Amerikanischer Populismus und Außenpolitik unter Donald · PDF fileRuprecht-Karls-Universität Heidelberg, 01.04.2017 # 1 Gordon Friedrichs, M.A. Ramsteiner Gespräche 2017, Ramstein-Miesenbach

Ruprecht-Karls-Universität

Heidelberg, 01.04.2017

# 1

Gordon Friedrichs, M.A. Ramsteiner Gespräche 2017, Ramstein-Miesenbach

Amerikanischer Populismus und Außenpolitik unter

Donald Trump

Gordon Friedrichs, M.A.

Institut für Politische Wissenschaft, Heidelberg

Vortrag Ramsteiner Gespräche 2017,

Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz



# 2


Gliederung

1. Populismus & Donald Trumps Außenpolitik

2. Veränderte internationale US-Führungsrolle unter

Trump und die liberale Ordnung

3. Folgen für die deutsche Außenpolitik



# 3


Populismus & Trump• Trump Präsidentschaft Donald für viele Experten Ausdruck eines aufsteigenden Populismus

in der amerikanischen Politik und Gesellschaft, der auf eine nationalistische Wirtschafts-

und Sozialpolitik ausgerichtet ist und die Idee eines Gesellschaftspluralismus ablehnt.

• Dabei ist Populismus kein genuin neues Phänomen in den USA, sondern hat eine lange

Tradition im politisch-gesellschaftlichen Diskurs (Judis 2016, Kazin 2016).

• Fünf Charakteristika von populistischen Bewegungen (Mudde 2007, Pauwels 2014):

– Homogene „Wir-Gruppe“

– Souveränitätsanspruch

– Dämonisierung Anderer (Eliten, Wirtschaftsmonopole, Fiskaleliten, fremde Identitäten)

– Krisenmodus und autoritärer Führer (Retter)

– Ideologisch-demokratische Anbindung

• Populismus zumeist national ausgerichtet und nur indirekt (über Elitenkritik) mit

außenpolitischen Themen verknüpft (Mead 2017).

Zweigliedriges Argument:

Der Trumpsche Populismus ist ein Hybrid, der national unterschiedliche ideologische

Strömungen des Konservatismus zur politischen Zielverwirklichung vereint (1) und diese

zugleich international gegenüber bestehenden Ordnungsstrukturen über-priorisiert (2).

People’s

Party (1890)

Workingmen’s

Party of

California

(1877)

Share our

Wealth (1929)

Wallace

crusade

(1960)

Ross Perot /

Pat Buchanan

(1992/96)

Tea Party

(2008)

“We-group” Urban workers

(National

Farmers

Union)

Ordinary

workers and

small farmers

Middle class,

feared to lose

welfare

position

middle

American

radicals

Anti-

neoliberals /

“peasants with

pitchforks”

Middle class /

makers”

Sovereign

claim

Reform of

capitalism

Ban immigrant

workers

Economic

inequality

End big

government

Anti-Iraq and

free trade

agreements

No more

bailouts with

tax money

Denigrated

Other(s)

Industrial

monopolies

Government

/ proprietary cla

ss

Republicans,

free market

Federal

bureaucracies

/ entitlement

programs

Corrupt

government &

inept corporate

hierarchy

Neoliberals /

“takers”

Crisis Poverty Immigration Great

Depression

New Deal

liberalism

Budget deficit Financial

crisis

Ideological

trait

Progressivism Racial

nationalism

Liberalism Ethno-

conservatism

Fiscal

conservatism

Libertarianism



# 5


Vier ideologische Marker des Trumpschen Populismus:

Conservative Foreign policy preference Liberal Foreign policy preference

Cultural Traditionalists Nationalism / religious idealism Modernists Diplomacy / political idealism

Social Dominance Isolationism / Military power

(less compassion/self-help)

Equality Humanitarian idealism

Economic Inequality Self-help / realism Redistribution Idealism

Political Libertarians /

Individualism

Non-interventionism /

unilateralism

Communitarians Multilateralism

Quelle: eigene Darstellung; vgl.Gries 2014.



