Das Streitgesprächa. Bundesrat Christoph Blocher

und Nationalrat Daniel Vischer, Grüne, kreuzen die Klingen

Gesprächsleitung: Verena Vonarburg, Bundeshausredaktorin Tagesanzeiger

Mitwirkung der Trychlergruppe Zürcher Unterland

Alle Interessierten sind freundlich eingeladen.

Samstag, 6. November 2010, 10.30 Uhr (Türöffnung 09.30 Uhr), Theater 11 (beim Hallenstadion), Zürich-Oerlikon

Komitees JA zur Ausschaffungsinitiative und NEIN zum Gegenentwurf

E i n l a d u n g z u r ö f f e n t l i c h e n G r o s s v e r a n s t a l t u n g

Kriminelle Ausländer ausschaffen?

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UELI MAURERBUNDESRATWERNETSHAUSEN

Armee 61, Armee 95,Armee XXI, Entwick-lungsschritt 08/11 – vierverschiedene Armeen,

drei Reformen. Und das in nur gut 15Jahren. Das heisstauch: Von 625000Wehrpflichtigen derArmee 61 auf geplante120000 Aktive, 80000Reservisten und20000 Rekruten heu-te; von 742 Bataillo-nen und Abteilungen auf 181; vonknapp 12 Millionen geleisteten Dienst-tagen 1990 auf gut 6 Millionen 2009.

Finanzielle AuszerrungMit der anbrechenden Friedenseupho-rie nach dem Mauerfall wurde in denNeunzigerjahren die Verteidigung alsbudgetpolitischer Steinbruch entdeckt:Noch stärker und schneller als die Ar-mee verkleinert wurde, entzog ihr diePolitik die Mittel. Um 1990 wurdennoch über 1,6 Prozent des Bruttoin-landproduktes für die Landesverteidi-gung ausgegeben, in den letzten Jahrenhat sich dieser Betrag auf etwas über0,8 Prozent halbiert.

Jede Reform brachte neue Struktu-ren und neue Einsatzkonzepte. Und je-de Reform geriet zum Akrobatikstück,um die Armee den wegschmelzendenFinanzen anzupassen. Bei diesem Re-formtempo kann man nicht mehr voneinem soliden und seriösen Prozesssprechen, das war eine Flucht nachvorne, ohne dass je klar definiert undpolitisch debattiert worden wäre, wasdenn eigentlich dieses «vorne» ist.

Die Armee 61 gründete auf einemflächendeckenden, tiefgestaffelten Ab-

Ein Gleichgewicht zwischen Um-fang und Auftrag der Armee und ihrenMitteln wurde nie erreicht. Chronischunterfinanziert, zehrt die Armee seitJahren an ihrer Substanz. VerlotterndeImmobilien und aufge-laufene Instandhal-tungskosten von Hun-derten Millionen Fran-ken sind ebenso dieFolge wie Verbände,die wegen Material-und Fahrzeugmangels im Ernstfall garnicht aufgeboten werden könnten.

Noch entspricht die persönlicheAusrüstung des Soldaten internationa-lem Standard. Noch verfügt die Armeeüber teilweise leistungsfähige Systemeauf einem guten technologischenStand. Noch kann sie auf eine moti-vierte Mannschaft und motiviertes Ka-der zählen. Aber die finanzielle Aus-

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EIN RÜCK- UND AUSBLICK DES DEPARTEMENTSCHEFS VBS

Flucht in die Reformen Immer wenn in den vergangenen Jahren die Probleme in der Verteidi-gungspolitik zu gross wurden, flüchtete man sich in eine neue Reform.Und weil jede Reform neue Probleme schuf und die alten auch nicht löste, jagte eine Reform die nächste. Dies überforderte die Armee zu-nehmend.

wehrdispositiv mit befestigtem Gelän-de. Die infanteristische Raumverteidi-gung wurde mit mechanisierten Ele-menten und starker Artillerie kombi-niert.

Reduzierte AbwehrfähigkeitMit der Armee 95 wurde die flächen-deckende Kampfführung durch die

dynamische Raumver-teidigung ersetzt. Dassollte erlauben, mitweniger Personal diegleiche Wirkung zu er-zielen. So wurde derMannschaftsbestandum über 200000 Mann

auf 400000 gedrückt, das Alter derDienstleistungspflicht von 50 auf 42Jahre gesenkt. Eigentlich war damalsnoch vorgesehen, den Bestandesabbaumit erhöhter Beweglichkeit und Feuer-kraft wettzumachen. Doch das Kon-zept wurde nicht vollständig umge-setzt, dafür notwendige Waffensyste-me wie zum Beispiel Raketenartilleriewurden nicht beschafft.

Die Schwächen der Armee 95 wieZweijahresrhythmus der Wiederho-lungskurse oder Kadermangel, diesich bald bemerkbarmachten, sollte die Ar-mee XXI mit einergrundlegenden Neu-konzeption beseitigen.In der Armee XXIwurde unter finanziel-lem Druck der Grund-satz aufgegeben, dass jede Einheitvollständig ausgerüstet ist. Die Ver-bände erhielten stattdessen Materialund Fahrzeuge aus einem Pool. Neuwurde zwischen aktiven und Reserve-formationen unterschieden; dasDiens talter wurde nochmals gesenkt.Einem militärischen Angriff musstenicht mehr aus dem Stand begegnet

werden können, vielmehr solltewährend einer angenommenen Vor-warnzeit eine gezielte Rüstung undAusbildung erfolgen. Dieses Auf-wuchskonzept diente vor allem derGewissensberuhigung und erlaubte,den Verlust der umfassenden Verteidi-gungskompetenz zumindest auf demPapier zu kaschieren.

Mit dem Entwicklungsschritt2008/11 wurde der Fokus noch stärkerauf die subsidiäre Unterstützung derzivilen Behörden gelegt. Die Fähigkeitzur Abwehr eines militärischen An-griffs wurde abermals reduziert. DerGrund lag auch hier vor allem wiederbei den finanziellen Ressourcen. AlsKonsequenz wurden im Wesentlichendie Zahl der Panzer-, Artillerie- undFliegerabwehrverbände sowie die In-frastruktur weiter abgebaut.

Der Kunstgriff mit der Papierarmee Zusammenfassend müssen wir mitBlick auf die letzten Jahre SchweizerVerteidigungspolitik feststellen: DieReformen konnten den immer stärke-ren finanziellen Druck nicht auffan-gen, erlangten aber immer mehr einen

Selbstzweck. Immerwenn die Probleme zugross wurden, flüchte-te man sich in eineneue Reform. Undweil jede Reform neueProbleme schuf unddie alten auch nicht

löste, jagte eine Reform die nächste.Und das überforderte die Armee.

Die permanente Baustelle wurde ge-radezu zum Konzept, da sie gute Grün-de lieferte, warum dieses und jenesnicht funktionierte. Mit dem Verweisauf anstehende Arbeiten liessen sichvielleicht Kritiker vertrösten, nichtaber Probleme beheben.

Die permanenteBaustelle wurde geradezu

zum Konzept.

zehrung bleibt nicht folgenlos. Endlichdarüber zu sprechen ist ein Gebot derRedlichkeit. Die Zeit verantwortungs-loser Beschönigung ist vorbei. DieBürgerinnen und Bürger haben einen

Anspruch darauf, zuwissen, wie es um ihreSicherheit bestellt ist.Die Wahrheit gehörtauf den Tisch, und seisie noch so unbequem.Und sie ist unbequem:

Wir müssen zugeben, dass viele Ver-bände eigentlich nur auf dem Papierexistieren. Die Reserveverbände sindgar nicht ausgerüstet und die aktivenVerbände so, dass unter Einschränkun-gen des Ausbildungsbetriebes etwazwei von sechs Brigaden vollständigeingesetzt werden könnten.

Fortsetzung Seite 2

Die Verteidigungwurde als budgetpolitischer

Steinbruch entdeckt.

Entscheidende Frage:Wie viel ist uns

die Sicherheit wert?

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Dragoslava Tomo-vic, Osman Besic,Dragica Rajcic, Hati-ce Yürütücü, Hava

Shala Gerguri, Alagipody Guna-seelan, Eva Palasthy, Raoul Lemb-wadio Luzolo, Antonio Da Cunha,Kais Fguiri. Soweit ein Auszug ausder Mitgliederliste der Eidgenössi-schen Kommission für Migrations-fragen. Dieses dreissigköpfigeGremium einigt trotz aller Multi-kultur das Bewusstsein einer ab-solut SVP-freien Zone. Und sobekämpfen die Migrationsfunk-tionäre unter medialem Getösedie Volksinitiative zur Ausschaf-fung krimineller Ausländer. Undauch den Gegenentwurf von Bun-desrat und Parlament.

Es ist nicht einmal mehr eineFussnote wert: Die vom Bundesratzwecks Beratung gewählte Kom-mission fällt genau diesem Bun-desrat in den Rücken. Fast wäreman geneigt, von einem Messer-stich zu sprechen. Wenn die Kom-mission von und für Migranten alsNebenregierung auftritt, hat dieseinen handfesten Grund: DieMehrheit besteht aus dem beam-teten, gewerkschaftlichen oderkirchlichen Migrationsfilz. Dieseprofessionellen Integranten ha-ben kein Interesse, dass ihre mil-lionenschwere Maschinerie insStocken gerät. Schlimm genug,dass Christoph Blocher die fünf-zehn Stellen des Sekretariats aufviereinhalb gekürzt hat.

Präsident Francis Matthey (SP)bestritt gegenüber der «NZZ amSonntag», seine Kommission habedie Augen vor der Ausländerkrimi-nalität verschlossen: «Man kannuns nicht vorwerfen, wir hättennichts getan. Wir haben jahrelangden Integrationskredit des Bundesbetreut.» Damit sagt Matthey: Wirhaben immerhin jährlich 14 Bun-desmillionen verbraten. Und unsdabei auch selber bedient. Für un-sere Sitzungsentschädigungen.Für «regionale Fachstellen für Integrationsarbeit», «Kompetenz-zentren», «interkulturelle Über-setzerinnen und Übersetzer»,«Modellvorhaben» sowie den«Schweizer Integrationspreis».

Jetzt fliesst Bundesgeld für dieBekämpfung der «unnötigen»SVP-Initiative. Denn es würdenheute immerhin 750 Ausländerausgeschafft, während es 2007noch etwa 400 waren. Ob die«unnötige» SVP-Initiative mit die-sen Zahlen etwas zu tun hat? Mat-they aber beschwört die Bedeu-tung der Ausländer für die «Leis t-ungsfähigkeit unserer Wirt-schaft». Jawohl, wir profitierenvon der beruflichen Qualifikationder Zuwanderer. Aber wir verlie-ren, wenn die Qualifikation derZuwanderer aus Morden, Verge-waltigen, Einbrechen und Betrü-gen besteht.

Nebenregierung der Migranten

ZB. Der Programmentwurf unter demTitel «SVP – die Partei für dieSchweiz» wurde nun bei den Kanto-nalparteien in die Vernehmlassung ge-geben. Das Programm befasst sich mitden Positionen der SVP zu den wich-tigsten politischen Themen.

Die SVP setzt sich dabei insbesondereein:

• für eine sichere Zukunft in Freiheitund Wohlstand, für ein lebenswer-tes Zuhause in unserer schönenSchweiz;

• für den schweizerischen Sonderfallmit den Säulen Souveränität, direk-te Demokratie, immerwährendeNeutralität und Föderalismus;

• für eigenverantwortlich handelndeBürger mit grossen Mitbestim-mungsrechten statt zentralistischerStaatsallmacht;

• für den Schutz des Privateigentumsbei Vermögen, Grund und Boden,Wohnen sowie des geistigen Eigen-tums;

• für einen sparsameren Staatshaus-

halt durch Senkung von Steuern,Gebühren und Abgaben für alle;

• für mehr Markt und weniger Büro-kratie, für sichere Arbeitsplätze inunseren Unternehmen und Gewer-bebetrieben;

• für eine weltoffene und selbstbe-wusste Aussenpolitik ohne Beitrittzu EU, EWR oder NATO;

• für die härtere Bestrafung statt Ver-hätschelung der Kriminellen undfür die Ausschaffung kriminellerAusländer;

• für eine konsequente Asylpolitik,die den Missbrauch verhindert undnur den echten Flüchtlingen Schutzgewährt;

• für eine effiziente Ausländerpolitik,welche die Qualität der Zuwande-rung sicherstellt und eine Massen-zuwanderung verhindert;

• für eine einsatzbereite Armee mitdem Kernauftrag der Landesvertei-digung und des Schutzes der eige-nen Bevölkerung;

• für eine produzierende Landwirt-

schaft mit bäuerlichen Familienbe-trieben, deren Freiheit nicht durcheine Flut von Auflagen ersticktwird;

• für ein Bildungssystem, in dem Leis tung gefordert und gefördertwird;

• für sichere Sozialwerke durchBekämpfung des Missbrauchs durchScheininvalide und Arbeitsscheue;

• für die Gesundung des Gesund-heitswesens durch Förderung derSelbstverantwortung, Prämien-senkungen und Entschlackung desLeistungskatalogs;

• für die Verflüssigung statt Blockie-rung des Verkehrsflusses und gegendas Ausspielen des privaten gegenden öffentlichen Verkehr;

• für die sichere, günstige und mög-lichst unabhängige Energieversor-gung von Haushaltungen und Be-trieben;

• für einen gelebten Schutz der Um-welt mit konkreten Taten statt demKatastrophengeschwätz von Lin-ken und Grünen;

• für eine Medienpolitik, die aufWettbewerb unter Privaten setztstatt auf das SRG-Monopol von Ra-dio und Fernsehen;

• für eine lebendige Kultur, die vomStaat weder verordnet noch in ver-filzten Strukturen gefördert wird;

• für die körperliche Betätigung imRahmen von Spitzen- und Breiten-sport;

• für ein Miteinander von Jung undAlt, Frau und Mann, Familien undAlleinstehenden;

• für die Grundwerte unserer christ-lich-abendländischen Kultur ohneGewalt, Fanatismus und Verachtungunseres freiheitlichen Rechtsstaa-tes.

