Das Widerspruchsverfahren

I. Allgemein

Widerspruch = Rechtsbehelf gegen einen belastenden VA bzw. zur Erringung eines abgelehnten oder

unterlassenen begünstigenden VA

• 2 Arten:

o Anfechtungswiderspruch, § 68 I VwGO (Voraussetzung für Anfechtungsklage)

o Verpflichtungswiderspruch, § 68 II VwGO (Voraussetzung für Verpflichtungsklage)

• Sinn und Zweck: Verwaltung soll nochmals die Möglichkeit gegeben werden, den VA nochmals zu

überprüfen und ihn im Falle der Unzweckmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit aufzuheben

II. Wirkung des Widerspruchs

• Suspensiveffekt = die Regelung des Ausgangs-VA wird nicht vollzogen, solange über den

Widerspruch noch nicht entschieden ist, § 80 I VwGO (aufschiebende Wirkung)

• Devolutiveffekt = bei nicht erfolgter Abhilfe des Begehrens, entscheidet die nächsthöhere Behörde,

§ 73 I Nr. 1 VwGO

III. Ablauf der Widerspruchverfahrens

Einlegung des Widerspruchs Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde

Abhilfeentscheidung falls Abhilfe (-), Weiterleitung an

(§ 72 VwGO) Widerspruchsbehörde (§ 73 I 1 VwGO)

Widerspruchsbescheid Prüfung durch die WBehörde

IV. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

• Grundsatz: nächsthöhere Behörde ist Zuständig ( § 73 I 2 Nr. 1 VwGO)

• Ausnahmen: § 73 I 2 Nr. 2 /§ 73 I 2 Nr. 3/ § 73 II VwGO

V. Entfall des Widerspruchverfahrens, § 68 I 2 VwGO

• Widerspruchsverfahren entfällt in den folgenden Fällen:

o „Wenn ein Gesetz die bestimmt“, § 68 I 2 VwGO: Art. 15 II BayAGVwGO

o VA wurde von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen, und Gesetz sieht keine

besondere Nachprüfung vor, § 68 I 2 Nr. 1 BayAGVwGO o Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid enthält erstmalig eine Beschwer, § 68 I 2 Nr. 2

BayAGVwGO

VI. Aufbau des Widerspruchs (Prüfungsschema)

1. Vorprüfung • Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO) 2. Zulässigkeit a) Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO analog b) Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 68 VwGO, § 42 I VwGO analog

• Maßgebend ist anschließende Klageart • § 68 I, II VwGO: nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen

• Beachte Ausnahmen des § 68 I 2 VwGO c) Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog • Analoge Anwendung um Popularklagen zu vermeiden • Klagebefugnis (+), wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann:

(1) in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein, oder (2) wegen Zweckwidrigkeit des VA in seinem Interesse verletzt zu sein (Beachte: Widerspruchsbehörde prüft anders als Gericht auch die Zweckwidrigkeit der Maßnahme, § 68 I 1 VwGO)

d) Form und Frist § 70 VwGO e) Beteiligten- und Handlungsfähigkeit (§§ 79, 11ff. VwVfG) f) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

3. Begründetheit des Widerspruchs • Obersatz: Der Widerspruch ist begründet, wenn der angegriffene VA rechtswidrig oder

zweckwidrig (bei VA mit Ermessensspielraum) ist und der Widerspruchsführer dadurch in

seinen Rechten verletzt ist bzw. beeinträchtigt (bei Zweckwidrigkeit) ist, § 68 I i.V.m. § 113 I

1 VwGO

• Bei Anfechtungswiderspruch: (1) Rechtswidrigkeit oder Unzweckmäßigkeit des VA und

(2) Verletzung in eigenen Rechten

• Bei Verpflichtungswiderspruch: (1) Nichterlass des VA ist rechtswidrig oder unzweckmäßig und

(2) Anspruch des Widerspruchsführers auf Erlass des VA