Kleine Studien zur Politischen Wissenschaft Nr. 243/244

Sanàro Cattacin

NEOKORPORATISMUS IN DER SCHWEIZ

Die Fremdarbeiterpolitik

Forschungsstelle tür Politische Wissenschaft Abteilung InnenpolitikJVergleichende Politik Weinbergstrasse 59, 8006 Zürich

Zürich, Oktober 1987

Vorbemerkung

Die internationale Diskussion über den "Neokorporatismus" hat auch in der Schweiz

zu empirischen Arbeiten geführt. Die Forschungsstelle für Politische Wissenschaft in Zürich ist in den letzten Jahren im Rahmen eines vom Schweizerischen National­fonds geforderten Forschungsprojekts der Frage nachgegangen, inwieweit auch in diesem Lande neokorporatistische Elemente der Politikformulierung und des Voll­zugs vorkommen, Wle sich diese zu den parlamentarischen, den direkt-demokrati­schen und den foderalistischen Strukturen und Prozessen verhalten und welche Folgen allenfalls damit verbunden sind. Um diese Fragen abzuklaren, sind vorerst sieben Politikbereiche untersucht worden: Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Landwirc­schaft, regionale Wirtschaftsforderung, Berufsbildung und Aussenwirtschaft. Da­mit ist die empirische Analyse bewusst nicht auf die Einkommenspolitik und die makro-okonomische Steuerung beschrankt worden, wie dies in der internationalen Forschung in der Regel der FalI i5t. Es ging gerade darum abzuklaren, ob neo­korporatistische Mechanismen auch dann Verwendung finden, wenn sich in einem PolitikfeId nicht primar oder wenigstens nicht ausschliesslich Interessenor­ganisationen von "Kapital" und "Arbeit" gegenüberstehen. Die Ergebnisse der Analysen für die genannten Politikbereiche finden sich in folgenden Kleinen Studien (ab Nr. 247).

Erfreulicherweise haben zwei Stuaierende an der Forschungsstelle das Thema aufgenommen und zum Inhalt ihrer Lizentiatsarbeit gemacht. Armin Kühne hat sich der Arbeitszeitpolitik (Kleine Studie 241/241), Sandro Cattacin der Fremdarbei­terpolitik (Kleine Studie 243/244) zugewandt. Sie haben damit die Zahl der Politikbereiche, die auf Neokorporatismu5 hin untersucht werden konnten, ver­grossert und so das Gesichtsfeld für mogliche Schlussfolgerungen aus unserer Neokorporatismusforschung erweitert.

Die Moglichkeit des Vergleichs über mehrere Politikbereiche hinweg ist umso grosser, als Cattacin und Kühne für ihre Arbeiten grundsatzlich das gleiche Vorgehen gewahlt haben wie die Autoren der Studien zu den im Nationalfonds­projekt analysierten Politikbereiche. Sie haben zuerst die Dokumente unter­sucht und anschliessend mit je rund 20 Personlichkeiten ausführliche, struktu­rierte Gesprache führen konnen. Oen vielbeschaftigten Praktikern sei an dieser StelIe für ihre bereitwillige Mitwirkung an un5erem Gesamtprojekt bestens ge­dankt.

Ulrich Kloti Projektleiter

•

. .

Inhaltsverze ichnis

Vorwort

O. Elnleitung

0.1 Theorle und Praxis des Forschers

0.2 Oie Polltikarena der Frenldarbelterpolltlk: Elne erste

Ueberslcht - Geschlchte und ProblerDdeutung5ft/ster

1. Dle Akteurstruktur

i.l Die Akteurkonstellatlon: Steuerungsebenen und Verflecht.ungen

1.2 Die AAteurkonstltution: Interessen und Log!ken

1.3 Kr<ifteverhllltnlsse: Interpretationen und Hirrweise

2. Entscheidungsprozesse und -strukturen

2.1 Der neokorporatlstiscne KrelslauT

2.2 Oer parldmentarische Kreislauf

2.3 Der direktdemOkratische Krelslauf

2.4 Interdependenzen und Konsens

3. Dle lukun't de!" Vergangenhelt

4. Akteure un<! Steuerung: Ueberlegungen zur Fremd­

arbeiterpolltlk In der $chWelz

Anhang

Anhang 1I

Anhang 1II

Anhang IV

Llteraturl i ste

Quellen!Dokumente

Amnerkungen

Sei te

3

4

4

12

23

23

32

48

52

53

74

76

82

85

90

95

96

100

;07

108

113

115

p

Vorwort

Die vorliegende Lizentiatsarbeit ist ein Resultat vieler Diskus­

sionen. leh konnte diese gar als sehriftliehes protokoll diskursi­

ver Aufklarung gewiss euphemistiseh bezeiehnen. Damit meine

ieh zwei Aspekte: l. eine intensiv gelebte Zusammenarbeit mit

Bernard Gasser und Armin Kühne, in der theoret isehe und met.ho­

disehe Fragen geklart und ein 'research design' erarbeitet

wurden (Cattaein/Gasser/Kühne 86) 2. die Gespraehe mit den

politisehen Akteuren in der Fremdarbeiterpolitik (die Liste

der Gesprachspartner findet sieh im Anhang l). Sie dienten

mir methodisch neben der Dokumenten- und Literaturanalyse als

eigentliehe I.,!uelle meiner lnformat ionen über den Politi:kbereieh.

Den Gespraehspartnern sei hier für die Teilnahmebereitschaft

herzlich gedankt (11.

bei diesen Lnterviewten Akteuren handelt es sieh um Beamte,

Politiker und Verbandsvertreter, die in den l etzten Jahren

entseheidend die Fremdarbeiterpolitik pragten. Die Zitate ohne

Quellenangabe im Text stammen aus diesen Gespraehen.

Die Lizentiatsarbeit gliedert sieh in fünf Teile: Einer allgemei­

nen Einleitung, in der die Forsehungsmethode begründet und

ein erster Bliek in die Politikarena der Fremdarbeiterpolitik

geworfen werden [O. Einleitung], folgt ein zweiter Tei l, der

sieh spezifiseh mit der Akteurstruktur auseinandersetzt und

auf gegebene Konstellationen [1.1] und lnteressen, Logiken

wie Ressourcen eingeht [1.2]. lm gleiehen Teil wird eine vorlaufi­

ge lnterpretation der Krafteverhaltn isse zwisehen den an der

Fremdarbeiterpolitik beteiligten Akteuren versueht, die sieh

auf ausgesuchte Aussagen, in denen 'codes' verwendet werden,

stützt [1.3]

lm dri tten Tei 1 konzentriere ieh mi.ch auf die Darstell ung der

Steuerungsrationalitaten in ei.nzelnen Entseheidungsprozessen

und -strukt uren der Fremdarbei terpol i t ik [2.]. lnsbesondere

werden im letzten Te i l [2.4] dieses Kapitels die versehiedenen

Kreislaufe - der direktdemokratisehe, der parlamentarisehe

u nd der neokorporatistisehe Kreislauf - der Entseheidungsfindung

aufeinander bezogen.

Ueberlegungen der lnterviewten zu den Zukunftsperspek t iven

werden im dritten Kapitel festgehal ten ; in den Sehlussfolgerungen

[4.] steht die Frage des Zusammenhangs der drei Perspektiven ­

Akt eure, St euerung, Zukunft - i m vordergrund. Di e Arbe i t mündet

in absehliessende Thesen zur Fremdarbeiterpolitik.

Sandro Cattaein

4

o. E"inleitung

0. 1 Theor "ie and prax"is des Forschers

Parr"i (84) hat festgestellt, dass "in der Schwe1z e"ine grosse

Verbre"itung von neokorporat"ist"isehen Prozessen auf der polit i schen

output-Ebene auszumaehen "ist, wahrend die 1nput-Ebene eher schwache

neokorporatistische Strukturen aufwei.st. Diese Einteilung in

'input-/output-Ebene' ze"ig~e sich f Ur Parri als nUtzlieher Versuch

bei der Analyse des Neokorporati.smus in der Schweiz.

Diese Konzeptualisierung wetst auf die Mogliehke1t hin, zwi.scherr

e "i ner handlungs- und einer systemtheoret ischen Perspektive zu

unterscheiden. FUr d ie Analyse der Akteurstruktur auf der Input-

Ebene eignen sich handl ungstheoret ische Ansat ze.

der Steuerungsrat 10na11 tat auf der output-Ebene

Für di.e Analyse

(POllti.kformulie-

rung und -"imp le~e ntation) eignen sich systemtheoretische Ansatze .

AUCf' bei anderen Autoren s"ind diese zwei Dimensionen erkennbar.

So versteht z .B. Offe (84: 236ff) Neokorporatismus aIs einen

Versuch moderner kom p l exer Gese l l sehaft en, Hand l ungsst rat eg i.en

von Akteuren mit den Bestandsbed"ingungen des polit"ischen und

wirtschaftlicherr Systems zu vermitte l n. Dabei stellt di.e neokorpo­

ratis t ische Strategie der Aktivierung nieht-staatli.cher Steuerungs~

potentiale organisierter gesellschaftJ"icher Gruppen neben angebots­

orient ierten Markttheor"ien und keynesian"ischen Wohlfahrtspol"it iken

eine von dre"i Pol"it~kvar"ianten dar, die aus Spannungsverhaltn"issen

zwisehen individueller Handlungsrationalitat und kollektiver

Systemrationalitat entstanden sind_

In der Schweiz kann in diesem Sinn der regelb"ildende Entseheidungs­

prozess einersei.ts aus der Perspektive der Akteurstruktur von

den Zugan~sehancen einzelner Akteure her thernatisiert werden.

FUr d i e Zugangsehaneen bez i ehungswe i se d i e Art uná das Ausmass

der Interaktionen ersche i nen dann die organisatorische Struktur

und d"ie Ressourcen der e i nzelnen Akteure SOWle die Entscheidungs­

strukt uren des pol"itisehen Systems von Bedeutung. Für diesen

6usammenhang gi 1 t es, die Art der Akt ivi tat und die Regeln zu

beaehten, die die Aktivilaten der Akteure strukturieren und

Iegi timieren Ivgl. Gieriseh 74:115f,135f).

Intraorganisatorische Merkmale des Handelns polit"ischer Akteure

sind Grosse, innerverbandliche SoI "idaritat und Verpfl"ichtun~sfahig­

keit der Mitglieder. Oiese organisatorischen Merkmale gewinnen

i m Konf likt fal l erst dann an Bedeut ung, wenn Organisati.onen

5

."in politikarenen (1) strategisch in terven ieren l"interorganisato-

r ische Ebene) . Akteure verfOlgen

i.hre internen Bestandsbedingungen mi t

Optimierungsstrategien, um

den Bedingungen des strate-

gischen Interventionsfelds abzustimmen.

Oiese doppel te Abst immung erseheint handel nden Akteuren a l s

zwelseit"ige Unbestimmthe1t und wird als Komplexitatsredukt"ion

über Strukturen der doppelten SeIektiv"itat gegenüber der Innenwelt

und der Umwelt reguliert, um die Handlungsfanigkeit zu erhalten

Ivgl. willke 78:233ff)

Andererseits konnen Entsehei.dungsprozesse steuerungstheoretisch

bestimmt werden. Neokorporat"ismus k an n dan n als

Oi fferenzierung und funktionale Spezifizierung im

Politikformulierung und des vollzugs gesehen und

elne ~ooperative Operationsweise charakterisiert

Willke 83, Lehmbruch 79,82).

strukture lle

Bereich der

zugleich a ls

werden Ivgl .

Oiese steuerungstheoretische Bestimmung des Neokorporatismus

ermog l i cht es Lehmbruch 179,82), zwi schen Konkordanz und Neokorpo­

ratismus eine 'strukturelle Isomorphie' auf der Grundlage der

'Interdependenz der Interessen' soz"ialer Konfl iktgruppen z u

sehen, die in ihren Steuerungszusammenhangen in der keynesianischen

Kreislauftheorie dargestellt wurden.

Lehmbruch geht von Schmitters (81 /85 ) zwei Hauptd imens "ionen

des Neokorporati.smus im Bereich der Interessenvermitt1ung und

im Bere i eh der PO l i t i kformul Lerung und des -va II zugs óus und

unterseheidet dabei einen Korporatismus I IIn t eressenvermittl ungs­

system, Kooperation unter den Verbanden ohne Staat) und einem

Korporatismus 11 (kooperatives Entseheidungsmuster in der Politik­

formu 1 "i erung zwisehen Verbanden und St aa t) Ivgl. Kr i es i 82, Rüegg 1

Nüssli 85b)

Aeunlich konzeptualisiert Rüegg (85) Konkordanz als ein Struktur­

merkmal des poli.tischen Systems: Im Bereich der organisations­

und konfliktfah "i gen Interessenstruktur und im Bere ich der in

bestimmter

RUegg ein

Weise eharakterisierten

Konkordanzprinzip und

Politikformulierung erkennt

11. Sieh von Schmi tter und

Lehmbrueh unterscheidend, bezieht RUegg aber beide Dimensionen

steuerungstheoretisch auf eine 'faktisehe Entscheidungsstruktur'

des politisehen Systems, in der die oben genannten zwei oimens"ionen

theoretiseh dadurch verbunden werden, dass sie aIs zwei Prinz"ipien

derseIben Entseheidungsstruktur erscheinen, in deren Prozesse

alle organisations- und konfliktfahigen Interessen einbezogen

6-

werden und indern dieser Einbezug in kollektive Entscheidungen

sich auf 'einrnütigen Konsens' abstützt. Konkordanz ist als konsen­

suelles Entscheidungshandeln ein Merkmal des pol itischen Systems,

das ein reIativ grosses Interessenberücksichtigungspotential

aufweist. Diese Konzeptualisierung der Konkordanz kann als ent­

scheidungstheoretische Variante der 'sozietaIen Steuerung' von

Willke (82/83/85) betrachtet werden.

Im ~:yst emt heoret i schen Ansa t z von wU l ke s ind neokorporat ist i sche

Arrangements sozietale Verhandlungssysteme, die als kommunikative

Handlungsstrategien in Inter-System-Beziehungen die Kosten und

Folgeprobleme von instrumentell-strategischem Handeln zu internali­

sieren versuchen. Voraussetzung dazu ist Reflexion als Handlungs-

maxime in Interakt ionsbeziehungen, die darauf hin

individuel1e Handlungskontingenzen verschiedener

angelegt ist,

Akteure in

gemeinsamen Opt imierungsstrategien zu reduzieren und

gegenseitiges Steigerungsverha.ltnis zu errnoglichen.

Kornpatibilita.tsbedingungen funktional differenzierter

so ein

Teile

in hochorganisierten kornplexen Systemen ver}angen neue Integra­

tionsarten als voraussetzung neuer Formen sozietaler Steuerunç,

die als emergente Eigenschaf_t. die Gesellschaft auf ein htiheres

Niveau der Komplexitatsverarbeitung hebt. Solche problerne müssen

nach willke (82) diskursfv geltist werden, was Reflexionsfa.higkei.t

der beteiligten Akteure und refIexionsanleitende/-steuernde

Mechanismen voraussetzt.

Den Versuch, die handlungs- und steuerungstheoretische Perspektive

zu vermitteln, unternimmt Vobruba (83). Er geht von einem Steue­

rungstyp aus, bei dem das System das Handeln innerhaIb bestimmter

Grenzen instrumentalisiert. Dabei werden im individuellen Handeln

Imperat ive der System'integrat ion al s Handlungsmot ive übernommen.

Das System erhaIt sich über solche InternaIisierungen, deren

inhal t l iche, kreislauftheoreti sche Argumentationsstruktur einen

empi r i schen Konsens i nnerha l b best ehender Syst emstrukt uren ermog­

licht. Diese Umsetzung systemiseher Erfordernisse in individuelle

Motive ermtiglicht eine Entkoppelung zwischen System, beziehungswei­

se entsprechenden Verfahren wie Neokorporatismus, und Individuum.

Funktionale Systemimperative zeigen sich semantisch in Sachzwang­

Denkf i guren. Der Verwe i s auf Sachzwange a l s Rech t f ert i gungsmot i v

für entsprechendes Handeln übernimmt die Rolle einer wichtigen

LegitimiUitsressource. Durch das instrumentel1e Gesel1schaftsblld

ktinnen sich Steuerungsdefizite einer verantwortlichkeit entziehen,

7

indem deren Gründe externalisiert werden. Systemerhaltung wi.rd

als Sachzwang internalisiert. Di.eser Vorgang der Inpflichtnahme

aes Handelns durch Systemzwecke kann verallgemeinerungsfahige

Interessen blockieren. Kurz, Vobruba sieht heute die vergesell­

schaftete Form der Technokratiethese (vgl. Schelsky 65) bestatigt.

Hier setzt auch Essers (82; für die Schweiz vgl. Piotet 83)

Kritik an der selekti.ven Wirkung von Neokorporatismus an: Seiner

Ansicht nach i.ntegrieren neokorporatistische Prozesse ungleiche

soziale Gruppen, was nur i.n staatlich garantierten und vermi.tteJten

Formen mtiglich ist, di.e ei.nheitssti.ftende Ideologien verbreiten.

Ei.ne gesellschaftstheoretisch orientierte Analyse von Politikarenen

bedingt seit Habermas und Luhmann (Habermas/Luhmann 74;

Habermas ,O; Luhmann 85) eine Methode, die dem Anspruchsni.veau

der kommunikativen Rationali-rat lHopf 82) des Forschungssubjekts

und zuglei.ch der zirkular geschlossenen Kommunikationsstruktur

(Selbstbeobachtung) moderner Systeme genügt. Diese Bedingungen

erfüllt das qualitati.ve Interview (vgl. Overmann 76,79,85, Hoff­

mann-Riem 80, KohI i 78, Hopf 82, Bi.erter/Binder/Rüegg 85).

Es gibt unseres wissens zwei theoreti.sche Gesichtspunkte, um

eine kommunikative praxis des Forschers zu begründen.

1) Der erste i.st

Spannungsverhaltnis

tiv-individueller

handlungstheoretisch i.nspiriert und hat ein

zwischen Handeln und System, zwischen subjek­

Interpretati.on von Handlungskontexten und

systemischen Funkti.onserfordernissen zum

formuliert dieses Spannungsverhaltnis als

Ausgangspunkt. Offe

das Steuerungsproblem

hochentwickelter Industriegesellschaften und s.ieht im Neokorpora­

tisml.ls ei.ne aktuelle Politikvariante, die ei.ne Abstimmung der

Handlungsstrategien der Akteure mi t den Bestandsbedingungen

des wirtschaftlichen und politi.sch-administrati.ven Systems leistet.

Eine Theorie, die dieses problem als Leistungsauftrag an die

Politik formuliert, i.mpIiziert eine zweistufi.ge Integrati.on

der Gesellschaft: Sozial integration einerseits und Systemintegra­

tion andererseits. Erstere setzt an den Orientierungen der·Handeln­

den, Ietztere an den HandIungsfolgen an. "So gesehen lasst sich

Gesellschaft heuri.stisch als System und Lebenswelt konzipieren

und eine Theori.e von Gesellschaft, die eine Theorie der Rationali­

tat sein wi l l, hat dann den Rationalitatsstrukturen in jenen

beiden Dimensionen von Gesel l schaft nachzuforschen" (Gri.pp 84: 95) .

Wie aber setzen sich Probleme der Systemintegrati.on in individuelle

, 8

Handlungserwartungen um? Vobruba (83) sieht in dieser Uebersetzung

ein zentrales Element von Steuerung, deren Semantik dúrch ein

empirisch feststellbares Gesellschaftsbild strukturier~ ist.

Der systemischen Kategorie Steuerung korrespondieren in fortge­

schrittenen kapitalistischen Gesellschaften entsprechende Alltags­

deutungsmuster auf der Handlungsebene. Der empirische Konsens

in einem Steuerungsbereich zwischen verschiedenen individuellen

Interessenkalkü}en drückt ein Handeln aus, das von funktionalen

System:imperativen gepragt ist. Der Steuerungsmodus, bzw. der

Charakter des Gesellschaftsbilds, kann z.B. technokratisch-instru­

mentell besti.mmt sein (vgl. Vobruba 83). Di.e Analyse setzt bei

AII tagsdeutungsmustern an und vers\lcht methodisch ein rekonstruk­

tives Verstehen von z.B. technokratisch gepragten Alltagsdeutungen

gesellschaftlicher Zusammenhange herztlstellen.

2) Der zweit~ theoretische Gesichtspunkt geht von der Theorie

selbstreferentieller Systeme aus (2). Wahrend Luhmann (81a:68)

d~s SpannungsverhaJtnis

und Systernintegration im

Systems auflost, behalt

bei und begründet ein

einziges Mittel für den

hineinzukommen.

von Handeln und System, von Sozial­

Begriff der Autopoiesis zugunsten des

Willke (85) dieses Spannungsverhaltnis

methodisch-kommunikatives Verfahren als

Forscher, :in selbstreferentieIle Z-irkel

In Wil1kes Theorie dezentraler Kontextsteuerung bezieht sich

Steuerung allein auf das Interaktionssystem~ bzw. auf Intersystem­

beziehungen zwisehen Teilen. Interaktionssysteme sind die Schnitt­

mengen gemeinsamer Umwelten dieser Teile. Versteh- und beeinfluss­

bar sind nicht die Sys~eme selbst, in denen Handlunqskontexte

zu operativer Geschlossenheit verdichtet sind, sondern die Interak­

tionsbeziehungen zwischen Systemen (Willke ~5:50). In solchen

Interaktionsbeziehungen spielen intersubjektive Kommunikationbe­

ziehungen eine Aonstitutive Rolle, ueren Rekonstruktion das

methodische Forschungsproblem darstellt (vgl. ei.ne theoretische

Begründung uer verwendung dieser Methode zur

von industriell en Beziehungen bei Traxler 82).

Rekonstruktion

Sowohl die Rekonstruktion .on ~esellschaftsbildern als auch

von intersystemischen Interaktionsbeziehungen legen die Methode

des Sinnverstehens üahe (vgl., die Bedeutung kommunikativer

Untersuchungsmethoden hervorhebend: Bierter/Binder/Rüegg 85:48ff).

Diese Methode umfaSst zwei Problemaspekte. Es geht einerseits

und in einem ersten Schritt um die Erhebung, Rekonstruktion

9

und empirische Analyse von subjektiven Interpretationen und

andererseits um den soziologischen Anspruch auf Generalisierung

dieser individuellen Interpretationen zu kollektiven Sinngehalten.

Ein zweistufiges Vorgehen

Erstens soll die Art der

ist entsprechend

Artikulation von

dazu angebracht.

Interpretationen,

die politikbereichsspezifische kognitive und normative Regelstruk-

turen ihres Zustandekommens aufweisen, in ihrem 'Eigensinn'

geklart werden. Zweitens dienen solche subjektiven Interpretationen

als Untersuchungseinheiten zur Bildung und Ueberprüfung von

Hypothesen über den erwartbaren Charakter dieser Interpretationen

im Rahmen einer theoretischen Vorstrukturierung und eines theore­

tischen Frageinteresses.

Das qualitative Interview ermoglicht eine gegenseitige Sinnver­

standigung zwischen Forscher und Befragten. Indem Akteure ihre

Sicht der Wirklichkeit selbst konstruieren und dem Forscher

kommunikativ vermitteln, ermoglicht

Erfassung kognitiver Strukturen des

die Sinnverstandigung die

Befragten. An den Aussagen

der Akteure sind die Regeln und Normen, die ihre Umweltwahrnehmung

strukturieren, von besonderem Interesse. Der/die Befragte deckt

aber die Orientierung des eigenen Handelns, die auch ausserhalb

des Interviewrahmens seine Wirklichkeit mitkonstituieren, ohne

das vertraute Gerüst kommunikativer Regeln der eigenen Handlungs­

sphare nicht auf. Deshalb soll das Interview moglichst kommunikativ

gestaltet sein. Erst wenn der Darstellungsspielraum des/der

Befragten nicht beschnitten wird, konnen die sonst in der Al1tags­

kommunikation geltenden Regeln Zugang zur Forschungssituation

finden (Hoffmann-Riem 80:347).

Eine solche interaktive Erhebung von subjektiven Interpretationen

setzt sich dem Einwand der unkontrollierten Beliebigkeit aus,

indem die Kriterien der Validitat und Reliabilitat der standardi­

sierten Datenerhebung nicht eingelost werden konnten. Kohli

weist darauf hin, dass es deshalb wichtig sei, die Perspektiven

der am Interview Beteiligten und deren Kontextbedingungen moglichst

deutlich sichtbar zu machen, damit sie bei der Dateninterpretation

und auch unter dem Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit in Rechnung

gestellt werden konnen (Kohli 78:6) (3)

Sinnvoll für die Erhebungssituation kan n deshalb ein Gesprachsleit­

faden als Grundschema sein, damit mittels Nachfragen eine ver­

gleichbare Informationsmatrix zwischen den Interviews zustande

•

10

kommt (Kohli 78:8). Gleichwoh1 ist darauf zu achten, die Kommuni­

kationssituation offen zu halten, damit die Gliederungsgesichts­

punkte des Befragten und nicht des Fragers sichtbar werden.

Der/die Befragte darf sich nicht aus dem eigenen alltaglichen

Kommunikationskontext gedrangt sehen (zu forschungspragmatischen

Kontrollproblemen vgl. Kohli 78:10-15).

Bei der Analyse/Auswertung des Interviews stellt sich die zentrale

Frage, wie die- soziale Regelhaftigkeit der mittels qualitativ­

offener Interviews erhobenen subjektiven Interpretationen empirisch

belegt und damit unser Forschungsinteresse an einer Anaryse

subjektiver Interpretationen als kollektive Phanomene und nicht

als EinzelLalle surrjektiv-idiosynkratischer Realitatsverarbeitung

begründet werden kann. ~nwiefern oind aber Interpretationen

der Ausdruck, kollektiver insti tutional isierter Interpretationen?

Zum einen wird · der Inhal t des Kollektivi tatskonzepts durcl:! eine

theoretische Vorstrukturierung ausgefüllt.

Zum anderen ergeben sich methodisch zwei Varianten für die

empirische Analyse der Interpretationen als ko11ektive Phanomene.

Eine erste Variante erfasst soziale Regelmassigkeiten in den

Inhalten von Interpretationen. Eine zweite, von uns in àieser

Untersuchung

pretationen

wird die

vorgezogene Variante,

a}s rege10rientierten

geht von subjektiven

Sprechhandlungen aus.

Inter­

Dabei

Relevanz sozia1er Normierung im Wertverstandnis und

in der individuellen Beurteilung dessen, was für wahr oder falsch

gelten soll, festgestellt. Die Frage nach der Normierung und

Regelhaftigkeit von Interpretationen stel1t sich dann als Frage

danach, inwiefern:

1) ein bestimmtes kontextgebundenes Begriffsverstandnis vorhanden

ist, das als unproblematisch und selbstverstandlich unterstellt

wird und deshalb keiner all tagskommunikati ven Expl ikation bedarf.

(Dies kann z.B. an verargerten/verunsicherten Reaktionen bei

Nachfragen erkannt werden) .

2) in Artikulationen ein

behauptet wird. So lassen

stillschweigender Wahrheitsanspruch

entsprechende Aussagemodi Geltungs-

ansprüche erkennen und darauf schliessen, dass von 'sozialen

Tatsachen' die Rede ist, bzw. vom sozialen Charakter von kommuni-

kativ mi tgeteil ten Wahrhei tsansprüchen. Die

kognitiven Gliederungsstruktur legt deshalb

Auseinandersetzung mi t der Begründung von

Bedeutung dieser

eine detaillierte

Geltungsansprüchen

11

nahe, um die Struktur des 'commen sense' bezüglich seiner kogniti­

ven und moralischen Regeln zu analysieren (vgl. Kleger 85,86,

Heft i 86)

Für den Zweck der Auswertung wurden die Gesprache auf Tonband

aufgezeichnet und vollstandig transkribiert. Bei der Transkription

wurde ein inhaltlicher Auswertungsraster

in dieser frühen Phase der Auswertung

uer Interviewpartner den Kapiteln der

Zügen zuzuordnen.

benut zt, der uns schon

erlaubte, die Aussagen

Untersuchung in groben

Die Trariskription gliederte sich in Aussagen und Begründungen.

Der Text entstand auf Grund eines heuristischen Vorgehens, Aussagen

und Aussagenmodi der Akteure in einem ersten Schritt zu sichten

und in einem zweiten Schritt zusammenzustellen, zu vergleichen

und vor dem Hi nt ergrund der theoret i sch vorst ruktur iert en Frage­

stellung zu interpretieren.

Frageste11ungen und Uebersicht der Arbeit

Im folgenden wird zuerst eine knappe historische Uebersicht

des P01itikbereichs 'Fremdarbeiterpolitik' gegeben. Damit wird

der Problemkontext eingeführt.

Darauf aufbauend werden einleitend Ausführungen zu den Problemper­

zeptionen der verschiedenen Akteure dargeste11t. Dieser Tei1

dient als Erganzung zur historischen Darste11ung und als Einleitung

zur handlungstheoretischen Perspektive, die im ersten Teil der

Arbeit zentral ist:

Ueber die Darstellung der Akteure, der perzipierten 'Fronten,

des Verhal tn i sses zwi schen Partei en und Verbanden und Verbanden

und Staat soll ein Einblick in die Kraftekonste11ation in der

schweizerischen Fremdarbeiterpolitik gegeben werden.

Die blnnenorganisationale Perspektive erganzt dieses Kdpitel:

Im Versuch, dominate Diskurse in der Fremdarbeiterpolitik aufzu­

zeichnen , werden Einblicke in die Interessen1age, die Handlungslo­

gik und die Ressourcenkapazitat der Akteure moglich. Im Schlussteil

des ersten Kapitels der Arbeit wird der Frage nachgegangen,

inwieweit gesellschaftliche Krafteverhaltnisse sich in der

Akteurstruktur abbilden.

Im zweiten Kapitel wird die steuerungstheoretische Perspektive

eingesch1agen, um Entscheidungsprozesse und -strukturen in der

Fremdarbeiterpolitik zu beschreiben. Schlussfolgerungen aus

dieser Ana1yse sind im Schlussteil des zweiten Kapitels darge-

5tellt . Sie konzentrieren sleh auf die Beantwortung folgender

Fraqen :

- Welche ln~erdependenzen bestehen zwischen den einzelnen syste­

mischen Kreis'lufen der fremdarbelterpolittk?

-Sind unbeabs\chtigte rolgen beziehungsweise Emergenzen zu beobaeh ­

t en?

Uil"'.!er f risttqe Perspektlven der Akteure im t Halldlungs - )J<ontel<t

der Fremdarbelterpolitik werden tm ddtten J<apttel darges te llt ;

àamit wtrd der Frage naeh kUnftigen (ln - )Stabllit~ten na ehgegangen .

Irn ,>ehlusskapitel werden noehnra ls belde ~erspe"tiven -di .. h a nd -

lungs- und

t .on des

die systemtheoretisene - integrlert . AuS der Rekonstruk ­

h .. ut 1gen PrvblemlosWlgsstal,ds wird es 1lIÕ91ien sein ,

dle Frage na...-h dem Zusallllllenha"g zwisehen Olsku,sf~higkelt bezw.

Rationalit~t der Akteure und Grenzen institutionelJer Art annlhernd

zu beanl worten unà ·Ausblieke z u formulleren .

0.2 Die Pollt Ikarena der rremdarbe lterpoli tlk: Eine erste

Ueberstehl - Geschlehte und Problemdeutungsmuster

Grundlaqe der sehweizedaehen Ausllinderpolltlk ist das 8undeage­

setz Uber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl~nder (ANAG)

VOIII 26 . M.lI r z 1931 . 01 e VO 11 zugsverordnunq zum 8undesqeset z

trat ara l . Januar 1934 In Kraft (vgl . BV0)41 (4).

Oie AusHlnderpolitlk entwicke1te sieh auf versehfedenen sehwer­

punk ~m~ss iq unterseheidbaren Aesten. Hlstoriseh belraehtet

be~tnnt die Ausl~nderpolitik markant w~hrend dem 2 . Weltkrieg

an 8edeutung zu gew!nnen . Oie Asylfragtl stel1te sleh dort v .a.

l n Anbet racht jUdi seher FI Ueht 1 i nge und Req\megeqnern aus Grenz:­

sraaten.

Neç~n cli.,sem As. de. Ausl~"derpo,lt Ik \st d,e f r Uh.,r durch

Verhlj,,,de und "achfrageude Bet, lebe gere':rlel te ',remdarbe I terfr"ge

aas z..-e!te, In der Schwelzer pol il ik etabl ierte AusHlnderthema .

Elne eiqenlllche Oiskussion des Themas 'Fremdarbeiterpolitik'

beglnnt in der Schwelz etwa 1960, Bis dahln stellten sieh allen

Beteiligten keine ernsthaften ProbJeme , denn es galt das Prinzip

der Rotat lon : Ole Imm\grierten Arbeltnehmer sollten danach

nur f Ur kurze Ze\t In der Schweiz aushelfen (SI . Die st .. rke

Zunahme tOhrt e abe. dazu . aass von I>e, t en de. Arbei tgeuer aus

Angst ... or elner konjunk,urell .. n Ueberhltzung u"d vor elner

• 13

zu starken arbelts- und nieht kapitallntensiven Ausrichtung

der 1011 rtsehaft l \ehen Entw\eklung Selbstbesehrl!lnkungsmassnahmen

beschlossen wurden (23.1.1963) . Doch sehelterten diese 'gentle­

men's agreements', so dass steh der 8undesrat mit der Konjunklur ­

dl:lmpfungsmassnahmen von 1963 erStmals veranlasst sah , geqen

den ungehtnderten Zustrom von ausHlnd\sehen Arbeitskr~ften

zu tnlervenieren (Meler 81:4) . Eln Verwaltungsvertreter besehrieb

in einem lntevlew diese Jahre : ~oie ersten Versuche elner Inlt\a ­

live kamen von seiten der oe:nokratischen Parte; um Nationalrat

Ott . oiese wurden aber wieder zurUekqezoqen . Oa hat man politisch

qeschaltet und beim 8und die 8etriebskontlnqentierung ausprobiert .

wtr hatten alles versucht. UIII nleht so drast i.seh zu regulleren,

aber das mlsslanq alle8, und so wurde es [die Regelung der

Fremdarbeiterpolltik, s .e . ) Immer mehr an den Staat Uberwiesen .

Aber am Anfang war der Versuch innerhalb der Arbeitgeber da . ~

ote staatliche lntervention führte zur Politik der Gesamtplafo­

nierunq, .... elehe die 8etrlebe dazu verpfl {chtete, AusHlnder

nur dann einzustellen, wenn der Gesamtbestand dadurch nieht

zunahm . in den folgenden Jahren wurde dann versehl:lrfend besehlos ­

sen, das s der Gesamtbestand an Personat abzunehmen h~tte, wenn

Ausll:1nder einge .. tel1t ... Urden . Der 8und steuertfl den Arbe!tsmarkt

Uber .. ine reatrlktlve Arbe1tsbewilliqungspral<is. Als Instrument

dlente die Aufteilung der Ausll:1nder In reehtlieh verschleden

zu behandelnde Kaleqorien (vgl . dazu Anmerkung 6J . Doeh wurd!!

In dieser Kategorlsierunq Slets die Mõgllehkeit belbehalten,

Arbeitsmigranten weiterhin bei Bedarf elnsetzen zu kõnnen,

lndem zum Be\spiel .ine verfUqte Grenrg!l.ngerkontingentierung

.... Ieder aufgehoben wurde (7) .

1965 wurde dte cesamtplafonierunq dureh .ine betrlebsweise

8esehr!nkunq der Zahl der Jahresaufenthalter, die soqenannte

'8etriebsplafonierunq ' • erglinzt . oieser staatJiehe Versueh

der Eindlimmung der Elnrelsen scheiterte jedoch: ole zuwaehsrate

der Jahresaufenthalter reduz:ierte sieh nur gerlng und die ausUl:"l ­

disehe Wohnbevõlktlrung nahm weiterhin zu (Sehwarz 84 : 14) . Grund

der -..eit!!ren Zunahme waren I!"Õgl ieherweise die versehiedenen

Ausnahmeregel ungen und die vorherrsehende St rukturerhal tungspoll ­

t ik (vgl . Stalder 79) .

Massivere Einqrlffe In dle Migrationspol\nk erfolglen naeh

1970 im Rahmen der jlhrllehen Verordnung Uber die Begrenzunq

4

I

14

der Zahl der erwerbstatigen Auslander. Die steigende Kri.tik

an der Fremdarbeiterpolitik loste eine rigidere praxis aus.

Die Erschütterungen im politischen System infolge der Schwarzen­

bach-Initiative bewirkten, dass unter Federführung des Bundesamts

für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und· des Eidgenossischen

Volkswirtschaftsdepartements (EVD) in mehreren Vernehmlassungen

und Sit<eungen ,"it uen KanLonen und den Spit<.enverbanaen ein

neues System der RegulieLung rechtzeLtig vor der Abstimmung

der Schwarzenbach-Initiative bereitgestellt wurde. Die Zielsetzung.

war eine Verhinderung der Zunahme des Auslanderbestands durch

eine Fixierung der Hoch~tzahlen der Jahresaufenthaltsbewilli-

gungeJl. Die

tion, ein

Kctntone erhlelten, in

bestimmte~ Kontingent

Aufwertung ihLer Vollzugsfunk­

an Bewilligungen zugewiesen,

über welches sie frei verfügen konnten. Dies erlaubte den Kantonen

eine autonomere · Prüfung der regionalen Arbeitsmarktlage, die Mo~l ichkeit

für eine

der Bevorzugung der Betriebe, die einen Ersatzbedarf

auslandische Arbeitskraft geltend machen konnten,

"was tendenziell eine Fortsetzung der Strukturerhal tungspolitik

darstellte" (Meier 81:6-), jedoch den Bund gleichzeitig entlastete,

indem die Kantone weitere lmplementationsfunktionen übernahmen.

Die Beschlüsse von 1970 konnen deshalb nicht als eigentliche

Neuorientierung

erhielten ne ue

der Pol i tik bezei chnet. werden. Die Kantone

Vollzugskompetenzen, und gewi sse Branchen wurden

weiterhin von den Kontingentierungen verschont. Damit konnte

zwar der Schwarzenbach-Initiative kurzfristig eine Alternative

gegenüuer gestellt werdefl, aber miTteJfrlsti.g war vorauszc<sehen,

das s diese PoliTik neue Proteste und Initiativen generieren

wurde.

1974 klarte sich das Bild im dem Sinn, dass die nationale Fremdar­

beiterpolitik sich unter zwei Aspekten differenzierte. Einerseits

eine Politik der Stabil~sierung der auslandischen Wohnbevolkerung

und der Integra~ion bereits ansassiger Auslander, andererseits

eine Art Konjunktur- und RegionalpoJitik mit Hilfe der Saisonniers

und der Grenzganger. Die Uebertragung dieser Politik auf dem

Arbeitsmarkt bedeutete eine Vereinheitlichung des internen

Arbeitsmarkts (8) durch eine relative Gleichsetzung von ansassigen

Ausl andern UIld Einheiml schen und eine Kanal isierung d"r f ,exiblen

hrbeitskFaft der ~renzganger und Sdisonnlers in bes[immte ôranchen

und Reyionen (vg J . Ratt L

aber erst 1975/76 eine

ein. Der Bund Konnte

et al 82). Auf de,,, Arbeitsmdrkt tro.t

gewisse Entscharfung und Beruhigung

Ln dleser Reze::>sionsphase (uel~chock,

15

forcierte Umstrukturierungen/RationaJisierungen infolge neuer

Technologien) begründeterweise eine Politik der Erhaltung von

Arbeitsplatzen mit verschiedenen speziellen Massnahmen durchführen

(vgl. Sc.hmldt 05). Damit Konnte erst di.e Zielsetzung der Sta1Ji1i-

sierung der auslandischen Wohnbevolkerung erreicht werden.

Seit 1978 verscharfte sich jedoch die Lage wieder, denn es

wurden wieder mehr Auslander besonders im Gastgewerbe und der

Tourismus1Jranche na<.;hgefragt. Der Zielkonf,ikt ZW1SCl1en zah,enmas­

siger Stabili.sierung der auslandischen Bevolkerung und Bedürfnis­

sen der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt zeigte sich von

neuem (zur statistischen Entwicklung vgl. Anhang 11).

Aus dieser systemischen Perspektive, der Chronologi.e

lungsmechanismen, erscheint die Fremdarbeiterpolitik

der

in

Rege-

der

SchWeiz als eine rein funktionborlentierte, der jeweilig"n

Wirtschaftslage angepasste. Die normative Dimension wurde histo-

risch betrachtet

Auslanderpolitik

zuerst v.a. von xenophoben Kreisen

al s Diskussionsgegenstand etabl iert.

in der

Spater

st.iessen weitere niS1;Or1.sch-nurmative Ueberle'jungen vor dllem

von k.irchJlcher Seite h.inzu (Vg l . Keller 85), welche die ' soziale

D.imension' betçnten und die ebenfalls bis heute die Auslanderpo-

l i t i k pragten. Diese moralisch-ethische Fragestellung wurde

auch von solidarischen Bewegungen wie z.B. 'Mitenand' vorgebracht

und standen bisher jeweils dem xenophoben Tei] im schweizerischen

politischen Meinungsfeld entgegen. Eine Chronologie 'von unten'

ist damit auch ein wesentlicher Bestandteil der Fremdarbeiterpo­

lit Lk in deL Scnweiz:

lJiese Bewegungen auf der Rechten wie in solidarischen Kreisen

artikulierten si.ch vor allem über den direktdemokratischen

Kreislauf. Die zentralstaatliche Politik seit 1963 (bis 1970)

und deren ausbleibende Wirkung geriet zunehmend ins Schussfeld

der Kritik. Die Schwarzenbach-Initiative, die am 7. Juni 1970

zur Absti.mmung gelangte, formulierte diese Kritik auf dem direkt­

demokratischen Kreislauf und verlangte politiken mit tatsachlichen

Begrenzungseffekten. Der

damals di ese Kritik duf

neokorporatistische Kreislauf fing

Bunaesebene ab, indem unter gro~sem

Zeitdruck ein neues

wurde. Die

Initiativen

seither

zei.gten

auslanderfeindliche

Regelungssystem

bezüglich den

am 16. Marz

Auslandern

1970 eingeführt

durchgeführten

ein widersprüchliches Bi ld, denn sowohl

(1970/74/77) (9) wie auslanderfreundliche

16

(1~81/82) Inltidtiven wurden auf Bundes~bene abgele~nt.

Heute findet die Regul-Lerung der Fremdarbe1terpolitik vor allem

über Verordnungen (Anhang 111; BVO S6) statt - die sich auf

das ANAG stützen - in denen die wirtschaftlichen und stabilisie­

run'Jspolitischen Parameter jedes Jahr erneuert werden. Der

integrationspolitische Rahmen, als heute zweiter Ast der Fremdar­

beiterpoLitik, wird vor allem auf eidgenoss-Lscher Ebene von

der Eidgenossischen Kommission f Ur Auslanderfragen (EKAj gesetzt.

Einen

n i cht Ueberblick der Geschichte der Fremdarbeiterpolitik ist

leicht zu erstellen. E.inen V h h ' L ersuc at N1ederberger (82)

gewagt, der auch h ier al s grober Hintergrund dienen kann. Ent­

sprechend den bei Offe (84) dargestell t en St euerungsformen 'Markt " 'St aat' -" ~S l' un~ o 1daritat' unterscheidet Niederberger drei Phasen:

a) Bis 1960. In der FremdarbeiterpoJitik galt das Primat der

Wirtschaftsverbande, welche in der Tradition

po l i t i schen Se l bstverwal t ung' tiber 'gent l emens 's

die Fremdarbeiterpolitik zu regeln trachteten.

der 'quasi-

agreements'

b) Von i962 bis 1970. vie zunehm.enden BevoJ keL ungszahl en, die

Ueberhitzung der WirtschattskonjunKtur und das ~cheitern der

'gentlemen's agreements' führten zu dirigistischen Massnahmen des Bundesstaats.

c) Seit 1970. In den· 70er Jahren bl i.eb <;war die Steuerung der

Fremdarbeilerpolitik staat~orientiert, docu wurden neokorpora­

tistische Elemente de~ Aushandelns und der Integration/ver­

pfJichtung der Verbande incensiv1ert. (Eine weitere Uebersicht

Kan~ die Ereignis-Tabelleim Anhang IV sein).

Problemdeutungsmuster

Diese kurze Einführung in den Problemkontext. der Fremdarbeiterpo-l i t i k

von

Ebene

kann helfen. d1e heute existierenden Interpretationen

Problemlagen in der Fremdarbeiterpolitik auf staatlicher

(a), bei Arbeitgebervertreterrr (b), Gewerkschaftsvertretern

(c), in sozialen Bewegungen

zu verstehen (d).

