Das Neue Steuerungsmodellauf Bundes- und Landerebene

sowie die Neuordnung der offentlichenFinanzkontrolle in der

Bundesrepublik Deutschland

Von

Sabine Dahm

Duncker & Humblot • Berlin

Inhaltsverzeichnis

Einfiihrung in die Thematik und Abgrenzung 25

1. Kapitel

Das Neue Steuerungsmodell als Kern der Diskussioniiber eine umfassende Verwaltungsmodernisierung 30

I. Das Neue Steuerungsmodell - Seine Entstehung und sein Inhalt 30

II. Die postulierte Notwendigkeit neuer Steuerungselemente fur die offent-liche Verwaltung 331. Die Beseitigung der okonomischen Defizite der offentlichen Verwal-

tung durch den Einsatz neuer Steuerungselemente 34a) Die bestehende Verpflichtung der offentlichen Verwaltung zu wirt-

schaftlichem Handeln 34aa) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die

Effizienz des Verwaltungshandelns 35bb) Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die

Effektivitat des Verwaltungshandelns 38(1) Die gesetzliche Grundlage fur die Durchfiihrung von Er-

folgskontrollen 38(2) Die Praktizierung der Erfolgskontrolle beim Bund und bei

den Landern 40b) Die Defizite der offentlichen Verwaltung bei der Beachtung ihrer

Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln 41c) Die vom Neuen Steuerungsmodell angestrebte Starkung der okono-

mischen Kompetenz der offentlichen Verwaltung durch die neuenSteuerungsinstrumente 42aa) Die Bereitstellung des fur okonomische Entscheidungen erfor-

derlichen Datenmaterials 42bb) Das neue Haushaltsverfahren 42cc) Das Benchmarking 43

2. Die Starkung der Burgerorientierung der offentlichen Verwaltung 45

III. Die Instrumente des Neuen Steuerungsmodells im einzelnen 461. Die Erganzung des kameralistischen Rechnungswesens durch die

Kosten- und Leistungsrechnung 46a) Das kameralistische Rechnungswesen am Beispiel der Bundesver-

waltung 46

Inhaltsverzeichnis

aa) Die kameralistische Buchfiihrung gemaB §§ 71 ff. BHO 46bb) Die kameralistische Rechnungslegung 47cc) Die Starken und die Schwachen des kameralistischen Rech-

nungswesens 48b) Die Kosten- und Leistungsrechnung 49

aa) Die Kostenartenrechnung 50bb) Die Kostenstellenrechnung 50cc) Die Kostentragerrechnung 51

(1) Die Definition der Produkte der offentlichen Verwaltung . . 51(2) Die Personalkosten als bestimmender Faktor der Kosten-

tragerrechnung 53dd) Die Leistungsrechnung 53

c) Die Einfiihrung einer Kosten- und Leistungsrechnung in der offent-lichen Verwaltung 54aa) Die ganzliche Umstellung vom kameralistischen Rechnungs-

wesen auf die kaufmannische, doppelte Buchfiihrung (Doppik)mit Kosten- und Leistungsrechnung 54

bb) Die Erganzung der Kameralistik um die Kosten- und Lei-stungsrechnung (sog. erweiterte Kameralistik) 55

2. Der AbschluB von Zielvereinbarungen bzw. Zielvorgaben im Rahmendes Kontraktmanagements 57a) Das Kontraktmanagement zwischen Legislative und Exekutive . . . . 58b) Das Kontraktmanagement innerhalb der offentlichen Verwaltung . . . 59c) Die Starke und Schwache des Kontraktmanagements 60

3. Die Budgetierung und die dezentrale Ressourcenverantwortung 60a) Die Budgetierung 60

aa) Die Anderung der Haushaltsaufstellung durch die Budgetie-rung am Beispiel des Bundes 61

bb) Die Anderung des Haushaltsvollzugs durch die Budgetierungam Beispiel des Bundes 62(1) Die Globalisierung 63(2) Die gegenseitige Deckungsfahigkeit 64(3) Die tibertragbarkeit 64

b) Die dezentrale Ressourcenverantwortung 65aa) Die dezentrale Ressourcenverantwortung im Verhaltnis von

iibergeordneter zu nachgeordneter Behorde 66bb) Die dezentrale Ressourcenverantwortung innerhalb einer

