BRD uneins konkurrierende Gesetzgebung vs EU und Vlkerrecht
Dass Politiker und Ministerprsidenten sich gerne wie Grogockel
auffhren und sich gerne hohe Gehlter bezahlen lassen, ist schon
peinlich genug. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen
konkurrierender Gesetzgebung (jeder Bundeslandchef darf mit seinen
Politikern selber entscheiden), Bundesgesetz, Vlkerrecht, EU-Recht
und Menschenrecht. Klar ist, die BRD versagt berall, weil jeder wie
ein Outlaw sein eigenes Gesetz machen will. Dabei ist allen das
Bundesverfassungsgericht egal, man will trotzig gerne Diktator
sein. Eigentlich weil viele zu unfhig sind, Gesetze zu verstehen
und umzusetzen. Aus der Realisierung von Gesetzen, also in die
Realitt bringen, setzen viele Behrdenmitarbeiter die Gesetze
fantasievoll, kreativ nach eigener Lust und Laune um. Na wie die
Pipi Langstrumpf, aber brechen dabei die Gesetze. Die Polizei guckt
nur dumm zu, weil die Gerichte und Strafkammern ja noch viel dmmer
sind. Man erdichtet sich gerne was. Staatshaftung ist brigens
Lnderhaftung und die STVO gibt es nicht, da hatten Psychiater
Recht. BRD ist also kein Staat, sondern die Stadt Bremen, NRW oder
die blau-weien Typen da unten um Mnchen.
Der Bundestag
http://www.bundestag.de/service/glossar/K/konk_ges/246466
Konkurrierende Gesetzgebung
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Lnder die
Gesetzgebungsbefugnis,solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszustndigkeitnichtdurch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Dazu gehren u. a. das brgerliche Recht und das Strafrecht.
Auf bestimmten Gebieten, die in Art. 74, Abs. 1 GG aufgefhrt
sind, hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhltnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung
der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
eine solche Regelung erforderlich macht. Dazu zhlt u. a. die
ffentliche Frsorge.
Auszug-Ende
Konkurrenz scheit auf BRD und das Bundesverfassungsgericht
Die Bayern gehrten schon immer berdacht, die Berliner ummauert,
die Hamburger sind eh nur Fischkppe und NRW hat das Scheihaus
namens Ruhrpott am Nacken. Was die sich alles so ausdenken und was
so alles echt im Gesetz drin steht. ffentliche Frsorge ist also
Bund.
ALG2 ist Bund. Das will dasJobcenter Dsseldorf, das meint
stdtisch und Bund sein zu drfen, nicht wahrhaben. Die Nrnberger von
der Bundesagentur fr Arbeit auch nicht, die lieben diese gE,
gemeinschaftliche Einrichtungen. Das Bundesverfassungsgericht hat
nur110 Optionskommunenerlaubt. Dsseldorf ist nicht dabei, aber man
will als Oberbrgermeister auch mal gerne ALG2 machen. Laut Webseite
des Bundestags, sind noch nicht mal diese Optionskommunen erlaubt.
Es ist nun mal Bund. Bundesagentur fr Arbeit, die meldet auch an
die Rente, dann auch noch falsch.
berhaupt, klicken Sie mal auf den Link zu den 110
Optionskommunen, scrollen Sie runter und da steht Beitrittsgebiet.
Ja, laut der fantasievollen Rentenauflistung wohne und arbeite ich
im Beitrittsgebiet, seitdem die Personalbuchhaltung von
Fernsehfirmen ihren Sitz in Potsdam hat. Beitrittsgebiet ist die
DDR. Einheit ist da nicht. Die Ossis bezahlen weniger Krankenkasse,
weniger Rente und bekommen anscheinend auch noch weniger Rente
ausbezahlt. Da wird streng unterschieden: Ossi und Wessi.
Der Klassenkampf geht weiter. Bund ist da nicht. Der steht nur
auf der Webseite des Bundestags.
Die Gesetze per Grundgesetz und der Bund
Folgende Gesetze sind eigentlich per Grundgesetz unterschiedlich
von Bundesland zu Bundesland. Die Realitt sieht aber so aus, es ist
eigentlich fast alles Bund.
Oder kennen Sie ein BGB NRW, ein Strafgesetzbuch NRW oder Bayern
STGB ? Ja die Vielvlkerei existiert also im Grundgesetz noch immer.