# 6



1. Kultureller Traditionalismus, mit überproportionalem Fokus auf den Schutz der

„WASP-identity“, führt zu einer Diffusion von Politikmaßnahmen: nationale

Immigrationspolitik & internationale anti-Terrormaßnahmen.

“we have to listen to the concerns that working people, our forgotten working people, have

over the record pace of immigration and it's impact on their jobs, wages, housing, schools,

tax bills and general living conditions […] uncontrolled, low-skilled immigration that

continues to reduce jobs and wages for American workers […] I always say Trojan Horse.

Watch what's going to happen, folks. It's not going to be pretty” (LA Times 2016).

Sanktionierung und Dämonisierung bestimmter Emigranten-Staaten, die eine

vermeintliche materielle Bedrohung für den Populus darstellen (Muslimische Staaten, aber

auch Mexiko und zu teilen China).

Breite Unterstützung der Golf-Staaten und autoritärer Staaten im Kampf gegen den

internat. Terror; Langfristige anti-Iran Koalition (Schake 2017).

Ausweitung von Spezialkommando-Einsätzen & Verlängerung der Truppenpräsenz

(Irak), inkl. Inkaufnahme von Kollateralschäden ziviler Opfer außerhalb von Kriegsgebieten

(Savage & Schmitt 2017).

Sekuritisierter Amerikanismus (“Americanism, not globalism, will be our credo”).



# 7



2. Soziale Hierarchie, nach der das Recht des Stärken gilt, führt zu einer

materiellen Abschreckungs- und Nullsummenlogik. Dies gilt für gesellschaftliche

Gruppen, die einen inhärent dominanteren Status innehaben - und daher mehr

Rechte genießen - als auch für die internationalen Beziehungen:

“China respects strength and by letting them take advantage of us economically,

which they are doing like never before, we have lost all of their respect” (The New

York Times 2016a).

Militärische Aufrüstung, allerdings keine Interventionspolitik (ist im materiellen

Interesse seiner weißen Wählerschaft)

Internationale Regeln und Normen gelten nur für schwache Staaten.

Materielle Stärke (Wirtschaft & Militär) verschafft profitable Verhandlungsposition.

Darwinismus in den internationalen Beziehungen ist begründet in dem rechtlosen

Zustand der amerikanischen Gesellschaft (Bekämpfung illegaler Einwanderer / Schutz

von US-Soldaten international)

Pragmatischer Transaktionalismus



# 8



3. Wirtschaftlicher Nationalismus, der sich sowohl von der traditionellen

Redistributionslogik (Gleichheit) als auch von der libertären Logik (Schutz des

Besitztums) unterscheidet. Stattdessen soll der Staat die nationalen

Unternehmen international kompetitiv machen und zugleich multilateralen

Freihandel unterbinden, der eher ärmeren Staaten hilft:

„We’re also going to make taxes between countries much more fair. We’re one of the only

countries in the world that people can sell their product into us and have no tax, no

nothing, and they get rich” (White House 2017).

Bilateralisierung von Freihandelsbeziehungen, speziell mit wirtschaftlich stärkeren

Staaten.

Sanktionspolitik gegenüber intra-Industrie-Praktiken.

Relative Gewinne vor absoluten/geteilten Gewinnen.

Re-Budgetierung von bundesstaatlicher Bürokratie zugunsten der nationalen

Verteidigung.



# 9



4. Politischer Konservatismus situiert Trump inmitten der Achse zwischen

Kommunitarismus und Libertarismus, nach dem er einer starken Überzeugung

von Gesetzestreue und funktionaler bundesstaatlicher Rolle (nationale

Verteidigung, starke Stellung des Heimatschutzes und der Polizei,

ausgeprägter Föderalismus):

“We have tremendous problems when you have policemen being shot in the streets, when

you have riots, when you have Ferguson. When you have Baltimore. When the world looks

at how bad the United States is, and then we go and talk about civil liberties, I don’t think

we’re a very good messenger” (The New York Times 2016b).

Keine Vergemeinschaftung von Sachbereichen (etwa via internationalen

Organisationen) sondern starke autoritäre Kontrolle (Unilateralismus).