Behorde 67cc) Die Starken und Schwachen der dezentralen Ressourcenverant-

wortung 684. Das Controlling 69

a) Die Definition von Controlling 69aa) Das strategische Controlling 70bb) Das operative Controlling 70

Inhaltsverzeichnis 11

b) Die organisatorische Einbindung des Controllings 71aa) Die Einbindung des Controllings als Stabsfunktion 71bb) Die Einbindung des Controllings in der Linie 71cc) Die Einbindung des Controllings als neue Querschnittseinheit 72dd) Die Einbindung des Controllings in der Verwaltungspraxis . . . 72

c) Die praktische Umsetzung des Controllings 73aa) Die Entwicklung von Kennzahlen 73

(1) Die Quanfitatskennzahlen 73(2) Die Qualitatskennzahlen 74

bb) Das Berichtswesen 75(1) Die Standardberichte 75(2) Die Abweichungsberichte 76(3) Die Ad-hoc-Berichte 76

d) Das politische Controlling 76aa) Die Planung 77bb) Die Steuerung 77cc) Die Kontrolle 77dd) Das Berichtswesen 77

IV. Das Neue Steuerungsmodell im Kontext zur allgemeinen Verwaltungs-modernisierungsdiskussion 781. Die Handlungsfelder der Verwaltungsmodernisierung 79

a) Die Binnenrationalisierung 79b) Die Privatisierung 79c) Die Deregulierung und die Aufgabenkritik 80d) Die Abbaupolitik 80

2. Die bereits in Angriff genommenen Reformen 81a) Die Reform des offentlichen Haushaltsrechts 81

aa) Die Grundsatze des kameralistischen Haushaltswesens 81(1) Der Grundsatz der Haushalts-Einheit (§§8 HGrG, 11

BHO) 82(2) Der Grundsatz der Vollstandigkeit (§§ 8, 12 Abs. 1 HGrG,

11 BHO) 82(3) Der Grundsatz der Gesamtdeckung (§§ 7 HGrG, 8 BHO) . . 82(4) Der Grundsatz der sachlichen Spezialitat (§ 12 HGrG

i.V.m. § 17 Abs. 1 BHO) 83(5) Der Grundsatz der Klarheit, Wahrheit und Genauigkeit des

Etats (§ 2 HGrG) 83(6) Der Grundsatz der Offentlichkeit des Haushaltes als Anfor-

derung des Demokratieprinzips gemaB Art. 20 Abs. 1 GG 83(7) Der Grundsatz der Jahrlichkeit des Haushaltes (Art. 110

Abs. 2 GG, §§ 9 HGrG, 1 BHO) 84bb) Die durch das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz erfolg-

ten Anderungen 84

Inhaltsverzeichnis

(1) Die Flexibilisierung der Ubertragbarkeit von Ausgaben . . . 84(2) Die Flexibilisierung der Deckungsmoglichkeiten 85(3) Die Lockerung des Grundsatzes der Gesamtdeckung 85(4) Die Einfiihrung der Kosten- und Leistungsrechnung 85(5) Die Notwendigkeit der Durchfiihrung von Wirtschaftlich-

keitsuntersuchungen 85(6) Die outputorientierte Budgetierung und die Moglichkeit

der doppelten Buchfiihrung 86b) Die Reform des offentlichen Dienstrechts 86

aa) Das Gesetz zur Reform des offentlichen Dienstrechts (Re-formgesetz) 87(1) Die Starkung des Leistungsprinzips 87(2) Die Steigerung der Mobilitat und Flexibilitat 88(3) Die Erleichterung der Teilzeitbeschaftigung und Beurlau-

bung 89(4) Die Verringerung des vorzeitigen Ruhestandes 89

bb) Die Bewertung der Dienstrechtsreform von 1997 90(1) Die schon vom Adressatenkreis begrenzte Wirkung des