Wir sind nun mal nicht alles eins, sondern jeder macht so wie er
will.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html
Art 74
(1)Die konkurrierende [jedes einzelnde Bundesland ist damit
gemeint] Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das brgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung,
das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des
Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat
und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereinsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Auslnder;
5. (weggefallen)
6. die Angelegenheiten der Flchtlinge und Vertriebenen;
7. die ffentliche Frsorge (ohne das Heimrecht);
8. (weggefallen)
9. die Kriegsschden und die Wiedergutmachung;
10. die Kriegsgrber und Grber anderer Opfer des Krieges und
Opfer von Gewaltherrschaft;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie,
Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Brsenwesen,
privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des
Ladenschlusses,der Gaststtten, der Spielhallen, der Schaustellung
von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Mrkte;
12. das Arbeitsrecht einschlielich der Betriebsverfassung, des
Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die
Sozialversicherung einschlielich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Frderung der
wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten
der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die berfhrung von Grund und Boden, von Naturschtzen und
Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der
Gemeinwirtschaft;
16. die Verhtung des Mibrauchs wirtschaftlicher
Machtstellung;
17. die Frderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung
(ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernhrung,
die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,
die Hochsee- und Kstenfischerei und den Kstenschutz;
18. den stdtebaulichen Grundstcksverkehr, das Bodenrecht (ohne
das Recht der Erschlieungsbeitrge) und das Wohngeldrecht, das
Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprmienrecht, das
Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19. Manahmen gegen gemeingefhrliche oder bertragbare Krankheiten
bei Menschen und Tieren, Zulassung zu rztlichen und anderen
Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des
Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel,
der Betubungsmittel und der Gifte;
19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhuser und die
Regelung der Krankenhauspflegestze;
20. das Recht der Lebensmittel einschlielich der ihrer Gewinnung
dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstnde und
Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und
forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen
gegen Krankheiten und Schdlinge sowie den Tierschutz;
21. die Hochsee- und Kstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die
Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraen und die dem
allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraen;
22. den Straenverkehr,das Kraftfahrwesen, den Bau und die
Unterhaltung von Landstraen fr den Fernverkehr sowie die Erhebung
und Verteilung von Gebhren oder Entgelten fr die Benutzung
ffentlicher Straen mit Fahrzeugen;
23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind,
mit Ausnahme der Bergbahnen;
24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die
Lrmbekmpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lrm);
25. die Staatshaftung;
26. die medizinisch untersttzte Erzeugung menschlichen Lebens,
die Untersuchung und die knstliche Vernderung von Erbinformationen
sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und
Zellen;
27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Lnder,
Gemeinden und anderen Krperschaften des ffentlichen Rechts sowie
der Richter in den Lndern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung
und Versorgung;
28. das Jagdwesen;
29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30. die Bodenverteilung;
31. die Raumordnung;
32. den Wasserhaushalt;
33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedrfen der Zustimmung
des Bundesrates.
Die STVO & Staatshaftung
Da oben steht Straenverkehr. Und genau dieOrdnung fr den
Straenverkehrhalten Psychiater fr eine paranoide Schizophrenie.
Wenn man auf ein Verkehrsschild hrt, ist das nun mal ein paranoider
Beziehungswahn schizophrener Natur befundeten verschiedene
Psychiater.
Denn eigentlich ist die STVO doch Land, aber in der Realitt
Bund. Eigentlich htte jedes Bundesland fantasievoll
Verkehrsschilder sich selber erbasteln drfen. Das fand der Bund
doof, deshalb ist die STVO ein Bundesgesetz.
Freistaat Bayern und Freistaat Sachsen, ja das hat was, das kme
noch hin mit der Staatshaftung. Die Bayern wollen sich ja eh
abspalten von der BRD, hie es. So eine deutsche Krim soll das
werden da in Bayern. Die Krim ist jedoch schon lange eine autonome
Republik und war nicht je so wirklich Teil der Ukraine. Die Bayern
waren jedoch sehr wohl Teil der BRD. Aber Staatshaftung NRW? Also
nein, die gibt es nicht. Es gibt eine Lnderhaftung. Auch GKV ist
Bund, aber nicht Land, bis auf die AOK Rheinland zum Beispiel, die
ist lieber Land.
