Neu■Köllnisch Bezirksverband Neukölln

Neuköllner Filz traf sichMarina Reichenbach war erschrok-ken darüber, was sie bei der Verlei-hung der Neuköllner Ehrennadel erlebte: ein filziges Gekungel. BekamEstrel-Chef Streletzki die Ehrennadelwirklich nur für seine Benefiz-Veran-staltungen und Obdachlosen-Weihnachtsfeiern oder für den Bauweiterer Hotel anlagen?Lesen Sie Seite 7.

„Wir lassen unsnicht einschüchtern“Über 1.300 Menschen haben sich amAbend des 16. Dezember in Neuköllnan einer Solidaritätsdemonstrationgegen rechte Gewalt beteiligt. Siesetzten ein deutliches Zeichen gegenRechtspopulismus, Rassismus undNeonazis. Anlass für die Demonstra-tion war eine rechte Anschlagserie imBezirk.Lesen Sie Seite 8.

Die AfD ist keine gewöhnliche Partei. Sie stempelt Migranten und Geflüchtete mit rassistischenVorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken. Die AfD vergiftet das gesellschaftlicheKlima. Das dürfen wir nicht zulassen.Auführliche Informationen lesen Sie auf Seite 2 und 3.

Aktuell: Mieter-Widerstand gegen VertreibungJoachim Haske hat mit Aktiven von „Unser Block bleibt!“ und „Friedel54“ gesprochen. Wie geht es 2017 weiter? Lesen Sie mehr auf Seite 4

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Viele Menschen haben nach dem Anschlag auf dem BreitscheidplatzAngst. Doch Angst und Wut dürfennicht gewinnen. Reflexartige Angriffe gegen alle Menschen nicht-deutscher Nationalität sind falsch. Sie schüren Rassismus und schaffenkeine Sicherheit. Wer jetzt mit reali-tätsverzerrten Verallgemeinerungengegen Menschen anderer Herkunft

hetzt, oder pauschale Verschärfungender Flüchtlingspolitik fordert, der ver-dreht bewusst die Realität. Lassen wirnicht zu, dass Hass und Angst einenKeil zwischen Freunde und Nachbarnaus unterschiedlichen Kulturen treibt.Was uns bleibt, ist die Vernunft. DIE LINKE wird nicht zulassen, dassrechte Kräfte das Rad der Geschichtezurückdrehen. ■

DIE LINKE: Der Respekt vor den Opferngebietet Vernunft und Besonnenheit

Rassistischer Hass –Gefahr für gemeinsames Leben

Protestkundgebung gegen die AfD vor dem Rathaus Neukölln.

LINKES INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSBLATT . JANUAR/FEBRUAR 2017

Neu-Köllnisch . Januar/Februar 2017 www.die-linke-neukoelln.de DIE LINKE.Berlin-Neukölln

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Liebe Neuköllnerin, lieber Neuköllner,DIE LINKE Neukölln geht gestärktin das Jahr 2017. Durch neue Mitglieder und mit einer stärke-ren Fraktion in der Bezirksverord-netenversammlung unseres Bezirks. DIE LINKE macht den Unterschied, indem sie neolibera-ler Politik entgegentritt undsoziale und demokratischeInitiativen stärkt.

Seit Dezember ist der neue Berli-ner Senat als Koalition von SPD,LINKEN und Grünen im Amt. Rund 90 Prozent der Berliner Mit-

glieder der Partei DIE LINKE hatten bei einer Urabstimmungdem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein erstes Ergebnis: DieSenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) setzte durch, dassnoch vor Weihnachten die ersten Turnhallen geräumt werdenkonnten, in denen Geflüchtete unter menschenunwürdigenBedingungen leben mussten. Sie setzte Beschlagnahmungenals Notmaßnahme durch. Das galt bisher bei SPD-Politikern,so auch bei Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, als„unmöglich“. Eine andere Personalie machte Schlagzeilen: Andrej Holm. Dem engagierten Gegner sozialer Verdrängungvon Mieter*innen schlug der kompakte Hass der Investoren-lobby und ihrer Helfershelfer entgegen. Dank breiter Solidari-tät ist er (bei Redaktionsschluss dieser Zeitung) weiterhinStaats sekretär für den Bereich Bauen und Wohnen.

In den kommenden Wochen bereitet sich DIE LINKE auch inNeukölln auf die Bundestagswahl 2017 vor. Das wird einschwieriger Wahlkampf, nicht nur wegen des rechtspopulis -tischen Überbietungsspektakels von AfD und Union. Am 6. Februar wird auf einer Bezirksmitgliederversammlungüber den Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN beraten. Am 6. März folgt dann die Nominierung der/des Kandidieren-den für den Neuköllner Wahlkreis. Unsere Einladung gilt auch 2017: Melden Sie sich selbst zu Wort. Machen Sie mitund werden Sie Mitglied. ■

AfD-Stadtrat wurdenicht gewählt

Carla Assmann im Geschäftsord-nungsausschuss. Die Kandidatender AfD im Gesundheitsausschussund im Geschäftsordnungsaus-schuss wurden keine Ausschussvor-sitzenden.

Nachdem der AfD-Kandidat nichtzum Stadtrat gewählt wurde, bean-tragte die AfD das Ende der BVV-Sit-zung. Das wurde mit den Stimmen

von LINKEN, SPDund Grünen abge-lehnt, um endlichdie Arbeit der BVVfortsetzen zu kön-nen. Aber statt-dessen wurde dieSitzung weiterdurch Beratungs-pausen der Frak-tionen von CDUund AfD unterbro-chen.

Um wenigstensdie beiden wichtigen Anträge für ei-nen Gedenkort Burak Bektas und zurVerbesserung der Unterbringung derGeflüchteten in Neukölln zu be-schließen, wurde von der LINKENbeantragt, die Tagesordnung derBVV zu ändern und die beidenPunkte vorzuziehen.

