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Dezember 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angela Ostlender Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 14. bis 20. Dezember 2015

Das Wichtigste in Kürze Europäischer Rat bemüht sich um Begrenzung der Migrationsströme Die Staats- und Regierungschefs der EU stellten am 17.12. fest, dass die Umsetzung der vom Europäischen Rat im Laufe des Jahres beschlossenen Strategie zur Begrenzung der Migration und zur Verteilung von Flüchtlingen unzulänglich ist. Nach einem Bericht der Präsidentschaft funktionieren nur zwei der elf vorgesehenen Aufnahmezentren. Nur 184 von 160.000 Flüchtlingen seien innerhalb der EU umgesiedelt worden. Zusagen für personelle Verstärkungen an den Außengrenzen seien nicht eingehalten worden. Gegen einen permanenten Verteilungsmechanismus gebe es Vorbehalte. Noch immer kämen täglich etwa 4.000 Flüchtlinge über die Türkei auf dem Seeweg nach Griechenland. Der Europäische Rat fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dringend auf, die Mängel an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu beseitigen, insbesondere durch systematische Sicherheitsüberprüfungen und Identitätsfeststellungen (einschließlich Abnahme von Fingerabdrücken), Umsetzung der Umsiedlungsbeschlüsse sowie Durchsetzung von Rückkehr bzw. Rückführung. Zu den Vorschlägen der Kommission vom 15.12. zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutzsystem soll der Rat im nächsten Halbjahr eine Einigung erzielen. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2015/12/17-18/

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I. Institutionelle Angelegenheiten 1. EU strebt bis Februar 2016 Einigung mit Großbritannien an Der Europäische Rat führte am 17.12. eine „substanzielle und konstruktive Aussprache“ über die Forderungen des britischen Premierminister David Cameron, die erfüllt werden müssten, damit er für den Verbleib Großbritanniens in der EU in dem 2016 oder 2017 abzuhaltenden Referendum eintreten kann. Dies sind: (i) Keine Benachteiligung von Nicht-Euroländern, (ii) Verstärkte Anstrengungen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, (iii) Keine Verpflichtung zu einer „immer engeren Union“ und (iv) Für Migranten aus EU vier Jahre lang keine Sozialleistungen in Großbritannien. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 sollen „für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen in allen vier Bereichen“ gefunden werden. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen) https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/475679/Donald_Tusk_letter.pdf 2. Interinstitutionelles Abkommen über bessere Rechtsetzung Rat, EU-Parlament und Kommission einigten sich auf ein Abkommen zur besseren Rechtsetzung. Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments (Fraktionsvorsitzende und EP-Präsident) billigte den Kompromiss am 16.12. mit großer Mehrheit. In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Organe enger zusammenarbeiten, insbesondere bei der Planung von Gesetzgebungsinitiativen. Des Weiteren wird die Abschätzung der Folgen neuer Initiativen verstärkt und es wird für mehr Transparenz und eine umfassendere Konsultation der Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren gesorgt. Rechtsvorschriften sollen auf die Bereiche fokussiert werden, in denen sie den größten Mehrwert für die europäischen Bürger haben. Rechtsvorschriften sollen ferner einfach und klar sein. Überregulierung soll vermieden werden und der Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, soll sinken. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151216IPR07997/EP-Conference-of-Presidents-reaches-agreement-on-Better-law-making (PM EP) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/15-better-law-making/ (PM Rat) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6300_de.htm (PM Kommission) 3. Kommission benennt Mitglieder der REFIT-Plattform Die Kommission billigte am 16.12. die Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benannte die 18 Mitglieder der Interessengruppe der neuen REFIT-Plattform. Diese Plattform ist ein Instrument, um zu ermitteln, wie die bestehenden Rechtsvorschriften mit der Hilfe derjenigen verbessert werden könnten, die sie jeden Tag zu erfüllen haben und die von ihnen täglich profitieren. Dies sind Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“, die die Kommission im Mai 2015 angenommen hat. Die Mitglieder der REFIT-Plattform kommen aus der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern, dem EWSA, dem AdR und den Mitgliedstaaten. Den Vorsitz führt der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6300_de.htm

