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Januar 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Marisa Tosi Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 12. bis 18. Januar 2015

Das Wichtigste in Kürze Kommission präsentiert Rechtsakt für Investitionspaket über 315 Mrd. Euro Die Kommission hat am 13.01. den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verabschiedet, der in enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet wird. Der EFSI ist das wichtigste Instrument zur Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen für die Realwirtschaft in den nächsten drei Jahren. Er wird Projekte mit höherem Risikoprofil finanzieren. Ein Lenkungsrat wird über die allgemeine Ausrichtung des Fonds beschließen. In ihm sind die Kommission und die EIB vertreten. Wenn Mitgliedstaaten in den Fonds einzahlen erhalten sie ebenfalls Sitz und Stimme. Ein Investitionsausschuss, der aus sechs unabhängigen Wirtschaftsfachleuten und einem geschäftsführenden Direktor besteht, prüft spezifische Projekte und entscheidet ohne geografische oder sektorbezogene Quoten, welche Projekte aus dem EFSI gefördert werden. Der Vorschlag umfasst auch den Aufbau einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung. Ferner wird ein europäisches Investitionsprojekteverzeichnis eingerichtet. Ein EU-Garantiefonds soll den Unionshaushalt gegen mögliche Verluste absichern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3222_de.htm http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/proposal_regulation_efsi_de.pdf (Verordnung)

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Sicherheit und 'Juncker-Plan' Themen bei Debatte mit Ratspräsident Tusk "Der Investitionsplan von Kommissionpräsident Juncker ist natürlich kein Wundermittel. Aber derjenige, der weiß, wie man auf einen Schlag die Wirtschaftskrise überwinden kann, der soll sich bitte erheben", sagte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk während der Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Dezember am 13.01. im EU-Parlament. Auch die Themen Steuervermeidung und - vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris - Sicherheit sowie Fluggastdaten kamen zur Sprache. Das Thema der EU-Fluggastdaten sei "schwierig und heikel", betonte Tusk. Er sprach sich für ein einheitliches europäisches Fluggastdatensystem aus. "Achtundzwanzig nationale Systeme, das wäre ein löchriger Flickenteppich. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06307/html/Sicherheit-und-der-%27Juncker-Plan%27-Themen-bei-Debatte-mit-Ratspr%C3%A4sident-Tusk 2. Lettische Premierministerin präsentiert Prioritäten der Ratspräsidentschaft Nach den terroristischen Anschläge auf Frankreich sei es besonders wichtig, europäische Werte zu verteidigen, sagte die lettische Premierministerin Laimdota Straujuma am 14.01. im Plenum des EU-Parlaments, während sie die Prioritäten der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellte. Einige EU-Abgeordnete hießen ihre Ankündigung willkommen, sich auf die EU-Fluggastdatenspeicherung zu fokussieren. Sie betonte auch, dass sie Investitionen und Wirtschaftswachstum sowie den Ausbau des digitalen Binnenmarkts unterstützen werde. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150113STO07501/html/Lettische-PM-Straujuma-stellt-Priorit%C3%A4ten-der-Ratspr%C3%A4sidentschaft-vor 3. Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2015 Zum 01.01. hat Lettland die Ratspräsidentschaft für 6 Monate im Rahmen einer Triopräsidentschaft übernommen. Lettland will sich auf drei Prioritäten konzentrieren: „ein wettbewerbsfähiges Europa“, ein „digitales Europa“ sowie ein „engagiertes Europa“. Konkret soll es beim „wettbewerbsfähigen Europa“ um die 315 Mrd. EUR Investitionsoffensive, die Revision der Europa-2020-Strategie, die Energieunion sowie um die Stärkung des Binnenmarktes gehen. Beim „digitalen Europa“ will sich Lettland auf den Datenschutz sowie auf den digitalen Binnenmarkt und das Telekommunikationspaket konzentrieren. Im Rahmen des „engagierten Europas“ wird es insbesondere um Sicherheitspolitik, die Europäische Nachbarschaftspolitik sowie das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gehen. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch)

