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Juli 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angela Ostlender Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 29. Juni bis 5. Juli 2015

Das Wichtigste in Kürze Klares Votum der Griechen gegen Sparpläne der EU – neue Krisengespräche In der Volksbefragung am Sonntag sprach sich eine klare Mehrheit gegen die Sparforderungen der Euro-Zone und des IWF aus. Wie die Regierung am Abend mitteilte, votierten 61 % mit "Nein" und nur 39 % mit "Ja". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte laut Reuters noch kurz vor dem Referendum gewarnt, bei einem "Nein" sei die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone in Gefahr. Nach dem Eurogruppenvorsitzenden Jeroen Dijsselbloem sei es bei einem „Nein“ sehr fraglich, „ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Euro-Zone gibt". Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, am Montagmorgen mit Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, und Eurogruppenchef Dijsselbloem telefonieren zu wollen. Für Dienstag sind eine Sondertagung des Europäischen Rats und davor eine Sitzung der Eurogruppe angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montagnachmittag nach Paris reisen, um mit Frankreichs Präsident François Hollande die Situation zu besprechen. Seine Regierung sei bereit, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, kündigte der griechische Ministerpräsident nach einem Bericht der Deutschen Welle an. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PF0EU20150705 http://www.dw.com/de/live-ticker-griechen-sagen-nein-zu-den-sparpl%C3%A4nen-der-eu/a-18562938 http://www.politico.eu/article/eurogroup-tsipras-meeting-brussels-greek-debt-crisis-2/

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Luxemburgische Ratspräsidentschaft im Zeichen der Kontinuität Das Programm des luxemburgischen Ratsvorsitzes (2. Halbjahr 2015) steht im Kontext der Umsetzung des strategischen Programms für die Union in Zeiten des Wandels, das vom Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2014 verabschiedet wurde und die wesentlichen Prioritäten für die Europäische Union für die nächsten fünf Jahre enthält. Es wird außerdem den politischen Leitlinien des Präsidenten der Kommission, dem Jahresarbeitsprogramm der Kommission und der Arbeit der Trio-Präsidentschaft, die sich aus Italien, Lettland und Luxemburg zusammensetzt, Rechnung tragen. Die Prioritäten des luxemburgischen Ratsvorsitzes für die zweite Jahreshälfte 2015 lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen: (i) Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen, (ii) Die soziale Dimension Europas vertiefen, (iii) Die Migration bewältigen, Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden, (iv) Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung, (v) Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten, (vi) Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern und (vii) Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/index.html http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/PROGR_POLITIQUE_DE.pdf 2. Rücknahme von Initiativen zu Mutterschutz und Satellitendaten Die EU-Kommission hat am 01.07. beschlossen, zwei Gesetzgebungsvorschläge zurückzuziehen, bei denen EU-Parlament und Rat keine Einigung erzielen konnten. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag für eine Mutterschutzrichtlinie aus dem Jahr 2008 und eine Richtlinie zu Erdbeobachtungssatelliten-Daten. Zum Mutterschutz plant die EU-Kommission ein neues Konzept vorzulegen. Erhebliche Verhandlungsfortschritte gab es hingegen zum Vorschlag für eine neue EU-Ökoverordnung, weshalb die EU-Kommission vorerst keine Rücknahme plant. In ihrem Arbeitsprogramms 2015 hat die Kommission 73 Initiativen zur sofortigen Rücknahme vorgesehen (vollzogen am 07.03.), drei zur Rücknahme binnen sechs Monaten, falls keine Einigung erzielt würde, drei zur Änderung und einer zur Evaluierung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5286_de.htm 3. Bürgerbeteiligung bei „Fahrplänen“ und „Folgenabschätzungen“ Seit 01.07. haben Bürger die Möglichkeit, sich während verschiedener Phasen des Beschlussfassungsverfahrens zu EU-Strategien zu äußern. Im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung möchte die Kommission Bürger/‑innen und Interessenträger von der ersten Idee eines Vorschlags bis zu seiner Verabschiedung und Evaluierung enger einbinden. Bei „Fahrplänen“ und „Folgenabschätzungen in der Anfangsphase“ können sie der Kommission bereits von Beginn an Rückmeldung geben. http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm

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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. EU und China einigen sich auf enge Zusammenarbeit in Schlüsselfragen Zum Abschluss des 17. EU-China-Gipfels am 29.06. in Brüssel haben beide Seiten mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet. Sie einigten sich auf einen verstärkten Dialog in Fragen des Urheberechts, der gemeinsamen Betrugsbekämpfung und der Erneuerung des Abkommens über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie. Eines der obersten Ziele ist ein bilaterales Investitionsabkommen. Bis Ende 2015 soll hier ein gemeinsamer Textvorschlag vorliegen. Im Namen der für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Corina Creţu unterzeichnete EU-Kommissar Moedas mit dem Vorsitzenden der nationalen Kommission für Entwicklung und Reform in China, XU Shaoshi, eine gemeinsame Erklärung über die „Umfassende Vertiefung der Zusammenarbeit EU-China in der Regionalpolitik“. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5279_de.htm 2. Keine Einigung zu Gaslieferungen Russlands in die Ukraine Nach einer erneuten Verhandlungsrunde zur Gasversorgung der Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission am 30.06. in Wien gibt es weiter keine Einigung zwischen der ukrainischen und russischen Seite. Das erklärte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach Gesprächen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dem ukrainischen Minister für Energie und die Kohleindustrie, Wladimir Demtschischin, sowie dem CEO des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz, Andrjey Kobolew. Im Fokus der Diskussion steht der Preis für die Gaslieferungen Russlands an die Ukraine, ihre Menge, sowie mögliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Differenzen bestünden insbesondere bei den Preisen, sowie bei Fragen zur Rechtsform einer Übereinkunft, erklärte Šefčovič. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13468_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5292_en.htm 3. EU gibt 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Ukraine Die Europäische Union will den Menschen im umkämpften Osten der Ukraine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 15 Mio. EUR zukommen lassen. Angesichts der prekären humanitären Lage hat EU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, am 01.07. bei seinem Besuch in der Ostukraine ein neues Hilfepaket angekündigt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5289_de.htm

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b) Außenhandel 1. Kommissarin Malmström gibt Ausblick auf neue Handelsstrategie Handelskommissarin Cecilia Malmström gab am 23.06. im Rahmen des European Trade Policy Day in Brüssel einen Ausblick auf die für Herbst angekündigte Mitteilung zur neuen Handelsstrategie der Kommission. Die Handelspolitik soll umfassender, integrativer und transparenter, gleichzeitig ergebnisorientierter für KMU und Verbraucher sein. Besondere Arten der Handelsbarrieren müsse man ebenfalls angehen, etwa für Umweltgüter, digitalen Handel oder Wartungsdienstleistungen. Die Handelsstrategie werde sich auch verstärkt den Bedenken und Werten des europäischen Integrationsprozesses widmen: der Achtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, dem Umweltschutz, Entwicklungen in ärmeren Ländern und Regionen, Korruptionsbekämpfung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/june/tradoc_153543.pdf 2. Erneute Abstimmung über TTIP-Abkommen in EP-Plenum Der Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments eröffnete am 29.06. den Weg für eine erneute Plenarabstimmung über das geplante transatlantische Abkommen über Freihandel und Investitionen (TTIP). http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150629IPR71815/html/TTIP-MEPs-pave-way-for-plenary-vote-by-retabling-June-amendments

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe Juncker ernennt Cioloș zum Sonderberater für Nahrungsmittelsicherheit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 01.07. den früheren Agrarkommissar Dacian Cioloș (Rumänien) zum Sonderberater für Nahrungsmittelsicherheit. Die Position ist ehrenamtlich.