Daufhin sprachen Vertreter derFDP, AfD und CDU so lange zur Geschäftsordnung, dass das auto-matische Ende der BVV-Sitzung um22.30 Uhr erreicht wurde. Vor allemder CDU-Fraktionsvorsitzende re-dete an dieser Stelle bemerkenswertlange und unsachlich, ohne dass derneue Vorsteher dagegen einschritt.Damit wurde der Beschluss der bei-den wichtigen Anträge verhindertund die Neuköllner CDU-Fraktionhatte sich zum Handlanger der AfDgemacht.

Thomas Licher

Am 7. Dezember war der Protestvon Neuköllnerinnen und Neuköllnern auf dem Rathaus-vorplatz wieder stark und dannim Saal bei der BVV-Sitzung gegen die Wahl eines AfD-Stadt-rats erfolgreich.

Die Fraktionen von SPD undGrüne hatten sich für dieseSitzung der grundsätzlich ab-lehnenden Haltungder LINKEN ange-schlossen. Der Kan-didat der AfD für dasBezirksamt fiel inzwei Wahlgängen mit10 beziehungsweise17 Ja-Stimmen undjeweils 35 Nein-Stimmen durch.

Zuvor hatte dieAfD-Fraktion die Geschäftsordnungmissbraucht, um dieArbeit der BVV zu sabotieren. Bei-spielsweise bestand die AfD bei derWahl von 36 Bürgerdeputierten und34 Stellvertretern auf Einzelabstim-mungen. Über eine Stunde langmusste deshalb abgestimmt werden.Dies war sehr unüblich, es erfolgtsonst im Block.

Wegen der laufenden Klage gegendie undemokratische Ausschuss -besetzung war die Fraktion DIE LINKEgezwungen, unabhängig von der Qua-lifikation der jeweiligen Kandidaten,bei allen grundsätzlich dagegen zustimmen.

Danach wurden die Ausschüsseder BVV gebildet. Für DIE LINKEwurde Marlis Fuhrmann zur Vorsit-zenden des Ausschusses für Stadt-planung und Wohnen gewählt. Zustellvertretenden Vorsitzenden wurdeDoris Hammer im Ausschuss für So-ziales und Bürgerdienste gewählt,

Aus dem

Neuköllner

Rathaus

Vignette: Franz Zauleck

Die „Identitäre BewegungDeutschland“ versucht, mit medienwirksamen Aktionenihre völkisch-rassistische Ideologie gesellschaftlich zuverankern. Doch wer sind die„Identitären“ eigentlich?

Das Bündnis Neukölln lädt ein,am Mittwoch, 18. Januar 2017,um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff

Sonnenblick, Sonnenallee 273(Weiße Siedlung nahe S-BahnhofKöllnische Heide), mit dem Autor Julian Bruns über Politik und Hinter-gründe der „Identitären“ sowie ihreVerbindungen zu neofaschistischenStrukturen zu diskutieren. Bruns istAutor von „Die Identitären. Hand-buch zur Jugendbewegung derNeuen Rechten in Europa“.

Die AfD pflegt etliche Verbindun-gen zu den „Identitären“, obwohlder Parteivorstand beschlossenhatte, sich von ihnen zu distanzie-ren. So sind in der Berliner und Neu-köllner AfD „Identitäre" in führen-den Positionen aktiv.

Im Jahr 2016 wurden zahlreicherechte Anschläge in Neukölln aufEinrichtungen und Menschen ver-

übt, die sich gegen Rassismus undrechte Gewalt positionieren.Ebenso gab es Demonstrationen,Kundgebungen und Diskussionengegen Rassismus und Neofaschis-mus. Durch breite Proteste ist esbisher gelungen, die Wahl einesAfD-Stadtrats zu verhindern. Weitere Informationen gibt es hier:http://buendnis-neukoelln.de/

Die „Identitäre Bewegung“ und die AfDWie organisiert sich die „neue Rechte" und wie können wir sie stoppen?

Neukölln braucht keine AfD. Neukölln braucht keinen AfD-Stadtrat.Am 25. Januar 2017 steht im Neuköllner Bezirksparlament (BVV)erneut die Wahl eines AfD-Stadtrats auf der Tagesordnung. Eine antirassistische Protestkundgebung beginnt um 16 Uhr aufdem Rathausvorplatz.

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Die AfD ist keine gewöhnlichePartei. Die AfD stempelt Migranten und Geflüchtete mitrassistischen Vorurteilen undvölkischem Nationalismus zuSündenböcken. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Siestellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedrohtdamit eine religiöse Minderheit.Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rassismus ermutigt rechteGewalttäter. Die Folgen spü-ren die Betroffenen durch zu-nehmende rassistische Gewalt undAnfeindungen. Angesichts von stei-genden Angriffen gegen Moscheen,gegen Geflüchtete und ihre Unter-künfte, ist es höchste Zeit für Protestgegen Rassismus und die geistigenBrandstifter der AfD.

Geistige Brandstifter

In der AfD arbeiten Nationalkon-servative mit Rechtsradikalen undNeofaschisten Hand in Hand – auchin Berlin und Neukölln. An vielen Or-ten in Deutschland ist die AfD inzwi-schen sogar das Zentrum der extre-men Rechten. Der neofaschistischeFlügel um Höcke, Gauland und Co.wird stärker. Das wurde einmal mehrdeutlich bei der Aufstellung der Kan-didaten für den Bundestag. Der Anti-semit Hohmann wurde beispiels-weise in Hessen aufgestellt, derwegen seiner Äußerungen vor Jahrenaus der CDU ausgeschlossen wurde.Oder der völkische-nationale Thomas

Seitz, der Merkels Flüchtlingspolitik„Auftakt zur Vernichtung des deut-schen Volkes“ nannte und damit dieStiefelnazis ermuntert, aktiv zu wer-den. Deshalb müssen wir mit Blickauf die Bundestagswahlen gemein-sam dafür kämpfen, dass die AfDnicht in den Bundestag einzieht.