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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. Berliner Krisengespräche zur Ukraine gescheitert Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine erzielten bei ihrem Treffen am 12.01. in Berlin keine Fortschritte bei der friedlichen Lösung in der Ukraine und der Vorbereitung eines Gipfeltreffens in Astana. In einer gemeinsamen Presseerklärung bekräftigten sie ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise. Die Minister bestätigten erneut, dass die Minsker Vereinbarungen, die von allen Seiten vollumfänglich umgesetzt werden müssten, die Grundlage für eine Konfliktlösung bildeten. Die Außenminister forderten die OSZE-Kontaktgruppe auf, sich in den nächsten Tagen zu treffen. Hier sollten die russische und ukrainische Regierung zusammen mit den Separatisten Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens auf den Weg bringen. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150112_Erkl%C3%A4rung_Ukraine_Au%C3%9Fenministertreffen.html http://www.dw.de/krisengespr%C3%A4che-zur-ukraine-gescheitert/a-18186222 2. Ukraine-Krise: Gespräche der Kontaktgruppe gescheitert In der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten am 16.01. das international geforderte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert und verließen den Verhandlungsort. Ein neues Datum für Gespräche ist nicht in Sicht. Der Kontaktgruppe gehören neben Vertretern der nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie der Ukraine auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland an. Der Befehlshaber des US-Heeres in Europa, Ben Hodges, hat vor den Folgen der russischen Aufrüstung für die Nachbarländer gewarnt. In einigen Jahren dürfte Russland in der Lage sein, mehrere Nachbarn gleichzeitig militärisch in einem Ausmaß wie derzeit die Ukraine zu bedrohen, sagte der General der Nachrichtenagentur Reuters. http://www.dw.de/ukraine-gespr%C3%A4che-erneut-gescheitert/a-18197113 3. Ukraine: EU-Parlament für Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland In ihrer Entschließung vom 15.01. fordern die Europaabgeordneten die Beibehaltung der Sanktionen der EU gegen Russland solange Russland seine aggressive Politik in der Ukraine fortführt. Russland müsse den Waffenstillstand beachten, seine Truppen zurückziehen und die Unterstützung der Separatisten einstellen. Die Abgeordneten verurteilten Akte des Terrorismus in der Ukraine und forderten die EU auf, einen Plan zur Reaktion auf den russischen Propagandakrieg zu entwickeln. Die Ukraine müsse bei der Durchführung von Reformen, bei der Bewältigung der humanitären und gesundheitlichen Krise sowie bei ihrer Verteidigungsfähigkeit unterstützt werden. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06321/html/Ukraine-MEPs-condemn-terrorist-acts-and-say-sanctions-against-Russia-must-stay http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0011+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 4. Heranführungshilfe für Serbien ist auf Kurs In einem am 13.01. vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird aufgezeigt, dass die von der EU im Zeitraum 2007-2013 zur Vorbereitung Serbiens auf die EU-Mitgliedschaft gewährte Unterstützung in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro insgesamt gesehen

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wirksam war. Zusammen mit anderen Formen der Unterstützung haben die aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) bereitgestellten Mittel dazu beigetragen, dass Serbien soziale und wirtschaftliche Reformen umsetzen und das öffentliche Finanzmanagement verbessern konnte. Die geprüften Projekte erbrachten die geplanten Outputs, wiesen allerdings Defizite hinsichtlich ihrer Konzeption, Durchführung und Nachhaltigkeit auf. Die Kommission habe jedoch zu Recht den Schwerpunkt auf Governance-Fragen gelegt. http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR14_19/INSR14_19_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=30572 5. Türkei: EU-Parlament besorgt über Angriffe auf Medienfreiheit In einer am 15.01. verabschiedeten Entschließung verurteilt das EU-Parlament die Polizeirazzien der jüngsten Zeit und die Festnahme von Journalisten im Dezember. Die Abgeordneten weisen die türkische Regierung darauf hin, dass "die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit für die Funktionsfähigkeit einer demokratischen und offenen Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind", und dass Fortschritte bei den Reformen nötig sind, um die finanziellen Mittel der EU-Heranführungshilfe zu erhalten. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06317/html/T%C3%BCrkei-Parlament-besorgt-%C3%BCber-Angriffe-auf-Medienfreiheit http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0014+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

b) Außenhandel 1. Konsultation ergibt breite Ablehnung von Investorenschutz in TTIP Die Kommission veröffentlichte am 13.01. ihre Auswertung der fast 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). 145.000 Antworten seien über verschiedene Onlineplattformen von Interessengruppen übermittelt worden, auf denen negative Antworten vorformuliert waren. Individuelle Antworten seien von über 3000 Personen und etwa 450 Organisationen gekommen. Im ersten Quartal 2015 wird die Kommission Konsultationssitzungen zum ISDS mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessenträgern abhalten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3201_de.htm http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153044.pdf 2. WTO verurteilt argentinische Importbeschränkungen Ein Berufungspanel der WTO bestätigte am 15.01. die Rechtswidrigkeit der argentinischen Einfuhrbeschränkungen. http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1235

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. Entwicklungskommissar Mimica zu Gesprächen im Bundestag Kommissar Neven Mimica traf am 15.01. Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Bundestags zu einem Informationsaustausch. Mimica bekräftigte, dass es vor allem darum gehe,