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit und Soziales 1. Kommission plant Ersatz für Mutterschaftsurlaubs-Richtlinie Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission am 01.07. den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. „Damit ist der Weg frei für einen neuen Ansatz zur Verwirklichung des politischen Ziels, den Mutterschutz zu verbessern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen“, erklärte die Kommission. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5287_de.htm

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2. Mai 2015: Arbeitslosenquote des Euroraums unverändert bei 11,1 % Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2015 bei 11,1 %, unverändert gegenüber April 2015 und ein Rückgang gegenüber 11,6 % im Mai 2014. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2015 bei 9,6 %, ebenfalls unverändert gegenüber April 2015, aber ein Rückgang gegenüber 10,3 % im Mai 2014. Von den Mitgliedstaaten verzeichnete Deutschland (4,7 %) im Mai 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote. Die höchsten Quoten registrierten Griechenland (25,6 % im März 2015) und Spanien (22,5 %). Anstiege verzeichneten Belgien (von 8,4 % auf 8,6 %), Frankreich (von 10,1 % auf 10,3 %), Rumänien (von 6,8 % auf 7,1 %), Österreich (von 5,6 % auf 6,0 %) und Finnland (von 8,6 % auf 9,4 %). Diese Daten werden von Eurostat veröffentlicht. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6896067/3-30062015-AP-DE.pdf/4847e442-ffa3-4950-a10b-9c74905a0128 3. Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus Kroatien in Deutschland Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Spanien haben beschlossen, kroatischen Bürgern uneingeschränkten Zugang zu ihren Arbeitsmärkten zu gewähren. In diesen Mitgliedstaaten gelten die EU-Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern somit ab dem 01.07.2015 ohne Einschränkungen. Österreich, Malta, die Niederlande, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, ihre Beschränkungen für weitere drei Jahre beizubehalten. Die anderen Mitgliedstaaten haben kroatischen Arbeitskräften bereits zum Zeitpunkt des Beitritts am 01.07.2013 alle Freizügigkeitsrechte zugestanden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5295_de.htm

b) Gesundheit 1. Europäische Städte erlauben wertvolle Einblicke in neue Drogentrends In ihrem jüngsten Bericht – der vor dem Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel (26.06.) erschien – stellte die EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) Untersuchungen zur Drogenproblematik in europäischen Städten an und zeigte auf, welche Drogenstrategien von einigen Städten selbst entwickelt wurden. Europäische Städte erlaubten wertvolle Einblicke in neue Drogentrends. Neue Entwicklungen im Drogenbereich nähmen häufig in städtischen Gebieten ihren Anfang und seien hier auch am deutlichsten spürbar. Infolgedessen erlaubten die europäischen Städte wertvolle Einblicke in neue Drogentrends. zeigt auf, welche Drogenstrategien von einigen Städten selbst entwickelt wurden. www.emcdda.europa.eu/news/2015/5/international-drugs-day www.emcdda.europa.eu/publications/emcdda-papers/drug-policy-and-the-city 2. EU-Schnellwarnsystem: mehr Gesundheitswarnungen im Jahr 2014 Die Kommission veröffentliche am 30.06. den Jahresbericht für 2014 des Europäischen Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF). Danach wurden im vergangenen Jahr 3.157 Warnmeldungen registriert; ein Anstieg um 25 % gegenüber 2013. In 751 Fällen gab es ernste Gefahren für die Gesundheit. Quecksilber in Fischprodukten, Aflatoxine in Nüssen oder Salmonellen in Hühnerfleisch gehörten zu den Risiken, die am häufigsten gemeldet wurden. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13465_de.htm http://ec.europa.eu/food/safety/rasff/docs/rasff_annual_report_2014.pdf

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3. Gemeinsames Logo für zugelassene Online-Apotheken. Nach einer Durchführungsverordnung im Rahmen der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel (Richtlinie 2011/62/EU) gibt es seit 01.07. ein gemeinsames Logo für Online-Apotheken. In der Durchführungsverordnung wurden auch die technischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben festgelegt. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13464_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-712_de.htm http://ec.europa.eu/health/human-use/eu-logo/index_en.htm 4. OSHA: psychosoziale Erkrankungen und Muskel- und Skeletterkrankungen Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat dem EU-Parlament die wichtigsten Ergebnisse der Zweiten Europäischen Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken letztens vorgestellt. Die häufigsten Risikofaktoren an Arbeitsplätzen in Europa betreffen psychosoziale Erkrankungen und Muskel- und Skeletterkrankungen – als beste Abhilfemaßnahme gilt nach wie vor die Gefährdungsbeurteilung. Der Risikofaktor, der am häufigsten genannt wird, ist der Umgang mit schwierigen Kunden, Patienten, Schülern usw. (58 % der Unternehmen in der EU-28. Faktoren, die zu Muskel- und Skeletterkrankungen führen, wie anstrengende oder schmerzhafte Körperhaltungen und sich wiederholende Hand- oder Armbewegungen, werden sehr häufig angeführt. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2246&furtherNews=yes