Verhandlungsbereitschaft und Respekt gegenüber Autokraten.

Unsicherheit über US-Schutzgarantien ggü. Allierten als Anreiz zur Selbstverteidigung

ggü. Dritten.

Stark ausgeprägter Autoritarismus und Exekutiv-Aktionismus (Chicago / Türkei).



# 10


US-Führung & liberale Ordnung:

Vier Säulen (Patrick 2016)

1. Kollektive Verteidigung basierend auf universellen Organisationen und Regeln

für Frieden und Sicherheit (anstelle von Balance of Power, Allianzpolitiken und

Einflusssphären).

2. Wirtschaftlicher Multilateralismus basierend auf einem liberalen, nicht-

diskriminierenden System aus Handels- und Zahlungsverkehr, eingebettet in

internationale Institutionen (anstelle von wirtschaftlichem Nationalismus,

Bilateralismus, Imperialismus und Merkantilismus).

3. Politische Selbstbestimmung basierend auf demokratischen Werten und

staatlicher Souveränität.

4. Bereitstellung öffentlicher Güter durch die USA:

– Freier und fairer Handel durch Marktliberalisierung und nationale Sicherungssystem

(Wohlfahrtsstaaten); Leitwährung, Liquidität, Staatsanleihen;

Entwicklungsinvestitionen.

– Investition in multilaterale Institutionen, wie etwa NATO (Sicherheit), IWF / Weltbank

(Wirtschaft) oder UNO (Völkerrecht).

– Demokratieförderung und -Stabilisierung

Legitimität und Gefolgschaft



# 11


Stabilisierende Elemente internationaler US-

Führungsrolle für die liberale Ordnung

(demokratisch-liberale)

Institutionen

Arbeits- und Lastenteilung

Werte und Normen



# 12


Veränderte US-Führung unter Trump und die

liberale internationale Ordnung

1. Institutionelle Anbindungsfähigkeit und Transparenz

eingeschränkt

– Abbau und teilweise gar Auflösung einzelner Bürokratien („America First

Budget“) Aufhebung institutioneller Praktiken und bürokratischer

Vetospieler.

– Autoritarismus der amerikanischen Demokratie (Regieren durch Dekrete) bei

gleichzeitiger Gewaltenblockade und judikativem Aktivismus.

– Dysfunktionaler, polarisierter Kongress, ohne valide und verlässliche

Ratifikationsmehrheiten (größere Bereitschaft unter Abgeordneten politische

Kosten zu tragen).

– Aufkündigung internationaler Abkommen, wie etwa dem Iran-Deal,

TPP/TTIP oder dem Pariser Klimaabkommen durch Exekutiventscheide

verringert die Vertrauensfähigkeit von US-Führung und verkürzt den

Zeithorizont der US-Führungsrolle.

Quelle: Washington Post

https://www.washingtonpost.com/business/economy/through-his-budget-a-bottom-line-look-at-trumps-new-washington/2017/03/12/29739206-05be-11e7-b9fa-ed727b644a0b_story.html?utm_term=.4aa81ac35d0b



# 14


Veränderte US-Führung unter Trump und die

liberale internationale Ordnung

2. Abkehr / Eintauschbarkeit von liberalen (demokratischen) Werten- Krisenrhetorik gegenüber der liberalen Ordnung als Antreiber des Trumpschen Populismus

(Globalisierungsverlierer) unfairer Freihandel auf dem Prüfstand.

- Transaktionalismus gegenüber Autokraten zum Schutz des Populus (Militärdeal mit Bahrain).

- Entwicklungs- und Demokratieförderung in wirtschaftlich unterentwickelten Ländern wird aufgehoben

(Kürzung der Gelder für die UNO, Overseas Private Investment Corporation, Emergency Refugee

and Migration Assistance, USAID, African Development Foundation, Weltbank).

- Zunehmende Bedeutung von Identitätspolitik als konditionierender Faktor zwischenstaatlicher

Beziehungen.

