bgbl214013_71725

21. 5.2014 Dritte Verordnung zur nderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362FNA: 9501-52, 9501-52

17. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des bereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeits-organisation ber Zwangs- oder Pflichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

17. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des bereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeits-organisation ber die Diskriminierung in Beschftigung und Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

17. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des bereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeits-organisation ber die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschlieung des Arbeits-krftepotentials . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

17. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des bereinkommens zur Bekmpfung widerrechtlicherHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373

23. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-bereinkommensvon 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

23. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich des bereinkommens des Europarats zur Verhtung desTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

24. 4.2014 Bekanntmachung ber den Geltungsbereich der nderung vom 17. September 1997 des MontrealerProtokolls ber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

15. 5.2014 Bekanntmachung von nderungen der Statuten der Eurofima Europische Gesellschaft fr die Finanzierung von Eisenbahnmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

Tag Inhal t Seite

Bundesgesetzblatt 361Teil II G 1998

2014 Ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2014 Nr.13

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

Es verordnen auf Grund

des 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a in Verbindungmit Absatz 2 Nummer 1 sowie jeweils in Verbindung mitAbsatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnen-schifffahrtsaufgabengesetzes, von denen Absatz 1 zu-letzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe a der Ver-ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)gendert, Absatz 1 Nummer 2 zuletzt durch Artikel 1Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Ge-setzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) gendert,Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 Buch-stabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 19. Juli2005 (BGBl. I S. 2186) eingefgt und Absatz 2 zuletztdurch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzesvom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) gendert wordenist, in Verbindung mit 1 Absatz 2 des Zustndigkeits-anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. IS. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezem-ber 2013 (BGBl. I S. 4310) das Bundesministerium frVerkehr und digitale Infrastruktur,

des 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a in Verbindungmit Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 2 sowie je-weils in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchsta-be a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes,von denen Absatz 1 und Absatz 5 Satz 2 zuletzt durchArtikel 313 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober2006 (BGBl. I S. 2407) gendert, Absatz 1 Nummer 2zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppel-buchstabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. IS. 2186) gendert, Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Ge-setzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefgtund Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buch-stabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. IS. 2186) gendert worden ist, in Verbindung mit 1 Ab-satz 2 des Zustndigkeitsanpassungsgesetzes vom16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisati-onserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310)das Bundesministerium fr Verkehr und digitale Infra-struktur im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumfr Arbeit und Soziales,

des 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a in Verbindungmit Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 5 Satz 1 und 2 so-wie jeweils in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabenge-setzes, von denen Absatz 1 und Absatz 5 zuletzt durchArtikel 313 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober2006 (BGBl. I S. 2407) gendert, Absatz 1 Nummer 2zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppel-buchstabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. IS. 2186) gendert, Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Ge-setzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefgtund Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buch-

stabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. IS. 2186) gendert worden ist, in Verbindung mit 1 Ab-satz 2 des Zustndigkeitsanpassungsgesetzes vom16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisati-onserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310)das Bundesministerium fr Verkehr und digitale Infra-struktur und das Bundesministerium fr Umwelt, Natur-schutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam im Ein-vernehmen mit dem Bundesministerium fr Arbeit undSoziales:

Artikel 1

Inkraftsetzen von Beschlssen der Moselkommission

Folgende von der Moselkommission (MK) in ihren Ple-narsitzungen in Senningen und Metz gefassten Beschls-se zur nderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung(Anlage zu Artikel 1 der Verordnung vom 3. September1997 zur Einfhrung der Moselschifffahrtspolizeiverord-nung (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletztdurch Beschluss vom 22. Mai 2013 (POL-II-13-4.1-2-3)(Anlage zu Artikel 3 der Verordnung vom 21. Mrz 2014(BGBl. 2014 II S. 242, 252)) gendert worden ist, werdenhiermit auf der Mosel in Kraft gesetzt:

1. Beschluss vom 13. Juni 2013, MK-I-13-4.3-1-1 (fin.);



4. Beschluss vom 10. Dezember 2013, MK-II-13-4.4 (fin.).

Die Beschlsse werden nachstehend als Anlage verf-fentlicht.

