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Selbstverwaltung Name:……………………………………… Straße:…………………………………….. Ort:…………………………………………. Vorab per Fax:…………………………. ……………………………………………………. Ort, Datum……………………………………………... Finanzamt ………………………… Vorsteher …………………………. Sachbearbeiter…………………… Straße ……………………………… persönlich mit Zeugen überreicht Ort:………………………………….. Zur Weiterleitung an das zuständige Finanzministerium Antrag auf Erstattung aller von der Firma BRD – Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer/ KfZ- Steuer/ Solidaritätsmissbrauchsbeiträge für den systematisch betriebenen Ausverkauf Deutschlands unter den/der Steuernummer/n : ……………………………………………………. a.) Einkommenssteuern 1990 bis heute b.) Gewerbesteuern 19…… bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich c.) alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder. Sehr geehrte Herren, 1 Mitglied im Europäischen Zentrum für Menschenrechte

Antrag auf Erstattung aller von der Firma BRD – Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer/ KfZ- Steuer/ Solidaritätsmissbrauchsbeiträge für den systematisch

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Selbstverwaltung Name: Strae:.. Ort:.

Vorab per Fax:.

.

Ort, Datum...

Finanzamt Vorsteher . Sachbearbeiter Strae Ort:.. persnlich mit Zeugen berreicht

Zur Weiterleitung an das zustndige Finanzministerium

Antrag auf Erstattung aller von der Firma BRD Finanzagentur GmbH unberechtigt eingezogenen Steuern / Umsatzsteuer/ KfZ- Steuer/ Solidarittsmissbrauchsbeitrge fr den systematisch betriebenen Ausverkauf Deutschlands unter den/derSteuernummer/n : .a.) b.) c.)

Einkommenssteuern 1990 bis heute Gewerbesteuern 19 bis heute nicht in Ihrem Zustndigkeitsbereich alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder.

Sehr geehrte Herren, als Brger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, dass die Personen aus den Finanzbehrden (also Sie), letztlich seit unberechtigt Steuern von uns

gefordert haben, um unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder fr Kriegshandlungen zu verwenden. So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der Zentralverwaltung fr das Vereinigte1

Mitglied im Europischen Zentrum fr Menschenrechte

Wirtschaftsgebiet (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichverfassung gltig ist. Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfllt fr die BRD jede Mglichkeit, unter Verwendung der RAO Gelder von den Reichsbrgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die BRD - AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Grnden der Rechtssicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g l t i g. Daher ist unsere Forderung auf Rckzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten in vollem Umfang zu erfllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte

Gelder der Reichsbrger

Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder. Fr die Abwicklung der Erstattung ist die gesetzliche Frist von 21 Tagen geboten. Die Rckerstattung hat durch besttigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmchtigten zu erfolgen. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist erfolgt nach Ablauf ohne nochmalige Erinnerung an Ihre Erstattungsverpflichtung Strafanzeige und Strafantrag auf der Grundlage der geltenden

Rechtsordnung des fortbestehenden Staates Deutsches Reich, somit auf vlkerrechtlicher Grundlage in Verbindung mit dem geltenden Vlkerstrafrecht gegen Sie als Privatpersonen. Wichtige Zusatzbemerkung bezglich Zustellung von Schreiben aus Ihrem Hause an unsere (siehe oben) Selbstverwaltung: Alle Zustelldienste Ihrer Firma BRD - Finanzagentur GmbH verstoen gegen das geltende Recht des Post- und Fernmeldegeheimnis, gem Artikel 88 und 117 der gltigen Reichsverfassung und werden von uns nicht mehr angenommen. Mchten Sie uns eine verbindliche Mitteilung zukommen lassen, dann sollten Sie uns per Telefax benachrichtigen.

.Gesetzl. Vertreter

Anlage zu Ihrer Information: Proklamation der Menschenrechte

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