Schwerpunkt: Ehegterrecht und gesetzliches Eherecht. Besonders
interessant: deutsch-franzsisches Abkommen ber den ehelichen
Gterstand. Familienrecht Judikative, Exekutive und Legislative sind
an das GG gebunden. Art. 6 V GG: Gleichheit zwischen ehelichen und
nichtehelichen Kindern. Bis 1953: Mann war Oberhaupt der Familie
bis zu seinem Tod. Die Frau war von dem Mann abhngig. Ab der Heirat
war die Frau partiell entmndigt: Ertrge aus dem Vermgen der Frau
(Bsp: Mietshaus) standen dem Mann zu. Gleichberechtigungsgesetz
1957: es wurde der gesetzliche Gterstand der Zugewinngemeinschaft
eingerichtet. Dies gilt auch nach dem neuen deutschfranzsischen
Abkommen. Die Zugewinnausgleichsgemeinschaft ist eigentlich keine
Gemeinschaft: die Ehegatten knnen ihr Vermgen selbst verwalten
(Gtertrennung). Aber im Falle der Scheidung oder des Todes findet
ein Ausgleich in Geld statt. Frau Mann 100.000 0 150.000 200.000
Zugewinn: 50.000 Zugewinn: 200.000
Besteht bei dem Zugewinn eine Differenz, wird die Hlfte des
Gewinns in Geld ausgeglichen: der Zugewinn des Mannes ist 150.000
hher als der der Frau. Die Frau hat einen Zahlungsanspruch in Hhe
von 75.000 (Anspruch nur auf Geld, nicht auf die Sachen im Wert
diese Geldes) : Gtertrennung mit Zugewinnausgleich im Falle der
Auflsung der Ehe. Das Gesetz fhrte auch dazu, dass das Namensrecht
gendert wurde. Es war selbstverstndlich, dass die Kinder und die
Frau den Familiennamen des Mannes bernahmen. Daher hat man zunchst
gesagt, dass die Eheleute sich fr einen Namen entscheiden konnten,
sie konnten aber auch ihren Namen behalten. Wenn sie sich
entschieden haben, kann die Person, die seinen Namen abgibt, ihren
Namen per Bindestrich verbinden (aber nur einer). Konnten sie sich
nicht einigen, wurde der Name des Mannes an die Kinder
weitergegeben. Heute: das Familiengericht wird angerufen, wenn
sie sich nicht einigen knnen. Es wird ein Entscheidungsrecht an
einen der beiden erteilt. Welchen Namen darf man weiterfhren nach
der Scheidung: man kann den Namen, den man in der Ehe bekommen hat,
nach der Scheidung weiterverwenden. Aber kann man diesen Namen auch
als Ehenamen auswhlen der Gesetzgeber meinte nein, aber das BVerfG
hat entschieden, dass dies gegen die Menschenwrde etc. verstt. Der
Name darf also weitergefhrt werden. VersorgungsausgleichsG Man ist
verpflichtet als Sozialabgaben Rentenbeitrge zahlen (Hhe der Rente
richtet sich nach Dauer und Hhe des Beitrags). P: Frau war
Hausfrau. Sie werden geschieden. Und der Mann geht in Rente: die
Frau hatte einen Unterhaltsanspruch. Aber Problem wenn der man
stirbt: Unterhaltsanspruch erlischt. Daher muss ein Ausgleich
stattfindet. Bsp. Mann bekommt eine Rente von 1.000 und Frau von
100. Ggeber: auch der Ehegatte der nicht erwerbsttig sein konnte
sollte auch eigen Rentenanwartschaften bekommen. Es findet ein
Ausgleich statt: Differenz 900 und davon ist die Hlfte abzugeben.
Vorteil: eigenes Rentenkonto und die Frau hat was die Rente
betrifft nichts mehr mit dem Mann zu tun (weniger erwerbsttiger
Gatte sollte einen eigenen Rentenanspruch haben). Eingefhrt
1957
Man unterscheidet im Familienrecht Eherecht (Ehegatten
untereinander) und Kindschaftsrecht (Eltern-Kind) Kindschaftsrecht
Umgangsrecht mit dem Kind. Seit kurzem auch Umgangspflicht.
Normalerweise sind die Kinder, wenn sie klein sind, leben die
Kinder in der Regel bei der Mutter. Es kommt vor, dass Eltern die
Kinder dem anderen vorenthalten. Sie haben aber beide das Recht und
die Pflicht mit dem Kind umzugehen. Wer hat das Umgangsrecht fr ein
uneheliches Kind? im Falle der Anerkennung wird der Vater im
rechtlichen Sinne. Frher hatte die Mutter in diesem Falle
alleiniges Sorgerecht und der Vater nur unter bestimmten
Voraussetzung ein Umgangsrecht. Die Eltern konnten eine
Sorgeerklrung abgeben, dass beide das Sorgerecht haben. Aber die
Mutter konnte ihre Zustimmung verweigern: 1626a BGB. Der EuGh fr
Menschenrecht hat diese Regelung vor kurzem fr EMRK-widrig erklrt.
Mglichkeit: Der Mann kann beantragen, dass auch er Sorgerecht hat,
wenn dies im Wohle des Kindes ist. Frage nach Erbrecht: bis 1970
hatten nichteheliche Kinder kein gesetzliches Erbrecht nach dem
Vater. Der Vater hatte auch keins gegen sein Kind. Man hat im
Gesetz vorgesehen, dass keine Verwandtschaft besteht: es besteht
kein gesetzliche Erbrecht und keinen Pflichtteilsanspruch.
Darauf folgende Regel: nichteheliches Kind bekommt nur einen
Erbersatzanspruch, es ist nicht Teil der Erbgemeinschaft, es hat
aber einen Erbersatzanspruch in Hhe der eigentlich en gesetzlichen
Quote. Das nichteheliche Kind hatte also einen Zahlungsanspruch
gegen die ehelichen Kinder Seit 2 Jahren: Abschaffung des
erbrechtlichen Ersatzanspruchs, alle Kinder erben gleich. Bei dem
ersten nichtehelichen Erbschfaftsrecht aus dem Gesetz von 1970:
nichteheliche Kinder, die vor 1949 geboren sind (vor GG), haben
keinen erbrechtlichen Anspruch. Der EuGh fr Menschenrechte (2005)
hat dieses Gesetz fr menschenrechtswidrig erklrt. Allerdings gilt
dies lediglich fr Flle, die nach dem Urteil zustande gekommen sind:
sonst mssten Erbflle von vor Jahrzehnten neu abgewickelt werden.
Erbrecht Gesetzliches Erbrecht: 1924 ff. GG Dieses gelten aber nur
in Abwesenheit von Verfgungen von Todeswegen: Testament
Erbvertrag
Ein Testament muss aber zu mindestens privatschriftlich sein
(handschriftlich). Das deutsche Recht unterscheidet: Erbe: das
Vermgen geht auf ihn (1922) ber, kraft Gesetzes, auch ohne, dass
der Erbe es wei Vermchtnisnehmer: 2174 hat einen schuldrechtlichen
Anspruch gegen den Erben auf bertragung des Eigentums an der Sache
unter lebenden zu bereignen. Problem: die Erben brauchen eine
Bescheinigung vom Nachlassgericht (Erbschein), dass sie Erben sind,
um an die Konten zu kommen, im Grundbuch etwas umschreiben knnen
sein etc. Es ist klarzustellen, wer jetzt Trger des Vermgens ist.