Reformgesetzes 90(2) Die Zweifel an der Motivationssteigerung der Beamten . . . 91

c) Die Aufgabenkritik 92aa) Die inhaltlichen Ebenen der Aufgabenkritik 93

(1) Die normative Ebene 93(2) Die administrative Ebene 93(3) Die judikative Ebene 94

bb) Die Aufgabenkritik auf Bundesebene 94cc) Die Aufgabenkritik in den Landern 94

d) Die Modernisienmg del technischen Ausstattung 95

Der ,,Paradigmenwechsel" der offentlichen Verwaltung: Vom Max-Weber-Biirokratiemodell zur Management-Verwaltung 951. Das Max-Weber-Biirokratiemodell 962. Die Management-Verwaltung" 99

a) Die als Voibild fur die offentliche Verwaltung dienenden aktuellenManagementmodelle der privaten Wirtschaft 101aa) Das ,,Lean Management" 101bb) Das ,,Total Quality Management" 102

b) Die bereits in der Vergangenheit in der offentlichen Verwaltungerprobten Managementkonzepte der privaten Wirtschaft 102aa) Das ..Management by Objectives" 103bb) Das ..Harzburger Modell" bzw. ..Management by Delegation" 103

3. Die Auswirkungen der ..Managerisierung" der offentlichen Verwaltungund des Neuen Steuerungsmodells auf das Max-Weber-Biirokratie-modell 104

Inhaltsverzeichnis 13

VI. Die Ansatze der Verwaltungsmodernisierung auf Bundes- und Landerebeneunter besonderer Beriicksichtigung der neuen Steuerungsinstrumente 1061. Die Verwaltungsmodernisierung auf Bundesebene 107

a) Die unmittelbare Bundesverwaltung 107aa) Die obersten Bundesbehorden 107

(1) Die organisatorischen MaCnahmen 107(2) Die Einfiihrung von moderner Informationstechnik 108(3) Die Einfiihrung von neuen Steuerungsinstrumenten 108

bb) Die Bundesoberbehorden am Beispiel des Kraftfahrt-Bundes-amtes 108

b) Die mittelbare Bundesverwaltung am Beispiel der Bundesanstalt furArbeit 110aa) Die Organisation der Arbeitsverwaltung 110bb) Das Organisationskonzept ,,Arbeitsamt 2000" I l l

(1) Die Steigerung der Kundenorientierung durch den Wandelvon der Sparten- zur Teamorganisation I l l

(2) Die Steigerung der Effizienz und Effektivitat durch Ein-fiihrung des Neuen Steuerungsmodells 113

(3) Die Steigerung der Mitarbeitermotivation 1152. Die Verwaltungsmodernisierungsbemiihungen der Lander unter beson-

derer Beriicksichtigung des Neuen Steuerungsmodells 115a) Baden-Wiirttemberg 116b) Bayern 116c) Berlin 117d) Brandenburg 117e) Bremen 118f) Hamburg 119g) Hessen 120h) Mecklenburg-Vorpommern 120i) Niedersachsen 121j) Nordrhein-Westfalen 121k) Rheinland-Pfalz 1231) Saarland 123m) Sachsen 124n) Sachsen-Anhalt 124o) Schleswig-Holstein 125p) Thuringen 126

14 Inhaltsverzeichnis

2. Kapitel

Verfassungs- und verwaltungsrechtlichesowie verwaltungsorganisatorische und -politische Aspekte

des Neuen Steuerungsmodells 128

I. Die verfassungsrechtlichen Aspekte der verschiedenen Elemente desNeuen Steuerungsmodells 1281. Das Neue Steuerungsmodell und das parlamentarische Budgetrecht ge-

maB Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG 128a) Das Kontraktmanagement und das parlamentarische Budgetrecht . . 131

aa) Die Kontrakte zwischen Legislative und Exekutive auGerhalbdes Haushaltsverfahrens gemaB Art. 110 GG 131

bb) Die Kontrakte im Rahmen des Haushaltsplans 133cc) Die an die Kontrakte zu stellenden inhaltlichen Anforderungen 135

(1) Die Freiwilligkeit der Einfiihrung des Kontraktmanage-ments sowie der Entscheidungsspielraum hinsichtlich derBestimmtheit von Zielvorgaben durch das Parlament 135