Nach Medienberichten beteiligtensich auch Neuköllner Mitglieder derAfD regelmäßig an den Aufmärschenvon Bärgida und diversen Neonazi-Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin– zum Beispiel ein BVV-Kandidat, Jo-hannes Sondermann, der zum Hö-cke-Flügel der AfD zählt. Andere ge-hören, wie bekannt wurde, zurrechten, gewaltbereiten Fußball-Hooligan-Szene.

Ein anderes Beispiel ist der Kandi-dat und Schatzmeister der AfD-Neu-kölln, Hendrik Pauli. Ihm wurde we-gen Mitgliedschaft bei der rechts-extremen Gruppe der „Identitären“als Lehrer gekündigt.

Die Schulleitung hat hier Couragebewiesen und scheut auch die recht-liche Auseinandersetzung nicht, diejetzt von der AfD angedroht wird. Dasist vorbildlich, weil es klar macht: DieAfD ist keine normale Partei, sie ver-breitet Rassismus und Hetze und inihr wirkt ein neofaschistischer Flügel.So einer Partei darf kein Raum gege-ben werden.

Nein zu einem AfD-Stadtrat

Am 25. Januar 2017 steht wie-derum die Wahl eines Stadtrates an:

Für die AfD wäre ein Stadtrat eineNormalisierung und Anerkennung.Wir wehren uns gegen die Verharm-losung der Partei.

Die sieben Verordneten der ParteiDIE LINKE werden mit Nein gegen ei-nen Stadtrat der AfD im NeuköllnerBezirksamt stimmen. Die sieben Ver-ordneten der AfD können den Stadt-rat somit nicht selbst wählen. DIELINKE fordert die anderen Parteienauf, einen Stadtrat der AfD zu verhin-dern und sich dem Protest anzu-schließen.

Rassismus – Grundlage der AfD

Rassismus ist die Grundlage fürden Erfolg der AfD. Deshalb kritisie-ren wir auch, dass von Politikern vonUnion und SPD immer wieder rassis-tische Äußerungen kommen undAsylrechtsverschärfungen gefordertwerden. Wer die AfD kopiert, machtsie stark. Auch der ehemalige Neu-köllner Bürgermeister Buschkowskyund der ehemalige FinanzsenatorSarrazin (beide SPD) haben mit ras-sistischen Äußerungen gegen Mus-lime und Migranten zur Stimmungs-mache beigetragen. Damit mussSchluss sein.

Nicht Muslime und Menschen, dievor Krieg, Armut und Zerstörung flie-hen müssen, sind das Problem, son-dern die ungerechte Verteilung desReichtums. Die Reichen werden im-mer reicher, die Armen ärmer. Wirbrauchen endlich eine Besteuerungder Millionäre, der Reichen, der Kon-

zerne, um soziale Gerechtigkeit finan-zieren zu können.

Flüchtlinge sind hier willkommenund Muslime gehören zu Deutsch-land. Die wirklichen Probleme sindArmut durch Hartz IV, sinkendeRenten und niedrige Löhne. Daswirkliche Problem ist der Kapitalis-mus, in dem Profite wichtiger sindals Menschen.

Aufstieg der Rassisten stoppen

Wenn wir den Aufstieg der Rassis-ten stoppen wollen, brauchen wireine starke, breite Bewegung gegenRassismus. Wir müssen die AfD ent-larven. Wir müssen die Auseinander-setzung auch im Alltag führen: in derSchule, auf den Straßen und Plätzen,im Betrieb oder im Seminar an derUniversität.

Wir brauchen öffentliche Kundge-bungen, um den Widerstand sichtbarzu machen. Mit „Aufstehen gegenRassismus“ hat sich ein breites Bünd-nis zusammengefunden. Es werdenVeranstaltungen gegen die AfD undSchulungen für antirassistische Argu-mente organisiert. In den kommen-den Monaten sollten wir gemeinsamgegen Aktivitäten der AfD mobilisie-ren und sie als das enttarnen, was sieist: ein gefährliches Sammelbeckenvon Nationalisten, Chauvinisten undFaschisten!

Moritz Wittler ist Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE.Neukölln

Höchste Zeit für Protest gegen Rassismus unddie geistigen Brandstifter der AfDVon Moritz Wittler

Protestkundgebung gegen die AfD vor dem Rathaus Neukölln.

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Was ist aktuell los mit der Friedel 54?

Im Juli 2016 wurde unser Haus aneine ominöse Luxemburger Briefkas-tenfirma mit dem Namen "PinhillS.A.R.L" verkauft, obwohl die Haus-gemeinschaft des Hauses ihr Hausmit Unterstützung einer Stiftung imRahmen des Mietshäusersyndikatsselbst kaufen wollte und das Ge-schäft kurz vor dem Abschluss stand.Anschließend wurde dem seit Jahr-zehnten ansässigen Handwerker imErdgeschoss zum Jahresende gekün-

digt und die Räumungsklage gegenden Kiezladen eingeleitet. In diesemProzess wurde der Kiezladen zumAuszug bis zum 31. März von derRichterin verpflichtet.

Am 18. November gab es deshalbeine schöne Kiezdemo mit fast 1000Teilnehmer*innen um gegen dieseunsozialen Entwicklungen in unsererStadt zu protestieren.

Werdet ihr tatsächlich ausziehen?

Nein, der Kiezladen wird dieRäume nicht freiwillig hergeben undsich weiterhin gegen die Gentrifizie-rung in unserem Kiez zur Wehr set-

zen. Die Hausgemeinschaft Friedel-straße 54 unterstützt ihn dabei soli-darisch, denn niemand hier möchte,dass die gewachsenen nachbar-schaftlichen Strukturen durch un -soziales Profitinteresse zerstört wer-den. Der gekündigte Handwerkerjedoch steht kurz vor der Rente undhat leider keine Kraft mehr zumKämpfen. Er hat die Räume bereitsverlassen, wurde also de facto ver-drängt.

Welche weiteren Pläne habt ihr?

