Fraktion im Dresdner Stadtrat

Rückbenennung ohne Rückbesinnung?

Neueste Veröffentlichungen

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S e p t e m b e r 2 0 1 1

Tilo Wirtz

0911

Dresdner Stadtgeschehen

04Bürgersprechstunden unserer StadträtInnen

Dresdner Krankenhäuser: Privatisierer nehmen neuen Anlauf

Bei vielen Themen, über die in Dresden seit 15 Jahren diskutiert wird, hat man das Gefühl, sich in

einer Endlosschleife zu befinden. Schein-bar werden immer wieder dieselben Argumente ausgetauscht. Dazu gehört auch die Diskussion über die Rechtsform der beiden städtischen Krankenhäuser.

Mit nur knapper Mehrheit entschied sich der Stadtrat 1997 für die Bildung von zwei Eigenbetrieben und damit gegen eine Rechtsformprivatisierung.

Seitdem ruhen die in der Dresdner Kommunalpolitik aktiven Anhänger der reinen Lehre vom freien Markt und vom schlanken Staat nicht, um diese Entscheidung zu revidieren.

Ermüdendes Dauergeschwätz von „der Zeit, die man nicht verschlafen dürfe“, davon, dass man sich „gut aufstellen müsse für den Wettbewerb auf dem

Gesundheitsmarkt“, oder, besonders sinnfrei und deshalb wirkungsvoll, davon, „dass ja schließlich nicht al-les so bleiben könne, wie es ist“ sollte weich machen. Drei externe Gutachten wurden erfolglos bestellt und bezahlt und am Schluss eine superwichtige und hochnotgeheime „Lenkungs-gruppe Krankenhäuser“ installiert und wieder nach Hause geschickt.

Nun versuchen die beiden CDU-Bürger-meister Detlef Sittel und Hartmut Vor-johann die Privatisierung ganz ohne hö-here Weihen durchzusetzen, dafür aber mit zumindest teilweiser Unterstützung der Grünen. Für so ein breites Bündnis wird natürlich allen alles versprochen. Dem Stadtrat, dass bald wieder dicke schwarze Zahlen geschrieben und den Mitarbeitern, dass sie weiter nach vollen Tarif bezahlt werden. Der Klinikleitung mehr Selbständigkeit und dem Perso-nalrat mehr Mitsprache. Den einen, dass

sie ihre Posten behalten können und den anderen, dass sie ungeliebte Chefs los-werden. Den einzelnen Kliniken wird zugesagt, dass sie von zentralistischer Bürokratie und vermeintlicher poli-tischer Einflussnahme befreit werden. Gleichzeitig wird dem Stadtrat sugge-riert, dass bald ein straffes Manage-ment über beide Häuser Synergieef-fekte nutzen und Doppelstrukturen beseitigen wird. Und der Öffentlichkeit wird versprochen, dass niemand die Absicht habe, die Krankenhäuser oder Anteile daran an Dritte zu verkaufen.

Das alles kann man gut versprechen, auch wenn es alles nicht recht zu-einander passt. Wenn die Rechts-formumwandlung erst vollzogen ist, wird nichts davon einklagbar sein. Aber es fällt manchen Stadträten eben leichter, „schweren Entschei-dungen“ zuzustimmen, wenn diese mit rosa Wolken abgefedert werden.

Das einzige, was man jetzt noch dage-gen setzen kann, ist das Vertrauen in das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger. Andrè Schollbach, Tilo Kießling und ich, wir haben das vor einiger Zeit gestartete Bürgerbegehren „Von Anfang an Nein - Für den Erhalt der städtischen Kran-kenhäuser als Eigenbetriebe“ nunmehr gegenüber der Stadtspitze für beendet erklärt und die letzten Unterschriften eingereicht. Die Zahl der benötigten und der zweifelsfrei gültigen Unterschriften ist nach den Zwischenauskünften der Stadtverwaltung deutlich überschritten.

Nach den sicherlich unvermeidlichen politischen und juristischen Scharmüt-zeln im Stadtrat und in der Stadtpresse haben dann hoffentlich die Bürgerinnen und Bürger das (vorerst) letzte Wort.