Artikel 2

nderung der Verordnung zur Einfhrung

der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Die Verordnung vom 3. September 1997 zur Einfhrungder Moselschifffahrtspolizeiverordnung (BGBl. 1997 IIS. 1670), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom21. Mrz 2014 (BGBl. 2014 II S. 242) gendert worden ist,wird wie folgt gendert:

1. Artikel 2 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

(8) Zustndige Behrde fr die Zulassung einer An-nahmestelle nach 11.05 Nummer 2 Satz 1 der Anlageist die nach Landesrecht bestimmte Behrde.

2. Artikel 4 wird wie folgt gendert:

a) In Absatz 2 werden die Nummern 13 und 14 durchdie folgenden Nummern 13 bis 15 ersetzt:

13. entgegen 11.03 Nummer 1 l- oder fetthalti-gen Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmll,Klrschlamm oder brigen Sonderabfall, Teile

362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 27.Mai 2014

Dritte Verordnungzur nderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften

Vom 21. Mai 2014


der Ladung oder Abflle aus dem Ladungsbe-reich in die Wasserstrae einbringt oder einlei-tet,

14. entgegen 11.04 Nummer 2 Buchstabe a, boder c Satz 1 an Deck gestaute lose Behlterals Altlsammelbehlter verwendet, Abflle anBord verbrennt oder l- oder fettlsende oderemulgierende Reinigungsmittel in die Maschi-nenraumbilgen einbringt oder

15. entgegen 11.08 die Auenhaut des Fahr-zeugs mit l anstreicht oder mit einem dort ge-nannten Mittel reinigt.

b) Absatz 4 wird wie folgt gendert:

a) Nummer 13 wird wie folgt gendert:

aa) Nach den Wrtern 1.17 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2Satz 1 wird das Wort oder durch ein Kom-ma ersetzt.

bb) Nach der Angabe 9.02 Nr. 3 Satz 2 wer-den die Wrter oder 11.03 Nummer 3eingefgt.

b) Nach Nummer 28 wird folgende Nummer 28aeingefgt:

28a. entgegen 3.34 ein Fahrzeug, das fr denEinsatz von Tauchern verwendet wird,nicht in der dort vorgeschriebenen Weisebezeichnet,.

c) Nummer 30 wird wie folgt gendert:

aa) In Buchstabe e wird am Ende das Wortoder durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe f wird nach der Angabe Num-mer 8 das Wort oder eingefgt.

cc) Folgender Buchstabe g wird angefgt:

g) die Aufbewahrung des lkontrollbuchesnach 11.05 Nummer 1 Satz 2 oder 3oder der Entladebescheinigung nach 11.07 Nummer 2 Satz 2.

d) Die Nummern 42 bis 45 werden durch die folgen-den Nummern 42 bis 46 ersetzt:

42. entgegen 11.04 Nummer 1 in Verbindungmit 11.03 Nummer 1 nicht sicherstellt,dass l- oder fetthaltiger Schiffsbetriebsab-fall, Slops, Hausmll, Klrschlamm, brigerSonderabfall oder Bilgenwasser in der vor-geschriebenen Weise gesammelt werden,oder Behlter nicht oder nicht in der vorge-schriebenen Weise lagert,

43. entgegen 11.05 Nummer 1 Satz 1 ein gl-tiges lkontrollbuch nicht an Bord hat oderentgegen 11.05 Nummer 2 Satz 1 l- oderfetthaltige Schiffsbetriebsabflle, Slops oderbrige Sonderabflle nicht an den zugelas-senen Abnahmestellen abgibt oder entge-gen 11.05 Nummer 3 Satz 1, auch in Ver-bindung mit Satz 2, den Nachweis derAbgabe von Abfllen nicht erbringt oder ent-gegen 11.05 Nummer 4 Hausmll oderKlrschlamm nicht an den dafr vorgesehe-nen Annahmestellen abgibt,

44. einer Vorschrift ber die Sorgfaltspflichtbeim Bunkern nach 11.06 zuwiderhandelt,

45. entgegen 11.07 Nummer 1 bei der Rest-entladung oder bei der Abgabe oder Annah-me von Abfllen aus dem Ladungsbereichdie dort genannten Vorschriften nicht einhltoder

46. entgegen 11.07 Nummer 2 Satz 1 einegltige Entladebescheinigung nicht an Bordhat.