(a) Auf staatlicher Ebene

wie

mU5-S

i i) Kantonen unterschieden werden.

in der politischen Rechten

jedoch zwischen i) Bund und

i) Aur Bundesebene werden grundsalz11ch die beiden ~roblembereiche

'Stabi 11sierung der auslandiscnen Wohnbevolkerung' und 'Integra-

17

t ian· der ansassigen Aus lander' (Niedergel assene) gesehen. Daneben

werden vor allem in den juristischen Unklarheiten des alten

AusJandergesetzes von 1931, dem ANAG (Schwerfalligkeit, Interpre­

tationsspielraume, Kompetenzentrennung, vgl. Gutzwillér 84;

Lambercy 83) Schwierigkeiten geortet. Erst in der neuen Verordnung

f Ur 1987 (BVO 86) scheinen sich Verbesserungen se1t dem Scheitern

des neuen Auslandergesetzes 1982 (Botschaft zum AuG 78) abzuzeich-

nen. Ein weiteres auf Bundesebene perzipiertes problem ist

der Zusammenhang zwischen der Asylfrage und der Fremdarbeiterpoli­

tik.

Die problemsicht auf Bundesebene zeichnet sich durch eine hohe

Bereitschaft aus, das Fremdarbeiterproblem in seiner Komplexitat

zu verstehen. Dementsprechend werden die probleme in ihrer

globalen Konflikualitat betrachtet: "Heute ist es ausserordentlich

sChwierig, die stabilisierungspolitische Seite mit den menschli­

chen und sozialen Anliegen der Auslander unter einen Hut zu

stecken". Oder: "Das ist das problem: der Konflikt zwischen

wirtschaftlichen Interessen und gemeinsam gesehener Auslanderpoli­

t ik".

Diese globale Problemsicht führt oft zu Stellungnahmen, die

Problemzuspitzungen verhindern helfen sollten, und zu einer

Politik der Interessenvermittlung, die versucht, grossere Konflik­

te zu vermeiden. Es wi rd oft davon gesprochen, dass uman der

Wirtschaft doch Rechnung zu tragen" hat, "und man kann deshalb

die Kontingente nicht einfach schlichtweg kürzen". Oder: "Die

Bedenken, dass wir eigentlich eine Stabilisierungspolitik verfol­

gen müssen - Stabilisierung sagt noch nicht, welche Zahl, das

ist offen aber aucn grosse:re ::.chwanKungen hinnehmen müssen,

macht es sChwierig, dies aem Volk noch beizubringen, das hat

Konsequenzen auf der Ebene der sogenannten Ueberfremdungsinitiati-

ven ll •

i i) Im Gegensatz zum Bund wird auf der kantonalen Ebene pragma­

t i scher argument iert; dafür steht z. B. fo l gende Frage: "Wiewei t

tangiert uie FremdaLbeiteLpOJitik, aie der Bund betreLbt,

Wirtschaftsentwicklung des Kantons?" Die Problemsicht

dadurch oft auch auf eine Dimension beschrankt. : "Für mich

die

wird

ist

die Wirtschaftspoli tik prioritar und alles andere in der Auslan­

derpolitik davon ableitbar". Zwar wird die gleiche Problemvielfalt

in der Fremdarbeiterpolitik gesehen, doch wird das Hauptinteresse

18

den arbeitsmarktlichen Auswirkungen gewidmet. Integration wird

au dieser sektoriellen Perspektive zu einem Nebenproblem.

Es zeigt sich damit in der Problemdeutung zWlschen Bund und

Kantonen eine klare Trennung. Die Kantone übernehmen v.a. die

Rol J e sektorieller Operateure (Branchen oder Regional interessen

gewichtend) m~t ahnIichen Interessen wie Arbei tgeberverbande ,

wahrenddem der Bund globaIe, mehrere Dimensionen verbindende

Zusammenhange eher berücksichtigt.

(b) Aur Arbei tgebersei te dreht sich der Konfl ikt in der Fremdar­

beiterpolitik um die frage der Stabilisierung: "Wir unterstützen

die Stabilisierungspolitik des Bundesrats, sind aber. n i cn t

für eine rigide Anwendung, denn die Oekonomie hat Hohen und

Tiefen". Oder: "Das ist der Zielkonflikt: Wirtschaftliche &edi:iFf­

nisse und staatspolitische Ueberlegungen zu integrieren".

Die FremuarbeicerpolitiK wird auf Arbeitgeberselte primar arbeit~­

marktIich definlert; allgemein wlrd von vornherein festgesteIlt,

aass d i e SchWei z auf Fremaarbe i-t er angewiesen i st, wobei diese

Abhangigkei t bei industrienahen Akteuren differenzierter gesehen

wird: "wtr haben heute nicht nur das Problem mangelnder Arbeiter -

das bleibt aber v.a. bei Saisonniers in der Tourismusbranche

bestl~hen, die sich zurecht immer entsetzt - sondern auch das

ProbJem der mangelnden Fachleute". "Auslander sind

die die o>chweizer nicht ausüben wollen, aber auch

die die Schweizer nicht ausüben konnen".

in Funktionen,

ln Funkt ionen,

Diese UeberIegungen mÜIlden dann oft in eine Krit"k am Erzienungs-

system, welches nicht genügend Fachkrafte ausbilden konne.

Uebérraschend ist auch, dass in den Gesprachen auf Arbeitgebersei­

te immeF wieder der positive Zusammenhang zwischen Konjunkturlage

und Auslanderbeschaftigung prominent herausgestrichen wurde,

und demnach eine Wiederbelebung der in vielen Dokumenten wieder­

rufenen 'Konjunkturpuffertheorie' in die Prob.lemsicht der Arbeit­

gebervertreter stattgefunden hat (10): "Die Auslanderzahl darf

nicht mehr wei te!

anpassen ll•

Bemerkenswert ist

zunehmen un~ muss sich der Kunjunkturlage

die Unterscheidung in der Strukturierung

der ProbJemanalyse: Bei Vertretern von Branchen, die ein Bedürfnis

nach Fremdarbeiter ausweisen (allgemein das Gewerbe) , wird

pragma t i sch, d i e anfa l l enden Prob l eme aufnehmend, argument iert :

"Ich mochte ganz konkret beginnen: Es gibt eine Reihe gewerbIicher

19

Branchen, das ist in erster Linie das Gastgewerbe, aber auch

das Baugewerbe, wo sich das Problem steIIt, dass man für gewisse

Tatigkeiten in der Schweiz unter den einheimischen Arbeltskraften

n iemanden f indet, d. h. der Gast gewerb l er hat genügend Schwi er i g­

keiten, Personal auf dem einheimischen Arbeitsmarkt zu finden,

und das hat verschiedene GrÜnde. Aber man sieht immer mehr,

dass gewisse Tatigkeiten im Gastgewerbe unabhangig vom Lohn

einfach f~r einheimische ArbeitsKrarte nicnt attrdktlv sind"(ll).

Bei Akteuren, die Branchen vertreten, welche ausIandischen

Arbeits"ral.ten nicht exLotent.iell nenotúJen, wird dagegen - eher

analytisch vorgehend und damit die Problemvielfalt eher wahrneh­

mend - die Beschaftigung von Fremdarbeitern begründet. Gemeinsam

bIeibt aber die prioritare Setzung okonomischer Interessen

in der Fremdarbeiterpolitik, von denen aus alle probleme der

Migration abgeleitet werden.

Die Unberechenbarkeit der Wirkung der Massnahmen in der Auslander­

politik wird v.a. im Licht der okonomischen Zwange der notwendigen

AusIanderbeschaftigung problematlsiert. Dem von Arneitgeververcre­

t ern al s Tat sache wahrgenommenen Int eresse der Bevo l kerung

an einer restriktiveren Auslanderpolitik wird mit einer Interna­

lisierung der Notwendigkeit der Stabil isierung der ausl andischen

Bevolkerung

Sicht an

begegnet: "Dem

Fremdarbeitern

Interesse

steht das

und Bedarf aus

staatspolitische

unserer

Problem

gegenüber. Man weiss - das ist elnfach eine Tatsache dass

das Volk politisch sehr sensibel auf diese Angelegenheit reagiert,

und wenn wir die Statistiken mit wachsenden Auslanderzahlen

ausweisen, dann haben wir gleich die entsprechenden Initiativen

und diese unschonen Friktionen, die man aus staatspolitischen

Gründen nicht fordern so.llte". Dementsprechend wird auch allgemein

festgehalten, dass "der Grundkonsens 'Stabilisierung' besteht".

Diese pragmatischen Ueberlegungen begründen auch die Forderung

einer strikten Trennung von Asyl- und Fremdarbeiterpolitik:

"Leider ist die Asyldiskussion aufgetaucht, die neue Emotionen

aufre i zt und dami t wieder auf d i e Fremdarbe 1terpo litik abf arbt ,

obwohl es zwei ganz verschiedene probleme sind". Oder noch

klarer die sektorielle Sichtweise darstellend: "Wenn man ein

besonders grosszügige Asylpolitik wahlen würde, dann müsste

man nicht daraus schliessen, man müsse diese durch eine restrikti­

ve Fremdarbeiterpolitik kompensieren."

20

Die Notwendi:gkeit einer Integrationspoli.tik als zweites Ziel

der

und

bundesratlichen Politik wird zwar allgemein akzeptiert

in ihrer Form beschrieben: "Integration im Sinne einer

besseren Anpassung an unsere Lebensverhaltnisse und in einem

zweiten Stadium, die Assimilation, was die Uebernahme im geistigen

Sinn von unseren Vorstellungen u.s.w. heisst" (12). Doch wurde

eine Notwendigkeit dieser Politik bis auf eine Ausnahme nieht

begründet. Diese ist dennoeh für die vorherrsehende pragmatiseh­

sektorielle Problemdefinierung bezeiehnend: "Daneben gibt es

das problem der Integration, das für unsere Mitglieder nieht

wiel':tig ist. Natürlich müssen wir uns auch darum kümmern, denn

die Auslander sind nicht nur Arbeitskrafte. Es i&t nêitig, dass

sie sich integrieren, sonst haben wir politische Probleme,

Initiativen, die extrem gefahrlich für die Sehweizer wirtschaft

sind ll•

(e) Von seiten der Linken im allgemeinen, den Vertretern von

Gewerkschaften, linker Parteien, auslanderfreundliehen wie

eigentl ichen Auslanderorganisationen im

genau umgekehrte Gewichtung bezeichnend

besonderen, ist die

und als wesenflicher

Unterschied in der Problemdeutung geg~nüber den Arbeitgebervertre­

tern heute feststellbar: Diese Akteure l~iten aus den sozio-kultu­

rellen problemen die politischen und okonomischen ab. Es wird

ana l yt i sch e i ne Prob l emper zept ion vert ret en, die in der Lo,sung

des Integrat ionsprobl ems tei lweise auch d.ie Lêisung anderer

gesellschaftllcher Probléme der Emi<j'ration sieht. Doch ist.

m1t dem Begriff der Integrat ion nicht Assimi l at ion im Endeffekt

gemeint (wie Integrat~on von Seiten der Arbeitgeber interpretiert

wirà), sondern eine "Zusammentührung von Teilen zu einem Ganzen.

Soziologisch gesehen geht es um die Eingliederung von auslandi­

sehEE Bevêilkerungsgruppen in die Gesamtbevêilkerung". Integration

heisst v.a. "keine Diskriminierung gegenüber Auslandern. Es

sincl Arbei ter und keine Ausl ander. Diejenigen, die die Schweiz

nêitig hat, sollten gleich behandelt werden wie die Einheimischen;

dies auf Vertragsebene, auf juristischer Ebene, auf sozialer

Ebene, auf kul tureller Ebene und - einen Schri tt wei ter gehend -

auch auf politischer Ebene".

Dieser Begründungszusammenhang ist in eine globale Perspektive

eingebettet, welche die wirtschaftlichen Verhaltnisse .in der

Sch'vE:iz anprangert, wei l diese zuwenig die sozialen Bedürfnisse

21

des Menschen, insbesondere des Auslanders berücksichtigen würden:

"Wer:n di e aus l andi schen Arbe i t er int egr i ert würden, von êikonom.i­

schen Objekten zu politisch-administrativen Subjekten würden,

danr, waren viele ihrer Probleme geIêist, denn es ist kIar, dass

diese

dller

ausgebeutet und marginalisiert sind und

sozialen Rechte kommen kêinnen, und zwar

nicht in Genuss

genau wei! sie

post-idustriellen das Subproletariat einer industriellen oder

Gesellschaft darstellen".

Die globalen Bezüge werden weiter kIar, wenn die Uebereinstimmung

mit der Politik der Stabilisierung der auslandischen Wohnbevêilke­

rung des Bundes dargest lJ t wi rd. Di e Fremdarbe i t er werden a l s

"Konjunkturmasse" - je nach wirtschaftlicher Konjunktur variier­

bare Anzahl Arbeiter - identifiziert - insbesondere die Saison-

niers und Grenzganger - was dazu

aie Sozialausgaben der Arbeitgeber

führe, dass die Lêihne

tief gehaJten würden.

und

Die

heutige

weil sie

habe.

Stabilisierungspolitik

die Koharenz, "hart

wird deshalb auch

an der Grenze" zu

krit isiert,

sein, nicht

In diesem Akzeptieren der Stabilisierungs- wie der Integrationspo­

litik liegen jedoch die eigentlichen, den Akteuren bewusst

gewordenen Widersprüche. Zum Beispiel wird es für die Gewerkschaf-

ten problematisch, die Erleichterung der Umwandlungen der Saison­

niers in Jahresaufenthalter mit Berechtlgung auf Familiennachzug

gleichzeitig mit der zahlenmassigen Einschrankung der Einreisen

zu verbinden. Es wird auch zum Konfl ikt, weil die Besserstell ung

des Auslanders, die Integration auf verschiedenen Ebenen, die

Konkurrenz zwischen allen Arbeitnehmern erhêiht, wenn die Zugangs­

chancen zu ansonsten v.a. Einheimischen vorbehaltenen Berufen

verbreitert werden. Zudem wird durch das Akzeptieren qer Stabili­

sierungspolitik eine scheinbare Konvergen~ in der Oeffentlichkeit

mit der ~olltik des Bundes geschaffen, der jedoch die Gewerkschaf­

ten durchaus kritisch gegenüber stehen: "Wir haben, indem wir

die Stabilisierungspolitik unterstützen, nicht die Stabilisierung

erreicht, sondern die grosse Rotation; das

Widerspruch:"

Neben diesen sozco-kulturellen problemen

ist der wirkl-lche

thematisieren uie

Vertreter der Linken in der Schweiz weitere politische Probleme,

welche die Fremdarbeiterpolitik beeinflussen. Einerseits die

Asyl frage, anderersei t s d ie auch mi t der Asyl frÇige verbundenen

Politik mit der Fremdenfeindlichkeit: "Die xenofoben Bewegungen

r 22

wie früher die RepublikaRer um Schwarzenbach oder heute die

Nationale Aktion von Oehen und Ruf leben von den Friktionen~

die die Prasenz der Auslander in der Schweiz erzeugen. In Letzter

Zeit hat die Prasenz der sogenannten politisehen Flüehtlinge _

die im Pr"inzip irregulare Emigranten sind - die traditionellen

Frer.:darbeiter in die zweite Linie gestellt". Oder: "Die Entwiek­

lung aut der Ebene der Asylpolitik stellt die Integration in

Frage; d~e Gefahr, dass die repressiven Meehanismen starker

werden und die Integration nur noeh auf dem Papier steht, ist

gross".

In den analysierten problemen drüekt sh::h oft aueh eine gewisse

Unsieherheit aus: "Es herrscht ein labiler Zustand vor: Das

Seh'i!eizer Volk hat zwar alle Initiativen der Nationalen Aktion

bisher abgelehnt, aber es hat auch den Versueh abgelehnt, ein

neues Geseti zu machen". Die in den Gespraehen aufgetreteRe

Unsicherheit fallt oft auch mit einer resignativen Haltung

gegenüber dem Migrationsproblem zusammen. Dieses wird auf nationa­

Ier Ebene als un16sbar bezeiehnet wird, soJange nieht die interna­

tiona}en Ungleiehgewichte demographiseher und okonomiseher

Art verandert würden.

(d) Die Problemdeutungsrnust,er der politisehen Rechten zeiehnen

sieh seit den 60er Janren durch eine relative Konstanz aus,

die sieh um den quantitativen Aspekt der Prasenz VOIl Auslandern

in der Schweiz kristall isi:eren. SogenanAte '6kologi:sehe A:rgumen­

tationen kamen in den 70er Jahren dureh v.a. Nationalrat Oehen

hinzu, di'e sich auch auf antroposophisehe Ueberlegungen stützten

(vgl. dazu To:Sler 84).

Die eben stattgefundene Spa1tung innerhalb der Nationalen Aktion

(NA) deutet heute auch auf stãrkere poI i t isehe Radikalisr-eruflgen

hin, al s sie bi sher vorhanden waren (zusatzl iehe Faktoren der

Rad i ka 1 i s i erung konnt en der Ei nfl uss der franzus i sehen Bewegung

um Le Pen v.a. auf die westsehweizer Fraktion der NA, die 'Vigi­

lants'- sein, die eine neue europaisehe Dimension der Reehten

bedeuten konnte (13); e~n wichtiger Grund der Radikalisierung

liegt vermutlich auch in Zuspitzung der kulturellen Konfrontation­

durch die geografisehe Ausbreitung der Emigration) (14) .

Die Probleme werden v.a. im quantitativen Aspekt der starken

Prasenz von Auslandern gesehen. Diese verursaehe eine allgemeine

Ueberlastung in allen Lebenssituationenen. Der Hauptausloser

23

dieser überstürzten Bev61kerungsentwieklung wird in der unverant­

wortlichen Expansion der wirtschaft gesehen.

Die grosse Zahl der auslandisehen Wohnbev61kerung lost in dieser

Argumentation aueh staatspolitische Probleme aus,

innenpolitisehe Selbstbestimmung der Sehweiz durch den

nalen Druek auf die sehweizerische Auslanderpolitik

indem d ie

internatio­

besehrankt

werde und die Emigration aus den OstblockIandern ein unbefugtes

Eindringen auslandiseher Sicherheitsdienste mit sieh bringe.

Aus diesen Ueberlegungen wird eine Integrationspolitik grundsatz­

lieh in Frage gestellt, denn die Sehweiz konne den Zustrom

von Mensehen aus anderen Kulturen mit anderen Spraehen in diesem

Umfang nicht verkraften, insbesondere nicht die ne ue Emigration

aus geografiseh entfernteren Gebieten. Die Gefahr des Verlustes

des 'Volkseharakters' werde im Falle einer massiven integrations-

politisehen Ausriehtung der Fremdarbeiterpolitik wegen der

Unmogliehkeit der Verhinderung der damit verbundenen 'Ueberfrem­

dung' eingegangen. Die globale Problemanalyse erlaubt es der

Reehten in der Sehweiz, immer wieder in totalisierender Art

vom 'Volk' zu spreehen, welehes sich zureeht betrogen und sehleeht

behandelt fühle.

Dies ermoglieht der Reehten aueh, sich als alleiniger legitimer

Vertreter der 'Basisbevõlkerung' gegenüber den anderen politischen

Akteuren in der Oeffentliehkeit überzeugt und oft überzeugend

zu definieren, womit bereits die Brisanz und die besondere

Stellung der Reehten in der Sehweiz angesproehen ist (vgl.

dazu au eh Bovy-Lugon 77 und die im gleiehen Band veroffentliehte

Entgegnung von Nationalrat Oehen)

l. Die Akteurstruktur in der Fremdarbeiterpolitik

1.1 Die Akteurkonstellation - Steuerungsebenen und Verflee htungen

In der Fremdarbeiterpolitik lassen sich auf Bundesebene grundsatz-

lieh drei Akteurkategorien unterscheiden - das bürgerliche

Lager (a), die Gewerksehaften, die politisehe Linke wie humanitare

und kirehl iehe Kreise (b) und die rechten Bewegungen (e). Eine

besondere Rol1e als Akteure duf Bundesebene spielen v.a. der

Bund aber aueh die Kantone (d)

(a) , h sowohl auf Parteien- wie Verbandsebene Das bürgerllc e Lager

24

konstituiert sich in der Fremdarbeiterpolitik recht homogen.

Mit Wendungen wie

'hêiehstens Nuancen'

'grosse Konvergenz', 'brei ter Konsens' ,

wurde d ies auch in den Gesprachen betont.

.t. S scheint Jedoch, dass im Betroffenheitsgrad und in der dami t

verbundenen Exponi erung in der Fremdarbei t erpol i t ik Unt erschiede

bestehen. Nicht nur kann heute von einer relativen Zurückhaltung

der Parteien gesprochen werden, sondern auch der Verbande,

z .B.

(dies

der Schweizerische

rührt auch von der

Bauernverband (SBV) und

Arbeitsteilung zwischen

der Vorort

Vorcrrt und

Zentralverband schweizerischer Arbeitgeber-Organisationen (ZVAO}

her; vgl. Dol eschal 77). Engagierter und prononcierter sind,

dagEgen deF ZVAO und v_a_ die GewerbekFeise. Letztere übernehmen

die Funktion innerhalb der Arbei.tgeberschaft, sich immer wieder

offentlich für eine flexible Handhabung der Stabilisierunqspolitik

einzusetzen (vgl. Horber 83).

Der Sçhwe i zer i sche Gewerbeverband (SGV) a l s Organ des Gewerbes

ist wegen der Interessenlage seiner Mitglieder pradestiniert

("aus der Natur der Sache heraus"), diese Rol1e zu übernehmen

(vg1. Arbeitsg~uppe Personalsituation im schweizerischen GaBtge­

werbe SO)-, da der SGV im Gegensatz zu dem eher industrienahen

ZVAO un-d dem bisher mit den zugesprochenen Kontingenten an

Saisonniers "zufriedenen" SBV als Verband die wichtigsten Saison­

branehen vereinigt, die einen hohen' Personalbedarf haben und

starken Naehfragesehwankungen ausgesetzt sind.

Ein standiger Kontakt und Austauch findet dabei v.a. zwisehen

dem ZVAO und dem SGV in einer SGV-internen Arbeitsgruppe statt,

die sieh spezifisch mit Ausla.nderpolitik befasst und in der

ein Vorstandsvertr.eter des ZVAO Einsitz hat.

Die Aggregierung der Interessen in den Spitzenverbanden der

Arbeitgeber bereitet selten Mühe, denn das Ziel der StabiJisierung

der auslandisehen Wohnbevolkerung i.st inzwisehen anerkannt.

uass einzelne Branehen (Wirte, noteliers, Tourismus) mancbmal

ausseheren und mehr Zuteilungen von Kontingenten verlangen,

wird aucb nieht dramatisiert ("der "onsens in unseren Reihen­

ist trotz der untersehiedliehen Betroffenheit gefestigt") und

als verbandsinterne Demokratie gewertet.

Das Verhi'Utnis zwisehen den bürgerlichen parteien und den Arbeit­

geberverbanden in der Fremdarbei.terpolitik kann als sehr eng

bezeiehnet werden und wird über Rollenkummulation als Integra-

25

t ionsmi ttel aufreeht erhal ten. Die bürgerl ichen parteien nehmen

jedoch in der Fremdarbei.terpolitik heute keine wesentliehe

Funkt ion mehr wahr, denn das Thema sei weder aktuell noeh sei

die jetzige Stossriehtung der Fremdarbeiterpol itik grundsatzl leh

zu andern.

Es kann auch von einer Sehwaehe der bürgerliehen parteien gegen­

über den Verbanden ausgegangen werden. parteien konnen eher

nur

für

dringliehe probleme

Tag mit problemen

aufgreifen:

überhauft; wir

"Die Parteien sind Tag

haben schon mit diesen

Mühe, fertig zu werden, weshalb wir nicht noch weitere Themen

aufnehmen, die man uns nicht naehwirft, und' die Fremdarbeiterpo­

litik wird uns nieht naehgeworfen." Von Arbeitgebervertretern

wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass sie gegenwartig keine

Veranlassung sehen, die ihnen nahestehenden parteien und Parla-

mentarier zu aktivieren: "Die parlamentarische Ebene müssen

wir momentan nieht einsehalten."

Umso überraschender erseheint, dass in den Gespraehen trotzdem

der Gegenpart v.a. in der parteipol i t ischen Landsehaft gesehen

wird (die SPS, "die NA und die 'Mitenand'-Leute", "die SP und

die Gewerksehaften nehmen - aus Gründen die ieh naehvollziehen

kann - den gegenteil igen Standpunkt ein").

Die Gewerksehaften indessen, die eigentliehen Aushandlungspartner,

werden undurehsiehtig und ungenau in ihren polltischen Forderungen

besehrieben.

(b) Gewerksehaften und Linke. Diese unklare Besehreibung konnte

darauf zurüekgeführt werden, dass die Gewerksehaften mit Ausnahme

aes Christlieh Nationalen Gewerksehaftsbund (CNG) in den letzten

zwanzig Jahren versehiedene Positionen je na eh Branehe und

wirtsehaftlicher Lage einnahmen (vgl. Riedo 76). Seit einigen

Jahren kann jedoch von einer einheitliehen Stossriehtung der

Gewerkschaften wie auch des l inken Parteienspektrums gesprochen

werden. Aussagen wieo "Di", Krise ab 1975 hat v~ele zum Nachdenken

über die Wichtigkeit der Einhei t gezwungen", oder: "Heute ist

eine Art Deblockiertln~ zu spüren", deuten auf diesen Trendwechsel

hin.

Die Zusammenarbeit in diesem heterogenen Lager der Gewerkschaften,

Parteien, sozialen Bewegungen wie 'Mitenand', Auslandervereini­

gungen wie dle Federazione delle Colonie Libere Italiane in

Svizzera (FCLIS) oder der Asociaeion de Trabajadores Emigrantes

26

Espanoles en Suiza (ATEES) und kirchlichen Kreisen (z.B. die

Schweizerische KathoJ ische Arbeltsgemeinsehaft für Auslanderfra-

gen, eine nommisslon der Schweizer Bisehofskonferenz) kann

zwar noch keineswegs al s koordiniert bezeiehnet werden. vielmehr

werden die übergeordneten Ziele der Stabilisierung der auslandi­

schen Wohnbevolkerung bei foreierten Integrationsanstrengungen

der bere 1t s ansass i gen Aus 1 ander immer wi eder i n Tagungen (z. B.

Sehwei~er und Auslander im Betrieb 20.4.1985, vgl. SGB Presse­

dienst vom 23.5.1985). informe1len wie formellen Treffen in

Kommíssionen deklariert, ohne eigentliehen institutionellen

Rahmen. Der SGB und der CNG haben zwar eine intern koordinierende

Arbeitsgruppe, welehe sich

doeh findet zwischen den

m i t Aus 1 anderfragen besehaft igt ,

beiden Gewerksehaftsdaehverbanden

"keine enge Zusammenarbeit statt - eher ein Gedankenaustausch.

w-ir sind praktiseh auf der selben Linie, selbst wenn wir keine

g-rossen K0ntakte haben."

Die Kontakte und Verpflichtungen zwisehen Verbanden und parteien

sind im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbanden mit Ausnahme

des Sehweizerisehen Gewerksehaftsbundes (SGB) und der Sozialdemo­

kratisehen Partei der Schweiz (SPS), die in der Fremdarbe"iterpoli­

t ik einen regel massigen Austausch über die jeweil igen internen

Kommissionen pflegen, eher labil und loeker. So wird oft VOA

'mogl i chen' Verbündeten in der Fremda-rbei t erpoli t i k gesproehen,

und zwar zwisehen SGB; SPS und christl ieh-sozia1en wie liberalen,

westsehweizerisehen Kraften, zwisehen CNG und CVP - die Verbin­

dungen sind v.a. zum ehrist1ieh-sozialen Flügel auch über Rollen­

kumulationen stark -, zwisehen FCLIS/ATEES und den ~arteien

der Linken, "die auf dem Papier dieses und jenes für die Aus1ander

verlangen, aber niehts tun" und zwisehen 'Mitenand' und den

parteien: "Das ist oft eine Frage der prioritat. Die Fremdarbei­

terpolitik hat für die parteien nicht mehr diese Aktua1itat.

Jetzt sind sie eben bei der F1üehtlingsproblematik engagiert."

Der Zugang zum Parlament wird dabei von allen Verbanden a1s

wiehtig bezeiehnet, v.a. wegen der damit erreiehbaren Oeffentlich­

keit für bestimmte Anliegen, "ohne uns aber allzuvie1e I11usionen

zu maehen."

Das gegnerisehe Lager wird in der Linken differenziert wahrgenom­

men und in vier Riehtungen getei 1 t, dfe a lle auf ihre Art eine

Politik der Stabilisierung der auslandisehen Wohnbevo1kerung

wünsehen. Einma l wi rd von Arbei tgebern ausgegangen, für wel che

27

"die Fremdarbeiter nieht existieren, weU diese Konjunkturfakto­

ren, Ausl anderausweise , Zahlen sind-." Dann von Gewerbekreisen,

die für eine Beibehaltung und wenn notig Ausdehnung der Kontingen-

te aus Nützliehkeitsüberlegungen eintreten,

ihre aus 1 andtschen Arbei tnehmer behalten."

"denn die wollen

Welter wird von

einem 'christJieh-humanitaren Typ' gesproehen, der die zeitweise

Besehaítigung von Aus1andern aus moralischen Gründen befürwortet

und diese besehrankte Anstellung als Ueberbrliekung der Arbeitslo­

slgkeit in den Heimatlandern der Aus1ander definieren würden,

und damit 'das Gewissen' entlasteten. Zuletzt wird meist polemisch

auf die politische Reehte hingewiesen: Die Rechte "versucht

die Spannungen, die die auslandischen Arbeitnehmer aus1osen,

po1itiseh zu nutzen. Es ist immer der gleiehe Diskurs: Sehuld

haben die andern, schuldig ist immer eine Minderheit, früher

die Juden, dann die Fremdarbeiter, heute die Flücht}inge. Haupt­

saehe es gibt eine Minderheit, der al1e Uebel des Landes zugescho­

ben werden kann, ob es regnet oder nieht, ob es zuvie1 oder

zuwenig Arbeit glbt, die Zubetonierung der Landsehaft, die

Verschmutzung der Luft und des Wassers."

(e) Die allgemeine Ab1ehnung der rechten Bewegungen bewirkt

aueh deren Iso1ation in der Politik. Die Nationale Aktion kann

zwar seit der Gründung der Oekologiseh Freiheitlichen Partei

(OFP) von Nationa-lrat Oehen mit einer Koal ition NA-OFP rechnen,

die jedoch nicht einer Mogliehkeit der politischen Oeffnung

gleiehkommt. Die Aufmerksamkeit der anderen Akteure und des

Staats gegenüber derr reehten Bewegungen zeigt trotz der Abkapse­

lung deren Re1evanz in der Po1itkarena der Fremdarbeiterpolitik.

Die grossten widerstande erwaehsen d-er Reehten auf parteipol i­

tiseher Ebene von Seiten der SPS und der CVP. Eine gegenseitige

To1eranz seheint no eh am ehesten zwisehen der NA und den bürger-

1iehen PaFteien SVP und FDP mrrg1ieh (vg1. Piazza Dossier 86/11).

(d) Staat. Diesen von den Verbanden und Parteien besehriebenen

und empfundenen Fronten widersprieht die in der Bundesverwa1tung

gesehene "grosse und ~ute Uebereinstimmung. uifferenzen gtbt

es zu den extremen St_andpunkten, obschon wir dafür ein rel at iv

gros&es Verstandnis haben." Es wlrd eher von einer Abnahme

der pol arislerungen in der Fremdarbei terpol it i k gesprochen.

Auch das Verha1tnis innerha1b der Verwaltung zwiscfien den beiden

mit der Fremdarbeiterpolitik besehaftigterr Behorden, BIGA und

28

BAF, wird als positives Zusammenspielen beschrieben, das sich

mit der ne uen Verordnung (BVO 86) in der Kompetenzabgrenzungsfrage

weiter geklart und verbessert hat. Am ehesten entstehen Spannungen

zwischen dem BIGA und den kantonalen Arbeitsmarktbehorden bezie­

hungsweise deren Vertreter im Verband Schweizerischer Arbeitsamter

(VSA). die argumentativ die Wirtschaftskreise im kantonalen

Interesse mi tvertreten und im BIGA aus dieser Perspekt ive inter­

ven i eren. Doch scheinen regel massige Gesprache zwischen diesen

Behorden Basi s von Konfl iktlosungen zu sein (l).

Auf k~ntonaler Ebene finden f Ur aie Fremdarbeiterpolitik zwei

wesentliche Entscheidungen statt. Einerseits wird die Aufteilung

der in der jahrlichen Verordnung von Bundesrat, BIGA und BAF

beschJossenen kantonalen Kontinqente auf die Betriebe geregelt.

Dieser vollzug verlauft je nach Kanton verschieden (2).

Anderersei t s sind die Kantorr-e und Gemeinden die pol it ikarenen,

in de nen die eigentliche Integratl0nsarbeit stattfindet und

politische Vorstosse dahingehend gemacht werden, dass niedergelas­

sene Auslander staat 1 iche Assistenz- und Beteil igungsstrukturen

erhalten lkommunales und kantona}es Wahlrecht, Beteiligung

an Schulpflegekommissi-onen (3), Scha~fung von Koordinationsstellen

(4) u. s .w.) .

Auf einer weiteren Ebene, jene der verbandliehen Vereinbarunqen

sind in den letzten Jahren ebenfalls wesentJiehe Entseheide

gefallen. Zwar seheiterten Vereinbarungen zwisehen Verbanden,

die darauf abzielten, die Fremdarbeiterpolitik zu regeln ('gentle­

men' s agreement s' 1962), doch konnte in den Verhand 1 ungen zwi schen

den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern im Rahmen

der Erstellung des Gesamtarbeitsvertrags erreicht werden, dass

zWlschen besehaftigten AusIàndern und Schweizern nieht mehr

unterschieden wurde, womit zumindest in GAV-unterstellten Branchen

Diskriminierungen Einhalt geboten wurde.

Weitergehende koordinierte Regulierungsversuche, z.B. die Erarbei­

tung der I\ontingentsgrosse als Aushandlungsprozess zwisehen

Gewerksehaften und Arbeitgebern, fanden nieht in besonder~en

Treffen statt. Dass mehrere Akteure auf Bundesebene zusammentref-

fen, um die eigenen positionen in Verhandlungen darzustellen

und durchzuset zen, seh i en i n den let zt en Jahren i n Anbet raeht

der überbIiekoaren Interessenlage der wenigen konfliktfàhigen Akteure nicht notig zu sein.

29

Die Arbei tgeberverbande sahen frUh ein, dass ein ordnungspolit i­

scher Entscheid zugunsten des Staats als Regulierungsinstanz

dringlieh war. Denn die Unbereehenbarkeit der Bevolkerungsentwiek­

lung bei einer privaten oder 'quasi-politischen' Regulierung,

wie sie in den 50er Jahren probiert wurde, und die damit generler­

ten unkontrollierbaren politischen Proteste von national-konserva­

tiven Kreisen (Republikaner und spater die Nationale Aktion,

vgl. Simmen/Sutter 85) waren bekannt. Zudem stellte die in

den 70er Jahren in tripartiten Verhandlungen entwickelte Koopera­

tion zwischen Wirtschaftsverbànden und Bundesbehorden in der

Erstellung der Kontingentsgrossen nach Aufenthaltskategorien

die Arbeitgeberverbànde vor die relativ glUekliehe Situation,

einerseits bestimmend liber direkte Interventionen und Vernehmlas­

sungen auf die Fremdarbeiterpolitik unter weitgehendem Ausschluss

der Oeffent l iehkei t Einf l uss nehmen zu konnen, andererse i t s

politisch f Ur eine Fremdarbeiterpolitik der flexiblen Stabilisie­

rung nieht verantwortet zu werden: "Wenn der Druek auf die

Wirtsehaft und die Kontingentierung weniger stark wàren, dann

konnte man aueh den staatl iehen Druek vermindern, aber Ietztend­

lieh ist es der Staat, der allein das Gesetz respektieren Jassen

kann."

Aueh die Gewerksehaften traten in Anbetraeht fehlender anderer

Wege für eine staat l iche Losung ein: "Da f Ur mich die auslandi­

sehen Arbeitskratte nieht nur betriebliches oder okonomisehes

Element sind, sondern auch sozio-politisehe probleme erzeugen,

glaube ieh, dass sieh in erster Linie der Staat mit der Emigration

zu beschaftigen hat."

Es wi rd zwar von Arbei tgeberverbanden a l s bedenk l ieh beze i chnet ,

dass der Staat solehe Einf1ussmogliehkeiten auf den Arbeitsmark,

besitzt, doeh gleichzeitig wird bekundet, dass er diese Aufgabe

zu ihrer Zufriedenheit luse; die staatliehe Fremdarbeiterpolitik

wird deshalb aIs 'vernUnftige Interessenvermittlung' bezeiehnet,

die solidariseh gestUtzt werden muss: "Tatsachlieh ist die

Stellung des Staates hier enorm gross, doeh ieh moehte dem

Bund zu Gute halten, dass er in diesem Bereieh, der wahrscheinlieh

der sehwierigste liberhaupt ist, sieh bemliht, eine vernUnftige

Linie zu finden und der Ausgleieh der Interessen stattfindet."

Die bewiesene 'Kompet~enz' des Staats, "die generelle Fremdarbei­

terpol i tik, die Zahlen der Ein- und Ausreisen" zu bestimmen,

30

hat bei den Arbeitgebern zu einer Anerkennung der Leglt_imiUit

dieser Regulierungsforrn~der Bestimmung des Umfangs der Kontingen­

te und der Sieherung der Stabilisierung geführt: '~ir sind

mit einem Stabilisierungs- und Kontigentierungsproblem konfron­

tiert. Wenn rnan eine Kontingentierung hat, dann drüekt dies

auf diê Wirtsehaft, was der aktuelle Fall ist. Wenn man siçh

aber entseheidet, dass dies der zu gehende Weg ist, dann gibt

es leider politisch keine andere Mogliehkeit als diese, dle

wi r

des

zwar gerne

Mogliehen. flexibel angewandt sehen würden, aber :irn Rahmen

Sie haben heute keine andere Mogliehkeit als

über staatliehe Dispositionen zu gehen."

Weiter wird auf Arbeitgeberseite diese Regulierung traditionali­

siert und damit als nieht hinterfragbare Aufgabenteilung zwisehen

Staat und Wirtsehaft konservativ begründet: "Wir sind an sieh

dafür, dass 'der Staat diese traditionelle Domane regelt." Oder:

"Dle FFemdarbei terpol-it ik ist wesensmassig nieht Aufgabe der

Verbande."

Die Frage stellt sieh hier, wie das Verbandssystem der Arbeitgeber

reagieren würde, falls der Staat eine andere als die jetzige

Po l i t ik ver fo l gen würde und der

nieht stattfande. 'Ausgleieh aer Interessen'

Als Sieherung bleibt den Wirtsehaftsverbanden die Moglichkeit

der Einflussnahme auf den Vollzug, der kantonaJ geregelt ist;

die eigentliche Aushandlungssituation zwisehen Staat und Verbanden

versehiebt sich und lokalisiert sich dezentralisiert in den

Kantonen, denn der Bund, d.h. das BIGA, kann-nlcht in Anspruch

nehmen, die kantonalen Verhaltnisse zu beurteilen." Aueh kantonale

Vert ret er befürwort en d i ese Losung a l s Ze i ehen der 'kant onal en

Mündigkeit', im Landesinteresse handeln zu konnen. Diese 'Mündig­

keit' wird v.a. von Gewerksehaften und der Linken, aktualisiert

im Grenzgangerproblern, infrage gestellt:

gewiehte zu verhindern, ist es besseF,

"Urn regionale Ungleich­

eine bundesstaatliehe

Kontingentierung zu haben, aueh weil man mit einer bundesstaatli-

ehen Steuerung

gleiehgewiehte

der Grenzgangernaehfrage aueh strukturelle

verhindern kann. KIar ist, dass von Bern

Un-

aus

nieht al l e Bedürfnisse gesehen werden konnen. Die beste Losung

ware die der Koordinierung der Kontingentierung auf Bundeseben:e

unt er Berüeks i eht i gung der ver seh iedenen kan t ona l en Rea l i t a t en. "

Eine solehe Losung würde die Maehtstellung staatlieher Instanzen

31

vergrassern und den Einf l uss der Wi rtsehaft sverbande auf kantona­

l er Ebene best irnmt. sehmal ern.

~in Arbeitgebervertreter fasst die Aufgabenteilung und die

Versehiebung der Aushandlungssituation wie folgt zusammen:

"Es ist Saehe der Kantone mit ihren Wirtsehaftsgruppen auszujas­

sen, wie die Auslanderkontingente verteilt werden sollen, und

nãehher ist es Saehe der einzelnen Betriebe und Branehen sieh

die einzelnen Auslander abzujagen."

Der Staat wird trotz dieser Kompetenzzuweisung in der Arbeits­

marktpolitik über die Steuerung der absoluten Auslanderzahlen

als sehwaeh eingestuft, was auch einzelne Arbeitgeber besehreiben:

"Ieh würde sagen, dass der staat l iehe E_infl uss auf di e ganze

Fremdarbeiterpol itik doeh relativ besehrankt ist, aber selbstver­

standlieh als FoJge der Limitierung trotzdern eine Einsehrankung

irn Arbeitsrnarkt da ist, an der die Gewerksehaften mehr Freude

haben als die Arbeitgeter."

Di~ Gewerksehaften und die Reehte, welehe .in den 60er Jahren

für einen starken Staat in der Fremdarbeiterpolitik eí-ntraten,

beklagen diese Sehwaehe und vertrauen der staatlichen Interessen­

vermittlung nieht, die in ihren Augen nur vereinseitigt zwisehen

Braneheninteressen starker Arbeitgebergruppen Konsens sehafft

und damit nieht die staatl iehe Funktion einer relat iv autonomen

pol it ik wahrn immt:- "Von einern gewissen Zei tpunkt an begann

man von Stabilisieru-ng zu spreehen- - ein Terrninus El.er alles

und niehts sagt, weil darauf diese Stabilisierung ziemlich

elast iseh gemass der okonomi sehen Bedürfnisse gehandhabt wurde."

Oder noeh starker: "Der staat hat in dern ganzen System keine

starke Stellung. Er lasst sieh leieht von den Arbeitgeberinteres­

sen bee:influssen. Er nirnrnt keine aktive Rolle ein; er mittelt

zwi sehen den versehiedenen Interessen aus, und h in und wieder

berüeksicht igt er auch andere al s nUT Arbei tgeberint_eressen,

aber überwieg~nd beLücksiehtigt er die wirtsehaftliehen, ohne

eine akt ive

liehkeit."

Rolle efnzunehmen, v.a. gegenüber der Fremdenfeind-

Die Erwartungen der Gewerksehaften und linker Krafte gehen

dabei soweit, dass diese glauben, dass eine staatliehe Interven-

tion die Integrationsprobleme loserr konnte: "In letzter Zeit

haben auch - w~niger spektakular - Interventionen auf sozialer

und kuJtureller Ebene stattgefunden. Was noeh fehlt. ist die

32

Mogliehkeit der Intervention auf der Ebene der pol.1tisehen

Integration, was die Sehliessung des Kreises bedeuten würde,

denn über die Ausübung der politisehen Reehte konnte die Sehweiz

mehr als nur provisorlsehe Heimat werden.

Die von parteien und Verbanden in versehiedenen politischen

Entseheidungsstrukturen bekundeten Interessen, die eine unter­

schiedliche Problembetroffenheit offen legen, führen bei Staa.ts­

vertretern zu einer stark von Saehzwangen gepragten Perspektive.

Im Endeffekt bleibt in der Administration die Einsieht, dass

die Steuerung der Fremdarbeiterpol it ik, ein~ mehrhei t 1 ieh akzep­

tierte und befürwortete Entseheidun~ zugunsten einer Verfleehtung

von St aat und Wi rt sehaft i st, in der der St aat die Rol I e de'r

Interessenvermittlung einnimmt: "Wir ha ben kein Partikularinteres­

se zu· vertreten, das ist einfaeh die Politk der Kompromisse."

Dass es sieh 'dabei um eine übernommene Rolle handelt, ist aus

den Aussagen von Verwaltungsvertretern herzuleiten, in denen

die Sozialpartnersehaft als ReguIierungsinstanz gesehen wird:

"wi r sind der Meinung, dass uer St.aat e-igent l ieh nicht eine

zentrale Rol1e spielen so11, sondern dass mogl iehst vieI auf

der Ebene der Sozialpartnersehaft laufen soll."

1.2 Die Akteurkonstitution: Interessen und Logiken

Die Fremdarbei terpol it ik ist heute in zwei Diskurse auftei Ibar:

Stabi l isierung der auslandisehen Wohnbevolkerung (a) und Integra­

tion der ansassigen Auslander (b). In diesen lassen sich die

Interessen wie die Logiken der einzelnen Akteure aufzeichnen,

vergleiehen und aufeinander beziehen.