Der Vermchtnisnehmer wird nicht erwhnt. Frage bei dem
privatschriftlichen Testament: wer ist Erbe und wer ist
Vermchtnisnehmer. Rspr: man kann davon ausgehen, dass die Personen
die, die die wesentlichen Vermgensgegenstnde bekommen, Erben sein
sollen. Aber das Problem ist bei der einfachen Verteilung von
Gegenstnden: zu welcher Quote sollen sie erben? Dann mssen
Sachverstndige die Sache bewerten und so werden Quoten bestimmt.
Daher ist es leichter, wenn die Quoten bestimmt sind und dann erst
festgelegt ist, wer was bekommen soll. Auerdem ist es problematisch
zu wissen, ob wenn jemand Erbe ist, ein Gegenstand, der im gehren
soll, es sich ein Vermchtnis handelt (es wird nicht angerechnet)
oder auf den Erbteil angerechnet wird. Notarielles Testament:
Das Testament wird beurkundet: der Notar ist fr den Inhalt
verantwortlich. (z.B. bersieht 2302: man kann sich nicht
vertraglich dazu verpflichten jemanden in sein Testament
aufzunehmen; ist das Testament berhaupt noch wirksam) Jemand
erscheint mit einer verschlossenen oder offenen Schrift und der
Notar nimmt dies auf: es ist wirksam, selbst wenn es auf PC
geschrieben ist. Der Notar ist nicht fr den Inhalt verantwortlich
2253: Testament jederzeit widerruflich Dies kann durch einen
Erbvertrag ( 2274 ff.) vor dem Notar umgangen werden. Das
Widerrufsrecht ist dann ausgeschlossen. Durch Schenkungen, in der
Absicht den Erben aus dem Erbvertrag zu benachteiligen, ( 2287)
kann der Erbe unter Umstnden einen Rckgabeanspruch gegen den
Beschenkten. Hat allerdings der Beschenkte schon alles ausgegeben,
so kann der Erbe nichts mehr verlangen (entreichert). Durch den
Erbschaftsvertrag ist der Erbe davor geschtzt, dass kein anderer
als Erbe eingesetzt wird. Allerdings ist er nicht gegen den Verlust
des Bestands geschtzt. Daher ist man besser geschtzt durch
vorherige bereignungen oder durch die Eintragung einer
Hypothek.
Ehegattentestament Wenn die Testamente zwischen zwei Ehegatten
wechselbezglich (der eine macht es nur weil es der andere macht)
sind, sind die Testamente nicht widerruflich. Bei dem
Ehegattentestament reicht es fr die Formgltigkeit, wenn beide von
einem der Ehegatten geschrieben wurde (erleichterte Form): 2267
Berliner Testament: man setzt gegenseitig als Erben ein und die
gemeinsamen Kinder als Erben des berlebenden. Auch die Einsetzung
der Kinder ist wechselbezglich. Die Testamente sind nicht
widerruflich. Die Mutter hat, wenn sie den Vater berlebt keine
Mglichkeit dies abzundern.
Wenn ein gesetzlicher Erbe (Eltern, Kinder etc.)enterbt ist.
Bsp. A, B, C sind Kinder. C wird von der Erbschaft ausgeschlossen:
C ist nicht Erbe, also nicht Teil der Erbgemeinschaft. C hat dann
einen Geldanspruch gegen die Erbgemeinschaft (A,B) er hat dann
Recht, wenn er enterbt ist, auf seinen gesetzlichen Pflichtteil:
die Hlfte der gesetzlichen Quote die Hlfte von einem Drittel. Das
Pflichtteilsrecht stammt von 1900: niedrigere Lebenserwartung, kaum
weiterfhrende Ausbildung (Studium) Funktion war die Absicherung des
Unterhalts.
Gut DDR-Lsung: Anspruch auf Pflichtteil, wenn noch ein
Unterhaltsanspruch besteht
Verwandtenerbrecht
1922: bergang kraft Gesetzes. Wer Erbe ist richtet sich nach der
Verfgung von Todes wegen, wenn keine vorhanden ist: gesetzliche
Erbfolge. 1924ff: Abkmmlinge Kinder, Enkel, Urenkel: Erben erster
Ordnung. Enkel erben aber nur, wenn keine hherrangigen Abkmmlinge
mehr leben ( Kinder sind tot) Sind Erben erster Ordnung vorhanden,
kommen die Erben 2., 3., 4. Ordnung nicht zum Zuge 1930 BGB 1923:
Erbfhigkeit 1925: Eltern. sind beispielsweise die Eltern
verstorben, erben die Geschwister. 1926: die Groeltern und deren
Abkmmling. Man steigt also immer weiter auf 1936: Staatserbrecht;
Es ist jedoch sehr selten, dass keine Verwandten aufzufinden sind.
Jedoch haftet der Erbe gem 1967 fr die Schulden des Erblassers.
Daher ist das Ausschlagen der ftere Fall. Die Erbschaft kann
ausgeschlagen werden nach 1946 (Wirkung: man ist nie Erbe gewesen).
Die Frist betrgt jedoch lediglich 6 Wochen: am Ende der Frist wird
man automatische Erbe. Der Staat ist Zwangserbe: 1936. Er haftet
jedoch auf die Schulden nur auf die Hhe des Nachlasses. Der Erbe
kann jedoch sein Erbe auf den Nachlass beschrnken: 1970 ff. Man
kann auch einen Nachlassverwalter ( 1975 ff.) beim Nachlassgericht
beantragen: er stellt fest, welches das vorhandene Vermgen ist. Der
Erbe muss die Schulden nicht persnlich aufwenden, denn es besteht
vorsorglich eine beschrnkte Haftung. Der Nachlassverwalter bestimmt
dann die Erbmasse und so stellt sich heraus, ob es sich lohnt
auszuschlagen.
In D hat sich ein Gewerbezweig entwickelt: Unternehmen, die den
Erben suchen. Praxis: Rechtspfleger (auch am Gericht): kmmert sich
um die Flle, in denen es um die gesetzliche Erbfolge geht Richter:
kmmert sich um die Testament
AP 1 Fall 1: 2174 der Vermchtnisnehmer hat keine Erbenstellung,
sondern nur Anspruch auf bertragung. Wenn es sich hier um ein
Vermchtnis handelt, msste der Erbe die Forderung aus dem Sparbuch
dem Finanzamt abtreten. Hier handelt es sich nur um einen einzelnen
Gegenstand: er ist also nur Vermchtnisnehmer und hat nur einen
Anspruch auf bertragung. Die Verpflichtung ergibt sich aus 2174.
Die Erben werden zunchst Eigentmer(werden auch im Grundbuch
eingetragen). Das Finanzamt sollte hier bestimmt nicht als
Rechtsnachfolger eingesetzt werden. Erben sind die gesetzlichen
Erben (erben den Nachlass). Das Finanzamt kommt nie in den
Erbschein herein. Man muss nach dem Parentelsystem vorgehen 1924 I
und IV: Kinder erben zu gleichen Teilen. Problem der
Laien-Testamente: mssen ausgelegt werden. Es muss festgestellt
werden wer Erbe sein soll und zu welcher Quote. Fall 2: 1930
unterrangige Erben scheiden von vorhinein aus. Sohn S bekommet 1/3
Tochter Teresa 1/3 Tochter Theodora (tot): aber 3 Kinder M1, M2, M3
erben zu je 1/9 : 1924 III Wenn nhere Ordnungen da sind, scheiden
entferntere aus.