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4. Stoiber beendet Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Berater der Kommission Der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat nach nunmehr acht Jahren seine Tätigkeit als Anti-Bürokratie-Berater bei der Kommission beendet. Stoiber sieht seine zentralen Vorschläge inzwischen umgesetzt. Er stelle trotz gelegentlicher Rückfälle „ein grundsätzlich neues Denken fest“, schrieb Stoiber in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in der Presse zitiert wurde. „Nicht alles muss in Brüssel geregelt werden, was dort geregelt werden kann.“ Deshalb könne er guten Gewissens bitten, sein Mandat im März auslaufen zu lassen. 5. Niederlande übernehmen Ratsvorsitz zum 1. Januar 2016 Turnusgemäß wechselt der Ratsvorsitz im Neuen Jahr von Luxemburg zu den Niederlanden. Hier (http://www.eu2016.nl/ ) werden alle Termine und Informationen zum niederländischen Ratsvorsitz veröffentlicht. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat. Im zweiten Halbjahr geht der Ratsvorsitz dann an die Slowakei weiter. Der Rat billigte am 15.12. das Achtzehnmonatsprogramm des Rates. Das Programm wurde vom neuen Dreiervorsitz (Niederlande, Slowakei, Malta) erstellt und legt die Tätigkeiten des Rates für die nächsten 18 Monate (1. Januar 2016 - 30. Juni 2017) fest. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12396-2015-INIT/de/pdf

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe

a) Internationales 1. Verlängerung der Sanktionen gegen Russland Der Ausschuss der Ständigen Vertreter beschloss am 18.12. die Verlängerung der im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Der Rat wird die Sanktionen am 21.12. im schriftlichen Verfahren förmlich annehmen. Sie treten am nächsten Tag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Zuletzt hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den Beschluss blockiert. https://euobserver.com/foreign/131610 2. EP für engere Zusammenarbeit mit China bei globalen Herausforderungen Die EU und China müssen bei globalen Herausforderungen wie Terrorismus, illegaler Einwanderung, Sicherheit, Klimawandel und globaler Finanzmarkt-Governance enger zusammenarbeiten. Dies fordert das EU-Parlament in einer am 16.12. angenommenen nichtbindenden Entschließung. Ein neues Partnerschaftsabkommen müsse auf Vertrauen, Transparenz und Achtung der Menschenrechte gegründet sein. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06858/Parliament-calls-for-closer-EU-China-cooperation-on-global-challenges http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0458+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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3. EU unterstützt Friedensbemühungen in Syrien und Libyen Der Europäische Rat zeigte sich am 18.12. entschlossen, die EU in der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und der internationalen Allianz gegen ISIL/Da'esh weiter aktiv zu engagieren. Der Europäische Rat sieht der Syrien-Konferenz, die am 4. Februar 2016 gemeinsam von Deutschland, Norwegen, Kuwait, dem Vereinigten Königreich und den Vereinten Nationen veranstaltet wird, erwartungsvoll entgegen. Die EU begrüßt die Unterzeichnung der libyschen politischen Vereinbarung in Skhirat als einen sehr wichtigen Schritt und ist bereit, die Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen, sobald diese gebildet ist. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen) 4. EU bereit zu Beitrag für Stabilisierung in Libyen Die EU-Außenminister unterstützten am 14.12. einhellig die Ergebnisse der internationalen Konferenz vom 13.12. in Rom, auf der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen befürwortet und Unterstützung im Bereich Wirtschaft und im Bereich Sicherheit zugesagt wurde, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Sie betonten, dass der Prozess vor und nach der Unterzeichnung der Vereinbarung offengehalten werden müsse, um eine breitere Unterstützung für ihn zu erlangen. Der Rat ersuchte seine Dienststellen, in den kommenden Tagen die ersten Maßnahmen für humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung sowie für die Bereitstellung lokaler und kommunaler Dienste auszuarbeiten, um zu gewährleisten, dass sie zur Verfügung stehen, sobald eine Vereinbarung unterzeichnet worden ist. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2015/12/14/ 5. Erweiterung und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Der Rat hat am 15.12. Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: zur Erweiterungspolitik der EU; sie umfasst die Türkei, Montenegro und Serbien; zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess EU-westliche Balkanstaaten; dazu gehören die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo. In den Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass er den Erweiterungsprozess und die europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten unterstützt. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/15-gac-enlargement-stabilisation/ 6. Beitrittskonferenz mit der Türkei: Eröffnung von neuem Kapitel Die elfte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit der Türkei hat am 14.12. stattgefunden. Dabei wurden die Verhandlungen über Kapitel 17 „Wirtschafts- und Währungspolitik“ eröffnet. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Inzwischen sind 15 der insgesamt 35 Kapitel eröffnet worden; eines davon wurde bereits vorläufig abgeschlossen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/14-accession-conference-turkey/ 7. Beitrittskonferenz mit Serbien: Eröffnung der ersten beiden Kapitel Am 14.12. hat die zweite Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien stattgefunden. Dabei wurden die Verhandlungen über zwei Kapitel eröffnet: Kapitel 32 „Finanzkontrolle“; Kapitel 35 „Sonstiges: Punkt 1: Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo“. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien wurden im Januar 2014 aufgenommen. Mit der Eröffnung der ersten beiden Kapitel auf der zweiten Tagung haben nun die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/14-accession-conference-serbia/

