Das BilMoG zwischen Entrümpelung und Neugestaltung€¦ · – System der GoB. ... • Anpassung an § 141 AO • § 264a HGB unberührt . ... Juni 2008 26 HGB wie IFRS Konsolidierungskreis

Das BilMoG zwischen Entrümpelung und Neugestaltung

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang BallwieserLudwig-Maximilians-Universität München

Hohenheim - 25. Juni 2008

W. Ballwieser – BilMoG – Hohenheim 25. Juni 2008 2

Literatur1. Zielsetzungen2. Jahresabschluß

a. Befreiungb. GoBc. Ansatzd. Bewertunge. Ausweis und Anhang

3. Konzernabschlußa. Konsolidierungskreisb. Währungsumrechnungc. Kapitalkonsolidierung

4. Würdigung


LITERATUR• Göllert, Kurt (2008), Auswirkungen des Bilanzrechts-

modernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Bilanzpolitik, in: DB 61, S. 1165-1171.

• Küting, Karlheinz/Kessler, Harald/Keßler, Marco (2008), Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Moderne Bilanzierungsvorschriften für die betriebliche Altersversorgung? – Auswirkungen auf die bilanzielle Abbildung von Pensionsverpflichtungen deutscher Unternehmen, in: WPg 61, S. 494-504.

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz -BilMoG) vom 21. Mai 2008, www.bmj.de/BilMoG.


1. ZIELSETZUNGEN• Abkopplung von IFRS, die weltweit bei kapital-

marktorientierten Unternehmen vordringen und über diese hinaus ausstrahlen

• Ausbau des HGB zu einer „vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative“(BegrRegE) zu IFRS, insbesondere für KMU

• Beibehaltung von – Eckpunkten des HGB = JA als Grundlage für

Ausschüttung und steuerliche Gewinnermittlung – System der GoB


• Begründung S. 71– „Gegenwärtig wird insbesondere den Interessen des

Mittelstandes weit besser Rechnung getragen, wenn wichtige Komponenten der IFRS – das gilt für Ansatz, Bewertung, Ausweis und Anhangangaben – nur teilweise, soweit notwendig, in die handelsrechtliche Rechnungslegung integriert werden und so deren Informationswert erhöht wird, als wenn die IFRS unterschiedslos und vollumfänglich zur Anwendung kommen. Mit diesem Vorgehen wird gleichzeitig ver-hindert, dass der Mittelstand der den IFRS immanen-ten Änderungsgeschwindigkeit unterworfen wird.“


2. JAHRESABSCHLUßa. Befreiung• Keine Buchführungs- und Bilanzierungs-

pflicht für Einzelkaufleute, wenn an zweiaufeinanderfolgenden Stichtagen:

– UE ≤ 500.000 Euro und– JÜ ≤ 50.000 Euro

• Anpassung an § 141 AO• § 264a HGB unberührt


b. GoB• Vollständigkeitsgebot: JA hat sämtliche VGG,

S, RAP, latente Steuern sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Derivativer GoFW„gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögens-gegenstand“.

• Zurechnung: VGG „sind nur in die Bilanz aufzunehmen, wenn sie dem Eigentümer auch wirtschaftlich zuzurechnen sind. Schulden sind in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen.“


• Stichtagsprinzip: „mit hoher Wahrscheinlich-keit vorgesehene Transaktionen“ zur Absiche-rung von Risiken mit Finanzinstrumenten dür-fen in Bewertungseinheit einbezogen werden (§ 254)

• Ansatzstetigkeit (§ 246 Abs. 3)• Bewertungsmethodenstetigkeit ist beizube-

halten• Realisationsprinzip: zu Handelszwecken er-

worbene Finanzinstrumente oder VGG: Zeit-wertansatz


• Einzelbewertungsprinzip: Bewertungsein-heiten

• Saldierungsverbot: VGG, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und aus-schließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder ver-gleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, die gegenüber Arbeitnehmern einge-gangen wurden, sind mit diesen Schulden zu verrechnen: keine Haftungsmasse; wie Plan-vermögen


c. Ansatz• Gebot für

– Latente Steuern– Derivativen GoFW– Selbst erstellte immaterielle VGG des AV

• Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle VGG des AV

• Entwicklungskosten (§ 255 Abs. 2a)


• Keine– Aktivierung eigener Anteile – Bilanzierungshilfe für Ingangsetzungs- und

Erweiterungsaufwendungen– steuerlich bedingten aktiven RAP: Zölle,

Verbrauchsteuern– Umgekehrte Maßgeblichkeit: SoPo– Wahlrechte für Aufwands-RS


d. Bewertung• „Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Markt-

preis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkann-ter Bewertungsmethoden zu bestimmen.“ (§ 255 Abs. 4)

• Zeitwerte für zu Handelszwecken erworbene Fi-nanzinstrumente (§ 253 Abs. 1 Satz 3; 340e Abs. 3 Satz 1)

• Bewertungseinheiten zur Absicherung von Risiken mit Finanzinstrumenten (§ 254)

• Bewertungsvereinfachungen nur nach Fifo und Lifo


• Anpassung an str Wertuntergrenze von HK• Aufhebung umgekehrter Maßgeblichkeit (Ab)• Keine Abschreibungen wegen künftiger Wert-

schwankungen oder im Rahmen vernünftiger kfm. Beurteilung

• Apl. Abschreibung bei vorübergehender Wertminderung auf Finanzanlagen beschränkt

• Wertaufholungsgebot, außer derivativer GoFW


• Latente Steuern nach Bilanzkonzept inkl. Ver-lustvorträgen mit Wirkung in den nächsten fünf Jahren