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. Ratspräsidentschaft stellt Nachhaltigkeit in Vordergrund Für die luxemburgische Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2015) muss Nachhaltigkeit das Grundprinzip der zukünftigen Entwicklung der europäischen Landwirtschaft sein. Diese Entwicklung müsse unter Berücksichtigung sowohl der wirtschaftlichen und sozialen Dimension als auch von Gesundheits- und Umweltaspekten erfolgen. Der Ratsvorsitz wird sich insbesondere für die Vereinfachung von Regelungen und Verfahren einsetzen. In diesem Sinne wird sich der Ratsvorsitz bemühen, die Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission im Bereich des ökologischen Landbaus zu einem Abschluss zu bringen. Der Ratsvorsitz will auch die Arbeiten zur Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für genetisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln in Angriff nehmen. http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/PROGR_POLITIQUE_DE.pdf 2. EFSA startet Konsultation zu Umweltverträglichkeitsprüfungen Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine bis 10.09. laufende öffentliche Konsultation zu drei Entwürfen wissenschaftlicher Dokumente zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet. Ziel der Konsultation ist es, die Art und Weise der Beurteilung von Gefahren für die Umwelt durch Behörden bei regulierten Produkten wie Pflanzenschutzmitteln, Futtermittelzusatzstoffen oder genetisch veränderten Organismen und invasiven gebietsfremden Arten so weit wie möglich zu harmonisieren. Die Konsultation richtet sich an alle interessierten Kreise, Bürger, Organisationen, Behörden, Unternehmen, NGOs sowie alle Interessensträger. http://www.efsa.europa.eu/de/consultations/call/150622.htm

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3. Jahresbericht der EU-Plattform für Ernährung, Bewegung und Gesundheit Die europäische Plattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit hat am 22.06. ihren Jahresbericht mit den Ergebnissen der Aktivitäten, die von den Mitgliedern der Plattform im Jahr 2014 durchgeführt wurden, veröffentlicht. Die Plattform bietet verschiedensten Organisationen auf EU-Ebene, die im Bereich Ernährung und körperliche Bewegung tätig sind, seit dem Jahr 2005 ein Forum mit dem Ziel, dem europaweiten Trend zu Übergewicht und Fettleibigkeit entgegenzuwirken. http://ec.europa.eu/health/nutrition_physical_activity/docs/eu_platform_2015_report_and_annex1-3_en.pdf

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt Einigung über neue Regeln für Versicherungsvermittlung Die Verhandlungsführer des EU- Parlaments und des Rats haben sich bei ihrem informellen Trilog am 30.06. auf neue EU-Regeln für die Vermittlung und den Vertrieb von Versicherungen geeinigt. Die neue „Versicherungsvertriebsrichtlinie“ wird die gesamte Vertriebskette abdecken und die Richtlinie über Versicherungsvermittlung aus dem Jahr 2002 ersetzen. Versicherungsvertreiber werden für mehr Transparenz hinsichtlich Preis und Kosten ihrer Produkte sorgen müssen. Kunden erhalten eine standardisierte Produktinformation für Nichtlebensversicherungsprodukte. Es soll verhindert werden, dass Verbraucher Produkte erwerben, die nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Versicherungsvertreiber Provisionen erhalten, wenn diese auch dem Verbraucher zugutekommen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5293_de.htm http://ec.europa.eu/finance/insurance/consumer/mediation/index_de.htm