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

tilo.kieszling@dielinke-dresden.de

Lichte Zukunft mit beschränkter Haftung? Foto: Günter Havlena, pixelio.de

LINKE Fraktion 09/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: LangebrückFür DIE LINKE am Langebrücker Ratstisch

60 Jahre• freiberuflicher Historiker• seit 1993 im Ortschaftsrat

Wie kamst Du in den Ortsbei-rat? Macht es Dir Spaß?Ich bin seit 1993 im Gemein-derat, seit 1999 durch die Ein-gemeindung im Ortschafts-rat. Der Spaß ist gegeben, da ich fast alles im Ort kenne. Zu den beiden letzten Ort-schaftsratswahlen bekam ich die zweitmeisten Stimmen.

Was hat Euer Ortsbeirat be-wegen können?Obwohl ich Eingemeindungs-gegner war, muss ich heute konstatieren, dass wir im Ort-schaftsrat die Eingemeindung gut gemeistert haben. Dadurch, dass Parteipolitik im Sinne von fundamentalistischen Ansichten im Prinzip zurück-steht, kommt in den meisten Fragen ein Konsens zustande. Für den Fall, dass es mit der Landeshauptstadt zu unlös-baren Problemen kommt, bin ich im Sinne des Eingemein-dungsvertrages Streitvertreter. Wichtigste Erfolge sind die Revitalisierung des früheren Kinos als Bürgerhaus, das Sa-nierungsprogramm im Orts-kern, der Bau der Grundschule und die 31 Vereine im Ort. Ich selbst habe die Sanierung des Grundweges als Alternative zur Hauptstraße erfolgreich vorangetrieben und vor kurzem die erfolgte Gewässerschau über 10 Jahre thematisiert.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortsbeirat?Alle durchschlagenden Be-schlüsse der Bundes-, Landes- und Stadtregierung. So der un-

sägliche Schulbeschluss (Auf-lösung unserer Mittelschule). Zudem einzelne Ortschaftsräte der CDU, die immer noch nicht verwinden können, dass ich als früheres SED-Mitglied und heute für DIE LINKE im Ort weitestgehend anerkannt bin. So hintertreibt man Projekte wie mein Angebot, die Chronik der NS-Zeit über die Geschich-te unsres Ortes fortzuschreiben.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortsbeirat in näch-ster Zeit?Ich selber werde mittels des „Kommunalpolitischen Treffs“, der montags vor der Ortschaftsratssitzung öffentlich stattfindet, weiter für Trans-parenz kommunalpolitischer Entscheidungen sorgen. Aktu-ell geht es mir um den Erhalt des Waldbades in öffentlicher Hand, eine sinnvolle Vereins-förderung, die Erhöhung der Attraktivität des Unterdorfes ( durch den zunehmenden Wegfall der Landwirtschaft - ein Zukunftsprojekt) und den Ausbau des Ortes als Erho-lungs- und Touristikzentrum.

Punkt für Punkt ein Langebrücker AlphabetDas war etwas Neues für den Berichterstatter: Für den Vortag der Beratung des Ortschafts-rates Langebrück wurde er zum „Kommunalpolitischen Abend“ in den „Lindenhof“ eingeladen. Acht Langebrücker (darunter mehrere Genossen) waren ver-sammelt, und der Ortschaftsrat der LINKEN, Hans-Werner Gebauer, besprach mit der Run-de alle aktuellen Themen der Ortschaft - vo A wie Aufträge an den Rat bis Z wie Zugänge zum Bahnhof am gerade ent-stehenden P&R-Platz. Nach-

ob man das „Bürgerhaus“ im Sommer 2012 vier Wochen für gemeinschaftliches Fernsehen der Fußball-Europameister-schaft reserviert. Und wieder ein für manche eingemeindeten Ortschaften typisches Signal: Ein Arbeitspapier der Stadt-verwaltung zu Emissionen an der Bahnstrecke endet mit dem Bahnhof Klotzsche. „Weiß man in Dresden nicht, daß Lange-brück dazugehört?“, fragt der LINKE-Vertreter.Die angesetzte Tagesordnung wird ziemlich rasch abgear-

VisitenkarteOrtschaftsbereichLangebrück

Einwohnerzahl: ca. 3.682

Im Ortschaftsrat sind 10 Mit-glieder

• CDU 7 Sitze • DIE LINKE 1 Sitz• SPD 1 Sitz • Grüne 1 Sitz DIE LINKE vertritt: Hans-Werner Gebauer