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b) Außenhandel 1. EU hält an multilateralem andelssystem fest Der Rat bekräftigte am 15.12., dass die EU sich weiterhin uneingeschränkt für ein starkes und regelgestütztes multilaterales Handelssystem einsetzt und die weitere Stärkung des multilateralen Systems – einschließlich der Streitbeilegung als einer wesentlichen Säule – auf der Grundlage einer stabilen und wirksamen Welthandelsorganisation, das auf die derzeitigen und die künftigen Herausforderungen im Welthandel reagiert und das die Fähigkeiten der anderen WTO-Mitglieder, zu dem System beizutragen, besser widerspiegelt, befürwortet. Am Tag vor der 10. WTO-Ministerkonferenz (Beginn 15.12.) forderten die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/15-fac-trade-first-wto-conclusions/ http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-6302_de.htm 2. WTO: Einigung über Zollfreiheit für IT-Produkte Die Europäische Union hat sich am 16.12. mit weiteren 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) auf die Eliminierung von Zöllen für 200 High-Tech-Produkte verständigt. Im Rahmen der derzeit laufenden WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bekannten sich alle Beteiligten zu einem Handelsabkommen, das die EU vor Längerem angestoßen hatte. Es ist das größte Abkommen über Zollfreiheit in der WTO seit fast zwei Jahrzehnten. Damit können IT-Produkte wie etwa Computer, Smartphones und medizinische Ausrüstung wie MRT zollfrei gehandelt werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6355_de.htm

c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. Bessere Steuerung der Migration und Bekämpfung von irregulärer Migration Die Europäische Kommission hat am 16.12. insgesamt 16 Maßnahmen mit einer Mittelausstattung von fast 300 Mio. EUR angekündigt, mit denen die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen angegangen und das Potenzial der Migrationsbewegungen für die ökonomische und soziale Entwicklung in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden sollen. Sie umfassen u. a. erste Beschlüsse im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika. Hierzu zählt auch ein mit 253 Mio. EUR ausgestattetes Paket mit 10 Maßnahmen für das Horn von Afrika. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6337_de.htm 2. Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe In seiner Entschließung vom 16.12. zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe begrüßt das EU-Parlament den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit Beteiligung von mehreren Interessenträgern zu initiieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Weltgipfel zu unterstützen und zu entschlossenen Schlussfolgerungen des Rates mit konkreten Zusagen und prioritären Maßnahmenbereichen zu gelangen und gleichzeitig operative Effizienz, gemeinsame Qualitätsstandards, eine bessere Koordinierung und Partnerschaften mit neuen Gebern anzustreben, wobei die Grundlage politisch neutrale Hilfe, ein gemeinsames Verständnis und die gemeinsame Anwendung der humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