b) Steuern Luxemburgische Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Programm Der luxemburgische Ratsvorsitz hat es sich zum Ziel gesetzt, den Vorschlag zu Transparenz und Informationsaustausch über Steuervorbescheide zum Abschluss zu bringen. Er hofft außerdem, die Arbeiten an der Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) voranzubringen. Er wird, je nach Aktenlage, die Stärkung des Mandats zum Thema Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung im Rat besprechen. Der von der Kommission am 17.06.2015 vorgeschlagene Aktionsplan bezüglich einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung dient als Ausgangspunkt für die Tätigkeiten des Ratsvorsitzes im Bereich des Steuerwesens. Was die Mehrwertsteuer anbelangt, so wird der luxemburgische Ratsvorsitz, falls erforderlich, die Verhandlungen über die standardisierte Erklärung und die Behandlung von Gutscheinen weiterführen. http://www.eu2015lu.eu/de/la-presidence/a-propos-presidence/programme-et-priorites/PROGR_POLITIQUE_DE.pdf

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c) Wettbewerbsrecht 1. Grünes Licht für Übernahme von Dresser-Rand durch Siemens Die Kommission hat die geplante Übernahme des US-amerikanischen Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand durch den deutschen Siemens-Konzern nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Beide Unternehmen produzieren Turboverdichter und die Motoren, mit denen diese Verdichter angetrieben werden (Antriebe). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5272_de.htm 2. Umstrukturierungsplan für die Österreichische Volksbanken-AG Die Kommission ist nach Prüfung des geänderten Umstrukturierungsplans für die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) und den Volksbanken-Verbund zu dem Schluss gekommen, dass der Plan mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Zum österreichischen Volksbanken-Verbund gehören die ÖVAG als Spitzeninstitut und der Verbund, dem über 50 Primärbanken und verbundene Institute angehören. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass nach dem Umstrukturierungsplan eine grundlegende Umstrukturierung des Volksbanken-Verbunds erfolgt, so dass dieser langfristig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel sein kann. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5302_de.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft und Finanzen 1. Kommission diskutiert Weg zu echter Wirtschafts- und Währungsunion In ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission 01.07. über die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) diskutiert. Grundlage war der "Bericht der fünf Präsidenten", den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem Präsidenten der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz verfasst hat. Sie wollen in drei Stufen eine echte Wirtschafts- und Währungsunion erreichen. Entsprechende Vorschläge folgen im Laufe dieses Jahres, insbesondere eine Überprüfung der „Sixpack"- und der „Twopack"-Gesetzgebung und eine effizientere Außenvertretung des Euroraums. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5294_de.htm

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2. Kommission analysiert Frankreichs Bemühungen zur Defizitsenkung Die EU-Kommission hat am 01.07. ihre Analyse des von Frankreich vorgelegten Berichts zur Eindämmung seines übermäßigen Haushaltsdefizits bis 2017 vorgelegt. In diesem hatte die französische Regierung erläutert, wie sie den Haushalt konsolidieren und das Defizit senken will. Aus Sicht der Kommission stehen die für 2015 und für 2016 angesetzten Senkungen des öffentlichen Defizits mit den Zielen in Einklang, die der Rat der EU-Staaten Frankreich im März empfohlen hatte. Bei der Haushaltskonsolidierung sieht die Kommission weiteren Handlungsbedarf. Die Kommission fordert Frankreich auf, seine Bestrebungen zu verstärken und detaillierte Erläuterungen zu geplanten Sparmaßnahmen vorzunehmen. Im Herbst wird die Kommission eine erneute Bewertung vornehmen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13474_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/france_en.htm 3. EZB : Stabiler geldpolitischer Kurs Nach der Zusammenfassung der geldpolitischen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 02./03.06. gelangte der Präsident unter Berücksichtigung der geäußerten Meinungen zu dem Schluss, dass der EZB-Rat einstimmig die Ansicht vertrete, nicht auf die jüngste Volatilität an den Finanzmärkten zu reagieren und einen stabilen geldpolitischen Kurs beizubehalten. Ferner bekräftigte der EZB-Rat seine Absicht, die monatlichen Anleihekäufe in Höhe von 60 Mrd. EUR bis Ende September 2016 und in jedem Fall so lange fortzuführen, bis eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennbar sei, die mit seinem Ziel im Einklang stehe, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/EZB_Accounts/2015_07_02_account.pdf?__blob=publicationFile 4. BIZ plädiert für geldpolitische Normalisierung Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht die Weltwirtschaft in einer schwierigen Situation. "Sieben Jahre nach der weltweiten Finanzkrise bleibt der Maßnahmen-Mix sehr unausgewogen. Es wird weiterhin zu sehr auf monetäre Impulse abgestellt, während die Fortschritte bei strukturellen Reformen nach wie vor unzureichend sind", sagte Jaime Caruana, Generaldirektor der BIZ, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Basel. Die BIZ plädiert dafür, weniger auf Nachfrage orientierte Politik und mehr auf Strukturpolitik abzustellen und damit vom schuldenfinanzierten Wachstumsmodell wegzukommen, das als "Ersatz für produktivitätssteigernde Reformen" gedient habe. "Unsere Schlussfolgerung ist, dass eine geldpolitische Normalisierung zu begrüßen wäre", erklärte Caruana. http://www.bis.org/publ/arpdf/ar2015_de.htm