Auf der Tagesordnung: Besetzung der Schiedsstelle Klotzsche - Bebau-ungspläne Gewerbegebiet und Wohngebiet „An

der Heide“ - CDU-Anträge

dem das kommunale Alphabet buchstabiert ist, geht man zum zwanglosen Schwätzchen über - ein politischer Stammtisch, der offensichtlich gern besucht wird.Die Tagesordnung der Septem-ber-Beratung des Ortschaftsrates hat dann einen ähnlich vielfäl-tigen Charakter - es steht kein eigentliches Diskussionsthema an, sondern es werden viele, viele Einzelheiten im Leben, aber vor allem im äußeren Bild der Ortschaft besprochen. Allein die öffentliche Abrechnung der Beschlüsse des Rates aus nicht-öffentlicher Beratung im August beansprucht eine Stunde. Da geht es u.a. um eine „unendliche Geschichte“ im Zusammenspiel mit der Stadtverwaltung - und zwar den ungenehmigten Bau eines Schuppens auf Privatgrund betreffend. Da wird angetippt,

beitet. Kurzes Holpern: Beim „Antrag der CDU-Fraktion zur Ausschilderung von Nor-dic-Walking-Strecken“ be-merkt ein Ortschaftsrat, er wisse nichts von Fraktionen in diesem Gremium, was denn eigentlich diese Wege von normalen Wanderwegen un-terscheide und ob nicht lieber ein Langebrücker Rundweg mit Distanzangaben geschaf-fen werden solle. Man einigt sich auf einen Kompromiss.

Kurz vor Ende des öffent-lichen Teils kommen Rufe von Besuchern: Die Termine? Die nächste Beratung des Ort-schaftsrates wird genannt, der offensichtlich fällige Ortsrund-gang wird abgesetzt - Mur-ren in den Besucherreihen.

Postanschrift:Verwaltungsamt Langebrück Weißiger Straße 501465 Langebrück

zusammengestellt von Peter Rosse

Hans-Werner Gebauer

Bürgersprechstunden unserer StadträtInnenDr. Margot GaitzschKatrin Mehlhorn Jens Matthis Andreas Naumann

Stadträtin für den Wahlkreis 10 Prohlis

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,Sportausschuss, Umweltausschuss

Stadtrat für den Wahlkreis 11Räcknitz/Zschertnitz, Kleinpestitz/Mockritz, Coschütz/Gittersee

Umwelt- und Petitionsausschuss, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Ausländerbeirat

Stadtrat für den Wahlkreis 3Neustadt

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Kranken-haus/Kita-Ausschuss, Zweckverband VVO, Finanzausschuss

Stadträtin für den Wahlkreis 1Innere Altstadt, Pirnaische Vorstadt, Seevor-stadt-Ost, Johannstadt-

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Woh-nen, Jobcenter-Beirat

11. Oktober • 16-17 Uhr

Fraktionsbüro RathausDr.-Külz-Ring 191. OG / Zimmer 176

22. September • 16-17 Uhr

WIR AGMartin-Luther-Str. 21Dresden-Neustadt

20. September • 15.30-16.30 Uhr

Bürgersaal Ortsamt Prohlis Prohliser Allee 10

26. September • 17-18 Uhr

Treff „Marie“BlasewitzBreitenauer Str. 17

LINKE Fraktion09/2011 3

Für DIE LINKE am Langebrücker Ratstisch

Rückbenennung ohne Rückbesinnung?„Eine der schönsten Städte der Welt wurde von einer längst besiegten Horde und ihren gewissenlosen militärischen Lakaien unverteidigt dem modernen Ma-terialkrieg ausgeliefert. In einer Nacht wurde die Stadt vom Erdboden vertilgt. Nur die Kasernen, Gott sei Dank, die blieben heil!“ (Erich Kästner, Schrift-steller, November 1946, Neue Zeitung)

„Die Offiziersschule des Heeres, die nun seit mehr als 12 Jahren an die alte Wirkungsstätte nach Dresden zurück-gekehrt ist, liegt mit der Albertstadt in einem Areal, das städtebaulich, aber auch militär-historisch europaweit sei-nes Gleichen sucht. In den Mühlen der Zeit ist dieser Fakt leider immer mehr in den Hintergrund getreten und nur wenige Dresdener sind sich dessen be-wusst.“ (Franz Pfrengle, Brigadegene-ral, Kommandeur der Offiziersschule des Heeres, April 2011 an den Stadtrat)

...alte Wirkungsstätte?Die Bürgerfraktion hat beantragt, die Proschhübelstraße in Fabricestraße und den Nordfriedhof in Garnisonsfriedhof „rück“zubenennen. Dem Antrag beige-fügt ist eine „Zuarbeit zur Begründung