Der vorliegende Programmentwurfbildet die Basis für die Diskussion an-lässlich des Programmparteitages vom4. Dezember 2010. Die Kantonalpar-teien und die Delegierten haben dieMöglichkeit, im Hinblick auf den Pro-grammparteitag Anträge und Anpas-sungsvorschläge einzubringen.

ENTWURF DES SVP-PARTEIPROGRAMMS 2011–2015

«Schweizer wählen SVP»Die SVP hat am Montag in Bern den Entwurf für das neue Parteiprogramm 2011–2015 vorgestellt. Das Programm gibt einen Überblick über diePositionen der Partei zu verschiedenen politischen Themen. Die SVP steht ein für die Schweiz. Deshalb ist das Programm geprägt vom Einsatzfür eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Der Wahlkampf 2011 steht unter dem Motto: «Schweizer wählen SVP.» Das Parteiprogramm wird anlässlich eines Programmparteitages vom 4. Dezember 2010 diskutiert und verabschiedet.

Bei der Infanterie zum Beispiel fehlengeschützte Mannschaftstransportfahr-zeuge, Radschützenpanzer, Komman-dopanzer und Übermittlungsmittel.Derzeit können nur drei Infanterieba-taillone vollständig ausgerüstet wer-den. Wenn man bedenkt, dass es für dielängere Sicherung eines Objekts einBataillon braucht, erkennt man, wiebeschränkt die Kapazität der Armeegegenwärtig ist.

Da wir nur begrenzt über Materialverfügen, ist dieses in den Schulen undWiederholungskursen dauernd im Ein-satz. Das führt zu einer stärkeren Be-anspruchung, zu mehr Abnützung undzu einem Instandhaltungsbedarf, dermit dem Personal der Armee nichtmehr bewältigt werden kann. Die Fol-ge davon sind rascherer Ersatzbedarfund Mehrausgaben. Dadurch, dass dasMaterial zum Teil nicht fristgerechtund nicht in der notwendigen Qualitätbereitgestellt werden kann, wird dieAusbildung erschwert. Das gefährdetmittelfristig die Motivation der Miliz.

Mit dem Betriebssystem Logis -tik@V soll die Verfügbarkeit des vor-handenen Materials verbessert wer-den. Nach der Devise «mehr Zentrali-sierung und elektronische Vernetzung,weniger Standorte und Personal» woll-te man Kosten senken und Effizienzgewinnen. Auch das ein überaus küh-ner Fluchtversuch nach vorne, auchdas eine gewagte Akrobatik. Wie so oftin den letzten Jahren, führte der orga-nisatorische Befreiungsschlag weder

zu den erhofften Einsparungen noch zueiner wirklichen Lösung des Pro-blems.

Die Lage jetzt konsolidierenJetzt geht es darum, die Lage zu kon-solidieren, welche die überstürztenReformen hinterlassen haben. Allzulange wurden Fassaden gepflegt, stattdie strukturellen Probleme anzugehen.Begonnen haben wir mit Sofortmas-snahmen zur Aufrechterhaltung desBetriebes:

Die Mängelliste war eine erste Aus-legeordnung, auf die umgehend diedringendsten Massnahmen in den Be-reichen Informatik und Logistik folg-ten. Diese Arbeit kann man ohne Über-treibung als Kampf gegen den Kollapsbezeichnen. Oft ist die Notbremse zuziehen: Die notwendige Beschaffungeines neuen Kampfflugzeuges musstezurückgestellt werden, weil schlichtdas Geld fehlt. Ambitiöse Projekte imBereich der elektronisch vernetztenKriegsführung müssen überprüft undteilweise wohl abgebrochen werden.

Weiter geht es nun darum, die Si-cherheitspolitik auf ein solides Funda-ment zu stellen. Und dies in doppelterHinsicht: Die Armee braucht einenklaren Auftrag, der durch einen sicher-heitspolitischen Konsens getragen istund sie braucht eine Balance zwischenfinanziellen Mitteln und Grösse.

Dazu gehört eine Gesamtbetrach-tung: Der Sicherheitspolitische Be-richt analysiert Risiken und Gefahren.

Fortsetzung von Seite 1

Flucht in die ReformenDer Armeebericht ist die logische Fort-setzung; er bewertet Bedrohungen ausmilitärischer Sicht, leitet daraus Kon-sequenzen ab und definiert ein Leis -tungsprofil für die künftige Armee.Dabei enthält er als Leitgedanke einBekenntnis zu unserer Staatstraditionmit Milizprinzip und Neutralität. Ge-stützt auf diesen Armeebericht hat derBundesrat die Ressourcen festgelegt.

Diese gegebenen Mittel verpflich-ten die Armee in Grösse und Kapazitätabermals zu massiven Reduktionen.Wenn die Mittel auf 4,4 MilliardenFranken festgesetzt werden, sind wirzu weiteren harten Sparmassnahmenund einem weiteren Abbau gezwun-gen.

Denn auch der gehetzte Reformma-rathon der letzten Jahre hat keinGleichgewicht zwischen dem Bestandan Personal, Material und Infrastruktureinerseits und den Finanzen anderer-seits hergestellt. Die Armee, die wirheute haben, kostet um die fünfeinhalbMilliarden Franken jährlich. Mit dengegebenen Mitteln – 4,4 Milliarden –fehlt jedes Jahr eine Milliarde für In-vestitionen und den Unterhalt von Ma-terial und Immobilien.

Die neue Armee wird deshalbnochmals kleiner werden müssen. Vor-gesehen ist ein Sollbestand von 80000Armeeangehörigen. Davon erfüllen22000 den in der Verfassung festge-schriebenen Auftrag der Verteidigung,35000 können als moderne Infanterieaus dem Stand sowohl für Kampfauf-

träge eingesetzt werden als auch die zi-vilen Behörden bei ausserordentlichenLagen unterstützen, weitere 22000 er-bringen Basisleistungen; zusätzliche1000 sind für Aufgaben im Auslandvorgesehen.

Alle diese Änderungen münden bis2012 in einer Botschaft an die Bundes-versammlung über Anpassungen desMilitärgesetzes und der Verordnungüber die Armeeorganisation. Darin istauch das Sparkonzept aufzunehmen,das der Bundesrat diskutieren wird.2013 kann das Parlament die Vorlagebehandeln; die Umsetzung ist ab 2015vorgesehen. Bis dahin sind weiterhinMängel zu beheben und anstehendeProbleme zu lösen.

Politik trägt die VerantwortungIn einer Demokratie gilt das Primat derPolitik: Diese bestimmt. Und dieseträgt letztlich auch die Verantwortung.Gerade deshalb ist eine Diskussionjetzt so wichtig. Und diese Diskussionsoll die Bürger miteinbeziehen, dennum deren Sicherheit geht es. In Anbe-tracht des stark wachsenden Bundes-budgets werden der neuen Armee ab2014 weniger als sieben Prozent dergesamten Bundesausgaben zur Verfü-gung stehen.

Letztlich stellen sich damit die ganzentscheidenden Fragen: Wie viel istuns die Sicherheit wert? Und lässt sich mit den gegebenen Eckwerten diegewünschte Sicherheit noch garantie-ren?

Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden?Mittelstand ruinieren?Kantone und Gemeinden ausbluten? GENUG ist GENUG

NEINSP-Steuerinitiative

Bund der Steuerzah ler, www.bds-schweiz .ch

Deshalb am 28. November 2010:

YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Der Erwerb und Verlustder Bürgerrechte desKantons und der Ge-meinden sind in der

Kantonsverfassung, im Gemeindegesetzund in der kantonalen Bürgerrechtsver-ordnung geregelt. Das Kantonsbürger-recht beruht auf dem Gemeindebürger-recht und bilden eine Einheit. Die Bedeu-tung des Gemeindebürgerrechts bestehtheute hauptsächlich darin, dass es unent-behrlich ist für die Erlangung des Schwei-zer Bürgerrechts. Das Schweizer Bürger-recht kann entweder durch ordentlicheoder durch erleichterte Einbürgerungbzw. Wiedereinbürgerung erworben wer-den. Die ordentliche Einbürgerung ist derNormalfall und kommt am häufigstenvor; sie setzt einen langjährigen Aufent-halt in der Schweiz, die Integration in diehiesigen Verhältnisse und Einbürgerungs-entscheide auf Stufe Gemeinde, Kantonund Bund voraus. Die erleichterte Einbür-gerung kommt zur Anwendung, wennsich eine ausländische Person, die mit ei-ner Schweizerin oder einem Schweizerverheiratet ist, oder ein Kind mit einemschweizerischen Elternteil einbürgernwill. Hier gelten kürzere Wohnsitzfristenund es genügt ein Entscheid der Bundes-behörde. Die Wiedereinbürgerung betrifftehemalige Schweizerinnen und Schwei-zer. 2008 haben landesweit 45305 Perso-nen das schweizerische Bürgerrecht er-worben, davon 35683 durch ordentlicheEinbürgerung, 9425 durch erleichterteEinbürgerung und 197 durch Wiederein-bürgerung. Gut ein Fünftel aller Einbür-gerungen (9683 Personen) sind im Kan-ton Zürich erfolgt: Im Rahmen der or-dentlichen Einbürgerungen haben im ver-gangenen Jahr 8361 ausländische Perso-nen das Zürcher Kantonsbürgerrecht er-halten. In der Referendumsabstimmungvom 26. September 2004 haben dieSchweizer Stimmberechtigten die Vorla-ge über die erleichterte Einbürgerung jun-ger Ausländerinnen und Ausländer derzweiten Generation sowie die Vorlageüber den Bürgerrechtserwerb von Auslän-derinnen und Ausländern der dritten Ge-neration abgelehnt. In der Eintretensde-batte stellte Hans Heinrich Raths (SVP,Pfäffikon) klar, dass die vorliegende Fas-sung des Bürgerrechtsgesetzes erlaubeMörder, Verbrecher, Räuber und Verge-waltiger einzubürgern. Dies sei für dieSVP inakzeptabel und für eine Mehrheitder Bevölkerung unverständlich (sieheKommentar). René Isler (SVP, Win-terthur) stellte überdies klar, dass 29 Pro-zent der eingebürgerten Personen bestens

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

HANS H. RATHSKANTONSRAT SVPPFÄFFIKON ZH

Wer Schweizer werden will,muss gut integriert sein,über angemessene Kennt-

nisse unserer Sprache verfügen und einentadellosen Leumund haben. Um dies sicher-zustellen, hat die SVP in der vorberatendenKommission und im Kantonsrat zahlreicheAnträge gestellt.

Die in mehreren Punkten ungenügendeVorlage der Regierung ist mit unserer Un-terstützung in einigen Punkten verbessertworden. Leider ist die SVP mit einigen Min-derheitsanträgen gescheitert.

Unverständlich und inakzeptabel für dieSVP ist, dass mit dem neuen Gesetz, krimi-nelle Personen immer noch den SchweizerPass erhalten können. Dass die Mehrheitdes Kantonsrates in diesem Punkt der Vor-lage der Regierung zugestimmt hat, istnicht nachvollziehbar. Ausländische Verbre-cher, Mörder, Räuber und Vergewaltigerhaben unser Land zu verlassen. Auf keinenFall dürfen solche Personen – auch nach ei-ner Wartefrist – das Bürgerrecht erhalten.

Bei Einbürgerungen steht für die SVPganz klar Qualität vor Quantität!

Nicht möglichst viele Einbürgerungensind das Ziel, sondern die Richtigen solleneingebürgert werden.

Wir haben aber auch einige Erfolge er-zielt. Auf Antrag der SVP ist die sogenann-te Integrationsvermutung in der vorbera-tenden Kommission gestrichen worden. DieVorlage der Regierung sah vor, dass beiAusländern, die während fünf Jahren dieSchule bei uns besucht und das 25. Alters-jahr noch nicht vollendet haben, die Inte-gration gegeben ist. Das ist schlicht blauäu-gig, weil die Praxis immer wieder zeigt, dassfünf Jahre für eine erfolgreiche Integrationnicht ausreichen. Die Ratsmehrheit hat nunbeschlossen, dass bei allen Gesuchstellerin-nen und -stellern die Integration durch dieGemeinde überprüft werden soll.

Zu den Einbürgerungsvoraussetzungengehört ebenfalls, dass die wirtschaftlichenVerhältnisse geordnet sind. Die Ratsmehr-heit ist richtigerweise zur Überzeugung ge-langt, dass Leistungen der Arbeitslosenver-sicherung nicht dazu zählen, weil der Tag-geldanspruch begrenzt ist. AusgesteuertePersonen sind leider regelmässig auf Unter-stützung durch die Sozialhilfe angewiesen.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… die Jahresberichte der Evangelisch-reformierten Landeskirche,der Römisch-katholischen Körperschaft und der Christkatholi-schen Kirchgemeinde sowie der Israelitischen CultusgemeindeZürich und der Jüdischen Liberalen Gemeinde genehmigt.

… die erste Lesung zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz abge-schlossen.

25. Oktober 2010

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

Ebenfalls eine Mehrheit fand der von derSVP unterstützte Antrag, dass ein Ge-suchsteller im Besitz der Niederlassungsbe-willigung (Ausweis C) sein muss, bevor ersich einbürgern lassen kann.

