blattrotZeitung der Jusos an der Uni Köln

Ausgabe 1 November 2010

www.freiebildung2010.de www.jusos-koeln.de

ImpressumHerausgeber: Jusos an der Universität zu KölnV.i.S.d.P.: Andreas PöttgenMitarbeit: Michael Sievers, Jan S. We-ber, Sarah Mond, Andreas Pöttgen, Vahit Güzelburc, Marc RodermundDruck: Caro Druck, Kasseler Straße 1a 60486 Frankfurt/MainAuflage: 5000 Exemplare

Lügenbold Rektor FreimuthMit seinen Unwahrheiten schürt er Groll unter den Studierenden.

Fünf Jahre lang hatte Jür-gen Rüttgers und seine schwarz-gelbe Regierung Zeit, seine Vorstellungen in Politik umzusetzen. Und er

hat kaum eine Gelegenheit ausgelassen, wenn es da-rum ging, Entscheidungen gegen die Interessen der Studierendenschaft zu fällen. Mit dem sogenannten Hoch-schulfreiheitsgesetz wurden die Hochschulen zum Nach-teil der Studierenden ent-demokratisiert und automi-siert. Dies führte auch dazu, dass bei der Umsetzung der Bologna-Reformen jeder Fachbereich machen konn-te, was er wollte, und folge-richtig, dass, wo es vorher

zumindest noch möglich war, innerhalb eines Bun-

deslandes die Hoch-schule zu wechseln,

d i e s mittlerweile kaum

noch innerhalb einer Hoch-schule von einer Fakultät zu einer anderen funktioniert. Dazu kam 2006 auch noch die Einführung von allge-meinen Studiengebühren, die die ohnehin schon be-stehende soziale Selektivi-tät unseres Hochschul- und gesamten Bildungssystems noch weiter verschärften. All dies führte zu einer groß-en Unzufriedenheit innerhalb der Studierendenschaft, die mitverantwortlich war für die großen Bildungsproteste im vergangenen Herbst. Folgerichtig erhielt Schwarz-Gelb im vergangenen Mai die Quittung und wurde ab-gewählt. Dies führt zu einer

rot-grünen Minderheitsregie-rung unter der Führung von Hannelore Kraft.Es gibt nun also eine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich vor der Wahl für die Abschaffung der Studiengebühren aus-gesprochen hat. Und so kün-digte die neue Minderheits-regierung auch als eines der ersten Gesetzesvorhaben die Gebührenabschaffung an. Die Hochschulen sollen nicht weiter die Campus-maut erheben und erhalten im Ausgleich dafür Kompen-sationszahlungen aus dem Landeshaushalt.Und genau diese potenti-elle Gebührenabschaffung

Wie weiter, Frau Ministerin?Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Landtagsmitglied Stephan Gatter zu Gast.

Meine Frage an...Svenja Schulze

Stephan Gatter

Name:E-Mail:Eure Angaben werden streng vertraulich behandelt, werden nicht weitergereicht und nach dem 8. Dezember vernichtet. Falls ihr am 6. Dezember nicht könnt, lassen wir euch die Antworten via E-Mail zukommen!

Bitte bis zum 29. November an: infojuso-hsg-koeln.de

„Zwischen Studiengebühren und Hochschulrat – wohin geht die Hochschulbildung NRW?“ Unter dieser Über-schrift könnt Ihr am 6. Dezem-ber ab 17 Uhr eure Fragen an die neue Wissenschaftsmini-sterin Svenja Schulze (SPD) richten. Die rot-grüne Minderheitsre-gierung ist mit großen Ver-sprechen angetreten: Die Abschaffung der Studienge-bühren, der Einsatz für eine Ausweitung des BAföG, gar die Korrektur des Bologna-Prozesses. Große Ziele für eine Regierung, die nicht

Liebe Kommilitonin,Lieber Kommilitone,

in den Händen hältst du die erste Ausgabe der blattrot, die Zeitung der Jusos an der Uni Köln.Worum geht es in dieser Ausgabe? Unsere Titelge-schichte befasst sich mit den Lügen, die die Uni-Leitung im Bezug auf die Abschaf-fung der Studiengebühren verlauten lässt. Obwohl die Gebühren noch nicht abge-schafft sind und obwohl die rot-grüne Landesregierung Kompensationszahlungen angekündigt hat, streicht die Uni Leistungen und ent-lässt Personal. Sie versucht Studierende gegen Mitar-beiterInnen auszuspielen. Darüber hinaus behandelt diese Ausgabe die soziale Situation der Studierenden in Köln. Wir haben Beiträge zu den den Themen BAföG, Wohnen und zu den Ergeb-nissen der Sozialerhebung.Natürlich geht es auch um die Jusos. Als politische Linke wollen wir Sprachrohr für die Interessen der Studierenden sein. Nicht nur an der Uni Köln, sondern auch darüber hinaus. Während der Einfluss von unpolitischen Hoch-schulgruppen an den Cam-pusgrenzen endet, vertreten wir die Studierenden auch in der Kommune, in NRW und auf Bundesebene.Auch Einblick in die Arbeit eines jungen kommunalen Mandatsträgers, der sich ne-ben der HSG in der Bezirks-vertretung Ehrenfeld enga-giert und dort für den Erhalt des Undergrounds kämpft, findet ihr in dieser Ausgabe.

Viel Spaß also beim Lesen der blattrot Köln!

Michael Sievers & Sarah Mond

einmal die Hälfte aller Par-lamentarierinnen und Parla-mentarier hinter sich weiß.Mittlerweile hatte Svenja Schulze ausreichend Zeit, um sich einzuarbeiten. Nun stellen wir die Frage: „Wie weiter, Frau Ministerin?“

Am 6. Dezember, ab 17 Uhrin Hörsaal XXXI (Genetik)Weyertal 121

dürft ihr diese Fragen stellen. Zur Vorbereitung dieser Fra-gen bitten wir euch, uns die

Fragen zukommen zu lassen, damit wir sie weiterleiten und vorbereitet werden können. Daher lasst uns eure Fragen bitte bis zum 29. November an info@juso-hsg-koeln.de zukommen oder gebt sie uns persönlich bei der StuPa-Sitzung ab (siehe Termine). Selbstverständlich könnt ihr auch spontan bei der Ver-anstaltung fragen, jedoch kann die Antwort auf die Frage dann nicht vorbereitet werden und der Terminplan der Wissenschaftministerin ist knapp: Bereits um 18 Uhr wird sie uns wieder verlassen

müssen. Zu erst werden auf jeden Fall die im Vorfeld ein-gereichten Fragen beant-wortet. Ab 18 Uhr wird dann der Köl-ner Landtagsabgeordnete

Stephan Gatter allgemeine Fragen zu der SPD-Landtags-fraktion und der neuen Lan-desregierung beantworten. Auch diese Fragen könnt ihr im Vorfeld einreichen.

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Termine

Fahrrad-Stellplatzchaos

Jusos......an der Uni

Michael Sievers5. Semester SoWi

Sarah Mond4. Semester SoWi

Jan S. Weber15. Semester Physik

Andreas Pöttgen3. Semester SoWi

Thomas Köppen9. Semester Mathe

Lisa Hammelrath3. Semester Jura

Vahit Güzelburc9. Semester Jura

Hana Amin1. Semester Geographie

Alex Suchomsky11. Semester VWL

Christopher Forst5. Semester Regi-onalstudien Ost- und Mitteleuropa

Daniel Aaslepp4. Semester Physik Baran C. Kizil

5. Semester Jura

Farshad Safavi5. Semester Jura

Serkan Dogan5. Semester Medizin

Eva Vicentini3. Semester Ge-

schichte und Kunstgeschichte

Johanna Wergen5. Semester SoWi

17. Dezember: WahlpartyAb 20 Uhr wird im UG der UniMensa die Auszählung der Stimmen verfolgt.

13. bis 17. Dezember: Uni-WahlenDie ganze Woche über kommt ihr mit eu-rem Studi-Ausweis eure Stimme abgeben.

6. Dezember: Schulze an der UniVon 17 bis 18 Uhr ist Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Hörsaal, um eure Fragen zur Hochschulpolitik der Landesregierung zu beantworten. Aber auch Landtagsabge-ordneter Jochen Ott ist da, um alle ande-ren Fragen von euch zu beantworten.

24. November: StuPa-SitzungAb 20 Uhr wird im Kurt-Alder-Hörsaal der Chemie die letzte Sitzung des Studieren-denparlaments vor den Uni-Wahlen statt-finden. Die Sitzung ist öffentlich und Gäste gerne gesehen.

24. Dezember bis 9. JanuarVorlesungsfreie Zeit

8. Dezember: StammtischAb 19.30 Uhr sitzen wir gemütlich im Hellers-Brauhaus und freuen uns über Besuch.

Alle aktuellen Termine Findest du auf www.freiebildung2010.de und unter www.jusos-koeln.de.

Zu denen ihr herzlich eingeladen seid!

Kurz vor Vorlesungsbeginn. Gerne mal wird der Weg zur Uni auf die letzte Minute ausgelegt – schnell aufs Rad und der Sprint zur Uni be-ginnt. Angekommen, runter springen, Rad abschließen und unter Stress rein ins Ge-bäude. So oder so ähnlich läuft es gerne mal im Alltag. Zwei Dinge sind dabei b e s o n d e r s bemerkens-wert: Weil kaum je-mand das Blindenleitsy-stem kennt stehen un-sere Zweirä-der gerne mal im Weg. A u ß e r d e m ist an vielen G e b ä u d e n nicht ausrei-chend Platz zum Abstel-len der Fahr-räder. Wohl jeder kennt das Problem der fehlenden Fahrradstellplätze an der Uni. Teilweise kreuz und quer stehen die Fahrrä-der und verstellen – wie an der Anatomie – auch schon mal gut und gerne fünf Au-tos die Ausfahrt von deren Parkplätzen. Das stört zum einen die Radfahrer, die ihre Untersätze nicht immer

sicher abstellen können und in einem Meer von Drahte-seln den eigenen finden und herausfischen müssen. Aber auch Fußgänger, vereinzelt Autofahrer und insbesonde-re Studierende mit Behinde-rung leiden unter dem un-haltbaren Zustand.