3. Zweckmäßige Arbeits- und Lastenteilung– Funktionale Ausrichtung der NATO (Anti-Terrorbekämpfung).

– Kompensationsstrategien zwischen D/EU und den USA hinsichtlich der Bearbeitung von Konflikten

(diplomatisch, entwicklungspolitisch, wirtschaftlicher Transnationalismus).

– Geteilte Interessen gegenüber Dritten maßgeblich für Arbeitsteilung (strategisches Vertrauen).

– Krisen- und Konflikt-kontingent / erhöhte Kontestation über Rollenverteilung zwischen Führer und

Gefolgschaft.



# 15


Fazit & Ausblick

Internationale Ordnung:

• Stabilität und Akzeptanz von US-Führung zunehmend eingeschränkt.

• Resilienz und Performanz der internationalen Ordnung zunehmend

abhängig von Anderen.

• Jedoch: Dynamik der „populistischen Revolte“ abhängig von der

Einlösung von Wahlkampfversprechen Trumps sowie materieller

Gewinne für den Populus (Lohnerhöhungen, Arbeitsplatzsicherungen,

Immigrationspolitik).

Deutsche Außenpolitik:

• Wandel von Selbst- und Fremdwahrnehmung führt zu potentiellen

Rollenkonflikten zwischen Führer und Gefolgschaft (bspw. Erwartung

an Deutsche Rolle vs. Deutsche Selbstwahrnehmung innerhalb der

EU).

• Deutsche Rolle für die amerikanische Wahrnehmung der EU

entscheidend (Multilateraler Handel, Brexit, Anti-Terrorbekämpfung).



# 16


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



# 17


QuellenGries, Peter Hays. 2014. The Politics of American Foreign Policy: How Ideology Divides Liberals and Conservatives over

Foreign Affairs. Stanford: Stanford Security Studies.

Judis, John B. 2016. The Populist Explosion: How the Great Recession transformed American and European Politics. New

York: Columbia Global Reports.

Kazin, Michael. 2016. "Trump and American Populism: Old Whine, New Bottles." Foreign Affairs 95 (6):17-24.

Los Angeles Times. 2016. "Transcript: Donald Trump's full immigration speech, annotated.“ Last Modified August 31,

2016, accessed March 10, 2017. http://www.latimes.com/politics/la-na-pol-donald-trump-immigration-speechtranscript-

20160831-snap-htmlstory.html.

Mead, Walter Russell. 2017. "The Jacksonian Revolt." Foreign Affairs 96 (2):2-7.

Mudde, Cas. 2007. Populist Radical Right Parties in Europe. Cambridge: Cambridge University Press.

Patrick, Stewart. 2016. „World Order: What, Exactly, are the Rules?“ The Washington Quartely 39 (1): 7-27.

Pauwels, Teun. 2014. Populism in Western Europe: Comparing Belgium, Germany and the Netherlands. New York:

Routledge.

Savage, Charlie, and Eric Schmitt. 2017. "Trump Administration Is Said to Be Working to Loosen Counterterrorism Rules."

Schake, Kori. 2017. “Trump Has a Strategy for Destroying the Islamic State — and It’s Working” Last Modified March 27,

2017, accessed March 31, 2017.

The New York Times, Last Modified March 12, 2017, accessed March 14, 2017.

https://www.nytimes.com/2017/03/12/us/politics/trump-loosen-counterterrorismrules.html.

The New York Times. 2016a. "Transcript: Donald Trump’s Foreign Policy Speech." Last Modified April 27, 2016, accessed

March 10, 2017. https://www.nytimes.com/2016/04/28/us/politics/transcript-trump-foreign-policy.html.

The New York Times. 2016b. "Transcript: Donald Trump on NATO, Turkey’s Coup Attempt and the World." Last Modified

July 21, 2016, accessed March 10, 2017. https://www.nytimes.com/2016/07/22/us/politics/donald-trump-foreign-

policyinterview.html.

White House. 2017. "Remarks by President Trump in Meeting with the National Governors Association." Last Modified

February 27, 2017, accessed March 10, 2017. https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/02/27/remarks-president-

trumpmeeting-national-governors-association.

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