Die Hausgemeinschaft möchtegerne weiterhin ihr Haus kaufen und

selbtbestimmt verwalten. Auch einAufkauf durch ein kommunales Un-ternehmen wäre eine Möglichkeit, al-lerdings nur, wenn wir auch in die-sem Rahmen ein Mitbestim-mungsrecht haben. Gegen eventu-elle Modernisierungsmaßnahmen,mit denen wir nicht einverstandensind, werden wir uns auch zukünftigvielfältig zur Wehr setzen. Wir habenda ja inzwischen bereits einige Erfah-rung sammeln dürfen und könnenauch durchaus einige Erfolge vorwei-sen ... ■

Friedel54:

„Unser Block bleibt!“:

Wie ist die aktuelle Situation ein-zuschätzen, wie ist die Stimmungbei den Mietern ?

Wir haben einen Verein gegründetund beim konstituierenden Treffenwaren zirka 50 Mieterinnen und Mie-ter dabei. Wir wollen damit eineHandhabe haben, um die Interessender Mieter*innen den Eigentümerngegenüber auch offiziell vertreten zukönnen. Zur Zeit ist Ruhe. Aber wirgehen davon aus, dass es die „Ruhevor dem Sturm“ ist, weil die neuen Eigentümer wahrscheinlich nochnicht im Grundbuch stehen.

Was ist aus dem geplanten Mieterbeirat geworden?

Der Verein wird die Funktion ha-ben, unsere Interessen den Eigentü-

mern gegenüber zu vertreten. Damitverfolgen wir die Idee des Mieterbei-rats weiter. Denn die neuen Eigentü-mer haben uns sagen lassen, dasssie mit uns nicht sprechen, weil wirals Aktive von „Unser Block bleibt“ –immerhin ein Großteil der Mieterin-nen – nicht demokratisch legitimiertseien. Mit dem Verein wollen wirdem vorbeugen.

Besteht weiter die Gefahr einer Umwandlung in Eigentums -wohnungen?

Ja, ganz klar. Wir hören jede Wo-che von Mieter*innen im Kiez, dievon Umwandlung betroffen und be-droht sind. Der Mileuschutz bietethier keinerlei Schutz, denn er lässtsich kinderleicht aushebeln. Das istja inzwischen auch stadtbekannt.Wir haben festgestellt, dass leerste-

hende Wohnungen in unserem Blockvon den neuen Eigentümern nichtmehr vermietet werden – das betrifftschon acht Wohungen – und habeneine erste Leerstandsanzeige ge-macht. Der sollte nachgegangenwerden von den Behörden.

Kam es zu einem „Runden Tisch“und wenn ja, mit welchen Ergeb-nissen?

Nein - siehe oben - die Eigentümerlehnten jedes Gespräch mit uns ab.

Konnte der Milieuschutz eineHilfe sein?

Nein, siehe oben!

Eine Forderung von „Unser Blockbleibt“, die auch von der Neuköll-ner Linken unterstützt wurde, wardie Einführung eines Vorkaufs-

rechts von Mietern und kommu-nalen Wohnungsbaugesellschaf-ten bei Zwangsversteigerungen.Was ist aktuell dazu zu sagen?

Unserer Forderungen sind: Rechtauf Wohnen, Vorkaufsrecht für kom-munale Wohnbausgesellschaften,Unterstützung bei der Gründung vonMietergenossenschaften, um dieHäuser/Wohnungen in Genossen-schaften zu überführen – Ausbau vonGenossenschaften insgesamt – Stär-kung der Mieterrechte. Zudem wol-len wir ein Verbot der Spekulationmit Wohnraum, damit den Beute -zügen in unserer Stadt ein Riegel vorgeschoben wird. ■

Widerstand gegen Vertreibung Aktive aus Neuköllner Mieterinitiativenzur aktuellen Lage Joachim Haske hat für „Neu-Köllnisch“ mit Aktiven aus zwei

Mieterinitiativen gesprochen, die im vergangenen Jahr für ihrenKampf große Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen hatten. Wie geht es 2017 weiter?

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„Wie ich unfreiwilligzum Abschiebehelfer wurde.“Für 1.700 Euro aus dem Hangar von Tempelhof zurück ins irakische Elend

Werner Gutsche im Frühjahr 2009 bei einem seiner antifaschistischenStadtrundgänge durch Neukölln.

„Da müsst ihr euch mal drum kümmern“

Aus unserer Leserpost

„Neu-Köllnisch“-Leser Paul G.schickte uns diesen Bericht übereine ungewöhnliche (?) Fahrt, bei der er „unfreiwillig zum Abschiebehelfer“ wurde.

Kürzlich fuhr ich nach Frankfurt,um jemanden vom Flughafenabzuholen. Nach zwei Stunden– der Zug hatte bereits enorme Ver-spätung – wurde per Durchsage je-mand gesucht, der Arabisch spricht.Obwohl mein Arabisch miserabel ist,ging ich mit meinem Wörterbuchnach vorn. Drei Waggons vor mir fandich eine irakische Familie mit dreikleinen Kindern. Der junge Familien-vater hatte Panik, wegen der Verspä-

tung des Zuges sein Flugzeug nachAmman zu verpassen.

Vier Monate lang war die Familiein den Hangars von Tempelhof einge-sperrt. Diese vier Monate haben ge-reicht, die Familie davon zu überzeu-gen, dass das Leben nicht schlimmersein kann – auch nicht im Irak. DerMann, seine Frau und ihre drei klei-nen Kinder waren mit einem überla-denen Kinderwagen mit drei Rädernauf dem Weg zurück nach Najaf. Ichhabe versucht, zu helfen und denMann beruhigt. Immer wieder kipptedie Ladung vom Wagen und musstewieder festgebunden werden. DieKinder hatten Hunger. Sie haben Kin-

derlieder gesungen und gezählt – aufDeutsch. Kein anderer Fahrgast hatsie beachtet. Ich weiß des Vaters Na-men nicht, aber zum Abschied amFlughafen hat er angefangen, bitter-lich in meinen Armen zu weinen.1.700 Euro Handgeld hat die bettel-arme Familie bekommen. Ausgezahltwird das Geld nach dem Sicher -heitscheck am Flughafen von einerinternationalen Hilfsorganisation(IMO), nicht von der Bundesrepublik.1.700 Euro kostet also das Asylrechtfür fünf Personen nach vier Monatenim Tempelhofer Hangar.