Fall 3: 1755 BGB: Volladoption: es wird behandelt wie ein
eheliches Kind (Unterhaltsanspruch; Erbberechtigt) Adoptivtochter
ist Alleinerbin Fall 4: 1923 II BGB Der nasciturus kann erben unter
der Voraussetzung, dass er lebend zur Welt kommt. Problem knstliche
Befruchtung: Embryo ist durch das GG geschtzt (Art. 2 I GG). Aber
wenn mehrere Eizellen eingesetzt werden, wird immer wieder die
Erbfolge gendert. Dies ist aber nicht mit der Zuordnungsfunktion
des Erbrechts vereinbar: die Erbschaft msste immer wieder neu
abgewickelt werden Hier war das Kind zum Zeitpunkt des Todes
bereits bedingt erbfhig und wurde es vollstndig zum Zeitpunkt der
Geburt ( 1593 BGB: 300-Tages Vermutung fr Kinder innerhalb der
Ehe)
Fall 5: Der Bruder erbt nichts: scheidet gem 1930 aus der
Erbfolge aus. Fall6: Ob die Kinder eheliche oder nichteheliche
sind, ist egal. auch das nichteheliche Kind ist Teil der
Erbgemeinschaft (seit 2 Jahren) Fall 7: Erben 1. Ordnung: zu den
gesetzlichen Erben gehrt auch der Ehegatte 1931 BGB: mindestens 1/4
. Man muss immer zunchst mit dem Ehegatten anfangen. Aber wenn die
Ehegatten im gesetzlichen Gterstand der Zugewinngemeinschaft leben
(wenn nichts anderes vereinbart ist; Zahlungsanspruch des
Ehegatten: 1378 BGB), wendet man den 1371 an: es wird pauschal ein
weiteres Viertel. Dies ist einfacher, denn es knnen keine
Informationen mehr ber den Gterstand eingeholt werden. Fall der
Gtertrennung: 1414 BGB. Durch die Eheschlieung hat sich die
Vermgenssituation nicht verndert: es findet kein Ausgleich statt.
Aber der berlebende Ehegatte soll nicht weniger bekommen als die
Kinder. Der berlebende Ehegatte soll nicht weniger als die Kinder
bekommen: 1 Kind: fr jeden 2 Kinder: 1/3 fr jeden 3 Kinder: 4
Kinder: fr jeden fr jeden
Gtergemeinschaft: Gesamthandliches Vermgen. Die Hlfte gehrt dem
Ehegatten sowieso, auf den Erbschaftsanteil wendet man den 1931 I
BGB. 1371 I: durch die pauschale Abgeltung wird gar nicht mehr
unterschieden, wer den Zugewinn gemacht. Hat der Mann im
gesetzlichen Gterstand einen Zugewinn erzielt und die Frau stirbt
vor ihm, bekommt der Mann dennoch zustzlich als pauschale (obwohl
die Frau gar keinen Zugewinn erzielt hat!). Fall 7: Fall 8: Es erbt
das Bundesland seines letzten Wohnsitzes: 1936
Der Zugewinnausgleich unter Lebenden
Die Ehegatten knnen jederzeit einen Vertrag schlieen, um von dem
gesetzlichen Gterstand abzuweichen (Gtertrennung;
deutsch-franzsischer Wahlgterstand). Allerdings muss dann die
Zugewinngemeinschaft ( 1363 BGB) dann aufgelst werden. 1363 II
solange dieser Gterstand besteht handelt sich um eine Gtertrennung.
Auch bei Scheidung bleiben beide Eigentmer. Man guckt an 2
Stichtagen: begrndung des Gterstandes: Heirat
Ende des Gterstandes: Tod; Scheidung (erst ab Rechtskraft der
Scheidung); Vereinbarung eines anderen Gterstandes Das Endvermgen
ist normalerweise das Vermgen, dass am Tage der Rechtskraft der
Scheidung besteht. (Scheidung: entweder 1 Jahr getrennt leben und
beide wollen die Scheidung oder 3 Jahre getrennt leben und dann
kann einer der beiden einen Scheidungsantrag stellen). Da sdeutsche
Recht hat seit 1977 gesagt, dass die Scheidungsfolgen zusammen mit
der Scheidung durch Beschluss festgelegt werden (Verhandlungs- und
Entscheidungsverbund (Ehescheidung mit den Folgesachen) es soll die
wirtschaftlich schwchere Teil geschtzt werden (braucht sofort
Geld). Vorher waren es lauter Einzelverfahren (Scheidung
Amtsgericht; Unterhalt mehr als 5000 Landgericht; Sorgerecht etc).
Nachteil: schafft der Anwalt vorher keine gtliche Einigung mit der
anderen Partei zu erzielen, dann braucht man Sachverstndige etc. um
die Werte zu schtzen. Dies kann sich Jahre hinziehen, wenn
Uneinigkeit herrscht. Die Streit- und Anwaltskosten steigen
natrlich auch, aber vor allem zgert sich die Scheidung ewig hinaus,
da beide Verfahren verbunden. Fr die Scheidung muss man das
Endvermgen bestimmen: es zhlt fr den Wert des Endvermgens zum
Zeitpunkt der Beendigung des Gterstandes das Datum des Tages der
Rechtshngigkeit des Scheidungsantrags ( 1376 BGB) Anfangsvermgen:
ist mindestens 0 (Schulden wurden nicht beachtet). Aber
mittlerweile kann das Anfangsvermgen auch negativ sein, denn wenn
man viel Schulden hat und die tilgt wird man natrlich reicher
Endvermgen: Vermgen zum Zeitpunkt der Beendigung des Gterstandes.
Fall 1: der Verlust der Frau wird nicht als Zugewinn gewertet, ihr
stehen also 120.000 zu.
1378 BGB: (Missglckte Bestimmung) Begrenzung des Ausgleichs auf
das Vermgen das besteht: wenn beide bei 0 sind und am Anfang beide
Schulden findet kein Ausgleich statt. Die Vermgensgegenstnde knnen
im Wert steigen.
Mann
Frau Anfangsvermgen 0 10.000
Hat geerbt: 500.000 Schenkung von Dritter Seite: 20.000
Endvermgen wre 500.000 40.000
Die Zugewinngemeinschaft soll ein Ausgleich fr die gemeinsame
Lebensleistung sein: damit haben Erbschaften und Schenkungen nichts
zu tun. Daher findet kein Zugewinnausgleich hierfr statt Zugewinn
hier: Des Mannes: 0 Der Frau: 10.000 1374 II: sie werden fiktiv dem
Anfangsvermgen zugerechnet
Mann Frau AV 50.000 0 + 30.000 (Schenkung des Mannes) EV 100.000
40.000 Zugewinn
50.000 10.000 ? nein, 40.000
Die Grozgigkeit des Mannes wrde bestraft, da der Zugewinn der
Frau nur 10.000 betrgt. Daher ist heute die h.M.: 1374 II wird
nicht auf Schenkungen zwischen Ehegatten angewendet. Das heit sie
htte noch einen Anspruch auf 5.000. Allerdings knnen Zuwendungen
auf den Zugewinnausgleich angerechnet werden. 1380: Vorempfnge
mssen angerechnet werden (Vermutung bei groen Geschenken: 1380 I 2
Beweislastumkehr)! 1374: Ausstattung (bspw. Einer Wohnung) geregelt
in 1624 (schwierig im Prozess Beweislast: z.B. Schuldner muss
beweisen, dass er gezahlt hat: der, der einen Vorteil aus der Sache
ziehen wrde). Aber 1380 ist nur anwendbar, wenn der Zuwendende
trotz seiner Grozgigkeit dennoch ausgleichspflichtig wre.
Umgekehrt: wenn der, dem etwas zugewendet wurde,
ausgleichspflichtig ist, findet 1380 keine Anwendung. Eigentlich:
50.000 40.000= 10.000 10.000: 2= 5.000 der Mann schuldet der Frau
5.000 (Der grozgige Mann ist also dennoch ausgleichspflichtig)
Aber man nimmt den fiktiven Zugewinn aus dem 1380 I BGB Mann
50.000 (Zugewinn) + 30.000= 80.000 Frau: 40.000 (Zugewinn) 80.000
40000= 40.000 40.000 : 2 = 20.000 20.000-30.000= die Frau bekommt
gar nichts.