(2) Das Kontraktmanagement und der Schutz der parlamenta-rischen Minderheit 136

b) Die Budgetierung und das parlamentarische Budgetrecht 138aa) Die ,,Globalisierung" - ein VerstoB gegen den Haushaltsgrund-

satz der sachlichen Spezialitat? 138bb) Die gegenseitige Deckungsfahigkeit 142cc) Die Ubertragbarkeit von Ausgaberesten 144

(1) Der Grundsatz der Jahrlichkeit des Haushalts, Art. 110Abs. 2 GG 144

(2) Exkurs: Der Grundsatz der Jahrlichkeit und die Moglich-keit mehrjahriger Haushalte 146

(3) Die Ubertragbarkeit von Ausgaberesten und die vom parla-mentarischen Budgetrecht gezogene Grenze der Einschran-kung des Entscheidungsspielraums der Legislative 148

(4) Die Verpflichtung zur Rechnungslegung gemaB Art. 114Abs. 1 GG als Voraussetzung der Entlastung der Bundes-regierung gemaB Art. 110 GG und das Recht des Parla-ments zur Haushaltskontrolle 152(a) Die Rechnungslegung bzw. Entlastung der Bundes-

regierung gemaB Art. 114 Abs. 1 bzw. Art. 110 Abs. 2GG 152

(b) Die Funktion der Haushaltskontrolle bei Einfiihrungdes Neuen Steuerungsmodells 153

dd) Die Kumulation von Globalisierung, gegenseitiger Deckungs-fahigkeit und Ubertragbarkeit von Ausgaberesten 154

ee) Die Einwande der Befiirworter des Neuen Steuerungsmodellsgegen den Vorhalt der Verletzung des parlamentarischen Bud-getrechts gemaB Art. 110 Abs. 2 GG durch die Budgetierung . . 156

Inhaltsverzeichnis 15

c) Die Kompensation der Einschrankungen des parlamentarischenBudgetrechts durch das Kontraktmanagement und das Controlling 159aa) Die Zwei-Stufen-Theorie von Linck 159bb) Die Machtverschiebung zugunsten der Exekutive trotz der

neuen Steuerungsinstrumente des Kontraktmanagements unddes Controllings 160

d) Die Kompensation durch die Einfiihrung des Instruments des parla-mentarischen Auftrags sowie die Erweiterung des Instruments desparlamentarischen Zustimmungsvorbehalts 162

e) Die Moglichkeit eines endgiiltigen oder voriibergehenden Verzichtsdes Parlaments auf den bisherigen Umfang seines Budgetrechts? . . 166aa) Die Anderung des Grundgesetzes 167bb) Die Experimentierklausel 167

Die Beachtung des Rechtsstaatsprinzips gemaB Art. 20 Abs. 3 GG . . . . 169a) Der Grundsatz der GesetzmaBigkeit der Verwaltung gemaB Art. 20

Abs. 3, 2. Halbsatz GG 170aa) Die Dezentralisierung von Entscheidungskompetenzen und der

Grundsatz der GesetzmaBigkeit der Verwaltung gemaB Art. 20Abs. 3, 2. Halbsatz GG 171

bb) Die Frage der Rechtmafiigkeit der starkeren Betonung okono-mischer Aspekte bei Ermessensentscheidungen 173(1) Das Wesen von Ermessensentscheidungen 173(2) Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit 174

cc) Die Beachtung grundgesetzlicher Normen (z.B. Art. 3 GG;Art. 33 GG) bei dezentralen Personalentscheidungen 175

b) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes 176aa) Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf die Ge-

wahrung staatlicher Leistungen und das Erfordernis der Geset-zesgrundlage 177(1) Die gesetzlichen Pflichtleistungen 177(2) Die gesetzlichen Ermessensleistungen 178(3) Die nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen 180

bb) Die Dezentralisation von Entscheidungsbefugnissen und dieOrganisationsgewalt der Exekutive bzw. der institutionelleVorbehalt des Gesetzes 181(1) Die Organisationsgewalt der Exekutive 182(2) Der institutionelle Gesetzes vorbehalt 182(3) Der Verzicht auf Einzelweisungen im Rahmen des Neuen

Steuerungsmodells und der institutionelle Gesetzesvorbe-halt 183

c) Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit vonRechtsnormen bei der Einfiihrung finalorientierter Normen im Rah-men des Neuen Steuerungsmodells 185

d) Die Unparteilichkeit und parteipolitische Neutralitat der offent-lichen Verwaltung - Die Bekampfung der Korruption 187