Wenig später auf meiner Rückfahrtwurde ich Zeuge, wie das Zugperso-

nal einen nicht deutsch sprechendenMann aus dem Zug warf, der keineFahrkarte und kein Geld, dafür aberein Röntgenbild dabei hatte. Daraufkonnte man seine geschraubte ka-putte Hüfte und einen üblen Leisten-bruch erkennen. Das bedeutet, dassseine Organe nach unten aus demBecken rutschten. Das Zugpersonalhat nur seinen Job gemacht.

Jeder Mensch ist ein Mensch, egalwo er herkommt. Wir kämpfen alsLINKE für das Recht eines jeden, zuleben wo er möchte und menschlichbehandelt zu werden. ■

Auch Stadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) würdigte bei der Buchpräsentationim Rathaus Neukölln am 14. Dezember das Engagement Werner Gutsches.

„Werner Gutsche (1923–2012) undNeukölln.“ Metropol Verlag Berlin,2016. ISBN: 978-3-86331-322-7. 312 Seiten, 22 Euro.

Es sollte ursprünglich eine Broschüre mit Erinnerungen anWerner Gutsche werden, denNeuköllner Linken, der jahrzehn-telang in „seinem“ Bezirk wirkte.Es wurde nicht nur ein Porträtdes Menschen Werner Gutsche,sondern auch ein spannendesGeschichtsbuch.

Die Herausgeber haben nebenzahlreichen Erinnerungen andas langjährige Mitglied derPartei DIE LINKE neue, bisher unver-öffentlichte Forschungsbeiträge zuNeuköllner Themen zusammenge-stellt, mit denen sich Werner Gutschebeschäftigte.

Er galt als „lebendiges NeuköllnerGeschichtslexikon der Linken“. Re-gelmäßig veröffentlichte er in „Neu-

Köllnisch“ und gestaltete eindrucks-volle Ausstellungen.

Bleibenden Verdienst erwarb sichWerner Gutsche insbesondere beider Recherche über Zwangsarbeits-lager der Nazis in Neukölln, bei derErarbeitung des Neuköllner Gedenk-terminals im Rathaus über den anti-faschistischen Widerstand und zur Wiederbenennung des NeuköllnerStadions nach dem Sportler und Widerstandskämpfer Werner Seelen-binder.

Unerwartet verstarb Werner Gut-sche im Dezember 2016 im Alter von89 Jahren. Über viele Jahre hatte ersich für die Aufarbeitung der NS-Ge-schichte engagiert, insbesondere inNeukölln. Dafür war er 2004 mit derNeuköllner Ehrennadel geehrt wor-

den. Seine verpflichtende Grundüber-zeugung war: „Nie wieder Faschis-mus! Nie wieder Krieg!“

Was das nun vorliegende Buchauch für jüngere Leserinnen und Le-ser so wertvoll macht, das sind dieEinblicke in die widerständige Ge-schichte Neuköllns im 20. Jahrhun-dert. Sie erklären manches, was auchheute hier zu spüren ist. Es sind le-bendige Erfahrungen mit Erfolgenund Niederlagen, aus denen aktuellgelernt werden kann.

Klaus-Dieter Heiser

Eine weitere Präsentation des Buches findet am 12. Januar 2017 in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104, statt. Beginn istum 19.30 Uhr.

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DIE LINKE.Neukölln: alle Termine www.die-linke-neukoelln.de

BezirksmitgliederversammlungDIE LINKE. NeuköllnDer Bezirksvorstand Neukölln lädt herz-lich ein zur Bezirksmitgliederversamm-lung von DIE LINKE.Neukölln am Montag, 6. Februar 2017, um 18.30 Uhr in der Kantine der Richardschule, Richardplatz 14, 12055 Berlin. Der Bezirksvorstand schlägt folgende Tagesordnung vor: 1. Aussprache zu den Herausforderun-gen der Bundestagswahl 2. Beratung Bundestagswahlprogramm3. Jahresplanung 4. Bericht aus der BVV 5. Sonstiges (Einberufen vom Bezirksvorstand DIE LINKE. Neukölln am 15. Dezember2016)

Bitte vormerken:Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten zur Landesvertreter*innen-konferenz zur Aufstellung der Landes -liste zur Bundestagswahl 2017 undder/des Direktkandidierenden im Neuköllner Wahlkreis: Montag, 6. März 2017, in der Kantine der Richardschule, Richardplatz 14, 12055 Berlin.

BezirksvorstandDer Bezirksvorstand Neukölln tagt parteiöffentlich in der Regel alle zweiWochen donnerstags. Gäste sind herzlich willkommen.DIE LINKE, Wipperstraße 6.

Basisorganisation Hermannstraße/SüdDie Basisorganisation Hermannstraßeumfasst das Gebiet zwischen Hasen-heide, Karl-Marx-Str./Buschkrugallee,Teltowkanal bis zur Bezirksgrenze zuTempelhof und Kreuzberg. Selbstver-ständlich sind auch Menschen eingeladen, die nicht in diesem Gebietwohnen. Die BO trifft sich an jeden zweiten undvierten Mittwoch im Monat um 19 Uhrin den Räumen der Neuköllner LINKEN, Wipperstraße 6, 12055 Berlin.

Basisorganisation ReuterkiezDie Basisorganisation Reuterkiez enga-giert sich gegen wachsende Armut imKiez und für Kampagnen wie gesetzli-chen Mindestlohn, Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und bessere Ausbil-dungschancen für Jugendliche. Um fürsoziale und friedenspolitische Themenmehr Akzeptanz und Unterstützung im

Bezirk zu gewinnen, organisiert die BOregelmäßig Info-Stände. Die BO Reuterkiez trifft sich jedenzweiten und vierten Montag im Monatjeweils von 18 bis 20 Uhr im „Vereiniranischer Flüchtlinge“, Reuterstraße52 (unweit U-Bhf. Hermannplatz).