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die Post-2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung gut vorzubereiten. Es sei wichtig, über die "traditionellen" Ziele der Entwicklungspolitik, wie die Bekämpfung von Armut, sowie Unterstützung im Bereich des Gesundheitswesens und der Bildung hinauszugehen. Man müsse versuchen, stärkere Anreize für wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung zu schaffen. Man müsse auch von der derzeitigen "Geber- und Nehmer-Mentalität" wegkommen und sich stärker auf Hilfe zur Selbsthilfe, etwa durch solide Staatshaushalte oder effektive Steuereinnahmen konzentrieren. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13007_de.htm 2. Europäer unterstützen stärkere Entwicklungszusammenarbeit Trotz der angespannten Wirtschaftslage halten 85 Prozent der Europäer eine Unterstützung der Entwicklungsländer für wichtig. Dies geht aus einer am 12.01. von der -Kommission vorgestellten Eurobarometer-Umfrage zum Europäischen Jahr für Entwicklung hervor. Demnach sprechen sich sogar 67 Prozent der EU-Bürger für eine Erhöhung der Hilfe aus. Dies sind sechs Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland halten 64 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Armut für das oberste Ziel. 75 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe aus, im Jahr zuvor waren es noch 65 Prozent. Ein Drittel der EU- Bürger engagieren sich persönlich für die Bekämpfung der Armut (34 Prozent), in erster Linie durch Geldspenden an Hilfsorganisationen (29 Prozent). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3060_de.htm

III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Arbeit und Soziales Die Ratspräsidentschaft will sich für inklusive, nachhaltige Arbeitsmärkte stark machen. Sie will besondere Aufmerksamkeit der Qualität der Arbeit, der Mobilität, der Langzeit- und der Jugendarbeitslosigkeit, der Frauenbeschäftigung sowie der Lage von Menschen mit Behinderungen widmen. Weitere Schwerpunkte sind der soziale Dialog, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Sozialschutz, Deinstitutionalisierung von Pflege und Gleichbehandlung. Konkret geht es um die Plattform gegen Schwarzarbeit, die Eures Verordnung zur Vernetzung der Arbeitsagenturen, die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Frauenquote in Aufsichtsräten und die Rentenlücke von Frauen. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Wirksamer Sozialschutz und hochwertige Arbeitsplätze nutzen in Krise Hochwertige Arbeitsplätze und wirksamer Sozialschutz haben sich in der Wirtschaftskrise als Faktoren für Krisenfestigkeit erwiesen. Das geht aus dem am 15.01. von der Kommission vorgestellten Beschäftigungsbericht 2014 hervor, der sich mit den Auswirkungen der Rezession befasst. Länder mit einem offenen, weniger stark segmentierten Arbeitsmarkt und höheren Investitionen in das lebenslange Lernen hatten weniger unter den Auswirkungen der Krise zu leiden als andere. Schließlich wird in dem Bericht hervorgehoben, dass die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung der Systeme der Mitgliedstaaten eine weitere wichtige Aufgabe nach den Jahren der Krise darstellt. Dies betrifft insbesondere die EU-15-Mitgliedstaaten im Süden und in den Randlagen der Union.

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2172&furtherNews=yes (mit Link zum Bericht)

b) Gesundheit 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit Im Vordergrund steht eine Einigung über die Gesetzesvorschläge zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika. Weitere Schwerpunkte sind die Alkohol-Politik, EHealth, Krebsscreeningprogramme, Patientenzentrierung und Tuberkuloseresistenz. Außerdem will sich die Präsidentschaft um die Problematik einer gesunden Lebensweise, besonders im Kindesalter, kümmern. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Mobiles Gesundheitswesen braucht mehr Sicherheit und mehr Privatsphäre Immer mehr Europäer nutzen mobile Geräte, um ihre Gesundheit zu überprüfen und um sich Rat von Gesundheitsexperten zu holen. Aber immer noch bestehen Hürden, damit sich das mobile Gesundheitswesen (mHealth) vollständig entfalten kann. Das zeigen die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die die Kommission am 13.01. veröffentlicht hat. Die meisten Beiträge wollen mit einer strengeren Privatsphäre und Sicherheitstools, wie zum Beispiel Datenverschlüsselung und Autorisierungsmechanismen, das Vertrauen der Nutzer stärken. Die Internetunternehmer bemängeln den schwierigen Marktzugang, weil ein klarer Rechtsrahmen, Interoperabilität und gemeinsame Qualitätskriterien fehlen. Im Laufe des Jahres 2015 will die Kommission mit Interessenvertretern weitere politische Schritte diskutieren. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13002_de.htm

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft Im Zentrum der Präsidentschaft stehen Bemühungen um eine Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere bei Ökoauflagen („Greening“) und Direktzahlungen. Angestrebt wird ein Gemeinsamer Standpunkt zur Öko-Verordnung. Die Diskussionen zur Revision des Pakets zu Tier- und Pflanzengesundheit (einschließlich der Vorschläge für Tierarzneimittel / Futtermittelzusätze) werden fortgeführt. Auch an den Vorschlägen zum Schulobst- und Schulmilchprogramm wird festgehalten. Ferner sollen die EU-Forststrategie wirksam umgesetzt und ein Gemeinsamer Standpunkt für das UN-Waldforum im Mai 2015 entwickelt werden. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Kommissar Hogan für Entbürokratisierung der GAP Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat im Zuge der Konferenz der deutschen Länderagrarminister am 16.01. auch mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan gesprochen. "Phil Hogan und ich haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der Ertrag bäuerlicher Leistung nicht hinter einem Berg aus Brüsseler Bürokratie