Radfahren ist an der Uni Köln nicht nur begrüßenswert, sondern aufgrund gerne mal längerer Distanzen zwischen den Gebäuden für viele auch nötig. Zudem ist bei überfüllten Bussen und Bah-nen nicht nur die individuelle Bewegungsfreiheit von Vor-teil, sondern auch der sport-

liche und ökologische Vorteil gegeben. Und dann bleibt an vielen Uni-Gebäuden nur noch die Möglichkeit, das Rad „wild“ abzustellen.

Derzeit werden viele teure Bauvorhaben an der Uni umgesetzt: Vor kurzem ist

das neue Seminargebäude eröffnet worden – wobei es die Uni-Leitung nicht für nötig hielt, sich um Abstellplätze für Fahrräder zu bemühen. Bedauerlich, verwehrt man von Seiten des Dienstwagen-fahrers Freimuth damit den Studierenden eine sicheres Abstellen des studentischen Eigentums. Die Investitionsko-

sten wären im Vergleich zum Bau des Gebäudes marginal gewesen und hätten doch einen großen Nutzen geha-bt. Es werden ja keine Fahr-räder an der Uni geklaut... Auch der Bau für des neuen Servicecenters am Hauptge-bäude ist in vollem Gange.

Ob man an dieser Stelle wohl den sinn-vollen Studie-rendenservice namens Fahr-radabstellplät-ze denkt?

Die Juso-HSG ist der festen Überzeugung, dass von Sei-ten der Uni-V e r w a l t u n g sich auch an dieser Stelle noch einiges v e r ä n d e r n muss und möchte das Thema zwar nicht in den M i t t e l p u n k t der Debatten am Campus

stellen, dennoch aber ein Bewusstsein für die Proble-matik schaffen. Daher stel-len wir auf der kommenden Sitzung des Studierenden-parlamentes einen entspre-chenden Antrag.

Dieser Bericht wurde von Mi-chael Sievers und Andreas Pöttgen verfasst.

Die Lage vor vielen Gebäuden ist untragbar.

1. Dezember: Mongolei und VietnamProf. Heinrich Große-Sender, Honorarkonsul der Mongolei, Regierungsberater Vietnam referiert im Forum der KölnSPD, Magnusstra-ße 18b, 50672 Köln.

geht nun als Gespenst in den Hochschulleitungen des Landes um. Wie sollen die vielen (mehr oder weniger) sinnvollen Neuerungen, die aus Studiengebühren finan-ziert wurden, aufrechterhal-ten werden? Wie soll man den Lehrbetrieb aufrecht-erhalten, nachdem man mit Einführung der Studien-gebühren einen großen Teil der Landesmittel in die For-schung umgeschichtet hat?Dies führt dazu, dass die Uni-versität dazu übergegan-gen ist, bei den Studieren-den gezielt Ängste vor der Gebührenabschaffung zu schüren. In Zukunft werde es keine Zweitprüfungstermine mehr geben. In Zukunft wer-den Bibliotheken häufiger geschlossen sein als offen sein. Tutorien werden etwas sein, wovon Geschichtsstu-dierende in Vorlesungen hören werden, haben je-doch nichts mehr mit dem Studium im 21. Jahrhundert zu tun. Wie hinterlistig die-se geschürten Ängste sind, erkennt man schon daran, dass diese Maßnahmen in Kraft treten, bevor der Land-tag auch nur ein einziges Mal über die Abschaffung der Studiengebühren ab-gestimmt hat. Wenn man die Situation einmal realis-tisch betrachtet, muss man doch einsehen, dass es sich hierbei um das Gesetzes-vorhaben einer Minderheits-regierung handelt und die Mehrheit im Plenum hierfür bisher doch eher unsicher ist. Die Regierung möchte die Abschaffung nämlich zum Wintersemester 2011/12 in Kraft treten lassen, die Linke

hat zunächst das aktuelle Wintersemester gefordert und nun das Sommerseme-ster 2011 als Kompromissvor-schlag ins Spiel gebracht. Gerade die Grünen lassen in dieser Frage jedoch jegliche Kompromissfähigkeit vermis-sen.Doch selbst für den Fall, dass sich Rot-Grün und die Linke noch einigen sollte, sind die von der Hochschul-leitung an die Wand ge-malten Schreckgespenster nicht realistisch. Keine der drei Parteien im Landtag, die sich gegen Studienge-bühren ausgesprochen hat, möchte sie ohne Kompen-sationszahlungen aus dem Landeshaushalt abschaffen. Die Ängsteschürerei ist also vollkommen fehl am Platz.Das Rektorat versucht hier aus neoliberaler politischer Ideologie wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Studie-rende gegeneinander aus-zuspielen. Die an die Wand gemalten Schreckgespen-ster sind jedoch in keinster Weise durch mögliche po-litische Entwicklungen ge-deckt.Das Rektorat verbreitet hier Lügen und geht verantwor-tungslos mit den Ängsten so-wohl von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen als auch von Studierenden um. Dabei wäre es doch umso ange-brachter gemeinsam für das gemeinsame Interesse einer ausreichenden Bildungsfi-nanzierung an einem Strang zu ziehen. Herr Freimuth, wir sind hierfür bereit, wir warten nur noch auf Sie!

Verfasst von Jan S. Weber.

(Fortsetzung von Seite 1)Seite 2

Die Szene stirbt

Einblicke von einem Beteiligten rund um das Underground in Ehrenfeld

Anwälte der Studis: Die Jura-JusosHallo allerseits,

ich möchte euch mit diesem Artikel einen Eindruck über unsere Mitgestaltung und Arbeit in der Fakultätsvertre-tung näherbringen, an der die Juso-HSG seit zwei Jah-ren maßgeblich beteiligt ist. Die Fakultätsvertretung Jura besteht aus 15 Mitgliedern. Die Amtszeit be-trägt ein Jahr und wird z u m

Ende des Jahres, parallel zum Studierendenparlament neu gewählt. Hauptaufga-be dieses Gremiums liegt in der Wahl des Fakultäts-rates und der Verwaltung der studentischen Gelder (2 Euro pro eingeschriebenen Studenten der rechtswissen-schaftlichen Fakultät).

D e r Themen-

s c h w e r -punkt der

Juso-HSG ist es, den Studienverlauf und den Service für

StudentInnen zu er-leichtern. Uns ist bewusst, dass die

Universität zu Köln und auch die Juristische Fakultät Köln zu den größten in Deutschland zählt. Das hat natürlich, was das Kursan-gebot betrifft, viele Vorteile. Allein im Hauptstudi-um hat man die Mög-

lichkeit unter 15 Schwer-punktbereichen seine persönliche Präferenz auszu-wählen. Durch die hohe An-zahl an StudentInnen kann dies im Gegensatz zu ande-ren (kleineren) Universitäten gewährleistet werden.

Probleme der Massenuni

Leider leidet durch die hohe StudenInnenzahl gerade die persönliche Betreuung da-runter. Termine im Dekanat oder in den jeweiligen Insti-tuten sind schwer zu erhal-ten. Informationen zum indi-viduellen Studienverlauf sind schwer ermittelbar. Durch die „empfohlenen“ Stunden-pläne des Dekanats bleibt oft wenig Spielraum seine Studienplanung einzuhalten, wenn mal ein Klausurtermin nicht wahrgenommen, oder bestanden werden kann. Gerade Klausurüberschnei-dungen kommen leider im-mer noch in diesen Fällen viel zu häufig vor.Deshalb haben sich die Juso-HSG und vor allem die „Jura-Jusos“ das Ziel gesetzt, das Jurastudium flexibler gestal-ten zu wollen, so dass man seine Studienplanung bes-ser an individuelle Ereignisse in seinem Leben anpassen kann. Dies ist mit wenigen Änderungen möglich.

Die Ziele der Jura-Jusos

1. Generelle Nachschreib-termine für Klausuren in den

Semesterferien.Nach der aktuellen Prüfungs-ordnung der Juristischen Fa-kultät an der Universität zu Köln wird nur eine Abschluss-klausur pro Fach am Ende des Semesters angeboten. Wenn dieser Prüfungstermin sich mit einer anderen Klau-sur überschneidet, krank-heitsbedingt nicht wahr-genommen werden kann, oder sogar nicht bestanden wird, ist es den StudentInnen erst wieder am Ende des fol-genden Semesters möglich, diese Klausur zu wiederho-len. Dieser Umstand stellt eine unnötige Verzögerung des Grundstudiums und des Schwerpunktstudiums dar. Im Hauptstudium wer-den bereits regelmäßig zwei Klausuren in einer jeweiligen „Übung“ gestellt, wobei eine Klausur in der Mitte und eine am Ende des Semesters an-geboten wird. Auch Erfah-rungen aus anderen Fakul-täten haben gezeigt, dass Nachschreibtermine von Studenten gerne in Anspruch genommen werden um das Studium schneller und effizi-enter gestalten zu können. Ziel ist es, ein Nachschreib-modell in den Semesterferi-en so weit wie möglich auch auf Fächer des Grundstudi-ums und des Schwerpunkt-studiums zu übertragen.

Der erste Schritt in diese Rich-tung ist schon getan. Die Ju-so-HSG hat diesen Vorschlag initiativ als „Antrag“ in die

Fakultätsvertretung einge-bracht. Dieser wurde auch umfänglich Diskutiert und als Bereicherung für das Studi-um angesehen und zu un-serer Freude auch mehrheit-lich angenommen. Es liegt nun am Fakultätsrat, diesen Antrag weiter dem Dekanat und den Professoren näher zu bringen. Diesbezüglich werden wir euch auf dem Laufenden halten und uns weiterhin für Nachschreib-termine einsetzen.

Was noch?