Offiziersschule des Heeres „an die alte Wirkungsstätte nach Dresden zurückge-kehrt ist.“ Was meint er damit? Ein An-knüpfen an die Nationale Volksarmee der DDR scheint unwahrscheinlich und die Sowjetarmee unterhielt in Dresden keine Offiziersschule. Außerdem spricht gegen diese Überlegung, dass Straße und Friedhof erst 1947 ihre gegenwär-tigen Namen erhielten. Geht man in der wechselvollen Geschichte der Militärs in der Albertstadt allerdings eine Epoche vor die Umbenennung zurück, also vor 1945, lässt der Herr Brigadegeneral in seiner ausformulierten Truppenaufstel-lung „alte Wirkungsstätte“ eine offene Flanke der Interpretation , die er besser gedeckt hätte. Denn vor 1945 existierte in Dresden die Offiziersschule der Wehrmacht. Und über die Wehrmacht hat sich Erich Kästner wie anfangs zi-tiert knapp und endgültig geäußert.

Ein Friedhof des deutschen MilitärsDer Nordfriedhof stellt deutsche Mili-tärgeschichte und ihr Scheitern insbe-sondere in der ersten Hälfte des zwan-zigsten Jahrhunderts eindrucksvoll dar. Zunächst die Grabmale sächsischer Of-fiziersfamilien in aller Pracht, protzend mit dem Krieg 1870/71, dann die Regi-

griff auf Dresden 1945 ums Leben ge-kommene. Und damit immer noch nicht genug. Da man angesichts der Aussicht, den 2. Weltkrieg zu verlieren, schließ-lich zu verbrecherischen Mitteln griff, gibt es auf dem Nordfriedhof auch Mas-sengräber für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion, aus Polen und Ungarn. Zwangsarbeit wurde in den Nürnberger Prozessen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. Schließ-lich gibt es noch eine weitere Kategorie von Gräbern, die der standrechtlich Er-schossenen. Unter anderem derjenigen, die sich von vornherein dem Morden wi-dersetzten oder die an irgendeiner Stelle nicht mehr konnten oder wollten und da-für von den eigenen Leuten an die Wand gestellt wurden. Tucholsky, lebte er noch, würde in Anbetracht der Tatsachen wohl eher eine Umbenennung von Nord-friedhof in Mordfriedhof vorschlagen.

Kriegsminister FabriceDie Kurzbiografie des sächsischen Kriegsminister Fabrice lautet: entstammt einer Offiziersfamilie, ließ 1863/64 mit Preußen gegen Dänemark, 1866 mit Österreich gegen Preußen und 1870/71 mit Preußen gegen Frankreich kämp-

der Rückbenennung aus fachlicher und historischer Sicht“ des Arbeitskreises Sächsische Militärgeschichte e. V. und ein befürwortendes Anschreiben des Kommandeurs der Offiziersschule des Heeres, Brigadegeneral Franz Pfrengle. Die „Zuarbeit“ ist eine einseitige Ideali-sierung des Militärs und Politikers Fabri-ce, die sich vom Niveau her gut in einem Adelsmagazin wie „Gala“ machen wür-de und deshalb hier nicht weiter disku-tiert werden muss. Nachdenklich macht eher der Herr Brigadegeneral, der mit der

mentstafeln für die gefallenen Soldaten des 1. Weltkrieges in einer Mischung aus Selbstmitleid, Pathos, Heroisierung und einer gehörigen Portion Stahlhelm oben drauf und dann in langen Reihen die inzwischen sachlich schmucklosen Grabsteine gefallener deutscher Solda-ten des 2. Weltkrieges. Damit aber nicht genug. Weil sich Länder, die überfallen werden, gelegentlich mit allen zur Ver-fügung stehenden Mitteln zur Wehr set-zen, befindet sich auf dem Nordfriedhof auch ein Massengrab für beim Luftan-

fen, reformierte nach 1870 die Armee nach preußischem Vorbild, wurde 1866 Kriegsminister in Sachsen, übernahm 1876 den Vorsitz im Gesamtministeri-ums und schließlich 1882 auch noch die Leitung des Außenministeriums. Starb 1891. Zu beachten ist, dass er in Sachsen während der Zeit der Sozialistengesetze amtierte und auch bei der Niederschla-gung der Pariser Kommune eine Rolle spielte. Für die Stimmung jener Zeit sei hier noch Kaiser Wilhelm II. bei der Ver-eidigung von Rekruten am 23. November