Artikel 3

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung und die in Artikel 1 genanntenBeschlsse treten vorbehaltlich des Absatzes 2 am1. Juni 2014 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 1 Num-mer 4 und der in Artikel 1 Nummer 4 genannte Beschlussam 1. September 2014 in Kraft.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil II Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 27.Mai 2014 363

Berlin, den 21. Mai 2014

D e r B u n d e s m i n i s t e r f r V e r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r

A . D o b r i n d t

D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f r U m w e l t , N a t u r s c h u t z , B a u u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t

B a r b a r a H e n d r i c k s


Anlage(zu Artikel 1)

nderungen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV)

Besch l u s s d e r Mose l k omm i s s i o n MK - I - 1 3 - 4 . 3 - 1 - 1 ( f i n . )

Die Moselkommission beschliet, einen neuen 3.34 in die MoselSchPV aufzunehmen.

1) Das Inhaltsverzeichnis der MoselSchPV wird wie folgt angepasst:

3.34 Zustzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern.

2) 3.34 MoselSchPV wird wie folgt eingefgt:

3.34

Zustzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern(Anlage 3: Bild 65)

Fahrzeuge, die fr den Einsatz von Tauchern verwendet werden, mssen zustzlich zu ihrer Bezeichnung auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung fhren:

eine mindestens 1,00 m hohe, starre Nachbildung des Buchstabensignals A des Internationalen Signalbuches an geeigneterStelle und so hoch, dass sie bei Tag und bei Nacht von allen Seiten sichtbar ist.

3) In Anlage 3 MoselSchPV wird Bild 65 wie folgt eingefhrt:

Diese nderungen treten zum 01.06.2014 in Kraft.

B e s ch l u s s d e r Mose l k omm i s s i o n MK - I - 1 3 - 4 . 4 - 1 - 1 ( f i n . )

Die Moselkommission beschliet, die Unterschrift zu Bild 12, Anlage 3 der MoselSchPV wie folgt zu ndern:

3.10 Schubverbnde

Nr. 1 Buchstabe c: Auer dem schiebenden Fahrzeug zwei oder mehr von hinten in ganzer Breite sichtbare Fahrzeuge.

Diese nderung tritt zum 01.06.2014 in Kraft.

Nachtbezeichnung Bild Tagbezeichnung

65

3.34: Zustzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern.



Besch l u s s d e r Mose l k omm i s s i o n MK - I - 1 3 - 4 . 5 - 1 - 1 ( f i n . )

Die Moselkommission beschliet folgende nderungen:

1.10, Nr. 1 MoselSchPV, Buchstaben ab) und ac) sind wie folgt zu fassen:

ab) Bezugsnachweis fr Gasl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des bereinkommens ber die Sammlung, Abgabe undAnnahme von Abfllen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI), einschlielich der Quittungen fr die Entgelttransaktionendes SPE-CDNI ber einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten. Liegt der letzte Bezug von Gasl mehr als 12 Monate zurck,so ist mindestens der letzte Bezugsnachweis mitzufhren;

ac) die Entladebescheinigung nach 11.07 Nr. 2.

Kapitel 11 MoselSchPV

Das Kapitel wird umbenannt in Gewsserschutz und Entsorgung von Schiffsabfllen.

Das Inhaltsverzeichnis der MoselSchPV ist dementsprechend anzupassen.

(Die franzsische Fassung der MoselSchPV wird nicht gendert)

11.01 MoselSchPV

Der Artikel wird umbenannt in Begriffsbestimmungen und Anwendung.

Das Inhaltsverzeichnis ist dementsprechend zu ndern.

11.01 wird wie folgt gendert:

1. Fr dieses Kapitel gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 des bereinkommens ber die Sammlung, Abgabe und An-nahme von Abfllen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) und der Artikel 5.01 und 8.01 der Anlage 2 des bereinkom-mens.

2. Die Einzelheiten der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels sind im CDNI geregelt.

11.02 MoselSchPV ist wie folgt zu fassen:1

Der Schiffsfhrer, die brige Besatzung und sonstige Personen an Bord, mssen die nach den Umstnden gebotene Sorgfalt an-wenden, um eine Verschmutzung der Wasserstrae zu vermeiden, die Menge des entstehenden Schiffsabfalls und -abwassers sogering wie mglich zu halten und eine Vermischung verschiedener Abfallarten so weit wie mglich zu vermeiden.

11.03 MoselSchPV1

(In der franzsischen Fassung der MoselSchPV muss auch der Titel und das Inhaltsverzeichnis gendert werden.)