b) Griechenland 1. Eurogruppe lehnt Programmverlängerung für Griechenland ab Mit Schreiben vom 01.07.bestätigte Eurogruppenvorsitzender Jeroen Dijsselbloem, dass das Rettungsprogramm unter dem vorläufigen Eurorettungsfonds (EFSF) sowie alle Vereinbarungen wie die Übertragung von Zinsen aus griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB am 30.06. ausgelaufen sind. Es habe keinen Anlass gegeben, den Beschluss vom 27.06. aufzuheben. Dijsselbloem erinnerte daran, dass Griechenland am 20.02. zugesichert habe, alle finanziellen Verpflichtungen voll und termingerecht zu erfüllen. Der Antrag auf Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds (ESM) werde erst nach dem Referendum und unter Berücksichtigung von dessen Ergebnis behandelt. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/07/01-jd-letter-tsipras/

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2. Kommission billigt griechische Kapitalverkehrskontrollen Die Kommission nahm am 29.06. die von der griechischen Regierung am Sonntagabend (28.06.) angekündigten und inzwischen im Amtsblatt bekanntgemachten vorübergehenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs zur Kenntnis. Die Stabilität des griechischen Finanz- und Bankensystems stelle unter den jetzigen Umständen einen zwingenden Grund des allgemeinen öffentlichen Interesses dar, der die Einführung vorübergehender Kapitalverkehrsbeschränkungen rechtfertigen dürfte. Die Erhaltung der Finanzstabilität sei die allererste und vordringlichste Aufgabe des Landes. http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5271_de.htm 3. Griechische Banken ohne Bargeld Nach Presseberichten bleiben die griechischen Banken am Montag (06.07.) noch geschlossen, wobei aber die Bankautomaten trotz der Begrenzung der Abhebungen auf 60 EUR pro inländischem Bankkunden pro Tag in Kürze leer seien. Finanzminister Yanis Varoufakis habe für den Fall, dass die EZB die Notfallliquidität nicht erhöht, nach kalifornischem Vorbild die Ausgabe von elektronischen Schuldscheinen angekündigt. Spekuliert wird, dass Frankreich Griechenland unbedingt im Eurogebiet halten will, während Deutschland noch gegen weitere Finanzhilfen für die derzeitige Regierung ist. http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11719688/Defiant-Greeks-reject-EU-demands-as-Syriza-readies-IOU-currency.html 4. IWF: Griechenland braucht 50 Mrd. EUR in den nächsten drei Jahren Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte am 02.07. ein Arbeitspapier zur Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Die Überlegungen sind noch vor dem Abbruch der Troika-Verhandlungen am 27.06. angestellt worden. Über die im zweiten Rettungsprogramm vorgesehenen Mittel hinaus benötige Griechenland von Oktober 2015 bis Dezember 2018 etwa 52 Mrd. EUR. Außerdem sei angesichts der reduzierten Ziele für einen Primärüberschuss ein Schuldenschnitt von mehr als 30 % des BIP notwendig, um die im November 2012 festgelegten Schuldenziele zu erreichen. Nach einem Exklusivbericht von Reuters (03.07.) haben die Europäer im IWF versucht, die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern. Der griechische Premierminister Tsipras sah sich bestärkt in seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt. http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2015/cr15165.pdf http://www.reuters.com/article/2015/07/03/us-eurozone-greece-imf-idUSKCN0PD20120150703