1893 zitiert: „Es gibt für euch nur einen Feind, und das ist Mein Feind. Bei den jetzigen sozialistischen Umtrieben kann es vorkommen, dass ich euch befehle, eure eigenen Verwandten, Brüder, ja El-tern niederzuschießen – was ja Gott ver-hüten möge –, aber auch dann müsst ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen.“

Da die Durchmilitarisierung der deut-schen Gesellschaft Ende des 19. Jahr-hunderts die Grundlage war für das Grauen des 1. und die Verbrechen des 2. Weltkrieges, verbietet es sich gerade in Dresden, auch nur die Proschhübel-straße nach Fabrice „rück“zubenennen.

Von der Fabricestraße auf den Ham-merweg – vom Militär in den KnastZuletzt gelingt der Bürgerfraktion al-lerdings die Karikatur ihres eigenen Antrages. Neben den Umbenennungen möge die Oberbürgermeisterin nämlich prüfen, ob die Proschhübelstraße, dann Fabricestraße, wieder durchgängig zum Hammerweg geführt werden kann. Das enthält eine subtile Symbolik, steht doch in Dresden am Hammerweg das Gefäng-nis. Und nicht wenige deutsche Militärs, die ihren Lebensweg auf der von Fabrice vorgegebenen Bahn weiter verfolgten,

krönten ihre Karriere ja nicht mit einem Triumphzug, sondern mit einem wohlver-dienten Einzug in eine Gefängniszelle.

Der Antrag der Bürgerfraktion sollte am 6. September im Stadtrat abge-stimmt werden, wurde aber nun noch in den Friedhofsausschuss verwie-sen. Möge er dort beerdigt werden.

tilo.wirtz@dielinke-dresden.de

Linke Jugendpolitik mitgestalten!

von Tilo Wirtz

Zurück in die Vergangenheit: Proschhübelstraße und Nordfriedhof in der Dresdner Neustadt sollen umbenannt werden, DIE LINKE ist aus gutem Grunde dagegen.

Als Mitglieder im Dresdner Jugendhilfe-ausschuss haben wir einen Arbeitskreis Jugendhilfe gegründet. Ziel ist es, mög-lichst viele Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe an einen Tisch zu bekommen, mit denen uns eine linke Grundhaltung verbindet. Wir wollen gemeinsam regelmäßig die aktuellen Entwicklungen in der Dresd-ner Kinder- und Jugendhilfelandschaft besprechen und uns bei den anste-henden Entscheidungen abstimmen. Unsere Stimme im Ausschuss möch-ten wir stellvertretend dazu nutzen, die Sichtweisen und die Detailkennt-

nis von anderen fachkundigen Men-schen zu Wort kommen zu lassen.

Wir treffen uns unregelmäßig, an-gestrebt ist eine Beratung einmal im Monat. Zum Informationsaustausch darüber hinaus steht ein Mailverteiler zur Verfügung, über den auch die aktu-ellen Termine bekannt gegeben werden. Wenn du Interesse hast, mitzu-arbeiten, melde dich bei uns!

Kontakt: Tilo Kießling, eMail: tilo.kieszling@dielinke-dresden.de

Sarah Romberg, eMail: sarah.romberg@dielinke-dresden.de

Dresdner Tafel zieht umAuf Grund hoher Mieten muss die Dresdner Tafel ihren Haupt- und La-gerstandort verlassen und zieht in der Zeit vom 17.9.2011 bis 30.9.2011 von Sporbitz in die Zwickauer Straße 32 um.

Für den Umzug werden freiwillige Helfer zur Unterstützung gesucht. Wer bei dieser notwendigen und nützlichen Aufgaben mitwirken und sich bei Reini-gungsarbeiten oder einfachen Transport-arbeiten einbringen möchte, kann sich in der 2. Hälfte des Septembers in der

Dresdner Tafel, bei Herrn Dieter Böse oder Frau Edith Franke, Telefon 0351/ 213660 melden. Die HelferInnen erwar-tet ein freundliches Kollektiv, interes-sante Einblicke in ein gemeinnütziges Unternehmen und eine dankbare Arbeit für die Ärmsten dieser Gesellschaft.