2. Einführung einer Mit-schriften-AG (MAG) wie an der WiSo-Fakultät.

Eine Mitschriften-AG erstellt und vertreibt Vorlesungs-mitschriften. Die MAG der WiSo-Fakultät tut dies schon seit über 30 Jahren! Lei-der existiert bis heute keine Mitschriften-AG in der Ju-ristischen Fakultät. Diesen Umstand wollen wir gerne ändern um den Service für Studenten auch dadurch zu verbessern.Durch laufende Mitschriften zu den Vorlesungen kann man problemlos die Vorle-sungen nachholen, die man versäumt hat. Persönliche Anmerkungen der Profs, Lite-raturhinweise und vor allem der Stoff, der in den be-stimmten Vorlesungen be-handelt wurde würde in die-sen „laufenden Mitschriften“ enthalten sein. Auch weiterer

Service für JuristInnen könnte dadurch (unabhängig vom Dekanat) aufgebaut wer-den. Wir finden das ist eine gute Sache und wollen uns weiterhin dafür einsetzen.. Die WiSo-StudentInnen neh-men diesen Service seit 30 Jahren uneingeschränkt und dankbar in Anspruch. Warum nicht auch wir Ju-risten.Für nähere Informationen über die Mitschriften-AG der WiSo´s und wie es auch für uns Juristen sein könnte:http://www.wiso-buero.uni-koeln.de/wp/wiso/mag/

Wir glauben, dass mit diesen zwei Änderungen zur Opti-mierung des Jurastudiums ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung geleistet wer-den kann.

Ich hoffe ich konnte euch einen kleinen Eindruck über die Arbeit und die Ziele der „Jura-Jusos“ verschaffen. Wir werden uns auch in Zukunft immer für euch und für euer Studium einsetzen. Packen wir es an…es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Für Fragen und Anregungen stehen wir euch jederzeit zur Verfügung.

Kontakt: Vahit.Guezelburc@uni-koeln.de

Dieser Bericht wurde von Va-hit Güzelburc verfasst.

Unser Fakultätsvertreter berichtet von seiner Arbeit blick in die Zukunft.

Mein ganzes bisheriges Le-ben habe ich in Köln-Ehren-feld gewohnt: Hier bin ich in die Krabbelgruppe gegan-gen, war im Kindergarten, besuchte die Grundschule um die Ecke und habe am Albertus-Magnus-Gymnasi-um in Ehrenfeld mein Abitur gemacht. Und auch feiern habe ich in Ehrenfeld ge-lernt. Das erste Mal in der Live Music Hall haut wohl kei-nen um, aber es gehört zum Ehrenfelder Lebensgefühl definitiv dazu.Das erste Mal im Unterground war ich ziemlich spät - so mit 18. Den positiven Grundton des Biergartens habe ich di-rekt in mich aufgenommen und genoss die Nacht in der Menge unverkrampfter Par-tygänger.

Seit den vergangenen Kom-munalwahlen am 30. August 2009 bin ich Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirks-vertretung Ehrenfeld, dem „Parlament“, welches für alle Angelegenheiten in den Stadtteilen des Stadtbezirks zuständig ist. Mit der Neugestaltung des Helios-Geländes fällt ein

Jahrhunderprojekt in unsere Verantwortung.

Das sogenannte Helios-Ge-lände liegt zwischen Venloer Straße, Ehrenfeldgürtel, Vo-gelsanger- und Heliosstraße und hat seinen Namen von der 1882 gegründeten Helios AG für elektrisches Licht und Telegraphenanlagenbau. Auf dem Gelände steht das Wahrzeichen Ehrenfelds, der Heliosturm. Außerdem finden sich das Helioshaus und die Rheinlandhalle als denkmal-geschützte Gebäude auf dem Areal.

Warum schreibe ich das? Weil das die einzigen Ge-bäude sein werden, die neben ein paar Häusern entlang der Venloer Straße in ein paar Jahren noch ste-hen könnten. Grund dafür sind die Planungen der Pro-jektgruppe. Diese besteht aus der bauwens-Gruppe, deren Leiter der Enkel des ehemaligen Bundeskanz-ler inne hat, Paul Bauwens-Adenauer. Außerdem ist mit MFI einer der beiden großen Shopping-Mall-Entwickler Deutschlands in der Projekt-

gruppe.

Die aktuellen Planungen se-hen den Abriss von allem vor, was nicht denkmalgeschützt ist. Damit wird die Halle, in der heute ein italienischer Delikatessenladen drin ist, genauso der Geschichte angehören wie das Under-ground. Nach Investorenvor-stellung wird die Fläche mit 30.000 Quadratmetern Ver-kaufsfläche für ein Einkaufs-zentrum überplant. Ein Verträglichkeitsgutach-ten, welches von der Stadt Köln in Auftrag gegeben wurde, sieht eine Verträglich-keit für den Kölner Einzelhan-del in der Größenordnung zwischen 15.000 und 20.000 Quadratmetern – und dann auch nur, wenn Angebote gemacht werden, die die Venloer Straße als Bezirks-zentrum heute nicht leisten kann. Gerne wird da vom „mittel- und langfristigen Bedarf“ gesprochen, also Kleidung, Elektro- und Haus-haltswaren. Die Bürgerinitiative Helios, die in Ehrenfeld und darüber hi-naus ziemlich gut vernetzt ist, protestiert massiv gegen die-

se Pläne – zu recht, denn: 1. Ehrenfeld hat sei-nen Puls in der Szene rund um das Underground herum. Ein Abriss würde bei gleich-zeitigem Wohnungsbau der GAG im Grünen Weg – be-reits beschlossene Sache – das Ende der Szene bedeu-ten. Die Läden am Grünen Weg suchen schon nach Alternativen. 2. Die Notwendig-keit eines Einkaufszentrums auf dem Helios-Gelände ist nicht zwingend gegeben. Interessant ist jedoch, wie gespalten die Ehrenfelder Meinungen bei diesem The-ma sind. 3. Die Gentrifizierung (Verdrängung von vermeit-lichen unteren Schichten der Gesellschaft in andere Stadtteile) Ehrenfelds würde beschleunigt. Bereits in den vergangenen Jahren ist der Trend massiv gewesen und Ehrenfeld könnte zur zweiten Südstadt werden. Als SPD-Fraktion haben wir dafür gesorgt, dass es im September eine öffentliche Informations- und Diskussi-onsveranstaltung gab, zu der knapp 1000 Leute ka-

men und ihrer Meinung frei-en Lauf ließen.

Mittlerweile habei wir be-schlossen, dass es einen städtebaulichen Wettbe-werb geben soll, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Moderationsverfahrens aus-geschrieben werden soll. Ab Frühjahr sollen dazu einige Veranstaltungen stattfin-den, die dann Fragen von Flächennutzung, Verkehr, Kultur, Architektur und vieles mehr zwischen Investor, Be-völkerung, Politik und Verwal-tung klären sollen. Dann aus-geschrieben, wird man die Entwürfe von verschiedenen Büros erhalten, die Ideen für das Helios-Gelände entwi-ckeln werden. Ein Jahr wird der Prozess dauern. Aber warum erregt die Fra-ge um das Helios-Gelände so die Gemüter und was ha-ben wir Studierende damit zu tun? Die Ehrenfelder Party- und Kulturszene hat einen groß-en Anteil daran, dass der Stadtteil zu dem geworden ist was er heute ist: Eine Mar-ke. Durch die Planungen

wird der Kern dieser Marke nicht nur Lack verlieren, son-dern im schlimmsten Fall ver-schwinden. Dramatisch ist, dass es kaum Beteiligte gibt, die das erkennen. So läuft Ehrenfeld in höhere Mietpreise, denn: Das Helios-Gelände liegt im Herzen Eh-renfelds. Die Wohnungen, die auch auf dem Gelände errichtet werden, werden hochklassig sein und die Bebauung wird den Wert der umliegenden Flächen erhöhen, so dass sich Mit-preiserhöhungen begrün-den lassen. Bereits heute ist es für Studierende schwer, in Ehrenfeld eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend würde sich noch ver-schärfen, so dass mit den Füßen abgestimmt wird. Be-reits heute ist Kalk das „neue Ehrenfeld“.Ehrenfeld geht zwar weder dem Ende entgegen, noch in Richtung Stuttgart 21, aber auf jeden Fall beschrei-tet der Stadtteil einen span-nenden Prozess im Konflikt der Stadtentwicklung.

Dieser Bericht wurde von An-dreas Pöttgen verfasst.

Seite 3

Köln lässt schneller altern

„Da sieht man wo die Bildung steht“

blattrot: „Jusos werden ger-ne mit dem Spruch ‚Alles für Alle und zwar umsonst!‘ in Verbindung gebracht.“

Sarah: „Die Situation ist so nicht – wir wollen nicht Alles für Alle, sondern das was da ist gerecht verteilen. Darum machen wir uns unsere Ge-danken.“

Michael: „Es wirkt sicherlich so. Wir sind als Hochschul-gruppe die Interessenver-tretung der Studierenden im AStA und engagieren uns daher für die Belange derer. Das ist dann auch kein dumpfes Parolen-Quat-schen, sondern Politik an der Alltags-Wirklichkeit ori-entiert.“

Sarah: „Als Stu-dierenden-vertretung ist es un-sere Auf-g a b e , e h r e n -amtlich a k t i v d a s M a x i -m u m f ü r d i e S t u -d i s

rauszuholen. Daher sagen wir grade aus, was Sache ist.“

blattrot: „Was haben zwei Jahre Juso-Beteiligung im Allgemeinen StudentIn-nenausschuss (AStA) ge-bracht?“

Michael: „Ich denke, eine ganze Menge. So haben wir es geschafft, ein Campus Office an der Uni einrichten zu können. Wir haben es oft erlebt, dass Studierende viele Unsicherheiten bei ar-beitsrechtlichen Fragen mit sich rumtragen und bis da-hin keinen kompetenten An-sprechpartner hatten.“

Sarah: „Das ist eine g r o ß e

Verbes-serung.