Die beiden folgenden Diskurse sind naeh einem analytischen

33

"Man muss das rein wirtsehaftliehe Ziel, was wir für die Produk­

tion, Dienstleistungen brauehen, und was politiseh n ieht mehr

opportun ist, gegeneinander abwagen."

Es wird davon ausgegangen, dass heute

AusIandern weiterhin unerlasslieh sei

die

(vgl

Besehdftigung von

aueh SVP 86:9)-.

Das Interesse riehtet sieh jedoeh mehr al s früher naeh qual ifi-

zierten Arbe i t nehmern (vg l. a ueh FDP 85: 70); die

erlaub-t es aus Arbeitgebersieht nieht mehr,

Konjunkturlage

die Wirt sehaft

mit unqualifizierten Arbeitern zu nahren : "Wir hatten na eh

dem Krieg einen Do 11 ar zu 4.30 Fr. Heute ist er tiefer als

die Halfte des damaligen Preises. Da der Franken also relativ

billiger war, konnte die Sehweiz sehr konkurrenzfahig sein.

Man glaubte, dies sei dureh unsere Leistung bedingt und glaubte,

man konne den ganzen Weltmarkt beliefern und hatte grosse Visionen

über die mogliehen Zukunfts perspektiven. Also brauehte man

mehr Arbeitskrafte. Heute muss man zwangslaufig nieht nur auf

Hi l fsarbei ter, wie es am Anfang der Einwanderung in deIl 40er

Jahren unmittelbar naeh dem Krieg war, greifen. Man muss j'etzt

mehr und mehr qualifizierte Leute holen, und zwar v.a. Deutsehe,

Franzosen, Amerikaner, Englander , sogar Inder (5), also Leute,

die in den moder nen wissensehaften relati v gute Kenntnisse

und aueh Führungsqual Haten haben." (6)

Bei. eher arbeitsintensiven Branehen bleibt weiterhin die Anstel ­

lung von Arbeitsmigranten, obsehon aueh hier die Qual ifikations­

struktur sieh verandert hat, v.a. verbunden mit Kostenreehnungen;

es kann damit bewirkt werden, "dass die Lohnkosten ganz kontrol­

l iert steigen und si.eherl i.eh nieht sprunghaft n. Es kann aber

aueh verhindert werden, "dass viele Firmen - wie anfangs der

Sehema aufgebaut, das so aussieht: In Abfolge werden die einzelnen 70er Jahre - thre arbeitsintensiven Abteilungen ins Ausland

Akteure vorgestellt, indem jeweils die Interessen und die Logiken verlegen" und "der Druck naeh Rationalisi.erung zunimmt" (7).

eines Akteursunddie Kommentare/Aussagen anderer ARteure zu diesen "Das problem der qualifizierten Arbeitnehmer" wird heute na eh

Interessen und Logiken aus den Interviews und Dokumenten re kon- Ansi.eht von Arbeitgebervertretern mit den Jahresaufenthalterkon-

struiert werden . tingenten nur teilwei.se gelost. Sehwier~gkeiten für die Arbei.tge-

(a) Diskurs Stabilisierung. ber bereitet die gesetzlieh vorgeschriebene Bevorzugung von

Arbe i t gebervert ret er besonder s in Daehverbanden st ehen zwi schen Branehen wi e Landwi rt sehaft, v. a. aber Gesundhei t und Erz i ehung ,

dem Interesse, den Arbeitsmarkt variabJer, flexibJer und mobi.ler denn die Kontingente an Jahresaufenthaltern sind zu klein (gesamt­

mit auslandisehen Arbeitskraften zu gestalte.n ("der Arbeitsmarkt haft ea. 10'000 Personen), um die vorhandene-n Bedürfni.sse zu

muss auf jeden Fal l flexi.bel bleiben") und dem internal "h.sierten befriedigen: "Di e Jahresaufenthalterkontingente sii:td sehon

Saehzwang, die. auslandisehe Wohnbevolkerung zu stabili.si.eren: dermassen auf einen ti.efen Stand reduziert worden, dass es

überhaupt sehwierig ist, naeh der Prioritarzuteilung an Spitaler

34

und Bildung, jene Leute hineinzulassen, die wir aus technologi­

schen GrUnden brauchen."

uiese Situation bew-irkt in arbeitsintensiven Branchen eine

Interessenverschiebung in Richtung Saisonniers und Grenzganger:

"Wi.r

aber

sind

diese

natUrl.ich auch an Jahresaufentha1 tern interessiert,

Kontingente sind so bescheiden, die fallen prakt,isch

f Ur uns nicht

die wirklich

ins Gewicht, und dann sind die einzigen Kategorien,

ein gewisses Volumen erlauben, die Saisonnier~

und Grenzganger." Dadurch erha1ten Saisonniers (und damit die

Beibehaltung des Saisonnierstatuts) und Grenzganger eine wichtige

Bedeutung f Ur dle Wirtschaft, die nicht von Jahresaufenthaltern

erbracht werden Rà~n.

Einmal sind sie ein Strukturerhaltungspotential auch im Sinne

regionalpolitischer Ueber1egungen: "Es gibt in

Branchen,' die für die ganze Wirtschaft absolut

der Schweiz

wichtig sind,

für die dezentralisierte Wirtschaft auch der Berggebiete, die

sehl- stark von den Sa-Lsonniers abhangig ist. Wenn sie gewisse

Tourismusbranchen nehmen, sehen sie auch, dass diese absolut

auf Saisonniers angewiesen sind, und sie sind auch wichtig

wegen dem Foderalismus, den regionalen wirtschaftspolitiken,

denn man kann gewisse Regionen nicht einfach benachteiligen,

da muss man also einen vorsichtigen approach in der Saisonnierpo­

l i t i k haben" ( 8) .

Zudêm werden Saisonniers und Grenzganger als noteg€ Arbeitsmarkt­

reserve gewünscht, um Engpasse im Sinne von zuvie1 wie aber

auch zuwenig Arbeit zu beseitigen: "Wir haben eine grosse Puffer­

masse. Das ist vielleicht sozia1 unschon, aber man muss es

einfach realistisch sehen. Die Puffermasse sind bei uns natürlich

die Saisonniers. Wir konnen dort natür1ich das unschone Spiel

spielen, dass wir einfach mehr Saisonniers kommen lassen. Wenn

wir Ueberkapazitaten haben, wUrden wir natUr1ich zuerst einmal

bei den Saisonniers abbauen."

Eine

aus

Bevorzugung von Saisonniers

dem Interessenkonflikt von

und Grenzgangern wird auch

wirtschaftlichen Bedürfnissen

(Knapphei t) und Erfordernissen der StabH isierung der aus1andi-

schen Bevolkerung von Arbeitgebervertretern erwünscht, denn

Sa i sonni ers haben nur bedingt Umwandl ungsansprüche, wahrend

Grenzganger das 'Stabilisierungsziel' gar nicht. berühren, wie

auch jene auslandischen Arbeitskrafte, "die innerha1b von zwo1f

35

lonaten langstens drei Monate in der Schweiz erwerbstatig

óind" (BVO 86 :Art. 13d). Diese zul et zt genanntel'l 'Kurzaufentha1-

er' werden jedoch von Arbeitgebervertretern a1s 'ung1ück1iche

osung' betrachtet.

rotz diesem Versuch, stabi1isierungspolitische Ueberlegungen

einzubauen, stel1en Arbeitgebervertreter n die Akt i ons l og.i k

est, dass das

inerseits sind

Stabilisierungszie1

die Umwandl ungen bei

schwer einzuhalten sei.

den Sa isonni ers gest iegen,

weil sich die Kantone zum Tei l nicht an die Vorschriften vom

und gehalten haben. Denn sie sollten nicht neunmonatige Saison­

ewilligungen gebeIl, sondcrn solche, die dem effektiven Gebrauch

e:; Arbeitgebers entsprecllen. Aut diese Art haben See dann

eun Monate auf vier Jahre bekommen und damit das - bedingte -

nrecht zur Umwandlung, sofern d ie Wirt scha,ft s- und Arbei t smarkt­

age es er1aubt."

as einzelne Verha1ten des Unternehmers wird auch ana1ysiert,

er "wieder seinen eingearbeiteten Mann wi11" und damit eine

,otation der Saisonn.iers verhindert. "Gesamtwjrtschaftlich

atten wir es 1ieber, wenn es mehr rotiert, aber das sind gesamt­

esellschaftliche Ueberlegungen, die macht der ArbeitgebeT

n seinen mikrookonomischen Ueberlegunqen nicht."

ndererscits ist aUa Arbettgebersicl~ das Siabl1isielungszLel

egen dem Familiennachzug gefahrdet: Ein auslandischer Arbeitneh­

er darf, falls er über eine Umwandlung oder direkt die Jahresauf­

ntha1terbewilligung erhalt, seine Familie einreisen lassen,

e1che die gleiche Bewi11igung erha1t.

m dennoch das Stabilisierungsziel ohne grossere wirotschaftliche

onzessionen einhalten zu konnen, fordern Arbeitgebervertreter

.a. restriktive Massnahmen gegeuUber nlchterwerJJstati<;en Aus1an­

eLn, SQWLe M'as snahlllen, welche die Úmwand1uIlgen erschweren:

Die Mi1lion ist schon eine gewisse Schallgrenze, die nicht

berschritten werden kann, ohne dass e~ zu schwerwiegenden

pannungen fUhre~ würde. Das ist die grosse Masse, die gesteuert

erden soll t e, doch der Hebe l set zt, nur bei den bescheidenen

ontin9'entiel-ten Erwervst,at,iyen an. Das lst eine enorme SClJwieri<;­

eit. Der Hebel bietet zuwenig Kraft, um die grosse Masse wirklich

u steuern, schon aus staatspo1itischen GrÜnden. Das bewirkt

mmer mehr Druck aUi die Erwerbstatigenkontingente. Binen rLchti­

en Schritt macht die ne ue Verordnung, indem sie auch dle qualita-

36

t iven

also

eine

Vorschriften der Zulassun~ der Nichtkontingentierten,

starker formuliert. von den Nichterwerbstatigen,

Verlãngerung des Hebels von den Erwerbstãtigen zu

Also

den

NiehterwerbsUitigen." Oder: "Und der zweite Faktor ist. natürlieh

der Fami l ,ennaellzug, da iSl ja ]etzt aueh voryeseheu - in der

neueIl Verordnullg -, dass Jugendl.che nUI noeh bis Zu 18 ..JahLen

a,s Familiennaehzug kommen konnen, über 18 gilt es als Kontingent

bei den Jahresaufenthaltern."

Diese Logik der St.abil isierung al", Sachzwang dominierte .in

den Gesprachen mit Arbeitgebervertretern_ Die Argumentationsmusrer

verliefen oft parallel: Zuerst wurde unterstriehen, dass als

Verbandsvertreter nicht nur sektor4elle, sondern aueh globale

Interessen h",rückslchtigt weLden mü::;sten ("man muss d~e Si.tuation

als DdehverDand global sehen"). 'Global' bedeutete dann ... eist

dle E1.nsichl, .nlcht mehr wei t "re Foruerungen s l e 11 en GU konnen

und aUT die ,rpsyello1ogische Verfassung der L.eute" Rueksient

zu ne-hmen: "W:ir haben mehr praktisclle Probleme, neue Anliegen

s i nd kaum fOTlllu 1 i erbar, und de"halb i::;t d ie Akt ionsmogl tehkeit

von vornherein eingesehran*t."

Von seiten der Behordenvertreter wird die Zusammenarbeit mit

den Arbeitgeberverbanden als unproblematisch beschrieben, obschon

latente Spannungen innerhalb der Unternehmerschaft wahrgenommen

werden; d i ese man i fest ieren s iCh, wie Verwa 1 tungsv€rt reter

argumentierten, zurn einen in der BevoLzugung gewisser hufentllalts­

kaT egor i en: .. E i n E i ndruek, den ieh gewonnen habe, i st , uass

zwisehen Industrie und Gewerbe ein gewisser Interessenkonflikt

zweifellos vorhanden ist. Sie dürfen nieht vergessen, dass

sieh die Zahl der Umwandlúngen [der Saisonniers in Jahresaufent­

ha1ter, s.e.], die sieh auf die Stabilisierung auswirken, zwangs­

laufig auch umgekehrt Einfluss auf di€ Kontingente der Jahresauf-

enthalter haben kann. Deshalb kann die Kontingentverteilung

nieht separat betraehtet werden, h.ier Jahresaufenthalter, dort

Saisonniers: Es besteht sehon eine

ein~s Tages sieh zuspitzen konnte."

Zum anoern wurden diese Spannungen

gewisse Konkurrenz, die

zwisehen den Arbeitgebern

von sei t en der Behordenvert ret er i n den ersten Reakt ionen auf

den Vor sehl ag der Verseharfung der Best rafung für die Anst ell ung

von Sehwarzarbe i t ern wahrgenommen (zur Sehwarzarbei t vgl. Piazza

Dossier t!3/1; Butsehaft Schwarzélrbeit vom 17.9.1986). : "Bei.

37

der Revision der Strafbestimmungen des ANA G für die Schwarzarbeit

lehnt ei.n Wirteverband die ganze Saehe total ab - mehr Freiheit

für die Wirtsehaft und weniger Staat. Man besehimpft sogar

die Idee, man müsse den Arbeitgeber, der Schwarzarbeiter besehaf­

tigt, bestrafen. Wãhrend der Zentralverband eher sagt, da müsse

Ordnung hinein. Da gibt es gewisse Konflikte, die innerhalb

der WiJ.tscha.Lt ausgetragen werden."

Kritiseher beurteilt dagegen die Linke dte Arbeitgeberpolitik.

Der domin ierende Ut i 1 itar i smus auf okonomischer und po l i t ischer

Ebene führt zum Vorwurf 'amoraliseher' - nicht s(YZialintegrative

Erfordernisse berücksieht igende - Interessen, d ie sich z. B.

im Druek nach Beschrankung der Einreise von Ni ehterwerbstãt igen

auf Arbeitgeberse.ite ãussern: "Die Arbeitgeberoffnung besteht

darin, alle Grenzgãnger und Saisonniers kommen zu lassen, wann

sie wollen, ohne aber soziale oder politisehe Reehte oder Lohnver­

besserungen zu gewlhren."

Der Stabilisierungsdiskurs wird mit anderen Akzenten in der

Linken geführt (9): Leitgedanke und Anl iegen ist eine Stabil isie-

rung

lung

der

von

auslandisehen WOhnbevolKerung, damit eine Gleichbehana­

Schweizern und Auslandern auf dem Arbeitsmarkt ermoglicht

wird: "Unser Fernziel war sehon imrner die Vereinheitlichung

des Arbeitsmarktes, also Absehaffung dieser verschiedenen Fremdar­

beiterkategorren v.a. Saisonniers und Jahresaufenthalter." nO).

Gleiehzeitig sehen v.a. Gewerksehaftsvertreter einhergehend

mit einer Stabilisierungspolitik, ein Anwaehsen von Reehten

am Arbeitsplatz, aber aueh etne soziaJe Gleiehstellung: "Die

Begründung der Li m i t ierung war immer gepaart mi t der reeht 1 iehen

GleiehbehandJung derjenigen, die im Land sind und mit der geseJJ­

schaftliehen lntegration."

Diese HaJtung bewirkt au eh ein Eintreten für die Absehaffung

oder zumindest für eine Verbesserung des Saisonnierstatuts.

Einê Verbesserung

der Bedingungen

Saisonniers haben

wa!'e v.a. di.e Erleieuterung der Umwanulungell,

zur Erlangung der Niederlassung: "V.a. die

ein sehleehteres reehtliehes Statut. Bereits

im 78 forderten die Gewerksehaften die sehrittweise Aufhebung

des Saisonnierstatuts. Das ist noeh heute unser langfrisTiges

Ziel. Wir haben auch in den letzten Jahren immer wieder versucht,

einzeJne Sehri tte in diese Riehtung zu unternehmen. Zum Beispiel

die Forderung nach Abbau der Saisonnierkontingente. wir haben

38

uns auch eingesetzt, dass d-Le Umwandlungen nicht noch mehr

eingeschrlnkt werden." Oder: "Wenn nicht kontingentiert wird,

dann setzen di.ese Saisonniers und Grenzglnger ihr hin und her

gehen fort; es sind imrner neue, und si.e haben imrner die ortsübli­

chen Lohne, das heisst dreissig Prozent t iefer al s in Zürich.

Das ist die Problematik. Und darurn Kontingentierung und die

Reehte ausbauen."

Ein zweites mit der Stabilisierung anvisi.ertes Zie} ist die

Modernisier~ng der Wirtsehaft, v.a. derjenigen Branchen, Qle

Saisonni.ers und Grenzganger beschaftigen, um Unternehmen Zll

retten. Ei.ne

zur glngi.gen

Stabilisi.erung ware dann

Strukturerhaltungspoliti.k

auch

über

ein Gegengewicht

Saisonniers und

Grenzganger: "Braneflen, d-ie Saisonn.iers brauehen, rnüssten sich

reerganisieren, um Arbei.tern rnoderne Arbeitsbedingungen zur

Verfügung stellen zu konnen."

Nieht g",lost wurde liber e.Lne Stauilisi.eruugspol.Ltik das problem

der Sehwarzarbeit als alternati.ve Besehafti.gung illegaler Emigran­

ten. Von s",i.t.en- der L"Lnken wLrd einzrg aie Massnahrne aer nlrter",n

Bestrafung der Arbeitgeber ~ls rnogli.cnes MitLel betracntet,

die jetzi.gen Gesetzesübertretungen einzudlmrnen.

Ei.ne dritte Argumentationslinie der Linken enthllt ebenfalls

den Sachzwang der Stabilisierung der ausllndischen Wohnbevolkerung

aus "psychologlsene Gründen"; die Einsehrankung der Einre·Í>,en

und erhohte Integrat ionsanstrengungen scheinen die einzig",n

Wege Zu sein, um soziale ::;pannungen abzubauen: "Stabilisü"rung

ist ein Anliegen, weil wir sehen, dass ein zu grosser Auslanderbe­

stand Probleme soziologiseher, sozio-kultureller Natur bringt.."

Oder: "Das Stabilisierungsziel wurde in den 70er Jahren gefordert,

denn man musste in der Bevolkerung eine gewisse Beruhigung,

einen Abbau von xenofoben Gefühlen und Aengsten erreichen,

und dann konnte man in Ruhe eine bessere Politik rnaehen."

Diese Logik wird auch als Begründung der Stabi.lisierung der

Grenzgangerzahl en verwendet; "wi r haben erstens gewerksehaft sin­

tern gesagt, die Gewerksehaftsbünde sollen sieh um diese Grenzgãn­

ger kürnrnern, wenn mogl i eh verl angen, dass diese ei.ne Mi t spraehe

in der Zulassung [di e Zulassung ist kantonal geregelt, s.e.) bekommen, und zweitens haben wir i.mmer wieder vom Bund verlangt,

dass rnindestens in Kantonen mit sozialen Spannungen- wegerr des

Grenzgangerproblems Eingriffsmoglichkeiten bestehen rnüssten."

39

Die Logik der Gewerksehaften und Li.nken in der Stabili.sierungspo­

l i tik wircr von Arbeitgeberse Ue und Behordenvert ret ern zwe ifach

interpretiert, verbunden rnit einer Klitik an der Einsehltzung

der Real Hat durch die Linke. Einrnal wird hinter der Ha1tung

der Gewerkschaften das Interesse vermutet, den Arbe1.tsrnarkt

auszutrocknen, sich vor Konkurrenz schützen zu wollen: "Die

Gewerksch~ften und die SP sind natürlich an der Verknappung

des Angebots interessiert, als Partner auf der Marktgegenseite:

Je knapper das Arbeitsangebot., desto mehr steigen die Preise.

Wobei ich nicht sicher bin, dass von den Gewerkschaften und

der SP erkannt wird, dass au eh Arbeitsplãtze der Schweizer

auf dern Spiel stehen; wenn ein Betrieb, weU die auslandische

Hand fehlt, zuwenig gut lauft, dann konnen eben auch die einheirni­

schen Arbeitsplatze nieht rnehr besetzt werden."

Ehcr selten wird der Linken ein "hurnanitãres Anliegen" attestiert,

das sich v.a. in der Forderung der Abschaffung des Saisonniersta­

t.uts kristalllsiert; dieses Anli:egen oeurteilen Vertreter von

Staat wie Arbeitgebern als 'überrissen' und die Kritik am Saison­

niers-tatut als verfehlt, denn es sei "die Alternative zur Arbeits­

losigkeit irn Herkunftsland".

Von seiten der rechten Bewegungen wird die Politik der Linken

als einseítig beurteUt und als "Masslosigkeit" bezeichnet (vgl.

Vo.k + Heirnat Nov.86:1)

Die reehten Bewegungen selbst verstehen sich als ein wesentlieher

Ausloser der heutigen Stabilisierungspoliti.k. Ihr wichtigstes

Anliegen lSt die unbedingte

Wohnbevolkerung über die

Be-sehrãnkung

Manipulation

und

der

Reduzlerung aer

Aus1anderzahlen.

Die 'Volk+Heimat' (Nov.86:2), dem offiziellen Orga-n ",er

Nationalen Aktion, abg.edruekte Stellungna-hme zur neuen Fremda-rbei­

terverordnung drückt dieses Interesse aus, aber auch die Logik

der Bevõlkerungsmobil i sierung gegen die Fremdarbeiterpolitik:

"Im August 1986 wohnten 946'296 Auslãnder uff1.ziell ln der

Schweiz. Das entspricht einer Zunahrne um 14'638 oder 1,6 Prozent

im vergangenen Jahr, und dies, obsehon überall die Ei.nbürgerungs­

mühlen auf Hochtouren laufen und sieh zahlreiche in obiger

Zahl nieht rnitgezahlte Asylanten auch noch in unser Land

drangen! Trotzdem bringt die neue Fremdarbeiterverordnung des

Bunàesrates keine eehten Verscharfungen für die Zul assung. [ ... J Einzige Hoffnun~ bildet die NA-Volksinitiative für eine Begrenzung

40 41

der Einwanderung." über die Zulassung von Ausli:indern zu garantieren. "Oie Wirtsc-haft

Sei tens der Rechten wird dieses Anl iegen der StabiJ isierung ist auf Auslander angewiesen",

der Bevolkerung einerseits mit der "Ueberlastung unseres Lebens- Flexibil isierungsmogl ichke:i ten.

raurr,es" begründet, der mit einer "Beschrankung der Einwatlderung bestimmten Zeitraum eine

und Forderung der Rückwanderung von AusIandern" (NA 83) begegnet das. Da kann man :re nach

und "Saisonniers geben

Saisonniers haben für

gewisse

einen

Aufenthaltsbewilligung. Oie wissen

werden kann. Bedarf mehr ode-r weniger einreisen

lassen." (Vgl. umfassend auch BIGA 1980) .

Andererseits stehen wirtschaftspolitische Ueberlegungen hinter Jedoch, wird weiter argumentiert, kann eine unbegrenzte Einwande­

der Stabilisierungsforderung der Rechten: Eirr gleichgewichtiger rung nicht toleriert werden, denn damit würden die sozialen

Arbeitsmarkt k6nne nur erreicht werden, wenn Auslãnderkontingente Spannungen weiter steigen: "FUr mich ist Ueberfremdung vorhanden,

massi\l: abgebaut, "Saisonniers in echten Saisonbranchen" arbeiten, wenn ein Krisenzustand .in der Bevolkerung besteht, wenn schlimme

Grenzganger nicht als 'Lohndrücker', dreimonatige Kurzaufenthalter Angriffe gegen Auslander in der Presse kommen, stossende Reaktio­

und Flüchtlinge nicht als Alternativen zu schweizerischen Arbeit- nen stattfinden. Hatten wir vor drei, vier Jahren nicht das

nehmern eingesetzt würden. problem der Flüchtlinge gehabt, dann ware heute aIles ruhig".

Eine dritte Argumentation sieht den Ausli'inder a]s Bedrohung Ein drittes, in allen Gesprachen mit Vertretern von Bund und

der "Eigenstaatlichkeit" (NA 77:3); dahinter steckt ein komplexes Kantonen aufgeführtes Argument, verweist auf di.e Arbeitslosigkeit Bil d

Volk

von

und

Aengsten,

Hei-mat'

die

ihren

im code

Ausdruck

'Gegen

finden

die Ueberfremdung

(vgl _ kri t i.sch von in den

dazu dami t

HerkunftsIandern der

die Kont ingent ierungs-

Arbeitsmigranten und rechtfertigt

und Stabi.l isierungspol i. t ik als parin 86).

Ueberbruckungshilfe iür einige Arbeitslose i.m Ausland: IIWenn

Gegen diese. Logik wird v.a_von seiten der Gewerkschaften Stellung man einem AusJander sagt, er konne in die Schweiz arbeiten

genommen, welche die NA in einem Abgrenzungsdiskurs beurteilen: Komrr.en, dann wird er nicht unglücklich sei.n, auch wenn er weiss,

Di e Probl ema t i k der sche inbaren Interessenkonvergenz zwi schen dass er nachher wieder zurück muss." Oder: "Bei. a 11 en Vorwürfen

der NA und den Gewerkschaften zwi.ngt diese den Stabi1isierungsdis- sozialer Art, die man am Saisonnierstatut üben kann, darf man

kurs der NA zu kriti.sieren. Oie Logik der rechten Bewegungen eines nicht vergessen: dass namlich die Moglichkeit, soviele

wird als zu eng und als "Instrumentalisierung" d-er Meinungen tauE:ende Auslander zu beschaftigen, auch Saisonniers, ni.cht

bezeichnet. Oie Politik der NA sei unangemessen, deren ErfoJg nur der Schweizer Wirtschaft, sondern auch dem Saisonnier Vorteile

wird "als Syndrom von Aengsten und Abwerhmechanismen, von Igelref- bringt. Die Vorteile materieller Art sind auch eine Sei.te, leXEn u.s.w." bewertet (11).

Von Behordenvertretern wird de~ Oruck von seiten der NA auf

alle politischen Akteure relati.viert. Oie meisten überschatzten

deren heutige Starke, sodass die Gefahr bestehe, dass die Stabili-

und das verschweigt man oft".

Oer Hinweis auf das allgemeine Verstandnís gegenübeF der pol it ik

der Bevolkerungsstabilisierung

Politik verfolge~ zu müssen:

dient als weiterer Grund, diese

liDer Stabilisierungsgedanke als sierungspolitik zu einem Ueberfremdungsdiskurs werde: "Man Hauptziel ist in der Schweiz akzeptiert". muss den Druck der NA auch nicht überschatzen.

bei der Abstimmung um das Auslandergesetz: 50%

seien zu l iberal, 50% meinten zu restriktiv."

Man sah das Trotzdem, wurde in den Gesprachen mi t Behordenvert retern festge­

sagten, wir stel1t, konnte das Stabilisierungszi.el in den letzten Jahren

nicht erreicht werden. "Unser Leidwesen ist, dass b.isher nur

Oer Akteur ~taat fÜhrt als uffentJich verantwortl1che Instanz

für die Politik der Bevolkerungsstabilisierung einen Rechtferti­

gungsdlskurs: Die Kontingentierungspolitik wírd aus dreierJei

Perspektiven begründet. Ein erstes Interesse ist weiterhin,

der Wirtschaft die notigen r nicht vorhandenen Arbeitskrafte

stabilisiert wurde, wenn es der Wirt-schaft schlecht ging (nach

dem ersten OeJschock zum Beispiel)". Wir müssen im Rahmen

der Richtlinien vernünftig bleiben, ein bisschen auf und abrunden,

aber die Stabilisierung errei.chen, die wir seit 79 nicht mehr

realisiert haben." (vgl. Richtli.Júen 84:34).

42 43

Di e Gründe dafür sind mannigfal t ig und je nach Departement Grenzganger ("Grenzganger sind kein Problem; wenn der Grenzgãnger

und Standpunkt tei lweise verschieden. Allgemein wurde der Druck keine Stelle hat, muss er im Ausland bleiben, ab sofort"),

von se.lt-en der kantonalen Wirtschaften erwahnt, welche bereits die jedoch ebenfalls dazu bei tragen konnen, dass in kantonalen

heute Mühe mit der Verteilung des beschrankten, "rationalisierten Volkswirtscha·±ten unerwünschte Effekte auftauchen: "Ei.ne Gefahr

Gutes" hatten. Darauf weise auch das Aufkommen für die Schwarzar- besteht, wenn es ein unechtes Grenzgangertum ware; das ware

beit hin, wogegen noch kein überzeugendes Mittel gefunden wurde: aann der FalI, wenn Leute von irgendwo her an di.e Grenze gebracht "Grob gesagt:

1111 Gastgewerbe braucht es l.mmer jemanden, der und in der Schweiz dann beschâfti'lt würden. Unecht ware auch,

die Toilette reinigt, das wird vielleicht der Schwarzarbeiter wenn alle Schweizer Betriebe an die Grenze gingen und damlt

machen, aber wenn er eine Bewi 11 igung bekame, ginge er gl eich d i e Fremdarbei terrege l ung unterl aufen würden."

in Service oder in ei.ne Fabri.k, und es kame ein anderer Schwarzar- Andererseits stellen dreimonatige Kurzaufenthalter ei.ne kurzfri­

beiter die Toi.lette putzen. Di.e Toi.letten müssen, obschon sie stige Moglichkeit dar, Engpasse zu beseitigen: "Jahreskurzaufent­

kein Mensch reinigen wi 11, gereini.gt werden, ob es gut oder hal ter mus·ste man schaffen, sonst_ waren die Saisonalbetriebe

sch1echt bezahlt i.st, i.st ein anderes prob1em" (13). untergegangen."

Ein wei t e~er Grund der Schwierigkei t, eine Stabi l isierungspol i t ik Vor allem müsste aber heut e, nach Meinung der Behordenvertreter,

durchzuführen, wurde in der nachlassenden RotatioH der Arbeitneh- di.e Ei.nschrankung bei Ni.chterwerbstatigen verscharft werden

mer gesehen, di:e durch die verschãr:!'ung der Einreisebedi.ngungell ("Erschwerungen für alle Kategorien, die nicht Arbeiter sind", weiter blcckiert wurde: "Wenn ein Auslander weggeht, weiss vgl. dazu Piazza 84/4 und 85/9). Die in den letzten Jahren

er genau, dass er Schwieri.gkeíten bei einem eventuellen Zurückkom- und in der neuen Verordnung (BVO 86) realisi.erten Massnahmen

men hat." Oder: "Es muss natürli.ch Rotation geben; am schlimmsten der Eindammung des Wachstums der auslandischen Bevolkerung

ware es für uns, wenn wir alle Auslander - Saisonni.ers~ Jahresauf- zielen ebenfalls in Richtung Einschrankung der Ei.nreise der enthalter und N.iedergelassene - beha1 ten müssten. Wenn man Nichterwerbstat igen. stabilisieren muss und überhaupt noch jemanden in die Schweiz kommen lassen will, dann konnen S ie d ies nur noch machen, wenn

andere ausreisen oder sterben oder sich ei.nbürgern."

Erschwerend auf die Einhaltung der Stabilisierungspolitik habe auch die Entwicklung der

deren numerisches Anfallen

Einreise der F1üchtli.nge

über die Kontingente als

gewirkt,

einziges Regulierungsmitte1 der quantitativen Prasenz von Auslandern kompensiert werden müsse. uie Einsi.cht, "keinen Einfluss auf

den Flüchtlingsstrom" ausüben zu konnen, wird begleitet

versUirkt durch den Wi 11 en, in der ·Fremdarbe i.terpol i. t ik

und

das Stabilisierungsziel durchzusetzen: IIJe mehr Asylanten, desto

Von seiten der Linken wi.rd dieser Wille der Behorden zur Stabili-

sierung i.nfrage gestellt: "Dle Fremdarbeiterpolitik ist sei.t

Jahren charakterisiert durch eine Immobilitat der Bundesbehorden.

Die Akt ivitat beschrankt sich auf ein Sammeln neuer Ideen kurz

vor der Veroffentlichung der neuen Verordnung." Oder:"Der Bundes­

rat kann keine Stabilisierungspolitik betreiben, da er sonst

die Verhaltnisse zwischen Staat und wirtschaft andern müsste."

Von der Linken wiíd weiter behauptet, dass die Fremdarbeiterpoli­

tik in der Schweiz das einzige Mittel des Staats sei, Strukturpo­

litik zu betrei.ben, und deshalb sei das Zi.el ni.cht zu errei.chen.

Dass dieses Interesse nach der auslandischen hoher der Auslanderantei1: Dann muss man die Kontingente reduzie- Wohnbevolkerung aufkam, wird damit begründet, dass "die Emigration ren."

Stabi.l i.sierung

Wie aber stabilisieren? Auf Bundesebene werden verschiedene begann, Prob l eme zu ze igen", und zwar mi t "den Geburt en, den

Jungen, die für di.e Schweiz soziale Kosten bedeuteten, wahrend

forrr,ul ierten Massnahmen gesehen, &ie sich aus den in den Regi.erungsrichtli.nien die erste Generafion nur Vortei.le brachte, weil sie schon ausge-

Anliegen ableiten 1assen. Eine Massnahme zie1t

darauf, Kategorien ohne MOglichkei.t der Niederlassung vermehrt

als Beschaftigte in Betracht zu ziehen. Dies sind ei.nerseits

bildet kam"

Fo1ge war

dem Titel

(vgl.

nach

a uch Lu t z 8"4 und Anmerkung 3, Te i l 3 )

Meinung ei.nes Verbandsvertreters, dass

Die

unter

der Stabilisi.erung versucht wurde, dle Rotatiorr zu

cc~="",:,.,,--· .

44 45

erhohen, die Familien Uber verseh~rfte Bestimmungen zum Familien- .. h f" die Integration der Emigran-grundlegenden Motivatlonen, Sle ur ~

naehzug zu trennen~ weitere Kategorien zu sehaffen oder zu ten auf okonomiseher, politiseher und soziokultureller Ebene fordern, uie ~eine UmwandlungsansprUehe h~tten. "Dann sieht einzU"setzen:

man, dass diese Stabilisierungspolitik nur als Destabilisierungs- -Gleiehe Reehte f Ur alle Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt politik betraehtet werden kann."

sei.en noti.g, "ein Klima des gegenseitigen Verst~ndnisses" um Arbeitgebervertreter verhi.elten sieh im Kommentieren staatlieher zu kreieren, welehes ermogliehe, "bestimmte Anliegen" aller Interessen und Aktionslogiken zurUekhaltend und wiesen noeh Arbei.tnehmer zu vertreten. am ehesten auf die vielen Uebereinstimmungen hin.

Diese Gleiehbereehtigung auf dem

(b) Di.skurs Integrat ion.

.!2.,rbeitgebervertreter reduzierten in den Gespr~ehen die Integra- aller Beteiligungsformen. Dies hei.sst konkret eine Oeffnung

tionsproblematik auf di.e Forderung, traditionelle Rekrut.i.erungs- der Verwaltung, "weil seit Jahren die Beziehung Verwaltung­

l~nder gegenUber entfernteren Rekrutierungsorten vorzuziehen, Emigrant eine poli.zeiliehe war: Jahrelang hiess das Amt, das

weil die Integrationssehwierigkeiten von traditionel1en Emigranten sieh in Bern mit der Emigration beseh~ftigt, Eidgenossisehe

bekannt si.nd und die Mogl iehkeit besteht, mit bew~hrten Mitteln Fremdenpol ize1. Heute heisst es Bundesamt für Ausl~nderfragen. diesen zu begegnen. Aueh seien "politisehe Probleme" zu erwarten,

Arbeitsmarkt muss aber unterstützt werden, indem Bildungsangebote

für Ausl~nder ausgebaut werden (vgl. aueh Convegno-UIL ~4).

-Politiseh bedeutet Integration für die Linke die Forderung

Aber naeh heut.e "wenn man nieht sieht, dass es Ausl~nder und Ausl~nder gibt. EDI oder vom

h~ngt dieses Amt vom EJPD ab, und nieht vom

In der EVD, wie es l ogiseh w~re, oder gar, wie es in

übliefi ist, von einem Ministerium der Emigration."

eine Beteiligungsforderung den Ausbau der politi-

neuen Verordnung wird dies berUeksiehtigt, indem man eine gewisse Priorit~t den traditionellen Rekrutierungslandern

gibt, well diese Ausl~nder van der sehweizerisehen Bevõlkerung seher. Reehte. Das kann über eine st~rkere Zusammenarbeit zwisehen

mehr akzeptiert s~nd." Verb~nden und Ausl~nderorganisationen ermoglieht werden, wie

Auf die Frage naeh weiteren IntegrationsbemUhungen wurde von es dieses Jahr mit der Petiti.on der Ausl~nder zur 40 Stunden-Woehe

seiten der Arbei.tgeber darauf hingewi.esen, dass "der Konsens gesehehen ist, aber aueh Uber die Erteilung politiseher Reehte

noeh ni.eht da" sei, "diese Frage zu aktualisieren" (13). wie Kammissionsbetei.ligungen, Stimm- und Wahlreeht_ Die Frage Entspreehend seharf wird diese Inaktivi.t~t von der Linken ange-

anderen L~ndern

Zudem bedeutet

gri ffen. Sie besehr~nke sieh darauf, erwerbst~tige Ausl~nder

zu bevorzugen und stehe damit in Widersprueh zur Integrationspoli-

der Erteilung der politisehen Reehte an Ausl~ndern, vermuteten

die Gespr~ehspart.ner der Linken, wUrde sieh besonders zuspitzen,

wenn der zweiten Generation weiterhin politisehe Artikulationsmõg-tik, die au eh Niehterwerbst~tige berUeksiehtigen müsse.

Oft. liehkeiten vorenthalten wUrden (vgl. aueh Steiner-Kamsi 85). wurde von Vertretern der Linken gegenUber den bUrgerliehen -Integrationspolitik hei:sse aber aueh "Bedingungen zu sehaffen, Poli.tikern und Arbeitgebervertretern aueh der Vorwurf der be-wussten

gehore

Tolerierung

zur Strategie

der

der

reehten Bewegungen formuliert. Dies Arbeitgeber, die "alle ein bissehen

es ermõglíehen, dass sieh

er sieh zu Hause fUhlt,

wenn er es die

Emigrant realisieren der

dass er die Mõgliehkeit

kul turell en

kann,

haben

mit zufrieden maehen wollen, w~hrenddem das ganze Spiel der TeiJung dem Heimat.land zu bewahren, dass er nieht auf sieh selber ver-benutzt wird, um besser Sehweizer und

(vgl. aueh Frigessi 77).

die

dass

soll, Verbindungen wUnseht,

Wahrenddem also Arbeitgebervertreter

Ausl~nder auszunUtzen."

die Integrationspolitík

ziehten muss, d.h. die Assimilation vermeiden kann. Die Assimila­

tian bedeutet das Absehneiden der Wurzeln, die Integration

dagegen bedeutet in einer multikulturellen Gesellsehaft akzeptiert stiefmUtterlieh behandeln, insistieren die Gewerksehaft.en und zu werden." die Linke auf

tionspolitik.

einen breiten Einsatz der

"Internationali.smus" und

KriHte in die Integra-

"Humanismus" sind die

Die

die

Linke wie kirehliehe Kreise setzen sieh deshalb dafür ein,

Integrationsdisposi.tion der Schweizer Uber Oeffentl iehkeits-

'.' c,,-

46 47

arbeit zu fordern: "Uns interessiert die Sensibilisierung der Es ging also darum, Furcht abzubauen, damit weiterhin die Moglich­

Menschen, so dass sie den Emigranten als positiven Par~ner keit bestehen würde, Auslander als Arbe-Ltskrafte in der Schweiz

anerk!2nnen, als Leute, die etwas bringen, und nicht als Feinde. verwenden zu konnen (vgl. auch EKA 79: 3) . Das erreicht man, indem man zeigt, dass das tagliche Lehen es

der

der

erlaubt, dass Schweizer und Auslander auskommen." Von seiten

Gewerkschaften besteht die Moglichkeit, die Integration

Auslander (20-50% aller Mitglieder, vgl. Hopflinger 76~117) zu verbessern, indem Veranstaltungen für Auslander gefordert werden, um auch die Integrationswilligkeit der Auslander zu

In den Gesprachen mit Behordenvertretern wurde das Wort Integra­

tion oft im Sinne von Assimilation und Anpassung des Auslanders

an die schweizerischen Verhaltnisse verwendet. So wurde der

Rückgriff auf die traditonellen Rekrutierungslander damit begrün-

"anpassungsfahiger" seien. Auch folgende Aussagen

erhohen und spezielle Sektionen und Kaderpositionen für Auslander wichtig ist: "Integration heisst, dass man dem Auslander immer

geschaffen werden. mehr Rechte gibt und Ansprüche übertragt, je langer sein Aufent-Problematisch erscheint

det, dass diese

weisen darauf hin, dass das Konzept Assimilation weiterhin

in der Linken v.a. die seit einigen halt in der Schweiz ist." Oder: "wir sprechen eher von Assimila-Jahren zunehmende Rotation der Auslander und die damit verbundene tion _ auch wenn der Konsul kommt und sagt, sie mQssen Italiener

sUindige Veranderung in der Herkunftsstruktur der Aus]ander: bleiben. Aber es lauft trotzdem so, die überwiegende Zahl wird

"Unser Interesse ist schon auch, dass die Zuwanderer aus entfern- Schweizer werden. Bei der Rezession sind al] jene gegangen,

ten Gegenden gestoppt werden und wir uns beschranken konnen die ihre Kultur schatzten. Die Familien blieben grosstenteils auf die sogenannten traditonellen Rekrutierungsgebiete, wo

auch gute Beziehungen zu Gewerkschaften aus jenen Landern vorhan- dieses Assimilationskonzept angewandt: "Wenn man hier aufgewachsen den sind. Es sind Auslander, die wir auch betreuen konnen."

hier. 1I Auch bezüglich der zweiten Auslandergeneration wurde

E i ne gewi sse Res i gnat i on war in den Gesprachen mi t Vert.retern

der Linken trotz den vielen Anliegen und Aktionen der Jetzten

Jahre festzustellen. Das Thema bleibt weiterhin besonders für

die Gewerkschaften heikel: Es ist "ein inneres Problem der

Gewerkschaften, offentlich stark für Auslander in Erscheinung zu treten, da die

interne Probleme Erfahrung der 70er-Jahre

der Mitgliederloyalitat zeigte, dass dies

erzeugte." Genauso wurde festgehalten, dass stetige Sensibilisierungsanstrengungen

leicht zerstort werden konnen, wenn z.B. die Anzahl Flüchtlfnge zunimmt (14).

Vergleichhare Anliegen, doch verschiedene Logiken wurden von

Behordenvert ret ern geaussert: Das Int eresse an der Integrat ian

der Emigranten hat sich aus der Stabilisierungspolitik und

aus den Erfahrungen der 70er Jahre herausgebildet. In der Verwal­

tung wurde erkannt, dass in den Diskussionen im Umfeld der

Ueberfremdungsinitiativen nicht nur die Problematik der Zahl

der Atlslander mitspielte, sondern auch verschiedene unterschwel­

l ige Aengste und Fehlinterpretationen vorlagen, die es in irgend

einer Form aufzuarbeiten galt: "Dann ist sicher auch zu diesem

Zeitpunkt das Element Integration ins Bewusstsein getreten."

ist, besser deutsch als • a lenlSC , t l · . h kann dann gehoren "ie

eben

muss

zu dieser WOhnbevolkerung, und dann müsste man sich fragen,

man euch als statistische Auslander weiterhin dulden:

Die Integration ist schon so weit fortgeschritten, dass das

stabilisierend ist."

Von seiten der Gewerkschaften und Linken wird der Inregrationsdis-

kurs des Staates

Rolle gegenüber

zwar

der

wahrgenommen, doch

Fremdenfeindlichkeit

wird einfach so fatalistisch gesehen".

kri.tisch die passive

hinterfragt: "Das

Die tatsachlich geleistete Integrationspolitik des Staates

wurde von links als verantwortungslos bezeichnet, denn man

überliesse den grossten Teil der Arbeit v.a. Auslanderhilfsorga­

nisationen, im Vordergrund natürlich die Schulen, die zuwenig

subventioniert würden. Oeffentliche Gelder für die Integrationsar­

beit seien sehr seIten.