Keine Mehrheit fand unser Antrag, Ju-gendlichen das Bürgerrecht nur auf Probezu erteilen. Mit dem Vorschlag der SVP wä-re es möglich geworden, dass Personen, dieinnerhalb von drei Jahren nach Erhalt desSchweizer Bürgerrechts eine Straftat began-gen haben, den Schweizer Pass wieder ab-geben müssen. Es ist leider eine Tatsache,dass laufend frisch eingebürgerte Jugendli-che unsere Rechtsordnung verletzen. Stich-worte sind Raser, Schläger, Dealer und Ge-walttäter.

Aus Sicht der SVP ist es selbstverständ-lich, dass zusammen mit dem Einbürge-rungsgesuch eine Loyalitätserklärung abge-geben wird. Eigentlich sollte dies jeweils beider ersten Einreise in unser Land erfolgen.Nur wer unsere Werte und Gesetze achtenund anerkennen will, soll in unser Landkommen. Dies hat er schriftlich kundzutun.Die Begründungen der anderen Parteien,warum man diesen Antrag nicht unter-stützt, waren zum Teil sehr gewunden.Dassdie Verordnung zum neuen Bürgerrechtsge-setz der Genehmigung durch den Kantons-rat untersteht, geht ebenfalls auf Bemühun-gen der SVP zurück.

In der Verordnung werden viele wichtigePunkte geregelt. Nachdem die Regierungein in verschiedenen Punkten lasches Ge-setz vorgelegt hat, ist es dringend nötig,dass der Kantonsrat auch zur Verordnungdas letzte Wort hat. Die Verordnung einfachder federführenden Direktion und seinerVerwaltung zu überlassen, wäre zu riskant.

Bürgerrechtsgesetz gehört vor das Volk!Auch wenn einige Anträge der SVP eineMehrheit fanden, ist für uns die in der 1. Le-sung verabschiedete Fassung von Para-graph 7 zur Beachtung der Rechtsordnung,in der Form nicht akzeptabel. Es ist unserZiel, auf alle Fälle zu verhindern, dass krimi-nelle Personen den Schweizer Pass erhalten.

Nach der 2. Lesung, die voraussichtlich invier Wochen stattfindet, wird die SVP-Frak-tion definitiv entscheiden, ob sie das fakul-tative oder das konstruktive Referendum er-greifen wird. Damit ist sichergestellt, dassStimmbürgerinnen und Stimmbürger ab-schliessend Stellung zu diesem wichtigenGesetz nehmen können.

Kontroverse Debatte um das BürgerrechtDiese Woche befasste sich der Kantonsrat an einer Doppelsitzung mit dem Bürgerrechtsgesetz. An der intensiven Debatte wurden 20 Änderungsanträge von links bis rechts behandelt.

in unser Sozialsystem integriert seien.Dies dürfe nicht sein. Nur wer ohne Hilfedes Staates für seinen Lebensunterhaltaufkommen könne, habe das Bürgerrechtverdient. Der Kantonsrat trat auf die Vor-lage ein und behandelte die Änderungs-anträge. Aus Platzgründen hier nur eineAuswahl der wichtigsten Punkte:

EinbürgerungsvoraussetzungenLinke und Grüne stellten den Antrag dieEinbürgerungsvoraussetzungen so ab-zuändern, dass keine Mindestwohn-sitzdauer und kein geregeltes Einkommenmehr von Nöten wären. Ernst Meyer(SVP, Andelfingen) betonte, dass es dieBevölkerung nicht verstände, wenn so-zialhilfeabhängige Personen eingebürgertwürden. Die Anträge wurden deutlich ab-gelehnt.

RechtsanspruchHans Heinrich Raths stellte den Antrag,dass Personen, welche die Voraussetzun-gen erfüllen, eingebürgert werden kön-nen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass diesePersonen eingebürgert werden müssen.Ernst Meyer betonte, dass mit dieser For-mulierung einbürgerungswillige Auslän-der automatisch eingebürgert werden. Ei-ne Einbürgerung sei aber ein politischerAkt und kein Verwaltungsakt. Der Antragwurde abgelehnt.

SpracheDie Ratslinke verlangte, dass die Anfor-derung an die Sprache auf «Verständi-gung im Alltagsleben» aufgeweicht wer-den soll. Ursula Moor (SVP, Höri) mach-te klar, dass die Beherrschung der Spra-che eine (Haupt-)Voraussetzung zur Inte-gration sei. Die Kandidaten haben überangemessene mündliche und schriftlicheKenntnisse der deutschen Sprache zu ver-fügen. Denn für die Ausübung der Bür-gerrechte und Bürgerpflichten sei dieFähigkeit, Lesen und Schreiben zu kön-nen Voraussetzung. Der Kantonsrat lehn-te den linken Antrag ab.

Wirtschaftliche ErhaltungsfähigkeitIm Gesetz ist vorgesehen, dass die ge-suchstellende Person in der Lage seinmuss, für sich und ihre Familie aufzu-kommen. Die Ratslinke wollte diesenPassus dahingehend abändern, dass auchLeistungen von Sozialversicherungen da-zu zählen sollten. Rolf Zimmermann(SVP, Zumikon) unterstrich, dass die ge-suchstellende Person in der Lage seinmüsse, für sich und seine Familie aufzu-kommen und nicht der Staat. Dieser wich-tige Grundsatz müsse beibehalten wer-den. Hans Heinrich Raths hielt fest, dassLeistungen aus der Arbeitslosenversiche-rung nur befristet ausbezahlt werden und

Unverständlich und inakzeptabel!

c) Stichfrage:

Falls sowohl die Volksinitiative «Für die Ausschaffung

krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» als auch

der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010

über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen

und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von

Volk und Ständen angenommen werden:

Soll die Volksinitiative

oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Volksinitiative Gegenentwurf

JAa) Volksinitiative:

Wollen Sie die Volksinitiative

«Für die Ausschaffung krimineller Ausländer

(Ausschaffungsinitiative)» annehmen?

NEINb) Gegenentwurf:

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010

über die Aus- und Wegweisung krimineller

Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der

Bundesverfassung annehmen?

Die Fragen a) und b) können beide je mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden.Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 28. November 2010

Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden; sonst gilt die Frage als nicht beantwortet.

Antwort: «Ja» oder «Nein»

Antwort: «Ja» oder «Nein»

Antwort: Gewünschtes

im betreffenden Feld

ankreuzen

So: X

Benutzen Sie bitte Ihren Original-Stimmzettel

und füllen Sie diesen von Hand aus.

Vergessen Sie nicht, den Stimmrechts-

ausweis im Wahlcouvert zu unterschreiben.

Ausschaffungs-initiative

Gegenentwurf NEIN

somit die wirtschaftliche Erhaltungs-fähigkeit nur mittelfristig gesichert sei.Der Kantonsrat folgte diesen Argumentenund lehnte eine Änderung ab.

Strafverfahren Hans Heinrich Raths stellte den Antrag,dass bei Vergehen im Strassenverkehr ei-ne Wartefrist von 15 Jahren und beischweren Übertretungen eine Wartefristvon 5 Jahren festgeschrieben wird.Schwere Übertretungen sind Bussen vonmehr als Fr. 5000.– oder gemeinnützigeArbeit von mehr als 180 Stunden. ErstBussen ab dieser Höhe werden im Straf-register eingetragen. Barbara Steine-mann (SVP, Regensdorf) akzentuierte,dass die gesetzliche Formulierung «DasGesuch um Einbürgerung vorbestrafterErwachsene wird abgewiesen» macheden Anschein, dass keine Kriminellenmehr eingebürgert werden können. Ein-träge im Strafregister würden in der Regelnach 10 Jahren, in schweren Fällen nach15 bzw. 20 Jahren gelöscht. Aber: Nachder (von der SVP bekämpften) Revisiondes Strafgesetzbuches sind die allermeis -ten Strafen sog. bedingte oder teilbe-dingte Strafen. Sie werden immer im Zu-sammenhang mit einer Probezeit ausge-sprochen. Diese Probezeit dauert aller-höchstens fünf Jahre, die meisten Fälle,auch schwere, werden mit zwei JahrenProbezeit versehen. Nach Ablauf der Pro-bezeit verschwindet der Eintrag aus demStrafregister. Die unbedingten Freiheits-strafen haben sich in der Statistik per 1.1.2007 halbiert. Die kriminelle Energie seibekanntlich in der Schweiz nicht kleinergeworden, betonte Steinemann. Der Kan-tonsrat lehnte den Antrag ab.

Pass auf ProbeBarbara Steinemann verdeutlichte, dasses eine Gewähr geben solle, dass nur Be-werber eingebürgert würden, welche sichdes Schweizer Bürgerrechts würdig er-weisen. Man kenne dies vom Führer-schein auf Probe, der seit 1.1. 2005 ange-wendet wird. Wenn innert einer Frist Ver-stösse gegen Gesetz erfolgen, ist der Aus-weis erstmal wieder weg. Die Sicherheitim Strassenverkehr konnte damit erhöhtwerden. Ähnlich wie im Strassenverkehrsollte sich auch beim Bürgerrecht jemandmindestens einige Jahre mit dem Ausweis(Schweizer Pass) auf Probe bewähren. Ei-ne Einbürgerung auf Probe hätte für gutintegrierte und nicht straffällige Personenüberhaupt keine Konsequenzen. Der Kan-tonsrat folgte diesen Argumenten nichtund lehnte den Antrag ab.

Das kantonale Bürgerrechtsgesetz kommtzu einem späteren Zeitpunkt in eine zwei-te Lesung.

Eidg. Volksabstimmung vom 28. November 2010

Einladung zur Podiumsdiskussion:

Natalie Rickli Jacqueline Fehr Nationalrätin SVP Nationalrätin SP

Gregor A. Rutz Marlies Bänziger Vizepräsident SVP Kt. Zürich Nationalrätin Grüne

Moderation Raphael Briner

Redaktionsleiter Tages-Anzeiger

Dienstag, 2. November 2010, 20.00 Uhr(Aperitif ab 19.30 Uhr)

Restaurant Erlibacherhof (Saal)Seestrasse 83, 8703 Erlenbach

Wir freuen uns auf viele Interessierte!

Ausschaffungsinitiative:Ja oder Nein?

4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010

POLITIK ZUM ANFASSEN ALS ERFOLG

Christoph Mörgeli punktete in AndelfingenIn Andelfingen sorgte der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli für einen Grossaufmarsch. Pointiert und mitviel Witz zeigte er die Politik der Partei auf, welche für die Werte der Schweiz einsteht.

RoMü. Politische Veranstaltungen ver-mögen in der Regel kaum grosse Säleganz zu füllen. Dass es aber durchausAusnahmen gibt, zeigte sich an dervon der SVP Andelfingen gemeinsammit der SVP Bezirkspartei organisier-ten Veranstaltung Politik zum Anfas-sen, wo gar zusätzliche Stühle nötiggeworden sind. Mit dem Hauptreferatvon Nationalrat Christoph Mörgelikonnte das eigentliche Zugpferd desAbends engagiert werden. Der StäfnerNationalrat polarisiert wie kaum einZweiter. Entweder mag man ihn oderman lehnt ihn ab. Wie der Grossauf-marsch im «Löwen»-Saal aber zeigte,ist seine Fangemeinde auch im Wein-land beachtlich gross. Gleich zu Be-ginn nahm er mit viel Witz und Humoreine Beurteilung der politischen Par-teienlandschaft vor und kam dann aberrasch auf die allgemeine politische La-ge zu sprechen. «Nicht alles läuft sowie es sollte», stellte Mörgeli fest. Da-bei hielt er fest, dass die SVP nicht nurkritisiert und anprangert, sondern auchLösungen anbietet. Die direkte Demo-kratie ist für Mörgeli sehr wertvoll undmacht die Schweiz zu einem Sonder-fall. Deshalb lohnt es sich, sich für die-se Werte einzusetzen, was die SVP alseinzige Partei auch tut.

Im Bereich der Aussenpolitik for-dert Mörgeli mehr Zurückhaltung undSelbstvertrauen der Schweiz. «Viel-fach wäre es besser, in der Aussenpoli-tik den Hintereingang zu benützen,statt medienwirksam in Erscheinungzu treten», betonte Mörgeli in Anspie-lung auf die aktuelle Schweizer Aus-senpolitik. Die Schweiz soll und mussaber durchaus ihre Weltoffenheit auchim Wirtschaftsbereich nutzen. «Wergegenseitig miteinander geschäftstätigist, erreicht viel mehr», zeigte er sichüberzeugt. Für ihn gibt es auch den Be-griff aktive Neutralität nicht, sonderndie Neutralität verpflichtet zu einer ge-wissen Zurückhaltung. Er plädierteauch dafür, dass die Steuern tief gehal-ten werden. Der Staat werde dabeinicht zu Tode gespart, sondern es wirddamit der Wirtschaft ermöglicht, Ar-

sondere bei den Sozialwerken bereitsmit den Kreditkarten unserer Kinderzahlen und sich Korrekturen aufdrän-gen. Entsprechend bezeichnete er dieSozialwerke als grosse Baustelle, wodie SVP durchaus Lösungen anbietet,um die Werke langfristig zu sichern.