F r a -g e n

rund um Jobs sind wichtig für die Studis. Daher freut es uns, dass wir in Kooperation mit dem DGB ein solches Ange-bot schaffen konnten.“

Michael: „Vor kurzem haben wir es außerdem geschafft, einen ‚Runden Tisch studie-ren mit Kind‘ einrichten zu können. Dort beraten ne-ben dem AStA in Vertretung durch das Sozialreferat auch die Akademischen Eltern-vertretung, die Uni und das Studentenwerk über die Be-lange von Studierenden mit Kind.“

Sarah: „Allgemein kann man sagen, dass die Thematik studieren mit Kind überhaupt erst auf dem Tisch ist, seitdem die Jusos im AStA sind.“

Michael: „So haben wir von Anfang an eine Menge ge-tan: Kontakte aufgebaut, einen Reader zum Thema herausgebracht und nun auch den runden Tisch gegründet.“

blattrot: „Was ist denn überhaupt das Problem, als Eltern zu stu-dieren?“

Micha-e l :

„Hauptproblem ist die Kin-derbetreuung während der Vorlesungen. Wir haben an der Uni zu wenige Plätze und die Studis hätten gerne fle-xiblere Betreuungszeiten. Vor der Veranstaltung möchte ich mein Kind abgeben, um es danach direkt wieder ab-holen zu können. Aber auch ganze Lerntage in der Biblio-thek ohne Kind müssen pro-blemlos möglich sein. Das ist heute nicht so einfach und auch die Finanzen sind schwierig. Als StudentIn hat man sowieso wenig Geld, da macht es ein Kind meist nicht leichter.“

Sarah: „Die Situ-

ation an der Uni ist für alle schwierig. Studis mit Kind haben dazu aber noch den Spagat zwischen Studium, Job und Kind. Außerdem möchte man vielleicht noch ein Privatleben haben, gar eine Beziehung führen. Das alles unter einen Hut zu be-kommen ist schwierig, es muss da noch eine Menge getan werden.“

blattrot: „Nun gibt es bald eine neue Kindertagesstät-te an der Uni. Ein richtiger Schritt?“

Michael: „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Kinder von Studierenden werden 35 Betreuungsplät-ze eingerichtet, 40 für An-gestelle der Uni. Das langt bei weitem nicht aus. Fünf

Prozent der Kölner Studis haben ein Kind, nur die

Hälfte hat einen Betreu-ungsplatz und die an-

dere sucht zu einem großen Teil hände-

ringend einen.“

Sarah: „Uniweit sind es rund

2100 Eltern, das ist eine

große Zahl. Da rei-

chen 35 P lätze

e i n -

fach nicht aus. Wir freuen uns natürlich, dass die Uni etwas unternimmt – das war aber ein längst überfälliger Schritt, der nicht ausreicht. Gerade die Situation für Kinder unter drei Jahren ist katastrophal: Für diese Kinder werden gar keine neuen Plätze geschaf-fen, hier sieht die Uni weg.“

Michael: „Konsequenterwei-se muss die Uni auch anfan-gen ihre Prüfungsordnungen durchzugehen und die Bar-rieren für Studierende mit Kind abbauen. Das Abmel-den von einer Prüfung am Prüfungstag ist bei Krankheit des Kindes heute nicht mög-lich.“

Sarah: „Was das angeht muss man auch sagen, dass ein konkreter Ansprechpartner fehlt. Elternteile sind bei Pro-blemen immer auf das Wohl-wollen ihrer DozentInnen an-gewiesen. Wir fordern daher für die Uni und jede Fakultät einen zentralen Ansprech-partner. Diese Stelle ist nötig, damit man nicht mehr nur auf Verständnis hoffen muss. Die Medizinische Fakultät hat diese Stelle nun eingerichtet, wir sind auf ihre Arbeit ge-spannt.“

blattrot: „Das waren bisher alles Themen aus dem Sozi-alreferat. Haben Jusos auch noch mehr gemacht im AStA?“

Michael: „Ja, Bildungspolitik. Mit unserem Bildungspolitikre-ferent, Jan S. Weber, haben wir einen aktiven Verfechter

der studentischen Interes-sen auf verschiedenen

Ebenen: So wurde der Bildungsstreik massiv

vom AStA unterstützt, aber auch die me-

diale Begleitung der Themen or-

ganisiert.“

Michael Sievers ist der aktuelle Sozialreferent im AStA der Uni Köln, Sarah Mond seine Vorgängerin. Mit blattrot sprachen sie über die Probleme von Studierenden mit Kind, das Master-Desaster, die BAföG-Erhöhung mehr.

Das Deutsche Studenten-werk erhebt in regelmäßigen Abständen die soziale Lage der Studierenden im gesam-ten Bundesgebiet. Daneben gibt es die Sonderauswer-tungen für größere Städte, damit auch für die Stadt Köln. In diesem Jahr wurde eine neue Erhebung veröf-fentlicht und der Vergleich zwischen den Ergebnissen auf Bundes- und Landesebe-ne mit denen in Köln bringt einige auffallende Ergeb-nisse zu Tage:Als erstes fällt auf, dass der Hochschulstandort Köln eine deutlich höhere soziale Selektivität aufweist, als im Landes- oder Bundesdurch-schnitt. Kommen gerade einmal 14 Prozent der Köl-ner Studierenden aus einer niedrigen sozialen Herkunfts-

gruppe, sind es in Nordrhein-Westfalen immerhin 17 Pro-zent. Demgegenüber steht ein höherer Anteil an Studie-renden aus der Oberschicht mit 40 Prozent gegenüber 36 Prozent im Bundes- und Lan-desdurchschnitt.Erschreckend ist der nied-rige Anteil an Studierenden mit ausländischer Staats-angehörigkeit, die an einer deutschen Schule ihr Abitur gemacht haben. Macht diese Gruppe in Nordrhein-Westfalen fünf Prozent aller Studierenden aus, sind es in Köln gerade einmal ein Pro-zent!Positiv dagegen ist, dass die Uni Köln eine Geschlechter-parität aufweist. Die Hälf-te der Studierendenschaft besteht aus Studentinnen. Dagegen sind die Studieren-

den in NRW nur zu 46 Prozent weiblich.Wie kommt es nun, dass die Hochschulen der Domstadt im Bezug auf AbiturientInnen aus einkommensschwachen Familien und Familien mit Migrationshintergrund selek-tiver sind als andere?Ein Grund sind sicher die ho-hen Lebenshaltungskosten in Köln, die im Vergleich deut-lich höher ausfallen als in anderen Städten. Besonders die Kosten für Miete sind be-trächtlich. Köln liegt bundes-weit auf den dritten Platz bei den Mietpreise für Studie-rende. Einen ausführlichen Bericht über die Wohnungs-situation findet ihr ebenfalls in dieser Ausgabe.Die hohen Lebenshaltungs-kosten und die noch immer nicht abgeschafften Studi-

engebühren führen dazu, dass gerade die Studieren-den in Köln auf Erwerbsar-beit neben dem Studium angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestrei-ten. Das bestätigen auch die Zahlen des Deutschen Studentenwerkes. Der Anteil der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müs-sen, liegt in Köln mit 73 Pro-zent um fünf Prozentpunkte höher, als im Landesdurch-schnitt.Die Finanzierung der Stu-diengebühren erfolgt bei den Studierenden in Köln zu einem Viertel über Erwerbs-arbeit und zu 23 Prozent über einen Kredit.Die Finanzierung des kom-pletten Studiums ist darüber hinaus ebenfalls eine Frage, die sich den Studierenden

stellt. Wenn der Lebensun-terhalt im nächsten Seme-ster nicht gesichert ist, ist ein unbeschwertes Studium nicht möglich. Laut Sozialer-hebung gaben lediglich 51 Prozent der Studierenden aus einer „niedrigen“ soziale Herkunftsgruppe an, dass ihr Lebensunterhalt während des Studiums gesichert ist. Für diese Studierenden bildet das BAföG die wichtigste Fi-nanzierungsquelle, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.Die meisten Kölner BaföG-Empfänger/innen (88 Pro-zent) gaben auch häufiger als alle Geförderten in NRW (81 Prozent) an, dass ohne die Förderung durch das BA-föG ein Studium nicht mög-lich wäre.Auffällig ist darüber hinaus,

dass Kölner Studierende einen höheren Beratungs-bedarf bei psychosozialen Problemen und bei studien-bezogenen Fragen haben. In Köln suchen 16 Prozent der Studierenden eine Be-ratung aufgrund depressiver Verstimmungen auf, wäh-rend es im Bundesschnitt nur 13 Prozent sind. 16 Prozent der Kölner Studierenden tra-gen sich mit dem Gedanken ihr Studium zu beenden und 14 Prozent suchen Hilfe bei Prüfungsstress. Die Uni muss also schauen, dass sie den Prüfungsdruck mindert und die Studiengänge studierbar macht.Es lässt sich sagen, dass es in Köln, noch einiges zu verbes-sern gibt, um aus Köln eine wirklich Studi-freundliche Stadt zu machen.

Wer in unserer Rheinmetropole studiert braucht besonders starke Nerven.