1. Es ist verboten, von Fahrzeugen aus l- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfall, Slops, Hausmll, Klrschlamm und brigen Son-derabfall, Teile der Ladung sowie Abflle aus dem Ladungsbereich in die Wasserstrae einzubringen oder einzuleiten.

2. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in bereinstimmung mit dem CDNI zulssig.

3. Sind die in Nummer 1 genannten Abflle frei geworden oder drohen sie frei zu werden, muss der Schiffsfhrer unbeschadet derBestimmungen des CDNI unverzglich die nchste zustndige Behrde darber unterrichten; dabei hat er den Ort des Vorfallssowie Menge und Art des Stoffes so genau wie mglich anzugeben.

11.04 MoselSchPV

Der Artikel wird umbenannt in Sammlung und Behandlung der Abflle an Bord.


11.04 wird wie folgt gendert:

1. Der Schiffsfhrer hat sicherzustellen, dass die in 11.03 Nr. 1 genannten Abflle, mit Ausnahme von Teilen der Ladung undAbfllen aus dem Ladungsbereich, an Bord getrennt in dafr vorgesehenen Behltern und Bilgenwasser in den Maschinen-raumbilgen gesammelt werden. Die Behlter sind an Bord so zu lagern, dass auslaufende Stoffe leicht und rechtzeitig erkanntund zurckgehalten werden knnen.

2. Es ist verboten,

a) an Deck gestaute lose Behlter als Altlsammelbehlter zu verwenden,

b) Abflle an Bord zu verbrennen,

c) l- und fettlsende oder emulgierende Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen einzubringen. Ausgenommen hiervonsind Mittel, die die Reinigung des Bilgenwassers durch die Annahmestellen nicht erschweren.


1 Amtlicher Hinweis: Die berschrift des Paragrafen gilt in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung fort.



1. Jedes motorgetriebene Fahrzeug muss, soweit es Gasl verwendet, ein gltiges lkontrollbuch an Bord haben, das von einerzustndigen Behrde nach dem Muster der Anlage 10 ausgestellt wird. Dieses Kontrollbuch ist an Bord aufzubewahren. Nachseiner Erneuerung muss das vorhergehende Kontrollbuch mindestens sechs Monate nach der letzten Eintragung an Bord auf-bewahrt werden.

2. Die l- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabflle, Slops und brigen Sonderabflle sind in regelmigen, durch den Zustand undden Betrieb des Fahrzeugs bestimmten Zeitabstnden an die von den zustndigen Behrden zugelassenen Annahmestellengegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im lkontrollbuch.

3. Ein Fahrzeug, das aufgrund von Regelungen, die auerhalb der Mosel gltig sind, andere Dokumente ber die Abgabe von Schiffs-betriebsabfllen fhrt, muss in diesen anderen Dokumenten den Nachweis der Abgabe von Abfllen auerhalb der Mosel erbringenknnen. Als Nachweis in diesem Sinne gilt auch das ltagebuch nach dem Internationalen bereinkommen zur Verhtung derMeeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol).

4. Hausmll und Klrschlamm sind an den dafr vorgesehenen Annahmestellen abzugeben.


1. Der Schiffsfhrer hat beim Bunkern von Brenn- und Schmierstoffen dafr zu sorgen, dass

a) die zu bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der Peileinrichtung liegt,

b) bei separater Befllung der Tanks die Absperrventile innerhalb der Tankverbindungsrohrleitungen geschlossen sind,

c) der Bunkervorgang berwacht wird und

d) eine der Einrichtungen nach 8.05 Nr. 10 Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder einer gleichwertigen Vorschrift der Mosel-uferstaaten genutzt wird.

2. Der Schiffsfhrer hat weiter dafr zu sorgen, dass die fr den Bunkervorgang verantwortlichen Personen der Bunkerstelle unddes Fahrzeugs vor Beginn des Bunkervorgangs Folgendes festgelegt haben:

a) die Sicherstellung der Funktionsfhigkeit des Systems nach 8.05 Nr. 11 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder einergleichwertigen Vorschrift der Moseluferstaaten und einer Sprechverbindung zwischen Schiff und Bunkerstelle,

b) die zu bunkernde Menge je Tank und die Einfllleistung, insbesondere im Hinblick auf mgliche Tankentlftungsprobleme,

c) die Reihenfolge der Tankbefllung und

d) die Fahrgeschwindigkeit, wenn whrend der Fahrt gebunkert wird.