Landespressegesetz pfutschikato
Das Landespressegesetz ist irgendwieabhandengekommen. In NRW und
vielen anderen Bundeslndern, auer in Bayern, hat diePresse eine
ffentliche Aufgabeund ist per Artikel 33 GG eigentlich beamtet. Die
Presse hatte schon immer eine. Die will aber lieber mit Werbung
korrumpieren und sich korrumpieren lassen und deswegen nicht
unbedingt sachlich und neutral berichten. Ansonsten schleimt sie
sich gerne bei Partei und Politiker ein. Mit einem Bundesflieger
fliegen und so. Hautnah bei Vertrgen dabei sein und Fotos
knipsen.
Urheberrecht und Verlagsrecht sind Bundesrecht.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_73.html
Art 73
(1) Der Bund hat die ausschlieliche Gesetzgebung ber:
1. die auswrtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung
einschlielich des Schutzes der Zivilbevlkerung;
2. die Staatsangehrigkeit im Bunde;
3. die Freizgigkeit, das Pawesen, das Melde- und Ausweiswesen,
die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Whrungs-, Geld- und Mnzwesen, Mae und Gewichte sowie die
Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und
Schiffahrtsvertrge, die Freizgigkeit des Warenverkehrs und den
Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschlielich des Zoll-
und Grenzschutzes;
5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins
Ausland;
6. den Luftverkehr;
6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im
Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die
Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen
des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten fr die Benutzung dieser
Schienenwege;
7. das Postwesen und die Telekommunikation;
8. die Rechtsverhltnisse der im Dienste des Bundes und der
bundesunmittelbaren Krperschaften des ffentlichen Rechtes stehenden
Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das
Verlagsrecht;
9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fllen, in denen eine
lnderbergreifende Gefahr vorliegt, die Zustndigkeit einer
Landespolizeibehrde nicht erkennbar ist oder die oberste
Landesbehrde um eine bernahme ersucht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Lnder
a) in der Kriminalpolizei,
b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes
(Verfassungsschutz) und
c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
auswrtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefhrden, sowie
die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die
internationale Verbrechensbekmpfung;
11. die Statistik fr Bundeszwecke;
12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;
13. die Versorgung der Kriegsbeschdigten und
Kriegshinterbliebenen und die Frsorge fr die ehemaligen
Kriegsgefangenen;
14. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen
Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen
Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von
Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die
Beseitigung radioaktiver Stoffe.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedrfen der Zustimmung des
Bundesrates.
Auszug-Ende
Vereinte Nationen
Per Vereinte Nationen und Landespressegesetz sindJournalisten
brigens Beamte. Das steht auch so in den kleinen Gesetzen drin,
also den lokalen und Bundesgesetzen, aber die Behrdenmit-arbeiter
sehen das so persnlich nicht ein, wollen es nicht wahrhaben und
zahlen kackfrech nichts, kein Bundesbeamtensalr. Der Staat ist also
hochverschuldet bei uns Pressefritzen und Knstlern.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html
Artikel 25
Die allgemeinen Regeln desVlkerrechtessind Bestandteil des
Bundesrechtes.Sie gehen den Gesetzen vorund erzeugen Rechte und
Pflichten unmittelbar fr die Bewohner des Bundesgebietes.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html
Art 1
(1) Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveruerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Hier die Menschenrechte ... darunter die EU
Urlaub gratis, denn dieser angebliche Urlaubsteil namens 13.
Gehalt ist nicht wirklich Gesetz, noch nicht mal im
Bundesurlaubsgesetz. Da steht in 1 nun mal bezahlter Urlaub
drin,also All Inclusive. Aber Gewerkschaften und andere denken sich
gerne was Anderes aus, die wollen auch mal auf Regierungszampano
namens Vereinte Nationen spielen.
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember
1948
Allgemeine Erklrung der Menschenrechte
PRAMBEL
Dadie Anerkennung der angeborenen Wrde und der gleichen und
unveruerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der
Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in
der Welt bildet,
dadie Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu
Akten der Barbarei gefhrt haben, die das Gewissen der Menschheit
mit Emprung erfllen, und da verkndet worden ist, da einer Welt, in
der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht
und Not genieen, das hchste Streben des Menschen gilt, daes
notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes
zu schtzen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes
Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrckung zu greifen,
daes notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen
zwischen den Nationen zu frdern, dadie Vlker der Vereinten Nationen
in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an
die Wrde und den Wert der menschlichen Person und an die
Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekrftigt und
beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere
Lebensbedingungen in grerer Freiheit zu frdern, dadie
Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den
Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken, daein gemeinsames
Verstndnis dieser Rechte und Freiheiten von grter Wichtigkeit fr
die volle Erfllung dieser Verpflichtung ist, verkndet die
Generalversammlung diese Allgemeine Erklrung der Menschenrechte als
das von allen Vlkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal,
damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese
Erklrung stets gegenwrtig halten und sich bemhen, durch Unterricht
und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu
frdern und durch fortschreitende nationale und internationale
Manahmen ihre allgemeine und tatschliche Anerkennung und Einhaltung
durch die Bevlkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die
Bevlkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu
gewhrleisten.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Wrde und Rechten geboren.