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BAföG – Spielball der Politik.

blattrot: „Was hat man da-von mitbekommen?“

Sarah: „Gerade bei den Stu-diengebühren waren die zu-rückliegenden Monate span-nend. Jan hat im Zuge der neuen Regierungsbildung mit dafür gesorgt, dass unse-re Themen auf der Agenda geblieben sind und hat auf den verschiedenen Ebenen Druck ausgeübt: An der Uni, in der SPD sowie in der Öf-fentlichkeit. Da hat das BilPol eine Menge Arbeit geleistet: Kampagnen, Pressemittei-lungen, Stellungnahmen, Demos und die Bündnisar-beit im Aktionsbündnis ge-gen Studiengebühren (ABS). Das spannende Ergebnis der Minderheitsregierung, welches eine Mehrheit für die Abschaffung von Studi-engebühren bedeutet – sie aber immer noch nicht weg sind – macht aktive Arbeit nötig. Die leisten wir, damit die Mehrheit gegen Studien-gebühren genutzt wird. Dann kam das ‚Master-Desaster‘, wie wir es nennen. Da hat Jan mit dafür gesorgt, dass es eine große Welle in der Öffentlichkeit gibt, weil im Sommer in BWL und Psycho-logie Einiges falsch gelaufen ist.“

Michael: „In Psychologie wa-ren zu Semesterbeginn noch nicht alle Master-Plätze be-setzt und in BWL gab es viel zu viele BewerberInnen für die wenigen Plätze, die die Uni bereitstellte.“

Sarah: „Teilweise sind Leute mit einem 1er-Schnitt da-durch heute auf der Stra-ße.“

Michael: „Daher fordern wir auch den Master für Alle. Bologna sollte sicher nicht das Diplom in zwei Studien-gänge zerreißen und dafür sorgen, dass man nach dem Grundstudium nicht weiter-studieren kann. Jeder Ba-chelor hat die Qualifikation für den Master. Früher hat es auch geklappt, für die Di-plomer waren ausreichend Plätze da.“

blattrot: „Wo wir wieder bei ‚Alles für alle‘ wären...“

Sarah: „Die Forderung ‚Ma-ster für alle‘ halten wir auf jeden Fall aufrecht. Wer sein Studium anfängt soll auch die Möglichkeit haben, es zu beenden. Von meinen Freu-den an der Uni sind viele in der Annahmen nach Köln gekommen, hier auch ihren Master zu machen. Jetzt macht sich Angst breit.“

Michael: „Das Problem ist außerdem, dass sich nie-mand sicher sein kann mit dem Bachelor auch eine Stelle zu finden.“

Sarah: „Daher sagen wir: Wenn ich in der BRD studiere und fertig werden will, dann soll das bitteschön auch ge-hen.“

blattrot: „Bei der Erstseme-sterbegrüßung habt ihr als AStA darauf aufmerksam gemacht, dass in Köln le-diglich ein Prozent Bildungs-inländer (Menschen mit ausländischem Pass und deutschem Schulabschluss) studieren, im Bundesschnitt sind es fünf Prozent. Fällt das in diesen Bereich des RASt?“

Michael: „Die landesweite Struktur macht es uns mög-lich, gegenüber der Regie-rung aufzutreten. Außerdem bekommen wir einen Ein-druck, wie andere Unis das machen und vielleicht auch besser machen als die Uni Köln. Da kann man dann et-was mitnehmen, um dieses Problem anzugehen.“

blattrot: „Köln als lebens-werte Stadt ist gleichzeitig Depressionsstadt für Studie-rende, so habt ihr es zu Se-mesterbeginn dargestellt. Sollte man lieber in Pader-born studieren, oder was steht dahinter?“

Michael: „Nein, soll man nicht. Man muss anerken-nen, dass das Leben in Köln nicht so einfach zu mana-gen ist wie in vielen anderen Städten. Daher müssen sich die Studienbedingungen verbessern und dadurch der Druck rausgenommen wer-den. Der sichere Masterplatz für alle wäre da schon eine psychologische Hilfe. Diese

Angst, nach dem Bachelor keinen Studienplatz mehr zu finden, die hohen Mietpreise für die man in Köln mehr ar-beiten muss und dergleichen wirken sich auch auf die Psy-che aus.“

Sarah: „An der Uni studie-rende 42.000 Menschen. In den ersten Semestern habe ich mich auch verlaufen und alleingelassen gefühlt: Auf einmal kamen Fristen und Anmeldungen, von denen man noch nie etwas gehört hatte. Die Orientierungslosig-keit trägt zum Druck bei, das muss sich ändern.“

blattrot: „Die Mietlage für Studis ist in Köln besonders schlimm.“

Michael: „Jedes Jahr sind es die selben Probleme: Erstens ist studentischer Wohnraum rar und zweitens ist er oft viel zu teuer. Köln ist die drittteu-erste Stadt in der BRD und hat bei steigenden Einwoh-nerzahlen zu wenig Wohn-raum. Da muss sich was tun. An dieser Stelle tritt auch die Wichtigkeit einer poli-tischen Hochschulgruppe in den Vordergrund: Wir als politische Hochschulgruppe haben die Möglichkeiten, gegenüber der Politik in Köln die Interessen auf den rich-tigen Ebenen zu vertreten und können durchsetzen, dass sich die Situation ein wenig verbessert.“

blattrot: „Ist es denn nicht ein ideologiegeprägtes Bild, was eine politische Hoch-schulgruppe vetritt?“

Michael: „Man hat sicher Grundüberzeugungen. In der SPD sind das die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In unserer Grup-pe pflegen wir auch keinen dogmatischen Ansatz, son-dern gucken, wie wir unsere Ziele erreichen. Dabei ist uns klar, dass man viele kleine Schritte gehen muss.“

blattrot: „Wo wir gerade bei kleinen Schritten sind: Reden wir über die BAföG-Erhö-hung...“

Michael: „...Ja, das ist eine

Politik der Trippelschritte.“

blattrot: „Wie seht ihr die 13 Euro-Erhöhung?“

Michael: „Natürlich ist die Erhöhung gut und die Erwei-terung der Grundfreibeträge ist auch super. Doch das Re-gierungsschauspiel, in den Verhandlungen über ein nationales Stipendienpro-gramm den Bundesländern umfassende Kostenzusagen zu machen und in der glei-chen Sitzung den Ländern keine Zuschüsse bei der BAföG-Finanzierung zuzusi-chern, ist schon ein starkes Stück. So hat man zwei wei-tere Sitzungen gebraucht, um die Erhöhung, die so vie-len zugute kommt, durchzu-bringen.

Sarah: „Das ist kein gutes Si-gnal. Die Erhöhung des für die Vielen in unserem Land sollte wirklich im Mittelpunkt stehen. Da sieht man, wo Bil-dung steht.“

Michael: „Im Prinzip verdeut-licht es nur, wofür die Regie-rung steht: Klientelpolitik. Ein nationales Stipendienpro-gramm kommt vor allem dem Geldadel zugute, da Leute nach ihren Noten bewertet werden und die BAföG-Erhöhung mit diesen Kleckerbetrag nur ein nöti-ges Übel für die Regierung ist.“

Sarah: „Ein Ergebnis der ak-tuellen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist, dass der Bildungsstatus stark abhängig ist vom El-ternhaushalt. Mehr BAföG für mehr Leute ist nötig, Stipen-dien sind da keine Antwort, vor allem weil diese nur auf ein Jahr befristet sind. Nicht vergessen darf man, dass Bildungsministerin Scha-van die Erhöhung zu einem Zeitpunkt versprochen hat, als Hörsääle besetzt waren, nämlich auf dem Höhepunkt des Bildungsstreiks 2009. Da hat man in der Regierung wohl offensichtlich gedacht, dass wir mit Geld zufrieden wären und uns als endgül-tige Antwort dann jetzt zwei Prozent Erhöhung gewäh-ren könnte. Das macht mich

sauer, es geht uns um so viel mehr.“

blattrot: „Wie seht ihr das En-ergiegutachten, welches an der Uni Köln erstellt wurde und auf dem das neue En-ergiekonzept der Bundesre-gierung basiert?“

Michael: „Von der Dreistig-keit der Bundesregierung bin ich überrascht. Da muss man sagen, dass die Regierung Ergebnisse bekommt, die von der Energiewirtschaft bezahlt wurden.“

Sarah: „Die Wissenschaft soll unabhängig sein. Daher ist es uns als Hochschulgruppe wichtig, das die Drittmittel an der Uni Köln aufgedeckt und kritisch beleuchtet wer-den.“

Michael: „Forschungser-gebnisse eines Institutes, welches zu einem großen Teil von einem Förderverein getragen wird, in den die vier großen Energiekonzerne ihr Geld reinstecken, weisen doch auf alles hin...“

blattrot: „Bei den Uniwahlen vom 13. bis 17. Dezember gibt es auch eine Befragung der Studierenden über eine Zivilklausel. Diese soll ver-hindern, dass die Uni Köln für die Rüstungsindustrie forscht. Warum habt ihr den Antrag im Studierendenparlament mitgestellt?“

Sarah: „Uns ist es wichtig, dass die Wissenschaft eine zivile Ausrichtung hat. Bei der Zivilklausel geht es uns darum, ein Bewusstsein zu schaffen und die Frage zu stellen wofür geforscht wird. Diese Diskussionen sind wich-tig, um die Abstimmung zum Thema zivile Forschung durchführen zu können.“

blattrot: „Das Oberverwal-tungsgericht Münster hat die Wahlen des Hochschulrats für unzulässig erklärt, da sie nicht-öffentlich stattfanden. Was macht der Hochschulrat überhaupt?“

Sarah: „Der Hochschulrat ist das höchste beschlussfas-sende Gremium an den Unis

in NRW. Früher war dies de Senat mit den Leuten aus der Uni. Im Hochschulrat sit-zen ausschließlich externe Leute: Eine Mischung aus externen ProfessorInnen, der Wirtschaft und ande-ren. In unserem Falle sitzen beispielsweise Bayer und die Deutsche Bank im Hoch-schulrat. Der Rektor wird vom Hochschulrat gewählt und hat im Grunde bei jeder Entscheidung an der Uni das letzte Wort.“

Michael: „Das Problem ist, dass bei diesen wichtigen Entscheidungen kein ein-ziger Studierender mit am Tisch sitzt. Hier sind Mitbe-stimmungs- und Demokratie-strukturen zerschlagen wor-den. Ich glaube nicht, dass sich dieses Gremium langfri-stig halten wird, widerspricht es doch allen Legitimations-prinzipien unserer demokra-tischen Überzeugungen.“

blattrot: „Was soll dann statt-dessen passieren?“

Michael: „Die Wiedereinfüh-rung der studentischen Mit-bestimmung. Wir brauchen eine demokratische Struktur, die alle Gruppen an der Uni vertritt: Die ProfessorInnen, den Mittelbau und die Stu-dierenden. Wir stehen für die Redemokratisierung der Hochschulen.“

blattrot: „Demokatie ist auch das Stichwort in der Wahlwo-che vom 13. bis 17. Dezem-ber: Es stehen die Wahlen zu allen wichtigen studen-tischen Vertretungen an. Wo seht ihr die Juso-Hochschul-gruppe am Ende der Wahl-woche?“

Michael: „Ich hoffe auf den Ausbau unserer aktuell acht Sitze im Studierendenparla-ment.“

Sarah: „Ich gehe davon schon aus, dass wir ein sol-ches Ergebnis holen. Wir haben in den vergangenen beiden Jahren die Themen unserer Wählerinnen und Wähler anständig vertreten und haben noch eine Men-ge vor.“

Das Bundesausbildungsför-derungsgesetz (BAföG) wur-de am 1. September 1971 von der sozial-liberalen Koali-tion unter Bundeskanzler Wil-ly Brandt im Bundestag be-schlossen. Damals war das BAföG noch ein Vollzuschuss, es musste also nichts zurück-gezahlt werden. Während der CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl wurden die För-derungsmöglichkeiten ste-tig zurückgebaut. 1998 war das BAföG dann auf seinem Tiefpunkt angekommen, nur noch 13 Prozent der Studie-renden wurden gefördert. Unter Rot-Grün wurden 2001 einige Einschränkungen der Vorgängerregierungen wie-der rückgängig gemacht. Allerdings blieb die Rege-lung, dass die Hälfte des BA-föG zurückgezahlt werden

muss. Heute werden immer-hin wieder 23 Prozent der Studierenden gefördert.

