Liebe Parteifreunde, liebe Leserinnen und Leser!An zwei Tagen sind wir in der vergangenen Woche zur Landtagssitzung zusammengekommen – und natürlich ging es auch dieses Mal wieder um die Bewältigung der Corona-Krise. Ich habe Ihnen hier auf dieser Seite die ein-zelnen Maßnahmen aufgelistet. Wichtig ist dabei stets: Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen gelten weiter-hin! Nur so behalten wir Corona im Griff!

Wenn wir alle weiterhin verantwortungsbewusst mit dieser ungewohnten Situation umgehen, können die Lockerungen auch aufrecht erhalten werden – in unser aller Sinne, aber auch im Sinne von Betrieben, Restaurants, Cafés, Schulen, Kitas etc.!

Bleiben Sie gesund,

Kontaktbeschränkung: Seit 9. Mai dürfen sich auch je zwei Personen aus zwei Haus-halten treffen. Allgemeine Abstandsregeln bleiben!

Religion:Gottesdienste, kirchl. Hochzeit, Konfirmation, Trauergottes-dienst mit Abstandsregelung statt 10qm-Regelung möglich.

Veranstaltungen:Im öffentlichen Raum mit Sitzungscharakter (z.B. Lesungen, Seminare, Gerichtsverhandlungen, Podiumsformate, Festak-te, Workshops etc.) mit bis zu 50 Personen. Hygienekonzept + Abstandsregelung + Voranmeldung unter Angabe perso-nenbezogener Daten. Unter Einhaltung aller genannten Vor-gaben könnten also auch Theater, Kinos, Konzerte wieder stattfinden. Erhöhte Hygieneauflagen für Sprechtheater. Alle weiteren Veranstaltungen abhängig von der Aufhebung des Kontaktverbotes frühestens ab 6. Juni.

Kita-Betreuung:Erweiterte Notbetreuung (neu: Sicherheitsdienste, Steuerbe-rater, Rechtsanwälte, Hausmeisterdienste) + Vorschulkinder + Kinder mit Förderbedarf (Auslastung dann ca. 30%). Ab 1. Juni eingeschränkter Regelbetrieb für alle Kinder, Betreu-ung zeitweise tages- oder wochenweise in Kohorten.

Schule: Erweiterte Notfallbetreuung wie Kita, ab 25. Mai Präsenzan-gebot für 1. bis 4. Klasse Grundschulen und zusätzlich 6. bis 10. Jahrgang an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.

Hochschulen und Bildungseinrichtungen: Kleine Päsenzveranstaltungen mit namentlicher Registrie-

rung, Mensen und Bibliotheken. Bildungseinrichtungen, VHS, Fahrschulen etc. unter Einhaltung von Abstands- und Hygie-neregelungen, namentliche Registrierung.

Körpernahe Dienstleistungen:Kosmetik, Massage, Tattoos mit besonderer Hygieneauflage (nicht im Gesicht).

Tourismus: Wegfall des Inselbetretungsverbotes, Wegfall des touristi-schen Einreiseverbotes. Hotels, Pensionen, Ferienwohnun-gen, Jugendherbergen, mit Hygienekonzept wieder zu 100% offen, Belegung unter Einhaltung Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht beim Einchecken, Spa-Bereiche und Gemein-schaftsräume bleiben geschlossen. Campingplätze, Wohnmo-bilstellplätze offen für alle, die sich autark versorgen können. Kreise erhalten die Möglichkeit, in Touristenorten Zugangs-beschränkungen für Tagestouristen zu erlassen.

Gastronomie: Abstand 1,5 Meter, keine Quadratmeterbeschränkung, 2 Per-sonen pro Tisch, Personen aus bis zu 2 Hausständen dürfen zusammensitzen, Reservierung mit namentlicher Registrie-rung, Öffnung bis 22 Uhr, nur Sitzplätze, keine Buffet, Mas-kenpflicht für Bedienung beim Einsetzen und Ausheben der Speisen. Keine Öffnung von Diskotheken.

Sport:Kontaktarme Indoor-Sportarten wieder zugelassen, Fitness-studios offen, Schwimmbäder bleiben geschlossen, Freizeit-parks bleiben geschlossen. Spielhallen wieder offen.

Weitere Infos hier auf der Website des Landes

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Das ändert sich ab Montag bzw. ist wieder erlaubt:

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Einblicke6/2020

Während andere Landtage zu Sitzun-gen mit geringerer Abgeordnetenzahl zusammenkommen, gehen wir in Kiel einen anderen Weg: Im Plenarsaal wurden um die einzelnen Sitze herum Plexiglasscheiben montiert, so dass es Schutz zu den Sitznachbarn gibt. Damit haben alle Abgeordneten die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzu-nehmen. Des weiteren wird beispiels-weise das Rednerpult nach jedem Redebeitrag desinfiziert. Ungewohnte Maßnahmen, aber im Sinne der De-mokratie!