Vier Kandidaten präsentierensichDer zweite Teil des Abends gehörteden Kantonsratskandidaten der SVP.Konrad Langhart aus Oberstammheimhat bereits bei den letzten Wahlen kan-didiert und ist jetzt bereit, einen enga-gierten Wahlkampf zu machen. Ersieht seine politischen Schwerpunktein Wirtschaftsfragen rund um dieKMUs und der Landwirtschaft, Raum-planung und Finanzen. Der Guntalin-ger Gemeinderat Martin Zuber betont,dass man nicht alles verändern kann.«Ich werde mich aber bei einer allfäl-ligen Wahl für die Anliegen desWeinlandes einsetzen», versicherte erim Saal. Sein politischer Schwerpunktsieht er als Grenzwachtoffizier, Offi-zier in der Schweizer Armee und nichtzuletzt auch als Verantwortlicher fürdas Polizeiwesen in der Gemeinde inden verschiedenen damit zusammen-hängenden Sicherheitsfragen. FürThalheimerin Doris Morf ist der Wahl-kampf eine Herausforderung. Sie setztals Schulpflegepräsidentin und Schul-pflegerin auf traditionelle Werte in derSchulbildung. Trotz Sparmassnahmensteigen die Kosten im Bildungswesenmarkant an und weitere Kostensteige-rungen zeichnen sich für sie ab. Des-halb setzt sie sich ein, dass sich dasBildungssystem wieder auf seineKernaufgaben konzentrieren soll. Fürden Feuerthaler GemeindepräsidentJürg Grau ist es wichtig, dass das nörd-liche Weinland im Kantonsrat gut ver-treten ist. Ihm liegen besonders mehrFreiraum, weniger Auflagen und Re-gelungen für Gemeinden am Herzen.Er sieht darin durchaus soziale Aspek-te, indem man sozial handelt, wennman Arbeitsplätze auch im ländlichenRaum schafft.

Mit viel Witz und Humor zeichnete derSVP-Nationalrat die Werte der Schweizauf, für welche es sich lohnt, einzustehen.

Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema:

«Welche Schweiz wollen wir?»An der Weltwoche-Sonntagsmatinee vom 31.Oktober 2010 diskutieren Adolf Muschg und Christoph Blocher. Das Gespräch wird moderiert von Roger Köppel.

Die beiden gehören zu den herausragenden Gestalten des öffentlichen Lebens in der Schweiz. Unabhängig, gegensätzlich, er-folgreich: Der renommierte Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg und der nicht minder bekannte Schweizer Politiker und Unternehmer Christoph Blocher haben sich auf unterschiedlichste Weise mit ihrer Heimat auseinandergesetzt. Nicht selten standen sich die beiden dabei diametral ge-genüber. Zwei kritische Patrioten, die sich immer wieder an sich selber abgearbeitet haben.

Erstmals überhaupt präsentiert die Welt-woche ein öffentliches Streitgespräch zwischen diesen beiden Persönlichkeiten im Rahmen einer Sonntagsmatinee am 31.Oktober im Zürcher Volkshaus. Aus Anlass von Adolf Muschgs neuem Roman «Sax» diskutieren der Schriftsteller und der Politiker über ihre Visionen für die Schweiz, über Europa und das spannungs-reiche Verhältnis zwischen Politikern und Intellektuellen. Auch historische Fragen, die unser heutiges Selbstverständnis prä-gen, sollen dabei zur Sprache kommen.

Moderiert wird die Diskussion von Welt-woche-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel an einem traditionsreichen Ver-sammlungsort der Schweizer Linken im Zentrum von Zürich. Das Volkshaus bietet den idealen Hintergrund zu einer Debatte zweier Schweizer, von denen jeder auf sei-ne Art unser Land seit Jahren und bis heute stark prägt.

Weltwoche-SonntagsmatineeÖffentliches Podiumsgespräch zum Thema: «Welche Schweiz wollen wir?»

VeranstaltungsdatumSonntag, 31.Oktober 2010, 10.30 Uhr

ProgrammTüröffnung: 10.00 UhrPodiumsbeginn: 10.30 UhrPublikumsfragen: 11.30 UhrPodiumsende: 12.00 Uhr

Bitte berücksichtigen Sie, dass am Sonntag, 31.10.2010 von Sommer- auf Winterzeit umgestellt wird.

VeranstaltungsortVolkshaus Zürich, Weisser Saal,Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich

TeilnahmeDie Veranstaltung ist öffentlich, und die Teilnahme ist kostenlos. Die Platzzahl ist auf 300 Sitzplätze beschränkt.

Moderation:

Roger Köppel Verleger und Chefredaktorder Weltwoche

Gesprächsleitung: Silvio Seilerfreier Journalist, Uster

Öffentliche Veranstaltung

Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

Bringt ein Verbotmehr Sicherheit?

Barbara GrüterKantonsratskandidatinSVP, Rorbas

Peter StutzKantonsratSP, Embrach

Barbara SteinemannKantonsrätinSVP, Watt

Ruedi LaisKantonsratSP, Wallisellen

Dienstag 2. November 2010, 20.00 UhrRef. Kirchgemeindehaus, Pfarrhausstr. 2, 8424 Embrach

ab 19.00 Uhr Apéro offeriert von der SVP Embrachertal

Pro: Kontra:

beitsplätze zu schaffen und zu sichernund zugleich zu investieren, was wie-derum mehr Steuersubstrat bringt.

Harsche Kritik an der EUMörgeli geizte auch nicht mit Kritikbei der Beurteilung der EU. Für ihn istdie EU eine Fehlkonstruktion, wo jetztmit immer mehr Mitgliederstaaten derkulturelle Unterschied wie auch diedamit verbundenen Probleme immergrösser werden. Für ihn werden dieGefahren und Risiken immer deutli-cher, bei welchen die SVP bereits vor20 Jahren gewarnt hatte. Zudem er-weist sich die gemeinsame Währungals grosses Risiko, deren Last jetzt be-reits die Deutschen zu tragen haben. Erstellt dabei immer wieder fest, dass diedeutschen Bürger sehr besorgt sindund sich sehnlichst mehr direkte De-mokratie wünschen.

«Deshalb dürfen wir unser Rechtund unsere Selbstbestimmung zuguns -ten einem EU-Beitritt nicht aus denFingern geben», betonte Mörgeli. Nurdieser Weg ist für ihn die Möglichkeit,dass die Schweiz ihren Wohlstand wei-ter sichern und zu mehren sowie ihreEigenständigkeit behaupten kann.Hinsichtlich der Finanzen erinnerteder Nationalrat daran, dass wir insbe-

SVP-STUDENTENTREFF

Hans Fehr zu Gast bei StudentenDie 6. Ausgabe des SVP-Studententreff im Restaurant Oberhof inZürich stand ganz im Zeichen der Ausschaffungsinitiative. Als Gastdurfte einmal mehr ein politisches Schwergewicht unserer Bundes-hausfraktion begrüsst werden.

PATRIC EGGLERSVP-STUDENTENTREFF

Die ursprünglich kontradiktorisch ge-plante Veranstaltung (alle acht ange-schrieben Gegner trauten sich anschei-nend nicht in die Höhle des Löwen)war ein weiteres Mal ein voller Erfolg.Nationalrat Hans Fehr zeigte mit einerflammenden Rede auf, wieso es nurdie SVP-Initiative, auf keinen Fall aberden Gegenvorschlag, zu unterstützengilt. Nur die Initiative nehme die Rich-ter wirklich in die Pflicht, wobei derGegenvorschlag juristischen Interpre-tationsspielraum zulassen würde, denman mit der Ausschaffungsinitiativegerade einengen möchte. Bei diesemwerden die Richter angehalten, die«Grundprinzipien des Völkerrechts»einzuhalten. Doch was sind denn dieseGrundprinzipien? Da gibt es wahr-scheinlich noch mehr verschiedene In-terpretationen, als wir Juristen in derSchweiz haben. Zudem enthält der Ge-genvorschlag einen sogenannten Inte-grationsartikel, welcher offensichtlich

nur rein genommen wurde, um auchdie Linken mit ins Boot zu holen undeinen weiteren SVP-Erfolg nach derMinarett-Abstimmung zu verhindern.Fehr führte weiter aus, dass er aber denGegenvorschlag als sehr gefährlich an-sehe und es durchaus möglich seinwerde, dass sowohl Initiative als auchGegenvorschlag angenommen werdenkönnten. Umso wichtiger sei es, dassin der Stichfrage für die Initiative ge-stimmt wird. Zum Schluss rief er dieStudierenden auf sich weiterhin aktivfür unsere Schweiz einzusetzen, wasmit einem JA zur Ausschaffungsinitia-tive und einem NEIN zum Gegenvor-schlag schon bald ein weiteres Mal ge-macht werden könne.

Im Anschluss ans Referat entstandbereits während dem Hauptgang eineangeregte Diskussion, in lockerer At-mosphäre, über die Abstimmungsvor-lage an sich, aber auch über diverse an-dere aktuelle Themen unserer Polit-landschaft. Im Namen aller Teilneh-mer danken wir Nationalrat Hans Fehrfür sein Kommen!

Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010 AKTUELL 5

SONDERPARTEITAG ZUM THEMA BILDUNG

ULRICH SCHLÜERNATIONALRAT SVPFLAACH

Die Krise der Volksschule ist nicht ei-ne theoretische, sie ist eine mit Händenzu greifende Krise. Das Bildungsni-veau sinkt in der Schweiz. Die Klagender Lehrmeister über den immer dürf-tiger ausgestatteten Rucksack ihrerLehrlinge füllen Bände. Die Hoch-schulen registrieren einen dramati-schen Rückgang an im internationalenWettbewerb bestehenden Akademi-kern, die ihr Rüstzeug aus SchweizerVolksschulen mitbringen müssten. Un-sere Industrie beklagt klaffendeLücken im Nachwuchs an Naturwis-senschaftern. Könnten mit hohen Löh-nen nicht junge Techniker, Ingenieure,naturwissenschaftliche Forscher ausaller Herren Länder in die Schweiz ge-holt werden, so wäre der Forschungs-platz Schweiz mangels eigenem Nach-wuchs längst ausgeblutet.

Das entmenschlichte SystemUnsere Bildungsfunktionäre scheinendiese Hiobsbotschaften aus der Ar-beitswelt nicht zu kümmern. Sie bas -teln weiter an ihren Modellen, träumenvon ihrem computergesteuerten, imwahren Sinn des Wortes entmensch-lichten Einheitssystem, das Pädagogenzu Stoffvermittlungs-Funktionären er-niedrigt und Schüler zu Normeinheitenmit gewissem Therapiebedarf. Damitdas entmenschlichte System schliess-lich aufgeht, wollen die Funktionärealle Kinder ab frühester Kindheit elter-licher Erziehung, elterlicher Zunei-gung, elterlicher Begleitung entreis-sen.

Die Arbeit am SVP-Volksschulpa-pier konnte auf das Datum des Partei-

tags vom letzten Samstag abgeschlos-sen werden. Die Arbeit für die SVP be-ginnt damit. Sie erkennen: Zu jederwichtigen Frage, welche die Volks-schule, welche die Eltern von Volks-schülern heute bewegen, finden sichim SVP-Papier eigenständige, von derSVP gründlich erarbeitete Standpunk-te. Meist Gegen-Standpunkte zur offi-ziellen Doktrin der Bildungsfunk-tionäre, die sich – um sich von jegli-cher parlamentarischen Kontrolle zubefreien – als Reformantreiber im Ap-parat der Erziehungsdirektoren-Kon-ferenz eingenistet haben. Nutzen Sieunser Papier für Ihre bildungspoliti-schen Initiativen in Ihren Kantonen.Referenten, Schulung können wir aufIhren Wunsch hin anbieten.

ZentralisierungNoch vor drei Jahren hat sich keineschweizerische Partei auf schweizeri-scher Ebene mit der Volksschule be-fasst. Die Volksschulpolitik war, je-denfalls in der SVP, bei den kantona-len Sektionen in guten Händen – so-lange Volksschulpolitik der kantona-len Hoheit unterstand.

Wesentliche Elemente der Volks-schulpolitik wurden den kantonalenParlamenten aber entrissen. Manchkantonales Parlament hat nicht einmalregistriert, in welchem Ausmass ihmHoheit über die Volksschule geraubtwurde, seit die Funktionäre der Erzie-hungsdirektoren-Konferenz sich re-glementierend, dekretierend und büro-kratisierend über die Volksschule her-zumachen begannen. Reformitis ha-ben sie der Volksschule verordnet.Weil das Ziel angesichts der unzähli-gen, nebeneinanderher eingeleiteten,einander oft widersprechende Refor-men aus den Augen verloren wurde,

hat die Reformitis Schule und Lehrerzunehmend zermürbt.

Die Reformen wurden von Ideolo-gen diktiert, die behaupteten, ihrenForderungen lägen «wissenschaftlichunterlegte Erkenntnisse» zugrunde.Das war politische Falschmünzerei.Linke, gesellschaftskritische, famili-en- und autoritätsfeindliche Dogmenwaren der Motor zur Reformitis. Diebehauptete Wissenschaftlichkeit warein löchriger Deckmantel. Die apodik-tische Aussage, wonach aus früh mitWissen vollgepfropften jungen Hirnenweit gescheitere Menschen entstün-den, erwies sich als haltloser Unsinn.

Zorn und FrustDie Reformitis hinterlässt erboste El-tern und frustrierte Lehrer. Die Lehrer-bildung wurde auf unwirklich akade-misiertes Niveau hochstilisiert. Genü-genden Lehrer-Nachwuchs für dieVolksschule vermögen die Pädagogi-schen Hochschulen freilich nicht imentferntesten zu garantieren. OhneQuereinsteiger, die den Bildungswegum die Pädagogischen Hochschulenherum offensichtlich mit Begeisterungwählen, wäre die Volksschule längstam Lehrermangel zugrunde gegangen.Der Tatsache, dass Schulführung in erster Linie nach Führungsqualitätenverlangt, verschliessen sich die Ideolo-gen der Erziehungsdirektoren-Konfe-renz ebenso beharrlich wie Schadenstiftend.