Die politische Rechte in der t:ichweiz wehrt sich indessen gegen

jegl iche Integrationsanstrengungen. Die Integration weiterer

Kulturen wird z.B. von der Nationalen Aktion als "Selbstzerstorung

unserer Nation" bezeichnet. Die Integration anderer Kulturen

würde für die NA, die "Zerstorung der tragenden nationalen

Gemeinschaften und damit das Ausloschen der kulturellen Vielfalt"

48 49

bedeuten (NA 77:fl). bande auf kantonaler Ebene grosser ist,

Gewerkschaft skre i se nehmen d i e Int eressen der po 1 i t ischen Rechte auf Bundesebene al s Ei nbussen von ernst und werfen d iesen Bewegungen d ie Ausnut zung der Konfl ikte ""

so dass Kontingentierungen

EinfIussmoglichkeiten der

Verbande verstanden werden müssen. zwischen Schweizern und AusIandern vor. Als Hl"nwel"s d f"" "d

a ur Wlr 'Gesunder Menschenverstand' bedeutete in der oben zi t iert en gewertet, dass nach Iangjahriger Bekampfung der ersten Nachkriegs­

die Aufrechterhaltung effektiver systemintegrativer Aussage immigration in der Schweiz - v.a. Italiener, die sich nun relativ

Mechanismen auf kantonaler Ebene zwischen politisch-administrati-gut integriert haben und nicht mehr grosse Emotionen auslosen - vem und okonomischen System. sich die Rechte v.a. auf die neue Emigration als existentielles Problem der Schweiz werfe.

Bemerkenswert ist, dass die anderen Akteure in der Fremdarbeiter-

Systemintegration als

berverbanden pragte

dominierende Perspektive bei den Arbeitge­

allgemein das Bild der Interviews: "In

den 70er Jahren war die Tendenz 'Senkung des Auslanderbestands', pOlitik, Staat und Arbei t gebervert ret er, wahrend den Int ervi ews in

es sind die grossen hiess 'Stabilisierung' , 8Eler das den nicht auf die Anl iegen der NA eingingen, wenn es um dl" e F

rage Kennziffern [im der Integration ging. Die offentliche Austragung dieses latenten 70er

Prinzip die

Jahre, S. c. ] hegemonialen Sprachgebrauche der

der Fremdarbe i t erpo l i t ik" . Oder: Konflikts wurde nur in der Linken thematisiert.

1.3 Kraftevernaltnlsse - Interpretationen und Hinweise

und 80er

"Heute haben wir uns mit der Fremdarbeiterpolitik abgefunden.

Wenn es bei den Saisonniers bleibt [d.h. das Saisonnierstatut

nicht abgeschafft wird, S.C.], kann man damit leben."

Krafteverhaltnisse drückten s-ich in den Interviews in Geltungsan- Beide Aussagen weisen auf die Orientierung an politischen codes

sprüchen aus, die sich mehr oder weniger selbstverstandlich _ hin, die systemintegrative Funktionen haben und mit denen sich

a l so ohne Begründungszusammenhang.e - durch d.i e Uebernahme hegemo- d ie Arbei t gebervert reter abf i nden, s-ol ange der stat us quo bewahrt

nialer Begrifflichkeiten der Systemsprache wie 'Ueberfremdung' werden kann (vgl. zu der Funktion politischer codes Muller

(vgl. Ebel/Fiala 83) auszeichneten. Solche Geltungsansprüche 85, Halfmann 84). Forderungen in qualHativer wie quantitativer ausserhaIb kognitiver und moralischer Begründungen zeigten Hinsicht erscheinen eher unwahrscheinlich, obschon die Ressourcen-

sich auch in Aussagen, in welchen der 'common sense' als Argument lage weit mehr als nur status quo-bewahrende Interventionen

gebraucht wurde (vgl. Hefti 84). Ein Arbeitgebervertreter ausserte erwarten liesse: nUm Einfluss auf die Behorden zu haben, muss

sich zum SUbsi-diarisierungsentscheid der Grenzgangerkontingentie- man glaubhaft sein, serios arbeiten, genaue Analysen zur Verfügung

rung in diesem sinne bezeichnend: "Der Bundesrat zeigt in der stellen, Verantwortung übernehmen, aber v.a. viele reprasentieren

neuen Verordnung gesunden Menschenverstand, indem er die Kont in- konnen; das i st unser FalI". Die Ressourcenstarke und dami t

gent i erung dem Ent schei d der Kant one überl asst, denn die Differen- d ie voice-Opt i on der Arbei tgeberverbande wird in den zit iert en

zen sind von Kanton zu Kanton sehr verschieden." Mit dem code Aussagen mit den Hinweisen auf die Grenzen der Veranderung

'gesunder Menschenverstand r wird in diesem Beispiel das Einver- angezeigt.

standnis mit der gefundenen Losung gezeigt, die massgeblich Auf Arbeitgeberseite fehlt jedoch die klare Formullerung der

über den Druck der kantonalen Vertreter und der Wirtschaftsverban­

de gegen den anfanglichen Willen der Verwaltung entstand. Implizit

wird der Vorschlag einer zentral geregelten Kontingentierung

in dieser Aussage al s 'ungesunder Menschenverstand' mitkl assiert

und dami t auf die Grenzen eines Konsenses verwiesen. Es bleibt

eigenen Starke in

Legitimation ihrer

der Fremdarbeiterpolitik, denn

Anl iegen ist nicht vorhanden.

die breite

Nicht die

Linke stellt die Ansprüche der Arbeitgeber wirklich infrage,

sondern ein diffuser, nicht systemintegrativ orientierter natio-

nal-populistischer Protest ("die psychologische Stimmung"),

undeklariert, weswegen diese Losung bevorzugt wird. Erst über der nicht kontrollierbar ist und sich zum klassischen Kraftefeld

Nachfragen zur Motivation der Bevorzugung dieser Losung wurde Arbeitgeber-Arbeitnehmer quer stellt.

verstandlich, dass der Interventionsspielraum der Wirtschaftsver- Denn in diesen rechten Bewegungen werden einerseits die Arbeitge-

50 51

ber sehwaehenden, national-ideologisehe Elemente sozialintegrativ de des Daehverbands - ohne wesentIiehe Erfolgsaussiehten -

formuliert und cmdererseits c.lie Gewerksehaften schwãchenden einsetzen konnen.

entsolidaris i erende, egoistisehe Werte dem

Vertretungsanspruch der Arbeitnehmer dureh die

monopolistiseher Diese Spannung zwischen po l itiseher Wahrnehmung und Aktivitat

Gewerkschaften der Verbandssp1tzen (EinfIusslogik) und der in Arbe1tgeberverban-

entgegengestellt. Ein Arbeitgeber besehreibt dies so: "wir den starken Mitgliederlogik führt in der Fremdarbeiterpolitik

l assen uns oft zu stark von NA-Ueberlegungen beeinfIussen. zur Bewahrung des eingependel ten status guo al s opt imierte

Es ist ja kein Drama, wenn die AusIanderzahl von 940 auf 950'000 LOsung: Denn Erhohungen der Kontingentgrêissen führen zu pol1ti­

steigt. Die allzu starke Hypnotisierung von den statistisehen sehen problemen (Legitimitat der Fremdarbeiterpolitik) und

Daten ist

sieh nieht

sehan

allzu

eine

stark

Gefahr, der man

in die FesseIn

entgegenwirken muss,

binden zu lassen."

um Senkungen sind gegenüber den Branehenverbanden und einzelnen

Oder Unternehmern nicht vertretbar (interne Loyalitatsschwierigkeiten).

noch expliziter: "Man kann das Gewicht der NA-Initiativen nieht Aus der Akteurstruktur heraus sind demnaeh be i den Arbeitgebern

nur messen am Gewieht der NA als partei: In diesen Fragen ist zwei verschieden gewichtete Logiken zu identifizieren, welehe

es m6g1ieh, einen grossen Bevêilkerungskreis einzubeziehen, beide an Antorderungen der systemintegration orlentiert slndo

der sieh sonst nicht mit der NA identifizierto" Aehnlieh wird von seiten der Verwaltung argumentierto systemische

Die monol ogi sehe Interessenst ruktur bei Arbe1t.geberverbanden - Erfordernisse sind prior"itar: Die Reprodukt ionsfahigkei t der

die Mitglieder sind als Unternehmer bereit.s in die Vertretung Wirtsehaft über eine Fortsetzung der Fremdarbeiterpolitik zu

der Wtrtsehaffsinteressen von ihrer systemischen Rolle her erha1ten wie politisehe Instabl1itaten über die Beibehaltung

integriert - wird in der Fremdarbeiterpolitik teilweise dureh- des Ziels der Stabilisierung der ausJandischen Wohnbevêilkerung

broehen (wie manifeste Loyalita""tssehwierigkeiten zwischen Basis zu verhindern, sind system"int egrative Orientierungen, die in

und Elite zeigen) Diese Interessenstruktur erklãrt zusatzlich den Gesprachen mit h6heren Beamten vorherrsehteno Aueh hier

d i e Tendenz, den status guo in- der Abstimmung von inter- und er~chei.nt die NA als Gefahr für die SystemstabilHat: "Die

intraorganisatorisehen Bedürfnissen zu erhalten: Loyalitats- NA ist zu berücksichtigen, denn sie hat einen grossen Rückhalt

sehwierigkeiten zwisehen Mitgliedern und Spitze ergeben sich

aus der Verantwort ung der Verbandsführung gegenüber der Gefahr

des Aufkommens fremdenfeindlicher Momente, welehe die Systeminte­

gration i nfrage stellen k6nnten, wahrend die Verbandsmitglieder

s i eh auf die Artikulation utilitaristiseher Interessen der

im Volko" Diese Konstellation m"it Staat und Arbe1tgeberverbanden, die

ahnliehe Logiken der Systemintegration mit traditonell hoher

Leg1timationsbasis (ooo) haben, deutet auf die Schwierigkeiten

der Gewerkschaften hin, ihre Sozial- und Systemintegration

einzelnen Betrtebe besehranken konnen und sektorielle Anliegen berUeksiehtigenden Anliegen konfliktfahig zu formuliereno Probleme

hêiher bewerten als globale Systemerfordernisseo sind bei den Gewerksehaften aber nieht nur in den interorganisa-

Di e Sehwaehe der Sp i t zenverbande der Arbei t geber, int raorganisa- t iona l en Bez iehungen anzutreffen, wo sich der St ab i.l is ierungsdi s­

tiona l zu verpf1iehten, bewirkt jedoeh, dass derenStellungnahmen kurs gegenüber dem Integrationsdiskurs hegemonial i.n Perzeption

n i eht pr i mar i.n Form globaler codes ausfallen, sondern trotz und Spraehe durchsetzen konnteo Vielmehr sind sie aueh verbands-

den Widersprüchen voao zu einer "Synthese der erhaItenen Antwor­

ten" der Mitgliederverbande werdeno Ste l Jungnahmen übersehre.iten

sel ten den vorgangig abgesteekten Bereieh der zugelassenen

und a pri ori festgelegten Begri.ffe, i.nklusive deren Bedeutungsbe­

reieheo Globale Verantwortliehkelten führen von seiten der

Daehverbande nieht zu verpflichtenden Aktivitaten, die einzi.g

"moral suasion" als Mittel der Bindung der Mit-glieder an Entsehei-

int ern zu f inden: "Es gal t dann in bezug auf d i ese Abst immungs­

kampfe immer und immer wieder diese Politik zu verdeutIiehen

vis-à-vis der eigenen Mitgliedsehaft, und da kam es in vielen

Fallen sehon zu einem Auseinanderklaffen zwisehen verantwortJiehen

und eingesehriebenen Mitgliedern, zu ei.nem Brueh zwisehen Basis

und Führungo Trotzdem glaube ieh hat eine Führung ei.ne Führungs­

funkti.on, ob das nun der breiten Mitgliedsehaft passt oder

52 53

n icht .. (15) . Verordnung zur Begrenzung der Zahl der Aus l ander, 2. i n den Diese Aussage unterstreicht die d.ialogiSche InteressenstruktulvOllZUgSstrukturen zu dieser Fremdarbeit erverordnung, 3. in

in Gewerksehaften, aber auch den bürokratischen Charakter de! den Verhand1ungsgremien der Sozialpartner, 4. in den Strukturen,

Gewerksehaftsentscheide, die eine Pol itikformul ierung überhaupt die zur Erarbeitung der internationalen Abkommen in der Fremdar­

noch erméiglichen. Das generalisierende Interesse, niedergelassenEbeiterpo1itik führen und schliesslieh 5. in der Eidgenéissischen

Aus1ander zu integrieren und Auslanderzahlen zu stabilisieren, Kommission für Auslanderfragen (EKA) , die sich v.a. mit problemen

dami t di.e Rechte der ansassigen Ausl ander steigen und bessere der Integrat ion befasst.

Arbeitsmarktbedingungen für den Arbeitnehmer geschaffen werden, Vom neokorporatistischen Kreis1aut kann ein parlamentarischer

beruht auf einer ASl'mmetri.e de-r Interessen zwischen Basis und Kreis1auf unterschieden werden (2.2), der in 1etzter Zeit jedoch

FÜhrung, d i e nur über Aufkl arung gelost werden kann und s icher li.ch in der Fremdarbeit erpo l it i k an Bedeut ung ver l oren hat. wi cht i ger

als Schwachung der Gewerkschaften gelten kann. ist dagegen der direktdemokratische Kreislauf (2.3). In den

Die Anliegen der Gewerkschaften erlauben zwar, dass "Leute, letzten zwanzig Jahren ereigneten sich die professione1 1

punktuell in der

et h i.sch-·soz i a l en

odE,r engagiert an Organi.sationen

Fremdarbeiterpol.itik - nein Thema tei lnehmen", Abst immungen und Aktionen,

mi t starken entscheidend beeinfl ussten. Der

welche die

in diesem Kreislauf

Fremdarbeiterpo1itik

des zweiten Kapitels letzte Tei l Komponenten" - zusammenarbeiten zu

1assen wird sich mit den Interdependenzen zwischen den Kreislaufen (vgl. die Arbeitsgruppe 'Mitenand' als Konglomerat verschiedenster befassen (2.4).

"dass man schwaeh Kreise; M1tenand 78), doch bleibt das Problem,

ist", denn eine grosse Basis, die si.ch für

einsetzen würde, fehlt. diese Interessen 2.1 Der neokorporati.stisehe Kreislauf

(l) Fremdarbei.terregelung über Verordnungen.

Gestützt auf die Art.18 Absatz 4 und 25 Absatz l des Bundesge-Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der nationale sesetzes vom 26. Marz 1931 über Aufenthalt und Niederlassung

Konsens 'Stbilisierung der auslandischen Wohnbevéilkerung', der Auslander (ANAG) werden jahrlich Verordnungen der Bundesbehéir­

der sich in a11en Organisationen manifestierte, auf Systemerfor- den zur Fremdarbeiterpolitik veréiffentlicht. Der Leistungsauftrag

dernissen beruht, die in der Akteurrationalitat internalisiert 'st .. "a . ein ausgewogenenes Verh1iltnis dieser Verordnungen ,

sind. zwischen dem Bestand der schwei.zerischen und dem der auslandisehen Die Integration der auslandischen WOhnbevéilkerung dagegen kann Wohnbevo1kerung; b. die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen

aus der Akteurstruktur nieht als konsensfahige Richtung der für die Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Ausl1inder

Po11tik bezeichnet werden, denn es Bedarf dazu noch diskursiver und c. die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine méig-Aufklarung, die in den einzelnen Organisationen noeh in ei.nem grosseren Rahmen stattgefunden hat.

2. Entscheidungsprozesse und -strukturen

nicht li chst ausgegl i chene Beschaft igung." (BVO 6. 10.84) .

Stabilisierung von Wohnbevo1kerung und Arbeitsmarkt sowie Integra­

tion sind demnaeh die deklari.erten Ziele der Bundesbehéirden.

Dieser Zweck der Verordnungen wurde von Arbeitgeberseite in

Es ist mog1ich, das sehwei.zertsehe politische System aus Gesp raehen nicht vollstandig wahrgenommen. Vielmehr wird dem den Blickwinkel der Steuerungsrati.onalitat als Summe von Kre .islaufen der Staat in einer passiven Rolle gesehen, die sich darauf

"die gesamtschweizerisehen Kontingente auf die zu betrachten. Diese Kreislaufe sind Orte des Zusarnmentreffens

von Akteuren, die Steuerungsrationalitaten ausbilden und Entschei­

de treffen. Zuerst wird der neokorporatisti.sche Krelslauf erlau­

tert (2.1), der in fünf Strukturen anzusiedeln ist: 1. In den

Mechanismen i m Zusammenhang zur jahrlichen Erneuerung der

beschrankt,

Kantone" zu verteilen .

Andere Akteure haben auch Mühe mit der vollstandigen Deutung

des

der

Zweeks der

Gesetzgebung

Verordnung. Die verschiedenen Experimente

wie die recht1iehen Unklarheiten im ANA G

in

von

1931 erkl1iren diese Unsicherheiten: "Es gab Jahr für Jahr Fremdar-

54 55

beiterregelungen, aber daneben war es so, dass EVD und EJPD für Beh6rdenvertreter "leider die einzige Gr6sse zu sein, die

auch zustandig waren, Unterverordnungen zu erlassen .. Dann kamenbeeinf1ussbar ist", so dass "die bestehenden Verfahren [die

noch d i e Arbe i t samt er und d ie kantona l en Fremdenpol i zeibehorden Pol i t ik über Verordnungen, S. C.l in der Fremdarbei terpo l i t ik

hinzu, die ihrerseits weitere Weisungen erliessen. Hier nungenügen, denn der Entscheidungsspielraum ist relativ klein."

aiese Verordnugen, Unterverordnungen, Kreisschreiben und WeisungenDie5e Invarianz drückt sich auch im verbreiteten wissen der

und Instrukt ionen und Verfügungen, al so nach meiner Ansi.cht Meinung des andern aus, denn die Stel J ungnahmen der einzelnen

ein Willkürsalat sondergleichen", meinte ein Gewerkschaftsvertre-Akteure scheinen sei.t Jahren die selben zu se.in. Die Reaktionen

ter. Noch zugespitzter formulierte ein Beh6rdenvertreter diese anderer Akteure werden in der Planung von Stellungnahmen berei.ts

gesetzliche Unsicherheit: "Mit dem ANAG kann man alles machen!" soweit vorweggenommen, dass damit gleichzei.tig auch Veranderungs­

So erk1art sich auch, dass 1982 alle Spitzenverbande bereit m6g1ichkeiten aus Vorsicht gebannt werden: "Es ist mir noch

waren, ein neues Auslandergesetz zu unterstützen, dass trotzdem nie passiert, dass ich am Schluss tota1 frustriert vom Ergebnis

am Referendum sche1terte. Die Pol itik über Verordnungen wurde gewesen ware, da ich überall die vertrauensbi ldenden Massnahmen

danach weiterhin praferiert, denn sie galt aJs flexibeJste spüre und wissen kann, was die ganze Sache noch verleiden kann,

L6sung. Die meisten Veranderungen wurden bis heute in diesen was m6glich i.st", meinte ein Verwaltungsvertreter. Oder ein

Verordnungen fixiert: "Die Verordnung ist die einfachste Formel, Arbeitgebervertreter: "Man hat uns auch immer wieder aufmerksam

denn sie ist die schnellste und zweitens auch am wenigsten gemacht, wieviel m6glich ist, so dass wir die Grenze kannten."

gefahrIich, denn die Verordnung kan n man andern, die in der Die Aussage eines Beh6rdenvertreters - "Solange das Verfahren

Verordnung verfestigten Entscheide sind nicht irreversibel." den status quo erhalt, solange glaube i.ch nicht, dass diese Der gesetzlichen Vielfalt und Uneinheitlichkeit konnte mit Politik in eine Konfrontation ausartet" - zeigt den GIauben

der neuen Verordnung (BVO 86) zum TeU entgegengewirkt werden: an di.e Leglt i.mi.t at d i.eser Regu l ierungsform. Arbei tgebervertreter

"Die neue Verordnung ist eine Alternative zum gescheiterten akzeptieren ebenfalls diese Verfahrensform: "Ich glaube, die

Auslandergesetz, denn sie versucht die wichtigsten Verordnungen heuti.ge Regelung der Fremdarbeiterpolitik. ist an und für sich

zusammenzufassen, damit das Gesetz handhabbarer wird." Diese vernünftig und sollte m6g1ichst unverandert weitergeführt werden, Vereinheitlichungsversuch der Auslandergesetzgebung in der was offensichtlich auch die Absicht der Beh6rden ist."

Verordnung wurde in den Gesprachen allgemein als Fortschritt Zweifel an àer Legitimitat dieser Regulierungsform werden von

"in bezug auf die Systematik" bezeichnet, obschon sich "materiell link.s und rechts angebracht. Die einen problematisieren, dass

nichts geandert hat." die Verordnungen den Beh6rden erm6g1ichten, jahrlich ohne wesent­

Formal wird demnach versucht, das Scheitern des Auslandergesetzes liche aussere Einflussm6g1ichkeiten wichtige Bestimmungen zu

über die Verordnung tei lweise zu kompensieren. Diese funk.tionale anàern: "Dass die Verordnung nicht jedes Jahr andert, ist vorzu­

Leistung wurde in den ",esprachen einersei.ts als Ausdruck des ziehen, denn man kann nicht jedes Jahr RegeIn andern, bis auf

politischen Lmmobilismus gewertet: "Di.e Kritik i.st die, dass den numerischen Annex natürlich, der uns weniger interessiert.

~ich im Grunde genommen sehr wenig geandert hat. Den grundlegenden Was uns nicht passt, sind die Veranderungen auf Verordnungsebene,

Vorwurf müsste man nicht den Leuten der Verwaltung machen, die einschneidende Veranderungen der Fremdarbeiterpolitik bedeu­

sondern dem Bundesrat, von dem her seit Jahren in der Fremdarbei- ten." Die anderen kritisieren den Mangel an Oeffentlichk.eit: terpolitik keine Leitlinie, keine wesentliche Stellungnahme "Man macht die Fremdarbeiterpolitik m6gJichst in der Vertrautheit,

mehr gek.ommen i st", bemerkt e e i n Gewerkschaft svert reter. Anderer- und zwar aus der Erkennt n i s, das s man schl afende Hunde n i.cht

seits wurde die inhaltliche Stabilitat der Verordnungen mit wecken soll."

dem Mange l an lnt ervent i onsm6g1 i chk.ei t en begründet. Di e Verord- Di ese Argument e werden von Arbeit gebervert retern wi e in den

nung, welche die H6he der Kontingente fixiert, scheint auch Beh6rden gesehen, jedoch funktional gewendet und dami.t legi.ti-

miert, indem Effizienzkriteri.en herangezogen werden: "Heute

56 57

entscheidet die Verwaltung und der Bundesrat, nicht das parlament'numerische Politik, zum Beispiel bei den Umwandlungen und beim

das ware vielleicht nicht vernünftig, das hatte die GefahlFamiliennaehZUg. Es wird nieht die Frage gestellt, ob es human

der Verpolitisierung, jedes Jahr vielmehr Oeffentlichkeit'oder nicht ist, sondern nur, ob sich die Zahlen damit verandern.

Das Parlament würde eine Riesengeschichte daraus maehen, die",ir verachten nicht die Zahlen, sondern die Art über kleinste

NA und die SP müssten dann kommen; dies ware eine unproduktiveVeranderungen jedes Jahr die Stabilisierungspolitik zu betreiben."

Geschichte, denn es müssen ja nicht grosse politische Wí.irfeES sei eine pol itik, "die menschl iche Werte nicht einbezieht,

gemacht werden." sondern nur diejenigen der Oekonomie und der Xenofoben." Das

Die jahrliche Verordnung wird heute als der entscheidende Momentrntegrationsziel würde zwar in den Verordnungen prominent erwahnt,

in der Fremdarbeiterpol itik eingeschatzt, in der sich unspektaku-doch in keiner oder geringer Weise verfolgt: "Die Effizienz

lar die kleinen Schritte der Veranderung zeigen, ein Verfahren'erlaubt es so stur fortzufahren, weil die wirtschaft diese

das "sich weitgehend bewahrt" hat, wie dies ein Arbeitgebervertr~Funktionalitat, diesen Arbeitsmarkt wegen dem Profit braucht."

ter ausdrüekte. Mit 'weitgehend' wird vermutlich bereits eineVorlaufig werden deswegen von allen Seiten keine veranderungen

Beurt ei l ung der Ergebn i sse angesproehen, d ie, al s Konsequenzder prax i s der Verordnungen erwart et. Behordenvert ret er vermut en

der Politik der kleinen Schritte, niemanden ganz zufriedenstellt'eher geringe veranderungen auf dem Arbeitsmarkt: "Heute sieht

Einer~eits wird mit Begriffen wie "PflasterlipolitiK" auf diealles danach aus, dass Facharbeit relevant wird und ungualifizier­

dauernde Veranderung von Regeln in den Verordnungen angespielt'te Arbeit abnimmt. Arbeitsintensive Branchen, das Bau- und

anderer se it s wi rd von Wi rt schaft sverbanden bemerk t , das s der Gas t gewerbe , werden aber künft ig we it erh i n Sa i sonn i er s br auchen.

Mangel an benot igten Fachkraften bisher nicht behoben wurde, Die Hotellerie hat zum Beispiel momentan eine enorme Nachfrage

Dies obwohl eine Entscharfung der Lage mit der Krise in den nach Arbeitskraften."

70er Jahren stattgefunden hat, welche die einheimische BevolkerungArbeitgebervertreter erwarten ebenfalls keine grossen Veranderun­

wieder vermehrt zu Tatigkelten führte, die bis dahin von Auslan- gen : "Es kann Nuancen in der einen oder anderen Richtung geben.

dern ausgeübt wurden. Wenn die Konjunktur anhalten wird und sich der Mangel an Arbeits-

Von seiten kantonaler und Arbei tgebervertretern wird im EJPD kraften noeh verstarken wird, dann ist es mogl ieh, dass von

die Behorde gesehen, welche den Mangel v.a. an Jahresaufenthaltern Arbeitgeberseite gefordert würde, die Zahl der Kontingente,

verantworten IIIUSS. Das EJPD Jilüsse "die undankbare Kontrolle v.a. der Jahresaufenthalter, vorübergehend zu erhohen und nachher

und Limitierung durehziehen ' , wahrend "das BIGA das preblemnatürlich entsprechend tiefer herunterzugehen."

der Aufteilung auf die verschiedenen Branehen" hat; "die sehen Von seiten der Linken wird eher resigniert auch festgestellt,

sehon den Bedarf, sind offener - wirtschaftsnaher." dass sieh niemand die Frage eines Wechsels in der Fremdarbeiterpo-

Di e Legitimation wird jedoeh den Ergebnissen von Wirtschaftsver- litik stelle. Selbst die Chancen eines ne uen Auslandergesetzes

tretern in Verbanden und Kantonen nicht entzogen: "Ieh bin werden gering eingestuft: "Ein neues Auslandergesetz ist schon

immer mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden, das gehort erwünscht, aber die verquickung mit der Asylproblematik macht

zum Spiel, doeh bin lch mit dem Ergebnis zufrieden, denn in solehe Vorstosse schwierig."

d i esem Rahmen i st es vernünft i g", und "Vernunft i st das po li t i seh Arbei t gebervert ret er erhoffen s ich von ei ner Revi s i on des ANAG

Machbare."

Von l inks wird in der Einschatzung der

der Kontingent i erung abstrahiert und

nicht sehr viel, im Gegente i l. Zum einen wird von ihnen eine

Ergebnisse vom Sachzwang ne ue Debatte befürchtet ("heute t>lÜrde ich kaum ein neues Auslan­

den Poli.tikoutputs die man muss es ein bisschen ruhen lassen; wir dergesetz wagen, moralische Legitimation nicht attestiert. Der Auslander würde sir.d uns in dieser Frage dermassen in die Haare geraten, ich

vorwiegend als Nummer betraehtet, die auslandische Wohnbevolkerung habe selten so boshafte Debatten innerhalb der partei gehort,

v.a. als eine zu begrenzende Grosse. "Es handelt sich um eine wie in dieser Frage"). Zum andel"en werden zu weitgehende Libera-

58 59

lisierungen und Flexibilitatseinbussen im Falle einer Reformulie. Vorbereitungsphase

rung des ANAG erwartet: "Es kommt sehr darauf an, Wle ein neues ausgearbeitet wird,

(a) , in weleher der Vernehmlassungsentwurf

in eine VernehmJassungsphase und in eine

Auslandergesetz formuliert ware, v.a. die Umwa nd l ung s f r agen =L.=e..:.t.;::zc.:t.=bc.:e:.;a:..:r:...;b::..e.::....;.i..;..t ..:.u-,-n;.-Lg ( b) .

und das Saisonnierstatut. Man konnte mindestens sagen, da~ (a) Die Vorbereitungsphase konnte aueh Abklarungsphase genannt

dann wenigstens das Saisonnierstatut gesetzlieh verankert ware, werden. Unter Federführung des EVD, "wei l eines der Hauptmotive, wahrend

Aus1ander in die Sehweiz einreisen, warum wir sie in gungen

es jetzt nieht ist. Aber indem man die Umwandlungsbedin· warum

festsehreibt, weiss man nieht, ob das zu einem Steigen die Sehweiz einreisen lassen, wirtsehaft1ieh und damit aueh

(der aueh der auslandisehen Wohnbevolkerung führt. Man hatte uann nm arb~itsmarktlieh lst wird ein verordnungsentwurf

die Mogliehkeit, die Saisonnierkontingente zu reduzieren. Das Vernehmlassungstext i st) , vorbereitet. ware fast unausweieh1ieh, so dass zwar das Saisonnierstatut einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe

Der Entwurf

diskutiert,

wird

an

in

der verankert würde,

Saisonnierstatut

aber damit

also

der Gehal t vermindert würde. Das Vert ret er vom BAF sowie vom zentralen Auslanderregister von

Abtei1ung Arbeitskraft ware unverankert wirksamer, "ls wem seiten des EJPD und Mitarbeiter der es verankert würde." und Auswanderung vom BIGA teilnehmen. Bei Uneinigkeiten in dieser

Auch von seiten der Behorden wird die Frage eines neuen Auslande~ Arbeitsgruppe werden

geset zes anst e 1 l e der Verordnungen m i t ausführ li ehen Best immungen auf d i e Amt svorst eher

nieht unbedingt gewünseht: "Eln neues Gesetz sollte nieht mehI den Entwurf, bevor er

die

von

dem

Gespraehe verlagert oder erweitert

BAF und BIGA, denn diese verantworten

Bundesrat übergeben wi rd. Eventuell

Einsehrankungen beinha1 ten, al s es sehon gibt, das woI1 te das werden aueh Bundesrate in diese Gespraehe einbezogen. Um diese

lverworfene, s.e.] Auslandergesetz aueh nieht. Im Prinzip habe Abk1arungsphase abzurunden, werden aueh verwaItungsexterne

ieh keine grossen Bedürfnisse in diese Riehtung, denn ieh weiss, Meinungen bereits aufgenommen: "Es braueht solehen Verbandsein-dasa der Spielraum klein ist." fluss, denn ieh wll1 nieht in meinen vier Wanden der Realitat

Sorgen um die Fortführung der bisherigen Politik maehen sich vorbei gehen. Darum bin ieh aueh nieht unglüeklieh, wenn ieh

Behordenvert ret er nur im Zusammenhang m i t der Frage der Int egra- sogenannt beei nf l usst werde" , mei nt e e in Verwa 1 tungsvert reter

tion von Emigranten aus weiter entfernten Gebieten, meistens daZl'. Die Funktion uieser vorbereitungsphase lst also lI e1ne

Flüehtlinge, in die sehweizerisehe Arbeitswelt. Eine Mogliehkeit, Erhohung der Sieherheit der Entseheidungen" und die Erarbeitung

die vom SGB vorgesehlagen wurde, bestünde in der Aufnahme abgewie- des Vernehmlassungstextes unter Einbezug uer "etztjahrliehen

sener F1üehtlinge als Arbeitsmigranten, was eine Belastung Erfahrungen, die von einer BIGA-internen Arbeitsgruppe aufgearbei-

der Kont i ngent e bedeut en würde. Arbe i t gebervert reter wehren tet werden.

s i eh energi seh gegen d i esen Vorseh l ag und s i nd st r i kt dagegen, Di ese erst e Phase kann a l s vorwi egend verwa l t ungs i nt ern bezeiehnet

dass die F1üehtlingsproblematik und die Kontingentierungspolitik werden. Die Auseinandersetzungen zwisehen BIGA und BAF finden

vermiseht werden, denn wenn es sehon so wenige Einwanderungsbewil- hier statt

l igungen gabe, dann würden v.a. bewahrte und qual ifizierte bezeiehnet

und konnen

werden. Beide

keineswegs

AbteiIungen

als negative

sehen darin

Koordination

ein Element Leute gewünseht: "wir moehten nieht drei aus Sri Lanka für der Bereieherung: "Es ist gut, hie und da Differenzen zu haben,

Saisonnier haben." Oder: "Asylanten ICsen weil es einen italienisehen

Arbeitsmarktprobleme

erwarten."

nieht, das ist fahrlassig so etwas zu problem

versehiedene Orientierungen und Faeetten vom gleiehen

gibt. Wenn man al1es vom arbeitsmarktIiehen Standpunkt

Diese allgemeinen Betraehtungen zur verordnung werden plausibler,

wenn die Einflussstrukturen, Strategien

in den einzelnen Phasen der Entstehung

analysiert werden. Diese strukturiert

und

der

sieh

Emergenzen konkret

Verordnung genauer

zei t l ieh in eine

aus

man

betraehten würde, ware das genau so wenig gut, wie wenn

a l les vom fremdenpo l i ze i l i ehen St andpunkt aus sehen würde."

Es seheint sieh bei dieser internen Koordination in der Bundesver­

waltung v.a. um die Frage na eh der Grosse der Kontingente zu

drehen. Sowohl in Fremd- wie in Selbsteinsehatzungen wird das

60 61

EJPD als jene Behorde eingestuft, welehe in dieser Vorbereitungsdes Sommers erfolgen, nieht jedes Jahr hingegangen, um so lobbying

phase die Verantwortliehkeit "Uber die effektiven ziffern z u betreiben. " oie Konsultationen auf eundesebene haben normaler­

nieht nur der Arbeitnehmer - des Gesamtbestands" der auslandischn·;eise einen informellen und bilateralen Charakter, denn, meinte

Wohnbevolkerung übernimmt. ei" Vertreter der Verwa l t ung, die Sozialpartner wUrden normaler-

Als Teil der verwaltungsinternen Koordlnation müssen au eh diwei se "nicht ihre Karten voreinander aufdeeken; sie werden

]ahrl ieh ein bis zweimal stattfindenden Konferenzen betraehteehe, versLlchen,

werden, d i e vom Chef der Abt e i l ung Arbe i t skraft und Auswanderun:Gespraeh en , s i eh

oder vom Prasidenten des Verbands schweizerischer Arbeitsamtevereinbart einen

einber ufen werden. Diese Konferenzen seien "fest institutionali·wo w'r jeweils

das gehort zu ihrem Auftrag, in bilateralen

mit uns auseinanderzusetzen. Man ruft an oder

Termin. Eigentliche tripartite

als Sehiedsrichter handeln müssten,

Gespraehe,

sind in

siert, zwar nicht sehrift l ich festgelegt, aber seit Jahre'der oremdarbeiterpolitik eher selten, aber sie sind auch schon

Praxis". Es kann vermutet werden, dass in diesen Konferenzevo!"gekommen."

Wirtschaftsinteressen der Kantone diskutiert werden, Kontingente,us den Aussagen der Verbandsvertreter kann trotzdem geschlossen

dass Trlpartismen in dieser Phase latent vorhanden Grcssen ausgehandelt und Detailvorschriften besprochen werden. werden,

Aussenk0!ltakte der Verwaltung zu anderen politischen Akteure·si"d. Vor allem Arbeitgebervertreter sehen aber momentan keinen

finden gleichzeitig standig statt. Beim hier angelegten politi'Grund, starker zu intervenieren oder Spitzengesprache zu fordern,

sehen Tausch ist bemerkenswert, dass Vertreter des Bundes eindenn einerseits wird erwartet, dass die Ergebnisse nach den

relativ bedeutende StellLlng haben, denn sie legen bereits eineKonsultationen mit den kantonalen Arbeitsamtern nieht mehr

Entwurf als Di.skussionsbasi.s und -niveau vor. Interventi.onspunkstark von den eigenen Meinungen der abweichen. Andererseits

der Verbande ist in dieser Phase das BIGA, das allgemein starke:wi rd den zustandigen Behorden vertraut; es wird erwartet, dass

als das BAF gewiehtet wird: "Mein Eindruck ist schon der, das:schon vorgangig auf die bekannten Positionen der Arbei.tgeberver.­

de faeto das BIGA die entseheidende Instanz ist, denn diese:~reter eingegangen wird. Die einzelnen StandplJnkte sind diesen

gewichtet die wirtschaftlichen Interessen. De jure mUsste da:Erwartungen entspreehend den einze lnen Akteuren in grossen

BAF vermutlich viel starkeren Einfluss haben." Z'~gen oeka nn t. In der Verwa 1 t ung s ind t rot zàem d i ese Gesprache

Diese Aussage weist auch auf den erfahrungstheoretischen Ulliv.a. als feedback sehr erwUnscht: "Es kommen immer wieder Aspekte

nicht formaljuristisehen Horizont dieses Akteurs hin, was i:zu", Vorschein, aueh geringe Veranderungen."

den Interviews immer wieder auffiel: Nicht formell e Wege de:5err.l'rkenswert ist, dass in den Interviews immer wieder darauf

Intervention gelten als Orientierungspunkte, sondern politisdhi~cewies en wurde, dass diese bilateralen Kontakte auch dazu

bewahrte Erfahrungen. beitragen, r::mpathie zwischen den Akteuren Zl1 fordern, y;elche

Aus Erfahrung bemUhen sich deshalb auch die Wirtschaftsverbande,Gle ALls i1and l ungen vere i nfachen sollte: "Das ist der grosse

standige l\ontakte zur Verwaltung aufrecht zu erhalten. Ei:Vor:eil in der Sehwe iz , dass man einander kennt".

verwaltungsvertreter besehrei bt dies als ein "immer am Bal VO':'. Gewerksehaften wird betont, dass diese Kanale nieht gleicher­

bleiben, damit der Einfluss nie abklingt, das heisst, das:',;asseC1 of:en seien, doeh konnen die Interventionen àazu beitragen,

ich Uber lange Zeit hinweg beeinflusse und beei.nflusst werde, dass "ein gew 1sser Einfluss auf die Gewichtung, die die Verwaltung

Regelmassige Treffen sind im Gegensatz zu Telefonaten abe:spa~er macht", aLlsgeübt werden kann. Vetreter der Linken stufen

eher selten, worauf aLlch ein Gewerkschaftsvertreter hinwies:i~':'. Einf\uss auf das "grosse Schema der Fremàarbeiterpolitik"

"Da es jetzt e ine Totalrevision der Verordnung gibt, an sici sehr gering ein. Am ehesten, wird vermutet, haben Kantone und

eine formell e Bereinigung der Depart ementszustandigkeiten, ':ertreter der Arbeitgeber die Moglichkei.t, i.m Vorfeld der Vernehm­

hatten wir vorher ein Gespraeh. Hingegen wird bei den jahrl ich~ 'assLlng erfolgreich zu intervenieren. Kantons- und Wi.rtschaftsver­

Revisionen, die ja immer in relativ kurzen Terminen wahrenc ',""er bestatigen diese Ansicht. Sie relativieren zwar ihren

62 63

Einfluss, indem sie darauf hinweisen, dass sehon sehr v\eVernehmlassung wiehtig. Den Akteuren in dieser pol it ikarena

im Vorentwurf vorweggenommen sei, in dieser Phase jedoeh ~dient dle Vernehmlassung aueh dazu, gegenUber der Verwaltung

entseheidenden Interventionen m6g1ieh sind: "Ieh bin der Meinu~Loyalil~tsbekundungen - meist von Arbeitgebervertretern - aber

dass man den gr6ssten Einfluss auf die Verordnung immer ilauch Leg1timationsverweigerungen zu aussern. Ein Wirtsehaftsver­

allerfrUhesten Stadium hat, in der Phase, in der der Abteilungs'treter bemerkte in di e sem Sinn: "Wir nehmen immer an Vernehmlas­

ehef des BIGA die Vorlage maeht. Dort wird es effektiv gespieltsungen in dieser Frage teil, unterstUtzen, geben nieht einfaeh

AII es, was naehher kommt, i st Kosmet ik." In d i eser Phase r i ehte' ke i ne Antwort. wi r k6nnen uns zwar i n den Ausl anderfragen i m

sieh der Druek nieht nur in Riehtung Verwaltung an sieh, sonderallgemeinen kurz halten, etwa eine halbe bis drei Seiten, aber

wird aueh auf die Exekutivmitglieder ausgedehnt. Von seitebeantwortet wird immer."

der Verwa l t ung wi rd d i eser Druek wahrgenommen, doeh n i eht ei nsei Dag€gen e i n Gewerksehaft svert ret er, der d i e Fremdarbei t erpol i ti k t"ig auf kantonale und Wirtsehaftsvertreter besehrankt: "Fü!in dieser Form nieht akzeptiert: "wir haben Gelegenheit gehabt.,

den Verband ist es natürlieh intelligent, wenn er hier beginnt,Jahr für Jahr aueh diese Fremdarbeiterregelungen zu kommentieren.

denn wenn er seine Krltik oder seine neuen VorsehUige hie:Seit 1963 ist dies ja usus geworden, dass Jahr für uahr neue

nieht einbringen kann, kann er es noehmals auf der zweiteKontingente festgesetzt werden - also wieder nur dieser guantita-Stufe [die Vernehmlassung, S.C.] probieren. Es gibt einig't ive Aspekt. Aber trotzdem: Diese Fremdarbeiterregelungen,

worden sind, gaben jedes Spezialisten bei den Sozialpartnern, die jeweils versuehen die in die Vernehmlassung gesehiekt

ihren Einfluss informell geltend zu maehen. Das ist klar, das'Jahr Anlass, die Fremdarbe1terpolitik nieht neu zu formulieren,

man dies spürt, das ist die Aufgabe dieser Spezialisten." aber do eh als Refrain immer wieder zu sagen: das ist unsere

Der traditionell in der Fremdarbeiterpolitik etabliertere Einflulueberzeugung als eeter und eensio."

und Strukturierungsansprueh der Arbeitgeber (vgl. z.B. Dolescha: In dieser Aussage lasst sieh aueh herauslesen, dass die Vernehm-77) wird in dieser Aussage zwar relativiert, doeh weisen Beurtei'lassung weiter dazu dient,

oder

Identitaten von Organisationen regel­

zu bestatigen. Identitatsbildung als lungen von Erfolg und Misserfolg der Gewerksehafts- und Arbeitg~m~ssig

bervertreter doeh in eine andere Riehtung. Die InterventionelElement zu

des

erneuern

Verfassens einer Vernehmlassung ist aueh in der

"nützten" eher bei Arbeitgebervertretern, wahrend Gewerksehaftel Au"sage eines Arbeitgebervertreters vorhanden: "Wenn so eine

in einzelnen Fallen darauf hinwiesen, "niehts erreieht zu haben", Vernehmlassung kommt, d ann maehen wir intern bei unseren Mitglied-

verb~nden genau gleich weiter. wir sammeln die Antworten und (b) Das Vernehmlassungsverfahren im Ansehluss an diese Abklarungr

versuehen diese zu koordinieren: phase i st e i n we i terer Te i l der Ueberprüfung des Verordnungstex.

Extreme Seiten werden angehauen,

man sagt ihnen, was geht oder nieht geht. Wir müssen versuehen, tes. Es ist der formale Weg des Einbezugs versehiedenster positi· .

e\ne saubere Linie zu führen, die ei ne Kontinuitat gewisse Sozialpartner bedeut~

hat. " ver und negativer Kritiken. Für die

die allgemeinel , DI e mi t

das Vernehmlassungsverfahren die M6g1iehkeit, der solehe Mitgliederbefragungen Vernehmlassung über

An 1 iegen in der Fremdarbe it erpol it i k der Verwa lt ung dar zul egen, Wl' rd der und presseeommuniqués verbundene Oeffentliehkeit von

tür marginale Organisatl.onen bedeutet es eine Chanee, mit del Verwaltung als legitimierendes Moment aufgefasst.

staat l iehen Inst ltut ionen in Kontakt zu kommen. In dem Sinr 'b .. d t k R in der Politikvermittlungsfunktl0n der Ver an e s ee en essoureen

wird die Vernehmlassung sehr breit angelegt und ist faktisd , , b 't b

Besonders

der Legitimation, wie es dieser Besehrelbung el.nes Ar eI ge erver­allen zuganglieh. Aueh parteien werden integriert und nehm~

treters zu entnehmen ist: "Wir sind eine Art Zwisehenglied dadureh an der Fremdarbeiterpolitik über Verordnungen tei1.

Neben dieser Leistung, den ein Verwaltungsvertreter "Teil

Kompromisspolitik" nannte, sind noeh a ndere Funktionen

der

de!

zwisehen Braneheninteressen und nationalen Interessen, und

wir versuehen beide Punkte ungefahr zur Deekung zu bringen."