Andreas Naumann

www.dresdner-tafel.de

Soldatentum und Gottesglauben: „Wenn mich der Ewige ruft, bin ich bereit zum Absatteln.“ Fotos: Tilo Wirtz

LINKE Fraktion 09/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

Erinnern Sie sich noch, wovor Sie früher in der Schule Bammel hatten?

Zum Beispiel vor mündlichen Leistungskontrollen am Be-ginn der Stunde. Ein, zwei oder drei Schüler wurden herausge-griffen und mussten sich den Fragen des Lehrers zum behan-delten Unterrichtsstoff stellen.

Einem ähnlichen Ritual wer-den in jeder Stadtratssitzung die sieben Fachbürgermeister unterzogen. Reihum darf jede Fraktion jeweils zwei Fragen stellen. Natürlich sind das in aller Regel keine Wissensfra-gen, sondern Fragen zu großen oder kleinen Missständen in der Stadt oder zur Erfüllung von Stadtratsbeschlüssen. Also eine echte Leistungskontrolle.

Im Unterschied zur Schule kom-men die Fragen nicht ganz un-vorbereitet sondern müssen am Vortag eingereicht werden. Und so findet in der Regel das statt, was früher ein glatter Betrugs-versuch gewesen wäre: Die Bür-germeister tragen Spickzettel vor.

Anders als in der Schule reicht dieser Vorsprung jedoch im Stadtrat nicht immer für eine befriedigende Antwort. Wenn sich die Verantwortung der Stadtverwaltung für einen Miss-stand nicht bestreiten oder die Nichterfüllung eines Stadt-ratsbeschlusses nicht leugnen lässt, müssen sich die Bürger-meister etwas einfallen lassen. Baubürgermeister Marx be-hauptete letztens kurzerhand, eine ihm unangenehme Frage sei bei ihm nicht angekommen und ließ den völlig perplexen Stadtrat Kaboth damit abtre-ten. Ordnungsbürgermeister Sittel hingegen beantwortet auch schon mal eine komplexe Frage mit „ja“ oder „nein“.

Demgegenüber ist Finanzbür-germeister Vorjohann einer, der ausschweifend über jedes Thema schwadronieren kann, ohne eine Antwort zu geben. Will er dem Stadtrat seine ganze Verachtung zeigen, bringt er in seinen Ant-worten banale Alltagsweisheiten unter. Bis SPD-Stadtrat Wilm Heinrich neulich der Kragen platzte und er den belanglosen Redefluss Vorjohanns schroff unterbrach mit der Bemer-kung, er wisse jetzt warum das ganze Fragestunde und nicht Antwortstunde hieße und er verzichte nun auf weitere Aus-führungen, was einem „Setzen! Sechs!“ durchaus gleichkam.

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Bürgertelefon: 0351 - 488 2822 ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Tilo Wirtz, Jens Matthis, Peter Rosse, Carola Goller • Fotos: pixelio.de, Max Kretzschmar, Tilo Wirtz, Andreas NaumannRedaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 05.10.2011Lausitzer Rundschau Druckerei CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

Dresdner Stadtgeschehen:

Neueste Veröffentlichungen im Internet Museen an Elbe und Labe sind on-line – Informationen über die Gren-ze hinweg

Die Kulturlandschaft entlang der Elbe und Labe rückt näher zusammen: Das Museumsportal der Euroregion Elbe/Labe mit Informationen über fast 90 Mu-seen in Sachsen und Böhmen ist ab sofort online verfügbar. Jedes Museum präsen-tiert sich mit einer einheitlich gestalteten Seite, mit Informationen über Programm, Führungen, Extras, Öffnungszeiten, Eintrittspreise und Behindertenzugang. www.museum-euroregion-elbe-labe.eu

Künstleraustausch mit Griechen-land

Im Rahmen eines von der Stadt Dresden unterstützten und dem Kunst- und Kul-turverein Alte Feuerwache Loschwitz e. V. initiierten Künstleraustausches wird im September Kostas Spanopou-los aus Thessaloniki zu einem vierwö-chigen Studienaufenthalt nach Dresden kommen. Spanopoulos wird seine Ar-beiten gemeinsam mit Künstlern aus Schweden in einer Ausstellung in der Galerie Alte Feuerwache Loschwitz zeigen. www.feuerwache-loschwitz.de