3. Der Schiffsfhrer eines Bunkerbootes darf mit dem Bunkervorgang erst beginnen, wenn die Festlegungen nach Nummer 2 erfolgtsind.

11.07 MoselSchPV

Der Titel muss wie folgt gendert werden Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfllen aus dem Ladungsbereich.


11.07 MoselSchPV wird folgender Inhalt hinzugefgt:

11.07 Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfllen aus dem Ladungsbereich

1. Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von Abfllen aus dem Ladungsbereich hat der Schiffsfhrer die Vor-schriften des Teils B der Anwendungsbestimmung des CDNI einzuhalten.

2. Jedes Fahrzeug, das auf der Mosel entladen wurde, muss fr jede Entladung eine gltige Entladebescheinigung an Bord haben,die nach dem Muster des Anhangs IV der Anlage 2 des CDNI ausgestellt sein muss. Vorbehaltlich der im CDNI vorgesehenenAusnahmen ist die Bescheinigung nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate an Bord aufzubewahren.

11.08 MoselSchPV

Der komplette Artikel wird gestrichen.

Das Inhaltsverzeichnis ist dementsprechend anzupassen.

11.09 MoselSchPV

In Folge der Streichung des 11.08 MoselSchPV wird 11.09 MoselSchPV neu nummeriert als 11.08.

Das Inhaltsverzeichnis ist dementsprechend anzupassen.


2 Amtlicher Hinweis: Die berschrift des Paragrafen gilt in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung fort.


Anlage 10 MoselSchPV ist wie folgt zu fassen:

Annexe/Anlage/Bijlage 10

Modle de carnet de contrle des huiles uses(Article 11.05 RPNM; annexe 2, appendice I CDNI)

Muster fr das lkontrollbuch( 11.05 MoselSchPV; Anlage 2, Anhang I CDNI)

Model van het olie-afgifteboekje(Artikel 11.05 RPM; bijlage 2, aanhangsel I CDNI)

Carnet de contrle des huiles uses

lkontrollbuch

Olie-Afgifteboekje


Convention relative la collecte, au dpt et la rception des dchets survenant en navigation rhnane et intrieure (CDNI).

bereinkommen ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfllen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI).

Verdrag inzake de verzameling, afgifte en inname van afval in de Rijn- en binnenvaart (CDNI).


Page/Seite/Bladzijde 1

No dordre:

Laufende Nr.:

Volgnummer:

. .

Type de btiment Nom du btiment/Name des Fahrzeugs/Naam van het schip Art des Fahrzeugs Aard van het schip

Numro europen unique didentification des bateaux ou numro officiel:

Einheitliche europische Schiffsnummer oder amtliche Schiffsnummer: .

Uniek Europees scheepsidentificatienummer of officieel scheepnummer:

Lieu de dlivrance:

Ort der Ausstellung: .

Plaats van afgifte:

Date de dlivrance:

Datum der Ausstellung: .

Datum van afgifte:

Le prsent carnet comprend pages.

Dieses Buch enthlt Seiten.

Dit boekje telt bladzijden.

. Cachet et signature de l'autorit qui a dlivr le prsent carnet Stempel und Unterschrift der ausstellenden Behrde Stempel en ondertekening van de autoriteit die het boek afgeeft



Page/Seite/Bladzijde 2

Etablissement des carnets de contrle des huiles uses

Le premier carnet de contrle des huiles uses, muni sur la page 1 du numro dordre 1, est dlivr par une autorit comptente surprsentation du certificat de visite en cours de validit ou dun autre certificat reconnu comme tant quivalent. Cette autorit apposegalement les indications prvues sur la page 1.

Tous les carnets suivants seront tablis et numrots dans lordre par une autorit comptente. Toutefois, ils ne doivent tre remisque sur prsentation du carnet prcdent. Le carnet prcdent doit recevoir la mention indlbile non valable. Aprs son renouvellement, le carnet prcdent doit tre conserv bord durant au moins six mois compter de la dernire inscription.

Ausstellung der lkontrollbcher

Das erste lkontrollbuch, versehen auf Seite 1 mit der laufenden Nummer 1, wird von einer zustndigen Behrde gegen Vorlage desgltigen Schiffsattestes oder eines als gleichwertig anerkannten Zeugnisses ausgestellt. Sie trgt auch die auf Seite 1 vorgesehenenAngaben ein.