Bei marginalen Organ isationen entfallt dieses Element. Die

64 65

Fristen zur Beantwortung der Vernehmlassung sind viel zu kurz; Die Bewi 11 igungen, di.e das BIGA erlassen kann, dienen dazu,

ei.ne

kaum

eehte Auseinandersetzung

stattfinden: "Ieh glaube,

sehneller sind als wir und

mit der Materie kann ueshaJl besonderen S1tuati.onen zu begegnen. Die Antrage werden direkt

dass die Wirtsehaftsverbandl an den Bund gestellt, der dann normalerweise mit kantonalen

die Verordnung sehon im Vorfeh Stellen verhandelt, aber oft aueh mi.t Betrieben, die überregionale

der Vernehml assung beeinfl ussen konnen; dass diese al so schol Auftrage zu erfüllen haben.

l anger und intensiver damit arbei ten konnen als wir. Wir habel Beim Vol1 zug in den Kantonen wird d ie Feinvertei.lung geregel t.

das Projekt erst jetzt [Juli, s.e.) und müssen es bis zum 15.1 Der Kanton erlasst eine eigene Verordnung, die nur wenigen

studiert haben und unsere Meinung dazu sagen. Wir maehen Un! Vorsehri ften unterstel1 t i st. Das ANAG erlaubt es den Kantonen,

aber keine Illusion, dass wir irgendwe1ehen Einfluss ausübel die Verteilung der l\ontingente mit tripartistischen l\ommissionen

konnen."

Bemerkenswert i st die Uebereinstimmung .... er ,·,einungen al1eJ

Akteure zum letzten Teil dieser Aussage. Die Relevanz des Verneh~

lasGungsverfahren innerhalb der Erarbeitung der Verordnu~

wird al~ gering eingestuft. Selbst Vertreter der Verwa1tum

zu unterstützen. Das ist in vielen Kantonen üblieh. Es kann

hier von einer Art Mesokorporatismus - ei.ner Interessenvermittlung

auf Branchen- oder regionaler Ebene - gesproehen werden, denn

die Bundesebene wird ausgeseha1tet. Der pol itisehe Tauseh findet

zwi schen den kant ona l en Verbanden und dem kant ona l en Arbe i t samt

bezeichneten di.ese Verfahren in der Fremdarbeiterpolitik al! (KXGA) a1s Vol1zugsinstanz statt (1). Di.e kantonalen Losungen

Routine: "Wenn es um die offiziel1e Vernehmlassung ging, wai des Vo1lzugsproblems sind sehr versehieden: in vielen Kantonen

die Saehe immer schon gelaufen." Von seiten der Linken wurdl sind solehe Kommissionen institutionalisiert, wahrend sie in

ebenfalls immer wieder

in der schriftli.chen

darauf hingewiesen, dass ihre

Befragung nicht berücksichtigt

An 1 i egel

würden.

anderen Kant onen n i eht

in "schweren Zeiten"

existieren und dureh informelle Treffen

ersetzt werden. Gründe dafür scheinen

Ein verwaltungsvertreter fasste die Effizi.enz des Vernehm1assungs' die Angst vor der Sehwerfalli.gkeit der Kommissionen im allgemeinen

verfahren zusammen: "Da sie so breit ist, kann in der Sehweil

niehts Revolutionares geschehen. Das ist aueh gar nieht _ zu sein, aber auch die Ressourcenknappheit in vielen Kantonen,

die es nicht erlaubt, Kommissionen aufrecht zu erhalten, die

schlecht, denn besser, es passiert gar nichts als etwas Schlech' haufig einberufen würden.

teSa l1

Nach dieser Vernehmlassung wird die Verordnung noehmal s überarbei'

tet und dem Bundesrat übergeben, der den pol i. t i.schen Ent scheiC

trifft. Ueblich ist, dass jeweils im Oktober eine Pressekonferem

stattf1ndet, bei. der di.e Verordnung vorgestellt wird. Sie tritl

dann am ersten November des Jahres in Kraft.

(2) Vollzugsstrukturen der Fremdarbeiterverordnung

Der Vollzug der Verordnung regelt sich auf drei Ebenen. Einerseib

wird vom BIGA ein Kontingent von 3'000 Jahres-, 10'000 Saison'

und 6' 000 Kurzaufenthal terbewi 11 igungen zentral an die Betriebl

und Kantone vertei l t. Anderersei ts sind die Kantone beauftragt,

die nach dem in der Verordnung festgelegten Schlüsse1 aufgeteilh

Kontingente an die Betriebe zu .erteilen. Die Vollzugsebem

wird in manchen Kantonen tei.1weise weiter auf die Gemeindeebem

verl agert, und zwar dann, wenn grosse St adt e gewi cht i ge Ant ei lE

der Kontingente zugewiesen bekommen.

Die Losung, über tripartite Kommi.ssionen die Kontingentverteilung

zu rege l n, wurde mehrhe i t 1 ich befürwort et. Arbe i tgebervert ret er

behielten aber in ihrer Argumentation noch ei.n foderali.sti.sches

Element bei, so dass die gesetzliehe Regelung dieser Kommi.ssionen

auf Bundesebene über d i e Verordnungen nie verlangt wurde: "Es gibt

in einzelnen Kantonen solche Kommissionen, die mitberaten und

Vorsch1age machen konnen, die richtige Losung foderalistiseh

gesehen. Jeder Kanton, der das wünscht - viele Kantone sind

zu tequem dazu, das ist ihre Sache - kann das haben."

Entgegen diesem Anspruch, den Kantonen die Mogli.chkeit zu geben,

eine wenigstens tei1weise autonome Wirtschaftspolitik zu betrei­

ben, fordern die Gewerkschaften, zusatzl iehe Kontrol 1 insta"nzen

dieser Art auf kantonal er Ebene: "Dann hat man die Mogl i.chkei t,

gegenüber den Betrieben Einsprache zu erheben, die si.eh nieht

an den Gesamtarbeitsvertrag halten. Doch lst es meistens be-

schrankt auf Saisonniers. Wir mochten Fachkommi.ssionen, di.e

66

sich mit allen Kategorien befassen."

Auf Bundesebene stellt sich inzwischen generell

67

Funktionen: Der GAV dient dazu, Lohn- und Arbeitsbedingungen

die Frag. festzusetzen, und erhAlt dadur eh die Funktion einer Orientierungs-

inwieweit eine Insfitutional isierung soleher Kommissionen VorteiJ. hi 1fe für die Verwaltung. Diese darf gemass Artikel 9 der Verord­

gegenüber dem KIGA-zentrierten Vol] zug hatte, d.h. bei welche' nung Uber die Begrenzung der Zahl der Auslander (BVO 86) Bewi II i­

Vollzugsstrukturen Verantwortliehkeiten besser verteilt u~ gungen nur dann erteilen, "wenn der Arbeitgeber dem Auslander

das Risiko der einseitigen Fixierung auf Eigeninteressen de: die~e1ben orts- und berufsübliehen Lohn- und Arbeitsbedingungen

Kant ons verm.indert würden. Ueber d t e Tei 1 ung der Verantwort l teb bi et et wi e den Sehwei zern, und der Aus l ander angemessen gegen

keHen, d.ie in solchen Kommissionen stattfande, meinte eb die wirtsehaftliehen Folgen von Krankheit gesiehert ist. Die

VervJaltungsvertreter, ware es eher sehwieriger, sieh kantonale: orts- und berufsübliehen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen

Lobbies zu erwehren. Bereits werden aueh Tendenzen in Riehtul1< sie!, naeh den gesetzl iehen Vorsehriften, den Lohn- und Arbeitsbe­

einer Uebergehung von Bundesvorsehriften beitens der Kantoo dingungen für die gleiehe Arbeit im sel ben Betrieb und in dersel-

wahrgenommen. S ie we i sen

Vollzugsvorsehriften aes

auf e i ne

oundes.

Ablosurrg von

Zum Belsplel

den al1gemeinel ben Branehe sowie den Gesamt- und Normalarbeitsvertragen."

wird vermehr' So werden Gesamtarbeitsvertrage für Verwaltungen "Orientierungs-

bezweifelt, dass sieh die Kantone noeh an die PrioritatensetzunI hi1fen; wir haben ja keinen so grossen Apparat, um dauernd

in- der Verordnung halten, die anordnet, dass gewisse Sektorer zu wissen, was gilt." Der Staat halt sieh zwar aus den GAV-

gegenüber anderen vorgezogen werden sollten. Verhandlungen heraus, ist aber wegen seinen deklar.ierten Erwartun-

Die Verlagerung des Vollzugs in die Kantone bringt aueh eiru gen gegenüber den Verhandlungen doeh mitbeteiligt: liDer GAV

VerIagerung des politisehen Tausehes, der auf eine pragmatischl wirc' zum Massstab für eine Vorsehrift, dass der Auslander nicht

Art stattfindet (die zentrale Frage ist, wer wievieJe Bewil1igun· zu tieferem Lohn als der Schweizer besehaftigt werden sollte.

gen erhaltl und der im Gesamtbild der heutigen Fremdarbeiterpa1~ wir akzeptieren die im GAV getroffenen Lohnregelungen aueh

tik eine bedeutende Stellung einnlmmt. Dies wurde in allel als Lohnrege1ungen für auslandisehe Arbeitskrafte."

Interviews betont: liDer Einfl uss auf die Kantone ist sehr wiehtig, GendUSO werden von den Sozialpartnern Erwartungen gegenüber

die über aenn dart werden wesent l i ehe Entseheide getroffen, namlict dem Staat formu1iert. Einerseits von Gewerksehaften,

die Verteilung der Kontingente auf die Betriebe. Das füh~ A11gemeinverbindliehkeitserklarungen der Gesamtarbeitsvertrage

dazl!, dass auf kantonaler Ebene die Administrationen die Verbandl Erreichtes siehern wollen, andererse1ts von Arbeitgeberseite,

oft zu Konsultationen einladen müssen."

(3) Verhandlungsgremien der Sozialpartner

die danaeh traehtet, dass die Garantie der Vertragsautonomie

bewahrt wird.

Das staatliche Interesse, ein Mass des Lohnniveaus zu erhalten,

Die Mogliehkeit, solehe Verteilungen direkt über Sozialpartnerge" und das gewerksehaftliehe Interesse, einen Sehutz des Auslanders

spraehe zu regeln, wurde in den Interviews negativ beurteilt. venraglich festzulegen, sind die beiden Leistungen des GAV

So meinte ein Arbeitgebervertreter: "Man maeht mit diesen Kommi~ im Rahmen der Fremdarbeiterpolitik. Dass Arbeitgebervertreter

sionen in den Kantonen keine sehleehte Erfahrung, aber meru ebenfa11s dieser Fixierung von Minimallohnen auf vertraglieher

Kompet enzen für Gesamtarbei t svert rage - das würde das Vert e i 1 ungs· Ebene zust i mmen, wi rd von Gewerkseha f t ern dam i t erkl art , dass

problem verscharfen." Staatsvertreter vermuten, dass die Zeit diese Fixierungen Spannungen zwisehen Auslandern und Sehweizern

noeh nieht dazu reif ist, den Sozialpartnern mehr Kompetenzel verhindern Konnen, denn die Gefahr der Unterbiet.ung des Lohns zu übertragen. des Sehweizers würde damit weitgehend vermieden. Es besteht Obschon Bestimmungen bezügl ieh Arbeitsmigranten nieht spezifischl von seiten der Arbeitgeberverbande "eine klare Haltung in der

Inhaltsmerkmale der Gesamtarbeitsvertrage (GAV) sind, übernehmeJ Diskussion mit den Gewerksehaften. Wir wollen, dass die Auslander

die Verhand.lungen der Sazialpartner in diesem Bereieh wi.ehtigl die gleiehen Konditionen haben, das ist kIar."

Allgemein wird

gesehen, dass

und Auslander

68

der Hauptvortei.l des GAV entsprechend darieinzubeziehen.

er die gleichen Arbeitsbedingungen für SchweiZ!Beteiligt sind neben

sichert. Ein Gewerkschaftsvertreter formulienbetroffenen Lander

dies aIs nein neuer Aspekt der Vertragspolitik, der alle Arbeibund Arbeitgeber.

69

Regierungs-

meist auch

und Verwaltungsvertreter der

Vertreter von Gewerkschaften

eines Betriebs unabhangig von dessen Nationalitat deckt." Die~Die Hauptproblematik in diesen Verhandlungen besteht nach Meinung

positiven Bilanz kann jedoch entgegengehalten werden, da1von Verwaltungsvertretern darin, die schweizerische Fremdarbeiter­

nicht in allen Branchen GAV bestehen und dami.t ungleichgelolichlpolitik zu legitimieren. Einerseits erhohe sich die Legitimation,

und Ungerechtigkeiten in der Behandlung des Auslanders fida die

und Tor offen stehen. "Der GAV deckt Stellen, die von den GesetZ€dass sie meisten Lander

keine verrückten

nein Emigrationsproblem" hatten, "so

Forderungen stellen. Die Verhandlungen

nicht gedeckt werden" , wie ei n Gewerkschaft er argument ierl g i ngen g l anzend durch. S i e akzept i ert en a II es, s i e waren froh,

und daraus erganzend die Forderung ableitete, Kontrollinstanzedass sie tausende von Saisonniers und einige Jahresaufenthalter

in Form von paritatischen Kommissionen gesetzlich zu institutiomschicken konnten." Andererseits stellt sich das Legit_imations­

aus der Sicht der Verwaltung als eine Spannung in der lis;eren.

prot-lero

internationalen Gemeinschaft in der Frage, "ob man auf die (4) ~nternationale Abkommen .

Als weiteres Interventionsfeld Krel'slaufLange unsere Politik, die sich auf Rekrutierungen in traditionel­im neokorporatistischen

das verbindliche Entscheidungssi.tuationen kreiert, bleibt weite1en Rekrutierungslandern stützt, auf diese beschranken kann

der Bereich der internationalen A~kommen. Sinn dieser melsund ob man daran auf Grund unserer internationalen Verpflichtungen

bilateralen Vereinbarungen zwischen Staaten ist, den Migrations festhal ten kann."

fluE:S aus traditionellen Emigrationslandern in und aus de Legitimationsproblem

Vertreter der Linken formu l _i ert en dieses

expl izlter: "Man muss sich

der

jedoch fragen,

Schweiz zu erleichtern (Einreise- und Rückkehrhilfen, vglOb die Schweiz nicht irgend wann mal mit internationalen

Pittau 84), lndem einfachere und ~chnellere Modal,ta,en lliGemeinschaft eine Rechnung wird begleichen müssen, denn es

Rekrutierung der Arbeitsmigranten fixiert werden. ist wahr, dass wir starke Banken etc. haben, aber es ist auch

Weitere Elemente dieser Abkommen sind oft Bestimmungen, welchwahr, dass wir ein Europa der Volker, ein europaisches Parlament

die Aufenthaltsbedingungen des Auslanders in der Schweiz verbes haben." Zwar werden "viele schone Worte" auf europaischer Ebene

sern (2). Meist werden die Verhandlungen zur Erneuerung un für die Emlgranten verwendet, doch meint ein Gewerkschaftsvertre­

Verbesserung solcher bilateralen Vertrage erganzt durch weitere ter, dass in den letzten Jahren Fortschritte in der Fremdarbeiter­

nicht formel1 als Traktanden vorgesehene Gesprache, die i politik einzig über internationale Vereinbarungen erreicht

den Interviews positiv als Interventionsmoglichkeiten auf

schweizerische Fremdarbeiterpolitik, negativ al s Druck

die Selbstbestimmung der Schweiz interpretiert wurde. In

~wurden und auch zukünftig in diesen Verhandlungen Bewegungen

au zu erwarten sind, besonders in Anbetracht der International isie­

~ rung der Emigration, wie es in verschiedenen Interviews angespro-

Verhand 1 ungen best ehen naml i ch immer wieder Fre i raume, a 11 gemei~ chen wurde.

Probleme der Emigration anzusprechen und Druck von seHen de (5) Die Eidgenossische Kommission fur Auslanderfragen lEKA).

Rekrut i erungs 1 ander auf die Behorden in der Schwe i z auszuüb~ I n den bi l a t era l en Verhandl ungen zwi schen Regi erungen i st der

(3). Dieses Element wird besonders wichtig, wenn daran gedaclr Einfluss der Auslander in der Schweiz durch die direkte Teilnahme

wird, dass in den bi lateralen Verhandlungen oft Auslanderorganisa bedeutend. Ein weiteres Grem'ium, in dem

tionen integriert werden, zum Beispiel Vertreter des Einigungsol' vertreten sind, ist die Eidgenossische

gans Comitato Nazionale d'Intesa (CNI) der Ital'iener, welch für Auslanderfragen (EKA).

Emigrantenorganisationen

(Konsultativ-) Kommission

die Regierungsvertreter aus ihren Herkunftslandern dahingehe~ 1970 führten verschiedene parlamentarische Interventionen von

beeinflussen k6nnen, bestimmte Themen in die Tausch-Verhandlun~ christl'ich-sozialer und gewerkschaftlicher Seite zu ihrer Gründung

70

als Eidgeni:issische Kommission für das Auslanderproblem. Vor

allem setzte sieh der CNG für diese in den 70er Jahren wiehtige

Kommlssfon ein. Heute kann die EKA als staatlich-administrative

Struktur, die sieh mi t der Integrat ion von Auslândern befasst,

bezeiehnet werderr. Ein Behi:irdenvertreter sah lI e1ne gewisse

Aufgabenteilung zwisehen der EKA und dem Bundesamt für Auslander­

frac:;e·n" (BAF). Die Kommission besehaftige sieh mlt integrationspo­

litisehen Fragen, aber "kaum direkt mit stabilisierungspoliti­

sehen", die das BAF behandle.

Sei t 1981 hat die EKA keinen eigent l iehen pol i t ischen Auftrag

mehr und ist eine Expertenkommission (für Auslanderfragen;

zur Umstrukturierung vgl. EKA 81/13). Besonders Arbeitgeberver-

tret er wie-sen immer wi eder auf d i esen neuen Charakt er. Di e

EKA hâtte slch ausschliesslich mit sozialpolitischen Fragen

zu befassen: "Die Funktionen der EKA bestehen nieht im politischen

EntEeheidungsprozess".

Diese Auffassung uer EKA als Lxpertenkommission 1111 t Jlieht-

politischen Mandat aussert sich darin, dass der Eintritt in

aie L.KA offentlich-politischen Organisationen wie parteien

und Bewegungen (z.B. 'Mitenand') in den letzten Llahren verwehrt

wurcle oder sich Parteien zurückzogen (z.B. die NA). Gleiehzeitig

wurde die hommissiou 1981 den Auslanderorganisationen zugang1ieh,

aenn "wenn wir schon Integrat ion leisten urrd von einem Begriff

ausgehen, der partnerschaftlich gut zusammenarbeiten heisst,

dann ware es absurd, wenn man da keine AusJander hineinnehmen

würde.~ Wichtige weitere Beteiligte sind die Vertreter des

J:lIGl\ una des BAF, àie an all en Arbeitsgruppen der EKA beteil igt

sind, aber auch Vertreter von kantonalen Arbeitsamtern und

Koordinat ionsstell en. wei terhin stark vertreten sind die Sozial-

partner, deren Zahl mit dem Mandatswechsel nur gering reduziert

wurc1e.

Die Arbei t der Komm iss i on sehe int v. a. durch d i e knappe Res sour­

cenlage ersehwert zu sein. Die EKA und das Kommissionssekretariat

sind finanziell und personell unterdotiert, auch wenn kürzlich

eine finanzielJe Unterstützung der Stiftung 'pro Helvetia'

den projekten der Kommission zugesichert wurde (vgl. dazu Riedo

86) Dank sechzehnjahrigem Bestehen wurde die Kommission zwar

zu einem Referenzpunkt; dies bewirkte jedoch keine Aufstockung

der finanziellen Unterstützung, sondern eine permanente Belastung

71

über Anfragen von interessierten Behi:irden und Organisationen

v.a. aus den Kantonen.

Besonders Arbeitgebervertreter wiesen darauf hin, dass uie

Wegnahme des pol it ischen Drucks seil: 1981 und die Verl agerung

der Kommissionsarbeit in verschiedene Arbeitsgruppen der EKA

erlaubte, effizienter zu arbeiten. Schwierigkeiten in der EKA­

Arbeit wurden von Arbeitgebern besonders im Verhalten der Auslan-

der gesehen, welche die Diskussionen belasteten: "Wir haben

eine gewisse Konsensfahigkeit, die Auslander nieht haben. Die

haben immer grosse Projekte, sehen nicht, dass gewisse Dinge

nicht diskutierbar sind, 6um Beispiel das Saisonnierstatut."

Die anderen Kommissionsteilnehmer sehen ebenfalls, dass durch

aie (vli:igl ichkei t des relativ ungezwungenen Diskutierens zwar

Konsense in der EKA gefunden werden ki:innen, diese jedoch "nieman­

den zufriedenstellen", denn "wir sind von der Zusammensetzung

her eine heterogene Kommi ssion; es ist zwangslaufig, dass sich

dann die Gegensatze zum Teil aufheben."

Eine besondere Problematik der Kommission liegt in der Zusammenar­

beit mit dem BAF, dem die EKA administrativ unterstellt ist.

Denn einersei t s seheint, so argument ierte ein Verwal tungsvertre-

teri im EJPD das Ziel der Stabilisierung der auslandischen

Wohnbevi:ilkerung prioritar gegenüber dem IntegrationszieJ behandelt

zu werden. Andererseits würden mit der administrativen Unterstel­

lung der EKA ins BAF die zielkonflikte evident und in Form

negativer Koordination auftauehen, solange nicht beide Elemente -

Stabilisierung und Integration - gemeinsam und gleichwertig

berücksichtigt werden.

Besondere

wird, dass

Bedeutung gewinnt dieser Aspekt, wenn daran gedaeht

eine der bisherigen Leistungen der EKA die Integration

von Ausliindern in diese Kommission war, die bis dahin Kontakt­

schwierigkeiten zur Verwaltung hatten. Dles wurde verschiedentlich

darauf zurückgeführt, dass Auslander die Verwaltung als Fremdenpo-

lizei wahrnahmen, gegenüber der sie misstrauiseh seien. Dle

Gefahr bestehe, dass eine der bisherigen Aufgaben nur noch

bedingt erfüllt würde; Auslanderberatung und Auslanderkontakte

sollten heute neben der Koordinationsarbeit mit privaten und

staatlichen Auslanderhilfsgruppen nach Meinung von Behi:irdenvertre­

terr, wie auch Gewerkschaftern weiterhin im Vordergrund stehen.

Leistungsgrenzen werden aber zu einem Grosstei 1 aueh innerhalb

72

der EKA gesetzt. Besonders Arbeitgebervertreter wiesen in den

Interv.iews auf den einzig moglichen Bewegungsraum der EKA hin,

die weder Einfluss auf die "AusUinderbi.lanz" nehmen solle,

noch gegebene Gesetze infrage stellen dürfe: "Zum

die Arbeitsgruppe zu den Saisonniers: Dort wird der

Beisp_iel

Auftrag

sehr klar eingegrenzt, der ganze reehtliehe Rahmen wurde als

gegeben angenommen \Xnd dann wurde i nnerha l b d i eses Recht srahmens

versueht, Sehwierigkeiten wie Sozialversicherung, Information

u.s.w. zu bearbeiten."

Diese scheinbare Verteidigungsstellung der Arbeitgeber lasst

sich teilweise damit begründen, dass diese die Kommi.ssi.on zwar

als reprasentative Vertretung anerkennen. Sie sind jedoch der

Meinung, dass okonomische Interessen dort unterreprasentiert

seien und das s es sich bei der EKA um eine "Kommission der

Auslander" handle.

Die Legitimation wie die Effektivitat dieser Kommission wird

aus allen Kreisen infrage gestelJt. Selbst Behordenvertreter

zweifeln teilweise an der Legi.timitat d i eser Kommission: "Gewisse

Leute sagen, es sei eine Al ib~kommission, was zum TeU st immt.

Trotzdem schãtze ich die Kommissionsarbeit, weil sie eben gewisse

Kontakte haben kann und gewisse Arbeiten ausüben kann, die

w.i:-r als Verwaltung nicht maehen konnen. wir haben diese Ver­

trauenszusammenarbeit mit den Auslandern nicht."

So ist der Chor der Aussagen verstandl ieh, die entweder wie

ein Arbeitgeber moderat darauf hinweisen, das s man die EKA

"nieht übersehatzen" soI l , oder noch klarer wie Gewerkschafter

und Verwaltungsvertreter darauf hinweisen, dass die Kommission

keinerlei EntseheidungsgewaJt hat und "nur Empfehlungen machen

kann. Ob sieh das verwirklieht, ist eine andere Frage."

Das entscheidende problem der EKA wird von einem Verwaltungsver­

treter auf den Nenner gebracht, indem festgehalten wird, dass

die Sozialpartner nicht auf die in der Kommission gemeinsam

erarbeiteten Ergebnisse verpfliehtbar sind. Gewerksehaftsvertreter

nahmen eigentliehe Blockierungsstrategien von seiten der Arbeit­

geber wahr, wie e i n i ge Aussagen von Arbe i t gebervert ret ern auch

vermuten ]assen: "Ich bin selbst in der Eidgenossisehen Kommission

für das Auslanderprob l em, das ist voll ig ineffizient. Oiese

Gesehichte brtngt in der Regel n icht sehr viel."

Die Relativierung 'in der Regel' we i st auf ebenfalls vorhandene

73

positive Aspekte hin, die v.a. darin bestünden, dass die Kommis­

sion Analysen und Beriehte liefert, welche als Informationen

den Behorden, Sozialpartnern (vgl. EKA 7B), Auslanderhilfsorgani­

sationen (vgl. EKA 77) wie eigentliche Emigrantenvereinen nützlieh

sind.

positiv wird aueh hervorgehoben, dass die EKA für die Auslander

wiehtig geworden ist, weil sie eine Art Ombudsmannfunktion

eingenommen hat, wie ein Arbeitgebervertreter dies ausdrückte.

Denn über d ie Verbi ndungen zum BIGA wie zum BAF, die in jeder

Arbeitsgruppe mit ihren Mitarbeitern vertreten sind, und über

die Verbindungen zum Bundesrat ist es der EKA mogl ieh, immer

wieder Fragen aufzuwerfen und auch Entseheidungen in Detailfragen

zu bewirken. Verstandlich ist daraus, dass ein Arbeitgebervertre­

ter die Hauptarbeit der Kommission im Sekretariat sieht, und

ein Vertreter der Linken die Relevanz der Kommission in Abhangig­

keit der Personen sieht, die für die Kommission arbeiten.

In den eher pessimistisehen Einstufungen der EKA liegt vermutlieh

auch das heutige Bestandsproblem. Denn, wie ein Verwaltungsvertre­

ter feststellte, je geringer das Interesse und die Initiative

der Kommissionsmitglieder sind, desto starker werden aueh der

Kommission als Ganzes die Hande gebunden. Dies drüekte sich

auch

die

der

wies

in verschiedenen Aussagen aus, die darauf hinwiesen, dass

Kommission in einer Krise stecke und eine Neuformulierung

Integrationsarbeit nat ig sei. Ein Gewerksehaftsvertreter

unzwe i deut ig auf Abbaut endenzen h in: "Heute best eht l ei der

der versueh, diese Kommission aufzuheben. Er wurde deutJieh

in den Sehikanen, die man dieser Kommission entgegenbringt.

Naeh der Ernennung

ein zieml ieh rauher

des Delegierten für Flüchtlingsfragen ist

Wind in das EJPD bezügl ieh Auslanderfragen

gekc,mmen. Es war ein Fortschri tt, dass anfangs der BOer Jahre

Auslander in die Kommission aufgenommen wurden; das war ein

Durehbruch, aber j~ute wird die Saehe nicht sehr gefordert,

im GegenteiJ: Man moehte am liebsten liquidieren."

Autonomieprobleme und

der Aufgaben bremsen

Ergebnisse werden in

Es wird festgeha1ten,

Sehwierigkeiten im langerfristigen planen

aueh die Kommissionsarbett, und positive

frühere Zeiten der Kommission gelegt.

dass die Kommission sicherlich dazu beige-

trag0n hat, dass über die verschiedenen veroffentlichten Beriehte

eine VersachJ iehung der Diskussion teilweise stattgefunden

74

hat, und die integrationsfõrdernden Massnahmen eine hühere

Akzeptanz bei kantonalen Behorden aufweisen. Wie ein VerwaJtungs­

vertreter bemerkte, sei es onter diesen Bedingungen nur noch

moglich "mit vielen kleinen Schritten" etwas zu erreichen (41.

2.2 Der parlamentarische Kreislauf

Die Legislative ist in den letzten Jahren in der Fremdarbeiterpo­

litik wenig in Erscheinung getreten. "Der Karren lKuft ohne

uns", meinte ein parlamentarier dazu und ergKnzte: "Das Verfahren

klammert die parteien aus, ausser Uber VerbKnde. Das Thema

ist auf gesetzgeberischer Stufe weg und praktisch auf verwaltungs­

stufe reduziert - dort geht's direkt an die VerbKnde. Die Verbande

gehefl nur über das Par l ament, wenn es darum geht, ein neues

Gesetz zu schaffen, ein in Revision befindliches Gesetz zu

modulieren oder abzuschreiben."

Die wenigen Vorst0sse im Par l ament seit 1982, als das Referendum

zum neuen AuslKndergesetz angenommen wurde, stammen v.a. aus

der Linken,

zu erreichen-;

die damit hofft,

das Ziel wie die

zu

eine breitere Oeffentlfchkeit

Mot i vat ion waren a l so weniger,

setzen, als Anliegen im politi-Gesetzgebungsprozesse in Gang

schen Meinungsbildungsprozess kundzutun und dazu das Parlament

zu benutzen: "Ueber ein neues Ausli:indergesetz wird im parlament

nicht diskutiert, weil niemand danach ruft und es ein undankbares

Geschaft. lSt." Auch andere Aussagen wiesen darauf hin, dass

im par l ament v.a. Aufgaben i n Angriff genommen werden, die

publikumswirksam sind. Besonders kleinere Gruppierungen, wie

die NA, sehen im parlament nicht ein zentrales Aktionsfeld

oder weisen darauf hin, dass erst mit Erreichen der Fraktionsstar-

ke auf parlamentar i sche Ve r fahren E i nfluss genommen werden

kann.

AIs Legitimationsinstanz der Fremdarbeiterpolitik wird das

parlament verschieden int.erpretiert: Verwa l tungsvertreter sehen

i~Parlament einen Massstab der Legitimation der Fremdarbeiterpo­

litik: "In der Fremdarbeiterpolitik sind in der le t zten Zeit

praktisc~ keine In i tiativen von parlamentariern ergriffen worden,

abgesehen von Extremen wie Herrn Ru f oder einiger Linken, die

nie zufrieden sind. Diese wollen sich von Zeit zu Zeit mit

Interventionen beliebt machen, ansonsten kommen sehr selten

kritische Bemerkungen zur Fremdarbeiterpoli t ik. Daran sehen

75

sie, dass der Konsens gut lauft. Wenn sie ze i trKume vergleichen

würden, würden sie feststellen, dass parlamentarische Initiativen

vermutlich über die Halfte abgenommen haben."

Von seiten der Linken wird die Leistung des Parlaments als

problem der Innovation thematisiert. Das Parlament sei inzwischen

dermassen in Sachzwange eingebunden, dass die Moglichkeit autono­

mer Entscheidfindung nicht mehr vorhanden sei; das parlament

habe im Gegenteil als ein weiterer konservativer Fakt.or im

Entscheidungsprozess zu geIten.

Das parlament sei in der Fremdarbeiterpolitik

Oeffentlichkeitsressource, aber auch als Instanz

Druck auf die Verwaltung ausUben konne. Dieser

nur noch

wichtig,

Druck auf

als

die

die

Verwaltung bestehe darin, dass die parlamentarischen Interven­

tionen in der Behõrde (als Bearbeitungsinstanz der parlamenta­

rischen Vorstosse) behandelt werden müssen.

Die Erwartung eines GEwerkschafters, dass "es sicherlich noch

irgend eine Auswirkung auf die \;"('rv,altung" bat, "indem namlich

metr Druck da ist, wenn einmal etwas vom parlament her auf

dem Tisch l iegt, al s wenn es einfach so gewünscht wird", ist

derr:nach berechtigt. Von seiten der Linken werden trotzdem keine

grossen Hoffnungen in diese E"influssmoglichkeiten Uber das

parlament gesetzt. Noch starker drückt sich dies bei Arbeitgeber­

vertretern aus, die darauf hinwiesen, dass sie keinen Grund

haben, den parlamentarlschen hreislauf in der Fremdarbeiterpolltik

einzuschalten, denn "wenn wir die obersten Zielsetzungen der

Fremdarbeiterpolitik akzeptieren, dann konnen wir nicht sehr

viel auf diesem Weg machen. Zudem ist es ein polHischer Weg,

uen wi r nicnt e i nschlagen woJ l en, das ist n i cht unsere Art."

Die Aussage passt zur Beurteilung, dass das Parlament nichr

als effizientes Mittel betrachtet wird, Interessen in der Fremdar­

beiterpol it ik zu art ikul ieren und auf diese Art Druck auf di.e

Verwaltung und den Bundesrat auszuüben.

Allgemein wurde vielmehr das parlament als Letztentscheidungsin-

stanz eingeschatzt. Deswegen müsse ein Wi.lle, etwas - zum

Beisp i el ein neues Auslandergesetz - zu regeln, bereits vorhanden

und we i t gehend vorpar l ament ar i sch diskut iert bein, bevor es

im Parlament zur Sprache komme.

In der Fremdarbeiterpolitik sind jedoch solche Gesetzeswerke

nicht aktuell. Von seiten der Linken wurde darauf hingewiesen,

76

das im Falle der Behandlung der sechsten Ueberfremdungsinitiative

sicherlich der Aspekt einer ne uen Auslandergesetzgebung mitdisku­

tiert werde, doch war die Einschatzung mehrheitlich die, dass

die Situation noch nicht ausgereift ist. sich für neue Projekte

in der Fremdarbeiterpolitik im Parlament einzusetzen. Ein Gewerk­

schaftsvertreter stellte fest, "dass der einzige Vorstoss von

uns, der einen konkret en Erfolg gebracht hat und jetzt auch

eine Gesetzesanderung auslost, eine Motion Zehnder zur Bekampfung

der Scnwarzarbeit war, die eine scharfere Bestrafung der Arbeitge­

ber zur Bekampfung der Schwarzarbeit verlangte. AIJe anderen

Vorstosse wurden entweder abgelehnt oder als Postulat überwiesen

und schubladisert. Im Moment hat nur das eine Chance, was irgend

wie in eine repressive Richtung geht, das kommt im parlament

durch und wird auch von der Verwal tung verwirkl icht. Hingegen

hat al les andere, was in eine quaJ i tative Verbesserung ausJ11iinden

würde, entweder schon im Parlament keine Chance oder wird nachher

dilatorisch behandelt. n

Gegen eine neue Initiative in R1chtung Verbesserung des Auslander­

gesetzes von 1~31 spricht auch, wie ein Verwaltungsvertreter

feststellte, dass momentan die Asylproblematik das parlament

stark beschaft i gt habe, so das s m i t e.inem erneut en Aufwarmen

der Fremdarbeiterpolitik im Parlament der Eindruck entstehen

würde, dass "die ganze Ausl anderpol i t ik in einer Misere" stecke

(Zur Diskussion um das neue Auslandergesetz vgl. Botschaft

zum neuen ]I.us l andergeset z 78, Eidgenossische Fremdenpolizei

77 und Mi tenand 78) .

2.3 Der direktdemokratische Kreislauf

Ei.ne dritte Moglichkeit, in der Fremdarbeiterpolitik zu interve­

nieren, besteht darin, den direktdemokrati.schen Kreislauf zu

aktivieren. Am starksten wird heute die Oeffentlichkeitsarbeit

forciert (a). Daneben sind direkte Interventionen im pOlitisch-

administrativen System über Petitionen (b) und Initiativen

bzw. Referenden (c) weiterhin relevante Elemente der politikformu­

lierung über direktdemokratische Mechanismen in der Fremdarbeiter­

politik.

(a~ Oeffentl ichkeitsarbeit. Dass verschiedene Organisationen

v.a. der Linken heute darauf setzen, über Oeffentlichkeitsarbelt

die si.tuation der Auslander zu verbessern, deutet auf die verbrei-

77

tete Meinung hin, über diese Interventionsform aufklarend wirken

zu konnen. Gewerkschaftsvertreter verbanden damit die Idee,

als Gegengewicht zu rechten Bewegungen eine Offensive zu starten,

indem über Aufklarung der Schweizer Arbeitnehmer zu solidarischem

Verhalten gegenüber dem Auslander animiert werden konnte (5).

Es ginge darum, meinte ein Vertreter der Linken, das mittlere

Kader und die Leute an der Basis zu sensibihsieren. Die Abstim­

mung über das Auslandergesetz habe bewiesen, dass auf der Ebene

der Elite von Organisationen ein breiter Konsens aller gewichtigen

parteien und Organisationen bestünde (vgl. entsprechende Resultate

der Vox-Analyse vom 6. Juni 1982). Daraus liesse sich folgern,

dass nur über eine Sensibilisierungskampagne die Integration

verschiedenster Organisationen mit ihrem ganzen Potential an

Mitgliedern moglich ware: "Wir sahen auch, dass bei den Organisa­

tionen, die uns unterstützten, das Kader unsere Arbeit unterstütz­

te, nicht aber die Basis, was ein sehr klarer Auftrag für uns

bedeutete, eine Zukunft in der Arbeit innerhalb der Organisation.

Wenn

geht

das

das

Kirchenvolk 'nein' wahlt und die

nicht. Die Gewerkschaftssekretar

pfarrer I ja I I dann

wissen, dass wenn

sie 'ja' wahlen und die Mitglieder 'nein', dass das nicht geht.

Organisationen mit den gleichen Zielen müssten sich also Mittel

geben, um die eigene Basis zu mobilisieren." Oeffentlichkeitsar­

beit dient demnach auch der Verwurzelung politischer Erfahrungen.

Von seiten der Arbeitgeberorganisationen ist Oeffentlichkeitsar­

beit in der Fremdarbeiterpolitik erst im Vorfeld von Abstimmungen

über Initiativen beziehungsweise Referenden ein Element der

Aufklarung: "Im Vorfeld der M1tenand-Initi.ative haben wir diesen

Weg beschritten und eine Arge [eine Arbe1tsgemeinschaft, S.C.]

zur Information über das Sai.sonni.erstatut gebildet: Es ging

um die Information der Oeffentlichkeit über etne PR-Institution."

Der verschiedene Einsatz der Offentlichkeitsarbeit drückt wiederum

die Verschiedenheit der Anliegen von Arbeitgeberorganisationen

und Gewerkschaften wie Linke aus. Jene sind eher systemintegrativ,

diese eher sozialintegrativ orientiert.

Di e ver sch i edenen Kampagnen und Akt i onen der l i nken Funkt ionare

deuten darauf hin, dass sol idarisches Verhal ten in der Mltgl ied­

schaft Ziel ihrer Aktiv1tatcn ist. Kürzlich wurde eine Flugblatt­

aktion in diesem Sinn lanciert, die das Resultat koordinierender

Gesprache zwischen SGB und CNG war. Diese Gewerkschaftsdachverban-

)

78

de hatten eine Konferenz mi.t dem Thema 'Schwei.zer und Auslander

im Betrieb' organ.isiert, an der Gewerkschaftssekretare und

Vertreter von Auslanderorgani.sati.onen sich gegenseitig informi.er­

ten und übeF Flugblatter Auslander und Schwefzer in den Betrieben

zu sensibilisieren planten. Daneben wurde auch beschlossen,

e inen Argumentenkatalog gegen Fremdenfeídli. chkeit für Gewerk­

schaftssekretare und Vertrauensleute in den Betri.eben zu erarbei.­

ten, dami.t dieser Problematik ebenfalls m1t Aufklarung begegnet

werden kann (SGB, Schweizer und Auslander: Argumentenkatalog

86). parallel dazu organisierte die SGB-Jugendorgan i sation

eine 'Anti-Rassismus-Kampagne' mit gleichen zielen (vgT. TA

21.6.86). Seit einiger Zei.t wird zudem in der Arbei.terbi1dungs­

zentrale ein Kurs angeboten, der dazu dienen sOl l te, Gewerk-

schaftssekratere und Vertrauensleute mit Handlungsanweisungen

auszurüsten, di.e es ' ihnen erlauben, besser mit problemen zwischen

ei.nheimi.scher und auslandischer Arbeitskraft umzugehen.

Soljdari.tat über die Aufdeckung von Gemeinsamkeiten zwischen

Schwei.zern

Sinn der

und Auslandern ist in den linken Bewegungen der

Oeffentlichke it sarbeit in der Fremdarbei.terpoli.ti.k,

die als Instrument bessere Voraussetzungen des Zusammenlebens

schaffen soll.

In der Abschatzung der Wi.rkung solcher Oeffentlichkei.tsarbei.t

besteht Unsicherhei.t . Ein Arbeitgebervertreter ausserte sich

dahingehend, dass " es immer schwer ist , di.e Wi.rkunq zu messen,

aber wir sind da [Mitenand-Ini.ti.ative, s.e.) zum ersten Mal

über unsere Krei.se hi.nausgegangen und haben gesagt: Jetzt wollen

wi.r ei.n Gegengewicht zur Bischofskonferenz [eine Anspielung

auf di.e in der 'l'Iitenand' vertretenen kirchlichen Kreise, s.e.) schaffen."

Von seiten der Linken werden eh er Wirkungen wahrgeRommen: Der

Erfolg von Oeffent l i. chkei t sarbei t aussere sich in einer wei teren

Sensibilisierung der Kader- und Vertrauensleute wie in einer

Erhohung de!' Partizipat i.on der Auslander in den Organisationen

uer Linken. Doch sind die Erfolge, d\e der Oef fent l i.chke itsarbeit

zuzuordnen sind, bescheiden, wofür die geringen veranderungen

des Verha l tens bei Abs t \mmungen zu Auslanderfragen als Erklarung

dienen. Direkte Auswirkungen auf polit i sche Instanzen werden

von der Oeffentlichkeitsarbeit ni ch t erwartet.

(b) Peti.tionen. Di e feh l enden (indirekten) Auswirkungen der

79

Oeffentlichkeitsarbeit auf politische Instanzen erklart, dass

auch Mechan i smen akt i v i.er t werden, d i. e d i.rekt in den po l i t ,i. schen

Instanzen Prozesse auslosen. Dazu wird die Petition als Interven-

tioDEmittel und Element der Oeffentlichkeitsarbeit auch von

Auslandern verwendet. So konnten Auslanderorganisationen über

di.e Petition zur In it lative für die Einführung der 40-Stundenwoche

des SGB offentlich Solidaritat mit den schwe i zerischen Arbeitneh-

mern bekunden (vgl. Nardiello 86). Genauso die 'Eingabe der

121' der Arbeitsgemeinschaft Mitenand: Sie wurde v.a. von gewerk-

sch~ftltchen und kirchlichen Kreise lanciert und 'hatte den

Zweck (mi t der Einreichung von 121 Unterschriften von Organisa­

t i or,svert ret ern), auf Bundesebene zu interven ieren, indem darauf

hingewiesen wurde, dass Schweizer und Auslander sich solidarisie­

ren konnen.

Be~~rkenswert ist auch, dass eine Gruppe von Arbeitgebervertretern

zum Mittel der Petition an das parlament gegriffen hat, um

da~it e i ne abweichende position mehr Saisonni.erkontingente

i n der Tour i smusbranche - gegenüber dem Schwe izer ischen Gewerbe­

verband darzustel1en.

Die Auslanderorganisati onen haben in der Fremdarbeiterpolitik

das Mitte} der Petition am meisten verwendet, unter anderem

habE!n sie auch eine Petition zur Erlangung der poli.t ischen

Rechte in der Schweiz in verschiedenen Kantonen eingereicht.

Für sie i st die Pet i t ion ein Mi ttel der Mot ivierung der Auslander

zur Betei l igung an den direktdemokratischen Moglichkeiten pol i­

tischer Meinungsausserung. Es wurde jedoch festgestellt, dass

Auslander a uch Mühe haben, untereinander solidarisch zu sein

und dieses Mittel zu nutzen (6).

Zur Wirkung der Petitionen auf die Verwaltung ausserte sich

e \ n Gewerkschaft svert ret er bezügl.i ch der , E i ngabe der 121'

e her negativ: "Wir haben sie unterstützt, wobei die Antwort

des dama l igen Bundesrat s Friedrich sehr zurückhaltend war.

Es waren ja al1e mogl iehen Verbesserungen aufgeführt. Es war

der Versuch, e igentlich zu retten, was zu retten war nach der

Verwl:r fung des Auslandergesetzes 1982. Die Petition stammt

aus dem Jahre 1983. 1985 haben wir die Akt ion wiederholt und

der Nachfolgerin von Herrn Friedrich die Petition gesandt.