Alljährlich wenden Hunderte über-forderter, zumeist junger Lehrer undLehrerinnen ihrem Beruf nach kurzerEinsatzzeit frustriert den Rücken.Während das Dogma, fortan nur nochAkademikern Einlass in Schulzimmerals Lehrer zu gestatten, Schiffbruch er-litt, müssen neuerdings zwangsläufig

Loblieder angestimmt werden aufQuereinsteiger, die dann, wenn sieüber Führungsqualitäten verfügen, derSchule tatsächlich Erleichterung vorallen sich auftürmenden Problemenverschaffen.

Eckpfeiler der Schul- und Bildungspolitik der SVPAls Ergebnis dreier Jahre intensiver Arbeit in Arbeitsgruppen, in Diskussionsteams und Fachgruppen der SVP liegt ein Papier zur Volksschule vor, das bezüglich der Gründlichkeit, mit der alle für die Volksschule relevanten Probleme beleuchtetwerden, unter den Grundlagenpapieren aller Parteien wohl ihresgleichen sucht.

muss ihm ermöglichen, als engagierterPädagoge im Klassenzimmer tätig zusein – mit der Jugend, nicht mit demComputer, nicht mit Stössen von For-mularen vor Augen. Selbstverständ-lich müssen dem Lehrer Ziele gesetzt

Der Forderungskatalog an die BildungspolitikDie SVP hat ein Grundlagenpapiererarbeitet, welches den Weg weist füreine Schule, die sich an Qualität undLeistung statt an Gleichmacherei undZentralisierung orientiert. Die Pro-bleme der durch Reformitis geplag-ten Schule sind gross und müssenendlich angepackt werden. Wirdrucken den stark gekürzten Forde-rungskatalog ab.

• Die Volksschule hat sich an Qua-lität und Leistung statt anGleichmacherei und Zentrali-sierung zu orientieren.

• Die Schweizer Volksschule istdem Souverän zu unterstellen.Bildungspolitische Prozesse müs-sen demokratisch kontrolliert wer-den, um die Schweizer Schulpoli-tik vom Volk und nicht von Bil-dungsbürokraten bestimmen zulassen. Die SVP lehnt die Eu-ropäisierung des Schweizer Bil-dungswesens ab.

• Die Erziehungsdirektorenkon-ferenz (EDK) ist der demokrati-schen Kontrolle zu unterstellen.Die EDK ist keine Verfassungsin-stitution und hat keinen demokra-tisch gerechtfertigten Auftrag.

• Die Grundlagen und Entwürfefür den «Lehrplan 21» sind ab-zulehnen. Der «Lehrplan 21» hatkeinen Auftrag durch das Schwei-zer Volk erhalten und kann vonihm auch nicht per Referendumabgelehnt werden. Ein verbindli-cher Volksschullehrplan ist nurdann von Nutzen, wenn messbareLeistungsziele festgelegt werdenund nicht die Gleichschaltung derUnterrichtsgestaltung und den da-mit verbundenen Ausbau derBürokratie.

• Die Verantwortung für die Er-

ziehung der Kinder und Ju-gendlichen liegt bei den Eltern.Die Volksschule übernimmt dieVerantwortung für die Ausbil-dung, sie ist jedoch kein Ort derNacherziehung.

• In der Volksschule gilt das Klas-senlehrer-System. Die Verwi-schung der Verantwortlichkeitenzwischen Lehrkräften, Sozialar-beitern, Psychologen und Behör-den muss gestoppt werden. DieArbeit der Lehrer muss vom erd-rückenden Bürokratismus ent-schlackt werden, damit wiederZeit für den Unterricht bleibt.

• Leistungsbereitschaft, Disziplinund Ordnung als Voraussetzun-gen des gesellschaftlichen Zusam-menlebens müssen in der Schulegestärkt werden.

• Lesen, Schreiben, Rechnen sindjene Grundfertigkeiten, die in derVolksschule vorrangig zu erlernensind.

• Im Kindergarten ist Mundartzu sprechen. Die Volksschule hatallen Schülern die Mundart undspäter den korrekten Gebrauch derSchriftsprache in Wort und Schriftzu vermitteln. Schüler, die man-gels Sprachkenntnissen dem Un-terricht nicht zu folgen vermögen,sind ausserhalb der Klasse geson-dert zu unterrichten.

• Leistungsmessung durch Noten-gebung. Schulleistungen sind zubenoten, jede Leistungsbeurtei-lung muss für Aussenstehendeverständlich sein.

• Der «integrative Unterricht» istein falsches Konzept. Fürschwächer begabte, je nachdemauch für behinderte Kinder blei-ben Sonderklassen und Sonder-schulen jene Institutionen, wo ih-

re bestmögliche Förderung garan-tiert werden kann. Schüler, dieRegelklassen zugeteilt werden,müssen dem Unterricht ohne zu-sätzliche Einzelbetreuung fol-gen können. Für verhaltensgestör-te Jugendliche insbesondere derOberstufe sind Sonderklassen zuführen.

• Das Projekt Basisstufe ist nichtweiter zu verfolgen. Die bisheri-gen Versuche mit der Basisstufekonnten keinen grösseren Lerner-folg bei den Kindern nachweisen.Hingegen werden die finanziellenFolgen jeden bisherigen Rahmensprengen.

• Entlastung der Gemeinden vonden untragbaren finanziellenFolgen der zentralistischenSchulreformen. Flächendecken-de Tagesstrukturen sind abzuleh-nen. Diese sind in der Kompetenzder jeweiligen Gemeinden anzu-siedeln. Insbesondere gebundeneKosten müssen hinterfragt und aufkantonaler Ebene korrigiert wer-den.

• Beibehaltung des dualen Ausbil-dungssystems. Das bewährteduale Schweizer Ausbildungsmo-dell ist allen europäischen überle-gen.

• Eine obligatorische Aufnahme-prüfung für den Besuch vonMittelschulen. Die Abschaffungder Aufnahmeprüfungen hat inden entsprechenden Kantonen zueiner unnötigen Nivellierung nachunten geführt.

Ueli Schlüer über die Schul- und Bildungspolitik der SVP.

Computer oder PädagogenAber was soll man mit den Pädagogi-schen Hochschulen als Leitfossile dergescheiterten Akademisierung derLehrer-Ausbildung anfangen? Manwollte den Lehrer zum «Theorie-Ge-lehrten» erheben. Doch weil die Praxisdie Theorie Lügen straft, bewirkte manbloss den Exodus zu vieler Lehrkräfte.Und der Lehrerberuf wurde zum Tum-melfeld für Teilzeit-Strategen, womitdie Verantwortung für Klassen undSchüler irgendwelchem abstraktemTeam-Teaching zugeschrieben werdenkann – wobei niemand mehr persön -liche, konkrete Verantwortung fürSchüler und Klasse übernehmen muss.Deren Bewertung übernähmen, wirdbehauptet, Computerprogramme, fürjeden Schüler ein «Portfolio» herzau-bernd.

Dabei braucht der Schüler, wenn er in der Volksschule körperlich undgeis tig wachsen will, die Auseinander-setzung mit einer Persönlichkeit, miteinem Pädagogen, der sich vollum-fänglich und vorbehaltlos – nicht imTeilzeitjob – für ihn einsetzt. Der ihmals Mensch, als Pädagoge Bildung ver-mittelt, auf dass er als junger Mensch,als Schüler in der steten Auseinander-setzung mit der ihn zur Bildungführenden Persönlichkeit an Arbeits-haltung, an Können und Wissen und anLeistungsbereitschaft gewinnen kann.

Unsinnige KontrollbürokratieSchwer geschadet hat der Volksschuleder Gleichheitswahn, der die Bil-dungsbürokraten – ohne dass sie vomSouverän dafür je einen Auftrag erhal-ten hätten – in «kollektivem Fieber»erfasst zu haben scheint. Um diesenGleichheitswahn umzusetzen, wurdeeine Kontrollbürokratie in fieberhafterHektik aufgebaut, die heute, einemSpinnennetz gleich, die ganze Volks-schule regelrecht in Gefangenschafthält. Zutiefst frustrierte Lehrer, ge-zwungen, unablässig von Absprache-sitzung zu Absprachesitzung zu hetzenund daneben unendlich Formulare aus-zufüllen, verlieren alle Freude anihrem Beruf. Der Lehrerberuf, der dembegabten und engagierten Pädagogeneinst grosse unternehmerische Freiheitin der Unterrichtsgestaltung gewährthat, der damit für viele zum Traumbe-ruf wurde, steckt im Nivellierungs-Ghetto geisttötender Bürokratisierung.

Wer nach Besserung ruft, muss demLehrer mehr Freiraum sichern. Er

werden, die er im Unterricht mit sei-nen Schülern – mit allen Schülern – zuerreichen hat. Aber der Weg zu denZielen soll seiner freien Unterrichtsge-staltung überlassen bleiben.

Völlig falsch wäre es, der Forderungnach Reduzierung der Unterrichts-stunden für Lehrer nachzugeben. DasGegenteil ist anzustreben. Die Büro-kratie ist zu reduzieren, möglichst aus-zumerzen. Der Lehrer gehört in dieKlasse, nicht ins Formular-Gefängnis.

Kinder sind nicht VersuchsobjekteEine weitere Forderung ist überfällig:Schluss mit dem Missbrauch von Kin-dern und Schülern als Versuchsobjekteideologisch motivierter Reformer, de-nen Autoritätszerstörung wichtigstesAnliegen ist. Es ging und geht diesen«Reformern» um die Zerschlagung dervon ihnen aus ideologischen Gründenabgelehnten traditionellen Familie. Esging ihnen um die Untergrabung derLehrer-Autorität. Die Ruinen des vonihnen verursachten Desasters sindunübersehbar. Die Hinwendung zurWirklichkeit ist überfällig.

Mit dem Volksschulpapier hat dieSVP die Grundlage dafür geschaffen,dass SVP-Bildungspolitiker auf eid-genössischer, auf kantonaler, auf loka-ler Ebene die Entwicklung in die Handnehmen können: Weg von der Büro-kratisierung, hin zu einer von Men-schen für junge Menschen – nicht fürEinheitswesen – geschaffenen Volks-schule.

Wenn Erziehung – häusliche Erzie-hung ebenso wie Bildungsvermittlungin der Schule – gelingen soll, müssensich Schülerinnen und Schüler an Per-sönlichkeiten orientieren können. Jun-ge Menschen sind nicht auf Computerausgerichtete Kollektivwesen. JungeMenschen verlangen nach Orientie-rung. Nach Orientierung, die ihnen nurPersönlichkeiten vermitteln können.Persönlichkeiten, die für sie Verant-wortung übernehmen, deren Engage-ment an der Jugend die jungen Men-schen spüren. Die Schweiz braucht so-wohl Eltern als auch Pädagogen, diejeden Jugendlichen, jeden Schüler mitall ihren Eigenheiten auch gern haben.Das ist das Fundament, auf dem kon-struktives Leisten, der Wille zur Leis -tung gedeiht. Leistung und Leistungs-forderung sind Eckpfeiler einer vonMenschen gestalteten, junge Men-schen zu selbständiger Lebensgestal-tung ausbildenden Volksschule.

Das umfangreiche SVP-Grundla-genpapier zur Bildungspolitik undweitere Unterlagen zum Sonder-parteitag sind unter www.svp.ch(siehe Referate DV) zu finden.

GEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEFZÜRICH 4/5

Wer bis zur Unkennt-lichkeit vermummt vordie Kameras tritt, hat

entweder etwas zu verbergen oder etwaszu verheimlichen. Bereits zum wieder-holten Mal wurde in Zürich eine grosse,leerstehende Liegenschaft, diesmal dasehemalige Hotel Atlantis im ZürcherKreis 3, illegal von linksautonomen,vermummten Chaoten besetzt. Einge-hüllt geben diese den versammeltenMedien sowie der Öffentlichkeit bereit-willig Auskunft über ihre Absichten.Grosses haben die Chaoten vor: Ihnenschwebt ein autonomes Zentrum à laAJZ oder Wohlgroth vor, gratis, mitrechtsfreien Zonen. Der Zutritt fürstaatliche Organisationen ist verboten.Unter der politischen Führung einesGrünen unternimmt die StadtpolizeiZürich nichts, sie schaut tatenlos zu.Keine rigorosen Personenkontrollen in-nerhalb des Gebäudes. Niemand weiss,wer die finsteren Gestalten sind. Das ge-setzlich geltende Vermummungsverbot

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Einverstanden, heu -te bräuchten wirkeine Armee; mor-gen vielleicht auchnoch nicht; aber

übermorgen, wer weiss? Was dieArmee heute tut, könnten auch diePolizei, der Zivilschutz und die Pfa-di Buchs erledigen. Vielleicht nichtin der gleichen Qualität und auchnicht zum gleichen Preis. Was die Armee heute tut, entsprichtnicht unbedingt ihrem Kernauftrag,Land und Leute zu schützen. DieserTage leistete sie Konferenzschutz in Montreux für den Franko-phoniegipfel und zwar zu Land, zuWasser und in der Luft. Polizei undGrenzschutz waren dazu nicht inder Lage. Daneben wären das Eid-genössische Schützenfest in Aarauwie auch das EidgenössischeSchwingfest in Frauenfeld ohneArmee wohl den hohen Bau- undBetriebskosten zum Opfer gefallen.Wie ein künftiger Krieg aussehenwird, weiss niemand auf dieserErde. Wir wissen, wie die jetzt gerade laufenden Einsätze unsererNachbarländer in Afghanistanaussehen und wir haben über diefriedensfördernden Einsätze ge -wisse Einblicke in die Eigenart desBalkans und Afrikas. Alles, was wirtun können, ist, die möglichenRisiken aufzulisten. Das ist imsicherheitspolitischen Bericht ge -schehen. Dieser Bericht ist zweck-mässig und zutreffend, auch wenner mit dem durch den Gesamtbun-desrat abgeänderten Armeeberichtausgehebelt wurde. Die Armee istheute aufgrund der Abbau- undgleichzeitigen, überlagerten Spar-runden nicht mehr in der Lage,ihren Verteidigungsauftrag undteilweise nicht einmal mehr ihrensubsidiären Sicherungsauftragwahr zunehmen. Zugegebener-massen sind daneben hausinterneFehlleistungen zu beklagen. Es istrichtig, wenn diese jetzt aufgedecktund zurückverfolgt werden. DieserProzess ist peinlich und schmälertdas ohnehin angeschlagene Ver-trauen, aber würde er nichtdurchgeführt, wäre das Erwachennur umso schlimmer. Wie gesagt,kann heute niemand sagen, was dieZukunft bringt. Ein amerikanischerBaseballtrainer namens Yogi Berrameinte jeweils: «It is tough to makepredictions, especially about the fu-ture.» Die Risiken auf strategischerEbene – und nur für diese benöti-gen wir die Armee – sind fataler-weise kaum vorhersehbar. Schongar nicht kündigen sie sich Jahre zu-vor an. Es ist ausserdem schwierig,für etwas Unbekanntes die richti-gen Mittel bereitzustellen. Ausdiesem Grund muss von dergefährlichsten Möglichkeit ausge-gangen werden – oder die Armeeist nichts wert. Das kostet, wiegesagt und kann als unnötig abge-tan werden. Für Leute, die sichberufsmässig mit der Risikoabwehrbefassen, ist die linke Verantwor-tungslosigkeit kaum nachvoll -ziehbar. Für die heutigen Zuständeist aber ein bürgerlich dominiertesParlament mitverantwortlich. Diekommenden Wahlen sind auchRichtungswahlen für eine auf die gefährlichste Möglichkeit ausgerichtete Sicherheitspolitik.Schweizer wählen SVP, auch füreine starke Armee!

FadegradAUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

FRAKTIONSERKLÄRUNG

Armee, quo vadis?

Verkehrspolitischer Totalschaden.

Rosengarteninitiative und Gegenvorschlag

Deshalb am 28. November 2010:

Überparteiliches Komitee “Rosengarten: 2xNein”, Postfach, 8042 Zürich.Co-Präsidium: Nicole Barandun-Gross, CVP; Urs Rechsteiner, CVP; Michael Baumer, FDP; Carmen Walker Späh, FDP; Lorenz Habicher, SVP; Roland Scheck, SVP; Dr. Ruth Enzler, ACS Zürich; Milan Prenosil, City Vereinigung; Richard W. Späh, Gewerbeverband Stadt Zürich; Hans Rutschmann, Kantonaler Gewerbeverband; Bruno Amacker, TCS Zürich; Dr. Lukas Briner, Zürcher Handelskammer.

www.rosengarten-2xnein.ch

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2 x NEIN(Stichfrage: Nichts ankreuzen)

Sofortige Räumung des besetzten Hotel Atlantisinteressiert offensichtlich ebenfalls nie-manden.

Zu was eine solche Aktion führt, wis-sen wir alle. Das Beispiel des besetztenWohlgroth-Areals im Kreis 5, aber auchdas ehemalige autonome Jugendzen-trum ebenfalls im Kreis 5 ist den mei-sten noch in bester Erinnerung. Mit ei-nem riesigen Polizeiaufgebot von Stadt-und Kantonspolizei muss ten diese Ge-bäude geräumt werden. Die Kosten fürden Steuerzahler waren immens. Vorausgingen unzählige Sachbeschädigungenin der Umgebung, Drogenhöhlen undStrassenschlachten. Begonnen hat bei-des jeweils gleich, wie nun bei der Be-setzung des «Atlantis». Zur Rechen-schaft wurde nie jemand gezogen!

Die SVP will und kann diesem illega-len und destruktiven Treiben nicht ta-tenlos zusehen. Häuserbesetzungenmüssen sofort polizeilich beendet wer-den. Die Personalien aller beteiligtenAktivisten sind aufzunehmen. SolcheAktivitäten sind bereits – ohne Wennund Aber – im Keime zu ersticken. Ver-mummte Personen sind zu büssen. Un-ternimmt der Stadtrat von Zürich nichts,macht er sich für jede Sachbeschädi-gung in diesem Zusammenhang mitver-antwortlich.

Von «Öko-Diktatur» bis zu «Big Brother-Bürgern»Wieder einmal war der Gemeinderat auf dem grünen Trip: Zunächstgalt es, die übelriechenden Düfte des Bio-Gases zu überstehen, um sichdann mit der Überwachung des «Big Brother-Bürgers» auseinanderzu-setzen, der mit neuen Geräten zum Sparen geprügelt und ausspioniertwerden soll. Die Klimadebatte hingegen, der erwartete Höhepunkt des Abends, wurde von den Defibrillatoren ins Koma versetzt. Es folgtder prosaische Versuch, aus einem komatösen Ratsabend noch etwasSaft zu pressen.

B. IM OBERDORFEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Zur Einstimmung nachden Ferien konnte derRat nicht nur gleichvier neue Mitgliederdes Gemeinderates inseine Reihen aufneh-

men, sondern er kam auch in den Ge-nuss einer Fraktionserklärung der SVP,welche, Atlantis sei gegrüsst, Hausbe-setzer und die Duldung derselben aufsKorn nahm. Dann aber galt es einiger-massen ernst, soweit jedenfalls, wie dasin diesem Gremium an dem Abendmöglich war.

Biogas Zwängerei mit faulen Eiern und TomatenNach einer Weisung soll sich die StadtZürich an der Biogas AG beteiligen, aufdass die Küchenabfälle nicht mehr ver-brannt, sondern in der Vergärung ver-wendet und die biogenen Abfälle – wiedas so schön heisst – zu Biogas gewan-delt werden können. So sollen also fürteures Geld auch noch faule Eier undTomaten einer sinnstiftenden Verwen-dung zugeführt werden.

Bruno Wohler vertrat als SVP-Kom-missionssprecher die Auffassung, dassdiese Übung ausser «einem Drauflos-hetzen» nichts bringe, schon gar nicht inder Kosten-und-Nutzen-Bilanz; viel-mehr schaffe sie bloss Ärger: Das begin-ne schon damit, dass es Probleme mitder Stationierung von Grünkübeln gebeund bloss 2 Prozent des Biogases ausGrünabfällen gewonnen werde. Ausser-dem gäbe es zu wenig von diesen Abfäl-len, um die Anlagen auslasten zu kön-nen – daher müsste dann noch Abfallaus dem Ausland zur Verwertung einge-führt werden. Doch trotz der fachkundi-

gen Argumentation blieb die SVP mitder Ablehnung gegenüber der Biogas-fangemeinde alleine.

Sachlich war auch Bruno WohlersBegründung zur Ablehnung des dazu-gehörenden grünen Postulates, das statteiner effizienten Nutzung des Energie-trägers Erdgas bloss eine Bevormun-dung der Firmen beinhaltet. Auch die-ses Bemühen war verlorene Liebesmüh,wurde das Postulat doch mit grossemMehr überwiesen; die SVP erhielt dies-mal die Unterstützung von CVP undFDP, während die Schweizer Demokra-ten wie fast immer mit den Linkenstimmten.

Big Brother in der Wohnung – wie man zehn Millionen verpufftDas Projekt um ein «Smart Monoto-ring» – welch sinnige Namensgebung!– mobilisierte viele Redner. Mit diesemProjekt soll ausgekundschaftet werden,wie und wann die ausgewählten Ver-braucher der Studie den Strom konkretverbrauchen. Ziel wäre eine effizienteNutzung und ein Kampf der Verpuf-fung. Doch Ruggero Tomezzoli (SVP)vertrat mit guten Gründen und überzeu-gend die Ablehnung dieses Kredites vonstolzen 10 Millionen Franken für einereine Feldstudie. In dieser Feldstudiesollte denn mit Stromzählern mit erwei-terter Funktionalität das Verbraucher-profil erfasst werden. Ruggerio Tomez-zoli warf den Urhebern auch vor, dassdas teure Experiment offenbar bloss da-zu diene, eine vorgefasste Meinung zubestätigen.

Martin Bürlimann (SVP) hielt derWeisung entgegen, dass sie nicht, wieunsinnigerweise behauptet, gewerbe-freundlich sei, sondern ausgesprochenfeindselig dem Gewerbe entgegentrete.Während auf der einen Seite den Privatenimmer mehr Geld weggenommen werde,

handle es sich hier um eine staatlicheZwangsentwicklung für neue Geschäfts-felder; diese hätte auch eine staatlicheErziehung des Konsumenten zur Folge,während eine Steuerung über die Preisemöglich wäre. Auch hätten die «Strom -unternehmen» ein Interesse auf einensolchen direkten Zugriff auf die Konsu-menten, um so diesen in Zukunft einzel-ne Geräte abstellen zu können.

Diesen Aspekt der Überwachung derPrivaten griff die Alternative Linke(AL) auf, die hier grosse Probleme imDatenschutz sieht. So war die «ÄussereLinke» paradoxerweise die einzigeGruppe, die der SVP ihre Unterstützunggab. Der ganz grosse Rest des Parla-mentes stimmte für diese unsinnigeÜberwachung mit horrenden Kosten.

Klimahysterie Das Postulat der SP über die Einrich-tung von Defibrillatoren war, mit einemTextänderungsantrag der SVP dotiert,nicht wirklich umstritten; doch dannkam es dennoch zu einer langen Debat-te – nach der dieser Vorstoss ganz imSinne der SVP überwiesen wurde.

Das hatte zur Folge, dass die Klimade-batte mit den vier verschiedenen Motio-nen linker Herkunft im letzten Mo-ment – weil sie zu lange gedauert hätte –verschoben wurde. Diese Debatte wirdsicher zu einer Ratssaalerwärmungführen, ist doch zu erwarten, dass dasKlima wieder einmal als Vehikel fürverschiedenste grünrote Ansinnen wirdherhalten muss.

SCHNELLZUGSTEMPO IN DER DEMONTAGE DES VERKEHRS

100 Bäume und ein HallelujaROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Mit dem laufendenPlanfestsetzungsver-fahren des Strassen-bauprojekts Birmens-dorferstrasse, Ab-

schnitt Triemli bis Aemtlerstrasse, hatdie ideologisch geprägte Verkehrspro-jektierung des Tiefbaudepartementsunter Leitung der grünen Stadträtin,Frau Ruth Genner, ihren bisherigenHöhepunkt erreicht: Auto- und gewer-befeindliche Massnahmen, gepaartmit unsorgfältiger Projektierungsar-beit, bringen das Weltbild der Tiefbau-vorsteherin ungeschminkt zum Aus-druck. Ein funktionierendes Verkehrs-system in und durch die Stadt Zürichist nicht mehr gewährleistet!

Sicherheit vor BaumpflanzaktionenDer 1,6 km lange Abschnitt der Bir-mensdorferstrasse, zwischen derAemtlerstrasse und dem Triemli, sollneu durch 100 Bäume gesäumt wer-den. Dabei wird grünen Anliegen derVorzug gegenüber der Verkehrssicher-heit gegeben. Denn die dichte Baum-reihe, zum Teil kombiniert mit Veloab-stellplätzen, schafft unübersichtlicheSituationen bei Ausfahrten, im Be-reich von privaten Parkplätzen sowievor Gewerbebetrieben und Restau-rants. Projektierungsmängel, wie Bäu-me und Kandelaber, welche in denPlänen direkt vor privaten Parkplätzenund Einfahrten eingezeichnet sind,runden das unschöne Bild ab.

Mit dem Rückbau des Strassenrau-mes auf generell eine Spur pro Fahr-

trichtung soll der Verkehrsfluss auf derBirmensdorferstrasse gezielt einge-dämmt werden. Insbesondere im Be-reich des Goldbrunnenplatzes undUmgebung werden Parkplätze zumNachteil des Gewerbes abgebaut undverlagert. Die voraussehbar langeBauzeit und die Einschränkung desmotorisierten Individualverkehrs wer-den drastische Umsatzeinbussen fürdas lokale Gewerbe zur Folge haben.Ein Umdenken in Verkehrsfragen istdringend angesagt, der Strassenver-kehr darf nicht mit einem grünen Hal-leluja zu Grabe getragen werden. DieSVP der Stadt Zürich fordert ein Ver-zicht auf die Umsetzung des fragwür-digen und gefährlichen Alleenkon-zepts.

Schluss mit auto- und gewerbefeindlicher Politik Die SVP der Stadt Zürich beobachtetdie eingeschlagene Praxis der Ver-kehrsbehinderung durch die Vorstehe-rin des Tiefbaudepartements mitgröss ter Sorge. Zürich wird von auto-und gewerbefeindlichen Strassenbau-projekten arg gebeutelt, was insbeson-dere das in der Stadt angesiedelteKleingewerbe vor ernsthafte und zumTeil existentielle Probleme stellt. Inletzter Zeit vermehrt auftretende, ekla-tante Qualitätsdefizite der aufgelegtenPläne zeigen, dass die Demontage desstädtischen Verkehrssystems imSchnellzugstempo vorangetriebenwird. Die SVP der Stadt Zürich fordertden Stadtrat auf, die Projektierungsar-beit des Tiefbaudepartements mit so-fortiger Wirkung einem griffigen ver-kehrsplanerischen und formal ein-wandfreien Qualitätssicherungssys -tem zu unterstellen.