Kiezgruppe RixdorfDie Kiezgruppe Rixdorf ist eine regio-nale Untergliederung des Bezirksver-bandes der LINKEN in Neukölln undumfasst das Gebiet zwischen derGrenze zu Treptow im Norden, dem Teltowkanal im Osten, der Karl-Marx-Straße (einschließlich) im Süden undder Fuldastraße (einschließlich) im Westen. Die Gruppe trifft sich jeden ersten und dritten Dienstag im Monat um 19 Uhrin der Geschäftsstelle der NeuköllnerLINKEN, Wipperstraße 6, 12055 Berlin.

BO 44„44“ steht für die Bezeichnung des früheren Postzustellbezirks des nördli-chen Neukölln und zeigt, dass wir unsauch mit der konkreten Situation in unserem Bezirk beschäftigen wollen.Gentrifizierung und Verdrängung etwa,das Zusammenleben in den NeuköllnerKiezen, die Bedeutung antirassisti-schen Engagements, aber auch die gefährliche Zunahme neofaschistischerAktivitäten in Neukölln sind einige dieser Themen. Die Termine findet ihrauf der Internetseite www.die-linke-neukoelln.de/politik/termine.

Hartz-IV-RechtsberatungDIE LINKE.Neukölln bietet eine regel-mäßige Hartz-IV-Rechtsberatung an.Die nächsten Termine: Mittwoch, 25.1., 8.2., 22.2. und 8.3.Diese Erstberatung ist für Betroffenekostenfrei. Kontakt und Terminverein-barung: Doris Hammer,0176/97896139 oder doris.ham-mer@die-linke-neukoelln.de

BVV-Fraktion DIE LINKE.Bürozeiten: Montag von 16 bis 20 Uhrund Freitag von 10 bis 14 UhrTelefon: 030 / 90239-2003Rathaus Neukölln, Raum A 307

Öffentliche Fraktionssitzungen DIE LINKE.Neukölln: Montag, 16. Januar und 23. Januar2017, jeweils um 17.30 Uhr im Raum der Fraktion im Rathaus.

Die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung finden statt am Mittwoch, 25. Januar und 22. Februar 2017,jeweils um17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal.

Weitere Termine, wie Infoständeund Aktionen, im Internet:www.die-linke-neukoelln.de oder bei Facebook: DIE LINKE. Neukölln

DIE LINKE bietet kostenlose Hartz-IV-Rechts beratungDIE LINKE. Neukölln bietet eine regelmäßige kostenlose Hartz-IV-Rechts-beratung an. Mit der Rechtsanwältin Frau Heitmann steht Hartz-IV-Betroffenen eine erfahrene Juris tin mit Rat und Tat zur Verfügung. Diese Erstberatung ist für Betroffene kostenfrei.

Die Beratung findet statt an jedem zweiten und vierten Mittwoch im Monat von 14 bis 16 Uhr in der Geschäftsstelle DIE LINKE.Neukölln in derWipperstraße 6, 12055 Berlin (S- und U-Bhf Neukölln).

Kontakt und Terminvereinbarung: Doris Hammer, 0176/97896139oder doris.hammer@die-linke-neukoelln.de

DIE LINKE. Neuköllnwählte neuen VorstandLucia Schnell (37) und MoritzWittler (30) werden auch wei-terhin Sprecherin und Sprecherder Neuköllner LINKEN sein.

Auf einer Bezirksmitglieder-versammlung am 19. No-vember 2016 im Gemeinde-saal der Evangelischen Brüder-gemeinen in Neukölln wurden siefür weitere zwei Jahre in dieserFunktion bestätigt.

Ebenfalls wiedergewählt wurdendie stellvertretenden Sprecher*in-nen Doris Hammer und Thomas Licher. Neu in der Funktion desSchatzmeisters wurde Valentin Pitzen gewählt.

Dem Bezirksvorstand Neuköllngehören als weitere Mitglieder anSandra Boden, Maya Eckes, MarlisFuhrmann, Ferat Kocak, Jörg Lelickens, Ronald Luther, JorindeSchulz, Michael Stöckel und Irmgard Wurdack.

Gewählt wurden auch die achtDelegierten des Neuköllner Bezirks-verbandes für den Landesparteitagder Berliner LINKEN, der im Dezem-

ber zu seiner ersten Sitzung zusam-mentrat.

Zuvor debattierte die Mitglieder-versammlung über Erfahrungenund Ergebnisse der politischen Ar-beit in den zurückliegenden zweiJahren. Im Mittelpunkt der Diskus-sion standen die für den Bezirks-verband erfolgreiche Berlin-Wahlund die Ergebnisse der wenigeTage zuvor abgeschlossenen Ver-handlungen für eine Koalitionsver-einbarung zwischen SPD, LINKENund Grünen zur Bildung des Berli-ner Senats.

Bei einer Fotoaktion bekundetendie Neuköllner LINKEN ihre Solida-rität mit der türkischen Partei HDP,die von der türkischen Regierunggegenwärtig scharfen Repressionenausgesetzt ist.

Alle Materialien der NeuköllnerBezirks mitgliederversammlung können hier gelesen werden: www.die-linke-neukoelln.de/be-zirksverband/mitgliedervollver-sammlung/

Blick in den Gemeindesaal der Brüdergemeinen in Rixdorf während der Bezirksmitgliederversammlung der Neuköllner LINKEN.

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Neuköllner Filz trifft sich zur Verleihung der Neuköllner Ehrennadel

Ármin Langer: Ein Jude in Neukölln

Ármin Langer stellte sein Buch bei den Neuköllner LINKEN vor.

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Es ist noch nicht lange her, dassHeinz Buschkowskys „Neuköllnist überall“ als Katechismus für„Neukölln-Versteher“ in denTalkshows bejubelt wurde. Seinem Credo, „Multikulti“ seigescheitert, setzt jetzt der Neu-köllner Jude Ármin Langer seinen Bericht „Mein Weg zumMiteinander der Religionen“ entgegen.