Nachdem Fr i edr i ch abgewunken ha t te, probiert en wi r es be i Frau

Kopp. Doch da liegt praktisch nichts drin."

i

I

J

80

Die Auslanderorganisationen konnen dagegen Erfolge v.a. auf

der Ebene von Organisationen und Kantonen aufweisen, dle vermut­

lich mit den Petitionen zusammenhangen. Sicherlích hat in einigen

Kantonen eine Sensibilisierung stattgefunden. Das zeigt sich

in den jüngsten Verfassungsrevisionen z .B. i.m Tessin und in

Solothurn. Diese sehen die Moglichkeit der Erteilung des kommuna­

len Stimmrechts für Ausllnder vor, fal1s die Gemeinden damit

einverstanden sind. Auch in anderen "antonen wurden Initiativen

ausgelost, die sich für die Partizipation der Ausllnder einsetz­

ten. Ein weiterer Rinweis auf Erfolg ist die Integration dieser

Forderung der Auslander in Programme von Parteien und Verbande

(z.8 SGB 82-, SP 86), die sich vermehrt für die Erlangung der

pol i-tischen Rechte für Ausllnder zumindest auf Gemeindeebene

eínsetzten (7).

(c) Initiativen und i<eferenden. Der Weg, direkt Entscheidungen

zu fordern, geht über Initiativen und Referenden, die in der

Frellidarbeiterpolitik einen wic htigen Tei] ausmachten. Besonders

nicht etablierte Gruppierungen auf der Linken und Rechten verwen­

deten das Mittel der Initiative und des Referendums, um in

einer breiten Oeffentlichkeit die eigenen Anliegen dezidiert

darzustellen. Nicht nur die erzwungene Entscheidsituation lst

bei Initiativen relevant. ueber die Oeffentlichkeit, die in

den verschiedenen Phasen des Wegs der Initiative - Prasentation,

Unterschriftenkampagne, Einreichung, behordl iche und v.a. parla­

mentarlsche Behandlung, Abstimmung - er r e i cht wird, erzeugt

sie auch starken Einfluss auf die gesamte Fremdarbeiterpolitik.

Arb,=itgebervertreter reagierten erst in Momenten der Bedrohung

durch Initiativen. Auch in der Verwaltung werden Initiativen,

besonders wenn sie von seiten der Nat i onalen Aktion kommen,

mit Aufmerksamkei t bedacht: "Na t ürl i ch hat jede Bewegung einen

Einfluss auf jemanden. Sie losen aber nicht nur Aktivitaten

und Reaktionen in den Beharden aus, sondern al1gemein in parteien

und Verbanden. Die gesamte politische Landschaft spielt eine

Rolle, und dort ist die NA schon ein El ement, auf das man geschei­

terweise auch haren müsste. Auch das s i nd Menschen, und persanlich

gehore ich nicht zu jenen, die, nur wei 1 es die NA gesagt hat,

oas GegenteiJ machen."

In den Abstimmungen lehnt en bisher die Stimmberecht i gten immer

Initiativen und Referenden ab, die sich für oder gegen die

81

Aut' l lnder aussprachen. Behardenvertreter interpretieren diese

Entscheide jeweils als Legitimation der eigenen Poli.tik: "Seit

über die Mitenand-Initiative abgestimmt wurde, ist die Situation

klaro Di ese sind zu weit gegangen und haben den Entscheid des

Volks bekommen."

Von seiten der Arbe i tgeber werden solche direkte Interventionswege

kritisch beurteilt, denn dass sie eingeschlagen werden, deute

darauf hin, dass di.e allgemeine Berechtigung di.eser Politik

mit direktdemokrati.schen Mitteln fehle; es handle sich um Parti­

kularinteressen, die versuchen würden, Druck auf die Beharden

und die Polit i k auszuüben.

Gewerkschaftsvertreter vermuten, dass dieses Instrument zumi.ndest

zu Entscheidskorrekturen als praventive Anpassungen führe,

was eher f ü r die EinschiHzung dieser Initiativen als legitime

Instrumente der Vertretung von Anliegen spreche: "Und zwar

kommt mir heute die Bundesverwaltung vor wie das Kaninchen

vor der Schlange: Sie erstarren aus Angst vor dieser sechsten

Ueberfremdungsini.tiative, so etwa wie ein Igelreflex."

I m al Jgemei.nen werden auch di.e Chancen der Durchsetzung einer

Initiati.ve relativ gering geschatzt. Arbeitgebervertreter vermu­

ten, dass Initiativen in der Fremdarbeiterpolitik eher Chancen

haben, wenn s i e i n rezess i ven Ze i ten zur Abst immung gelangten

und damit psychologische Momente der prlsenz von Ausllndern

i n der Schweiz besser ausnützen kannten. Auch von seiten der

Linken werden die Chancen eines Abstimmungserfolgs gering einge­

schltzt: "Progressive Initiativen sind ohne Chancen." Zudem

bestehe d i e Schwierigkeit, auf politischer Ebene eine Initiative

zu formul ieren, dle sich für die Auslander einsetzt: "Man konnte

sich schon fragen, wieso der SGB nie eine ei.gene Initiative

ergriffen hat. Der SGB war ja ni.cht Mitglied der 'Mitenand'.

Den Vorwurf, dass wir zuwenig Mittel einsetzen, haren wir oft

in den eigenen Reihen. Ich glaube, es ware ein bisschen schwierig,

unsere

denn

Zielsetzungen

auf der einen

in Form einer InH iative zu formulieren,

was schwierig

NA-Initiative

Seite geht es um

ware so zu formul ieren,

unterscheiden würde, und

Ei nreisebeschrankungen ,

dass es sich von einer

andererseits mit dem

zweiten El ement, jenes der Integration, zu verbinden. Das ware

etwas schwer ve r stlndlich."

Besonders zugespitzt zei.gte sich diese Situation bei der Abstim-

82

mung über das Referendu1ll- gegen das neue AusIandergesetz 1982,

das von einem "guten politischen Kompromiss von allen getragen"

wurde, wie ein Arbeitgeber formulierte. Doch konnte es sich

nicht durchsetzen und bewirkte in der Verwa1tung und in politi­

schen wie verbandlichen Krelsen die Ansicht, dass ausIanderfreund­

liche Politiken Gegenreaktionen bewirken würden: "Die Mitenand­

Initiative zeigt, was in der Schweiz pol .itisch mêigllch ist."

In Anbetracht der bevorstehenden sechsten und siebten Ueberfrem­

dungsinitiative ist es verstandIich, dass kaum darüber nachgedacht

wird, neue proj ekte i n Richt ung Erneuerung des Aus l andergeset zes

zu formulieren, und dass v.a. überlegt wird, wie der Entscheid

über diese Initiativen beeinflusst werden kêinnte. Von seiten

der Gewerkschaften kommt die strategische Ueberlegung hinzu,

dass es in einer allgemein repressiveren Situation in der Auslan­

derpolitik nicht sinnvcrll ist, Initiativen in Richtung Revision

des Auslandergesetzes z-u ergre.ifen, besonders wenn die Erwartung

eher die ist, dass ein repressiveres Gesetz dabei herauskame,

das unfIexibler als die Verordnung ware. Die am meisten erwahnte

Mêigl ichke:i t, um die anst ehende NA- Init iat i ve zu schwachen,

ist, das Abstimmungsdatum so zu legen, dass das Argument der

Asylproblematik und der WirtschaftsIage schwacher würde. ResuJtat

dreser Aengste und Erwartungen ist in der Verwaltung und den

Verbanden, dass heute die "Tendenz beim Staat besteht, zu sagen,

dass sich jetzt nichts mehr bewegt", wie dies ein Gewerkschafts­

vertreter ausdrückte.

2.4 Interdependenzen und Konsens

Arl,ei tgeber- und Verwal tungsvertreter sahen in der zentral en

Stellung des neokorporatistischen Kreislaufs einen historisch

ent~tandenden, von parlament und in Volksabstimmungen legitimier­

ten Regelungsmechanisrnus in der Fremdarbeiterpolitik. In der

VerwaItung wurde aucn darauf hingewiesen, dass es sich bei

der heutigen Steuerungsform um eine bewusste Lêisung der Konflikt-

minimierung handelt:

verfahren jeweils

"Die Gegensâtze, Wle sie im Vernehmlassungs­

zum Ausdruck kommen, sind sehr stark, und

man würde

Dann hat

zustande,

heute je

die Wiederhohlung auf parlamentsebene riskieren.

man wieder die Gegensatze, und es kommt irgendetwas

und das ist. das problem: Ich glaube, dass man eben

langer je weniger Spielraum hat und je langer je mehr

83

zW2ngslaufig zur Kleinkramerei schreiten muss, um da noch etwas

zu andern." Auch für einen Vertxeter der Linken wurde dieser

Zusammenhang mi t Konfliktminimierung formul iert: "Heute ist

es nicht wegen der traditionellen Emigration, sondern wegen

der neuen, we 1 che das Asylrecht begehrt, sehr unwahrscheinl ich,

auf legisIativer oder spektakularer [direktdemokratischer,

s.e.] Ebene zu intervenieren."

In diesem Sinn kann auch von e i ner stabilisierenden Wirkung

des weniger politisierten

vorteil gesprochen werden.

neokorporatistischen Kreislaufs als

Besonders gegenüber Initiativen

der Nationalen Aktion wurde diese Funktion der Sicherung einer

konj inuierl ichen Pol it ik immer wieder betont, zum Beispiel

von einem parlamentarier: "Die Politik, das muss man schon

sehen, war in den letzten fünf Jahren sehr erfolgreich. Ausschrei­

tungen oder Exzesse gab es praktisch nie; trotz dern tiefen

Unmut über die EntwickIung konnten die Ventile, die das Schweizer

Volk liber Initiativen und so weiter hatte, gehalten werden,

um "ine Explosion dieses Dampfkessels zu verhindern." Diese

Funktion der Sicherung wurde auch von Arbeitgebern erwahnt,

die von dieser Aushandlungsform erwarten, den "schJafenden

Hund nicht zu wecken".

Die camit verbundene BIockierung von Interessen wurde ebenfalls

sehr kIar geaussert. Von Gewerkschaftern wurde eingestanden,

dass der Sachzwang internal isiert wurde, dass jegliche Verbes­

serung des Status des Auslanders ein Provozieren von Init.iativen

bedeuten würde. Genauso wurde dies von Arbeitgebervertretern

internalisiert, die darauf hinwiesen,

Kontingenten Reaktionen ausIosen würde,

dass eine Erhêihung von

die schwer zu kontrol-

lieren seien. Ein Verwaltungsvertreter ausserte sich auch zu

dieser Perspektive einer starkeren Gewichtung der bestehenden

Verfahren unter BeibehaItung der aktuellen inhaltlichen Merkmale:

"Ich gl aube, dass s ich in den nachsten 14 Jahren kaum etwas

verandern wird. AIso auch kein neues Auslandergesetz. Es wird

al l es gleich bIe i ben, vielleicht etwas negativer gegenüber

Auslandern, weil eben die Flüchtlingspolitik die Auslanderpolitik

erschwert, momentan."

Der gleiche Verwal tungsve:!'treter fahrt

wird es schwer sein, in zwei bis drei

diese NA-Init1at1ve [die vierte, s.e.]

ciann fort: Deshalb

Jahren, wenn man über

abstimmen wird". womit

84

er den Zusammenhang zwi schen In i t i at i ve und neokorporat ist i scher

politik, aus der die populistischen Bewegungen ausgeschlossen

sind, darstellt. "Die neue NA-Initiat.ive wirft deu-tlich ihre

Schatten voraus, denn sie ist nicht ungeschickt formuliert",

meinte dazu ein Arbeitgeber, der damit Anpassungen - VeFschãrfun­

gen der Einreisebewilligung bei Nicht-Erwerbstãtigen - irn neokor­

pordtistischen Kreislauf beim Erlass der neuen Verordnung .an­

sprach. Genau so wurde von einem Vertreter der Linken darauf

hingewiesen, dass die Ns.tionale Aktion

herischen Charakter hinsicht. l ich der

zumindest einen

Kontingentzahlen

erzie­

hãtte,

dE!nn da würden die grossten Verãnderungen stattfinden und in

diesem Sinn Konzessionen uurchgeführt. Es scheint, dass àie

Nationale Aktion in den letzten Jahren die einzige berücksichtigte

Bewegung ausserhalb der in die Erarbei tung der Verordnung und

Entwickl ung der Fremda~bei terpo l i t i k i ntegr i erten Organ isaU onen

gev,;Esen sei, d ie Einf l uss ausüben konnte. Di es we i st auch auf

mogliehe Marginalisierungen hin, wie es besonders deut]-i eh

Vertreter eher kleinerer Bewegungen ausdrückten, die eine Verstãr­

kung der parlamentarischen Kompetenzen als ' Gegengewicht zum

neokorporatistischen Kreislauf forderten: Es wurde davon ausgegan­

gen, dass das Par l a-ment in der Fremdarbe iterpo 1 it ik wei tgehend

unterlaufe~ wird, obschon es als Institut die Mogliehkeit beinhal­

ten würde, aueh marginale Gruppen zu Worte kommen zu lassen

und selbst deren Anliegen im offentliehen Raum Parlament aufnehmen

und in die Entscheidfindung integrieren zu konnen.

Die Politik der 'kleinen Schri.tte' erscheint als Zwang, rnit

der von links und rechts blockierten Situation umgehen und

die Politikformulierung auch als Wiederhohlung von Bestehendem

gewãhrleisten zu konnen. Die nüchterne Einschãtzung der Mogl ich­

keit grosserer Verãnderungen weist darauf hin: "In letzter

Zeit wurde alles abgewiesen, jede Gesamtkonzeption; eine gewisse

Reserviertheit ist gegenüber Gesetzen da, darum glaube leh,

dass e5 in nãchster Zeit schwierig sein wird, eine solche Revision

[des ANAG, S.C.] zu machen", meinte ein Verwaltungsvertreter

dazu und fuhr fort: "Was ganz wicht i g ist: Was br i ngt uns d i ese

Revision? Wir hatten eln Gesetz, welches vlele Verbesserungen

gebraeht hatte, und es wurde abgelehnt. Es wurde nicht nur

von jenen St .immõürgern abgelehnt, die gegen eine Verbesserung

waren, es wurde auch abgelehnt von elnem beachtlichen Teil,

85

der für e i n nOE:h besseres Aus l ãndergeset z war. Und es besteht

die Gefahr, dass sich die Situation wiederholt."

Es kann zwar von einem Konsens in der Frage der quantitativen,

arbeitsmarktneutralen Stabilisierung der auslãndischen Wohnbevol­

kerung gesprochen werden, der grossere Kreise umfasst. Dieser

Konsens wurde immer

neokorporatistischen

wieder von Arbettgebern als Ergebnis der

Die Verfahren posi.tiv herausgestrichen.

Resultate wurden damit nicht über das Verfahren, sondern über

die Leistung des Verfahrens

in der Fremdarbeiterpol itik

legi.t imiert: "Die heut ige Ordnung

wird im allgemeinen als gut ange-

schaut. Dass ein weitgehender Konsens besteht, heisst, dass

sich in Bezug auf die Entscheidung nichts ãndern muss. Man

kann auch annehmen, dass jetzt wieder zu dieser neuen Verordnung,

die jetzt auch im Vernehmlassungsverfahren ist, die Meinungen

nicht sehr weit voneinander abweiehen, dass also von den Bundesbe­

horden nieht sehr abgewogen werden muss, in welehe Riehtung

man gehen wi lI."

Gegenüber diesem Konsens in quantitativer Hinsicht fehlt jedoch

ein Konsens in qualitativer Hinsicht, wie es von einem Gewerk­

schaftsvertreter beschrieben wurde: "Um in der gegenwãrtigen

Situation etwas positives zu formulieren, fehlt der Konsens.

Darum drehen sich alle ein bisschen im Kreis herum."

In den Betrachtungen zu den Zukunftsperspektiven der einzelnen

Akteure wird sich di ese erste Interpretation der Steuerungsratio­

nalitãt als konservatives Instrument mit wenigen innovativen

Flãchen weiter bes.tãt igen. Unsicherheitsmomente sind jedoch

in Anbetracht der his t orischen Erfahrungen in der Fremdarbeiter­

politik - Initiatlven, Bevolkerungsentwicklung als Stichworte­

ebenfalls in die Logik der einzelnen Akteure elngegangen.

3. Die Zukunft der Vergangenheit

Die Zukunftsperspektiven der Akteure sind im allgemeinen durch

den Glauben, dass sich nichts verãndern wird, charakterisiert.

Innerorganisational wurden v.a. von Gewerkschaftsseite zUkünítige

Probleme wahrgenommen. Elnerseits beklagten sich Gewerkschaftsver­

treter über die zu langsame Anpassung in der eigenen Arbeit

an die veranderten Bedingungen des Arbeitsmarkts und der Emigra­

tion. Der AppaFat Gewerkschaft sei zu trãge, um den gesellschaft-

86

lichen Wandel im gleichen SchrHt mHzuvollziehen. Als Per-spekti­

ve, die eine Offensive in der Fremdarbei terpol Hik auslosen

kOflnte, wurde andererseits von einem Gewerkschaftsvertreter

einzig innerorganisationale Bestrebungen der verstarkten Integra­

tion der Emigranten beschrieben. Erst diese Integration in

die gewerkschaftlichen Strukturen in Form einer massierter

BeteU igung der Auslander konnte eine Wende- in Richtung Verstar­

kan~ des Interesses an deren Anliegen bringen.

Auch in der Akteurkonstellation wurde von seiten der Interviewten

zukünftig keine grossen Verschiebungen erwartet. Ein vertreter

der Linken sah zwar, dass das schwachere Interesse an der Fremdar­

beit~rpolitik einen Rückzug vieler Organisationen aus diesem

Pol~tikbereich bedeutete. Doch wurde daraus nicht abgeleitet,

dass Solidaritatsbekundungen zumindest jener Organisationen

fehle, die in früheren Zeiten engagierter waren.

Zwei Unsicherheitsfaktoren in der Akteurkonstellat ion wurden

verschiederrtl ich erwahnt. Zum einen wurde di-e !3efürchtung einer

Radikalisierung der Nationalen Aktion geaussert, die gemeinsam

m i t der neugegründet en Bewegung von Va l ent i n Oehen, d i e Oeko l 0-

gisch Freiheitliche Partei, ein beunruhigendes Element bilden

konnte. Ein Bestatigungspotential der beiden Gruppierungen

würde v.a., wenn sich die Asylproblematik nicht entscharfen

würde, auf d i e al l gemeine Aus l a-nderpol it i k dest abU:i. s i erend

wirken konnen. Dieses Flüchtlingsproblem wurde von verschiedenen

Seiten als eine latente Systemgefahrdung beschrieben: "Je nach

dem, wie di e Asyl antenfrage das Ueber.fremdungsg-efühl in- der

Bevolkerung starkt oder schwacht, wird der Druck auf die eigent­

liche Fremdarbeiterpolitik grosser", wie ein Arbeitgebervertreter

meinte. Ein Verwaltungsvertreter sah die Losung dieses als

unbere~henbar dargestellten problems der weltweiten Ernigration

nur darin, dass systemische Bedingungen einer in Krt.se geratenen

W:irtschaft notig seien, damit die Schweiz als Einwanderungsland

an Attraktivitat verliere: "wie wird man das bremsen konnen?

Ein Schutz vor Ueberfremdung im tiefsten Sinn als Wandel der

Kemposition der Bevolkerung? Das hangt natürlich vcm der Wirt­

schaftslage ab, denn rein egoistisch betrachtet wurde das Auslan­

derproblem [in den 70er Jahren, s.e.] gelost, weil es eine

Rezession gab; die Leute sind gegangen, weil es keine Arbeit

gab. Es ist eine menschl iche Reaktion, dass die Leute zurückkeh-

87

ren, wenn sie bemerken, dass sie keine Arbeit haben, denn

vielleicht haben sie dort ein kleines Landstück."

Arbeitgebervertreter sahen aus der gleichen Perspektive eine

zukünftige Handlungsmaxime zur Problembewaltigung darin, dass

sie für eine Politik einstehen werden, welche der weltweiten

Migration mit einer rigiden zahlenmassigen Beschrankung der

Einwanderung begegnen würde. Auch ein Gewerkschaftsvertreter

sah die Abriegelung der Schweiz gegenüber der Neuen Emigration

als Sachzwang: '"Auf der einen Seite herrscht ein gewisser Sach­

zwang, man muss sich abgrenzen, auf der anderen Seite ist es

natürlich auch fragwürd:i.g, wenn man dadurch kulturelle Vorurteile

und Fremdenangste bestatigt. Das ist nicht sehr sympathisch,

was wir da tun."

Optimistischer wurde die zukünftige Problembewaltigung von

Verwaltungsvertretern formuliert, die Vertrauen in die problem16-

sungsfahigkeit des schweizerischen politischen Systems setzten

und historisch begründeten, dass bisher jedes Mal in kritischen

Situationen in der Fremdarbeiterpolitik und in Migrationsfragen

immer wieder rechtzeitig reagiert wurde.

Das zweite problem bezüglich der Stabilitat des interorganisatio­

nalen Gleichgewichts wurde von seiten der Verwaltung in der

Frage der Inzidenz der neuen Technologien auf die Fremdarbeiterpo­

litik gesehen. Die neuen Technologien implizierten eine Aenderung

in der Nachfrage nach auslandischen Arbeitskratten. Es würden

zwar weiterhin weniger qualifizierte Arbeitskrafte gesucht,

doch bekomme zukünft ig vermut lich die hochqual ifizierte Arbeits­

kraft aus dem Ausland einen hoheren Stellenwert. Es konne demnach

eine Auseinandersetzung zwischen den Verbanden um gesellschaft­

liche codes in dieser Frage bevorstehen: Welcher Branche es

demna-ch gel ange, innerhalb des Rahmens einer Stabilisierung

der auslandischen WOhnbev6lkerung, einen Anspruch im Interesse

einer gesellschaftlichen Verantwortung an eine bestimmte Qualifi­

kationsstruktur der einwandernden Arbeitsmigranten zu stel1en

und dami t bevorteil t zu werden: "Ich bin enttauscht, dass in

der Frage neue Technologien die Verbande sich wenig koordinieren_

Verbande konzentrieren sich stark auf die eigenen Interessen

zuungusten des Al1gemeininteresses der Teilung der Kontingente

auf verschiedene Berufe. Andere Gebiete müssten jetzt dringend

ahment iert werden, Informatik als Stichwort, das ist_ ein unge-

88

heuer wichtiges Problem. Nur kommen dann auch andere und sagen,

sie hKtte~ Landesinteressen hinter sich." Diese Gefahr der

ungeeigneten 'Alimentierung' für di.e Wirtschaft, die in der

Verwaltung wahrgenommen wird, manifestiert sich auch

Perspektiven der Arbeitgebervertreter: Ei.ne liberalere

für qualiftzi.ertere auslãndische Arbeitnehmer ware aus

in den

Li:isung

dieser

Perspektive wünschenswert. Damit ki:innten diese lei-chter und

vieIleicht ohne den Konti.ngenten unterstellt zu sei.n, in die

Schweiz einreisen. Desonders in Anbetracht bestehender Adapta-

tionsschwierigkeiten der schweizerischen wirtschaft in der

Frage der InEormatikerausbildung würde dies auch nur einer

Zwischenli:isung entsprechen: "Man müsste die Leute auf neue

Technologien einstellen, doch gi.bt es dabei. Anpassungsprobleme.

In der jetzigen EngpasssHuation ist es kaum mi:igl1ch, auf inlKn­

dische FachkrKft e all e{n zu greifen, obschon es besser ware.

Das Ziel ist schon, das Erzi,ehungssystem zu forci.eren, es ist

dort ein Anpassungsproblem."

Von seiten der Linken wurden neue Technologi.en nicht als spezi­

fisches problem der Emigration gesehen. Vielmehr treffe die

Einführung neuer Technologi.en als Rationlisierungs- und Qualifi-

kationsproblem Schweizer wie AuslKnder und diese seien in der

Regel genauso bildungswillig wie Schweizer; es seien demnach

nicht ausschliesslich die AuslKnder Rationali.sierun~sverlierer.

Von Vertretern der Linken wurde auch darauf hingewiesen, dass

Rational1sierung nicht nur qualifizi.erte Arbeitsplatze schaffe,

sondern den Arbei t smarkt eher dua 1 i s i. erende Tendenzen bei. nha 1 te

und deshalb die Nachfrage nach unqualifizierten Arbei.tnehmer

weiterhin vorhanden bliebe. Handlungsrelevante Forderungen

werden aus diesen Ueberlegungen in der Li.nken wi.e zum Tei.1

auch in der Verwaltung formuliert: Es sei ni:iti.g, den Arbei.tsmarkt

der unqualifizierten Arbeitnehmer zukünftig zu kontrollieren,

indem die Kontingentierungspolitik rigide weitergeführt würde;

dies um zu verhindern, dass unqual ifi. zi.erte Arbei. tskrKfte über

eim~r: erleichterten Zugang in die Schweiz sich noch mehr den

Arbeitsmarkt- und Arbeitsp1atzbedi.ngungen anpassen müssten.

Weitere VerKnderungen, die unabhangig vom interorganisationalen

KrKfteverhalnis sind, wurden für die Zukunft auf systemischer

Ebene gesehen. Arbeitgeber- wie Verwaltungsvertreter wiesen

auf den Zusammenhang zwischen Emigration und Arbeitszeitverkürzung

89

hin, indem von seiten der Verwaltung der Rahmen jeglicher Arbeits­

zeitverkürzung so vorgegeben sein wird, dass das Stabilisierungs­

ziel der auslKndischen Wohnbevi:ilkerung nicht berührt würde.

Arbeitgebervertreter sahen in den mi:iglichen zukünftigen Arbeits­

zeitverkürzungen die Kostenproblematik, die zu Rationalisierungen

führen würde und welche weder Schweizern noch AuslKndern dienlich

wKren. Eigentliche Destabilisierungserscheinungen auf dem Arbeits­

markt wurden von Arbeitgebervertretern jedoch verneint, und

zwar mi.t der Begründung, dass die Schweiz "auch gute ArbeHsbedin­

gungen" hatte, "weil die Auslander atomisiert und gut integriert

werden konnten. Auch die qualifizierten auslandischen Arbeitnehmer

und die Saisonniers werden kaum Schwier.igkeiten in der Schweiz

schaffen: Die Sozi.alpartnerschaft bleibt stabil" (1).

Auf der Ebene der Sozial integration werden auch zukünft ig keine

Veranderungen vermutet. Besonders Gewerkschaftsvertreter wiesen

darauf hi.n, dass keine Tendenzen einer VerstKrkung der Integra­

t i. onf,anst rengungen zu erwarten seien: "SoI ange es so welt ergehen

wird, wird der auslandische emigrierte Arbeiter dort bleiben,

wo er i.st. Das heisst: Ausgeschlossen aus jeglichem Entscheidungs­

prozess, ausgeschlossen von verschiedenen sozialen Leistungen,

ausgeschlossen vom Spiel des Angebots und der Nachfrage auf

dem Lohnsektor. Er wird weiterhin hinsichtlich Sozialversich-erun­

gen disRri.mi.ni.ert bleiben und wi.rd weiterhin nicht eine eigene

Persi:inlichkeit aufbauen ki:innen (2), zudem verpf1ichtet sein,

wie bis anhin ohne Familie zu leben."

positive sozialintegrative Elemente ki:innten hi:ichstens. wie

ei.n Verwaltungsvertreter mei.nte, dann stattfinden, wenn wegen

der Zweiten Generati.on der AuslKnder, die in der Schwei2 aufge­

wachsen und stark i.ntegriert ist, Emotionen gegenüber Auslandern

sich so verKndern würden, dass ein gri:isseres gegenseitiges

Verstandnis ermi:iglicht würde. Von einem Vertreter der Linken

wurde das Thema Zweite Generation ebenfalls aufgegriffen. Damit

wurde jedoch die Hypothese verbunden, dass in dieser ein Protest­

potenti.al vorhanden sei, dass bei einer Verweigerung weiterer

i.ntegrativer Momente zu gesellschaftlich problematischen Sit.uatio­

nen führen ki:inne (3).

Das Bild der Wahrnehmung einer stabilen Zukunft wird durch

di.e EinschKtzung der mogli.chen Gefahren leicht relativiert.

Es 5cheint, dass vorlâufig noch keine Forme1 beziehungsweise

90

in einem weiten Sinn keine Ideologien der Zukunftsbewaltigung

in der Frerndarbe1t erpol i t ik vorhanden s ind, d ie evo l uti ve Mornente

in Ueberlegungen zu Problernlosungen beinhalten würden. Denn

zukunftigen Veranderungen sollte nach Me i nung versch iedener

Akteure rnit bewahrten Mitteln begegnet werden, und zwar rnit

M1tteIn, die teilweise offensichtl ich nicht rnehr adaquat wirken

und gesetzlich fixierte Richt l inien nicht mehr erfüllen konnen.

Das.s ln den

zeithorizonts

Interviews

in eine

bei Fragen, die eine Verschiebung des

Iangerfristige Perspektive verlangten,

solche Gedankengange nicht in vorüberlegten Formeln dargelegt

wurden, kann als Hinweis für diese Zukunftsunsicherheit in

deF Politikforrnulierung gewertet werden.

4. Akteure und Steuerung:

Ueber l egungen zur Frerndarbe it erpo l H ik in der Schwe i z

Die Fremdarbeiterpolitik in der Schweiz lSt durch ihre Blockierung

in den BOer Jahren gepragt. Die reIativ kurzfristigen Zeithorizon­

te der Akteure (1) weisen darauf hin, dass Alternativen zur

jetzigen Frerndarbeiterpolitik nicht oder nur gering in die

HandIungspragrnatik der einzeInen Akteure eingedrungen sind.

Aus der DarsteIIung ihrer Interessen und Logiken wurde ersicht­

lich, dass bei Arbeitgebervertretern eine Konvergenz zwischen

AnIiegen und Handeln besteht. Bei Gewerkschaftsvertretern dagegen

werden Interessen forrnuliert, die nicht politisch thernatisiert

odeL rnarginal berücksichtigt werden. Vollig von der Politikforrnu­

lierung ausgeschlossen sind Anliegen von Vertretern der AusIander­

organisationen und von vertretern der 'Mltenand'. Die Nationale

Aktion kann als einzige marginale Bewegung Achtungserfolge

aufweisen, wofür die weitgehende Aufnahrne ihrer Anliegen ln

die Diskurse der anderen Akteure spricht.

Unter Nichtbetei ligung neuer Interessen kann dann Evolution

nicht auf inhaItlicher, moralisch-praktischer Ebene stattfinden,

sOlldern hochstens auf der Ebene der Systemintegration.

Die BIockierung der Frerndarbeiterpolitik auf der Ebene der

SoriaIintegration kann zweifach begründet werden: 1. über die

Voraussetzungen der Politikforrnulierung in der Akteurstruktur

(gesellschaftIiche Krafteverhaltnisse) und 2. über die vorherr-

91

schende Steuerungsrationalitat.

(1.) Dass die Zugangschancen neu formulierter Interessen beschei­

den sind, kann rni t der organisatorischen Struktur der einzeInen

Bewegungen wie auch rnit den Ent_scheidungsst_rukturen des politi­

schen Systerns erklart werden.

Aus1anderorganisationen sind von vornherein auf der Ressourcensei­

te schwacher gestell t, denn die Mitgl ieder sind als AusIander

gesetzIich

Moglichkeit

benachteil igt, so

weitgehend verwehrt

dass diesen Organisationen die

bleibt, konfl iktfahig irn politi-

schen Systern zu intervenieren. Die Organisationsfahigkeit beruht

entsprechend nicht auf pol itischen Leistungen, sondern auf

verschiedenen Dienstleistungen.

Auch eine Gruppe wie Mitenand hat Mühe, organisationsintern

eine Ressourcenstarke zu entwickeln, denn es besteht die Schwie-

rigkeit, als Dachverband di e einzelnen Organisationen, die

neben der Auslanderpolitik andere Interessen verfolgen, zu

einheitIichen Aktiv"ltaten zu verpflichten, so dass struktureIIe

probleme in der Organisationsfahigkeit des Lnteresses ~iegen.

Vorteil e gegenüber diesen Akt_euren besi tzt die Nationale Aktion,

die zwar organisatorische problerne aufweist (die Abspal tung

der OFP ist ein Hinweis dafür), doch über dle Instrurnentalisierung

der Frerndenangste Zugangschancen irn politischen Systern irn engeren

Sinn als Interdependenzunterbrechung über den direktdemokratischen

Kreislauf erhalt, was diese populistische Bewegung einen wichti­

geren Faktor werden Iasst (vgl. zurn Populisrnus Dubiel 86).

Ressourcenlage wie Zugangschancen zurn politischen Systern sind

bei den SoziaIpartnern besser. Die Anliegen werden auf der

einen Seite so formuliert, dass Systemerfordernisse vorgangig

internaIisiert werden: Das Anliegen der Stab.i l isierung der

auslandischen Wohnbevolkerung kann von seiten der SoziaIpartner

im neokorporatistischen KreisIauf eingebracht werden und der

Systemstabi l i sierung dienen (-2).

Auf der anderen Seite ist Integration der auslandischen Wohnbevol­

kerung als rnogliches innovatives Anliegen enTweder als zweit_­

rangiges problern taxiert, wie bei den Arbeitgeberverteretern,

oder von Gewerkschaften postuliert, ohne organisationsintern

Konflikte zwischen Basis und Führung gelost zu haben.

Es ist verstandlich, dass unter diesen Bedingungen verschiedener

Ressourcenstarke und Zugangschancen de-r Stabil isier·ungsdiskurs

92

dominiert. Naehteilige Folgen dieser Besehrankung wurden teilweise

in .qen Zukunftsperpektiven angesproehen, indern die Gefahr der

Systemgefahrdung dureh populistisehe Bewegugen und internationale

demographische Veranderungen formuliert wurde.

Die Hegemonialisierung des Stabilisierungsdiskurses flihrt gleich­

zeitig aueh zu einem Marginalisierungsdiskurs, indem relevante

Interessen wie diejenigen der Auslander ausgesehlossen werden.

Die Bedeutung der Stabilisierungs- gegenliber der Integrations­

problematik seheint ungleieh zu sein: Die Thematisierung in

den Gespraehen fiel aueh entspreehend ungleieh aus. Die FOlgen

des nieht-qeführten Integrationsdiskurses lasten auf der Bevéil­

ke-rungsgruppe der Auslander, die weiterhin v.a. funktional

betraehtet wird und Zugestandnisse in integrativer H~nsieht

kaum zu erwarten hat.

(2. f Auf der Ebene der Steuerung wiederhol t s i eh d i e ungl ei ehe

Gewiehtung. Die formulierten Interessen und Akteurlogiken deuten

darauf hin, das s diese Spiegelung der Interessen auf systemiseher

Eben€ eher damit begrlindet werden kann, dass die dominanten

Interessen im pol it isehen System gewiehtet auftreten, al s dass

vom Staat aus gewieht ende Themen vorgegeben würden. Mi t anderen

Worten: die Bed.ingungen in der Akteurstrukt_ur féird~n bestimmte

Regulierungsformen auf systemischer Ebene; der neokorporatistisehe

Kreislauf als effiziente und etfektive Regulierungsform der

Fremdarbeiterpolitik erklart sieh zum Teil bereits in der Akteur­

struktur.

Die Sehwaehe des Staats, die von aJlen Akteuren besehrieben

wurde, begrlindet aueh die Sehwaehe in der Durehsetzung der

zu behandelnden Thernen. Der Staat, der eher Interessenkonvergenzen

zu den Arbeitgebervertretern zeigte, tritt als Vermittler in

Erseheinung. Die rel ativ hohe Kompetenzzuweisung in der Fremdar­

beiterpolitik zeigt von seiten der Arbeitgebervertreter wie

der Gewerksehaften ein weitgehendes Vertrauen in seine Regelungs­

kompetenz. Die RoI1e der Vermittlung nimmt die Administration

auf Bundesebene v.a. in der jahrl iehen Erneuerung der Verordnung

wahr. Der neokorporatistisehe Kreislauf kann so funktional

eine Alternative zum ParI ament und zur direkten Demokratie

werden: Es

in diesem

kann vermutet werden, dass die dominierenden Akteure

Politikbereieh ParIament wie d,rektdemokratische

Meehanismen als latent innovative Elemente im politisehen System

93

betraehten und nieht als Garanten für eine konservierende Ausrieh­

tung der Fremdarbeiterpolitik.

Die Politik über Verordnungen erhalt eine Legitimatiorr über

i hre Funkt ion den Saehzwang der St abi l i s ierung so zu regul ieren,

dass dabei noeh eine Interessenvermittlung stattfinden kann.

Die informellen Beteiligungsstrukturen, welehe die Verordnungspo­

litik garantiert, haben gegenüber dem Parlament und den direktde­

mokrat isehen Meehanismen den grossen Vorteil, keine langfristig

bindenden Entseheide oder Nicht-Entseheide (z.B. die Folgen

des abgelehnt en Aus l andergeset zes), sondern Best immungen, die

ein Maximum an Flexibilitat zu}assen, herzustel1en. In dieser

Flexibilitat liegen die evolutiven Méiglichkeiten auf der El.ilene

der Systemintegrat ion: Bestimmungen konnen in kleinen Sehritten

verbessert und Kompetenzabgrenzungen konnen geklart werden.

Problematiseh wird diese Institutionalisierung von Allianzen

und Abstimmungsmeehanismen zwisehen Staat und konflikt- wie

organisationsfahigen Verbanden zur Erhohung der Leistungsfahigkeit

staatlichen Handeln& dann, wenn langerfristig die Sozialintegra­

t i on nicht mehr garant. i ert werden kann: Popul i st isehe Bewegungen

wie z.B. die Nationale Aktion und soziale Bewegungen wie die

'Mitenand' deuten auf die Erosion der Legitimation dieser Politik

h i n, d i e s i eh i n l ebenswe1t l iehen Prot est formen wie in pol i t:i seh

instrumentalisierten Aengsten aussert.

Die Internalisierung dieser latenten Gefahren bei den Arbeitgeber­

vertretern flihrt dazu, dass in der Fremdarbeiterpolitik neokonser­

vative Strategieangebote in Form von Entstaatliehungsforderungen

nieht auftraten, sondern im Gegenteil über Loyalitatsbekundungen

immer wi eder darauf h i ngewiesen wu-rde, dass Fremdarbei terpol H ik

v.a. staat I ich geregelt sein sollte (vgl. zum Neokonservativismus

KI eger 85a).

Tendenziell bahnt sieh eine neue optimierung zwischen System­

und Sozialintegration in der Forderung der Gewerkschaften an:

Gewerksehaftsvertreter forderten ein~ Verbesserung der Mitbestim­

mung in der Verteilung der Fremdarbeiterkontingente auf kantonaler

Ebene, die zum TeU in einigen Kantonen in eingeschrankter

Form realisiert wurde. Das innovative Moment dieser Forderung

ware, dass in Kantonen mit institutionalisierten Kommissionen

Entseheldungskompetenzen über Belange deT Fremdarbeiterpolitik

diskutiert, Entseheide hinsiehtlieh der sozialen und éikonomischen

94

Inzidenz und unter Berücksichtigung relevanter Faktoren überprüft

werden k5nnten (3). Ueber einen Einbezug von Vertretern der

Auslander in solchen Kommissionen k5nnten zudem Stassrichtungen

van Entscheiden verandert werden und Integratianspalitik über

e-ine bedeutende Partizipationsentscheidung glaubwürdiger

forniul iert werden.

95

Liste der Gesprãchspa r tner (Anhang 11 (keine Gesprachsverweiger ungen)

KarI Aeschbach

Max Bryner

Romeó Burrino

Dr. Guido Casetti

Michel Dérobert

Hans Dickenmann

Sekretar des SGB,EKA-Mitglied

Ex-Stadtrat in Zürich des Gesundheits­und Wirtschaftsamtes

Zentralsekretar des GBH,EKA-Mitglied

Prasident des CNG

Geschaftsfübrung Vorart, EKA-Mitglied

Vizedirektor des Schweiz. Bauernverbandes, EKA-:-Mitglied

KarI Bruna Ehrensberger,Sekretar der Kantonalen Arbeitsgemein­sehaft für Auslanderfragen Zürich (KAZ)

Jakob G6ldi

Guglielmo Grossi

Dr. Balz Horber

Alexandre Hunziker

Dr. Francis Noel

\lalentin Oehen

KIGA-Direktor St.Gallen, EKA-Mitglied

Prasident der Federazione Colonie Li­be re Italiane in Svizzera (FCLIS)

stv. Direktor des Schweiz. Gewerbever­bands, EKA-Mitglied

Direktor des Bundesamts für Auslander­fragen

Zentralsekret~r des Schweiz. Baumeister­verbandes (SBV)

Nationalrat

Prof. Dr.Remigio Ratti, Direktor des Uffieio ricerche economi~ ,: ehe URE

Dr. René Riedo

Dario Robbiani

Dr. Ernst Schwarb

Jean-Pierre Thévénaz

Dr. Pierre Triponez

Dr. Paul Zbinden

Sekretar der Eidgen. Kommission für Aus­landerfragen

Fraktionsprasident der SPS

Erster Sekretar des Zentralverbandes der Sehweiz. Arbeitgeber-Organisationen,ZVAO, EKA-Mitglied

Prasident der Arbeitsgemeinsehaft "Mit­enand"

Abteilungsleiter BIGA, Arbeitskraft und Auswanderung

Fraktionsprasident der CVP

94

96

Auslanderstatistik 1985, EJPD/BAF, Se ktion zentrales Auslanderregister, Ber n 198 6 (Anhang 11)

AUSLACNOISCHE eEVOElI(E~ ttACit NJf[HTI1ALISK"lECORIEH ,>

J .... ~~,f.M)ICr ~LADGI!QIC IW ER\II[RBSLEBEN S1t"tIEN:lE AUSlAEt4015CH[ ~ft.IW\IOO.-':QIL.&C. .C'4'OUi(1tl.H: J.J.HR[SA.lJF[~THA.LTER I.N) NI(l)(RG(LASS[N(

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1976 A.PHIL ••• • U:I.l ~~~~' 6~5~ 15 .. Sll~' lOIl0t UlU l'UQ .~O82 AUCUST •• UIQ. 6~~U5 "tlll 1 9~144 HJ1' lUi. e~184 O[1[I.ti[R , 'l-5ol5t1 1::~:: 65460} SttU' IBB118 lll)G ,:::l JIOI1

UI77 APRll • ••• 'hltU UJ'lIO 'lilU 118620 n.",> .,119 AUCUST ••• tUI' 21411) 65954J C.l/OU1 170061 Ut124 'lf~ UO~8

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101

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LII1,' Ilc,eh.l[III:!Ung dlt' ,Iundt'n- (Ider ta!!o:wcl.~\· 'H!t'r \nluhL'rc. ... h ... IHI "U~-:! ,'uhll\lrll -

\rl 7 \-IHr:l1Ig .in illl,\ndi~,'h ... n ,\r!'I'lIl1ehmcr

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IIc r \rhçl !j!.~h~ r ~"'IIl{, t'inh"'llIil~l'hl' I\rhC I !.~~r:!fl rI1U!.:I . \ Iil' yc\ldh unll (,d llt! 1'\. .1 1\ \rh\-" IU dl'll t1n~· U\lei hl'~l r\uhl ll.:III:1l I:.ohl'l· \111 L1 Alh"lI,hnhnt:tIlI~ ... u IU k :"\'I1

\ J, t: ,"h"- Inl .. ~be "~I" ",dle !=c! t'::l1 m'h..-n d..::n Sch\\cll..:rn :lUl'b '\u~I.lnd !:! r 11111 '1~·dcrLI'lo4JnJ!~.I"IJU"r Gl.:ictt!;cSldh l>md d lc In dl'n ,\rl lk,'l n.l und 4

,l lll g~' I, thllcn 1'C'1'!Oft('1't ~1"1t~u~I:lnd l !oche Jugl.'nJhchC'. dlc '"" Ih l"n J'J'crn in .11 ... 'id lll Clll'ltI:ttl:'l.1 .. lruS. hit'r dw S.::bulcn t>1.'~u('rll h ~ h.::n und nun c inl' Ldue

(H'hl l" um dlc ..::r~ l m,dl[!c F.f\\t'rb'IJhgItCII. ~\1 hahl'l l nehcn dl'lI ..-lIlht'lml­" hl'lI '\lhc l ,~lr,l(tcn UICjelllgl'll .'[clll!n ,~uthcnd(!n Âu ) lô\IIJt:r ul'n Vllrr:mg, dic:

. Ilh ""'1'''':\, In dcr Sch'\'e)z .JUI1WILcll und zur r;r",crh~I,IIIgl ... il bcrc ... hll[!! ... IIHJ.