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Club Helvétique und die direkte DemokratieSchon die schönfärberische Bezeich-nung «Club Helvétique» ist irre-führend, treffender wäre «Club Anti-Helvétique». Vordergründig kämpft erfür Freiheit und die Pflege des eid-genössischen Staatsgedankens. InWirklichkeit sind die Ziele diesesClubs u.a. der EU-Beitritt unseresLandes (also weniger Freiheit undmehr Fremdbestimmung) sowie dieEinschränkung der direkten Demokra-tie. Nach der überraschenden Annah-me der Minarett-Initiative will der

Club Helvétique in Zukunft missliebi-ge Volksinitiativen verunmöglichen.Internationale Konventionen – von ei-nem Expertengremium entsprechendinterpretiert – sollen es möglich ma-chen.

Bei den Mitgliedern des Club Hel-vétique handelt es sich nicht etwa umeine Elite, sondern um gut bezahlteStaatsangestellte aus dem linken Spek-trum. Allein SP-Nationalrat AndreasGross bezog beispielsweise 2008 aus-ser seinem Gehalt über 175000 Fran-

ken Spesen. Für den Staat hat der so-zialistisch denkende aber kapitalis -tisch lebende Gross aber nie etwasNennenswertes geleistet. Es ist dahereine Anmassung, dem Stimmvolk dieFähigkeit, an der Urne vernünftig zuentscheiden, abzusprechen. Dem Volk,das die nicht gerade bescheidenenGehälter dieser Damen und Herren er-wirtschaftet.

Otto Weiersmüller, Uetikon

SVP-AusschaffungsinitiativeWill die SVP etwas bewegen, sind an-dere Parteien meist dagegen. Man hatAngst, wenn die ihr Anliegen durch-bringen, sie bei den nächsten WahlenStimmen hinzugewinnen. VieleStimmbürger, die nach vorne sehen,hinter dieser SVP-Initiative stehen.Kriminelle Ausländer sind meist sehrschlau, kennen unsere humanen Ge-setze genau. Einbrecher verschonen

auch nicht die Grünen und Roten, dieinteressieren nur, wo versteckt sind dieNoten. Sie wissen, dass ihnen bei unsnicht viel passiert, es schmeckt auchdas Essen da, wo sie inhaftiert. Wirdürfen den Geschehnissen nicht längerzuschauen, wir haben kein Geld übrig,um neue Gefängnisse zu bauen. Auchanständige Ausländer, die da bestensintegriert, möchten dass die schwarzen

Schafe werden abserviert. Sie die ar-beitsam, redlich und bescheiden, müs-sen wegen solchen Typen leiden. DerStimmbürger hat es in der Hand, dassnun etwas geht in unserem Land.Drum müsste man sich nicht lang be-sinnen, und der SVP-Ausschaffungsi-nitiative mit JA zu stimmen.

Walter Kern, Hettlingen

Islamisierung Europas – besonders stark in der SchweizWarum wird so wenig über die schlei-chende Islamisierung Westeuropas –besonders aber über die Schweiz ge-schrieben? Material gibt es genug,man muss nur die Augen offen behal-ten. So gibt es nicht nur Politiker, dieauf einem Auge blind sind, manchesind es auch auf beiden. Dabei kannman den Muslimen nicht vorwerfen,sie hätten uns über ihre Absichten imUnklaren gelassen. So hat der Imarvon Izmir bereits 1999 erklärt: Dank

euer Gesetze im Westen werden wireuch beherrschen und von Minister-präsident Recep Tayyip Erdoganstammt der Satz: «Die Demokratie istwie eine Strassenbahn, die man ver -lässt, wenn man sein Ziel erreicht hat.»Schliesslich hat Mehmet Sabri Er-balzan, der Vorsitzende von MilliGörus, keinen Hehl daraus gemacht:Die Europäer glauben, dass die Musli-me nur zum Geldverdienen nach Euro-pa gekommen sind. Allah hat einen an-

deren Plan. Dabei kann man den Mus-limen nicht böse sein, denn sie tunnichts anderes, als dem Vorbild desPropheten nachzueifern. Das heisst:die Menschen zu bekämpfen, bis siebezeugen, dass nur über den Islam derWeg zum wahren Gott führt. Die un-terstehen dann einzig dem Gesetz desIslam und Gott wird sie richten.

Walter Egli, Zürich

Kontradiktorisches Podium: Ausschaffungsinitiative - Initiative oder Gegenvorschlag?

Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Parkhaus : www.zentrum-witikon.ch – auch Anfahrt

Organisation: SVP-Frauen Kanton Zürich, www.svpfrauen.chGemeinderätin Jacqueline Hofer, Dübendorf, info@jhofer.ch

Dienstag, 9. November 2010

Restaurant ElefantWitikonerstrasse 279, 8053 Zürich

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Sehr geehrte Damen und Herren

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19.30 Uhr Türöffnung20.00 Uhr offizieller Beginn

Pro Ausschaffungsinitiative:

Adrian Amstutz, Nationalrat (SVP)www.adrian-amstutz.ch

Pro Gegenvorschlag:

Fiala Doris, Nationalrätin (FDP)www.fiala.ch

Moderation:

Reinhard Wegelin, Journalistwww.politik.ch

anschliessend Fragen aus dem Publikum

Wie schaffen wir eine sichere Zukunft für unsere Kinder?Referat und Diskussion mitGemeindepräsidentin Ursula Fehrzu ihrem Buch «Schneckenfühler».Die Autorin erzählt in biografischen Episoden die Geschichte der Familie eines Politikers.

Nationalrat Hans Fehrüber die Familieninitiative. Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Öffentliche VeranstaltungDonnerstag, 18. November 2010, 20.00 Uhrim Neuhofsaal, Affolternstrasse 5, 8913 Ottenbach

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 1. November 2010, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.

VERANSTALTUNGENMIT CHRISTOPH BLOCHER

Sonntag, 31. Oktober 2010, 10.30 Uhr, Volks-haus Zürich, Weisser Saal, Stauffacherstrasse60, Zürich, Sonntagsmatinée zum Thema «Wel-che Schweiz wollen wir?». Ab 9.30 Uhr offeriertdie Weltwoche im Foyer Kaffee, Gipfeli undFrüchte. Podiumsgäste: a. Bundesrat ChristophBlocher und Adolf Muschg. Moderation: RogerKöppel, Chefredaktor und Verleger der Weltwo-che Verlags AG. Anschliessend Publikumsfra-gen.

Mittwoch, 3. November 2010, 20.00 Uhr, NH-Hotel, Grand Place 14, Fribourg, öffentliche Ver-anstaltung mit a. Bundesrat Chistoph Blocherzum Thema «Ausschaffungs-Initiative». Veran-stalter: SVP Fribourg.

Mittwoch, 10. November 2010, 20.00 Uhr (Tür-öffnung 18.30 Uhr), Altrüti Gossau ZH, öffentli-che Veranstaltung zum Wahlauftakt der SVP Be-zirk Hinwil mit a. Bundesrat Christoph Blocherzum Thema «Bedeutung der Wahlen 2011». Be-grüssung durch Martin Suter, Präsident SVP desBezirks Hinwil. Anschliessend Fragen aus demPublikum. Unterhaltung mit der BuuremusikGossau und Treichlergruppe Batzberg. Veran-stalter: SVP Bezirk Hinwil.

(Homepage: www.poltik.ch). Alle Interessiertensind herzlich willkommen! Kontakt: Gemeinde-rätin Jacqueline Hofer, info@jhofer.ch, www.svpfrauen.ch.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Sonntag, 31. Oktober 2010, 18.25 Uhr (Wieder-holung immer nach einer Stunde), SonnTalk aufTeleZüri, u.a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Mittwoch, 3. November 2010, 20.00 Uhr, Zen-trum Arche, Dagmersellen, Podiumsgesprächzur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenent-wurf mit den Nationalräten Hans Fehr (SVP), Ot-to Ineichen (FDP) und Ruedi Lustenberger (CVP).Veranstalter: SVP, FDP und CVP Amt Willisau.

Donnerstag, 4. November 2010, 19.00 Uhr, Kul-turschüür Liebegg, Alte Landstrasse 230, Män-nedorf, 2. Verleihung Männedörfler Lehrlings-preis mit Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP Kan-ton Zürich. An der Veranstaltung wird ein Apéroofferiert.

Freitag, 5. November 2010, 13.50–16.00 Uhr,Kantonsschule Romanshorn, kontradiktorischesPodiumsgespräch zur «Ausschaffungsinitiati-ve», u.a. mit Nationalrat Hans Fehr.

Freitag, 5. November 2010, 20.00 Uhr (Türöff-nung 19.00 Uhr, Unterhaltung mit den «Schatt-dorfer Nachtbüäbä), Mehrzweckhalle Seedorf,öffentliche Veranstaltung. Festprogramm:20.00 UhrBegrüssung und Standortbestimmung durch denPräsidenten der SVP Uri, Gusti Planzer, Landrat.20.35 Uhr«Schengen und die Folgen». Referat von Natio-nalrat Dr. Pirmin Schwander.20.30 Uhr«Welche Ausländerpolitik wollen wir?» Referatvon Nationalrat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.20.45 Uhr«Kriminelle Ausländer sind konsequent auszu-schaffen». Referat von Dr. Christoph Blocher, a.Bundesrat. JA zur Ausschaffungsinitiative –NEIN zum Gegenvorschlag.Im Anschluss an die Referate werden Fragen ausdem Publikum beantwortet. Festwirtschaft von19.00 bis 01.00 Uhr. Musikalische Unterhaltung.Veranstalter: SVP Uri.

Dienstag, 9. November 2010, 20.00 Uhr, AulaPrimarschule Dänikon-Hüttikon, Podiumsge-spräch zum hochaktuellen Thema «Ausschaf-fungsinitiative/Gegenentwurf» mit den Natio-nalräten Hans Fehr, SVP, und Urs Hany, CVP, so-wie den Kantonsratskandidaten Christian Lucek,SVP, und Daniel Frei, SP. Veranstalter: SVP, CVPund SP Bezirk Dielsdorf.

Mittwoch, 24. November 2010, 18.00 Uhr, Kur-saal Bern, Podiumsgespräch (18.20 bis 19.30Uhr) zum Thema «EWR plus als Perspektive?»mit den Nationalräten Hans Fehr, SVP, IgnazioCassis, FDP und Norbert Hochreutener, CVP, imRahmen der «Berner Politgespräche». Modera-tion: Patrick Feuz, stv. Chefredaktor «DerBund». Einleitende Bemerkungen von Bundes-rätin Calmy-Rey und Prof. Dr. Baudenbacher,Präsident des EFTA-Gerichtshofes.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Donnerstag, 2. Dezember 2010, 14.30–17.00Uhr, Restaurant Muggenbühl, Pavillon, Mug-genbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen, Chlaus-höck. Erreichbar mit VBZ Bus 33 ab Waffen-platzstrasse oder Morgental, VBZ Bus 66 ab Hal-testelle Sihlstrasse am Pelikanplatz, beide bisHaltestelle Thujastrasse, von dort zu Fuss aufdem Weg bei Haus Nr. 70 (Wegweiser) oder abHauptbahnhof mit der Sihltalbahn S4 bis Halte-stelle Brunau, von dort nur die Treppe hoch undSie sind schon da.

Pro: Nationalrätin Natalie Rickli (SVP), National-rat Christoph Mörgeli (SVP) und kontra: Natio-nalrat Daniel Fischer (Grüne), Nationalrat UrsHany (CVP). Moderation: Hanspeter Blattmann,Chefredaktor «Der Tössthaler».

Bezirk Uster / UsterSamstag, 6. November 2010, 11.00–21.00 Uhr,in der Cavalleria, Reithalle Buchholz, Pfäffiker-strasse, Uster, Fondueplausch, mit Musik undGästen.

Bezirk WinterthurFreitag, 29. Oktober 2010, 18.15 Uhr, Besamm-lung Bürglistrasse 31a, Winterthur (anschlies-send Verschiebung ins Restaurant Concordia,Feldstrasse 2, Winterthur), Bezirksbehörden-konferenz und Besichtigung von Tele Top.Nachtessen mit Informationen über die Kan-tonsratswahlen vom 3. April 2011. Alle SVP-Be-hördenmitglieder des Bezirks Winterthur sindherzlich eingeladen.

Bezirk Winterthur / Dinhard und RickenbachMontag, 8. November 2010, 20.15 Uhr, beimPrimarschulhaus Dinhard, Podiumsdiskussionzur «Ausschaffungsinitiative». Pro: NationalratHans Fehr, SVP, Eglisau, kontra: NationalrätinMarlies Bänziger, Grüne, Winterthur. Ge-sprächsleitung: Kantonsrat Peter Uhlmann, SVP,Dinhard. Anschliessend wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Winterthur / HettlingenMontag, 15. November 2010, 20.00 Uhr, Ge-meindesaal, Hettlingen, Vortrag von Prof. Dr.Christian Schlüchter, Uni Bern, zur Thematik Kli-maerwärmung: «Eis oder Holz – die Alpenglet-scher während den letzten 10000 Jahren.» Wei-tere Details sind auf der Homepage www.svp-hettlingen.ch zu finden.

Junge SVP Oberland-See und SVP StäfaDienstag, 9. November 2010, 20.00 Uhr (Türöff-nung 19.30 Uhr), Villa Sunneschy, Seestrasse156, Stäfa, kontradiktorische Podiumsdiskussi-on zur Eidg. Volksabstimmung vom 28. Novem-ber 2010 «Für die Ausschaffung krimineller Aus-länder (Ausschaffungsinitiative)». Es diskutie-ren: Nationalrat Christoph Mörgeli, SVP (pro)und Gregor A. Rutz, Vizepräsident SVP KantonZürich (pro), Kantonsrätin Elisabeth Derisiotis-Scherrer, SP (kontra) sowie Nationalrat DanielJositsch, SP (kontra). Moderation: AndreasSchürer, Stv. Chefredaktor Zürichsee Zeitung).Vor der Veranstaltung offeriert die SVP Stäfa ei-nen Apéro.