BAföG-Erhöhung 2010

In diesem Jahr wurden wei-tere Veränderungen beim BAföG beschlossen. Die Al-

t e r s g r e n z e s t e i g t

von 30 auf 35 Jahre, die El-ternfreibeträge auf 1605 Euro und der monatliche Höchst-satz auf 670 Euro. Die letzte Erhöhung lag bereits Jahre zurück und der neue Satz gleicht bei weitem nicht die Preissteigerungen der letzten Jahre aus. Darüber hinaus brauchte die Bundesregie-rung drei Anläufe, um den e n t s p r e -

chenden Beschluss im Bun-desrat herbeizuführen. Beim elitären „Deutschlandsti-pendium“, das in erster Linie nach Noten vergeben wird, ging das deutlich schneller. Da war die Bundesbildungs-ministerin auch sofort bereit Geld zur Verfügung zu stel-len.Das BAföG ist für viele Stu-

dierende die wich-tigste Einnahme-quelle, besonders natürlich für Studis aus einem einkom-mensschwachen Elternhaus. Fast 90 Prozent der BaföG-EmpfängerInnen in Köln geben an, dass sie ohne die Förderung nicht studieren könnten. Die Förderungs-

quote lag im Sommerse-mester 2009 bei 20 Prozent, während es im Landesschnitt für NRW 22 Prozent waren. Durchschnittlich werden die Kölner Studierenden mit 430 Euro im Monat gefördert.

Das reicht nicht!

Die Änderungen beim BA-föG reichen bei weitem nicht aus. Noch immer müs-sen viele Studierende neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu ver-dienen. Es müssen daher in Zukunft weitere Schritte un-ternommen werden, um das BAföG auszuweiten. Zum ei-nen muss es eine Erhöhung geben, die die Preissteige-rungen der letzten Jahre wirklich ausgleichen. Es muss möglich werden, dass das

Studium allein aus BaföG-Mitteln finanziert werden kann. Zum anderen könnte eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge einen größe-ren Personenkreis Zugang zum BAföG gewähren. Natürlich wird das Geld ko-sten, aber anstatt Mehrwert-steuersenkungen für Hoteliers zu finanzieren, wäre dieses Geld im Bildungsbereich deutlich besser investiert. Darüber hinaus muss darü-ber nachgedacht werden, die Finanzlage des Bildungs-systems auf eine breitere Grundlage zu stellen. Erste Vorschläge für einen solchen „Bildungssoli“, der hohe Ein-nahmen zur Finanzierung des Bildungssystems heranzieht, liegen auf dem Tisch. Es fehlt im Moment nur der politische Wille sie umzusetzen.

Fast jeder Vierte bekommt die Förderung vom Staat. Wohin geht der Weg?

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Wenn die Wirtschaft die Musik bezahlt

Der alljährliche WahnsinnJedes Jahr zu Beginn des Semesters geht es wieder los: Die Erstsemester der Uni-versität zu Köln suchen eine Wohnung. Sie konkurrieren mit anderen Bürgerinnen und Bürgern der Domstadt auf einem hart umkämpften Wohnungsmarkt. Facebook und Studi-VZ sind voll von Wohnungsgesuchen. Dort finden sich erste Zweck-wohngemeinschaften, in der Hoffnung, zusammen und mit mehr Ressourcen größere Chancen zu haben. Die Wohnungsbörsen im In-ternet quellen ebenso mit Wohnungsgesuchen über, wie die schwarzen Bretter an der Uni. Wohnraumknapp-heit in Köln, der alljährliche Wahnsinn.

Woran liegt das?

Zur Zeit ist Köln eine der ge-fragtesten Gegenden Nordr-hein-Westfalens. Vor einiger Zeit wurde wieder die Mil-lionenmarke überschritten und die Stadt scheint auch in nächster Zeit weiter zu wachsen. Prognosen gehen davon aus, dass die Be-völkerung in Köln in den nächsten 15 Jahren um 5,8 Prozent wachsen wird. Das Problem dabei, mit d e m Z u -

strom steigt nicht gleichzei-tig das Angebot an Woh-nungen. Es wird sogar von Seiten der Politik noch ver-sucht mehr Menschen nach Köln zu locken, indem mit der Zweitwohnsitzsteuer fi-nanzieller Druck aufgebaut wird, den Erstwohnsitz nach Köln zu verlegen. Gera-de Studierende trifft diese Zweitwohnsitzsteuer. Einige möchten gerne weiter in ih-rer Heimatgemeinde gemel-det sein, weil sie dort ihren Lebensmittelpunkt haben und sich vielleicht auch dort politisch und gesellschaftlich engagieren. Müssen sich di-ese Studierende aufgrund der Zweitwohnsitzsteuer um-melden, verlieren sie in ihrer Heimatgemeinde nicht nur ihre Stimme bei Kommunalwahlen, sondern auch ihr soziales Umfeld.

Die Wohnungsknappheit schlägt sich natürlich auch in den Mietpreisen wieder. Laut der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes liegt Köln bei den Mietaus-gaben, die Studierende im Schnitt zahlen müssen, mit 333 Euro bundesweit auf Platz drei. Nur die Städte München und Hamburg ver-langen mit ca. 345 Euro mehr von ihren Studierenden.Schaut man sich die Zahlen für Köln genauer an sieht man, dass jede Wohnform in Köln teurer ist als im Bundes- oder Landesschnitt. Egal ob Studentenwohnheim, WG oder eigene Woh-n u n g ,

Köln ist immer deutlich teurer. Am günstigsten lebt man zwar noch immer in den Wohnheimen des Kölner Studentenwerkes, diese ver-langen im Schnitt 248 Euro. Allerdings ist auch dieser Wohnraum nicht ausrei-chend vorhanden. Die Plät-ze sind schnell weg, es bleibt dann nur noch der Platz auf der Warteliste und die Su-che nach einer Übergangs-wohnung. Viele Studierende wohnen daher noch bei den Eltern, ob-w o h l

sie lieber in eine eigene Wohnung ziehen möchten. Laut Sozialerhebung wohnt derzeit ein Viertel der Stu-dierenden bei den Eltern, es wünschen sich allerdings 18 Prozent dieser Studieren-den eine eigene Wohnung. Daran zeigt sich deutlich der herrschende Wohnungs-mangel.

Was tun?

Wie will man dieser Pro-b l e m a t i k nun begeg-nen? Zum

einen muss die Zweitwohn-sitzsteuer endlich abge-schafft werden. Sie dient nur dazu, die Studierenden dazu zu bewegen nach Köln zu ziehen. Darüber hinaus hat sie keinen wirtschaftlichen Nutzen. Der Verwaltungsauf-wand verschlingt mehr, als die Steuer einbringt. In Zeiten knapper kommunaler Haus-halte ist das finanzpolitischer Irrsinn. Auf einer Podiumsdis-kussion zur Kommunalwahl, die vom AStA organisiert wurde, hat Oberbürger-meister Jürgen Roters (SPD) die Abschaffung der Zweit-wohnsitzsteuer angekündigt. Wir warten noch immer auf die Umsetzung und werden ihn natürlich weiter daran erinnern.Darüber hinaus wird von Seiten der Juso-HSG gefor-dert, dass der Rat der Stadt Köln nur noch Wohnungs-bauprojekte fördert, die ein Viertel sozial geförderten Wohnungsbau beinhalten. Dadurch soll Wohnraum ge-schaffen werden, der auch für Studierende bezahlbar ist.

Wir werden auch in Zukunft unseren Einfluss auf die Köl-ner Politik und die KölnSPD nutzen, um diese Thematik auf die Tagesordnung zu bringen.

Dieser Bericht wurde von Mi-chael Sievers verfasst.

Die Wohnraumsituation für Studierende ist in Köln dramatisch. Ein Bericht.

Als in diesem Sommer die Atomkraftwer-klaufzeiten dis-kutiert wurden und klar wurde, dass ein Großteil der Gesellschaft eine Verlänge-rung ablehnt, bediente sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung der alten Weis-heit „Wissen ist Macht“– und wer hat die Vormacht-stellung über das Wissen? Genau, die Hochschulen! Also beauftragte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-aktorsicherheit das Energie-wissenschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), ein Gutachten zu erstellen über die Notwendigkeit der Laufzeitverlängerung. Das Ergebnis dieses Gutachten befürwortete die Verlänge-rung – aber warum, wo doch so viele andere Gutachten schon gezeigt haben, dass die Verlängerung unsinnig wäre?