Alle nachfolgenden lkontrollbcher werden von einer zustndigen Behrde mit der Folgenummer nummeriert und ausgegeben. Siedrfen jedoch nur gegen Vorlage des vorhergehenden Kontrollbuches ausgehndigt werden. Das vorhergehende Kontrollbuch wirdunaustilgbar ungltig gekennzeichnet. Nach seiner Erneuerung muss das vorhergehende mindestens sechs Monate nach der letztenEintragung an Bord aufbewahrt werden.

Afgifte van het olie-afgifteboekje

Het eerste olie-afgifteboekje, daartoe op bladzijde 1 voorzien van het volgnummer 1, wordt door een bevoegde autoriteit op vertoonvan het geldige certificaat van onderzoek of van een gelijkwaardig erkend bewijs afgegeven. Deze autoriteit vult tevens de gegevensop bladzijde 1 in.

Alle volgende olie-afgifteboekjes worden door een bevoegde autoriteit afgegeven nadat deze daarop het aansluitende volgnummerheeft aangebracht. Ieder volgend olie-afgifteboekje mag echter slechts na overleggen van het vorige boekje worden afgegeven. Hetvorige boekje wordt op onuitwisbare wijze als ongeldig gemerkt. Na het verkrijgen van een nieuw olie-afgifteboekje moet het voorgaande boekje gedurende tenminste zes maanden na de laatste daarin vermelde datum van afgifte aan boord worden bewaard.



et suivantes/Seite 3 und folgende/Bladzijde 3 en volgende

1. Dchets huileux et graisseux survenant lors de lexploitation du btiment accepts:Akzeptierte l- und fetthaltige Schiffsbetriebsabflle:Geaccepteerde olie- en vethoudende scheepsbedrijfsafvalstoffen:

1.1 Huiles uses/Altl/afgewerkte olie l

1.2 Eau de fond de cale de/Bilgenwasser aus/Bilgewater van

Salle des machines arrire/Maschinenraum hinten/machinekamer achter l

Salle des machines avant/Maschinenraum vorne/machinekamer voor l

Autres locaux/Andere Rume/andere ruimte l

1.3 Autres dchets huileux ou graisseux/Andere l- oder fetthaltige Abflle/Overige olie- of vethoudende afvalstoffen

Chiffons uss/Altlappen/gebruikte poetslappen kg

Graisses uses/Altfett/afgewerkt vet kg

Filtres uss/Altfilter/gebruikte filter pices/Stck/stuk

Rcipients/Gebinde/verpakkingen pices/Stck/stuk

2. Notes/Bemerkungen/Opmerkingen:

2.1 Dchets refuss/Nicht akzeptierte Abflle/niet geaccepteerd afval .....................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................................................

2.2 Autres remarques/Andere Bemerkungen/andere opmerkingen:

...........................................................................................................................................................................................................

...........................................................................................................................................................................................................

Lieu DateOrt Datum ..Plaats Datum

. Cachet et signature de la station de rception Stempel und Unterschrift der Annahmestelle Ondertekening en stempel van het ontvangstinrichting.

Alle nderungen treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.



Besch l u s s d e r Mose l k omm i s s i o n MK - I I - 1 3 - 4 . 4 ( f i n . )Die Moselkommission, auf Vorschlag ihres Ausschusses fr Schifffahrtspolizei und Fahrwasserbezeichnung, beschliet, Anlage 7,Abschnitt I, A.1 der MoselSchPV wie folgt zu ndern:

Die nderung tritt zum 1. September 2014 in Kraft.

oder rote Lichter

oder rote Flaggen.

oder oder

A.1Verbot der Durchfahrt (allgemeines Zeichen);( 3.25 Nummer 1 Buchstabe b, 6.08 Nummer 2, 6.16 Nummer 4, 6.22 Nummer 1, 6.22a, 6.25 Nummer 1, 6.27 und 6.28a Nummer 3)

Werden zwei Lichter oder zwei Flaggen bereinander gezeigt, bedeutet dies einlangdauerndes Verbot.

oder

entweder Tafeln



Das bereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom28.Juni 1930 ber Zwangs- oder Pflichtarbeit (BGBl. 1956 II S. 640, 641) ist nachseinem Artikel 28 Absatz 3 fr

Turkmenistan am 15. Mai 1998

in Kraft getreten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom10.September 2013 (BGBl. II S. 1515).