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http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0459+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 3. Kommission beschließt Rekordausgaben für humanitäre Hilfe im Jahr 2016 Die Europäische Kommission hat am 16.12. mit fast 1,1 Mrd. EUR die höchsten, für humanitäre Hilfe angesetzten Ausgaben beschlossen. Mit den Mitteln für humanitäre Hilfe für 2016 soll die externe Dimension der Flüchtlingskrise in Syrien, Libanon, Jordanien, der Türkei, im Westbalkan und in Irak angegangen werden. Die Hilfe wird auch zur Unterstützung von anderen Konfliktopfern, u.a. in Südsudan und in der Ukraine, und zur Deckung des Bedarfs der durch komplexe und wiederkehrende Krisen betroffenen Gemeinschaften in der Sahelzone und Region des Tschad-Sees eingesetzt. Mit diesen Mitteln sollen auch die zahlreichen notleidenden Menschen unterstützt werden, die zu den Opfern der zahlreichen „vergessenen Krisen“ der Welt gehören, wie die Vertriebenen in Kolumbien, Myanmar und Afghanistan. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6336_de.htm 4. EU erhöht humanitäre Hilfe für Jemen um 15 Millionen Euro Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage im Jemen hat die Europäische Kommission am 14.12. ihre Finanzhilfen für die von Hunger bedrohte Bevölkerung um 15 Mio. EUR aufgestockt. Insgesamt hat die Kommission bislang 52 Mio. EUR an das von Bürgerkrieg gebeutelte Land zu besseren Bewältigung der humanitären Krise gezahlt. „Die humanitäre Krise, die sich in Jemen abspielt, muss zu unseren obersten Prioritäten gehören. Der andauernde Konflikt hat eine große Anzahl ziviler Opfer gefordert und Schaden an der zivilen Infrastruktur einschließlich der medizinischen Versorgung angerichtet“, sagte Christos Stylianides, der für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6311_de.htm 5. Krise in Burundi: EU stellt humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Mio. EUR bereit Die Europäische Kommission hat am 17.12. fünf Mio. EUR genehmigt, um weitere humanitäre Hilfe für die wachsende Zahl von Burundiern zu leisten, die von der anhaltenden Instabilität betroffen und aus dem Land geflohen sind. Durch diese zusätzlichen Mittel beläuft sich die von der Kommission für die Bevölkerung Burundis im Jahr 2015 geleistete humanitäre Hilfe auf insgesamt 14 Mio. EUR. Seit April dieses Jahres haben mehr als 220.000 Menschen, die Hälfte davon Kinder, in benachbarten Ländern wie Tansania, Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Uganda Zuflucht gesucht. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6349_de.htm 6. EU-Parlament unterstützt Sanktionen gegen Burundi In seiner Entschließung vom 17.12. begrüßt das EU-Parlament die von der EU gebilligten zielgerichteten Sanktionen, wozu ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von Burundiern zählen, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die gesamte nichthumanitäre Hilfe zugunsten der Regierung von Burundi so lange einzufrieren, bis der übermäßige Einsatz von Gewalt und die Menschenrechtsverstöße durch Regierungskräfte, eingestellt werden und eine politische Lösung gefunden worden ist und die Hilfe mit Blick auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft neu auszurichten. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0474+0+DOC+XML+V0//DE

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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit

a) Arbeit und Soziales 1. EU-Parlament für Progress-Mikrofinanzierungsinstrument In seiner nichtbindenden Entschließung vom 15.12. betont das EU-Parlament, wie wichtig ein Finanzinstrument wie das Progress-Mikrofinanzierungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise ist, wenn es darum geht, neue Unternehmen zu gründen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sicherzustellen, dass Arbeitslose, benachteiligte Personen und Kleinstunternehmen Zugang zu Finanzmitteln haben, während die Risiken für Mikrokreditvermittler gemindert werden. Das EP stellt fest, dass weniger zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen wurde als ursprünglich angenommen. Dies sei jedoch teilweise darauf zurückzuführen, dass die Umsetzung des Instruments zeitgleich mit einer schweren Wirtschaftskrise stattfand, die sowohl den Kreditmarkt als auch die Beschäftigungszahlen beeinträchtigt hat. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0446+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Erwerbstätigkeit im Euroraum im dritten Quartal um 0,3% gestiegen Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im dritten Quartal 2015 gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER19) um 0,3% und in der EU28um 0,4%, laut Schätzungen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im zweiten Quartal 2015 hatte die Beschäftigung im Euroraum um 0,4% und in der EU28 um 0,3% zugenommen. Diese Zahlen sind saisonbereinigt. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7107247/2-15122015-AP-DE.pdf/863d039d-c843-496f-91b6-79aa33647c10

b) Gesundheit Kommission wegen Untätigkeit verurteilt Das Europäische Gericht entschied, dass die Kommission dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass sie keine Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften erlassen hat. Die Biozid-Verordnung Nr. 528/2012 enthält einheitliche Regeln für den Verkauf und den Einsatz von Bioziden. Sie regelt u.a., dass Wirkstoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften grundsätzlich nicht genehmigt werden können, und sieht vor, dass die Kommission spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften erlässt. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150145de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=189340