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verschwinden darf", gab Schmidt eines der Hauptziele der Umsetzung der GAP-Reform klar vor. In vertrauensvollen und intensiven Gesprächen habe man sich in diesem Ziel bestärkt, so der Minister. Schmidt weiter: "Phil Hogan und ich wollen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Nahrung schaffen können statt Aktendeckel füllen zu müssen. Ich mache mich deshalb stark für schlanke und effiziente Regelungen." http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2015/021-SC-EU-Buerokratie.html 3. Europäisches Parlament billigt nationale Anbauverbote für Genpflanzen Das EP billigte am 13.01. mit großer Mehrheit (480:159, bei 58 Enthaltungen) die mit dem Rat in informellen Gesprächen gefundene Einigung über einen Rechtsakt zur Zulassung von nationalen Anbauverboten für Gentechnikpflanzen. Die Mitgliedstaaten können somit den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise verbieten auch wenn der Anbau auf EU-Ebene zugelassen ist. Die endgültige Annahme des Rechtsakts durch den Rat gilt nur noch als Formsache. Die Neuregelung wird somit vor der diesjährigen Anbauperiode in Kraft sein. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06306/html/Parlament-erm%C3%B6glicht-GVO-freie-Zonen-in-den-EU-Staaten http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0004+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE (Entschließung und konsolidierter Text)

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht 1. EU für schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte am 13.01. im Europäischen Parlament den Willen des Rates, gegen Steuervermeidung vorzugehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte den Abgeordneten, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bis Juni vorlegen werde. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06307/html/Sicherheit-und-der-%27Juncker-Plan%27-Themen-bei-Debatte-mit-Ratspr%C3%A4sident-Tusk 2. Details zur Besteuerung von Amazon in Luxemburg veröffentlicht Die Kommission hat am 16.01. die nicht-vertrauliche Fassung ihrer Entscheidung vom 7. Oktober 2014 über ein Prüfverfahren zur Besteuerung des Internetkonzerns Amazon in Luxemburg veröffentlicht. Die geprüfte Steuervorentscheidung geht auf das Jahr 2003 zurück und ist nach wie vor in Kraft. Auf der Grundlage einer in der Steuervorentscheidung festgelegten Methode zahlt Amazon EU S.à.r.l. eine steuerlich absetzbare Lizenzabgabe an eine geschlossene Kommanditgesellschaft (Limited Liability Partnership), die in Luxemburg ansässig ist, allerdings nicht der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegt. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Lizenzabgabe möglicherweise nicht den Marktbedingungen entspricht. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13013_de.htm http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_38944 3. Gemeinschaftsunternehmen von GEMA, PRSfM und STIM überprüft Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch drei Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaften) für die Lizenzvergabe für Online-Musikwerke mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Bei den drei Verwertungsgesellschaften

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handelt es sich um die britische PRS for Music Limited (PRSfM), die schwedische Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (STIM) und die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3300_de.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

1. Kommission legt Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler aus Die Kommission hat am 13.01. neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird. Die Kommission wird die neuen Empfehlungen unverzüglich anwenden. Die bisher nur für Rentenreformen angewandte „Strukturreformklausel“ erlaubt nunmehr Abweichungen von der präventiven Haushaltskonsolidierung, wenn Strukturreformen durchgeführt werden. Länder in Defizitverfahren erhalten bei Strukturreformen mehr als ein Jahr Zeit. Bei Investitionsausgaben kann bei Ländern die sich nicht im Defizitverfahren befinden vom Sparkurs abgewichen werden. Einzahlungen in den neuen Investitionsfonds EFSI führen nicht zu Defizitverfahren, wenn sie der Grund für die Überschreitung des Drei-Prozent-Referenzwerts für das Haushaltsdefizit sind. Auch bei der Bewertung des Schuldenstandskriteriums werden Einzahlungen in den EFSI nicht mitgerechnet. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3220_de.htm http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/2015-01-13_communication_sgp_flexibility_guidelines_en.pdf (Mitteilung, englisch) http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/2015-01-13_communication_sgp_flexibility_guidelines_en.pdf (Leitlinien, englisch) 2. Weidmann: Solidität darf nicht hinter Flexibilität zurücktreten" In einer Rede am 15.01. hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor gewarnt, die Bindungswirkung der fiskalpolitischen Regeln in der Währungsunion weiter zu schwächen. "Ich befürchte, dass zunehmend der Eindruck entsteht: Wer nicht will, der muss auch nicht", sagte Weidmann in Biberach an der Riss. Die gehärteten Fiskalregeln gingen prinzipiell zwar in die richtige Richtung, aber sie seien in letzter Zeit wesentlich komplexer geworden. "Hier wurden inzwischen erhebliche Interpretations- und Ermessensspielräume geschaffen", so Weidmann. In jüngerer Zeit werde mehr die "Flexibilität" des neuen Paktes betont, kritisierte Weidmann mit Blick auf Pläne der EU-Kommission, künftig geringere Konsolidierungsanstrengungen durch Investitionsausgaben und Strukturreformen zu entschuldigen. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2015/2015_01_15_weidmann.html 3. Ankauf der Anleihen von Krisenstaaten durch EZB grundsätzlich zulässig Am 06.09.12 hat die Europäische Zentralbank ein Programm für den Erwerb von Staatsanleihen von Krisenstaaten beschlossen („OMT-Programm“). Das vom Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und zahlreichen anderen Klägern angerufene Bundesverfassungsgericht hat wegen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und wegen fehlender Zuständigkeit der EZB für eine eigenständige Wirtschaftspolitik den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der spanische Generalanwalt beim EuGH, Pedro Cruz Villalón, hatte keine grundsätzlichen Bedenken. Die EZB müsse sich aber bei OMT-Programmen jeglicher Einflussnahme auf die Finanzhilfeprogramme für Krisenstaaten enthalten. Die Ankäufe müssten ferner die Bildung eines Marktpreises zulassen, gut begründet und verhältnismäßig sein. Mit einem Urteil wird im Herbst gerechnet. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-01/cp150002de.pdf (PM EuGH)