Berlin, den 17. April 2014

A u s w r t i g e s A m tIm Auftrag

Dr. S c h m i d t - B r e m m e


Bekanntmachungber den Geltungsbereich

des bereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisationber Zwangs- oder Pflichtarbeit

Vom 17. April 2014

Das bereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom25.Juni 1958 ber die Diskriminierung in Beschftigung und Beruf (BGBl. 1961II S. 97, 98) ist nach seinem Artikel 8 Absatz 3 fr die

Malediven am 4. Januar 2014

in Kraft getreten.

Es wird nach seinem Artikel 8 Absatz 3 fr

Sdsudan am 29. April 2014

in Kraft treten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom2.April 2013 (BGBl. II S. 552).




B


des bereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisationber die Diskriminierung in Beschftigung und Beruf

Vom 17. April 2014


Das bereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation vom23.Juni 1975 ber die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen derErschlieung des Arbeitskrftepotentials (BGBl. 1980 II S. 1370, 1371) ist nachseinem Artikel 7 Absatz 3 fr

Fidschi am 21. Januar 2014

in Kraft getreten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom24.September 2010 (BGBl. II S. 1193).






des bereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisationber die Berufsberatung und die Berufsbildung

im Rahmen der Erschlieung des Arbeitskrftepotentials

Vom 17. April 2014

Das bereinkommen vom 10. Mrz 1988 zur Bekmpfung widerrechtlicherHandlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. 1990 II S. 494, 496)wird nach seinem Artikel 18 Absatz 2 fr

Irak am 19. Juni 2014

in Kraft treten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom5.Mrz 2014 (BGBl. II S. 275).



Dr. G t z S c h m i d t - B r e m m e

B


des bereinkommens zur Bekmpfung widerrechtlicher Handlungengegen die Sicherheit der Seeschifffahrt

Vom 17. April 2014


Das Internationale Tropenholz-bereinkommen von 2006 vom 27. Januar2006 (BGBl. 2009 II S. 231, 232) ist nach seinem Artikel 39 Absatz 4 fr

Suriname am 28. Februar 2014

Vietnam am 10. April 2014

in Kraft getreten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom5. Februar 2014 (BGBl. II S. 155).






des Internationalen Tropenholz-bereinkommens von 2006

Vom 23. April 2014

Das bereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhtung desTerrorismus (BGBl. 2011 II S. 300, 301) wird nach seinem Artikel 23 Absatz 4 fr

Aserbaidschan* am 1. August 2014nach Magabe einer Erklrung

in Kraft treten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 8. August 2013 (BGBl. II S. 1231).

* Vorbehalte und Erklrungen:

Vorbehalte und Erklrungen zu diesem bereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werdenim Bundesgesetzblatt Teil II nicht verffentlicht. Sie sind in englischer und franzsischer Sprache aufder Webseite des Europarats unter www.conventions.coe.int einsehbar.


Ausw r t i g e s AmtIm Auftrag

Dr. G t z Schm id t -B r emme

B


des bereinkommens des Europarats zur Verhtung des Terrorismus

Vom 23. April 2014


Die ordentliche Generalversammlung der EurofimaEuropische Gesellschaft fr die Finanzierung von Eisen-bahnmaterial hat am 21. Mrz 2014 in bereinstimmungmit Artikel 2 des Abkommens vom 20. Oktober 1955 berdie Grndung der Eurofima (BGBl. 1956 II S. 907, 908,920) mit Zustimmung des Sitzstaates beschlossen, Arti-kel5 ihrer Statuten zu ndern.

Artikel 5 erhlt folgenden Wortlaut:

Artikel 5

Das Grundkapital der Gesellschaft betrgt2600000000 Schweizer Franken, wovon 520000000Schweizer Franken (20 %) einbezahlt sind. Es ist eingeteiltin 260 000 Aktien mit einem Nennwert von 10 000Schweizer Franken.