16 Inhaltsverzeichnis

aa) Die Unparteilichkeit der offentlichen Verwaltung 187bb) Die parteipolitische Neutralitat der offentlichen Verwaltung . . . 188cc) Die Bekampfung der Korruption 189

e) Das neue Verhaltnis zwischen EKekutive, Legislative und Judikativeunter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit 190

3. Die Beachtung des Demokratieprinzips gemaB Art. 20 Abs. 2 GG . . . . 192a) Die Beteiligung der Burger an der politischen Willensbildung 193b) Der Grundsatz der demokratischen Legitimation und die Dezentrali-

sation von Entscheidungsbefugnissen 194aa) Die verschiedenen Komponenten der demokratischen Legiti-

mation der offentlichen Verwaltung 195bb) Die demokratische Legitimation der Dezentralisierung von

Entscheidungsbefugnissen 1974. Das Neue Steuerungsmodell und das grundgesetzlich determinierte

Verhaltnis von Staatsburger und Staat - Die offentliche Verwaltung als..Service-Unternehmen" und der Staatsburger als ..Kunde" 198a) Die unterschiedlichen Ziele von Staat und Privatunternehmen 199b) Der Unterschied zwischen Leistungen der offentlichen Verwaltung

und privatwirtschaftlichen Leistungen 200aa) Die fehlende Wahlmoglichkeit des Staates hinsichtlich Lei-

stungsart und Leistungsadressaten 200bb) Die Differenzierung bei der Leistungserbringung nach der

Hone des vom Burger zu zahlenden Entgelts 201(1) Die freiwilligen staatlichen Leistungen auBerhalb eines

Verwaltungsverfahrens 202(2) Die freiwilligen Zusatzleistungen zu staatlichen Leistungen 203(3) Die Erbringung staatlicher Leistungen in einem Verwal-

tungsverfahren 203cc) Der Staatsburger als ..Kunde"? 204

(1) Der Staatsburger 204(2) Der Kunde 205(3) Die Unterschiede zwischen Staatsburger und Kunde 206

5. Zusammenfassung 207

II. Die einfachgesetzlichen Aspekte des Neuen Steuerungsmodells 2081. Das Verhaltnis von Beamten und Arbeitnehmern zu ihrem Dienstherrn

bzw. Arbeitgeber im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells 208a) Die Rechtsnatur der im Rahmen des Kontraktmanagements getrof-

fenen Zielvereinbarungen 209aa) Die verwaltungsinterne Zielvereinbarung als dffentlich-recht-

licher Vertrag? 210bb) Die verwaltungsinterne Zielvereinbarung als sog. Quasi-Ver-

trag oder unvollkommener Vertrag? 211cc) Die auf gegenseitiger Information und Fachgesprach beru-

hende Weisung 212

Inhaltsverzeichnis 17

b) Die Auswirkungen von Zielvereinbarungen auf das offentlicheDienst- und Arbeitsrecht 213

c) Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf das Haftungs-recht 214aa) Die Amtshaftung 214bb) Der RegreB des Staates gegen seine Amtswaiter 215

(1) Der Verzicht auf RegreB des Staates gegen den Amtswalter 217(2) Die Erhohung des MaBstabes fur das Vorliegen von Orga-

nisations verschulden im RegreB verfahren 2182. Der Datenschutz und das Neue Steuerungsmodell 218

a) Die datenschutzrechtliche Relevanz der Arbeitszeiterfassung derMitarbeiter .219aa) Die Abwiigung zwischen dem Recht der offentlichen V

tung auf Einfuhrung einer Arbeitszeiterfassung zur Erfulltma.ihrer Aufgaben gema'B § 13 BDSG und dem informatioSelbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter 220

bb) Der AbschluB von Dienstvereinbarungen 222cc) Die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vor-

schriften sowie der getroffenen Dienstvereinbarungen 223b) Die Mitarbeiterbefragungen im Rahmen des Neuen Steuerungs-

modells 2243. Die Beteiligung des Personalrates 225

a) Die Grundvoraussetzungen der Zusammenarbeit von Personalvertre-tung und Dienststellenleitung bei der Einfuhrung des Neuen Steue-rungsmodells 225

