewusstsein der Frau hat sich in einemwichtigen Sinne entwickelt. Ich glaube daran, dass die Frau ihre Freiheit erhalten wird. UnserFreiheitskampf, der auf der Freiheit der Frau aufbaut, sowie der Freiheitskampf der Frau, wirdsiegen. Der Freiheitskampf der Frau wird dem Freiheitskampf Kraft geben. In diesem Sinnemchte ich alle Frauen gren.Ich habe vorher zum Anlass von Newroz einen Aufruf fr die diejenigen gemacht, die sich vonuns getrennt haben. Ich mchte diesen Aufruf wiederholen. Sie knnen uns kritisieren. Sieknnen auch mich und meine Gedanken kritisieren. Diese Sachen knnen diskutiert werden. Ichmchte noch einmal fr alle, die auf irgendeiner Weise von uns gegangen sind und nicht groeWidersprche haben, zur Beteiligung aufrufen. Ansonsten knnen sie diesen Prozess nichtalleine durchmachen. Dieses System wird sie alle berrollen. Ich rufe alle zur Teilnahme auf.

Zu Schluss erwhnte calan diejenigen, die ihren Krper in Flammen aufgehen lieen:

In Griechenland hat sich ein Jugendlicher selbst verbrannt. Sein Name ist Siyar Bozkurt. Er hatsich wegen meiner Situation verbrannt. Das ist aber vor Jahren passierte. Ich habe erst jetztdavon erfahren und bin traurig. Er sollte in dem Jahr die Universitt abschlieen. Ich gedenkediesen jungen Freund mit meinem tiefsten Respekt. Man muss sein Gedenken am Leben halten.Man knnte ein Buch schreiben, das sein Leben beinhaltet. Das sind wichtige und wertvolleMenschen. Eine weitere Freundin namens Viyan hatte ihren Krper in Flammen aufgehen lassen.Sie war aus Sdkurdistan glaube ich. Sie hatte sich verbrannt, als man drei Monate von mirnichts gehrt hatte. Ich mchte die Genossin Viyan auch mit Respekt gedenken. Des Weiterensind es noch Evrim Alatas, Zeynep und Mslm aus Malatya, denen ich mit Respekt gedenke.Ich gedenke aller GenossInnen, die ihr Leben liesen.

Vedat Trkali soll einen offenen Brief an den Premierminister geschrieben haben. Fr die Lsungder Probleme der Trkei ist die Untersttzung von Intellektuellen wie Trkali sehr wichtig. Sieknnen sich auf ihrer Weise den Arbeiten anschlieen. Ayse Hr hat auch eine richtigeFeststellung getroffen. Weil die Lsung nicht kam, wurde die PKK immer strker. Die PKK iststrker als zuvor.

Ich wiederhole meinen Aufruf fr den Irak. Dort sollte ein Kongress fr die demokratische Nationabgehalten werden. An diesem Kongress sollten sich Personen aus allen Kreisen beteiligen.

Quelle: ANF, 24.4.2010