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IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei

a) Ernährung Kompromiss zu Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16.12. einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt. Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10.12. gefunden. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird. Im Rahmen der Programme erhalten Mitgliedstaaten EU-Beihilfen für die Abgabe dieser Produkte in Bildungseinrichtungen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/16-school-scheme/

b) Landwirtschaft 1. Patente auf Pflanzen: Gefahr für Innovation und Ernährungssicherheit Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Europaabgeordneten in einer am 17.12. verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein solches Verbot zugutekommen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06813/Patente-auf-Pflanzen-Gefahr-f%C3%BCr-Innovation-und-Ern%C3%A4hrungssicherheit http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0473+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Einigung über Maßnahmen zur Pflanzengesundheit Die Unterhändler von Rat und EU-Parlament einigten sich am 16.12. auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten wie Xylella fastidiosa. Hierzu gehören Vorkehrungen gegen Schädlingsbefall bei importierten Pflanzen und ein Mechanismus zur raschen Reaktion auf gefährliche Ausbrüche. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diesen Kompromiss am 18.12. Kommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte das Abkommen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151217IPR08135/Plant-health-deal-on-new-measures-to-tackle-influx-of-new-pests-into-the-EU http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/12/18-plant-health/ http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-15-6360_en.htm 3. Landwirtschaftliches Realeinkommen je Arbeitskraft um 4,3% gesunken Ersten Schätzungen zufolge ist das landwirtschaftliche Realeinkommen in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 6,0% gesunken, während der landwirtschaftliche Arbeitseinsatz um 1,8% zurückgegangen ist. Als Ergebnis dieser Entwicklungen ist das landwirtschaftliche Realeinkommen je Arbeitskraft in der EU im Jahr 2015 um 4,3% gesunken. Das landwirtschaftliche Realeinkommen je Arbeitskraft ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr in dreizehn EU-Mitgliedstaaten gestiegen und in fünfzehn gesunken ist, wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Den stärksten Rückgang verzeichnete Deutschland mit -37,6%. http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7107267/5-15122015-BP-DE.pdf/ac844016-3723-4032-acb1-301de8a99920

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c) Fischerei Einigung über Fischfangquoten für die Nordsee 2016 Die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich am 15.12. auf die Fischfangquoten für Nordsee, Atlantik und das Schwarze Meer im Jahr 2016 geeinigt. Dazu sagte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella: „Unsere Verantwortung gegenüber Bürgern und dem Fischereisektor ist es, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik umzusetzen. Ein Kernziel ist dabei, Fischbestände nur in der Menge zu befischen, die den höchstmöglichen Dauerertrag sichert. Wir können langfristige Nachhaltigkeit nicht länger zugunsten kurzfristiger Interessen aufs Spiel setzen. Ich bin froh mitzuteilen, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gute Fortschritte erreicht haben.“ http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13876_de.htm http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/fischfangquoten.pdf

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht

a) Binnenmarkt Vertiefung des Binnenmarkts in Europa Der Europäische Rat forderte am 18.12. eine zielstrebige Durchführung des Fahrplans für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie, die Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und eine schnelle Einigung über erste Maßnahmen zur Kapitalmarktunion, einschließlich Verbriefungen, herbeizuführen. Der Europäische Rat fordert ferne alle Beteiligten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit so bald wie möglich ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) geschlossen werden kann. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen)

b) Steuern 1. Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -vermeidung Am 16.12. hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der EU vorschlägt. Dieser Vorstoß des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die "Luxleaks"-Enthüllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgelöst. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06812/Empfehlungen-zur-Bek%C3%A4mpfung-aggressiver-Steuerplanung-und-Steuervermeidung http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0457+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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2. Kommission erleichtert Informationsaustausch der Finanzämter Die Kommission verabschiedete am 15.12. neue Regelungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der Finanzämter der Mitgliedstaaten. Damit kann die geänderte Richtlinie über Verwaltungszusammenarbeit ab 01.01.26 umgesetzt werden. http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-15-6331_en.htm

c) Wettbewerbsrecht Europäisches Gericht hebt Bußgeldbescheide in Luftfrachtkartell auf Das Gericht erklärte den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren Fluggesellschaften wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste Geldbußen in Höhe von etwa 790 Mio. EUR auferlegt hatte. Nach Auffassung des Gerichts steht der verfügende Teil des Beschlusses im Widerspruch zu dessen Begründung. Zu den Betroffenen gehört die Deutsche Lufthansa. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-12/cp150147de.pdf http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=173090&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=189916 (Air Canada)