Um es vorweg zu sagen, Lan-gers Buch geht, gut lesbar,Problemen des gesellschaft-lichen Zusammenlebens auf denGrund. Sein Ansatz sind Erfahrun-gen, die er mit der Salaam-Scha-lom-Initiative in Neukölln gesam-

melt hat, die sich gegen Antisemi-tismus und antimuslimischen Ras-sismus engagiert.

Kürzlich las Ármin Langer bei derNeuköllner LINKEN aus seinemBuch „Ein Jude in Neukölln“. Er be-schreibt dort eine Szene aus demDezember 2015: Bei einer Veran-staltung wurden verdiente Neuköll-ner mit der Ehrennadel des Bezirksausgezeichnet. „Ist dieser Weih-nachtsbaum nicht wunderschön?“fragte in ihrer Rede die NeuköllnerBürgermeisterin Franziska Giffey. Eswar natürlich eine rhetorischeFrage, denn lächelnd machte sieden Weihnachtsbaum samt seinerDekoration zum Aufhänger ihrer An-sprache, über Gemeinsamkeitender Bewohnerinnen und Bewohnerihres Bezirks. Sie übersah, dasWeihnachtsfest samt Weihnachts-baum ist Symbol eines christlichenFestes, aber die Mehrheitsbevölke-rung ist nicht mehr christlich, eherchristo-normativ säkular. Weihnach-ten ist gerade dafür ein Ausdruck.Auch jenseits aller direkt-religiösenBedeutungen spielt also das Christ-liche in unserem Leben normativeine Rolle und wird im Alltag repro-duziert. Darüber gilt es nachzuden-

ken. Wie viele Mitglieder zählen aktuell die christlicher Kirchen inBerlin? Hier mal ein Blick auf dieZahlen: 589.522 evangelisch (16Prozent Anteil der Berliner*innen),324.199 katholisch (8,9 Prozent).

Ármin Langer lässt in seinemBuch daran teilhaben, wie er zu sei-ner jüdischen Identität gefundenhat. „Das jüdische Leben und die jü-dische Religion haben der Welt et-was anzubieten,“ schreibt er. Unddas sieht er vor allem im Miteinan-der: „Unsere schrecklichen Erfah-

Marina Reichenbach war am 10. Dezember bei der Verlei-hung der Neuköllner Ehren -nadel erschrocken über den Neuköllner Baufilz.

Bei der jährlichen Verleihungder Neuköllner Ehrennadel,die das Bezirksamt seit 1984traditionell an Personen vergibt, diesich im Bezirk Neukölln durch be-sondere Verdienste einen Namengemacht haben, zeigte sich wiedereinmal, für welches Klientel dasHerz der SPD wirklich schlägt. Ob-wohl in der Vergangenheit auchPersönlichkeiten wie Werner Gut-sche für sein antifaschistisches En-gagement und die Aufarbeitung vonNS-Verfolgung im Bezirk geehrtwurden, enttäuschte die Auswahlder Kandidatinnen und Kandidatendieses Jahr.

In diesem Jahr wurden neben derBienenzüchterin Sigrid Zeuner, derChorleiterin Gudrun Timm, dem in

der Schule am Regenweiher enga-giertem Unternehmer MichaelZeise und der für Seniorenbelangeeintretende Benno Wischer auchder Hotelier des Estrel-Hotels Ekke-hard Streletzki geehrt. Unbestrittenhaben die geehrten Menschen Gro-ßes geleistet und ihr Engagementfür Neukölln ist wichtig. Empörendist jedoch, dass es dem Auswahl-gremium der BVV wichtiger scheintUnternehmer und Hoteliers zu eh-ren als beispielsweise die ehren-amtlich Tätigen in den Hangars undTurnhallen, die in den letzten zweiJahren dort einsprangen, wo Politikund Verwaltung versagten und un-ermüdlich Geflüchtete durchDeutschkurse, Behördengänge undemotionalen Beistand unterstütz-ten.

Nach dem Festakt bei einem opu-lenten Mahl im Ochsenstall desSchloss Britz nahm die NeuköllnerSPD in kleiner Runde den neuen

Baustadtrat Neuköllns, Jochen Bie-dermann von den Grünen, in dieZange. Dieses Ressort der Stadtpo-litik wird die SPD, deren Verbindun-gen zum Berliner Baugewerbe legen-där sind, nur ungern abgegebenhaben. Daher versuchten sie nun,auf inoffiziellem Wege sich für die In-teressen des Besitzers des HotelEstrel, Ekkehard Strelezki, einzuset-zen. Dem Unternehmer, der an die-sem Abend die bezirkliche Ehrenna-del erhielt, gehören neben demEventhotel an der Sonnenallee einLuxushotel neben dem KaDeWe unddas Hotel und Restaurant imSchloss Britz. Außerdem ist er anvielen weiteren Firmen beteiligt, dieunter anderem teure Eigentums-wohnungen bauen. Bis 2018 plantStreletzki eine Erweiterung seinesHotels an der Sonnenallee durch ei-nen 176 Meter hohen Hotel-Turm.Da die neue Stadtentwicklungssena-torin von der LINKEN, Katrin Lomp-

scher, sich kritisch gegenüber demBau von Wolkenkratzern geäußerthatte, sieht Streletzki nun sein Ex-pansionsprojekt in Gefahr. Nun solledoch mal von der Verwaltung ge-prüft werden, ob Frau LompschersPläne für den Hotelier gefährlichwerden könnten, schließlich würdenan dem Projekt viele Arbeits- undAusbildungsplätze hängen.