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VII. Justiz und Inneres 1. Einigung über Netzwerk- und Informationssicherheit Die Unterhändler von Rat und EU-Parlament einigten sich am 29.06. in einem informellen Trilog auf Leitprinzipien für die Ausgestaltung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netzwerk- und Informationssicherheit in der EU (NIS-Richtlinie). Demnach sollen die Mitgliedstaaten festlegen können, welche Unternehmen sich als Erbringer „elementarer Dienstleistungen“ (z.B. in den Bereichen Energie und Verkehr) den in der Richtlinie vorgesehenen Berichtspflichten, zu unterwerfen haben. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Cybersicherheitsstrategien zu verabschieden und eine zuständige Behörde zu benennen. Deren Arbeit soll auf europäischer Ebene u.a. mit Hilfe eines Netzwerks nationaler Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) koordiniert werden. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/29-network-information-security/ 2. Fast eine Million Einbürgerungen in EU im Jahr 2013 Im Jahr 2013 erwarben rund 985.000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU. Von der Gesamtzahl waren 89 % Bürger von Drittstaaten. 2013 wurden die höchsten Einbürgerungsquoten in Schweden (7,6 Einbürgerungen je 100 ansässige Ausländer), Ungarn (6,5) und Portugal (5,9) verzeichnet, die niedrigsten in der Slowakei (0,3), der Tschechischen Republik und Dänemark (je 0,5). Durchschnittlich wurden in der EU 2,9 Staatsangehörigkeiten je 100 ansässige Ausländer verliehen. Bei den fünf Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 die meisten Staatsangehörigkeiten erteilten, lag die Einbürgerungsquote in Spanien mit 4,5 und im Vereinigten Königreich mit 4,2 über dem EU-Durchschnitt, während sie in Frankreich (2,4) Italien (2,3) und Deutschland (1,5) darunter lag. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6897706/3-01072015-AP-DE.pdf/b404f9b1-6224-4a6a-a506-4a2efcedc547

VIII. Umwelt und Verkehr 1. Strenge Auflagen für Ausbau der Weser Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Niilo Jääskinen vorgeschlagen, dass die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung für konkrete Vorhaben wie die Vertiefung eines schiffbaren Flusses gelten. Die Richtlinie stehe daher der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands des betreffenden Wasserkörpers herbeiführen kann und keine Ausnahme eingreift. Eine Ausnahme greift im Falle eines übergeordneten öffentlichen Interesses. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150074de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165446&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=45404