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen

a) Wirtschaft und Währung 1. Diskussion über Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vertagt Der Europäische Rat forderte am 18.12. den Rat auf, Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu prüfen und dem Rat bis Juni 2016 über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Diese Vorschläge betreffen eine wirksamere wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, eine einheitliche Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets und eine Bankenunion. Auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel entfiel, gegen den Widerstand des italienischen Ministerpräsidenten Renzi, ein Hinweis auf eine europäische Einlagensicherung. Der Europäische Rat wird sich spätestens Ende 2017 erneut mit diesen Maßnahmen befassen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/12/2015-12-18-europaeischer-rat.html 2. EP fordert Beteiligung an Reformen für Wirtschafts- und Währungsunion In seiner Entschließung vom 17.12. stellt das EU-Parlament fest, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die derzeitigen Defizite des institutionellen Rahmens des Euro-Währungsgebiets zu beseitigen. Das EP bedauert, dass das von der Kommission veröffentlichte Paket nicht genügend Spielraum für parlamentarische Kontrolle und eine Diskussion auf europäischer Ebene bietet. Das EP ersucht die Kommission eindringlich, mit dem Parlament, dem Rat und der Eurogruppe im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa, einschließlich des Europäischen Semesters und der Kontrolle der Durchführung makroökonomischer Anpassungsprogramme, aufzunehmen. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0469+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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3. Eurogruppenchef Dijsselbloem für weitere Haushaltskonsolidierung In seinem ersten Auftritt vor dem EU-Parlament (15.12.) warnte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor zu viel Optimismus in der Eurozone. Die Verschuldung hemme das Wachstum. Die Haushaltskonsolidierung müsse daher fortgesetzt werden. Dafür gebe es aber keine schnelle Lösung. Notwendig sei aber auch die Vollendung der Bankenunion mit einer Einlagensicherung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte in der vor fast leeren Sitzreihen abgehaltenen Diskussion, dass das EU-Parlament das Parlament des Euros sei. „Der Euro ist ein politisches Projekt und wir sind eine politische Kommission. Dieses Projekt erfordert demokratische Aufsicht und demokratische Verantwortlichkeit und das Parlament sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen“, erklärte Juncker. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151215IPR07551/Dijsselbloem-No-reason-for-euro-cynicism-but-no-quick-fix-for-indebtedness http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-6328_en.htm (Rede Juncker) 4. Bundesbank begrüßt Ratifizierung der Reformen des IWF durch die USA Der US-Kongress hat am 18.12. die Quoten- und Governance-Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) ratifiziert. Die Bundesbank begrüßt diesen Schritt. Die Reformen geben den Schwellen- und Entwicklungsländern ein stärkeres Gewicht bei Entscheidungen im IWF. Deutschland war mit einem Stimmanteil von 5,8% bislang drittgrößtes Mitglied im IWF und ist von diesen Verschiebungen betroffen. Künftig wird Deutschland mit 5,3% der Stimmrechte der viertgrößte Anteilseigner des IWF hinter den USA, Japan und China sein. Brasilien, Indien und Russland werden dann ebenfalls unter die zehn größten IWF-Mitglieder fallen. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2015/2015_12_18_usa_ratifizierung_iwf_reformen.html?startpageId=Startseite-DE&startpageAreaId=Marginalspalte&startpageLinkName=2015_12_18_usa_ratifizierung_iwf_reformen+358206

b) Energie 1. Energieversorgung diversifizieren, besser mit Drittländern verhandeln Der europäische Bürger sollte mit zuverlässiger, nachhaltiger und erschwinglicher Energie versorgt werden. So steht es in einer am 15.12. angenommenen Entschließung des EU-Parlaments. Darin unterstreichen die Abgeordneten, dass beim Aufbau der Energieunion vor allem die Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts, die Versorgungssicherheit, die optimale Nutzung der bestehenden und erneuerbaren Energiequellen, die Mäßigung der Energienachfrage und die Senkung der CO2-Emissionen im Vordergrund stehen sollten. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151210IPR06843/Energieunion-Versorgung-diversifizieren-besser-mit-Drittl%C3%A4ndern-verhandeln http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0444+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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2. Stromverbund: EU-Länder sollen nationale Netze miteinander verbinden Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Mrd. EUR sparen könnten. So steht es in einer am 15.12. verabschiedeten Entschließung des EU-Parlaments. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis zu 150 Mrd. EUR investieren, um die nationalen Netze miteinander zu verbinden, so der Text. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151211IPR07168/Stromverbund-EU-L%C3%A4nder-sollen-nationale-Netze-miteinander-verbinden http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0445+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