Wenn wir uns das EWI ge-nauer ansehen und auch die Finanzierung dieses Insti-tut betrachten, entdecken wir schnell, dass das Institut von RWE und E.ON gefördert wird. Also zwei Unternehmen, die klar für Atomenergie Par-

tei ergreifen. Einerseits zeigt dieses Vorgehen, dass die Bundesregie-rung sich also ein haus-gemachtes Gutachten bestellt hat und dass die Wirtschaft immer stärker in die Universitäten und die Wissenschaft eingreift. Durch Stiftungsprofessuren, Drittel-mittelförderung oder Koope-rationsverträge sichern sich Unternehmen wie E.ON, RWE oder auch Bayer ihren Einfluss an den Hochschulen. Das Prinzip ist denkbar einfach, die Unternehmen bezahlen Geld an die Universitäten, diese wiederum nehmen Rücksicht auf die Interessen der Konzerne innerhalb der Besetzung der Professuren, der Lehr- und Forschungs-

inhalte. Das heißt, meistens werden die zu besetzenden Stellen mit Menschen be-setzt, die die Meinung der Unternehmen vertreten. Aber auch Lehr- und For-schungsinhalte werden mit den Unternehmen abge-sprochen. Ein auf profitaus-gerichtet Unternehmen hat also direkten Einfluss auf, das was an den Hochschulen gelernt und erforscht wer-den. Die Dimension wird klar, wenn wir uns den Koopera-tionsvertrag zwischen der Bayer AG und der Medizi-nischen Fakultät der Universi-

tät zu Köln anschauen.

Dieser ist bis heute nicht of-fengelegt, das heißt wir ha-ben keine direkten Kennt-nisse, was dieser Vertrag genaue besagt. Aber selbst-verständlich hat die Bayer AG ein Interesse daran, dass Forschungsinhalte be-rücksichtig werden die ihren Profit weiter steigern. Dieses kann aber beispielsweise bedeuten, dass eher ein Mit-tel gegen Brustkrebs (dessen Absatzmarkt die nördliche Hemisphäre wäre) weiter erforscht wird, als ein Mittel gegen AIDS (dessen Absatz-

Das Energiekonzept der Regierung basiert auf einem gekauften Gutachten

markt vor allem die südliche Hemi-sphäre wäre). Der Grund ist einfach, der Profit den ein Pharmazieunternehmen mit einem Heilmittel, besser noch Impfstoff gegen Brustkrebs machen kann, ist wesentlich größer als der eines Heilmit-tels gegen AIDS. Auch wenn Konzerne in den Lehrplan der Hochschulen eingreifen, diktieren sie, was beispiels-weise einE IngenieurIn am Ende ihres Studiums können muss, um für den Konzern qualifiziert zu sein. Diese rei-

ne Ausrichtung am Arbeitsmarkt ist gefährlich, da niemand mehr „über den Teller-rand“ sieht.Solche Tatbe-stände finden wir immer wieder in der deutschen Hochschulland-

schaft, egal ob es Siemens in Aachen,

BMW in München oder Bayer in Köln ist.

Nun bleibt doch aber die Frage „Was sollte

das Ziel der universitären Forschung sein?“ Wir ver-

neinen klar, dass die Inhalte der Forschung am Profit der zahlenden Unternehmen und Konzerne orientiert sein soll. Forschung soll am ge-samtgesellschaftlichen Wohl ausgerichtet sein. Gerade an den Hochschulen sol-len doch auch Themen er-forscht werden können, die nicht einen unmittelbaren wirtschaftlichen Wert haben. Sonst werden bald nur noch der Wirtschaft genehme In-halte gelehrt und erforscht und Fachbereiche wie Ge-schichte, Germanistik oder Politikwissenschaften fallen hintenüber. Dieser Unart muss ein Riegel vorgescho-ben werden.

Dieser Bericht wurde von Marc Rodermund verfasst.

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Parallel zu den Uni-Wahlen soll vom 13. bis zum 17. Dezember eine Befragung über eine Zivilklausel stattfin-den. Was bringt das?

Friedendurch zivileForschung?

Woher die Diskussion kommt

Zivilklauseln sind aus der Ge-schichte entstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wur-de mit dem Potsdamer Ab-kommen die Demilitarisierung Deutschlands beschlossen und Rüstungsforschung ab-gelehnt. Vor allem Kernfor-schungsinstitute wurden in so genannten Zivilklauseln dazu verpflichtet, ihre For-schung ausschließlich auf zivile, also friedliche, Zwecke auszurichten. In dieser Tradi-tion haben auch viele Hoch-schulen ihre Verantwortung gegenüber der Geschichte wahrgenommen und sich in Zivilklauseln für eine zivile Ausrichtung der Forschung bekannt.

Militärforschung nebenan

Bereits im Ost-West-Konflikt haben beide Teile Deutsch-lands wieder aufgerüstet und Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen schon seit Langem wieder auf der Tagesordnung. Die Rolle von Militär- und Rüstungsindustrie in der Gesellschaft hat sich

damit verändert und heute finden wir beide auch an Schulen und Universitäten wieder. In Potsdam wurde sogar der Studiengang „Mi-litary Studies“ eingeführt. Aber nicht nur die Uni Pots-dam kooperiert mit Militär- und Rüstungseinsrichtungen. Kriegsdienliche Forschung findet an vielen Hochschulen der Bundesrepublik statt. Die Deutsche Sporthochschule in Köln hat beispielsweise im Jahr 2007 vom Bundesvertei-digungsministerium 818.000 Euro für wehrmedizinische Forschungsprojekte erhal-ten, die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro für Rüstungs-forschung an Hochschulen allein im Jahr 2008 investiert.Kooperationen mit dem Mi-litär oder Rüstungsunterneh-men sind an Hochschulen keine Seltenheit, doch oft-mals nicht bekannt. Wir Stu-dierende wissen gar nicht, dass am Institut nebenan für das Militär geforscht wird.

So auch an der Uni Köln. Zwar wissen wir, dass zu den Auswirkungen von Senfgas geforscht wurde, doch in-

wiefern Einrichtungen des Militärs oder Rüstungsun-ternehmen derzeit mit der Universität kooperieren wird nicht öffentlich gemacht.

Drittmittelumgang

Der Umgang mit Drittmitteln muss also generell hinterfragt werden: Es werden Verträge geschlossen, Forschungs-gelder zweckgebunden vergeben, doch was genau hinter den Kulissen passiert bleibt verborgen. Genauso im Fall der Verträge der Uni Köln mit der Bayer AG, de-ren Inhalt geheim gehalten

wird.

Freie Wissenschaft ist nur möglich, wenn sie nicht von Geldgebern und deren Auf-trägen abhängt. Freie Wis-senschaft beinhaltet auch immer eine offene Diskus-sion, die Fragen nach Sinn und Zweck erlaubt. Wissen-schaft sollte schließlich dem Fortschritt einer friedlichen Gesellschaft dienen.

Ausgehend von der Initiative von Studierenden, Mitarbei-tern und Gewerkschaften für den Erhalt der Zivilklausel des Forschungsinstituts Karlsruhe

bei der Zusammenlegung mit der Universität im letzten Jahr hat die Debatte um Rü-stungs- und Militärforschung neuen Schwung bekom-men. An vielen Hochschulen bundesweit wird sich derzeit mit der Frage nach einer zivi-len Ausrichtung von Wissen-schaft auseinandergesetzt und für die Verankerung von Zivilklauseln eingesetzt.

Abstimmung in Köln

Auch die Studierendenschaft der Uni Köln hat beschlossen sich für die Festsetzung ei-ner Zivilklausel in der Grund-ordnung der Universität einzusetzen und zu diesem Zwecke eine Abstimmung darüber durchzuführen. Ziel ist es zum Nachdenken an-zuregen, eine Diskussion zu beginnen, die uns Studieren-de mit einbezieht, und die Fragen zu stellen: Wollen wir die Kooperation mit Militär- und Rüstungseinrichtungen an unserer Hochschule? Welchen Zwecken soll For-schung dienen?

Diskussion mit Studierenden!

Die Diskussion um Forschungs-projekte an der Uni Köln darf nicht ohne die Studierenden geführt werden und dazu Bedarf es der Information. Sämtliche Drittmittelverträge müssen offen gelegt werden und die Studierenden brau-chen endlich wieder ein Mitspracherecht in den Gre-mien, die Entscheidungen über die Inhalte von For-schung und Lehre treffen.

Eine Zivilklausel an der Uni Köln würde also bedeuten, dass die Universität sich als zivile Einrichtung versteht und nicht mit Militär- und Rü-stungseinrichtungen koope-riert. Sie würde auch bedeu-ten, dass Forschungsprojekte kritisch betrachtet werden und wir uns fragen müssen, inwiefern sie dem Fortschritt einer friedlichen Gesellschaft dienen. Zwischen dem 13. und 17. Dezember haben wir alle die Möglichkeit, unser State-ment dazu abzugeben.

Dieser Bericht wurde von Sa-rah Mond verfasst.

Bei der Abstimmung wird über folgenden Text mit JA oder NEIN abgestimmt:

Ich spreche mich dafür aus, dass folgender Passus in die Grundordnung der Universität zu Köln in den Para-graphen 2 „Hochschulaufgaben“, Punkt 1, aufgenom-men wird:

„Die Universität wirkt für eine friedliche und zivile Gesell-schaftsentwicklung. Sie ist selbst eine zivile Einrichtung, betreibt keinerlei Militär- oder Rüstungsforschung und kooperiert nicht mit Einrichtungen des Militärs oder der Rüstungsindustrie.“

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Wo Jusos Spuren hinterlassen habenWarum zwei Jahre AStA-Beteiligung gut für dich waren und weiter sind.

Ein nötiger Schritt...... der auch machbar ist.

Seit dem Start der Bologna-Reformen geisterte die Frage, inwiefern die Hoch-schulen auf den Übergang vom Bachelor zum Master gewappnet sind, durch die Hochschullandschaft der BRD. Im vergangenen Som-mer wurde es dann traurige Gewissheit: Insbesondere in den Studiengängen Be-triebswirtschaftslehre und Psychologie wurde die Vergabe der Masterplätze zum Desaster. In BWL gab es ca. 200 Plätze für knapp 2000 Bewerbungen, in Psy-chologie sah die Quote mit ca. 70 Plätzen für rund 700 Bewerbungen ähnlich

aus. Das bedeutet natürlich auch, dass 90 Prozent der Bachelor-AbsolventInnen einen enttäuschenden Ab-lehnungsbescheid erhielten, beziehungsweise in langwie-rigen Nachrückverfahren hin-gehalten werden, und dann vielleicht auch erst im Janu-ar die Möglichkeit erhalten, sich für einen der begehrten Plätze einzuschreiben. Dies sieht man momentan vor allem in Psychologie in halbleeren Seminaren, die sich aber vermutlich bis Ja-nuar noch weiter füllen wer-den.