Landtagssitzung hinter Plexiglas

Qualität im Journalismus wichtigWenige Tage nach dem Tag der Pres-sefreiheit habe ich im Landtag zum Thema „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ gespro-chen. Eine freie Presse ist aus meiner Sicht unabdingbare Grundlage für die Meinungsfreiheit. Ohne freie Berichterstattung ist ein demokra-tischer Rechtsstaat für mich unvor-stellbar. Doch leider ist dies selbst innerhalb Europas nicht selbstver-ständlich, wie die Vorgänge in Polen und Ungarn zeigen. Trotzdem stehen bei uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die privaten Medien unter Druck. Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht Gift für guten

und seriösen Journalismus. Deshalb wollen wir dort als Land in naher Zukunft genauer hinsehen: Es kann nicht in unser aller Interesse sein, den Aderlass journalistischer Vielfalt und Güte unwidersprochen hinzu-nehmen. Dabei müssen auch die Medien selbst die Menschen wieder davon überzeugen, wie wichtig Qua-litätsjournalismus für unsere Demo-kratie ist. Wir brauchen einen starken und unabhängigen Journalismus, der Sachverhalte hinterfragt und Behauptungen überprüft. Nicht die schnelle Schlagzeile, nicht der erste Klick dürfen Maßstab sein – sondern die Qualität der Berichterstattung.

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Denkmalförderung im Kreis

Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm 2020 des Bundes fließen stol-ze 550.000,- Euro in unsere Region: 400.000,- Euro nach Kirchbarkau (St. Katharinen) sowie 150.000,- Euro nach Eutin (Schloss Eutin). Danke für Euer Engagement, Melanie Bernstein und Ingo Gädechens!

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Nachtragshaushalt Um der Corona-Krise weiterhin zu begegnen, haben wir den Kreditrah-men des Landes ein weiteres Mal um 500 Mio. Euro erhöht. Mit nun-mehr 1 Mrd. Euro ergreifen wir die notwendigen Maßnahmen. Davon profitieren im ganzen Land Frei-berufler, Selbstständige, kleine bis große Betriebe (jeweils durch sehr günstige Kredite oder Soforthilfen), Vereine, Verbände, Kulturschaffen-de oder auch Eltern durch den Erlass der Kitagebühren.

Claussen Minister Mein Fraktionskollege Claus Christi-an Claussen ist neuer Justizminister. Er folgt auf Sabine Sütterlin-Waack, die wiederum als neue Innenminis-terin auf Hans-Joachim Grote folgt.

Gegen Extremismus Der neue Verfassungsschutzbe-richt zeigt deutlich, dass vor allem der Bereich Cybercrime verstärkt Aufmerksamkeit braucht. Es ist gut, dass die Jamaika-Koalition bereits im vergangenen Jahr die Bekämp-fung von Internetkriminalität durch eine Verstärkung der Polizei verbes-sert hat. Denn das Internet erleich-tert es rechts- und linksextremen Gruppen, ihre Anhänger mitInformationen zu bedienen und im Extremfall zu Gewalttaten zu animieren. Dabei geht es auch um gezielte Desinformation.

Restaurant: Abstand! In dieser Woche hat unsere Landes-regierung für die Gastro-Branche, die ja ab Montag wieder öffnen darf, einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte herausgegeben – die eigentliche Verordnung folgt an diesem Wochenende. Kern-Ge-bot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen. Ich wünsche allen Betrieben einen gelingenden Neustart!

Viele Fragen zum Grote-RücktrittFür die allermeisten von uns war der überraschende Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote ein Schock. Auch wir Abgeordnete erfuhren erst eine Stunde vor der Pressekonferenz davon. Vieles wurde seitdem in den Zeitungen geschrie-ben, und es ist schon erstaunlich, wie weit die Berichterstattung und Kommentierung zwischen den Kieler Nachrichten (KN) und den Zeitun-gen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (shz) auseinander-liegen.Offenbar ist es zu einem Zerwürfnis zwischen Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote gekommen. Ursache hierfür waren die Ermittlun-gen der Kieler Staatsanwalt gegen einen Polizeibeamten, der Dienst-geheimnisse an einen Reporter der Kieler Nachrichten weitergegeben haben soll. Beide Personen spielen auch im Umfeld des Untersuchungs-ausschusses eine Rolle. Im Zuge dieser Ermittlungen wur-de das Handy des Polizeibeamten ausgewertet. Zum Vorschein kam, wie die Zeitungen berichteten, zum einen ein enger Austausch zwi-schen dem Polizeibeamten und dem