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http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=161370&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=254046 (Schlussfolgerungen) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-009.html (PM BVerfG) 4. EZB begrüßt Gutachten des Generalanwalts beim EuGH zum OMT-Programm EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch nahm am 14.01. zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs im OMT-Verfahren wie folgt Stellung: „Wir nehmen das Rechtsgutachten des Generalanwalts des EuGH in der OMT-Rechtssache zur Kenntnis. Es stellt einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf das Ersuchen um Vorabentscheidung dar, wobei das Verfahren erst mit dem Urteil des EuGH abgeschlossen sein wird. In der Zwischenzeit stehen die OMTs nach Veröffentlichung eines Rechtsaktes zur Verfügung. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die OMTs rechtlich fundiert sind und mit unserem Mandat im Einklang stehen.“ http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150114.de.html 5. EZB-Präsident Draghi verteidigt Ankauf von Staatsanleihen In einem Interview mit der „Zeit“ (17.12., veröffentlicht am 15.01.) bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi, dass das Einzige, das einer deflationären Spirale entgegen wirke, die Glaubwürdigkeit der Inflationsziele der EZB sei. Hierfür sei die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik erforderlich. „Die Gefahr ist, dass die Leute beginnen zu glauben, dass die Inflationsrate nicht sehr bald zu 2 Prozent zurückkehren wird, nicht mal in fünf Jahren“, erklärte Draghi und untermauerte dies mit Zahlen: „Der Wert der für das jeweils folgende Jahr erwarteten Inflation betrug in der Vergangenheit durchschnittlich etwa 1,77 Prozent; im Jahr 2013 waren es 1,08, heute aber nur noch 0,37 im Jahr. Früher betrug der durchschnittliche Wert für fünf Jahre 2,31 Prozent – und heute 1,68. Für eine Zeitspanne von zehn Jahren: 2,09 Prozent in der Vergangenheit, 1,15 heute. Da der Zinssatz nicht mehr gesenkt werden könne, blieben nur noch unkonventionelle Maßnahmen wie Anleihenkäufe. http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2015/html/sp150115.de.html 6. Aufkaufprogramm der EZB nimmt nach SPIEGEL-Informationen Gestalt an Wie der SPIEGEL berichtet (17.01.) sollen die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten. EZB-Präsident Mario Draghi habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Überlegungen am 15.01. in Berlin vorgestellt. Die Maßnahme solle verhindern, dass etwa Deutschland die Haftungsrisiken für andere Länder übernimmt. Zusätzlich wollten die Frankfurter Währungshüter eine Obergrenze für die Aufkäufe einführen. Jede Notenbank dürfe dann nur eine Quote von maximal 20 Prozent oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen. Griechenland solle sich an dem Programm nicht beteiligen dürfen, weil seine Staatsanleihen die Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-will-haftungsrisiken-bei-kaufprogramm-fuer-staatsanleihen-begrenzen-a-1013394.html

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz und Verbraucherschutz Schwerpunkte im Bereich Justiz sind das Datenschutzpaket, die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Stärkung der Verfahrensrechte in Strafverfahren und die Vereinfachung