Stadt WinterthurMittwoch, 3. November 2010, 19.30 Uhr, Res-taurant Albani, Steinberggasse 16, WinterthurPodiumsdiskussion zur «Ausschaffungsinitiati-ve und zum Gegenvorschlag». Diese und weite-re Fragen diskutieren Marlies Bänziger, Natio-nalrätin, Grüne (kontra), Daniel Jositsch, Natio-nalrat, SP (kontra), Gregor Rutz, VizepräsidentSVP Zürich (pro) sowie Natalie Rickli, National-rätin, SVP (pro). Gesprächsleitung: Fredy Kra-dolfer, Redaktionsleiter Winterthurer Zeitung.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2Samstag, 4. Dezember 2010, 9.30–11.00 Uhr,vor dem Café Mandarin beim Morgental, Zürich,Standaktion. Es wird eine kleine Süssigkeit zumChlaustag verteilt.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 30. Oktober 2010, 9.00–11.30 Uhr, Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 28. November 2010.

Samstag, 6. November 2010, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Novem-ber 2010.

Samstag, 13. November 2010, 9.00–11.30 Uhr,Albisiriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 28. November 2010.

Samstag, 20. November 2010, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standaktionzu den Abstimmungsvorlagen vom 28. Novem-ber 2010.

Freitag, 3. Dezember 2010, ab 19.00 Uhr, Schüt-zenhaus Hasenrain, Albisriederstrasse 600, Zü-rich, Chlaushöck.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 30. Oktober 2010, 10.00 Uhr, Röschi-bachplatz, Standaktion.

SVP-FRAUEN

Frauengruppe SVP Stadt ZürichSamstag, 13. November 2010, 9.00–12.00 Uhr,Migros Schwamendingen, Standaktion mit Kreis12. Es wird Kaffee und Kuchen offeriert.

SVP-Frauen Bezirk WinterthurSamstag, 20. November 2010, ab 19.00 Uhr,(Apéro), Schützenhaus Pfungen (DorfausgangRichtung Rumstal, rechte Strassenseite), tradi-tionelles Raclette-Essen. Dabei haben Sie auchGelegenheit, die Kandidatinnen und Kandidatender Kantonsratswahlen 2011 zu treffen. Kosten:CHF 30.00 (Getränke nicht inbegriffen), inkl.Apéro und Dessertbüfett vom Forrenhof. An-meldeschluss: Samstag, 13. November 2010 anCornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neften-bach, Telefon 052 315 23 02, E-Mail: corne-lia.amacker@bluewin.ch. Bitte Name, Vorna-me, Adresse und Anzahl Personen nicht verges-sen!

SVP-Frauen Kanton ZürichDienstag, 9. November 2010, 20.00 Uhr, (Tür-öffnung 19.30 Uhr), Restaurant Elefant, Witiko-nerstrasse 279, Zürich, öffentliches kontradikto-risches Podium: Ausschaffungsinitiative – Initia-tive oder Gegenvorschlag? Pro Initiative / Kon-tra Gegenvorschlag: Nationalrat Adrian Am-stutz (SVP). Kontra Initiative / Pro Gegenvor-schlag: Nationalrätin Doris Fiala (FDP). Modera-tion: Reinhard Wegelin, Journalist Politik.ch

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 43 • Freitag, 29. Oktober 2010

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,4% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:inweb ag, Zürcher BotePostfach, 8153 Rümlang ZürichTel. 044 818 03 07, Fax 044 818 03 08E-Mail: inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Mittwoch 15.00 UhrInsertionspreis 92 Rp. die einspaltigeMillimeterzeile, Gelegenheitsinserate1-spaltig bis 35 mm Fr. 30.–+7,6% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11,Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMBezirk Andelfingen SVP und SPDonnerstag, 11. November 2010, 20.00 Uhr, Lö-wensaal, Andelfingen (gegenüber Bahnhof), öf-fentliche Veranstaltung zum Thema «Ausschaf-fungsinitiative» der SVP und Steuergerechtig-keitsinitiative der SP. Es referieren zur «Aus-schaffungsinitiative» Nationalrat Dr. UlrichSchlüer, SVP, Gemeinderätin Mattea Meyer, Vi-zepräsidentin Juso Schweiz. Moderation: MarkusSpäth, Präsident SP Weinland und zur «Steuerini-tiative» Nationalrat Hans-Jürg Fehr, SP und Na-tionalrat Hans Kaufmann, SVP. Moderation: Kon-rad Langhart, Präsident SVP Bezirk Andelfingen.

Bezirk Bülach / BülachDonnerstag, 18. November 2010, 20.00 Uhr,Restaurant Kaserne, Bülach, öffentliche Partei-versammlung mit Gastreferent Nationalrat Dr.Ulrich Schlüer. Er spricht über die «Ausschaf-fungsinitiative und den Gegenvorschlag». An-schliessend Fragen an den Referenten.

Bezirk Bülach und die Ortssektionen derSVP EmbrachertalDienstag, 2. November 2010, 20.00 Uhr (ab19.00 Uhr Apéro), reformiertes Kirchgemeinde-haus, Pfarrhausstrasse 2, Embrach, öffentlichekontradiktorische Poidiumsdiskussion zurVolksinitiative «Schutz vor Waffengewalt». Pro:Kantonsrat Ruedi Lais, SP, Wallisellen, Kantons-rat Peter Stutz, SP, Embrach. Kontra: BarbaraSteinemann, Kantonsrätin, SVP, Watt-Regens-dorf, Barbara Grüter, Gemeinderätin, Kantons-ratskandidatin, SVP, Rorbas. Gesprächsleitung:Silvio Seiler, freier Journalist, Uster.

Bezirk DielsdorfDienstag, 9. November 2010, 20.00 Uhr, Pri-marschule Dänikon-Hüttikon, Aula, öffentlicheVeranstaltung zur Volksinitiative «für die Aus-schaffung krimineller Ausländer». KriminelleAusländer: Ausschaffen oder integrieren?». Re-ferenten: Nationalrat Hans Fehr, Eglisau, SVP(pro), Christian Lucek, Kantonsratskandidat, Dä-nikon, SVP (pro) sowie Nationalrat Urs Hany,CVP, Niederhasli (kontra) und Daniel Frei, Ge-meinderat, SP, Niederhasli (kontra).

Bezirk Dielsdorf / NiederglattMontag, 15. November 2010, 20.00 Uhr (Tür-öffnung 19.30 Uhr), Schulhaus Eichi, Niederglatt(Parkplätze vorhanden), öffentliche Podiums-veranstaltung zur «Ausschaffungsinitiative». Esdiskutieren unter der Leitung von Oliver Fueter(Schweizer Radio DRS) Toni Brunner, National-rat und Parteipräsident (SVP), Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin (Grüne), Barbara Steine-mann, Kantonsrätin (SVP) und Daniel Vischer,Nationalrat (Grüne).

Bezirk Dielsdorf / NiederhasliSamstag, 20. November 2010, ab 19.30 Uhr, Zi-vilgemeindesaal, Oberhasli, Martinimahl mitNationalrat Ulrich Giezendanner. Er wird imLaufe des Abends einen interessanten Einblicküber sein Wirken in der Politik geben. Kostenpro Person: 40 Franken. Alle interessierten SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten sind herz-lich eingeladen.

Bezirk HinwilMittwoch, 10. November 2010, 20.00 Uhr (Tür-öffnung 18.30 Uhr), Altrüti Gossau ZH, öffentli-che Veranstaltung zum Wahlauftakt mit a. Bun-desrat Christoph Blocher zum Thema «Bedeu-tung der Wahlen 2011». Begrüssung durch Mar-tin Suter, Präsident SVP des Bezirks Hinwil. An-schliessend Fragen aus dem Publikum. Unter-haltung mit der Buuremusik Gossau und Treich-lergruppe Batzberg.

Bezirk Hinwil / SVP und SPMontag, 8. November 2010, 20.00 Uhr, Restau-rant Schwert, Wald, Podiumsdiskussion zur«Ausschaffungsinitiative» mit Nationalrat Chris-toph Mörgeli, SVP (pro) und Nationalrat DanielJositsch, SP (kontra). Moderation: ChristianBrändli, Stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Mittwoch, 17. November 2010, 20.00 Uhr, Res-taurant Löwen, Rüti, Podiumsdiskussion zur«Steuergerechtigkeitsinitiative» mit NationalratHans-Jürg Fehr, SP (pro) und Nationalrat AlfredHeer, SVP (kontra). Moderation: ChristianBrändli, Stv. Chefredaktor Zürcher Oberländer.

Bezirk Horgen / WädenswilMittwoch, 10. November 2010, 20.15–22.00Uhr, Restaurant Neubüel, Wädenswil, Podiums-diskussion zur «Ausschaffungsinitiative» mitNationalrat Christoph Mörgeli (pro), Kantons-ratskandidat Gregor A. Rutz (pro) sowie Natio-nalrat Daniel Vischer (kontra) und NationalratMartin Bäumle (kontra). Moderation: Iwan San-toro, Chefredaktor Radio 1.

Bezirk Meilen / ErlenbachDienstag, 2. November 2010, 20.00 Uhr, Hotel Er-libacherhof, Seestrasse 83, Erlenbach, Podiums-diskussion zur «Ausschaffungsinitiative» mit Na-tionalrätin Natalie Rickli (pro), Kantonsratskandi-dat Gregor A. Rutz (pro) sowie Nationalrätin Mar-lies Bänziger (kontra) und Nationalrätin Jacqueli-ne Fehr (kontra). Gesprächsleitung: Raphael Bri-ner, Redaktionsleiter Tages-Anzeiger. Vor derVeranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Bezirk Meilen / HerrlibergSamstag, 30. Oktober 2010, Herbstmarkt von9.00–15.00 Uhr. Am Stand der SVP werden neben Kantonalpräsident NR Alfred Heer undBezirkspräsidentin KR Theres Weber auch KRAdrian Bergmann und die KR-Kandidaten Hans-Peter Amrein, Urs Mumprecht, Peter Frey, An-nette Konrad und Daniel Weber Unterschriftensammeln für die Volkswahl des Bundesrates.

Bezirk Meilen / KüsnachtDonnerstag, 4. November 2010, 19.30 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht, Parteiver-sammlung.

Bezirk Pfäffikon / BaumaDienstag, 16. November 2010, 20.00 Uhr, Gast-hof zur Tanne, Bauma, Podiumsdiskussion zur«Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag».

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 8. November 2010, 20.00 Uhr, Restau-rant Schönegg, Vorstandssitzung und Stamm.

Montag, 29. November 2010, 20.00 Uhr, Auf-enthaltsraum, Dorfstrasse 8, Ebertswil, Chlaus-hock und Parteiversammlung.

Bezirk Affoltern / ObfeldenFreitag, 5. November 2010, 20.00 Uhr, SingsaalSchulhaus Chilefeld, Obfelden, traditioneller Sa-lamijass. Auch für Nichtjasser leicht verständlicheJassregeln. Keine Anmeldung erforderlich. At-traktive, teilweise einheimische Naturalpreise.

Bezirk Affoltern / OttenbachDonnerstag, 18. November 2010, 20.00 Uhr,Neuhofsaal, Affolternstrasse 5, Ottenbach, öf-fentliche Veranstaltung zum Thema «Wie schaf-fen wir eine sichere Zukunft für unsere Kinder?»,Referat von Ursula Fehr, Gemeindepräsidentin,Eglisau, zu ihrem Buch «Schneckenfühler». DieAutorin erzählt in biografischen Episoden dieGeschichte der Familie eines Politikers, und Na-tionalrat Hans Fehr über die Familieninitiative.Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder sel-ber betreuen.

Bezirk AndelfingenMittwoch, 3. November 2010, 11.45–14.15 Uhr,Restaurant Obstgarten, Oberstammheim, SVP-Politlunch mit Nationalrätin Natalie Rickli, Win-terthur, zum Thema «Freie Meinung, freie Me-dien, freie Schweiz». Während dem Apéro undMittagessen stehen Ihnen SVP-Amtsträger ausdem Kanton, Bezirk und den Gemeinden für Ge-spräche zur Verfügung.

«Schweizerzeit»-Herbsttagung 2010

Samstag, 6. November 2010 - 10.15 bis 16.00 Uhr

im Hotel Hilton, Hohenbühlstr. 10, Zürich Flughafen

Referent:

Dr. Valentin LandmannRechtsanwalt Zürich

Rechtsstaat und Rechts-

sicherheit für uns Bürger

Am Nachmittag Podiumsgespräch

Teilnehmer:

Dr. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt Gemeinderat/ZG

lic. iur. Hermann Lei, Rechtsanwalt, Kantonsrat Weinfelden/TG

Teilnahmekosten: Fr. 40.- pro Person (ohne Mittagessen)

Fr. 90.- pro Person (mit Mittagessen)

Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 200 beschränkt. Die Berücksichtigung

erfolgt in der Reihenfolge der eingehenden Zahlungen für die angemel-

deten Teilnehmer.

Sobald Ihre Anmeldung eintrifft, erhalten Sie den Einzahlungsschein für Teilnahmegebühr und Mittagessen

sowie eine genaue Beschreibung der Anfahrtsrouten.

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Anmeldung«Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 6. November 2010

10.15 bis 16.00 Uhr im Hotel Hilton, Zürich-Flughafen

Name/Vorname: ..................................................................................................

Strasse/Nr: ............................................................................................................

PLZ/Ort: ...............................................................................................................

Anzahl Personen mit Mittagessen: ................

Anzahl Personen ohne Mittagessen: ................

Einsenden bis spätestens 1. November 2010 an:

«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach

Tel. 052 301 31 00 - Fax 052 301 31 03 - E-Mail: info@schweizerzeit.ch

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