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im
Geiste der Brderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklrung verkndeten Rechte
und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse,
Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder
sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermgen,
Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der
politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes
oder Gebietes, dem eine Person angehrt, gleichgltig ob dieses
unabhngig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung
besitzt oder sonst in seiner Souvernitt eingeschrnkt ist.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der
Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden;
Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind
verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, berall als rechtsfhig anerkannt zu
werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne
Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle
haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die
gegen diese Erklrung verstt, und gegen jede Aufhetzung zu einer
derartigen Diskriminierung.
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den
zustndigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die
seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden
Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9
Niemand darf willkrlich festgenommen, in Haft gehalten oder des
Landes verwiesen werden.
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie
bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in
voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und ffentliches
Verfahren vor einem unabhngigen und unparteiischen Gericht.
Artikel 11
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat
das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in
einem ffentlichen Verfahren, in dem er alle fr seine Verteidigung
notwendigen Garantien gehabt hat, gem dem Gesetz nachgewiesen
ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung
verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach
innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der
Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhngt
werden.
Artikel 12
Niemand darf willkrlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine
Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder
Beeintrchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe
oder Beeintrchtigungen.
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu
bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu whlen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschlielich seines
eigenen, zu verlassen und in sein Land zurckzukehren.
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Lndern vor Verfolgung Asyl zu
suchen und zu genieen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle
einer Strafverfolgung, die tatschlich auf Grund von Verbrechen
nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die
gegen die Ziele und Grundstze der Vereinten Nationen verstoen.
Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehrigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehrigkeit willkrlich entzogen
noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehrigkeit zu
wechseln.
Artikel 16
1. Heiratsfhige Mnner und Frauen haben ohne jede Beschrnkung auf
Grund der Rasse, der Staatsangehrigkeit oder der Religion das
Recht, zu heiraten und eine Familie zu grnden. Sie haben bei der
Eheschlieung, whrend der Ehe und bei deren Auflsung gleiche
Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschrnkter
Willenseinigung der knftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natrliche Grundeinheit der Gesellschaft
und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft
mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkrlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und
Religionsfreiheit; dieses Recht schliet die Freiheit ein, seine
Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit,
seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in
Gemeinschaft mit anderen, ffentlich oder privat durch Lehre,
Ausbung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsuerung; dieses Recht schliet die Freiheit ein, Meinungen
ungehindert anzuhngen sowie ber Medien jeder Art und ohne Rcksicht
auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen
und zu verbreiten.
Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln
und zu Vereinigungen zusammenzuschlieen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung
anzugehren.
Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der ffentlichen
Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewhlte
Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu ffentlichen mtern
in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage fr die Autoritt der
ffentlichen Gewalt; dieser Wille mu durch regelmige, unverflschte,
allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem
gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale
Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Manahmen und
internationale Zusammenarbeit sowie unter Bercksichtigung der
Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genu der
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die
fr seine Wrde und die freie Entwicklung seiner Persnlichkeit
unentbehrlich sind.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf
gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor
Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn fr
gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und
befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der
menschlichen Wrde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls
ergnzt durch andere soziale Schutzmanahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen
Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere
auf eine vernnftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmigen
bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und
seiner Familie Gesundheit und Wohl gewhrleistet, einschlielich
Nahrung, Kleidung, Wohnung, rztliche Versorgung und notwendige
soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invaliditt oder Verwitwung, im Alter
sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch
unverschuldete Umstnde.
2. Mtter und Kinder haben Anspruch auf besondere Frsorge und
Untersttzung. Alle Kinder, eheliche wie auereheliche, genieen den
gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist
unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die
grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch.