Reporter. Zum anderen wurden aber auch laut shz von gegenseitigen Ver-trauen und großer Nähe geprägten WhatsApps zwischen Herrn Grote und dem Reporter gefunden, die von dem Reporter als Screenshots an den Polizeibeamten weitergeleitet wurden seien. Auf diese Kommuni-kation angesprochen, habe Grote, so unser Ministerpräsident, ihm den-noch versichert, dass es eine solche Kommunikation nicht gegeben habe, obwohl sich diese auch auf dem Han-dy des Ministers befand. Dies war ein Vertrauensbruch gegenüber dem Ministerpräsidenten, den Herr Grote offensichtlich dann doch einsah und seinen Rücktritt an bot.Der Vertrauensbruch ist hier auch so groß gewesen, da sich die Geschich-te auch im Zusammenhang mit der Ablösung der Polizeispitze im Herbst 2017 zu sehen ist, die seinerzeit von Grote vollzogen wurde. Beide, der Polizeibeamte und KN-Reporter, tau-chen auch immer wieder auf. Im shz heißt es dazu: Grote musste gehen, weil er „offenbar einen Nutzen darin sah, Polizeiführer, die ihm nicht pass-ten, von Presse und Gewerkschaft unter Druck setzen zu lassen“.

Verantwortlich:Tim Brockmann, MdLBeekengrund 41, 24211 Preetz

E-Mail: tim.brockmann@t-online.deWebsite: www.timbrockmann.de

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Übernahme des PUA-VorsitzesWeil Claus Christian Claussen zum Justizminister berufen wurde, habe ich seine Nachfolge als Ausschuss-vorsitzender im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)

angetreten. Ebenfalls übernehme ich den Vorsitz in unserem Frakti-onsarbeitskreis Innen & Recht. Ich freue mich über die erweiterten und spannenden Aufgaben!

Vorsichtige Öffnung der Schulen Weitere behutsame und bedachte Öffnungen von Schulen, Hochschu-len und kulturellen Einrichtungen im Land sollen dazu beitragen, dass sich unser Leben in Corona-Zeiten wieder etwas normalisiert. Unter der Maßgabe der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sol-len die Schulen schrittweise weiter geöffnet werden. Klar ist dabei, dass wir zwar alle Schülerinnen und Schüler vor den Sommerferien in die Schule schicken wollen und werden – aber nicht so, wie wir es vor Corona gewohnt waren. Es wird eine vertretbare Mischung aus Unterricht in der Schule sowie Homeschooling geben. Die Digitali-sierung der Schullandschaft kommt auf diese Weise ungeplant einen großen Schritt voran.

Fahrplan zum Hochfahren der Kitas Von der Notbetreuung hin zum zum vollständigen Normalbetrieb – so läst sich der Vier-Stufen-Plan des Landes beschreiben, um in unseren Kitas wieder „normales“ Leben zu ermöglichen und um die Eltern zu entlasten. So beginnt ab Montag die zweite Phase in Stufe 2: So gilt nun im Rahmen der erweiterten flexiblen Notbetreuung grundsätzliche eine Gruppengröße von 10 Kindern. Zudem werden mit Vorschulkin-dern, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischen Förderbe-darf und/oder Sprachförderbedarf, drei weitere Zielgruppen bei der Betreuung berücksichtigt. Die Kinder werden allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgehend betreut, sondern sollen in Gruppen, die tage- oder wochenweise statt-finden (z.B. Gruppe 1 in Kalender-woche 23, Gruppe 2 in Kalenderwo-che 24 usw.). Die Detailsteuerung erfolgt vor Ort und individuell in den Einrichtungen.

Stärkung der GesundheitsämterDer Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wesentliche Stütze im Kampf gegen das Coronavirus. Auf Vor-schlag von Gesundheitsminister Garg wird das Land fünf Millionen Euro bereitstellen, damit die Gesund-heitsämter der Kreise und kreis-freien Städte bis zu 100 zusätzliche Mitarbeitende zur Bekämpfung der Epidemie einstellen können. Denn je

konsequenter und besser die Nach-verfolgung von Kontaktpersonen zu Covid-19-Patienten gelingt, desto eher schaffen wir eine wirksame Eindämmung der Epidemie. Die Mit-arbeitenden in den Gesundheitsäm-tern nehmen dabei seit Wochen eine Schlüsselrolle ein. Mit zusätzlichen Kräften wird das Land den Öffentli-chen Gesundheitsdienst stärken.