• Schulden zum Erfüllungsbetrag • Abzinsung von RS mit Laufzeit über einem

Jahr mit durchschnittlichem Marktzins der Vergangenheit; Details in RechtsVO von BMJ

• Umrechnung zum Devisenkassakurs von VGG und Verbindlichkeiten in Fremdwährung mit Laufzeit über einem Jahr unter Beachtung von IP und AKP / RP (§ 256a)


• Ausschüttungssperre– „Erträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller

Vermögensgegenstände des Anlagevermögens oder latenter Steuern sowie aus der Bewertung von zu Handelszwecken er-worbenen Finanzinstrumenten oder Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen abzüglich eines Verlustvortrags oder zuzüglich eines Gewinnvortrags dem Gesamtbetrag der Erträge mindestens ent-sprechen.“ (§ 268 Abs. 8)

– Anders bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten: Handels-bestand zu beizulegendem Zeitwert abzüglich Risikoabschlag; Wechsel in und aus Handelsbestand verboten (§ 340e Abs. 3)


e. Ausweis und Anhang• Für KapGes eigener Posten für aktive und

passive latente Steuern• Nur eingeforderte, aber noch ausstehende

Einlagen sind aktivisch auszuweisen• Eigene Anteile sind passivisch auszuweisen• Für Anteile an herrschendem oder mit Mehr-

heit beteiligtem Unternehmen ist RL zu bilden


• Neue Anhangsangaben wie– Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in

der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit für Beurteilung der Finanzlage notwendig (§ 285 Nr. 3)

– Gründe für Nutzungsdauer eines GoFW von über fünf Jahren (§ 285 Nr. 13)

– „zumindest“ die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte, soweit wesentlich, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen (§ 285 Nr. 21)

– Gesamtbetrag der F&E-Kosten des GJ (§ 285 Nr. 22)


3. KONZERNABSCHLUßa. Konsolidierungskreis• Keine Notwendigkeit einer Beteiligung

bei Konzept der einheitlichen Leitung • Zusätzliche Informationspflichten im

Anhang über Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von nicht in der Bilanz erscheinenden Geschäften


b. Währungsumrechnung (§ 308a HGB)• Stichtagskursmethode für Bilanz

(Devisenkassakurs), Ausnahme EK (historischer Kurs)

• GuV-Posten zu historischem Kurs• Umrechnungsdifferenz erfolgsneutral


c. Kapitalkonsolidierung• Nur Erwerbsmethode, keine IZFM• Nur Neubewertungsmethode, keine BWM• Konsolidierung zum Erwerbszeitpunkt• GoFW aktivierungspflichtig• Assoziierte Unternehmen nur nach

Buchwert-, nicht Kapitalanteilsmethode


4. WÜRDIGUNG• Beibehaltung GoB-

System?• Beibehaltung Basis

für– Ausschüttungs-

bemessung, – steuerliche Gewinn-

ermittlung?

• Vollwertige, aber kostengünstigere und einfachere Alternative zu IFRS?


• Beibehaltung GoB-System: fragwürdig, u.a. wegen Bewertungseinheiten und Zeitwertansatz

• „Interessante“ Begründung (S. 91 f.)– „Aus der Zeitwertbewertung der zu Handelszwecken er-

worbenen Finanzinstrumente und des Handelsbestandes (…) resultieren keine messbaren Kostenerhöhungen. Die Unternehmen nehmen die Zeitwertbewertung von zu Han-delszwecken erworbenen Finanzinstrumenten bzw. des Handelsbestandes bereits bisher – beruhend auf der Ar-gumentation, es handele sich um Grundsätze ordnungs-mäßiger Buchführung – vor.“

– Wenn bisher GoB, wieso jetzt Ausschüttungssperre?


• Grundlage für Ausschüttungsbemessung: erreicht

• Grundlage für steuerlichen Gewinn?– Das RP „als Gradmesser der steuerlichen

Leistungsfähigkeit wird punktuell modifiziert.“(Begr., S. 72)

• Alternative zu IFRS:– Vollwertig, kostengünstiger, einfacher?


HGB wie EStG IFRSGoFW

Aktiva für AV-Lasten Nein

Selbstgeschaffene immat. AW Nein

Entwicklungskosten Nein Nein

Ingangsetzungskosten

RS für unterlassene Instandhaltg

Aufwands-RS nach § 249 Abs. 2

SoPo Nein


HGB wie EStG IFRSBewertungseinheiten Nein

Zeitwerte für Finanzinstrumente Nein, außer Banken

HK-Bandbreite Nein

Steuerliche Abschreibungen Nein

Ab wg. künftiger Wertschwankungen oder nach vernünft. kfm. Beurteilung Erfüllungsbetrag Nein

Abzinsung Nein Nein


HGB wie IFRSKonsolidierungskreisWährungsumrechnung NeinKapitalkonsolidierungBehandlung GoFWBehandlung neg. Unterschiedsbetrag Nein


• § 5 Abs. 1 EStG– „Bei Gewerbetreibenden (…) ist für den Schluss des Wirtschafts-

jahres das Betriebsvermögen anzusetzen (…), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz ge-wählt. Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausge-wiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnis-se aufgenommen werden. In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Her-stellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzu-weisen.“


• Grundlage für steuerlichen Gewinn: formal ja, im Detail fragwürdig

• Alternative zu IFRS– Vollwertig: verstärkter Informationswert?– Kostengünstiger: ja– Einfacher: ja– Widersprüchlichkeit der Kriterien!

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