Lust auf Genuss? – Erfolgsrezepte aus Dresden

Das neue Magazin des Amtes für Wirt-schaftsförderung mit dem Titel „Dresd-ner Kompetenz“ zum Thema „Genuss“ ist erschienen. Wer nähere Informationen über die Dresdner Genuss-Expertise ha-ben möchte, findet die Broschüre im In-ternet unter www.dresden.de/media/pdf/wirtschaft_extern/infoblaetter/110628_D D - K o m p e t e n z _ G e n u s s . p d f

Neue Ausstellung: „Von Schulen, Lehrern und Schülern in Pillnitz und Umgebung“

Das Kulturrathaus präsentiert noch bis 18. Oktober 2011 die Ausstellung „Von Schulen, Lehrern und Schülern in Pill-nitz und Umgebung“. Im Mittelpunkt der vom Ortsverein Pillnitz gestalteten Aus-stellung steht die Geschichte der Schulen Pillnitz, Hosterwitz und Niederpoyritz seit den Anfängen um 1500. Nähere In-fos unter www.dresden.de/kulturrathaus.

Mietspiegel 2010 erschienen

Der aktuelle Mietspiegel enthält dies-mal: Mietpreistabelle, Wohnlagekarte und -beschreibung, Definition der Be-griffe, Auszüge aus dem BGB, Hinweise zur Anwendung, Berechnungsschemata für Spanneneinordnung Mietpreis sowie Handhabung zusätzlicher Ausstattungs-merkmale. Der Mietspiegel ist in allen Rathäusern, Ortsämtern, Bürgerbüros und beim Mieterverein Dresden gegen eine Schutzgebühr i.H.v. 2,50Euro er-hältlich bzw. steht im LINKEN-Frakti-onsbüro, Dr.-Külz-Ring 19, kostenlos zur Einsichtnahme bereit (Tel. 4882822). Weitere Infos unter www.dresden.de/de/03/080/10_Mietspiegel.php

Wie die Dresdner heizen...

In der Kommunalen Statistikstelle werden laufend statistische Daten ge-sammelt, analysiert, ausgewertet und als statistische Informationen veröf-fentlicht. So auch aktuell die Unter-suchung „Energiequellen für Woh-nungsheizungen von 1987 bis 2010“. www.dresden.de/de/02/06/c_05.php

Foto: Benjamin Klack, pixelio.de Ausstellung „Dresdner Rathäuser“ Die Ausstellung ist noch bis 31.10. im Rathaus Blasewitz, Naumannstraße 5 zu besichtigen. Auf 22 großformatigen Tafeln wird eine Auswahl historischer Rathäuser und Gemeindeämter gezeigt, die vor 1945 in Dresden errichtet wur-den. Im Mittelpunkt steht das Dresd-ner „Neue Rathaus“, das im letzten Jahr 100 Jahre alt wurde. Auch einige längst in Vergessenheit geratene Ge-meindeämter sowie die Rathäuser der Vororte zeugen vom rasanten Wachs-tum der Stadt Dresden im 19. und 20. Jahrhundert. Der Eintritt ist frei.

Beirat Wohnen: Bericht über Aus-wirkungen des WOBA-Verkaufs vorgestellt

Vor einigen Monaten diskutierte und beriet der Beirat Wohnen einen Bericht der Sachsen Treuhand über die Aus-wirkungen des WOBA-Verkaufs auf die Stadt Dresden und den städtischen Wohnungsmarkt, speziell auf die Miet-preisentwicklung. Eine Zusammenfas-sung des Berichts ist nun online unter linke-fraktion-dresden.de abrufbar.

Studie über alten- und behinder-tengerechtes Wohnen in Dresden erschienen

Im Auftrag der Landeshauptstadt erarbei-tete das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR) eine viel beachtete Studie über „Alten- und be-hindertengerechtes Wohnen in Dres-

den“. Diese ist online einsehbar unter www.dresden.de/de/03/080/07_alten-und_behindertengerechtes_wohnen.php.

Hilfe zur Selbsthilfe Im Sommer 2011 hat DIE LINKE Fraktion im Sächsischen Landtag ihre Broschüre „Hartz IV - Mit Betroffenen im Gespräch“ wieder aktualisiert. Die 36seitige Dokumentation enthält um-

zusammengestellt von Carola Goller

fangreich Tipps und Ratschläge im Umgang mit Behörden, bei der Antrags-stellung von Leistungen sowie Hinweise bei Widerspruchsverfahren. An Beispie-len werden außerdem wichtige Details zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erklärt. Die Broschüre findet man unter www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Broschueren/HartzVI_Selbsthilfe_2011.pdf