b) Die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhorungsrechte des Per-sonalrats bei Implementierung des Neuen Steuerungsmodells bzw.den sich daraus ergebenden sonstigen ModemisierungsmaBnahmender offentlichen Verwaltung 226aa) Die Mitbestimmungsrechte des Personalrats 227bb) Die Mitwirkungsrechte des Personalrats 230cc) Die Anhorungsrechte des Personalrats 231dd) Die besondere personalvertretungsrechtliche Relevanz von Ar-

beitszeiterfassung und Zielvereinbarungen 231(1) Die Arbeitszeiterfassung 232(2) Die Zielvereinbarungen 234

HI. Die Politik und das Neue Steuerungsmodell sowie seine verwaltungsma'Bi-gen, personellen und finanziellen Auswirkungen 2351. Die Politik und das Neue Steuerungsmodell 2352. Der durch die Implementierung des Neuen Steuerungsmodells verur-

sachte Verwaltungsaufwand 2373. Die personelle Umstrukturierung der offentlichen Verwaltung als Folge

des Neuen Steuerungsmodells - das Ende des ..Juristenprivilegs"? . . . . 238

4. Die Kosten und der finanzielle Nutzen des Neuen Steuerungsmodells . . 239

IV. Die Ergebnisse in der Zusammenfassung 241

2 Dahm

18 Inhaltsverzeichnis

3. Kapitel

Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf dasSystem der externen und internen Finanzkontrolle 245

I. Die externe Finanzkontrolle im weiteren Sinne 2451. Die Finanzkontrolle durch die Legislative 2452. Die Kontrolle durch die Gerichte 2463. Die Kontrolle durch die Offentlichkeit 2484. Die externe Finanzkontrolle im engeren Sinne 249

a) Der Bundesrechnungshof 249aa) Die Priifungskompetenz des Bundesrechnungshofes 249bb) Die Unterstiitzungsfunktion des Bundesrechnungshofes fiir das

: • Parlament 251cc) Die Schwachstellen der Arbeit des Bundesrechnungshofes . . . . 251

(1) Die Sonderstellung der Sozialversicherung 251(2) Die Priifungslucken auf Grund internationaler Verpflich-

tungen 252(3) Die fehlende Moglichkeit einer rechtlichen Sanktionierung 252(4) Die Kritik an der Personalpolitik des Bundesrechnungshofes 253(5) Die Stichprobenartigkeit der Priifungen 254

dd) Der/die Prasident(in) des Bundesrechnungshofes als Beauf-tragte(r) fiir Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 254

b) Die Landesrechnungshofe 255c) Der Europaische Rechnungshof und die interne europaische Finanz-

kontrolle 256aa) Der Europaische Rechnungshof 256bb) Die interne europaische Finanzkontrolle 257

d) Die Vorpriifung der Sffentlichen Verwaltung 258aa) Die Vorpriifung auf Bundesebene 259

(1) Die Vorpriifungsstellen vor der Umorganisation der Fi-nanzkontrolle im Jahre 1998 259

(2) Die grundsatzliche Umorganisation der Vorpriifung imJahre 1998 260

bb) Die Besonderheiten der Vorpriifung bei der mittelbaren Bun-desverwaltung am Beispiel der Bundesanstalt fiir Arbeit 260(1) Das Vorpriifungsamt der Bundesanstalt fiir Arbeit 261(2) Die Rechtsgrundlagen der Arbeit des Vorpriifungsamtes . . 262(3) Der Wandel im Selbstverstandnis des Vorpriifungsamtes . . 262

cc) Die Vorpriifung auf Landerebene 264(1) Die Bundeslander mit sog. einstufiger Finanzkontrolle 264(2) Die Bundeslander mit sog. zweistufiger Finanzkontrolle . . 265

e) Kurze Zusammenfassung der Vor- und Nachteile des derzeitigenSystems der externen Finanzkontrolle 265