Das negative Endvermgen Das Endvermgen: 1375I BGB kann auch
negativ sein
Mann Frau AV
-200.000 10.000 EV -100.000 30.000 Zugewinn 100.000 20.000
Der Mann hat keinen Ausgleichsanspruch gegen die Frau. Aber hat
die Frau einen Ausgleichsanspruch (Eigentlich 100.000 20.000=
80.000 durch 2 = 40.000 fr die Frau)? : 1378 II Begrenzung, so dass
derjenige keine neuen Schulden machen muss: der Mann msste Schulden
machen, um einen Ausgleich zu leisten. Problem: Beendigung des
Gterstandes Aber dies ist erst Rechtskraft: auch wenn nderungen
zwischen Rechtshngigkeit und Rechtskraft eintreten, mssten diese
bercksichtigt werden. Eigentlich war gemeint, dass wenn er die
Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt der Rechtshngigkeit nicht erfllen
kann eine Begrenzung stattfindet. Bsp. : 50.000 Zugewinn,
Ausgleichsanspruch 65.000 Ausgleich wird iHv. Von 50.000 gezahlt
Deutsch-franzsisches Abkommen
In dem Endvermgen stecken rein Inflationsbedingte
Wertsteigerungen. Sollen diese Wertsteigerungen berhaupt
ausgeglichen werden: es handelt sich nicht um eine Lebensleistung.
Die Rspr. Hat gesagt, das diese nicht ausgeglichen werden mssen.
Der Lebenshaltungsindex von heute wird durch den zum Zeitpunkt des
Anfangsvermgens geteilt und dann mit dem Anfangsvermgen
multipliziert und wird dann aus dem Endvermgen herausgerechnet. Das
gleiche wird bei Schenkungen und Erbschaften vorgenommen. Bei
Schmerzensgeldansprche oder Lotteriegewinn findet im deutschen
Recht nach der Rspr ein Ausgleich statt! (# franzsisches Recht)
Auskunftspflicht
1379 BGB Bei dem Endvermgen: 1375 II (Nr. 1:
Anstandsschenkungen) Unlautere Manahmen zur Vermgensverringerrungen
werden mit eingerechnet 1379: Bei der Trennung kann man besser
bestimmen als bei Rechtshngigkeit, ob Manahmen des 1375 II ergiffen
worden sind 1379: Auch das Anfangsvermgen muss heute angegeben
werden der andere kann Interesse haben das negative Vermgen des
anderen zu kenne, um den wirklichen Zugewinn zu ermitteln Der
Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung des Gterstandes:
Rechtskraft der Scheidung.
Ende des Gterstandes Tod; Vereinbarung; Scheidung Und 1385 BGB 4
weitere Grnde fr die Auflsung
1385 Nr. 1 1365: das G geht davon aus, dass beide weiter ber ihr
eigenes, getrenntes Vermgen verfgen drfen. Aber fr bestimmte
Manahmen braucht er die Zustimmung des anderen Ehegatten 1365, 1369
1369: sie muss zur Verpflichtung und zur Verfgung zustimmen. Man
ist jedoch einig, dass bei Zustimmung zum KV die Zustimmung nicht
mehr erforderlich ist. Beruht die Verweigerung nicht auf sachlichen
Grnden, kann der eine Partner das Familiengericht anrufen und
dieses die Zustimmung ersetzen. Diese Vorschrift findet sich auch
in dem deutsch-franzsischen Abkommen (die Wohnung ist in dem
Abkommen auch bercksichtig). Dies ist jedoch wohl anachronistisch
(Relikt des 2. Weltkrieges) 1365: das gesamte Vermgen. Die
Zustimmung kann ersetzt werden (auf Antrag), 1365 II. Eine
Veruerung in einem einzigen Vertrag ist jedoch sehr selten.
Schutzzweck der Norm: der andere Ehegatte soll davor geschtzt
werden, dass die wirtschaftliche Grundlage vllig verndert werden.
Das Gesetz ist jedoch sehr eng: das Vermgen muss als Ganzes erfasst
werden. Aber laut Rspr.: 1365 auch anwendbar, wenn es sich um ein
Verpflichtungsgeschft ber einen Gegenstand handelt, die das Vermgen
im wesentlichen erschpfen (Bsp. Haus).
Problem: Bsp. Student hat nur ein schnes Auto und sonst nur
Klamotten. Wenn dies ausreichen wrde, um die Zustimmung notwendig
machen wrde. Aber der 1365 ist auch anwendbar, wenn gar nicht klar
ist, ob derjenige verheiratet ist. Dritte sind hier aber nicht
gengend geschtzt. Daher Rspr. Und h.M.: der Vertragspartner muss
wissen, dass der Gegenstand das wesentliche Vermgen darstellt (das
Vermgen erschpft): er muss aber nicht wissen, dass der andere
verheiratet ist! Sonst ist das Rechtsgeschft trotzdem wirksam
(subjektive Theorie) (Bei der bereignung des gesamten Vermgens
msste dennoch jeder einzelne Gegenstand separat bertragen werden)
Hat der Mann seine wesentlichen Vermgensgegenstnde ohne Zustimmung
verkauft und bereignet. Die Zustimmung ist auch nicht ersetzt
worden und des liegt keine Genehmigung vor. Wer ist aber
Anspruchsberechtigter? eigentlich der Mann (812: bei Nichtigkeit
des Verpflichtungsgeschft; 985: bei Nichtigkeit des
Verfgungsgeschft) 1368: der andere Ehegatte kann den Anspruch
geltend machen: sie macht ein fremdes Recht im eigen Namen geltend
1368 lsst Prozessstandschaft zu. Sie kann jedoch nur auf Herausgabe
des Wagens an den Mann verlangen (sie ist ja nicht Eigentmerin
geworden).
1385 Nr.3: wirtschaftliche Verpflichtungen z.B.
Unterhaltszahlungen Entstehung der Ausgleichsforderung: 1378 III
der Gterstand muss aufgehoben sein. 1385: ein Beschluss nach 1385
ergangen (Mglichkeit: Leistungsurteil; Gestaltungsurteil;
Feststellungsurteil): hier handelt sich um ein Gestaltungsurteil
Der Anspruch entsteht erst mit Auflsung
Es musste erst beantrag werden, dass erst die
Zugewinngemeinschaft aufgelst wird. Erst dann tritt 1378 II ein und
es kann Ausgleich eingeklagt werden. Problem: Erste Instanz: ca. 1
Jahr; dann Beschwerde (Beschluss)beim OLG noch mal 2, 3 Jahre Aber
es kann vorzeitiger Ausgleich verlangt wenn er gleichzeitig
Aufhebung des Gterstandes beantragen: 2 Klagen parallel. Dann kann
im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der zuknftige Anspruch
gesichert werden. Stichtag ist wieder Rechtshngigkeit des
Antrags.
1378 III: Vertrag ber Hhe des Zugewinnausgleichs vor Rechtskraft
der Scheidung (gilt nach der Rspr. Auch vor Anhngigkeit eines
Scheidungsantrags) bedarf der notariellen Beurkundung. Das
notarielle Dokument kann auch fr vollstreckbar erklrt werden.