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von Verfahren mit geringem Streitwert in grenzüberschreitenden Rechtssachen (Small Claims). Schwerpunkte im Verbraucherschutz sind die Pauschalreiserichtlinie sowie die Vorschriften zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Gutachten des Rechtsdiensts des EP zur Vorratsdatenspeicherung Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments präsentierte am 08.01. im Innenausschuss des EP ein Gutachten zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 08.04.14. Dieses Urteil, gestützt auf Art. 7,8 und 52 der EU-Grundrechte-Charta, sei bei jeder europäischen Gesetzgebung zu beachten. Hauptkritikpunkte des Gerichtshofs seien das Fehlen klarer Regeln zum Datenschutz und ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewesen. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssten sich an die E-Privacy-Richtlinie halten und seien damit ebenfalls an der Grundrechtscharta zu messen. https://s3.amazonaws.com/access.3cdn.net/27bd1765fade54d896_l2 M6i61fe.pdf 3. Streit über Fluggastdatenspeicherung in Innenausschuss des EP Bei der Aussprache über das Rechtsgutachten des Rechtsdiensts des EP im EP-Innenausschuss (08.01.) erinnerte Axel Voss (EVP/DE, CDU) daran, dass nach Artikel 6 der Grundrechtecharta Bürger ein Recht auf Sicherheit hätten. Auf seine Frage bestätigte der Rechtsdienst, dass zwischen anlassbezogener und nicht anlassbezogener Speicherung unterschieden werden müsse. In einer erregten Debatte vertraten Jan-Philip Albrecht (Grüne/DE) und Sophia In‘t Veld (Liberale/NL) die Auffassung, eine Speicherung von Fluggastdaten sei nicht anlassbezogen und sei daher ausgeschlossen. Dem widersprach Voss. Birgit Sippel (S&D/DE, SPD) hielt es nicht für notwendig, über neue Sicherheitsmaßnahmen zu reden, da ja jetzt schon die Polizei und Justiz nicht in der Lage seien, die existierenden Daten auszuwerten. https://s3.amazonaws.com/access.3cdn.net/27bd1765fade54d896_l2 M6i61fe.pdf Link zum Webstream, Beratungen zum Gutachten ab ca. 11:11 Uhr: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150108-0900-COMMITTEE-LIBE 4. Europäisches Gericht (EGMR) stärkt Umgangsrechte leiblicher Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab am 15.01. in einem Fall aus Frankfurt (Hessen) einem Kläger recht, der seinen im Jahr 2003 geborenen unehelichen Sohn auf Betreiben der Mutter kaum sehen durfte. Der Hof hielt es für unangemessen, dass die Mutter lediglich ein Ordnungsgeld von 300 € zahlen musste. Ferner rügte er das Fehlen eines Rechtsmittels gegen überlange Verfahren vor Familiengerichten. Ein Kläger müsste sich mit einer Untätigkeitsbeschwerde an die nächste Instanz wenden können. Das deutsche Gesetz gegen überlange Verfahren von 2011 sehe dagegen lediglich nachträgliche Entschädigungen vor. Die Bundesrepublik wird zur Zahlung von 15.000 € Immaterial-Schadenersatz verurteilt. file:///C:/Users/PROPRIETAIRE/Downloads/udgment%20Kuppinger%20no.%202%20v.%20Germany%20%20lack%20of%20effective%20remedy%20for%20lengthy%20proceedings%20before%20family%20c.pdf (PM EGMR) http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150299#{"itemid":["001-150299"]} (Urteil, Englisch) b) Inneres 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres

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Schwerpunkte im Bereich Inneres sind die Weiterentwicklung des Schengenraums durch das Smart Borders Package und einen neuen Visa Code. Hohe Priorität kommt dem Kampf gegen Terrorismus, insbesondere gegen Gefährdungen durch ausländische Kämpfer, zu. Notwendig sei eine Einigung über den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten (PNR) und die Verbesserung der rechtlichen Basis für Europol und CEPOL. Im Bereich Migration sollen Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung vorangebracht werden. Außerdem sollen die Grundsätze der Solidarität und Lastenteilung stärker beachtet werden. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Erklärung europäischer Innenminister in Paris zur Terrorismusbekämpfung Auf Einladung des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve trafen sich am 11.01.Bundesinnenminister de Maizière und seine Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten (Großbritannien, Polen, Österreich, Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Lettland und Schweden). Sie betonten die Notwendigkeit einer Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung. Insbesondere dem Missbrauch des Internets als Plattform, um Hass zu schüren und terroristische Propaganda zu verbreiten, müsse begegnet werden. Wichtig seien auch die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sowie der Abgleich von Fluggastdaten und der Informationsaustausch beim Grenzübertritt von Gefährdern. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/gemeinsame-erklaerung-zum-anschlag-in-paris.html http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Kurzmeldungen/gemeinsame-erklaerung.pdf?__blob=publicationFile (Erklärung) 3. EU-Parlament debattiert über Menschenschmuggel im Mittelmeerraum Das Europäische Parlament befasste sich am 13.01. insbesondere mit den neuen Fällen von Menschenschmuggel mit Handelsschiffen, die aus der Türkei kamen und von der Besatzung aufgegeben wurden. Nach der lettischen Europastaatssekretärin Zanda Kalniņa-Lukaševica zeigen diese Ereignisse, dass die gemeinsame Aktion gegen die Schlepperbanden verstärkt werden muss. Der Rat warte hier auf die Vorschläge der Kommission für eine Migrationsagenda. Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte die Entschlossenheit der Kommission für ein schärferes Vorgehen. Er rief aber auch die EU-Staaten zu mehr Koordination und Solidarität auf. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei und afrikanischen Ländern verbessert werden. Die Abgeordnete Monika Hohlmeier (EVP/DE, CSU) schloss sich dem an. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150109IPR06323/html/Debate-on-the-smuggling-of-migrants-in-the-Mediterranean 4. Europol warnt vor Terrorismusgefahr durch rückkehrende Syrien-Kämpfer Bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses am 13.01., hielt Europol-Chef Rob Wainwright die Anschlagsgefahr in Europa wegen rückkehrender Syrien­Kämpfer noch nie so hoch wie seit dem 11. September 2001. Es könnten zwischen 3000 und 5000 Extremisten wieder in ihre Heimatländer reisen und ähnliche Anschläge wie in Paris verüben, sagte Wainwright. Europol habe eine Liste von 2500 Verdächtigen aus verschiedenen Ländern angelegt. Neben Syrien und dem Irak seien auch Terrornetze in Afrika und auf der arabischen Halbinsel eine Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/terrorgefahr-nach-anschlaegen-in-paris-europol-sieht-grosse-gefahr-a-1012840-druck.html