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2. Dreizehn Milliarden Euro für Verkehrsprojekte Die Kommission hat am 29.Juni 276 Verkehrsprojekte vorgestellt, die mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR gefördert werden. Die ausgewählten Projekte befinden sich hauptsächlich im Kernbereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Gefördert werden Leitinitiativen wie Rail Baltica, der Brenner-Basistunnel oder die feste Querung des Fehmarn-Belts, aber auch kleinere Projekte wie grenzübergreifende Vorhaben und Pläne zum Ausbau des Flüssiggasnetzes oder Vorhaben zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau. In Deutschland zählen grenzübergreifende Vorhaben zwischen Groningen und Bremen und die Eisenbahnstrecke "Eiserner Rhein" zu den Projekten, die im Rahmen von "Connecting Europe" (CEF) ausgewählt wurden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5269_de.htm 3. Einheitliche Genehmigung für Fluggesellschaften aus Drittstaaten Die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) haben am 02.07. 22 Fluggesellschaften aus Drittländern die ersten zentralen Flugsicherheitsgenehmigungen erteilt. Diese Zulassungen sind in der gesamten EU gültig. Ab 2016 müssen alle Fluggesellschaften aus Drittstaaten, die in die EU fliegen wollen, im Besitz einer solchen Genehmigung sein, die bestätigt, dass die Fluggesellschaften die europäischen Sicherheitsnormen einhalten. Die neue Regelung ersetzt die vielen bislang noch erforderlichen einzelstaatlichen Genehmigungen durch ein einziges Dokument. Die EASA ist die zentrale Anlaufstelle ("One-Stop-Shop"), die den Fluggesellschaften die Genehmigung ausstellt. EU-Fluggesellschaften unterliegen weiterhin der Zulassung durch die nationalen Luftfahrtbehörden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5298_de.htm 4. Kommission erlässt Leitlinien zu den Rechten der Bahnreisenden Die EU-Kommission legte am 03.07. Auslegungsleitlinien zur Verordnung über die Rechte der Bahnreisenden vor. Klärungsbedürftig sei: (i) Alle Akteure müssen den Fahrgästen Informationen zur Reise sowie über Tarife und Fahrkarten bereitstellen, und zwar auch in alternativen Formaten, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. (ii) Fahrgäste, die im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags mit mehreren getrennten Fahrkarten reisen, haben dieselben Rechte wie Fahrgäste, die mit einem einzigen Ticket unterwegs sind. (iii) Eisenbahnunternehmen ist es nicht erlaubt, ein medizinisches Attest als Voraussetzung für den Verkauf einer Fahrkarte, die Beförderung oder als Nachweis für die Hilfebedürftigkeit zu verlangen. (iv) Eisenbahnunternehmen und nationale Behörden müssen geeignete Verfahren für die Beschwerdebearbeitung einrichten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5299_de.htm http://ec.europa.eu/transport/themes/passengers/news/doc/2015-07-03-stricter-enforcement-pax-rights/guidelines_de.pdf

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IX. Medien und Informationsgesellschaft 1. Einigung über Abschaffung der Roaminggebühren und Netzneutralität Bei ihrem informellen Trilog einigten sich die Vertreter des EU-Parlaments und des Rats am 30.06. auf eine Abschaffung der Roaminggebühren ab 15.06.2017. Schon von April 2016 an können die Betreiber auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben, diese betragen (ohne Mehrwertsteuer): 0,05 EUR pro Minute eines Anrufs, 0,02 EUR für jede gesendete SMS und 0,05 EUR pro Daten-MB. Geringe Zuschläge soll es nur noch bei nicht normalem Gebrauch wie „Dauerroaming“ durch permanente Nutzung eines Abonnements in einem anderen Mitgliedstaat geben. Gesichert wird auch die Netzneutralität. Bevorzugter Zugang kann nur noch Spezialdiensten wie Internetfernsehen, Telemedizin oder internetgesteuerten Autos gewährt werden, die hohe Netzqualität benötigen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5265_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5275_en.htm 2. Generalanwalt beim EuGH: Videos auf Online-Zeitungsportal kein Rundfunk Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts. Eventuelle Schwierigkeiten, die daraus erwachsen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigten es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150075de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=165435&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=45511

X. Bildung, Forschung und Kultur Europäischer Forschungsrat: Stipendien an 190 führende Wissenschaftler 190 führende Wissenschaftler, darunter 33 aus Deutschland, erhalten für bahnbrechende Forschungsleistungen Finanzhilfen des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) in Höhe von 445 Mio. EUR. Es sind die ersten ERC-Stipendien für etablierte Wissenschaftler, die im Rahmen der Exzellenzforschung des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 verliehen werden. Zur Bekanntgabe der Stipendiaten durch den ERC am 30.06. wies Forschungskommissar Carlos Moedas darauf hin, dass Forscher, die von diesen Stipendien profitieren, zukunftsweisende Ideen entwickeln, die risikoreich sein können, aber auch außergewöhnliche Ergebnisse erzielen können. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13461_de.htm