Frher: Amtsgericht und LG letztinstanzlich. Aber seit Ende der
1970er: Amtsgericht und dann direkt OLG Das OLG kann die Revision
an den BGH zulassen: sorgt fr einheitliche Grundstze im
Familienrecht. Ist der Einzelrichter an die Rechtsprechung des BGH
gebunden? Nein! Aber die unterlegene Partei wird zum OLG gehen und
die wird wohl das Urteil aufheben und dann hat die unterlegene
Partei das Problem, denn sie trgt die Prozesskosten.
Fall 2: 1378 II: wenn er kein ausreichendes Vermgen hat, wird
der Ausgleich begrenzt. Fall 3: Panne des 1378 II wenn man es
wrtlich nimmt: am Stichttag war das Vermgen 500.000 Ausgleich:
250.000 ; eine Begrenzung wrde dann zum Zeitpunkt der Rechtskraft
jedoch noch einmal in Betracht kommen. es bestand eine
Zugewinnausgleichsforderung iHv. 250.000 , mit Beschrnkung hier auf
200.000 Aber aus den Materialien des Rechtsausschusses hat sich
ergeben: es sollen keine Vernderungen innerhalb der Zeit zwischen
Rechtshngigkeit und Rechtskraft des Scheidungsurteils mehr
miteinbezogen werden. Aber problematisch bei dieser h.M.:
Wertverlust der Aktien msste eigentlich mit bercksichtigt werden.
Fall 4
Mann Frau AV 120.000 10.000 EV 200.000 20.000 Zugewinn
80.000
Die Zugewinne sind nur scheinbar und beruhen auf dem Wertverlust
des Geldes. Man msste daher gucken, welchen Indexwert das Vermgen
1987 hatte und welches hat es heute: 120.000 mal den
LebenshaltungsIndex von 2006 (Index 101.6) durch den Index 1987
(LebenshaltungsIndex: 70): es ergibt sich ein Vermgen von ca.
174.000. Bei der Frau: ca. 14.000 Die Ergebnisse werden dann als
Anfangsvermgen genommen. Die Differenz zwischen Anfangs- und
Endvermgenswert werden herausgenommen und die Wertsteigerung
aufgrund der Inflation nicht heraus gerechnet. Problem: es kann zu
einem Ergebnis kommen, der ber dem Verkehrswert liegt. Anderes
Problem: der Index wird fr den Lebensstandard in einem Land
berechnet. Man nimmt aber immer den gleichen Index (einfacher).
Nach deutschem Recht wird der Unterschied zwischen dem Wert eines
Ackerlandes, das zu Bauland wird mit einberechnet und nicht
abgezogen (# Frankreich) Nur der Inflationswert wird im deutschen
heraus genommen (selbst Schemrzensgeld wird bercksichtigt) Fall 5:
muss auch Anfangsvermgen, dass gar kein Anfangsvermgen war, aber
fiktiv dazugerechnet wird bei dem Zugewinn bercksichtigen. 1374
II
Ist auch eine Inflationsbereinigung vorzunehmen? Rspr.:
inflationsbedingte Wertsteigerung ist heraus zurechnen 1,8 mio mal
106,6 (2009) durch den Lebenshaltungsindex von 1991 = der
Inflationsbedingte Wert ist hher als der Verkehrswert Kein
Zugewinn
Frau: auch negatives Anfangsvermgen wird mit einbezogen. Die
Frau hat ein Zugewinn: Sie hat eine Schenkung im Wert von 180.000
sie hat ein Anfangsvermgen von 180.000 50.000= 130.000 Es muss das
Anfangsvermgen hochgerechnet werden: Differenz zu 210.000 ergibt
den Zugewinn
Fall 6:
Mann Frau AV 0 0 EV 150.000 0 Zugewinn 150.000 0
Nach dem Gesetzeswortlaut wird alles erfasst, egal wo es
herkommt (# franzsisches Recht). Was war der Gesetzesplan (
Analogie): zur erweiterung Teleologische Reduktion 166 II: wre aber
gegen den Sinn und Zweck des 311 b, sonst ist die Warnfunktion
isoliert (besonders wenn gleichzeitig eine Freistellung des Verbots
des Selbstkontrahierens erteilt wird) Liegt bei dem 1374 BGB ein
planwidrige Lcke vor? Rspr.: sagt nein, es ist nicht zu fragen wo
es herkommt. Was ist mit dem Hausrat? gemeinschaftlich Angeschafft:
Miteigentum. Die Miteigentumsanteile erscheinen jeweils im
Endvermgen Hausratsverordnung: wurde in 1568 b BGB umgesetzt es
sich jedoch um Miteigentum handeln. Diese werden im
Zugewinnausgleich nicht bercksichtigt. Argumentum e contrario: Aber
Haushaltsgegenstnde die nur einem gehren knnen also im AV und im EV
stehen. Fall 7: (wir lassen die Hochrechnung auen vor)
Mann
Frau AV 0 (Schenkungen von Ehegatten werden nicht bercksichtigt)
1374 II gilt nicht 60.000 EV 45.000 45.000 Zugewinn 45.000 0
Sie hat einen Anspruch auf 22.500 als Ausgleichszahlung
Fall 8
Mann Frau AV 0 0 EV 15.000 20.000 Zugewinn 15.000 20.000
Kein 1380, da derjenige, der die Zuwendung gemacht hat nicht
ausgleichspflichtig ist. Fall 9 Die Frau hat keinen Zugewinn, da
die Kette verloren gegangen ist. 1380 II: fiktive Zurechnung:
fiktives Endvermgen von 50.000 + 20.000 Aber nach 1380 I mssen an
dieser Stelle diese 20.000 von dem Ausgleichsanspruch (70.000 : 2)
abgezogen werden 35.000 - 20.000=15.000 Wer ist ausgleichspflichtig
1382 II: fiktive Zurechnung Wert der Zuwendung ist abzuziehen Es
ist zuerst zu prfen, wer ausgleichspflichtig ist.
Der 1380 wirkt sich nur dann aus, wenn sich der Wert der
Zuwendung nicht mehr in dem EV des Zuwendungsempfngers befindet.
Fall 10: Stichtag : 1384 Rechtshngigkeit 1378 II BGB: Vernderungen
nach Rechtshngigkeit knnen bis zur Rechtskraft in Kauf genommen
werden. Aber: Rechtsausschuss wollte eigentlich sagen, dass
Stichtag die Rechtshngigkeit bleibt, Vernderungen also nicht mehr
zu bercksichtigen sind. Die Bestimmun hat nur einen Sinne, wenn man
zu einer Zugewinnausgleichsforderung kommt und der Ehegatte
Schulden getilgt hat.
Mann Frau AV -500.000 0 EV -300.000
50.000 Zugewinn 200.000 50.000
Der Mann msste der Frau 75.000 Ausgleich zahlen. Spielt nur eine
Rolle wenn wir ein negatives Anfangsvermgen haben und der Ehegatte
immer noch Schulden hat: die Forderung ist begrenzt Der Ausschuss
wollte eigentlich als magebenden Tag fr den Berechnungszeitpunkt
des Zugewinns die Rechtshngigkeit festlegen. Fall 11: h.M. : die
Forderung wird bereits zum Zeitpunkt der Rechtshngigkeit festgelegt
es bleibt bei 250.000 a.A.: 1375 BGB Fall 12: 1385 BGB Der 1378
III: entweder Rechtskraft der Scheidung oder durch 1385 ( 1414:
ohne weitere Vereinbarung Gtertrennung) Sie muss
Aufhebungsbeschluss (vorzeitige Aufhebung) des Gterstandes
beantragen und Zahlung des Zugewinnausgleichs (kann in einem Antrag
gemacht werden) Rechtskraft tritt schneller ein Fall 13 Sind
einstweilige Manahmen mglich, also bevor Verurteilung zur Zahlung
des Gterausgleichs: er hat aber noch keinen Anspruch, da noch keine
Rechtskraft besteht. Aber wenn man schon das Recht gibt, vor
Auflsung des Gterstandes die Ausgleichszahlung einzuklagen, dann
besteht bereits ein knftiger Anspruch. Fr knftige Ansprche kann
auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden. Es muss erst ein
Anspruch auf Auskunft bestehen: 1379. Man kann dann auf Auskunft
klagen, bei Verweigerung Beugehaft mglich Stufenklage mglich: Stufe
1: Verurteilung zur Auskunftserteilung; Stufe 2: Klage auf Zahlung
des Ausgleichsanspruchs beide Klagen gleichzeitig Auskunftspflicht:
1379 BGB. Trennung: Ehe wird wohl bald geschieden.
Er muss also Auskunft ber das Anfangsvermgen geben: der Ehegatte
soll vor allem Auskunft ber sein negatives AV erteilen (die Spanne
zwischen AV und EV betrifft ja die Hhe des Zugewinns). c) Auskunft
muss erteilt werden ber Haushaltsgerte, die in seinem
Alleineigentum stehen, nicht aber solche, die im Miteigentum beider
stehen d) 1379 I Nr. 2 1375 II hat der Ehegatte Manahmen ergriffen,
die sein Vermgen verringern Fall 14 1378 III BGB: Nach dem Wortlaut
msste man annehmen, dass eine solche Verinbarung nur im Laufe des
Verfahrens gestattet ist. Rspr: es ist auch mglich vor
Rechtshngigkeit eine solche Vereinbarung zu treffen Nach
rechtshngikeit: ja, ergibt sich aus dem Wortlaut
Nach der Scheidung: auch mglich, eine Form ist aber nicht mehr
vorgeschrieben sogar mndlich mglich
Die Rspr. Versucht hufig, Konstruktionen zu schaffen, um im
Falle einer anderen Regelung als der gesetzlichen Zugewinn
Insbesondere bei Gtertrennung oder nicht verheirateten Paaren
problematisch Wenn Gtertrennung: gterrechtliche Ansprche Scheiden
aus Unverheiratetes Paar: gterrechtliche Ansprche kommt sowieso nur
bei Eheleuten in Betracht.
Eine Lsungsmglichkeit: Innengesellschaft (nicht gegenber dem
Rechtsverkehr). Chef ist ausschlielich Inhaber des Betriebs (z.B.
Bcker in dem die Frau arbeitet). Die Frau muss wie eine
Gesellschafterin nach auen behandelt werden. aufgeteilt Als erstes
werden Schulden bezahlt Jeder, der Gegenstnde zur Verfgung
gestellt, diese wiederholt Das vorhandene Vermgen wird
auseinandergesetzt und
Problem: es liegt kein Gesellschaftsvertrag vor: 705 BGB.
Handelt es sich aber nicht um eine reine Willensfiktion
Problem: stillschweigend? sie mssen einen ber die eheliche
Lebensgemeinschaft herausgehenden Zweck verfolgen. Problem: zu
welchen Quoten sind sie beteiligt? wer hat den greren Anteil/wer
ist der Spezialist. Die Obergrenze ist die tatschlich erbrachte
Leistung. Auerdem wohl nur, wenn eine Wertschpfung noch besteht. Am
sinnvollsten: 812 I 2, 2. Fall condictio ob rem: Bereicherung wegen
Zweckwegfalls. Vorteile: Herauszugeben ist die Leistung mehr als
das was der andere geleistet kann nicht heraus verlangt werden. Sie
hat die Kinder erzogen (nicht ber den Ehezweck herausgehende
Leistung), aber sie einige Jahre gearbeitet hat, kann man die
Arbeitskraft ausrechnen. Auerdem wird die Pleite des Unternehmens
ber 818 III (Entreicherung) ber die Leistung hinausgehender Zweck:
Vermgen schaffen, beispielsweise fr das Alter. Der Zweck wrde
wegfallen, wenn sie sich trennen. die Frau wird nicht am Vermgen
partizipieren.
Andere Lsungsmglichkeit der Rspr: 313 II ist aber ein Vertrag
da, der verndert werden kann. Wo kommt der Vertrag her? BGH:
Familienrechtlicher Vertrag sui generis. Der BGH spricht von einer
unbenannte Zuwendung (spricht extra nicht von Schenkung: kann
nmlich wegen groben Undanks wiederrufen werden). Wenn die Grundlage
nicht mehr gegeben ist, kann Anpassung verlangt werden (also auch
Leistung mglich). In welchem Umfang wird angepasst: muss sie am
Betrieb beteiligt werden? Etc. BGH hat sich daher von der
Konstruktion entfernt. Die Beste Lsung ist der 812: man hat
wenigstens einen groben Rahmen, man muss nur bei dem Zweck
grozgiger sein. Die Lsung ber 313 BGB ist sehr obskur und das
Prozessrisiko ist kaum kalkulierbar.
Anderes Problem: Kindesunterhalt, 1601, 1602, 1603, 1610 BGB
Bedrftigkeit
Leistungsfhigkeit (angemessener Unterhalt: Dsseldorfer Tabelle
der Gesetzgeber weicht unangenehmen Entscheidungen aus und berlsst
sie den Gerichten) Etc.
Gesetz ber das deutsch-franzsische Abkommen von 2010 Man hat
einen Gterstand geschaffen, der in Frankreich und in D voll
anerkannt wir.
Art. 6: entsprich inhaltlich 1357 Schlsselgewalt: Frau sollte
auch in der Lage sein, ihren Mann zu verpflichteten. Durch
Gleichberechtigung: Die Ehegatten knnen sich gegenseitig zu
Geschften verpflichten, die der Deckung des Lebensbedarfs der
Familie dienen. Zweck der Schlsselgewalt: Schutz des Rechtsverkehrs
(eigentlich Glubigerschutzbestimmung). Ist es denn mit dem
Gleichheitssatz zu vereinabren, dass nicht verheiratete Paare nicht
gesamtschuldnerisch haften Art. 7 nach deutschem Recht genauso Art.
8 Anfangsvermgen: ausdrcklich festgelegt, dass auch Schulden
mitbercksichtigt werden. Ausschluss des Schmerzensgeldes: dem frz.
Recht entnommen Frchte: z.b Mietshaus: sind nicht zu dem
Anfangsvermgen zu zhlen. Grundstcke: die inflationswertsteigerung
wird nicht bercksichtigt als Anfangswert wird der Endwert genommen.
Deutsch-franzsisches Abkommen Bundesrat-Drucksache 67 aus 11 vom
4.2.2011
Erb- und Pflichtteilsrecht
Fr die eingetragene Lebenspartnerschaft: die Erbstellung ist
quasi identisch wie fr die Ehe. Sie knnen nur nicht gemeinsam ein
Kind adoptieren. 1931: Erbrecht des Ehegatten 1932: legt ein Voraus
(bevor die Erbschaft im brigen verteilt wird) fest aber nur wenn er
neben Erben 2.Ordnung zur Erbschaft berufen. Bei Erben 1.Ordnung
nur, wenn dies Haushaltsgegenstnde fr das Leben bentigt wird.
Voraussetzung zur Erbschaft. Erbe drfte nicht vom Erb- oder
Pflichtteilsrecht ausgeschlossen sein Nicht-Ehe
Lebenspartnerschaft die gegen LebenspartnerschaftsG verstt
(Minderjhriger) Minderjhriger kann aber heiraten: ab 16, mit
Befreiung der fehlenden Ehemndigkeit durch das Familiengericht (
1303). Wenn das Ehegericht die Ehemndigkeit ersetzt ist eine
Zustimmung der Eltern nicht erforderlich.