VII. Justiz und Inneres

a) Justiz 1. Einigung über die EU-Datenschutzreform Die Unterhändler von Rat und EU-Parlament einigten sich am 15.12. auf die EU-Datenschutzreform. Diese betrifft zwei Rechtsinstrumente: Die Datenschutz-Grundverordnung wird den Bürgern eine bessere Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Gleichzeitig werden Unternehmen dank einheitlicher Regeln, die den Verwaltungsaufwand verringern die Chancen, die der digitale Binnenmarkt bietet, besser nutzen können. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz wird sicherstellen, dass die Daten von Opfern, Zeugen und Verdächtigen bei strafrechtlichen Ermittlungen oder im Strafverfahren ausreichend geschützt sind. Stärker harmonisierte Rechtsvorschriften werden auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erleichtern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_de.htm 2. Das Einheitspatent ist startklar Am 16.12. haben die am europäischen Einheitspatent beteiligten EU-Mitgliedstaaten (im Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der EPO) das erforderliche Sekundärrecht verabschiedet, darunter die Ausführungsvorschriften, die Haushalts- und Finanzordnung, die Höhe der Jahresgebühren sowie Bestimmungen über die Aufteilung der Jahresgebühren zwischen dem EPA und den am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Noch ausstehend ist die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts durch Abschluss der Ratifizierungsverfahren. Sobald 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, das Abkommen ratifiziert haben, können sowohl das Einheitspatent wie auch das Gericht Tatsache werden. Bisher haben acht Staaten, darunter Frankreich, das Abkommen ratifiziert. http://www.epo.org/news-issues/press/releases/archive/2015/20151215_de.html

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b) Inneres 1. Europäischer Rat fordert verstärkte Terrorismusbekämpfung Die Staats- und Regierungschefs der EU mahnten am 18.12. dringend die Umsetzung der vom Rat am 20.11. beschlossenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung an. Vordringlich sei die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Unterstützung des neuen Zentrums von Europol für Terrorismusbekämpfung, und die Steigerung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Europol-Datenbanken sowie die Ermöglichung des Zugangs von Europol und Frontex zu den einschlägigen Datenbanken. Daten über ausländische Terroristen müssten im Schengener Informationssystem II erfasst werden. Die nationalen Sicherheitsdienste sollten enger zusammenarbeiten. Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sei zu verstärken. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen) 2. Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen Europas Die Kommission hat am 15.12. ein Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen vorgelegt. Damit sollen die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. So soll die Agentur künftig das Recht haben, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen. Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit der Bürger Europas schlägt die Kommission vor, für alle Personen, die in den Schengen-Raum einreisen oder aus diesem ausreisen, einen systematischen Abgleich mit einschlägigen Datenbanken einzuführen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6327_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6332_en.htm (Links zu Vorschlägen) 3. Aktueller Stand: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Zum 16.12. weist die Kommission weiterhin auf erhebliche Mängel hin. Von den finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten in Höhe von 2.8 Mrd. EUR sind mehr als 2.2 Mrd. EUR noch offen. Von 39.600 aus Italien umzusiedelnden Flüchtlingen sind 154 in anderen Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von 66.400 Flüchtlingen in Griechenland 78. Von den 374 zugesagten Asylexperten sind 201 bereit gestellt und von 775 zugesagten Grenzschützern 447. Aus Griechenland fanden seit September keine Rückführungen statt und aus Italien nur 153 (nach Ägypten und Tunesien). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6134_de.htm 4. Flüchtlingskrise: Berichte zu Griechenland, Italien und Westbalkan Die Kommission hat am 15.12. eine Bestandsaufnahme zur EU-Umverteilungsregelung und zum Aufbau der Hotspots in Italien und Griechenland veröffentlicht. In einem weiteren Fortschrittsbericht bewertet die Kommission die Situation der der Migrationsströme auf der Westbalkanroute. Von den fünf in Griechenland geplanten Hotspots (Lesbos, Leros, Kos, Chios und Samos) ist bisher nur Lesbos in Betrieb. In Italien sind sechs Hotspots ausgewiesen (Lampedusa, Pozzallo, Porto Empedocle/Villa Sikania, Trapani, Augusta und Taranto), von denen bisher nur Lampedusa in Betrieb ist, zwei weitere sollen aber in Kürze eröffnet werden. Im Westbalkan haben eine stärkere Koordinierung und ein verbessertes Grenzmanagement zu einer besseren Steuerung der Migrationsströme beigetragen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6324_de.htm