Ikl (''''''II:l1en fur ~int' crstmalig.e Efwerbsl;lllek~il 11l\l'~ dl'r ,\rbCl[!!ctll'f :.lUr \ ~rl,111l!en II .. ebl\el~en, da~~ er,

.1 .dl ... lumutnUfen :\nSlrC'ngungrn unicrnomm ... n h"t, um ~'Ine I\rhel(,~r:.lll ,ILII' tkm inl.tndl~chcn Arbt:itsmarkl 7.U findcn:

h UIC Iu he~ttnd:f :W~He bc'im :l!.u."\lIind!irn Arhrll',lInl g..-mL'ldel b.11 und

dle~~" illllC'n ,1n~C'm.o.'IC'''r. 1,'ri~ 1 \C"'fC Alll-nNkrarl \~'rll1illcln ~(1llllle: ~ elnc ,IUr dll:'m "Hbc-ífOUJI:t,kl ~ruFh .. tC' A rh1:it..ltral', nll.:hl II1m'r! "n<-,~II1O:S~t".

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~ , , (di \lili qU.JI.fizienC' Arheit~lrJflc handdl und nc~olldere G.runJe t'1110: \1I'1l, .hme r('ch\rr=nigt'n;

I' l', 'Idl lIm :\ngehoriEe von Enlwicllung~ l (!ndcrn handelt. d,o= ull Rahm~n \"~I t n[\\It:l;lun~~[1rogramm~n der Lcdml~chen Zus::Il1lmen<lrbt'i! WIIg. .'llId

I )Il' \,II'I'lIh,'I\ IlIlgung wird nur Arheitnehmcrn cnetll. dic ~us aen Ir.ldllIOQel. 'L'l I{d,rlJlll'rUn~,!; ... hle[en Mammen

1)/1 (,r~fl/g.JlIgerbL'wllli~ung wird 111 der Regel nur Angchóngen der Na~'hb;Jr­·1, 11,'1\ nl,'1I1

'rt li \11_ldhlllg.~t'leding.ungen . ,\rheils\'rru:.ag

~~It1I~llfI,(tUIJid~n (lW l"f1drll w~rden. _""enn der Arbcilgeber,~el'Tl-"?\\i5l'tindcr ,i~Ol\Y"oVnd~ra.68!ftfrtrr Lohn- urrc:t Arh~ii~bedi"Eungeti hieM W;I: :'''.1 S1-h"ç'u~m uftd d.ef Au'""nder ;Jng\-me~~t'n gegcn dle winsdlllflrldlen FoI . ~ , :: \nn ..... r..ll1khell p.~:!oll'ho::l1 iu

ll" 1Ir1~- und herulsub1ichen Lonn- und Arbeilsbedingungen bC:o>limmcn s ieh

11,1.11 Jen <;l')C'I/I Il.:h,'n Vorschrirlen. den Lohn - und Arbeusbedinl-ul1gcn rur d I" :.l ': I ... h..: ·\rh..-lt im ~dben Betrieb und in dC'rselbtn Branche sowie den Gl":'amt ­m.! ' to rmJI,H hell.\eru1gen Oie F.rgebl11ssc der j;ihrliehen Lohn- und Gd,;)lh'

: rhl'bun~el1 JI" nunde~amle~ rOr l1lduslrie. Gewerbe una Arbe:il lSIGA) ~lOd IIll t/ un.-ruo,:l'lo..:hrlgC'n

11, -, \Thl' lhm",kl'nenQrde kann \'om Arheit!:~hl!r t'lrlen ~chrirLlknl:n Arhl'II." •• !I,,!! uda 1'1!It' VCr1rJ~'ioffe"c l'er lõ.\ngL'n !lei (jL'~uChcn I'ur Sa"onnil'r~ und

\\lr/.lu!'..-rHh,lI[er \erl;Jngt $;e in der Regel dll!'SC Unlerrag..-n

RI.:I.I t'llI \u~I.l11der er~[mal~ 7ur Er\l.·erh~\~!igkeit In dic: Sc:bweiz ;;:111 , ~O mu~~ . kl \Ihçll);,'hl'r mII Ihm ~chrir!lich vt!relnhdr1 nahen, wer die Relsclllslcn tr,I,!;1 1:1 .kr ]{l'~I'1 inU', dl.'t Arbeil1!t!ber di!:! KM!en rur dic EinrCI~e ubt:rTlchmo:n

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I )~I \rh~IIt!~her t1;lrr keioef1 Au~IJnder "' Inl! Sltlle .Inlrelo:n )a~WA . nhne ~ich ,',hn dun'h r 1I1'I..:hl In den Aus l ;ind(r,IU,Wel~ odu Naehflage bel lkr f rel11 ,

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I \u,J.llHkr. wefln C'm sehwerwic~cndl!r pcrsônlleher H;!n~ral l ode,. ~Iaah. [1"II [I ,,·tt..- Grunde \orliesen:

\1I. •• I,III1.1 ..- r. d.:ne:rt w:ihrcnd de~ i\~yh·crr.J.hro:n,. eme vorh:lurll-c ull!odh~[,il1-dll:!1." l.r .... .:rhslbligl.:eil bewilli~t \4ird,

11 ",II.,Ulll1lers. dere n S:!jlj(lnbt:willigung in ein.e lahre~b~ .... illtgung um~eWHn­dd! .... Ird IArt. 1K): \<.1,1,lndl'r. cJie sieh im Au1'tra!- des Arbeilgebers vorubergehend Im Au~

1.JI1J :.ul~o:hallen habe:n und zu ihm zurtlckkehren, wenn I lter Auslandaufenlhall niehl lánger <lIs zwc:i J<lhrc: ged,wen hUI und

lur der Ausrei~e dle kantonalriremdenpolizei~hõrde im EI 11\ C'rIlt"h , 1l1en mit der kantonalen Arbeit5marktbehórd~ C:lne ZU)lcnerung lur dle Wledt"rc1nreise eneill h::l[.

hl'l .:inem l:zngerc:n Ausl.andaur~11Ihall das B1GA der Wledc::ránrei~e luge'limmt hae

" \u,I,lIld..:-r die ihrc Berurstaligkeil zur Le!SIUn~ \lon MIItI::irdiL'n"rl unler­t>1\h.hL:n h:.lben_ wenn sie rrühtstcn~ zwei Monare \lor Diens,br.-~1IJ1l au'go:­r,·I ,\ ,md und ~r<ilesttnS' z'Wci Monalc nach Beendigung ac:~ Dien~IC" In Ih .: "'..-hIlCIZ .t:urúd:.kchren:

I ";,'hu!cr und Sludemtn, dle an bohtrtn GanztagesschultrT in dr:r Sd\\\eil

.. Ing~',(hnctten ~ind und wahrtnd ihrer Ausbj~dung tine hl:7.;Jhh..- "rhell I l· I~Il'n. \1'enn dl( $chulleilung bes131igt dass diese Ta!i~k('i! lm R.lhmcn li," o.; ... hulpro!r:amml!'~ ve'-4nlwonbar iSI und den Sludjl!'nJh~l-h":~~ mdll h lll, lU~lQgel1:

m "', hukr und SludenlC'n. die an elner Hoch-. 8erurs- odcr F;\.::h:.chule lO ,k r -"',h\'''-12 C'lne ~anzUiglgC' .ot;:Usblldung mit obligalori5.Chtm Pf,t\:;liI.:UOl ah~(l l-

I t.!oI' 1'r;JllÍl:.urn t\nen Or;ud der ger.am\tn Au!'>bildung m..:hl uhtr­,Chrcltel.

~ 1'01" em ... m laogeren Pr:1l!.rikum das B1GA zugesllmml ha! UI1l\ da~

'\u~hildun&~programrn eidgenossisch r~glemr=!1!ir::n odeT VQn der Aul _Ichtsbdü'.trde gene'nm'l&i ;s\;

1\ ,'Il\gwüe Pefsonen, wel\n sle tine Erwr::rbstatig'ke;1 ausüben , rur dn! elne II~mlknpoh'l.tl\iche Sewillitung r::,roTderlir::h isl

\ ·\n~o:horit.r:: dlp\omalis.cher und s.\ãndigr::t Mi!os.i.onr.:n und lI()mulafl ­,chr.:r Po~\(n, d\e r::intn \lom Eidgr::nõss.isehtn Oepartemz:nl rur aus' ",\I'\tge Ange\e:~t.n'ntitt.n ausgeslr::\llen AU5weis bc~;lzen,

:'. R':J.ml\: tn\r::rr'l<llionaler Organisationen mii Sll2 in der Schweiz, dk 1:'.1-

f1o:n vom Eid@.r::~ssis.chen Dcpanc:menl riir ausw~rü&e Angelcp.C'nhei­\~n :'Iu .. ~o::~\ellltn Auswr::1s btsi12cn,

, ,\1\den:: he I dir::sen Organis:ltioncn llillgt Ptrsonc:n_ die tino::n ,"om f.ld· ~ ~ nm.~I~hen Oep.lrtemtnl rur 3USw;1r1;gc: Anp.elr::genheilcn ilusgo::slell-1..-0 ·\U,.",,,ili bes.it~tn,

-l I hq:J n..: u nd ledlg.e Ktnder Un1t:1 21 lahrcn der lO den ZirrC'rn 1-3 gt'-11.lOnl cn '><:honcn, wenn si!: zusammen wohnen

1-""""'"

102

2~ AbschniU: J .. hres3Urcnthaltcr

.\rl 1..1 Hoe:hstzahltn rur di~ K;JnlOnl'

'l)lC: HbchSl1.ahkn rür du:: K<!ntonc: ~ind In Anh;.mtl 1 Ah~ .• 11 I All('h,t •• hc a

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• No;:u dn{lereil>le J.ahres:.Iufenlh3Iler. di!' in eiru:m aodun :Il~ ihrt: m WuAn .. ilJ­

Lanlfln :UDc:.len, we:rden der Hàch!>tzahl dcsjenlgen K~ntom /uj.!o:n:dlnCl. der da, Ein\cr~l;lndni~ nach At1i\:ell! Ar..AG glbl

'Ke:Ilt.IUi~un~~n fijr dlc ikdurfms5c des Gesundhclb- und llíIJung'\\~"cn, !>,}­

""1' der Land· und Fontwinscl1aft gchcn grundslif'l:llçh lulõ\~t ... f\ d,r H,lChsIZJh. Itn der Io:.anlone Au~n;lhmc:n slnd insbesol1de:re mÓ'tlkh rilr Ii~\ncn< n.lell ,\nl' 1...:1 15 At"."tz::! I\uchs\ahen d und g ~

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hcwilligungen \\eno widruge .... Ir',sch .. nllche Inleressen m('hn:r~r K:lnlon.: C" t'rlurdl!rn . rur wichlige Be!riehe in Kan1<lnen onne Grenzj;:ln~..:r uud In Reglllllcn du: enl .... ieklungsschw<lcirsind oder die eine bl!sonder~ ~nlrnndlllbc Win­s..:h.trlsSlrultrur iI!lfweiscn. f .. 1ls di~ Belricbe gro~~c I\n~lrC!lgunscl1 IlIr r:o­~tcn2sichatlng unlernehmen oder durch Neuerung.:n ulr Verhc~~clunl! der

A.rheltsmarklYerhãllnis~e bcitT!ilgcn: :dn hochQullliriziene Wi~ .. enscha!ler. dle ru! bedeulcnde FI1n.dulI1gspro­

Jclt.IC: in Unler-nehmungen und Forschungs!nstllulcn un~'nlhchrhl'h "!nd d ruc Bcuiebc \'on grosser kanlonaler oder rcglonalcr Uedculung., lI .. : ne-u er­

Orrl't.l:t oder wcsml lieh tlwcitcrt werdcn_ sofern ~Ich der K.tn\lln mII sei.

nem KontlngcOl :lng.emcssen betei!i~l. ;an quaJifiziene Fachleule, die eil1e ionerbetricbllCIlc S.:hlll~~d rullktlon ha­ben und mr die DurchfUhrung aU5scrordl:ntllchcr M;ls"lwhm':l1 lur Sch,lf­(ung oder Erh:J!lung ciner gro%eren Aflzahl Atnclt~r:r.lt/c 7.uglln~tell cln­

heimis.:her Arbeilnehmer uncrlasslich sind: r :.In Arb.:ilskraftc: van Rauunlernehmun~en, di~ ganzi(dHl~ 10 ~o.:hlu~~clrunk·

tioncn aul v.illCrUi1gsunanh5nglgen Baustelkn von 0,11IOIl,llcr \ldcr grll ... ser

rel.!ion:Jler Bedcu[ung eingesctz1 werden: ror Vefw<lllungen und Belriehe des Ilundes . an Kunsller (Musiltcr, Sch:Juspiekr, An;~ten u_" ) mit J,lhrc'cllg.oIl!<:l11enl

an Personen mii :Jbge~t:hlo.~senem Theologiestudlum. dle 111 cil1cr Rclt· ~i(ln~gemelnsch:Jrl lan gcsalmschw~17eris.cher rkdeulull~ IOIl:.1l11tlll:1l Vcr­

kunt.h~nl.! und Secbor~e :Ju~uhcn . l -ln Fuhrun~!\ltf<jlte oder Srezia\islen, derell ZLlI:t~\ul1l.! .!l:' (jc~cnTc..:hb­

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I an FlIhrung.~kr;Lf'to.:: lider Sr(lIJII~ICn rur mehi gou~anemO::IlI:J.k intern;II I')

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'D:Js BIGr\ ~"nl1 elO': V~rr~sun~ ,Iueh erb'~el1, wenn einzdnt' Vor:Ju.~ .. t't/un gen \oon nlt'hrcrcn lluchs.~b<.'n de.~ Ab!Oal:les::! erruIli !>Ind

• r-ur 7eit\.lt·h b.:grcnlte T.lIIgkeilen kann da, RIGA hdnslete Vo:rrU!!ul1t1en ei' lasscn rur J;lh r.:!>t-I! ..... III I ~ ... In!!cn an

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konkrclc!> ProJckt I'der ('Int' JU~H'rllrdentltche Auf!abe unerla~~llch slod l'> Fuhrung~lr;o,rte oder q\J'ot!ifizlcr!c f:ILhleule II1lcTnJllOnal t;.tll~~r Flrmen.

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:\Ilgc'hllrl!le \00 1·.lltllld..lungsIJlldern, dlc Im RJhl1len lon E:nt\\Ic'ldung~

rnllc~I~11 d.:r Iccl1nl~ch..:n ZU,;lmmt:nuOel[ ei ne F;.tchau~oddunl! Jh~oh it: ren \\\'nn JIC Gcw~hr h('~{ch{. d:.tss ~IC dle erwurbcnen Ken~tl1l'H' ,In

sehllc\.'icIHl 111 Ihrell1 Herl1JnlhlJnd Clnser7e1l ~onnt-n

3. Abschl1il1: Saison.tJil"rs

An ltí \'nr.lu'''1':17un!:'ell JlIr SOJls\!l1b.: .... illi~ungcll

I SJI~l1nne .... rl ligul:!;cn durfen rur I.lr1g~\ens neun t<.IOnJlc ene lll wenkn Dle

D:Jl1tr del TJ~ltlle!1 hei '~r~chlcdcl1~n Arbo!ltgchl!TI1 wirJ zu\;]mm~ngl/:lhll

Dcr Sa l ~nJllI l l'r ml.l~~ fl ich IOnl!rhillh I'on zllulf MOoJlcn II1'g.c~.lmt mmdc,Il'II' tlrci !-ton.llc Iffi Au:-1JnJ au(tl.l lto:: n

~ SJlsonh.:'J. IJh~un~..:n l1urlcn nur .:-rtcilt \\ erden fu, Sahonbclr lcbc dt'r Ihu .lln-

~chilfl. de" (ja!>t~ew ... rhc~ und dl"T L.l ndv.. insch;alt sO .... le lur S.ll~(lnbetTlche 111 den ubnl!<.'1l l:.n,o.:rb ... zwclg.en. d l':- rcgdn1.lss.lg S .. ison nlcr~ bo:~o::hafilgcn

1 Als Sal~OnheITleh..: gclt"n IlctTl\.'hc. dic nur .... ~hrend b('slimmren J:Jhrcv.":H":1l

!:!coflnel slIld. ,(\Wle Betricbe, die das S:Jnzc J<Jhr gebffnet sind und regdm<Js~l~ ei ne odcr rnchn:;rc dcurhchc Jahrc~Tcitllche Bc~chtiftlguogsspitz~11 ;.t\lfwel)cn

• llelricbe. die Sal~(1Ilnlt'TS hr:,ehnn~cn, mu)sen ,IUr Ycrl:lngen dcr I\rhcll~

m<Jrktbchóroe ndeh .... l!i~el1. dOJ.~~ dle orl].imlsa!orischen und btTflcbli(;"h.:-n Vor. ;l\lsst:I2.Ungcn (ur dlc ruhrung c1e~ Aelricbs crfullt SlI1d und d:.iS nOl .... cndlg~ Fllhrun~s- und Slummpo:rson<ll \"orh;.tndcn ist

'Dic S:lJsonhcwrlll~ung Illrd nur crtcill, wcnn der Au~l;Jnder

a Im llclricb lJL~;JchIICh eioc SJISonl:!ligkeil ilusubl ul1d b gcgen dlc Folgen der vorz~i!l!-en Entl:Jssung :J.U~ wll1~cb.aflllChcl1 Grundcn

.Jngemc~sen gesChutzl IS\

• Dlc kantonale I\rb..:ilsln<Jrktbehllrdc 1e~\ rür Jcden l3etmb dl(' Saisondaul!r re.~l (betrrebliche S,:.II~ond;.tuer): di~sc darr hOch~tens neun Mnn.rlc l1e1r:Jg.:n Dll'

S~ I!io nbt" IlIlgul1gcn werdcn liU! dlc t"lc\rr>;!hhehc Sal~ond:tucr ocfnstet LICg~li

17Q7 1798

ht'~undoere-GfÚnde vor, ~o kann dle Saísonbcwllhgung l.it-cr doc: beult:b hchc ~al'

" lnd:JUer hlnaus eneíh werde-n

""ri, 17 Einrelsc:dalum fiir SJlsonniers der BauwlMsch:lfl

\,I1~\')nnitrs der B:JUwlrtsch.J.rl dtirfen frühe~teM In der n~~/l H:Jlflc dl!~ Mo­nJI~ ,"{~rz zum ~l1enanlrj{\ einrtiscn Das H!GA lcgt d .... , [)atum J,Ihrlto.:h fC~1

: Fur dringende und unaufschiebbare Yorhaben von 11~llon,,1c1 uder t:ro~~cr re­I:ltlnJler Bedcutung sowie für SonderCalle kann d;a~ ij!Gi\ \errU~I!I"I. ua,", Uit

h~·trd[enden Salsonnier~ früher zum SIellenantr1l1 elnrt:i~cn konncn

'ri. Ul HõchSlzah!en ri.H dle Kantone

!JIC Ihlch'17.ahlen fur die Kantone ~lOU In Anhlln~ 2 '\h~:II/:2 Iluch"I,lhc' J ;tUr. .Il,'lllt"trr

,.\(1.19 Hõch!>lzah\ r~c:n ijund

, I)IC H,\ch~l:L:J.hl fur den lJu.nd \~t In Anh:lng:2 Abs:J17: Uuch~!,Jht h :Iurgc·

luhrt

J)a~ BIGA kann zul .. slen ólt~scr Hóchslu.hl Yerfúgun~en ("rI;as~cn fur S:HSon­

hC~llIigun,en

a rur &uunternehmungen. d,c rcg.elm!lssl~ in mehrercn K:tntoncn 1:1tI~ smd, wenn dle belrerrenden Saisonniers vorwlq;cnd ausserhalb des Sitzbntons der Unlcmehmun~ fur Bauvorhabcn cingeseal wcrden. dI!: dem ubcrre[!lo­

nalen Ibumarkt zuzuordnen sind, h (ur dlC Durchfuhrun~ van Aur~lJben von ~1;5ilmtsch\\'e'Hnscho:m Intcr­

es~e , c :tur Milden.mg reg10nalcr Ungleich~ewlchl~. In er~tl;r llnle zum r\u~glclch

\Qn .. onibergehenden, aber stru\;'lurc11 bedin~\!:n Nachíra~c~d"l".!Oi:.un~c[\, vl1r a~lem In Kanlonen mit kieiner Hachslzahl

-' . Absthnill: K.\.In1:Hlrentba~ter

\rt 11.1 Htlchslzah\en fi.H di!; Kanlon~

\)Ie \o:..~IO~ono:: konnen 015 V,I dcn In Anhang) A.bsatz. \ t-\uc'nS\,1bc '" 1c~1g.~~e\';>\C\l \ \.()c'n'ILahleR Aur'ttllha\\.sbc:wl\\lgungcn cne\lc:n

,I I"ur b6e'n~\o.::m, so::chs l\\ona\e ;Jn Au~!;i.ndcr. dio.:: s\c'n lur o.::l\\~ \"UrllT\~I\';;.C I r

",crh~tati~k.:1\ 10 dcr S~bw~ll. ;.\ul"11;IIIO::I\

h lur 'n1'1\:h .. to.::n~ Lwó\f Mon~lc ,In AU-pdif·,\ns.~!>ldl\c

\rl 2\ t-\õchstl:lh\ rur dt:n I\und

: Das BIGA ~,llln zula~ lo::n lli(~r H\)ch"tz;.t h l, rur V.'cllcrhlldung~aulclllh.lh,·

\'on hõch~len~ T\\olr Monillo::n Vl:rlügunl!cn crlll,,~cn fur I!e ..... iitl~ungell oi n :.J qu.l llfi ll..:rl ... ~rbcII~kr:tnt'. die an~.:hhe5~('nd C-lLfl! \erantwort1Jn~ .. \ol1(' T ..

Ugkl'll ul l'lnt;:m Mull('r·. ZWCI~' odcr Tochlerhc-trieb. bel emem ltlCT1 J l1ch mcr. Konzl!~~lon:!t ader ..... ld1!igc:n G.:sch~ftsp .... rmcr im Au~IJntl \Ü1crneh

'n Abdemlkcr und Stud~nl~n In h1:lhcrc:n 5emeMcrn lon ausl<Jndl~chen

Hoch~chukl~ ,owic flbsoh",nlen hóhcrer <Ju~landI5ehcr Fkruf .. sehulcl1

wenn sle ell1 Prbt ikum ITI.I\.'hcl\, d:.J~ Ikst:.Jndlcd der Ausolldllng ,~t

e lkrur~lculo.::. dI!: Ihrc Ausbildung im Ausland ilbsoll·lcrt h~hen und lon !h· · rursvcrh;lndcn lllr FClrllcrulig ihrcr Fnchkcnn\l1l\s(;";.tn cll1en Iklrlcb \t'r mlllcll wo.::rd.:n,

<I Al1g~hbrlg .... lon F.ntwlcklun~~liJl\dern. dle ~ieh Im Rahmen lon r:nt\\l ... ~

1\ln~~rro!!-rÕlmmen d .. r t.:chnl~chcn Zu~ammcn.lrb~lI In t1l1cm Iktrlch II~I'

Icrhlldc:n: l! StrpenOiJICn l11 tl!rn.l\IOllaler Organi~illloncn, UIC In der Schwclz CI1H'n \U'

hrldllllg.~JUr~l1lhidl .Ih~oh ier.:n wol\cn, r {\u,tJnl!,:r. dl~ )I..:h .un Stll ('Inel nieht gouverncmcnl<Jlcn IOtcrn:.JlltJl1,dcl1

Org,IIi1',ltlun lin SlIln.: \'!11i i\rlll:d 15 Ah'.ltl2 !ludlS1ahc i ~pcJlI-I,\:hc

Kcnn l lll~~c lu r lhrc ~p'\\"rc' T;ll lgkell lin R.I;illl.:n dlc)cr Or~all1~.IIl\lll .In

l! IUIl~e Au~II",lcr 11111 ilichrphn~C'r IkrufsprJ:\I~. l.lIe <.'111 \on elfll'm Ikrul.

\ ..:rb:11Il1 \)I~all1'lcno.:-~ Aus· l'llcr \\'cllcrhlldun!~programm ahsl1hlCT,'1l

, O .... Ul(j.\ \...IOn ehcnLl lh l1JI,IQcn dt'r HÓch:.tl.1hl J!.'\ lIunde~. fur Auh:111 1;;IItC \Iln hm'h~lell~l~oll ~h)lw.1..:n Vl!rru~llnt;<.'n t'rla~~~-n lur ~ewllllgulI~o.::n ,Jn

,\ ~1onl'\l!o.::- und !loluc4lHpcn \On ausl~nói~chcn Unlcrner.mungcn dic In ,.kI Schwclz kC'IIl~ ZW~Ig. - UdCf Toeh\ernCITlchc odcr Lllcnznchrm:r h,lh..:n

.... ~r,n Jie"l! Equir~n I'ur clnlelne, bclrlslcle MOf\t:lgcn o<J~r Bilu\lHh.!l'~n

benollg.l wcrdcn und Im lnland kelnc gccign~tm ArbeilskriiflC und to.::cl1nl

,>chl!n [1I1r1chluflc.cn 7ur Vcrfug..un~ .\ehen. b qu,rlil-I/i .. no! F:tehlel.llc, di~ \·or\.lb~r~ehcnd \l\n ;.tu~landl~chcn hohl:r~1I

Lehri.ll1S\..JI\cn odcr von r-or~chun~~In~\iIUlion~" bc~ch,lftl~1 ..... erdcll oJcr 10

Clnl!Il1 Unlernchll1cn I'ur dlc ErI'ü\Iun~ '-Iu~~t!rord<.'nllicho::r A<!f!;;lm:n uncr

\a~~h(h ~\nO

e MIs~ionJrc \..:ln ..... ..:\\WCI\ q:rnr('l\cltn und i.I\lch in der Schwc\"z cl.ab\\o.::rlcr. RC\\8mm~me\n~Ch;lrl..:n. dl~ ~\s Grunuregcl "on ·Ihren ,",\lIgliedcm \(;JUI ' \Inm~o.::m,j~~ dno.::ll '·I)[ubo.::rg.chc:ndcn \lnd unC:!1l~c\\\ichen l\u.,\a"delrl~"J\i

1~r1,jn'icl\

5_ Abschniu: Sl\l'f!,iair('s

Arl !2

, \)io: Hóehs\..uhl für dcn 9und I'SI In Anh30S 3 Ah~at, l I~\;~·h!>t.thl: h ..lul~.:·

fulHl

n\C Hud l)I/;Ihlcn c1ct ncwl\ll~unscn nchtcn )lCn I\dch dcu SI..l~laHo!~",\'n\.om· l\ll!n und 7\~"ch.:n~I,I-l l lIChel\ Vl!rw;lhUn~,\CTClnh,ln'!I~Cn

103

1),1' H[(,,\ 1.1I111. nll,I~I!.'1l u lo.::,cr Ilm:h~ll,lhlo.::n .ILlr ,\urcnlh.Jl lt· HlI1 h,lI.: lhtcn.,

11\,,1i \1PIl.I;C1I Velrllgllngen trl.l~~<!n lur !kl ... illi~ungcn ,In SI,Il!I:.Jirc~

·\rl,U Ik'llllipll1t'

\\a .. l~ (ir,·n/~.lllsn .:me En\.:rt>, t.1l11!-[.".: lt .. u~uhcn 1":111. hrJu,,;hl ':-1I1e (,r":l1/­

r_1I1~\'rhcl\dlJgl1llg Du: 1lC\1 1 1I1~1J11~ II InI er'tm,d, tu r htlCh,!elh c'IO IJhr ert~lh \IC ~ !lIli IC\\c ll, um Il(l d l" lc'lI~ ":In J;lhr \crlangcrt \\~'nkll \I<.'nn 1110,;111 eln..: \'CI· t·IIII-o..lrUn~ 11111 tlcm h~'!rdr"lHlcJ1 ,~ .lchh;I(' (, I,1\ l'l" .1' .l11(.Icn·, Illr"chl

i)l~ (jrcll/j!,ll1g<,rhl'I\llllgulllo' ".Ird nur crr'lll. \\enn der Ge~Ul·h~lcllo.::r Wlr r11ln dc'lcn~ 'l'ch, :\1\'IIoIICn "~llIo.::n \lr,1"l1tlkhell \ ... ·l1hli~II1. 11' d~1 'ncI1,I..:hh,lTto.::l1 (Jrcnllllnt hJ! lInll elll<' enl~prl!chcnd .... Wnhl1\1li'h""helnll!UII~ Il1rlcgt

(jrcl1l!!"l1ger uurkn nur Inl1erh,l!h d.:-r Grc'l1lZ0llC Jrh~ltcn und m\l~,cn l.i~llth ,111 Ihr\'n \\'llhl1un tllrlldko.::hrcn [)a~ I3IG,\ k,~III"I Ju~n<Jhm~wcl'c clnc loruher l!<.'lwlldc hc'lri~lele f.lllglcit .J'I~~~rhJlh d~r (jrcII?·wne crl,lur-cn '-'-l'nn t.lr:r

(,I Cl1/g~l1gcr 111 ,'lI1ell1 I3c(rleh 111 der GrcIll.W!1C (C\! ô1ngc .. lelh I~I

J nlt K.lllIone rt'gl!ln d,l~ Ycrf<Jhrcn und dle ZU~IJndl~kC1t lur dl~ tncrlung dcr Ilcll lll igung BC'limmm ~Ie I1 IC'nt dl<.' 1.;lntlJn<lk ·\rbcit. .. mad .. lheh{lrtk.th Ikllil­Ilgunpin~t,11i7. \0 ho.::1ciligcl1 ,ie dl,~e mit dcm Yoro.::nt~..:h~ld ?ur llel\i lh !:,ung

I'\rt ..12) "m Vcrf .. hr.:n

,\" ~-I B<'''"'hr,IO~lIl1g

, 1>1<.' K.m hllle lonm'lI Be'J.llli~un~<.'n hll <.irenl!;M1J;cr dJIllll . lhh,l n~ l~ m,ldh'n d.h ' do.::r Ikl fleh \'íncn .lnt;eml·~~eT1cn Amo.:-II cinhcirol,,'h("( Arl">C"un.:hmer 1-0:. ,t'h.1111~1 f'\o.::ue lknio:he und neul! ll\el~"çtrJct-<.' hC'lchcnder Umcrnch mun~"'11

1l111'~l'n dle~c \'O(.lu~,<.'o~un!! In dcr Rq:el ,;rfulkn

I)ll! /0.,111\011<.' 1.,\UIl\!1i 1\l'lle(c elll,dl(,llIlend~ 1h-"llJnnil\ll~CII IU I dlc Bo.::~ch:\III·

!!Illl!,! '1\11 (/IC11.~!!,III!!.:rll alol'~o.::lI

7. ,\b'Õcnnill: \'crEiJlJ.(erull~, [rnl'uerunl-:, An4dn~ndcrrl:ih~'n \IJIl Sc-\\illigungc-n

·\,12;:; \'crl,'Ii,!;C·IIIII]!

l.lhrl·~hc\\llllglllI]!l"Il lur !\'III,ch hl!glel1/ll' T,lli!;l.elll'n ( -\rl 15 ·\h, 41 l.IIlIlC!!

IHlr ,Ill~ 1\lll1gl!1I0Cll (,(I11Hll-n ul1d nur IlIr kllf/l.' IJ.lllcr .nJlgrulIJ eil1~r \cllu •

I:-lIl1g dL" Ill(, \ \~rI_111~cn 1~~n1cn

~.II~nllho.::l\ltll~ungeli ~llIlIlel1 ho~h~lcl1~ 1'11' ~U ':Im'r (1~·,.lllI\dJlIn \ ("In <) "-lon.l· I~n unu IIi llcr RCl!..: 1 mtlu UbCf llle h~'ln~'hll~'h\' 'i.ll\ond.ll1('r hln.Ju~ l~rJ:tngen

Ilo,kn

I)e" iHI!-ungen fur Kunaurenltralter nach Anikel21 Ab!WItz:? UuChsl"hcn a-f ~U\\'C ."'b~aIZ J kOnn.:n ausnahmswo::isc aufgrund erner VerfÍlgung dl!s A1G,\ um ht.lch~tcns ~echs Mon:l\c \lcr!2ngcn werden. Die Verlàngcrungen w<.'rdt:n :,111 d.i..: Hl1..:h~lz~hl des Bundes rur KUTZ<l1Jfenth:lltcr angerechnet.

• Rc,\ill i~un!en fur Kurz.au(enlh::lller naeh den Artikcln 20 und 11 Abs.t12 ~ Huch'l.the ~ kónntn nic.ht ycrlang.:n wcrden

".Jp ... re!>-Be .... l1 1Igungen kõnnen au5n"hms~eise Jufgrund cmer Yer(1Jgun~ (le, U1GA um hochMens sechs Monalc ... erl:in~en werden

·'\orl.::!ti Erncuerung

Ilc .... llIlgunj;en (ur KUl4:lufenthahcr di..rrren er'l n<Jeh ~lnJ:.ihn~l!m Untcrr.ruch elll \\eltcrcs Mal erteitt werden_

\I.I,11Jhmcn $ind insbesondere mógheh, wenn ~S slch um einc \;.ihrllch .... Ieder· kC'hrendc TJlIgkcI1 handelt .

I)..:r \u~I_lI1dcr bnn nur cinmal einc Hewlllig.ung zu ernem Wcilerblldung~aur'· ~nth,11t IAn :::1 Abs 21erhalten

\r1:1,7 '\nein~nderrclhen \'erseh.icdenartlger Hewilligungen

Ih'\\lIllgungt'n tlif drc i Monale (Art l) Ih\ d) ~o"" l e Bewilligungcn rur Kl.lrz,lu, ','11111,dter S1.I~I<Jlr($ und S:lisonnier.~ dtirfell mehi unminclh:Jr nachcin;andc:r t'r'

lnll IH·rtkn Der A1J~ldndl!r muss ~ich lwiscn...n zwei ~olchl;n 1l0::\\illlgungcn 111I 11Ik,t<.'n~ dlcl \\ona{c im ,\usl<dnJ ilufh:Jllen

H ... \hwhnill: l..'m,..andlung l'on Saison- in Jahresbe~'iIliRungen

\rl , !K

hne ~JJ~onhe ..... illlgung kann ::Iur Gesuch hin In einc Jahre~bewilligun!; umge' \I.lndcll .... crden , ..... enn:

do::r S,lisonnicr $ieh in dcn letzlen ... ier :lUfeln~ndcrfoigc:nden Ja!tr(n w<lh· Icnu Insgesamr 36 Monalen ordnungsgcmifss :115 S:lisonnier lur Arhcit ill dl!r Sch\lo.clz 3u[gehalten hat oder

h <!In sch .... er ..... ,eg~nde! persOnlicher H~rtefall vorllegl.

\)1<.' f.rtcilung. einer Jahrcsbewilligung haTl~1 i.Jberdles ~·on der Wirtsel'larlS' und \rh~IhmJrktlage :lb

Der SOli.,onn;c:r muss das Gcsuch yor Ablauf der Jctzten S<Jisonbcwilligun~ hei ,kr 1.,lntonalcn fremdenpolizeibehOrde einrcich~n

'DI!.' \o(kcrrechllichen Vc:nr:lge bleiben yorbeha!ten

I!-iUI '~U2

9. ,\b~hniu: Stdleu-, 8erurs- und Kantons~tthscl

\rI 29

'Da t\U.~I.Hl~la hr:w.:hl fur Jcn Stdkn·. Jlcru l\· und K,lnlam"t','h,cl Cllk' lh-. 1~11ItgUflg. J)I":~~ \\Ird nur Jurgr1Jlld c!n~'r SIf;'l!un~l\Jhm~ d~r l,lo!on;a lt:n Ar­

hc'lbrn;lrk\ht:hMd~ cr{cih Ikl J .. hrc~:Ju(tl1\h"ltcrn mii em..:r Hewilll!~ung (ur

~1'~~1:~1~1'~.~\~~~er~~:.~~~lrI11~~il !l\n 15 M"\~ 4) Llnd S!al.!l:Jirc~ I~l clOe Stclll.JIlg.

I)IL' Ik\\llllgUIi~ \\Ird In der R\'gcllllchl alcdl ,In ,J 1,11He,.II.úeI11h;lltcr und Grenzg.:mgcr;01 er'{cn JJhr h 'i,lh[lnIIIU~

, KUrt.llllenlhallcr

''\lI~l1.1hl1ll'l1 ~~)n I\n,.lll 2 ~I!HI nur nllJ~llo.:h ..... cnn Illchll!!C Crunu.: CIII" \-n. \\Clg~·flll1l!- ocr Ik\\i1llgur.g .:Ib ulllumulCl:tr crs..:iI~lnen 1.1\'1!1l rur <:\ncn K,Hl 1(1l1W.~c·ll,cl hr-luch\ c'S ludcm dle ZUS\lnlllll:!lg d~'s KJnt\lo~. 111 dCll1 da \lI" I.lntlcr hl~hn I!l'.lfhcll~1 h~L.

'))\r SI.dlenllcch~cl Illru rl.Jch clm'm orJnung)~~'ni.!'~en un,1 UIHlIlI.'rt-.r<l~hc ncn i\ulenth,dl \"on clno.::m J:lnr b~willigt. "e""

.1 der t- 1~!leTlgc .\rt-eH~le rlr;ag ("\rJnul\pg\·m.l"~ .lufgdlhl Ilor,I,'1l I~l unJ

Jl'i\"I Antn\! lle, I1l!uen Sldle :J.Jdl d,'o V\lT'~'hn ltt'n do liUlh l\."- :\1..:111_ l'I:1. gegcn":IehL

h dlc t\ufcnth:lh,t-l'I\Ilhgul1g m..:hl \UIL \llrnhacln fur eLl1c hC~Ilillm tc ho.::fll ,lele 1.'1I~l.eu elll',11 \\orden J' l.

_')I,I!;I,lllr~ k.lnn lIo.:-r Stelkn· oder Kalllon,we.:h)d h~\II1!I~1 \\aJcn ..... ~rlll ,-.rUIH.!" dc r ~pr,\chhd\cn UIH.l hcrulll\:h,'n WCI1,rhlldung n aftHJcrn

'I 111 d~n \icr1Jr~\I~dl\cl 'nelll1 g.kich'l1 ,\rhl:lt~o.::bcr hr.Jut:h! do ,\thl,lOd~r n.ld\

~I~~~l~\;~\~:: J,dH 1-..~IIiC B~I\ilhgun~. "enn nl(l"\t do.::r K;jnl~1n ~Inc BI:'lilli~\lI1~

1 \~. Ab'i-chnill: r.rsal/.be...,il1igun~cn

,\rI :1\\

• \ h"Itr.C\lllh~un~~:, fllT o::r'-'-crh--.\,I1Ii,C !\u~llI.ncl~!. dlc ,ltr lJhlcnm,h\I~~n 7.lI \ \~~1l\1~~hc~r~n1ullg. tI\HCr~\o.::Il""ll, ,-,- .. ruo.:n I!r\ci\t. Ivo.::\In d~r AU~\.Ind~r

,I \1\..:nl ~\n!;~r~l,t I~\ um.! :Jur <\10:: Stellc \~rllchlC\ h;a\ .

h Inl1~n )111~\~\'"Ll lI.ICn ,\u\n,thml' d~t I\r'nd\ "\cdcr :lu~l:'crl'hl I~I

I)~l ·\rbellgch(r rnu~~ dlc I:.r~Jllhl;\' 1\lI~un~ ~ratc~len~ z .... <:\ M0I1.JIC n:lch An. ;,all lin <.iuhl!!kclt~l1.iucr Jer AufcOl""h1>zu'lch.:run~ (}dc~ F. illlci~eht"" llh l!unl! b.·l dn 1.,. lHon.It..'1l ·\rt>elt~m,lTktbeh\."lT\tc t->I!antr.\~cn ~ ~

_, K<lflilel: "ichttr'fttrbsli.itige Auslander

\rl.ll S,·hul.:r

',i\tll~fn, OI': in dt'r Schweiz einc Schule h<.'suchen .... ollen, konnen .\lI rel1l h-lh~ .

!"><," d l l!!UII~~n cnedt wcrdm, we-nn . I drr (Je;.ueh~lelleT alltin einrei~(;

ro a e~c ólfcnlliche oder ~Ine bl!wll!igle priv:;!e Ganzlilges~chuJc h(;"~uchcn

.... II!. ule elnc :lllgemcine oder bcruOiehe Ausbl:.dung vermlttell: d." ~dIUlrfll~r:.nllT\ und die Mindc~t,\undenzJhl sowio.:: ole D.wcl d(, .... chulhc,lrth~ fe .~ lgcl~g.t ~ind,

,I di ... · ~~·hullcltung b":)lrlt;,Ç.l h;.tl , das!' der Gc~uchstellcr dle Schuic he~llt:hcll 1.111!1

d, 1 (1,"llch~I~lkr dt!:: notwcndlgen fin:lnziellen Mittcl h;lI . I IlIr ,,·Inc !lelfJ:uung gcsorg.t i~t; und

dl~· \\ \",.kr:I\I~[el~e nath AecnuIgung des Schulbesuchs geslthcn <;:1"chClot

\f1 .~~ ">1\ll.Inn(<<I

'lII.!rn1t·II. ,h,' In du SchwclZ SL1JdICrCn wollo.:n. konnen Aufenlhahst>c ... ,IIi~un. ;!cl1 <.'r1nlt I\(tdtn. ,-,-...-nn

der (.,· .. u..:hs!t·llcr .lllein elnrelSl.

lo ,'r CIJl H,ICh~l!hubtud"Jm odcr eme andere hóherc Ausbildun~ :ili~ol"'lat'n

" ' li J,I_ '-,ludlcnpmgramrrr rcsIgdegl iSI.

ll l<.. '\chulc 'nt"~t.1tigt h:'l, dass der GCsuCh~Leller d.is Sludlum aulnchm~1I i..1I1n

,kr <..c~u..:lhtcl\er dle notwendigc:n finanzie!lcn Mlllel hal . und I JI \,' \\ wder,l\lHei~e n"..-h Accnd"lgung des S\udien<lurcnlhalt~ ge~le~rt r:r­

~~h~11lt

\rl:\.' Kur~.I~le

\o-. \II~ I,\~n \..')I"lnen ,\ul'l!n\'nJ\\sbcwilligungtn erlcllt we.rdcn, wenn ' \ ,lt~ K.uf ,1111~rund elnt$ ;\rzthchen 2eug,nL~st~ no\wo.::ndlg. iSI: h ,li...: "ur UIl\cr .trz.\h~hcr Auf5-lC.hl in eincr Kur3.ns\a\\ dUTCh!=.~ruhrt w\td

~III...I ~ , ,(,: t-..\lr~,J~1 aU~ltlch~nde lin,lnziel\e Mil\cI hal ,

\rt:U Kel\\fh'r

I< :111I1·~rn ll"\nncn ,\1Jfenlh:.It~l:Iewilh{!un~cn crtclh wcrden. wo::nn dcr Go.::~1Jch.

l 111 ":1 ,1!~ "\lJ,Ihri~ h l dl\!\' tk/i<:hun~cn Tur Sch .... clz h:u: "<:lkr 11\ \kr ~ChWC11. noeh 1r.1 Ausl:Jnd erWtrh~lillig I~ I .

104

1.1 d('o Miudpunkt St:in('f Lcben~verhallms~c in di\: Sdl\\"iL \\:rkg\ . lllld <: dic fIOL\,.t:::ndiKcn finanzle J\cn Mlllc l hl!.1

wenn SC:III AU (Clllh:J11 uml ec~et'lel\cnralb scmc Erwerb"I:JIIgkC:11 ~uígrund Jo:r

pcrsonllCh~n und bltruOn:hc:n V<.:rh(/lln i ~se hereil~ \'orher ~ere~ligl erschclIlcn

\rl, J~ Pl1egc:- und Adoplivkinuc:r

l Da t\u~IJnd(r, dessc n S:.l I ~!Jn' In eine Jahrc~bewlJllguAg um~ewan,kh ~Ird kann di!." f- ... mthe I1hn.: W;Inefri'l n~cl'11ieh('n laSli.en

PI1('~· und Adopti\:kuldern kOn nen Aurenlhalbboe'o\illij!unt:en crle lh \\ erdcn. ,,\'00 di!! zivilrtchthchcn Vorausselzungcn rur d ic: Aurnahmc VO II POq:dmdo.:rn oo.l('r ""e Adoplion crfull t !>iod S. K:lpild: V~frahr(>n und Bchõrden

I . Abschnill: "~rf:ilhr('n dcr I\rbeilsmark.tbchordrn ,\n J' Andere nichlcrwcrbst!H1gc Au~làndcr

,\ ndcrcn nu:htC:fwcrb!oLiltigen Auslilndcrn kõnncn Aur ... nthall,h~ ..... l1li~UII!:!l·1\ ~r

I~·ill wcrdcn. wcnn wicht;gc Grunde cs gcbiclcn

Arl,.fl EI1I~chc id úbcr d ie Erwerb:;(,Jligkcll

Arl • .17 Slfcngcre kanlonale Zull!.s~ung~vordussclzungcn

DI!;: túJnlonc kOnnen dir: ZulassW1g. von nichlcrwcrb.~[,HII;Cn l\u,IJndcrn an

,m:n~ac Vorllu.s~e!zun~cn knupfen

, lsl nichl orrenkucdig, da~~ dle: T:Uigkt:il elne~ Ausl~nders als Erv,c:rb~la{igkt' 1I

nach Artlkel 6 !;i ll, ~o t"nlscheld~t dlc k;ln\onak Arbel\smarklbehordc dafuho:r

l In Zwt'lfclsf:'!lcn legl die kanton~k Arbellsmarkll;lehordc den F<lll dem 131GA

zum Enlscht:ld \or.