Scheinehe ist nicht nichtig, sondern nur aufhebbar 1313; Grnde
1314 (Arglicitige Tuschung: z.B. Ehegatte hat seine Vorstrafen
arglistig verschwiegen) Man kann die Ehe durch Scheidung beenden
und durch Aufhebung. Sogar eine bigame Ehe ist gltig, aber
aufhebbar. Bei Scheidung (1565): Voraussetzung ist, dass man 1 Jahr
getrennt gelebt hat. Man kann nur aus besonderen Grnden vorher
erfolgen. Auerdem: Es wird Unterhalt geschuldet, es findet ei
Zugewinnausgleich statt. 1318 sieht besondere Folgen fr die
Aufhebung vor. Es muss vor allem nicht ein Jahr getrennt gelebt
werden. Erbrecht gibt est auch, wenn es sich um eine Nicht-Ehe
handelt, sie also nichtig ist. Z.B.: Unter Waffenbedrohung Ja
gesagt vis absoluta; Ehe muss vor dem Standesbeamten stattfinden.
In dem Fall gibt es kein Erbrecht
Wenn ein Lebenspartner minderjhrig ist, ist die
Lebenspartnerschaft unwirksam: 1 LPartG. die Lebenspartnerschaft
ist nichtig, es gibt also kein Erbrecht.
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: 1933 BGB wenn der Erblasser
den Scheidungsantrag gestellt hat, soll kein Erbrecht mehr
bestehen. Wenn die Frau den Scheidungsantrag gestellt hat (
Verfahren anhngig) und der Ehemann hat der Scheidung zugestimmt und
stribt dann: Erbrecht entfllt. Selbiges gilt, wenn der
Aufhebungsantrag gestellt wurde. Weitere Ausschlussgrnde des 1318:
Bei Versto gegen 1304, 1305 etc. Im deutschen Recht ist die Ehe ein
hchstpersnliches Rechtsgeschft, es kann also keiner Vertreter
ernannt werden.
Erbrecht bei wirksamer Ehe
2303: Pflichtteilsrecht nur die in 2303 genannten gesetzlichen
Erben haben ein Pflichtteilsrecht. Voraussetzung ist immer, dass
der Erbe ein gesetzliches Erbrecht hat. Man muss also zuerst klren,
was die gesetzliche Erbfolge wre, bevor man die Frage des
Pflichtteils geklrt wird. Voraussetzung ist immer, dass der
Pflichtteilsberechtigte zur gesetzlichen Erbfolge berufen ist.
Pflichtteilsberechtigt knnen nur die in 2303 genannten Personen
sein
Vor kurzem hat das BVerfG gesagt, dass der Pflichtteil
Verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG Wenn der Erblasser den
Pflichtteilberechtigte zwar als Erbe im Testament eingesetzt hat,
aber unterhalb der Hlfte des gesetzlichen Teils
Pflichtteilszusatzanspruch: es ist die Differenz auszugleichen. Der
Erbe hat dann einen Anspruch gegen die anderen Erben auf Zahlung
der Differenz. Wenn der Erblasser dem Pflichtteilberechtigtem ein
Vermchtnis zuwendet, kann es im Ergebnis nicht anders sein: 2307
BGB Jedoch bemisst sich Wert des Pflichtteils nach 2311 BGB. Der
Erblasser kann daher natrlich vorher alles ausgeben, aber wenn er
Schenkungen macht an Dritte hat dies zur Folge, dass der
Pflichtteil ergnz wird ( 2325). Die Regelung sieht vor, dass
Schenkungen der letzten Jahre 10 Jahre in Betracht kommen: Pro Jahr
werden 10% (des Werts der Schenkung) mehr auf den
Pflichtteilergnzungsanteil anrechnen. Der
Pflichtteilergnzungsanteilsberechtigte kann von den Erben Zahlung
verlangen: muss dann der pflichtteilsberechtigte Erbe im Zweifel
Schulden machen um den Pflichtteilergnzungsanspruch zu erfllen: er
kann dann das Geschenk zurckverlangen 2327, 2329.
Welchen gesetzlichen Erbteil hat der Ehegatte: 1931. Wenn die
Eheleute in dem gesetzlichen Gterstand der Zugewinngemeinschaft
leben, hat der Ehegatte einen Anspruch aus 1931 I (1/4 oder ), aber
hinzu kommt wegen der Beendigung ein Zugewinnausgleich: 1371 I. Es
wird also kein Zugewinnausgleichsanspruch berechtigt. Wenn aber
Gtertrennung vereinbart, findet der 1371 keine Anwendung. Es wird
jedoch bei Gtertrennung eine Ausnahme von 1931 I 1931 IV, der
Ehegatte soll nicht weniger als die Kinder erben. Die
Gtergemeinschaft
Das Vermgen wird gemeinsames Vermgen: gilt fr vorherbestehendes
und bei der Ehe erworbene Gegenstnde. Es gehrt aber nicht jedem
einen isolierten Anteil an einer Sache: es besteht eine
gesamthnderische Bindung Glubiger mssen sich an die Inhaber der
Gesamthand wenden. Stirbt einer der Ehegatten, fllt eine Hlfte des
Gesamtvermgens in den Nachlass. Die andere bleibt bei dem anderen
Ehegatten. Vererbt wird nur die Mitgliedschaft des Erblassers. Wenn
der Gterstand noch nicht aufgelst ist. Der berlebende Ehegatte
bekommt einen gesetzlichen Erbteil von von der Hlfte also 5/8 des
Gesamthandvermgens Das Zusatzviertel aus 1371 BGB
Das zustzliche Viertel aus 1371 ist unabhngig von dem, der den
Zugewinn erzielt hat: es muss nicht ermittelt werden ob und wer
einen Zugewinn erzielt hat. Bei der Erbrechtssteuer wird jedoch ein
effektiver Zugewinn errechnet, der steuerfrei bleibt. Diese
Regelung spielt nur eine Rolle bei dem gesetzlichen Gterstand. Der
1371 wirkt sich so auch auf den Erbteil der anderen gesetzlichen
aus. Bsp.: es gibt ein Kind. Frau bekommt aus gesetzlichem Erbrecht
einen Ansprcuh auf 1931 iVm. 1371 als die Hlfte. Ihr Pflichtanteil
ist also bekommt sie weniger hat sie einen Anspruch aus 2305. Bsp.
Schenkung ein Jahr vor dem Tod. Ehegatte ist zu eingesetzt. Das
entspricht eigentlich dem Pflichtteil, aber durch die Schenkung
kommt eine Pflichtteilergnzung gem 2325 BGB. Man ergnzt den
Nachlass
Groer Pflichtteil = 1931 (kleiner Pflichtteil) iVm. 1371
1371 II (Ehegatte enterbt im Testament), III (Ehegatte schlgt
aus): normalerweise hat die Ausschlagung zur Folge, dass man gar
nichts bekommt (einzige Ausnahmen von dieser Regel) Der Absatz I
soll den Zugewinn ausgleichen: wenn er den Zugewinnausgleich
verlangen kann, besteht keinen Grund den Erbteil pauschal zu erhhen
(II,III). kleiner Pflichtanteil: 1/8 + Zugewinn
1371 II: problematisch, wenn dem Ehegatten gar kein
Zugewinnausgleich zusteht, bekommt er nur den kleinen Pflichtanteil
wird dennoch von der Rspr. Gebilligt 1371 II aus den erbrechtlichen
Bestimmungen kann sich ein geringeres Erbe ergeben, dann ist es
besser Ausgleich zu verlangen. Der Zugewinn ist zunchst von dem
Nachlass abzuziehen!