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5. Ukraine und Georgien erfüllen Voraussetzungen für Visaliberalisierung Nach Berichten der Kommission vom 18.12. erfüllen die Ukraine und Georgien die Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6367_en.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6368_en.htm

VIII. Umwelt 1. Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik Der Europäische Rat begrüßte am 18.12. das Klimaschutzabkommen von Paris wo die Staaten der Welt erstmals ein globales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen mit dem Ziel verabschiedet haben, die Erderwärmung deutlich unter 2°C zu halten und weiter darauf hinzuarbeiten, sie auf 1,5°C zu begrenzen. Er ersucht die Kommission und den Rat, bis März 2016 die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz (COP21) insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu prüfen und die nächsten Schritte vorzubereiten. Der Europäische Rat fordert die rasche Verwirklichung der Energieunion mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Jede neue Infrastruktur sollte mit den Zielen der Energieunion voll und ganz im Einklang stehen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/12/18-euco-conclusions/ (Link zu Schlussfolgerungen 2. EP-Umweltausschuss lehnt höhere Grenzwerte für Dieselabgase ab Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte am 14.12. eine Durchführungsverordnung zur Einführung von Abgastests unter realen Fahrbedingungen ab, da für die Abweichung der Emissionen von Stickoxiden unter realen Fahrbedingungen gegenüber Labortests ab September 2017 noch 110% toleriert werden sollen. Der Beschluss ist mit 40 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen worden. Antragsteller waren Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke sowie Euroskeptiker (EFDD). Das Plenum wird in der Woche vom 18.01.16 abstimmen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151214IPR07434/Environment-MEPs-oppose-relaxing-diesel-car-emission-test-limits http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5945_de.htm 3. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Am 17.12. beschloss das EU-Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstößen gegen die EU-Regelungen über Abgas-Messverfahren. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151216IPR08007/Dieselgate-Abstimmung-%C3%BCber-Untersuchungsausschuss-zum-Abgasskandal http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0462+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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IX. Verkehr Neue Vorschriften über die Flugwegverfolgung von Flugzeugen Die Kommission hat am 16.12. neue Vorschriften für Flugschreiber, Unterwasserortungseinrichtungen und Flugwegverfolgungssysteme verabschiedet, um auf die Probleme zu reagieren, die im Zusammenhang mit dem verunglückten AF447 und dem Verschwinden des Fluges MH370 aufgetreten sind. Großflugzeige müssen mit einem Flugwegverfolgungssystem („Tracking System“) ausgestattet werden. Neu hergestellte Großflugzeuge müssen mit „robusten und automatisierten Mitteln“ ausgerüstet sein, mit denen nach einem Unfall der Ort, an dem der Flug endete, genau bestimmt werden kann. Die Technologie von Flugschreibern wird verbessert und die Aufzeichnungsdauer des Cockpit-Stimmenrekorders (Cockpit Voice Recorder, CVR) wird von bislang 2 Stunden auf 25 Stunden erhöht. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6319_de.htm

X. Medien und Informationsgesellschaft EP-Ausschüsse für Fortentwicklung des digitalen Binnenmarkts Die Ausschüsse für Binnenmarkt und für Industrie nahmen am 14.12. eine gemeinsame Entschließung zum Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ an. Darin sprechen sie sich für innovationsfreundliche Politiken für die Wirtschaft des Teilens und für Online-Plattformen und gegen das Geoblocking aus. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20151214IPR07429/Boost-digital-single-market-with-apps-and-stop-geo-blocking-say-MEPs

XI. Bildung, Forschung, Kultur Claudia Gärtner aus Jena Finalistin beim EU-Innovationspreis für Frauen Claudia Gärtner, Mitbegründerin der Firma Chip-Chop in Jena, gehört zu den neun Finalistinnen des EU-Innovationspreises für Frauen, die die Kommission am 17.12. bekanntgegeben hat. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Auch wenn es nur drei Gewinnerinnen geben wird, verdienen die bemerkenswerten Leistungen aller Frauen, die an dem Wettbewerb teilgenommen haben, größte Anerkennung. Sie haben hart gearbeitet, Risiken auf sich genommen und manchmal Rückschläge hingenommen, sich aber wieder aufgerafft und durchgehalten, um ihre Vorstellungen umzusetzen. Dies ist eine Denkweise, von der wir mehr in Europa brauchen. Diese herausragenden Frauen sind eine Inspiration für andere Forscher und Unternehmer, sowohl weibliche als auch männliche.“ http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13881_de.htm