Jede nachtrgliche Leistung von Einlagen ist gemss Ar-tikel 21 Abs. 3 Ziffer 6 durch den Verwaltungsrat zu be-schliessen. Die Zahlung nachtrglicher Leistungen hat di-rekt auf das zu diesem Zweck vom Verwaltungsratbezeichnete Konto zu erfolgen und die auf dieses Kontoeinbezahlten Mittel stehen sofort zur Verfgung der Ge-sellschaft. Der Verwaltungsrat wird diesen Art. 5 so ab-ndern, dass er die nachtrglich geleisteten Einlagen wi-

derspiegelt, und zwar zum frheren Zeitpunkt des Ab-schlusses der nachtrglichen Leistung von Einlagen oderdes auf diese nachtrgliche Einforderung von Ein lagenfolgenden 31. Dezember. Diese nderung ist vom Verwal-tungsrat im Handelsregister anzumelden zusammen miteiner Besttigung des Verwaltungsrates, wonach die Ge-sellschaft die Einlagen erhalten hat.

Die Aktien sind nach Vornahme der siebten Kapitalerh-hung (1997) und nach Abtretung von Aktien (2007) wiefolgt verteilt:

58 760 Deutsche Bahn AG

58 760 Nationalgesellschaft der Franzsischen Eisen- bahnen

35 100 Ferrovie dello Stato Italiane S.p.A

25 480 SNCB

15 080 NV Nederlandse Spoorwegen

13 572 RENFE Operadora

13 000 Schweizerische Bundesbahnen

5 824 Akcionarsko dutvo eleznice Srbije Beograd

5 200 Nringsdepartementet


Bekanntmachungvon nderungen der Statuten der Eurofima

Europische Gesellschaft fr die Finanzierung von Eisenbahnmaterial

Vom 15. Mai 2014

Die nderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls vom16.September 1987 ber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fhren(BGBl. 1998 II S. 2690, 2691), wird nach ihrem Artikel 3 Absatz 3 fr

Libyen am 14. Juli 2014

in Kraft treten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom19.Mrz 2014 (BGBl. II S. 298).




B


der nderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokollsber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht fhren

Vom 24. April 2014


5 200 Nationalgesellschaft der Luxemburgischen Eisenbahnen

5 200 BB Holding AG

5 200 CP-Comboios de Portugal, E.P.E

5 200 Hellenische Eisenbahnen

2 600 esk Drhy, a.s.

1 820 Ungarische Staatseisenbahnen AG

1 300 eleznin spolonost Slovensko, a.s.

520 H Putniki prijevoz d.o.o.

520 Slovenske eleznice d.o.o.

520 Eisenbahn von Bosnien-Herzegowina

520 Holding Balgarski Darzhavni Zheleznitsi EAD

208 Javno pretprijatie Makedonski eleznici - Infrastruktura

156 eljezniki Prevoz Crne Gore a.d.

104 Staatseisenbahnen der Trkischen Republik

52 Dnische Staatsbahnen

52 Norwegische Staatsbahnen

52 Makedonski eleznici-Transport AD.

Die Generalversammlung der Eurofima hat am21.Mrz 2014 die Rechtsgltigkeit der Ergnzungen derStatuten der Eurofima festgestellt, die damit am21.Mrz 2014 in Kraft getreten sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an dieBekanntmachung vom 10. Dezember 2013 (BGBl. IIS.1607).


Berlin, den 15. Mai 2014

B u n d e s m i n i s t e r i u mf r V e r k e h r u n d d i g i t a l e I n f r a s t r u k t u r

Im AuftragK p p e r

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und fr VerbraucherschutzPostanschrift: 11015 BerlinHausanschrift: Mohrenstrae 37, 10117 BerlinTelefon: (0 30) 18 580-0Redaktion: Bundesamt fr JustizSchriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil IIPostanschrift: 53094 BonnHausanschrift: Adenauerallee 99 103, 53113 BonnTelefon: (02 28) 99 410-40Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbHPostanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 KlnHausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 KlnTelefon: (02 21) 9 76 68-0Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, KlnBundesgesetzblatt Teil I enthlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundes -gesetzblatt Teil II zu verffentlichen sind.Bundesgesetzblatt Teil II enthlta) vlkerrechtliche bereinknfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch -

setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhngende Bekanntmachungen,

b) Zolltarifvorschriften.Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift fr Abonnement -bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 KlnTelefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78E-Mail: [email protected]: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.deBezugspreis fr Teil I und Teil II halbjhrlich im Abonnement je 52,00 .Bezugspreis dieser Ausgabe: 2,65 (1,60 zuzglich 1,05 Versandkosten).Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrgt 7 %.ISSN 0341-1109

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