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VIII. Umwelt Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Umwelt Im Vordergrund stehen Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Angestrebt wird eine Einigung über den Richtlinienvorschlag zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen. Der informelle Umweltrat wird der Halbzeitüberprüfung der EU-Biodiversitätsstrategie gewidmet. Daneben will die Präsidentschaft die Standpunkte der EU zu einer Reihe von internationalen Umweltprozessen festlegen, insbesondere der Vertragsstaatenkonferenzen der drei UN Chemikalien- und Abfallkonventionen (Rotterdam, Stockholm und Basel), der Ramsar Konvention (Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung), sowie der Espoo - (UVP und SUP) und der Aarhus Konvention. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch)

IX. Verkehr 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft sind vierte Eisenbahnpaket, die Richtlinie über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von Fahrzeugen, der Informationsaustausch über grenzüberschreitende Verkehrsverstöße, Passagierrechte im Luftverkehr, der Einheitliche Europäische Luftraum (SES II+), die Vergabe von Slots (Zeitfenstern) im Luftverkehr, Drohnen, die Hafen-Verordnung, internationale Seeverkehrsregeln, technische Regelungen für die Binnenschifffahrt und die Transeuropäischen Verkehrsnetze. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Neue Studien zeigen Investitionsbedarf beim grenzüberschreitenden Verkehr Bis 2030 soll in Europa ein transeuropäisches Verkehrsnetz entstehen, bei dem neun zentrale Korridore ganz Europa verbinden. Erstmals wurden zehntausende Kilometer von Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen, Häfen, Flughäfen und anderen Verkehrsterminals umfassend und anhand einer gemeinsamen Methodik untersucht. Im Frühjahr 2015 werden die Europäischen Koordinatoren der Korridore Arbeitspläne für das europäische Kernnetz unterbreiten. Diese Pläne müssen durch die unmittelbar beteiligten Mitgliedstaaten genehmigt werden. Sechs Studien betreffen Deutschland: 1). Der Nord-Ostsee-Korridor, 2. Der Korridor Orient-östliches Mittelmeer, 3. Der Skandinavien-Mittelmeer Korridor, 4. Der Rhein-Alpen-Korridor, 5. Der Atlantik-Korridor und 6. Der Rhein-Donau-Korridor. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3341_de.htm http://ec.europa.eu/transport/themes/infrastructure/ten-t-guidelines/corridors/corridor-studies_en.htm (Studien)

X. Medien und Informationsgesellschaft

1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft für die Informationsgesellschaft Lettland erhofft sich eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch eine neue Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Hierzu gehört auch ein neuer Umgang mit dem

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Telekommunikationspaket, das im Rat nicht mehr voran gekommen ist. Schwerpunkte sind auch die Themen Datenschutz und Cybersecurity. Außerdem wird die Überprüfung der Richtlinie audiovisuelle Mediendienste (AVMS), die die Kommission durchführt; begleitet. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Minister Dobrindt trifft mit Netzallianz EU-Kommissar Oettinger Auf Einladung von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kam am 14.01. der für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger mit Vertretern der Netzallianz zusammen. Dabei ging es um die Bedeutung der Digitalisierung für Wohlstand und Arbeitsplätze, sowie um den Fahrplan beim Breitbandausbau und die Arbeit der neuen EU-Kommission. Dobrindt erklärte: „Gemeinsam mit der Europäischen Kommission werden wir die Digitalisierung vorantreiben." Oettinger sagte: "Ich erarbeite derzeit mit weiteren zuständigen Kollegen in Brüssel unsere Vision für den Europäischen Digitalen Binnenmarkt. Eine bessere Infrastruktur, die Digitalisierung der Wirtschaft […], eine reformierte Datenschutzgrundverordnung und ein modernisiertes Urheberrecht: die Aufholjagd hat begonnen." http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2015/002-dobrindt-netzallianz.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen%2Fpressemitteilungen_node.html%23id151716 3. Öffentliche Konsultation zur Nutzung der Ultrahochfrequenzen Wie soll das Ultrahochfrequenzband (UHF) in Europa künftig genutzt werden? Hierzu möchte die EU-Kommission bis zum 12. April in einer öffentlichen Konsultation verschiedene Meinungen einholen. Die Kommission bittet Akteure aus dem Mobil- und Rundfunksektor, aus der drahtlosen Veranstaltungstechnik, Wissenschaftler, Verbände und Bürger um ihre Meinung zu den Vorschlägen, die eine Expertengruppe unter der Leitung des früheren EU-Kommissars Pascal Lamy vor einem Jahr unterbreitet haben. Für die Umnutzung der Ultrahochfrequenzen für schnelle drahtlose Breitbandverbindungen hatten die Experten um Lamy einen Zeitrahmen bis 2020 (+/- zwei Jahre) vorgeschlagen, damit der Übergang für den terrestrischen Rundfunk, der bisher diese Frequenzen genutzt hat, reibungslos erfolgen kann. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12996_de.htm https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/offentliche-konsultation-zum-lamy-bericht-kunftige-nutzung-des-uhf-rundfunkbands (Konsultation - in deutscher Sprache)