Das Problem ist größer

Die Tat-s a c h e ,

dass sich die schlech-

ten Nach-richten bisher

in erster Linie auf diese beiden Fächer

konzentrieren, liegt jedoch nicht daran, dass andere Fä-cher hiergegen immun sind, sondern eher daran, dass die große Schwemme von Bachelor-AbsolventInnen den anderen Fächern und Fakultäten erst noch bevor-steht. In den kommenden Semestern und Jahren wer-den auch andere Fächer an WiSo-Fakultät, Human-wissenschaftlicher Fakultät, aber auch Philosophischer Fakultät und Math-Nat zu-nehmend betroffen sein.

Der Rechtsanspruch

Deshalb fordern die Ju-sos seit Beginn der Bo-logna-Reformen einen

Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle Bache-lor-AbsolventInnen. Nur ein Rechtsanspruch kann den Studierenden der Bachelor-Studiengänge die Rechtssi-cherheit bieten, die sie brau-chen, um ihr weiteres Leben zu planen.Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass ein Bachelor-Abschluss allen politischen Zielen zum Trotz bislang oft-mals noch nicht hinreichend für einen erfolgreichen Ein-stieg in die Berufswelt ist. Hier ist es unverantwortlich, Tau-sende von AbsolventInnen einfach im Regen stehen zu lassen.

Jeder Uni macht es anders

Als besonderes Ärgernis ha-ben sich bei der Vergabe der Masterplätze die zu-grunde gelegten Kriterien erwiesen: Während in BWL an der Universität zu Köln die reine Bachelorabschlussnote ausschlaggebend war, zäh-len an anderen Hochschu-len auch weitere Gewich-tungen von verschiedenen Modulen, Motivationsschrei-ben, Bewerbungstests oder persönliche Bewerbungsge-spräche. Die genaue Aus-gestaltung liegt oftmals – so

auch in BWL an der Uni Köln – darin begründet, eigene AbsolventInnen gegenüber denen von anderen Hoch-schulen zu bevorteilen. Die Realität sah dann jedoch anders aus und der Schuss ging ordentlich nach hinten los, als dann aufgrund der in Köln im Schnitt schlechter vergebenen Noten gerade die Kölner AbsolventInnen reihenweise Ablehnungsbe-scheide zugestellt bekamen, auch diejenigen, die zu den besten zehn Prozent ihres Ab-schlussjahrgangs gehörten.Das Vergabeverfahren in Psychologie sah nicht viel besser aus. Zwar ist es hier „gelungen“, auswärtige AbsolventInnen auszuschlie-ßen, jedoch auf Kosten eines Vergabeverfahrens, dass im Fall der Fälle wohl als Gleich-behandlungsgründen vor keinem Verwaltungsgericht standhalten würde.

Zentrale Vergabestelle

Deshalb setzen wir Jusos sich ein für ein transparentes Ver-gabeverfahren für Master-plätze mit einem Rechtsan-spruch auf einen Masterplatz für alle Bachelor-Absolven-tInnen und mt bundesweit einheitlichen Vergabekritie-

rien mit einer zentralen Ver-gabe. Dies ist notwendig, um AbsolventInnen nicht länger vor einer ungewissen Zukunft stehen und lassen und führt dazu, dass das be-stehende Angebot an Ma-sterplätzen optimal ausge-schöpft wird. Ein großer Teil der Masterplätze wird beim bisherigen System nicht ver-geben bzw. erst in langwie-rigen Nachrückverfahren doch noch AbsolventInnen bereitgestellt. Dies ließe sich mit einer zentralen Vergabe leicht verhindern, denn das Angebot ist da, was fehlt ist lediglich ein faires Vergabe-system.

Für eine gerechte Vergabe von Masterplätzen mit einem Rechtsanspruch für alle Bachelor-AbsolventInnen haben wir uns immer stark gemacht uns es wir auch weiterhin ein sehr wichtiges Thema auf unserer Agenda sein!

Dieser Bericht wurde von Jan S. Weber verfasst.

Wahlversprechen haben eine Haltbarkeit bis zur Schließung der Wahllokale, so empfinden es viele Men-schen in unserem Land. Vor der Wahl wird viel verspro-chen, doch sobald die Stim-me in der Urne ist, schlagen sich diese Versprechungen nicht in politisches Handeln. Die Reaktion darauf: Wahl-enthaltung.

Zwei Jahre ehrliche Arbeit

Wir möchten euch zeigen, dass es auch anders geht. Seit zwei Jahren sind die Ju-sos im Allgemeinen Studen-tInnenausschuss (AStA) ver-treten und haben in dieser Zeit Einiges für die Studieren-den an der Uni Köln erreicht und umgesetzt.Sicher gibt es noch viel zu tun und vieles ist zu verbessern, doch wir möchten euch hier einen kleinen Überblick über unsere bisherige Arbeit im Studierendenausschuss geben. Politik ist nicht nur vor Wahlen Forderungen zu formulieren, sondern auch Bilanz zu ziehen und Rechen-schaft abzulegen.

In diesem Jahr haben die Jusos drei ReferentInnenpo-sten im AStA: Bildungspolitik, Soziales und Öffentlichkeits-arbeit. Allgemein lässt sich sagen, dass der AStA durch die Juso-Beteiligung poli-

tischer geworden ist. Für uns bedeutet eine Verfasste Stu-dierendenschaft nicht nur Service. Der muss auch sein, allerdings sehen wir den AStA ebenso als Interessenvertre-tung der Studierenden ge-genüber der Universität und der Politik. Daher haben wir im letzten Jahr zu aktuellen Themen Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der Studie-renden betrieben.

Studiengebühren & Master

Unser Bildungspolitikreferent Jan S. Weber hat vor und nach der Landtagswahl in NRW die Parteien an ihr Ver-sprechen erinnert, die un-sozialen Studiengebühren in NRW endlich abzuschaf-fen. Darüber hinaus hat das Bildungspolitikreferat das Master-Desaster publik ge-macht und der Uni-Leitung sowie der Öffentlichkeit die-sen Missstand aufgezeigt. Außerdem hat das BilPol die Vernetzung mit anderen As-ten sichergestellt. Als Jusos sind wir daher weiterhin für den Erhalt überregionaler Strukturen wie das Aktions-bündnis gegen Studienge-bühren (ABS), das Landes-ASten-Treffen (LAT) und dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs).Im Sozialreferat war in den letzten Monat wohl Studie-ren mit Kind das wichtigste

Thema. Auf unsere Initiati-ve hin wurde ein Reader für Studierende mit Kind ausge-arbeitet und ein Arbeitskreis gebildet, der sich um die Be-lange von Studierenden mit Kind kümmert. Man kann sa-gen, durch die Jusos ist das Thema erst wirklich in den AStA und die Öffentlichkeit gelangt.

Wohnraum in Köln

Darüber hinaus gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011 eine Homepage des Sozialreferats zu Fragen rund um das Thema Miete. Unter www.fairmiete-koeln.de erfahrt ihr alles Wissens-werte über Mietrecht und bekommt Informationen über die Kölner Stadtteile. Zum Thema Mietrecht hat das Sozialreferat auch eine Info-Veranstaltung durchge-führt. Neben einer Veranstal-tung zur Studienfinanzierung die zweite Veranstaltung in diesem Semester.

Standpunkt

Auch im Öffentlichkeitsrefe-rat haben die Jusos Spuren hinterlassen. Die verstaubte Rückmeldung ist dem Stand-punkt gewichen. Eine Redak-tion die zum einen Teil aus AStA-Mitgliedern und zum anderen aus „einfachen“ Studierenden besteht, sorgt

für eine ausgewogen Mi-schung von politischen und lockeren Themen.

AusländerInnenreferat

Ein wichtiges Anliegen ist den Jusos darüber hinaus die Wiedererrichtung des autonomen AusländerIn-nenreferats. In diesem Jahr haben wir uns verstärkt dafür eingesetzt. Wir hoffen, dass das Referat im nächsten Jahr tatsächlich etabliert werden kann, damit die aus-ländischen Studierenden an der Uni wieder eine eigene Vertretung haben.

In Stichpunkten haben wir euch die wesentliche Erfolge der Juso-Beteiligung im AStA aufgeführt:

Allgemein:- Wir haben den AStA poli-tisch gemacht.- Wir haben an der Etablie-rung eines neuen auto-nomen AusländerInnenrefe-rates gearbeitet.

Sozialreferat:- Wir haben das Thema „Stu-dieren mit Kind“ gesetzt: Da-rauf aufmerksam gemacht, Reader dazu erstellt, einen Arbeitskreis Studieren mit Kind initiiert.- Wir haben maßgeblich die Ansiedlung des DGB Cam-pus Office erwirkt.

- Wir haben das Angeot www.FAIRmieten.de erar-beitet. - Wir haben Veranstaltungen zur Studienfinanzierung und zum Mietrecht durchgeführt.

Bildungspolitikreferat:- Wir haben den Bildungs-streik organisatorisch wie auch finanziell massiv unter-stützt.- Im Rahmen der NRW-Wahl haben wir für die Abschaf-fung der Studiengebühren gestritten und tun es immer noch. - Mit Öffentlichkeitsarbeit haben wir die Interes-sen der Studierenden vertreten (Reform Ba-chelor / Master, Ma-sterdesaster, Studien-gebühren)- Wir haben uns ak-tiv Vernetzungs-arbeit mit an-deren ASten eingestzt(LAT, ABS, RASt)- Wir haben im freien Zusammen-schluss von S t u d e n t I n -nenschaften (fzs) und im Aktions-bündnis ge-gen Studi-engebühren (ABS) aktiv mitgearbei-

tet.

Öffentlichkeitsreferat:- Wir haben mit Standpunkt ein neues AStA-Magazin mit neuer Redaktionsstruktur ini-tiiert. - Wir haben Aktionen zu aktu-ellen Themen durchgeführt: Die Erstsemester-Begrüßung und der alternative Karne-valsbeginn.

Eine Zusammenfassung von Michael Sievers und Sarah Mond.

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