Fach- und Berufsschulunterricht mssen allgemein verfgbar gemacht
werden, und der Hochschulunterricht mu allen gleichermaen
entsprechend ihren Fhigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung mu auf die volle Entfaltung der menschlichen
Persnlichkeit und auf die Strkung der Achtung vor den
Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie mu zu
Verstndnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und
allen rassischen oder religisen Gruppen beitragen und der Ttigkeit
der Vereinten Nationen fr die Wahrung des Friedens frderlich
sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung
zu whlen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der
Gemeinschaftfreiteilzunehmen, sich an den Knsten zu erfreuen und am
wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften
teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen
Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft,
Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung,
in der die in dieser Erklrung verkndeten Rechte und Freiheiten voll
verwirklicht werden knnen.
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenber der Gemeinschaft, in der allein
die freie und volle Entfaltung seiner Persnlichkeit mglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausbung seiner Rechte und Freiheiten nur
den Beschrnkungen unterworfen, die das Gesetz ausschlielich zu dem
Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und
Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der
Moral, der ffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer
demokratischen Gesellschaft zu gengen.
3. Diese Rechte und Freiheiten drfen in keinem Fall im
Widerspruch zu den Zielen und Grundstzen der Vereinten Nationen
ausgebt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklrung darf dahin ausgelegt werden, da
sie fr einen Staat, eine Gruppe oder eine Personirgendein Recht
begrndet, eine Ttigkeit auszuben oder eine Handlung zu begehen,
welche die Beseitigung der in dieser Erklrung verkndeten Rechte und
Freiheiten zum Ziel hat.
http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html
Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und
Finanzvorschriften (Art.223-334)
Titel I - Vorschriften ber die Organe (Art.223-309)
Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige
Vorschriften (Art. 288)
Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art.288-292)
Artikel 288
(ex-Artikel249EGV)
Fr die Ausbung der Zustndigkeiten der Union nehmen die Organe
Verordnungen, Richtlinien, Beschlsse, Empfehlungen und
Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist fr jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, berlsst
jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der
Mittel.
Beschlsse sind in allen ihren Teilen verbindlich.Sind sie an
bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur fr diese
verbindlich.
Auszug-Ende
Und dann gibt es noch die EU-Menschenrechte
Europarat
Europische Menschenrechtskonvention
(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
Vom 04.11.1950
Zuletzt gendert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.5.2004 m.W.v.
1.6.2010
Art.1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Abschnitt IRechte und Freiheiten(Art.2-18)Abschnitt
IIEuropischer Gerichtshof fr Menschenrechte(Art.19-51)Abschnitt
IIIVerschiedene Bestimmungen(Art.51-59)
Die hat auch noch nicht je einer bekommen. Denn jeder dichtet
sich gerne was zusammen. Egal ob Polizei, Strafrichter,
Sozialrichter, Zivilrichter, Krankenkasse (mehr dazu weiter unten),
egal was, man will auch mal Chef spielen und diktieren.
Oder kennen Sie das?
Artikel 17
Verbot des Mibrauchs der Rechte
Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begrnde sie fr
einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Ttigkeit
auszuben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in
der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder
sie strker einzuschrnken, als es in der Konvention vorgesehen
ist.
Europische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art.2-18)
Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, da ber Streitigkeiten in
Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprche und Verpflichtungen oder
ber eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem
unabhngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in
einem fairen Verfahren, ffentlich undinnerhalb angemessener
Fristverhandelt wird. Das Urteil mu ffentlich verkndet werden;
Presse und ffentlichkeit knnen jedoch whrend des ganzen oder eines
Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse
der Moral, der ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit
in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von
Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeparteien es
verlangen oder - soweit das Gericht es fr unbedingt erforderlich
hlt - wenn unter besonderen Umstnden eine ffentliche Verhandlung
die Interessen der Rechtspflege beeintrchtigen wrde.
(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum
gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a)
innerhalb mglichst kurzer Frist in einer ihr verstndlichen
Sprache in allen Einzelheiten ber Art und Grund der gegen sie
erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer
Verteidigung zu haben;
c)
sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer
Wahl verteidigen zu lassenoder,falls ihr die Mittel zur Bezahlung
fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten,
wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)
Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und
die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben
Bedingungen zu erwirken, wie sie fr Belastungszeugen gelten;
e)
unentgeltliche Untersttzung durch einen Dolmetscher zu erhalten,
wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder
spricht.