Fragt sich, ob Streletzki wirklichnur für seine Benefiz-Veranstaltun-gen und Obdachlosen-Weihnachts-feiern geehrt wurde oder für denBau weiterer Hotelanlagen. Hier of-fenbart sich selbst in der Neuköll-ner Bezirkspolitik ein filziges Ge -kungel aus Unternehmern undParteien. Man darf gespannt sein,welche illustre Persönlichkeit imnächsten Jahr die Ehrennadel er-hält …

Marina Reichenbach ist NeuköllnerBezirksverordnete von DIE LINKE

rungen mit den Ausgrenzungen inder europäischen Gesellschaft sindunser Auftrag, andere vor Ähnli-chem zu schützen“. Sein letzterSatz im Buch: „Und die Zeit ist jetztgekommen, in der Juden nicht mehr

nur sagen ,nie wieder’, sondern ,niewieder, egal wen es trifft’.“

Klaus-Dieter Heiser

Ármin Langer „Ein Jude in Neu-kölln“. Aufbau Verlag Berlin, 2016,ISBN 978-3-351-03659-1, 304 Seiten, 19,95 Euro.

Ármin Langer argumentiert vor dem Rathaus Neukölln gegen die Wahl eines AfD-Stadtrats.

Januar/Februar 2017Neu-Köllnisch wird herausgegebenvon der Partei DIE LINKE. Landesverband BerlinAuflage dieser Ausgabe: 4.000V.i.S.d.P.: Klaus-Dieter HeiserKontaktadresse: DIE LINKE.NeuköllnWipperstraße 6, 12055 Berlin,Tel./Fax: 030-613 59 19Bankverbindung: DIE LINKE.NeuköllnBerliner Bank IBAN: DE16100708480525607801Redaktionsschluss: 3.1.2017Beiträge für die nächste Ausgabebitte bis zum 20.2.2017Namentlich gekennzeichnete Artikelmüssen nicht der Ansicht des Heraus-gebers entsprechen.1/2017

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Über 1.300 Menschen habensich am Abend des 16. Dezemberin Neukölln an einer Solidaritäts-demonstration gegen rechte Ge-walt beteiligt.

Mit der Demonstration setz-ten die Teilnehmer ein Zei-chen gegen Rechtspopulis-mus, Rassismus und Neonazis imBezirk. „Wir lassen uns nicht ein-schüchtern“, war immer wieder zuhören. Anlass für die Demonstrationwar eine rechtsextremistische An-schlagserie in Neukölln.

Begonnen hatten die jüngsten An-griffe mit einem Brandanschlag aufdas Kollektivcafé „k-fetisch" in derNacht zum 12. Dezember. Zum Glückerlosch das Feuer recht schnell. DieGefährdung von Menschenlebenwurde bewusst in Kauf genommen.Auch die Polizei geht von einerrechtsextrem motivierten Tat aus.

In der selben Nacht wurden dieFensterscheiben der Rudower Buch-handlung Leporello in der Krokus-straße eingeworfen. Die Scheibe desGeschäftes hielt gegen die vier Stein-würfe stand. Die Pflastersteine wur-den nicht vor Ort entnommen, son-dern mitgebracht. Das lässt auf einegeplante Tat schließen. In der Buch-handlung fand Anfang Dezember dieVeranstaltung „Was tun gegen dieAfD? Aufstehen gegen Rassismus!“der Initiative „Neuköllner Buchlädengegen Rechtspopulismus und Rassis-mus“ statt.

Angegriffen wurden auch Privat-wohnungen im Schillerkiez sowieWohnungen außerhalb des S-Bahn-ringes.

In Medienberichten wird vermutet,dass hinter den Angriffen die Perso-nen aus dem ehemaligen Netzwerk„NW-Berlin“ stecken, die jetzt unter

dem Label „Freie Kräfte Berlin Neu-kölln“ (FKBN) auftreten. Das Vorge-hen, die Tatzeit und die Wahl derZiele sprechen dafür. Erst vor weni-gen Monaten hatten die FKBN eineKarte mit „linken Läden“ im Internetveröffentlicht und indirekt zu Gewaltgegen diese aufgerufen. Diese Face-book-Seite wurden inzwischen ge-schlossen.

Kurz vor dem Jahreswechsel ha-ben Rechtsextreme erneut zuge-schlagen. Wohnhäuser wurden mitroter Farbe besprüht. Dort fand sichjeweils der Name sowie eine beleidi-gende und diffamierende Bezeich-nung. Oft wurde auch auf den Namenam Klingelschild gesprüht.

Die rechtsextreme Szene will mitsolchen Aktionen engagierte Men-schen einschüchtern und bedrohen.Angesichts der Solidarität allerdingserfolglos. ■

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“Solidarität gegen rechtsextremistische Angriffe in Neukölln

Keine Ausnahmenbeim Mindestlohnzulassen!„Mindeslohnpflichfreies Prakti-kum“ heißt der neuste Trick derBundesregierung gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

Laut Medienberichten von An-fang Januar geht aus einemgemeinsamen Papier von Bundesarbeits-, Bundesfinanz- undBundesbildungsministerium hervor,dass die Bundesregierung Ausnah-men vom Mindestlohn für Flücht-linge und Einwanderer erwägt, diesich für die Anerkennung ihres ausländischen Berufsabschlussesnachqualifizieren müssen.

Der Bundesregierung fällt für dieArbeitsmarktintegration von Flücht-lingen und Einwanderern offenbarnichts Besseres ein als eine weitereTrickserei beim Mindestlohn. IhreArbeit als „mindestlohnpflicht-freies“ Pflichtpraktikum einzustu-fen, lehnt DIE LINKE entschiedenab. „Der Mindestlohn muss für allegelten. Der ohnehin schon zu nied-rige und von Ausnahmen durchlö-cherte Mindestlohn darf nicht nochweiter ausgehöhlt werden“, fordertder LINKE-Parteivorsitzende BerndRiexinger. ■

Offensichtlich von Rechtsextremisten wurden Wohnhäuser mit roterFarbe beschmiert. Bisher sind sieben Fälle bekannt: Sechs in Neuköllnund einer in Kreuzberg. Die aktuelle Angriffswelle begann mit Anschlä-gen, darunter auf die Rudower Buchhandlung Leporello (Bild rechts).