Inhaltsverzeichnis 19

aa) Die Vorteile 265bb) Die Nachteile 265

II. Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf die externe Finanz-kontrolle 2661. Die Bestandsgarantie der externen Finanzkontrolle 2672. Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf die Binnenstruk-

tur der Rechnungshofe 268a) Die Einfuhrung des Neuen Steuerungsmodells bei den Rechnungs-

hbfen 268b) Die notwendige Veranderung der Personalstruktur der Rechnungshofe 269

3. Die Beteiligung der Rechnungshofe am ModernisierungsprozeB der of-fentlichen Verwaltung 270

4. Die Veranderungen in der Priiftatigkeit der externen Finanzkontrolle . . 272a) Die formalen Erleichterungen der Priiftatigkeit 273

aa) Die Verbesserung der Priifgrundlagen durch eine verbesserteDatenlage 273

bb) Das sinnvolle MaB des Zugriffs der externen Finanzkontrolleauf die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung unddes Controllings 273

b) Die inhaltlichen Veranderungen der Priiftatigkeit 275aa) Die Einbindung der externen Finanzkontrolle in die Rechtma-

Bigkeitspriifung des Verwaltungshandelns 275bb) Der Wandel von der einzelfallbezogenen Belegpriifung zur

rechnungsunabhangigen Uberpriifung ganzer Verwaltungsab-laufe, Organisationsformen und Behordenstrukturen 277

cc) Die wachsende Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchun-gen und Erfolgskontrollen als Folge der beabsichtigten Final-steuerung des Verwaltungshandelns 278

dd) Die Priifung der ..Programmierung" staatlichen Handelnsdurch das Kontraktmanagement 280

ee) Die Evaluation der neuen Steuerungsinstrumente 281(1) Die Wirtschaftlichkeit der neuen Steuerungsinstrumente . . 2 8 1(2) Die Kosten-Nutzen-Frage der Einfuhrung der neuen Steue-

rungsinstrumente 282ff) Die Rolle der externen Finanzkontrolle beim sog. Bench-

marking 2825. Der Ausgleich struktureller Schwachen der externen Finanzkontrolle

durch das Neue Steuerungsmodell 283a) Die Erganzung der ex post-Kontrolle 283b) Die Kompensation der begrenzten Priifkapazitat der externen Fi-

nanzkontrolle durch neue Steuerungsinstrumente 2846. Der groBer werdende Entscheidungsspielraum der offentlichen Verwal-

tung und der ..politische" Rechnungshof 285

III. Die interne Finanzkontrolle 2861. Der Beauftragte fur den Haushalt 287

2*

20 Inhaltsverzeichnis

2. Die Fachebene 2883. Die Innenrevision 289

a) Die Innenrevision auf Bundesebene 290aa) Die Innenrevision in der unmittelbaren Bundesverwaltung . . . . 291bb) Die Innenrevision in der mittelbaren Bundesverwaltung am

Beispiel der Bundesanstalt fiir Arbeit 291(1) Der Amterpriifdienst der Bundesanstalt fiir Arbeit als Vor-

laufer der heutigen Innenrevision 292(2) Die Aufgaben und Organisation der Innenrevision der

Bundesanstalt fiir Arbeit 293b) Die Innenrevision auf Landerebene 295

4. Die Starken und Schwachen der internen Finanzkontrolle 296

IV. Die Funktion der internen Finanzkontrolle im Neuen Steuerungsmodell . . . 2981. Das Verhaltnis der Innenrevision zur Budgetierung und zur dezentralen

Ressourcenverantwortung 2982. Das Verhaltnis der Innenrevision zum Controlling 299

V. Zusammenfassung 3001. Die verschiedenen Kontrollinstanzen zur Uberwachung des Gebots der

wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsfiihrung 3002. Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf die externe

Finanzkontrolle 3013. Die Auswirkungen des Neuen Steuerungsmodells auf die interne

Finanzkontrolle 302

4. Kapitel

Zusammenfassung 303

I. Die rechtlichen Aspekte des Neuen Steuerungsmodells 303

II. Die organisatorischen Aspekte des Neuen Steuerungsmodells 305

HI. Die politischen Aspekte des Neuen Steuerungsmodells 307

IV. Fazit 309

Literaturverzeichnis 310

Anhang 1 329

Anhang 2 336

Anhang 3 350

Anhang 4 350

Anhang 5 363

Anhang 6 389

Sachwortverzeichnis 395