X. Bildung, Forschung, Kultur 1. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Bildung und Sport Zu den Prioritäten im Bildungsbereich gehört die Halbzeitevaluierung der Strategie Allgemeine und berufliche Bildung 2020. Ferner sollen Schlussfolgerungen zur Förderung der Kreativität in der frühkindlichen Bildung und im Primärbereich erarbeitet werden. Lettland beteiligt sich auch an der Umsetzung des EU-Arbeitsplans für die Jugend 2014-2015. Die Präsidentschaft wird auch eine EU-Jugendkonferenz und ein Jugendforum zur Östlichen Partnerschaft organisieren. Prioritäten im Bereich Sport sind die Umsetzung des EU-Arbeitsplans für den Sport (2014-2017), die Förderung eines gesunden Lebensstils in allen Altersgruppen, die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Manipulation von Sportergebnissen, die Bekämpfung von Doping sowie die „Stärkung des europäischen Humankapitals“ durch den Sport. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch)

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http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 2. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Forschung Im Bereich Forschung soll insbesondere der Europäische Forschungsraum durch den EFR-Fahrplan („ERA-Roadmap“) vorangetrieben und eine bessere Steuerung („Governance“) des EFR erreicht werden. Ganz oben auf der lettischen Agenda steht auch das Freisetzen von digitalen Potentialen für mehr Innovation durch offene und datenintensive Forschung sowie das Voranbringen der „Science 2.0“ bzw. der „Open Science“-Debatte. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 3. EU verstärkt Ebola-Forschung Mit acht neuen Forschungsprojekten zur Entwicklung von Impfstoffen und Tests zur Schnelldiagnose intensiviert die EU den Kampf gegen Ebola. Forschungskommissar Carlos Moedas wies bei der Ankündigung der neuen Projekte am 16.01. darauf hin, dass es bisher keine zugelassenen Impfstoffe oder Medikamente gegen Ebola gibt und die EU die Forschung zu Ebola dringend ausbauen muss. Die Projekte gehören zum neuen Ebola+-Programm der Initiative für innovative Arzneimittel (IMI). Sie werden gemeinsam von der Kommission und europäischen Pharmaunternehmen finanziert. Von den insgesamt 215 Mio. Euro für die acht Projekte kommen 114 Mio. € aus dem EU-Programm Horizont 2020. Die Pharmaindustrie steuert 101 Mio. € bei. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3343_de.htm 4. Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Kultur Im Kulturbereich wird sich die Ratspräsidentschaft vor allem mit den Chancen des digitalen Zeitalters befassen, aber auch mit den sektorübergreifenden Ansätzen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Im Rahmen der Überarbeitung der Europa 2020-Strategie möchte die lettische Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, dass hier auch der Kulturbereich als Querschnittsthema Berücksichtigung findet. Auch möchte sich Lettland stärker den EU-Außenbeziehungen im Kulturbereich widmen. https://eu2015.lv/images/PRES_prog_2015_EN-final.pdf (Programm Lettlands auf Englisch) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%2011258%202014%20INIT (Trio-Präsidentschaftsprogramm auf Deutsch) 5. Kommission: Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA Die Kommission hat die Behauptung des Deutschen Kulturrats, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen. Der Deutsche Kulturrat unterstellt der Kommission, dass in CETA der Kultur- und Medienbereich lediglich für Kanada größtenteils ausgenommen sei. Für den europäischen Kultur- und Medienbereich gelte jedoch nicht dieselbe Regelung. Dadurch würden kanadische Kultur- und Medienunternehmen beim Marktzugang nach Europa privilegiert. Dies ist aus Sicht der Kommission ein klares Missverständnis. Die EU und Kanada hätten immer in all ihren Handelsabkommen gewisse Ausnahmen im Kulturbereich ausgehandelt. Kanada und die EU hätten in CETA lediglich vereinbart, die bestehenden Regeln nicht wieder neu zu verhandeln. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13008_de.htm