Es ist zu unterscheiden, ob der Erblasser den Ehegatten als
Alleinerben oder Miterben eingesetzt hat: setzt der Erblasser den
Ehegatten nur zu 1/10 ein : Sie kann nach 2305 den
Pflichtteilsrestanspruch geltend machen
Sie kann auch ausschlagen: lohnt sich insbesondere bei hohem
Zugewinnausgleichsanspruch 1371 IV Wenn ein Stiefkind da ist, hat
es einen Anspruch in Hhe maximal des Viertels aus Absatz I, um die
Ausbildung zu finanzieren
Es wird davon ausgegangen, dass der berlebende Ehegatte
leistungsfhig ist;
Bei der Gtergemeinschaft muss man zwischen den Gtermassen
unterscheiden: Gesamthand Alles, was den Ehegatten gehrt und was
sie erwirtschaften ist in Es ist mglich ein Vorbehaltsgut fr sich
zu behalten Sondergut: Rechte, die nicht bertragbar sind
1433 fortgesetzte Gtergemeinschaft: heute nicht mehr
interessant. Fr die Lebenspartner gilt erbrechtlich dasselbe wie fr
Ehegatten !
Fall 1: Es ist bei der Berechnung immer bei dem Ehegatten
anzufangen! 1931 + 1371 nichts vereinbart ( 1363 I BGB):
Zugewinngemeinschaft Fall 2: Fall 3: 1371 III: bezieht sich auf II
Zugewinnausgleich + kleiner Pflichtteil Zugewinn: 80.000 sind
Nachlassverbindlichkeit 160.000 80.000 = 80.000 Frau erbt : ( 1931
I ) + ( 1371 I) Quote : Kinder: jeweils 1924 I iVm. IV
Davon 1/8 als kleiner Pflichtanteil 10.000 80.000 +
10.000=90.000 Die Kinder Erben jeweils zur Hlfte: sie erben jeweils
80.000. Die Mutter hat aber insgesamt einen Anspruch gegen die
Erbgemeinschaft ber 90.000. 1967, 2058 BGB: Erben haftet fr
Nachlassverbindlichkeiten gesamtschuldnerisch.
Was wre wenn Ernst nur noch seine Schwester hinterlassen htte?
kleiner Pflichtanteil: die Hlfte von (denn Schwester ist 2.
Ordnung) Fall 4: Die Kinder sind zu gleichen Teilen zu Erben
berufen: gesetzlicher Erbteil jeweils 1/6. Frau bekommt . Die
Stiefmutter ist nicht unterhaltspflichtig: nur in gerader Linie
(Eltern Kinder etc). Aber: bentigt Karoline die Mittel fr die
Ausbildung? ja, 1371 IV maximal Nachlasswert. von dem 80.000
(Zugewinn) und mal 80.000
Cours du 07/04/11
Fall 5 : 1931 +1371 : Pflichtteil ist die Hlfte einer Hlfte :
Beginnen mit Ehegatten.
Fall 6: 2305: Erbin fr geringere Quote : 1/20 der Nachlass
bekommt sie als Pflichtteilsrestanspruch So 1/20 von 320000
Zugewinn der Frau : 320 000 Zugewinnausgleich : 160 000 + 1/8 der
Nettonachlass : 20 000 (1/8 von 160 000)= 180 000 wenn sie
ausschlgt. 2303.
Fall 7 :Pflichtteilergnzung : Sie ist nicht Erbin aber hat ein
Vermchtnis, Pflichtteil: 80 000-64 000 : 16 000 Sie kann
ausschlagen , Zugewinnausgleich : 16 000 , klein Pflichtteil : 1/8
der Nettonachlass : 160 000 Zugewinnausgleich : 16 000+20 000 320
000: 80 000
Fall 8 : 1371: F kann Zugewinnausgleich und kleines Pflichtteil
verlangen => 320 000*1/2 als Zugewinnausgleich ; klein
Pflichtteil 1/8 der Nachlasswertes : 320 000-Zugewinn : 160 000
Aber Schenkung 2325 : fiktiv an der Nachlass zugerechnet. Fr jedes
Jahr vor Eintritt der Erbfall 10% . Hier 4 Jahren vor den Tod :
3000 bleibt, Wird der Zugewinn ausgerechnet. Zugewinn : 160 000 +
klein Pflichtteil 1/8 von 3000 : 375 Plfichtteilergnzung gibt Hhe :
Basis Wert der Berechnung : 375 mehr
Fall 9 : 1374 II Zugewinn : 20 000 Zugewinnausgleich : 10 000 AV
: 300 000 (fiktiv) EV : 320 000 F hat auch 1/8 der Nettonachlass (
310 000) : 38 750
1371 Anspruch : 48 750
Fall 10 : Nur die Kinder als Erben eingesetzt. 1931 :
Plichtteilsanspruch : 1/8 Wenn nichts gesagt im Fall : gesetzliche
Gtergemeinschaft.
Fall 11 : 1371 gilt nicht. Hier Gtergemeinschaft : jede Kinder
hat Gtergemeinschaft : Sondergut(allein) ------ Gesamtgut (M+F =
)-------- Vorbehaltsgut (allein) Sondergut und Vorbehaltsgut gehren
im Nachlass nach dem Tod. 5/8 des Gesamtguts fr den anderen
Ehegatten; Frau hat 4/8+ 1/8 des anderen Teil (Nachlass) Bei
Gtergemeinschaft gilt nur 1931 I , nicht abs 2 oder 3 . Le tout se
divise en : pour la Frau et pour les Kinder.
Fall 15 : Max erbt nicht 1933, 1318
Fall 16 : 10 I Lebenspartnerschaftsgesetz.
6 questions + 2 Flle :repondre court mais par tape
Testament Vermchtnis : anspruch gegen die Erben : on ne peut
avoir danspruch que au moment o les Erben sont en possession du
bien sur lequel il y eu Vermchtnis.
En rouge c'est ce que j'ai rajout.
Beispiel fr ein Einzeltestament mit der Bestimmung mehrerer
Erben und der Anordnung von Vermchtnissen
Mein Testament
Ich, Heinrich Peters, setze hiermit meine Frau Susanne und
meinen Sohn Klaus zu gleichen Teilen zu Erben ein.(immer dieser
Satz : Erbenstellung) Gleichzeitig ordne ich folgende Vermchtnisse
an: Meine Schwester Luise erhlt das von meinen Eltern ererbte Bild
Alpenglhen von dem Maler Quaxel. Mein Bruder Karl erhlt meinen Pkw.
Mein Neffe Sebastian erhlt mein Sparbuch bei der Commerzbank
Mnster. Frhere Testamente widerrufe ich hiermit.
Mnster, den 3. 5. 2003
Heinz Peters
Einzeltestament mit Bestimmung mehrerer Erben und Anordnung
einer Testamentsvollstreckung
Mein letzter Wille
Zu meinen Erben bestimme ich meine Kinder Klaus und Beate zu je
. Gleichzeitig ordne ich Testamentsvollstreckung(2197. 2205) an bis
Beate das 30. Lebensjahr (2210)vollendet hat. Zum
Testamentsvollstrecker ernenne ich meinen Bruder Martin. Sollte er
das Amt nicht antreten, soll das Nachlagericht einen geeigneten
Testamentsvollstrecker ernennen. Der Testamentsvollstrecker hat den
Nachla zu verwalten und ihn, nachdem Beate ihr 30. Lebensjahr
vollendet hat, unter den Erben aufteilen.(aufgaben : Verwaltung,
und Auseinandersetzung)
Bonn, den 3. 5. 2003
Gnter Mller