Art , 42 Vurcnlschcld lU Ilc\Ooilligun~en

-I. K3pilt'f: FamilieRll3chzug

·\r •• J" Grurrd~:Jtz

, nH~ kanlonalc Frt:mdt:npo1izeibehorde kantl dem AtJst;ind~'r oe:l N:II: llIug. oe~ I h(:~atlcn und dt:r kdi~t:n Kinder unler 18 Ja.hrt:n. ríir dlc o:r IU ~oq;en hJl. he­

\\II\i~en

, Be\'or dlC: bn\of1ale Fremde:npolize ibehordc dnem Au~1:lnd(r elllc Ilewllll'

glJng Cr1clil. dlc ibn zu cin~r Erwcrb~t:lligkc:i, berechligl, I'crfügl die ArbC:ll~ ' m~rklbc:hbrdc , oh die Vorau~selzuogen zur Au~uhullg ~iner Erwetbsl:Lllgkell (ArI 6-11) crru lh sind Aus~~rd~'m cnlschcidcl ~IC JI: naeh dem Go:::~uch, oh dle

\Vlrlsch.lft~- ul'ld Ârnt:llsmark.tl:lic eS sc~l~tlCI, dass

S.II:-0nnIC~. KUr2l1u(t:nlh:alter. Slag;aires. Sludenlc:n ul\d t\urI1J~IC I;"nncl\ lh rc

I' .\mllicn nlehl nach:zich~n Ja,,>sen

~ eln Au~Hinder an~eslellt wird: b ein~ Fmn~ ml.l. Sitz Im Ausl:Jnd Arbciten und Dlens llc: l~lUn!!Cn 111 dt'r

Schwelz d"rch Ihr ilU~I:Jndischc~ Personal au:o>fúnren I;hsl:

c. ell1 Au:.l.inder ausnahmswe ise e tnc ~dbstandl!t' Erwcrh~t5IJgL('1[ du~uhl

,\rl,39 Vouussct1:Un@.c:n

\)em Allsl:!indt:r Itann der F:u1:Iiliennacnzu.g bewl!ligl wctJcn. w(nn

l I>en ~klch\'n Vort:nlscheid \r itTt dic Arbeilsmal\ubehOrdc, wenn em Au~I.1n

dcr scihcn Au(cnlh .. h 11l1lnbrochcll hat und. dcshalb dnc f1cue Ucwil11f,!ung

bri!u.cht

:1 st:ln .. 'urcnthalt und gcgcbcncnfalls 5t:;ne Erwcrb-.ljlll}\;,~'tl Edl;)\I~1 er­

~chtinen :

, \)IC Arocl\sm<lrklbehmdc:n kõnnc:n ihren EnLSch!;ld mII 8edll1gungcn und Aul­

l .. gen \'~r\.:nupren

h dk F",m;\;t: :wsammen wohnen wird und eine angem .... ~!;ne Wohn\ll1g hal~

..: det Auslãndt:r gCf1ugend finanzidle Mlltel l'ilr den Ualtrh",1t ~C:lnet raml­h~ hal: uno- -

• De:r Vorc:nr~held ISI für dlc kan\on~te FrcmdcnpolizeibehOrdc verhlndllch

[);c~e k.mn Jt:doch [ro\i. eln\:m roshi\l,n Vorenbchc;d die [kwill;~ung au~ .In

dcrn:..b \11r!s.:h ... r\l!chen oder athcil~matk\lichcn Gn.mdc:n \~r~eL&c:rn J dlc UcLrcuung der Kindcr. die noeh der dlcrlichen 01'11'1111 bcd\lrI'CI' go:::si­

..:hen iSI

lmc W0hrnH\@. i~l an'temcssc:n. \IIcnn ~ie den A.l1rorl1ctun~o:n ent~rT\d.,\. UIC

t'u.c. Sehwciurbü.r~'t:r in dcr gleiehen Gcgend ~Ilen

·\n,.\Q 'Wanefri~\

Dcr hhr~lIufen\haht':r ~aoo seine F:!ml\ie 'Zw6H Mol\.J\c ",II:'n "(II,o:r hnr~I'>~ ",I..:hLI.:hcn \:!,,~en Die"t Fri~\ ~ann her'J\:I~'t~c\l\ oatr ,\ur~chi)hcll \I<\!rc.h:n,

d, da~ E.tnv.:~\ândm~ 'ZUf E.tWcTbst:l\\f.'k.el\ ene.h . (aU!. ei In elm:m .... ndclIl K:anttlR cine Auknlh<lltshcwllli~'mg bc:S\1'Z\ lArI. 8 Ab!. 2. Al'-AGl

e c\n.: Sa\SO"bc"",,'lIgun~ in einl: h.hrt':~hcwlI111>un~ umw;,n,Jdl

: \),,~ bntl':H'I:!.\~ A.tbemm:.lr\t\benôrdc: prürr fiH ü)fIe Stcl\uog.olnmc du: ~lt:lchcn Voraus~t\2.ung.en w\e fur oen VorC:n\~cheio fur B~w,j\',~ungcn

• I)lt lI.anlOll:.llt:n Arbcl\5mark.tbchbrden Ir:onncn Im Elnvcrno::hm~n miI dell1

BlGA :lIlsle-l\e \'on einzelnen SIt:llungnahmt:n na,n Absa\z \ die P3usch:.llzu.

"immun~ n.H he~~immlt: Pt=rsoncn· und G~uchskalcsoticn cnellcn

'Dic Slel!ungrrahmt: IS! rur die kilnlona!c Frcmdenpolitcineh6rdc l~rblnJIlch

l)IC:o>~ bnn jctloch lrol7 eJner posiriven SI~lJ\jngn:lhme dle 8t:\Oo IlIi~unll <lU~ an dert:n als wirtschafJllcht:n ader ilrbeir!:markllicherrGriindtn vt:rwt:ilfcrn

Arl , ..t4 Kanlonalc Vaf<Jhrensvorsehnflen

I)le Kanlone regeln das Verf:..hren dt:r kJnlonillen Arbe!lsmilrklh.:horJt:n Sio: \.:~)flno:n F;tchkomml~~lonen zur wimch.!fllichen Ikgulachlung l\ln G~~ucho:n

,\r',4S V.:rfilhrel\ fiu Vcrfulfungen des. BIGA

'Ge~uçhe, IU Jentn d:!,,> [lIGA !;lIle Vcrfugung lri ffl, s.ocl nCl de:r zu~l,jnd l~en

kanlon .. kn Arbc;tsmarLlbehõrde ~in;zureichen I) l e~e ICllcl $I( ZU ~:Jmm( n mII Ihrcm bcp.IIJndt:lcn Antrag zum En(schc id an dã.~ 81GA we:ilel

, t) .. ~ !lIGA l!,iht ~e:lnen Enlschdd de"' Gcsuchslrlkr. de:r zu\l.wdl!!t:n '\r!"I.II' lllarktnl;hdrdC' um1 der bnlon;llcn Frcmde:npoli2:cihchórdc be:bnnl

1 S\:"ll,air~~ mU~H'1l Ihr Gesucl\ bel der Artn:ilsmarklnchóror j hr~.; H':II11",I'l.la­

!c~ C'!lIrI;IChrn Olese IeIlC'r cs zum Enl~çhC'\d ;In d~~ BIGA II.'II({ 1111 ubngrn riehtel )Ich da~ Verfahren nllch den zWI~chcnsl.l,,(hchcn Verclnhatun~~n

Arl. ~6 Gu\tlg.Lcil der Vt:rfugungcn der Arbe:ltSI'nadObehonJel1

, Dle: Arbc:itsmark.lbehorden legCT1 rür Jcdc Vc.'rfu~ung dlc Gulll~kell~dJua fC~1

dll:~e netrllg.\ hêchsll:lb sc:eh~ Monalc

~ Verlilngl dcr Arbcl\gebcr nieh! inncrt dt:r Gulllg~eltsd:t\Jer dle Zu,lch~rung I"ur (Inen bc~llmm!cn Au~li1ndt:r, so vcrfillll dic Verrugung

I Uti! zU5f~ndlgc Arbci!smarklbehorde: kann dle Gí.llllgLC:lllod~ut:r dul Go:~ueh hin JUSn;lhn1SW!;i~c V(lr "'blauf der FTlSI vcrl:íngern

2. AbschniU .. ; KontraUe der Hewillig,u~n durch das Bundesaml (ür Austi.inderrng~n

ArI ,n 'Ole: Lanlon:.lt:n Frcmdcnpoh2c,hehorden unlerbfc,tt:n dCI1\ Uundc, ... ml rur

Au~I!jndcrfr;t~cn zur Kontrolle

1801

Art,·.!] SuJ\ung.nahmt ni B~\~iBI~un~cn

I \)11; \"'anlUn.ll!: Fr.:mdcnpo\rl:elbth~rd.: ho\! die SIl:\lungn'Jhmc der bnlonJkn

ArbC:I\~ll1ar't..\hcl'li)nl.e: C\I1. hC'\lor "\1; ~nem i\u~\andt:r a (lJ~ Ik""l\hgung.. I..lie l\'in 'Zu ~In~r t.rwcr\:l~\á\i~\:.C:1l herech\ll;.l . \er\-:"I1~cn b l\o.:n S\l:\\en-. \\c:ruf~ · (lder Kanlon~w~chl>d btwi\\i};t·, e em~ rcgc\ma%li!,e \!n~o::\\:I~\âl'llh~\: lJoer !;ine ~c\bs\:Jndq~.\:' N.:benc:r\Oo\:ili~\ ... -

úgk..-:\\ \:Iew\\lI%\:

\SOb

,lIc lu ...... h(rungtn de r A\!rel\\hahl>\:I('",\\hgun~ um\ d le E lIlto.'\:o>eho:""I\I\:un

~en Lur cr"'erh~t"u~e Jahn:s:6ufenlhahc:r. K\Hl..lufclllh:l\ter um\ $.\~'\1Il

h J Ihrc.hcII.l ll!gun'tlcn. dle S ... i')onnierl> ':r!ell\ ,,",l'rdcn \u\<.:nth.llbhew\lIisun@.cn rür ~uS\;lndt:f. dle hcrcit~ u, dcr S..:h\\elL

1 ,111~e .. ~nd 'lIld untJ ~Inc Ef",Io:erhs.\<illg\.;CI\ 'Jufn~hmen wll\kn .

~ l'rwt:rb~t:\u~ sind und nc:u der },ahlenm:ls~lgcn Zula~~un!!.t>t-!;rl'n/u"j: un \\: f,!Chc:n

1 ),I~ I IU!:!L.:n~h~"chc Ju sl;z- und P()II2:eldcp~ncrnl'l1( bC7eichrlel dlc Au,u,Ihll\el~ 111 Jl'r KCHlIfoJIpnl1:ht

1I~,ldwl1 hcgrtindere ZwcifcJ, on dle Vor:Jus~eI7uflgt=n fiu t'lile- 5,1","lnl'1(,"" 111,

I,\n 1(,) erfllllr ~;nd. so lest das llundc~oIml fur !\u~l;indL"rlra~ ... " Jen ~JII

I\IITI Enlsdlcld \lor

1),1, llllIlJc~;ImL tur r\u~l"nderfr'Jscn \t:r~lC'hl dlt: Bew!llr~lIn~cl1 UIIJ LU'I.:Il~

• I n~,'1l 11111 I;lnem Konlroll\lcrmerk. ~ol;lI1lo;C: dlc (rel!;egchC:llcl'I H,,,;h.11 Jhku 11 : 1'11 uh ... r~lhnl\o:n 'lT'Id

Ju,,~h"T\lIlgl'n \Inu [ in rcI~l;h('wJl II~unt:t:n.. UIC tkr KOllltollpO ld ll unlcf,\eh~1'I

· 1n.1 ol1IH' h:.tlnlro\l\crmcrL de~ Bundc~olmtc:~ rur l\u~I:lI1óerlr.l!!.cn UJ1):uhl~

/)n' lto:\\ dIJgul1!; J le Ilcm Au~lander t1hnc Anrechnung .-Iuf Il le Ht\ch"IJ,Ihkn

,11,11! \001.11110: ""d dcr bnlonah:n HÓchsl'1..1h \ IrJchlr;i~li.::h bd .. 51c:1

l \I,,,~'hnitl: AUlókunFrsprtichl

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e ,n\llh~lc l kr . du: L3ewllhgungcn fur AII~J:lndcr heJnlragcn, mlh~cn Jen elJt:c

1""I'Lht'n und kanfon:llcn Bthõrden auf VerJ.Jngcn F.inhllck 111 Ihre lluctJcr I,nll KI'rrc,p'll1dc:n~.cn gtwiil'lten

11Il Ikhonkn );ónncn Im Einlerne:hmen mII dcm Gesu.:h~tcllcr Jul de"C'n "-,,,1,'11 dll' IHlIlgcn Unlc:rsuc-hunllen durch S:Jchlcr~t:'lndlgc \ornehmcn I;I"'en

-I.. \h .. t'!lIIirr: ZuslandiJ,!keiten ~r r\rbt:Hsmarl.;lbehordl'n

\rl --1':1 1\.lnw nillc Artlcl\Sm:.rk.lht:hÔfdcn

l )1 ... ~ IIlhlllJ!cn ,"rbClt~m~rklbchõrden ~lI1d zU~I.\I,dig rur \ ,'1 I llpl!lgc:n Iu l õl~lcn d(r HL1d,~tz :lhlcn u~\ K.lT'llon~ fur J,Ihre~.wlcnLh .. r

In t \rI 14 1 S:II\(\'Hllcr~ rAn I";) \Jnt1 Kurlilurcnlh.lher IAn :UI I. ,I .. : / u' l lIlInlUng !.Ulll Kanl0n~~o:.::h.\.e l (A rl ~ Ati .. ))

,j'11 111\~( hl'ld uhet d ie Erwcrh,t:I\JekcJt IAn 411 I . len \'lIr.:nhd1C1d lU He wl lhg.un@t:.rl "ArI 4:! )

dlc \ldlul\g.nahm\' IU B~\Oollil!l-lln~o:n (ArI JJ l

105 di.' 'v..:rI,lngo:rung do:r Gulllgl.l'il~d;Iu~'T Ihra V~'rrU~UII~~n (AI! i.lf, ,\h~ 31 di,' "nllrdnun~ unu I\mlmhung l'lner S:mLlllln (An ~'I •

I In 1o..,II1I\lnc hoeichneil Li;c k.lnl\JnaIo:I1 /\rht:il~nlar~lh\'hllllkn Sll' Lllllno:n ' ~h h .u.lth.;hl' '\rbl'il'>ilmlcr r1Í r do<:rcn Go:tlll:\ 'lu,\andlj:. crl;/,lIcn

\rl:tll HIC; ,\

I) l" U I~ . ·\ h l Ill.I,lI1d;~ tur

di\' /u.ununung lllf \'lied.ercmrc l"C: n"'l'h Ijll~<.:r.:m l\u~I:,nJ ... ufelllh.lh lIud I U ",,1\'111 l:tnger~n j"Jktlkum (An . 13 R~t I lilT ~ und Ihe m Zirr ~I:

lo \\'r lu~~II1~cn IUIJ.'lcn 11 ... r HochsllJhl d~) Hunde~ rur Jahrü ~lut'L'llJh.ll lt"r ; ~:: ~;:: SJI'.,lIllller~ (An 11}1. h:.uTlaufel1lh:..ltc:r (Arl , ~IJ und S\Jg.iairt."

1\~;I' U~; II.:\g~.:: ~~cr dlc \Ori.dligc E1llrel~c V,"In S:"lsrllll1l':l~ U\'~ BaugC\H'rh.:~

.I .11< l.rI,J\lnnl~ lur T,lugl..cit \011 Grclllg;lIlgern olu~~crhalh .ler Grl;I11l0no: I \1 1 ~ l i\f" l)

\nr'lJg~lngc:n lIf,cr Vcrldngcrul\gen 1011 J.lhrc~nO:"I!lI!!Un~cn I\ir I.cl\II..:11 he­~r';ll/1c T:IIIg.k\'ll.:n {/\rI.1:i I\hs Il, I'nn Ht'"illlgungo:n rllr Kurl,lut'l'n\hal­In I '\n 15 Ah,. Jl und 1()11 S\ilgi~lro:~-llc",,'illigungl'l1 (/\n ~5 Ah, 5),

I \~I~, ~\l;lIllngnJhmt: .l:um Sldkn-, Berurs- und K:!nI11n,,\c..:h~o:l (An ~\)

dCII l I 1 1 ,.:h~id uh.:r Ule: \·r\Ooo:rh'I:lllglc.(,1I (An. ~I ,\!h ~ J L1 1\ \ n I.II1!;.:rung Jcr (jlllllgLcll~d,I\I~'r 't'In~r Vcrfugung.:n IArl. -1/, '\h~ 3].

\~~: l; :11" h':ld \Iha d l~' \'Ll(aU~~C:17ung"11 rur Sai~\lnhcI\ llllgunl;o:n {,\rt 47

\h .. \'hnill: ZU"I~'ldil!kcilt'n dN '\usliinderbch.irdcn

\rI ~1 k .lll lon,lk I-rcmd..:np()l llClhch~lrdel1

1)1\' L,ll1l"n.llc n F ro: n1dl:l1['oI IJr lbch1.lrJ cn ~ind lU'\,\lHJig rur Ir l ~ Erl..:dull\!. und

\~'rI''' ' l!l'runl:! \On BC:"I\li~ungcn Erwc:rh~IJlIgel1 ,\\.I~ I:Jlld~'fIl l;r\Clkn ~.~ 1:k ..... II­Il gUlIFI1 n,t IlJch uC'm Vorc:nlschcld odcr der S\Cllungrl:lhl11~ (.h't Arl'1O:lhl1l:trl.t. II l h,1[t!c V(V~t:hd!len hlt:lhl die ZU~lIll1mung ;t\j~ niehlôlrnl'll'm:lrklllt:h':l\ ader o\l\hl .... Ir\~..:h:lltil~ht:n Grundcn dc~ liundcs:lmtc~ nJt Au.~ \.iI'lJo:rlr:l~en

\rL , ~2 l\\lndc"Jm\ fur Au~hJnderfrJg.cn

I)" I\UII\k~.I1l\\ \i1r '\\I~\al1dcrrrrlgcn I~\ IU"\[1I1lll~ lur

I ,\\I'!1~lhl1l.:n \on Jcr 7"ahknm'J~~I~e\1- '1.c~rcn/,un~ na..:h AI\I\..C\ I.' \\ucn­,I Ihl'n h r. h ulld I

l, lli, 1\I,>1111\1l1UIl~ 1\1 CI\IIll;lIIg.':11 "u\elll\1,ltl,ll~\\'IIII~III\O:~' ll \llId V'II.III~C' I un~cl'l fur

, RC !11nc{ (An 34).

N. K:lpilcl: Schlu5.'ÕbC'Sfimmllngen

Arl Sb '\UI~Khl

1>.1" Ui t;" unJ lf.h llunJc:~:tmt fiu "u~I.lndçrfr"g~n heauhll:htigcll JI'II \'u ll /u~ \~ I \'~O:: VCflU \lnun~

\rI'<- \ulhd'UII~ untl :\IIJt:ru.n~ hhhC'ng~'n RedH~

I. '~'/JOI .,u1t:dll'h<.'ll

\rl.:~LfnL1rlj: J". llundI'VJtl" lom ~ó O~lL1her 19.';.i 11 uht'r dlc 1J!.",grcnllln!! 1, 11.11'11 Lh:r crll.r:rO\I.J1Igcl1 Au,I;ll\dl"r

\,'I"rJnu,,~ Jc. rVIJ \Om ~ó O\r.wb.:r 19:-:J :l ur.ct dle Bq:rcllIllIlg tler J ~,I Jer l·rll.nh'l Illgcn .\u~13ndcr

\cr.,rJuU:I)!. ,jc, Ur\) \llm ~6 O~\\lhcr 1'1:-;3 11 uhcl JI~ Iicgr..·n7UTlb' dcr I " kl Jcr :\u\l.mdcr

\~rlu,!:l,n!! ut:, UPD \Om 21 M.H"2 19~<,l" uher dCTl Sldlcn",c~h,d JU'\.II1-J ,.dler ·\rf,I'I\.,kr:ll\c

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ro ::Jt ,1,\' \I1Jr\.,h\ll1~ \lJcr Anordnun!! .. 11\~ r Sankllun nJ.:h Anl ,(I \~ Jn V<."rMdnung I"m f, Ot.lnher 19 :-16 ' 1 Qbcr dic Hegrcn-funj: Lkr l;lh l Jcr .-\u~l ... m,kr l': naeh ZciraUr\Oo;1I1d bh)b(.I

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\'> I'lHc.l-QI

ISU

:! Pl1q!e- und AUO{'lli\klnder (Art >5), ,; Kurg.lSIC: (Ar! 33) und <lndere nich\erwrrbslaligc AuslJnJcr (Ar1 .'(lL ,

wenn dcr AIJrcnlh;,h ein JlIhr oder Unger d:Jucrn wird _ dlC Kl1n(ro\lc dcr Bcwill'l1-unlfen (An H)

6. Kapilcl: Rl.'chlSSchul'l

,\11_53

'Gegen Vcrru.~ungcn n;lch d!c~!;r Verordnung Lann Bcschwcrde gcfuhn '>'.n-

0"

! Er.';[IIl~IJnl li çh.: Vcrfügu llgell d~r Bundeshehórdcn kónn~n w~lIerge7.oL!o:n .... 0

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~ d~'i F.ltlgcnlb~i.~chc: voll;~"irhChJII(deparlemen! bei Ve:rfugullgen d~. BJGA.

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106

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Geschichtlicher Ueberblick (Anhang IV)

Auslândergesetz tritt in Kraft {ANAGI Revision des ANAG Der Bundesrat fordert d ie Wi rt schaft zur Zurückhal­tung in der Beschâftigung auslândischer Arbeitskrâfte auf. Der ZVAO fordert Selbstdisziplinierung. Dies geschieht in Anbetracht. einer massiven Erhêihung der auslândischen Wohnbevêilkerung Der Bundesrat beschliesst erste Begrenzungsmassnah­men: Plafonterung Italienerabkommen tritt in Kraft. Betriebli~ . che Plafonierung der auslândischen Arbeitskrâfte und Nachzugsbedingungen f Ur Familie. Ziel: Stabilisierung und Assimilation Erste Volksinitiative gegen die von der Demokratischen Partei des Kt. reicht.

Ueberfremdung Zürichs einge-

Der Bundesrat beschliesst verschârfte Bestímmu.ngen über die Begrenzung der Zahl aus1. Arbeitskrâfte. Darauf wird die erste Initiative zurückgezogen BIGA zentra1isiert die Fremdarbeiterbewilligungskon­t roll e. zweHe Ueberfremdungsinittiatíve von der NA ei.nge­reicht Bundesrat beschliesst Globalplafonierung Abstimmung der zweiten Ueberfremdungsinitiative. Stimmbeteiligung: 74,7%. Nein: 54%. EKA wird gegründet Dritte Ueberfremdungsinitiative von der NA einge-reicht Fremdarbeiterbeschluss: Niedergelassenen und Saisonniers ausgedehnt

Stabilisierungsziel Jahresaufenthalter wird

von auf

Anzahl der Erwerbst!tigen geht Dabvon sind 2/3 Ausl!nder. Vierte Ueberfremdungsinitiative wirdeingereicht Fünfte Ueberfremdungsinitiative reicht Revision des ANAG beginnt

um 340'000 zurück.

der Republikaner

von der NA einge-

Abstlmmung der dritten Ueberfremdungsinitiative. Stimmbeteiligung: 70,6%, von 2/3 Mehrheit verworfen Mi t enand-Initiative eingereicht Abst i mmung der vi erten und fünften Ueberfremdungs­initiative. Stimmbeteiligung 40,5%, beide mit 2/3 Mehrheit verworfen Entwurf des neuen Auslândergesetzes verõffentlicht I\bst immung der Mi tenand-Init iative, Stimmbetei li ­gung 40%, 16% Ja Abst i.mmung des neuen Ausl !ndergeset zes, das bei einer Stimmbetei.1igung von 35% mit 50,4% abgelehnt wird Sechste Ueberfremdungsinitiative der NA eingereicht Lanci.erung der siebten Ueberfremdungsinitiat.ive durch ei.ne Fr~ktion der NA. Gründung der OFP

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114

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Anmerkungen l) Herrn Prof. Dr. Ulrich Kloti, Dr. Erwin Rüegg und Dr . Nüssli sei hier ebenfalls für die geduldige Betreuung Lizentiatsarbeit gedankt. Elena Sartoris bin ich wegen der minutiosen Durchsicht ersten Rohprodukts zu Dank verpflichtet.

O. Einleitung

Kurt der

des

l) po1itikarenen sind Entscheidungsbereiche, die auf "die Bearbeitung bestimmter Themen- und Interessenkomplexe speziali­siert sind und festlegen, wer in welcher Weise an der dort falligen Produktion von Entscheidungen teilnehmen soll" (Offe 82:311).

2) "Ein System kann man als selbstreferentie11 bezeichnen, wenn es die Elemente, aus denen es besteht, als Funktionseinheiten se1bst konstituiert und in a11en Beziehungen zwischen diesen Elementen eine Verweisung auf diese Selbstkonstitution also 1aufend reproduziert" (Luhmann 85:59; kritisch dazu vg1. Habermas 85: 390-445) .

3) Weitere wichtige Aspekte des offenen Interviews, die eine re1iable und valide Interpretation der Daten ermog1ichen, sind gemass Lazarsfeld (65) und Friedrichs (73:226): Die Bedeutung einze1ner Begriffe, die Wichtigkeit einze1ner Aspekte einer Meinung, Einf1üsse auf die Meinungsbi1dung, komplexe ~instellungs­muster, die Ermoglichung motivationaler Interpretationen und besondere Gesprachss~tuationen. Zentra1 ~ind allgemein der Bezugsrahmen, der lnformationsstand und die Ste11ung einer Aussage im gesamten kognitiven System des Befragten.

4) Ein rechtl icher Ueberbl ick l iefert Aeschbacher / Hegetschweil er 85.

5) Naeh dem 2. Weltkrieg erforderte der wirtschaftliehe Aufschwung den Einsa t z aus landischer Arbe i tskrafte, deren Zuzug durch eine erneute teilweise Liberali sierung des Aus landergesetzes er1eichtert wurde (Art . 2 des Bundesratsbeschlusses über die Einreise und Niederlassung von Aus1andern vom 10.4.1946; Voll ­ziehungsverordnung zum Aus1andergesetz vom 1.3.1949). Der beschrankte Aufenthalt wurde damit crleichtert, wahrend der Grundsatz blieb, die Nieder1assung nicht ohne weiteres zu ermog1ichen. "Gerade diese restriktive Regelung des Aufent­ha l tes (Anwendung der sogn. Puffertheorie) ist kennzeichnend für die schweizerische Auslanderpolitik in den 50er-Jahren" (Eriksson 84: 41) .

6) In der Sehweiz bestehen sechs Auslanderkategorien. Die wichtigsten Merkmale sind (vgl. auch Anhang 111): -Niedergelassene (Aufenthal tskategorie C): Diese sind den Schwei­zern auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt. Keine politischen Rechte . -Jahresaufenthal ter (Kategorie B): Erhal ten für ein Jahr eine Arbeitsbewilligung für einen Kanton und eine Stelle. Je naeh Nationa1itat konnen Jahresaufentha1ter nach 5-10 Jahren einen Antrag zur Umwandlung (Kat. C) und Nieder1assung stel1en. Der Eintritt in die Schweiz ist kontingentiert. -Saisonniers (Kat. A): Arbei tsbewill igungen für maxima1 9 Monate. Der Saisonnier muss für 3 Monate die Schweiz verlassen . Nach 4 Jahren Aufenthalt (Tota l 36 Monate Arbeit in der Schweiz bei einer Toleranz von 7 Tagen) darf der Saisonnier einen Anspruch

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auf die Umwandlung von Kat. A zu Kat. B stellen. Die Zahl der Eintritte in die Schweiz ist kontingentiert. -Kurzaufenthalter: V.a. für Weiterbildungsaufenthalte in der Schweiz. Nach einem Jahr muss der Kurzaufenthal ter die Schweiz wieder verlassen, er hat keinen Umwandlungsanspruch, und sein Eintritt ist Kontingenten unterstellt. -Dreimonatige Kurzaufenthalter: Aushilfen für kurze zeit (z.B. Traubenlese im WaI lis) , dürfen hochstens drei Monate im Jahr in der Schweiz weilen. Diese Kategorie ist keinen Hochstzahlen unterstellt, doch werden Arbeitsbewilligungen restriktiv erteilt. -Grenzganger: Wohnen in grenznahen Gebieten und arbeiten in der Schweiz. Hochstzahlen konnen mi t der ne-uen Verordnung (BVO 86) von Kantonen erlassen werden. Keine Umwandlung moglich.

7) Grenzganger wurden 1964-66 ebenfalls kontingentiert, danach wurde die Anstellung wieder liberalisiert. Dies ermoglichte gemass Ratti et al. (82) Industrien, welche die restriktivere Kontingentierungspolitik nicht überlebt hatten, durch eine Dislozierung in grenznahe Gebiete und die Anstellung von relativ billigeren Grenzgangern wieder konkurrenzfahig zu sein.

8) Der Arbeitsmarkt der Schweiz stellt sich als ein stark zer­gl iedertes Gebilde von rríehr oder weniger voneinander abgeschot­teten Teilarbeitsmarkten dar, das durch institutionel l e Regelungen in der Fremdarbeiterpolitik und regionalen Gegebenheiten ver­festigt ist. Dimensionen einer Arbeitsmarktsegmentation sind nach Sengenberger (78) in horizontaler Richtung die Existenz eines fachlichen und betrieblichen Arbeitsmarkt, auf vertikaler Ebene beim fach­l iehen Markttypus die Divergenz zWl.schen Angebot und Nachfrage von Ar.beitskraften mit und ohne Berufsausbildung , .beim betrieo­lichen Markttypus das Bestehen von Kern- und Randbelegsehaf . Die vertikale Marktsegmentation bewirkt al-e Besserstel1ung von sei langem angestel1 e Arbeit-nehrner , w~hrenddem Gruppen , die wenig in den Betrieb integrier sind wie Frauen , Jugendliche und Auslander . und "denen es nicht gelingt , sieh im unternebmen zu entwickeln, d.h. auf hoher eingestufte Arbeitsplatze vor­zudringen [ ... ] bei rücklaufigem personalbedarf am ehesten entlassen werden" (Sengenberger 78:34).

9) Vgl. zu einer eingehenden Analyse des Entscheidungsprozesses um die 2. Ueberfremdungsinitiative Pezzatto 81, Ul1\- die 3. Ueber­frerndungsinitiative Kriesi 80.

10) Obschon in Arbeitgeberorganen gegenteilige Argumentationen veroffentlicht wurden: wild 84. Von der EKA (80:127-133) wurde ebenfalls dazu Stellung genommen, indem das Thema zweideutig dargestellt wurde: "Wir sind uns bewusst, dass hinter den nackten Zahlen menschliche Schicksale stehen und dass die Situation der Wanderarbeiter und ihrer Famil ienangehorigen bei wei tem nicht ideal ist. Gerade deswegen meinen wir, dass es zweckmassig ware, die fruchtlose Diskussion um den sog. 'Arbeitslosenexport' zu beenden, um uns gemeinsam voll dem problem der Erleichter ung der gesellschaftlichen Ein­gliederung der Zugewanderten zu widmen, d i e in der Schweiz heute immerhin noch rund 14% der gesamten WohnbevolkerunC} aus­machen, d.h. einen Anteil, der in Europa bloss von Liechtenstein (ca. 35%) und Luxenburg (ca. 24%) übertroffen wird." Die Untersuchung zu diesem 'fruchtlosen Thema' von Honekamp (82:29) stellt fest, dass die Schweiz zwischen 1974 und 1980 als einziges Land die absolute Zahl der Auslander abbauen konnte,

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was als negative Korrelation zwischen Auslanderrückwanderung und Arbeitslosigkeit interpretiert werden konnte. Weitere Diskus­sionsbeitrage zum Thema 'Arbeitslosenexport', die diesen ebenfalls feststellen: Koh l i 79 . Schappi/Schõni/Tanner 86:49.

12) Zur Diskussion Assimilation-Integration vgL, für eine Assimilation eintretend Zanolli 64, für die Integration eintretend z.B. Minces 85.

13) Vgl. zu dieser neuen eine "ondata di razzismo" "illiberalismo" beschreibt.

europi:iischen Dimension Arfê 86, feststellt und eine neue Ethik

der des

14) Zur Spaltung der Nationalen Oekologisch Freiheitlichen Partei und NZZ 1.9.1986.

Kapitel l

Aktion und der vgl. TA 20.8.

Gründung der und 18. 8 . 1986

1) Meier 81 stell t starke Einflüsse der Kantone auf die struktur­politische Ausrichtung des Bundes fest und verantwortet diese dafür.

2) t~eier (81) s e]] t auch fest , dass "zwei organi.satorische Grundl1luster empir:i.sch festgestel l t wurden" . Ein vorwiegend admln i strat i ves Verfahren und ein Vorgehen mit einer Begleitung von einer oder mehre-ren Kommissionen (vgl . auch Niederberger (82) ZUm Kanton ZUrichJ . Das administrative Verfahren habe NachteiJe hinsich lich der Transoarenz und Vorteile bezUglich der P)exibiJitat . .

3) In der Staàt Zürieh wurde z . B . n der KreisschuJ pfI ege Limmat ­t a) eine Beteil igungsform f Ur Auslander realisiert , vlelche die gesetzl iehen Bestimmungen der Niehtbeteil ig·ung der AusHinder an s aati iche Insti utionen des Kantons ZUrieh umgehen konnte , i ndem eine von Auslandern gewahlte Konsul ativkommission geschaf­fen \~urde (vgl . Kreissehulpflege 86 , NZZ 30 . /31.8 . 19861 .

4) ~n ZUrich wurde nach der Ablehnung in einer Voll<sabstimmung des Auslanderforums (1982) - eine Art '~onsu]tativparlament ' ­die Arbel t: der Kommission f Ur Aus] anderfragen fortgesetzt. in der AUS] ander vertreten sind unõ die haupb.achi ich der For ­...erung der In egration dlent (vg ] . Cat:taein 86, Protokoll des Stadtrates von ZUrich 19861 .

5) Der Zuzug von hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittwelt­staaten wird hauf ig auch al s 'brain drain' bezeichnet und weist darauf hin, "dass die Industrielander nicht nur wirtschaftlichen Nutzen .. us dem Zuzug aus]andisCher Hilfsarbeiter ziehen, sondern ebenso von àer Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskrafte aus den EntwickJungslandern profitieren . [ . .• ] Was sich als RUcksehlag f Ur die Entwi eklungsans rengungen àer Drit-ten welt erweis , wirà lndirekt .:ur Bntwicklungshilfe f Ur die Sehweiz" (Blum 82:89) .

6) Die Nachfrage nach v.a. wenig qualifizierten Arbitskraften re ichte bis in die 70er Jahre hinein (vgl. dazu für die BRD Patzold 74).

7) Bedeutend ist der Anteil der Auslander (über 50%) in der Textilindustr ie: "GrUnde für den überdurchschnittlichen Anteil der auslandischen Arbeitskrafte in der Textilindustrie sind insbesondere: der hohe Anteil an wenig çualifizierter Arbeit mit einem entsprechend niedrigen Lohnniveau (f Ur dl.ese Tatigkeit lassen sich nur schwer schweizerische Arbeitnehmer finden);

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die generelle Austrocknung des einheimischen Arbeitsmarktes; die geringe Bereitschaft der Schweizerinnen zur Fabrikarbeit und der Schweizer zur Schichtarbeit" (Wyss 83:9).

8) Zur detaill ierten Auseinandersetzung zwischen Fremdarbeiterpo­litik und Regionalpolitik vgl. Ritschard 85, Schwarz 85, Triponéz 85.

9) Vgl. das programm der SPS, Basel 86. Der SGB erarbeitete am 46. ordentlichen Kongress 1982 (SGB 82) die Richtlinien für eine Auslanderpolitik von seiten der Gewerkschaft. Unter dem Eindruck der Abstimmungsniederl agen (Mi tenand und Aus l andergesetz) setzte sich eine vors ichtige Linie durch, welche die Stabilisierungspolitik der auslandischen Wohnbevolkerung in den Vordergrund setzte und eine intensivierte Integrationspolitik anvisierte. Die arbeitsmarktlichen Forderungen gingen deshalb in Richtung Kontingentierung und Kontrolle der Zulassung und Beschaftigung auslandischer Arbeitnehmer. In der Schlussresolution (SGB 82:365ff) wurde festgehalten, dass das Saisonnierstatut über einen kontinuierlichen Abbau der Kontingente eingeschrankt und abgebaut werden sollte; eine Kontingentierung der Grenzganger und eine resol ute Bekampfung der Schwarzarbei t soI 1 te zur Erreichung des Ziels eines einheitlichen Arbeitsmarkts führen würde. Die Integrationspolitischen Forderungen hatten eine allgemeine und eine gewerkschaftsinterne Ausrichtung. Allgemein wurde die rechtliche Bessers te llung des Auslanders, eine angemessene Sprachschulung, schulische Integration wie die Einraumung politischer Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene verlangt. Die Gewerkschaftsarbeit selbst sollte zukünftig vermehrt auf die GleichsteJlung, Organisation und Integration auslandischer Arbeitnehmer ausgerichtet sein. Ein Aufklarungskampagne in Betrieben sollte die schweizer ischen Arbeitnehmer vermehrt sensibilisieren und gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen abschirmen. Auch wurde ein engerer Kontakt zu auslandischen Gewerkschaften in der Ausarbeitung der Auslanderpolitik beschlos­sen. Die Forderungen in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik waren begleitet von Forderungen nach der Institutionalisierung von tripartiten Kommissionen auf kantonaler Ebene als arbeits­marktliche Kommissionen und Auslanderberatungsstellen. Einzig in der Frage der Grenzgangerkontingentierung wurden kritische Stimmen (SGB 82:206) Jaut, die mit dem Zusatz einer Regulierung nur der Neueintretenden Grenzganger teilweise integriert wurden.

10) Zur Segmentierung des Arbei tsmarkts vg l. A·nmerkung 8, zu den Folgen allgemein Sengenberger 78, zur Schweiz Piazza 84/7 (Dossier 'Teilung der Arbeit') .

LI) Vgl. dazu Neidhardt 86; emigrazione filef 86/1,2; Piazza 84/4; il manifesto 5.9.1985.

12-) Zum problem der Schwarzarbeit in der Landwirtschaft vgl. Widmer 86.

13) Auf diese Skepsis weist auch Grisel 82 hin.

14) VgI. allgemein zur Integrationspolitik der Linken TA 27.10.1986.

15) Zu den problemen zwischen Basis und EI ite in der Gewerkschaft

119

bezügJich den Auslandern vgl. für die BRD Anagnostidis 72, für die Schweiz Hopf linger 76 :111ff.

2. Kapitel

1) Die These der Konfliktverarbeitung über Delokalisierung (Grymer 79) und Kompetenzverl agerungskompetenz (Luhmann 81) kann in der Fremdarbei terpol i t ik ~n Anbetracht éier Sub­sidiarisierung und Entlastung in den 70er Jahren vermutlich gestützt werden.

2) Ein weiterer Teil der Regulierung über internationale Abkommen ist oft die Fage der Rücküberweisungen, wel che Ungleichgewichte Ln der Zahlungsbilanz verursachen, vgl. Straubhaar 83, .rey 75:39ff,46.

3) "Au plan national , les gouvernements étrangers auxquels ressortit cette main-d'oeuvre effectuent parfois des démarches aupres les autorités suisses en vue de négocier une protection spéciale ou des avantages particuliers. C'est, notamment, le cas du gouvernement de l'Italie, ce pays fournissant aujourd'hui à la Suisse son plus gros contingent, et de fort loin, de main­d'oeuvre étrangere. A l 'époque récente, ce probleme a donné lieu à des polémiques, parfois assez vives, entre les deux paya, qui pratiquent chacun des conditions différentes pour la rémunération du travail. Au surplus, on ne comprend pas toujours à l' extérieur gu' en rai son de la structure fédéraliste du pays le gouvernement central mangue de la possibilité d'imposer sa loi à tous les cantons" (Meynaud 63: 62)

4) VgI . zur EKA-Arbeit: Piazza ~4/2.

5) Vgl. zu der innergewerkschaftlichen Arbeit zur Integration des AusJanders und der Forcierung von Aufklarung gegenüber dem Schweizer: Zuppinger 82. Verg leichende untersochungen zu Europa stammen von Kühne 82/85, der eine Tendenzwende zur erhohten Integrationsbereitschaft der Gewerkscahften international feststellte (vgl. auch Lotta sindacale 7.3.1986).

6) In den kürzlich durchgeführten Wahlen zur Erstellung von Beratungskommissionen in den italienischen Konsulaten wurden in der Emigration Motivation und Motivationskrise breit thema­tisiert. Die Beteiligung lag um 40%, was allgemein als Erfolg interpretiert wurde. Es kann von einer relativ starken Mobili­sierungskraft der Auslander ausgegangen werden, wie die florieren­de Vereinskul tur zeigt (vgl. Fibbi 83), die aber je langer je mehr unpolitisch wird. Zum problem der politischen Partizipation der Emigranten vgl . Meyer 80, Wettstein 82.

7) Ein allgemeiner Vergleich zum Stand der politischen Rechte für Aus li:inder in Europa machten Sen/ Jahn. Eine Auseinadersetzung mit der Frage der pol itischen Rechte für Auslander findet sich in CPRSI 80.

Kapitel 3

1) Der Hinweis auf den Sozialfrieden ist historisch ln Anbetracht der Mob i l i s ierbarkei t der Aus l ander in den 70eL Jahren verstand­llCh (vgl. Ascoli 79:70).

2) Zu den Identitatsproblemen in der Emigration vgl. die Unter­suchung zu Arbeitsmigrantinnen von Ley 79.

120

3) Vgl . da%u die These von Lutz (84 , 246) ; seine Untersuchunqen zeigte im traditionellen ~Sektor ala unmittelbarer: Ausdruck del: 1n ihm herrachend.en Verh.llltnisse ..,1e aIs Ergebnls typ1scher Leistungen 50%1a1 isatorischer und kultureller Art bei allen Menschen , die in ihm aufwuchsen und lebten, generattonenlanq eingeschliftene, festgelUgte Orientieurngsschemata und Verhaltens ­muster . Alle BevOlkerungs9cuppen, die von diesen Verh.!llltn1ssen und Lelstungen gepr.gt waren (und diese Pr.llgung Obetdauerte oftmals den Zeitpunkt der Abwande r ung aus dem traditionel1en Sektor um mehI: als eine Genecationl. wiesen in den wesentlichen Lebenslagen hochgradig stab11e Reaktionsweisen und Muster der Lebensplanunq aut . denen eine spezifisehe Konstellation von Zielen. wie vorranqiqe Yerteidigung àes einmal Erreiehten . Absfcherung gegenUber unUbersehaubaren Risiken und vorlliehtiges Streben naeh eher kleinsehrittiqer Verbesserung der eiqenene LebensverhXltnillle bz' ... . der Lebenslage der Kinder . zuqrunde l aq. " Dies hatte vermutlieh aueh in der Sehweiz starke Stabililierungs­tolqen ala Ausdruck der VerUlsslich keit <:ler Arbeitnehmer. in8-besondere aueh der aus llindisehen , '.!eI ehe im trad i t ione 11 en Sektor rekrutiert wurden . Ueber diese sozialisatorischen und ku] turellen Festen verfUger: im besonderen die Jugendl iehen der Zweiten Generation nieht. was diese als latentes Prote8t­potential erscheinen Usst (vql . aueh Steiner-Kharnsi 8S . H.usser 85 , Fibbi 85) .

Kapitel 4

1) Aueh Bois (811 weist aut diesen Hanqel an JlIngerfristigen Ueberlequnqen nin .

2) Linder 183:3111 ste] lt aueh .est. dass : MArbeit8platz­sicherungsmassnahmen auf weitgehender Zusammenarbelt von Wlrt­scnafts - und Branehenverbanden ~ beruhe . MDies qilt v.a . f Ur die Fremdarbelterpolitik . M

)1 Meier: 181 :4 971 kommt in seiner Untersuchunq zum SChlus8, di!lsa solche Kommisaíonen eine "Entli!lstung in der Konsensfindung" bedeuten und "v . a . det: Leqitimierung der Entscheide" l:utrl(gJich sind . AUCR fUhr:ten sie zu einer erhOht en Transpi!lrenz .

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