ERGEBNISNIEDERSCHRIFT der 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt … · 2015-12-08 · durch den Bundeshaushalt sowie die fehlende erst durch die neue Landesregierung vorge-nommenen

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Stadtverwaltung Mühlhausen 08.10.2015Der Oberbürgermeister

ERGEBNISNIEDERSCHRIFTder 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

ÖFFENTLICHE SITZUNG

Ort: Mühlhausen, Stadtratssaal, ObermarktTag: 08.10.2015Beginn: 18:00 UhrEnde: 23:15 Uhr

anwesend: Herr Oberbürgermeister Dr. BrunsFrau Bürgermeisterin Sill

CDU-FraktionHerr Volker Bade (ab 18:52 Uhr anwesend)Herr Sebastian FiebrichFrau Ines GoldmannFrau Elke HolzapfelHerr Tobias KühlerHerr Roland ReichenbachHerr Alexander Wettig

SPD-FraktionFrau Lilia HofHerr Dr. Kay-Uwe JagemannFrau Anke Jagemann (ab 18:20 Uhr anwesend)Frau Sandy KirchnerHerr Thomas Mainz (ab 22:10 Uhr abwesend)Frau Dr. Edith SchmidtFrau Kathrin SeyfertFrau Christine Soyck

Fraktion Die LINKE-B‘90-Die GrünenHerr Dirk AnhaltHerr Knut EwersFrau Sabine GrabowHerr Micha HofmannFrau Kathrin KötheHerr Jörg Kubitzki (ab 22:50 Uhr abwesend)Herr Norbert MrosHerr Steffen Thormann

FDP-StadtratsfraktionHerr Peter Bühner (ab 18:12 Uhr anwesend)Herr Dr. Klaus-Dieter Henne (ab 23:08 Uhr abwesend)

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Bürgerliste für MühlhausenHerr Dr. Stefan SippelHerr Hans-Jörg AdamaschekHerr Sascha KochHerr Bernd Röttig (bis 21:00 Uhr)

Herr Dr. Uwe Michael SchuchardHerr Uwe Seeber (ab 19:55 Uhr abwesend)Herr Dr. Jörg WalterHerr Christian Wilke

Ortsteilbürgermeister/inHerr Silvio Fischer, Ortsteil SaalfeldHerr Roland Haase, Ortsteil Windeberg (ab 19:55 abwesend)Herr Jörg Schreiber, Ortsteil Görmar

entschuldigt gefehlt:Herr René Seyfert, SPD-FraktionFrau Christine Eisenhut, SPD-FraktionFrau Juliana Thormann, Fraktion Die LINKE-B’90-Die Grünen

Leitung der Sitzung: Stadtratsvorsitzender, Herr Dr. Kay-Uwe Jagemann

Herr Stadtratsvorsitzender Dr. Jagemann eröffnet die Sitzung und begrüßt zu Beginn alleanwesenden Damen und Herren. Herrn Micha Hofmann, Frau Beate Sill, Frau KathrinSeyfert, Herrn Alexander Wettig, Frau Dr. Edith Schmidt, Herrn Thomas Mainz, Herrn Dr.Klaus-Dieter Henne, Herrn Silvio Fischer und Herrn Dr. Stefan Sippel gratulierte er nach-träglich zum Geburtstag.

Anschließend stellt er die termingerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Geschäftsordnungsantrag Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen – Erweiterung der Tages-ordnung um die Vorlage: „Spende zugunsten der EAE-Kinderversorgung“

Begründung: Die aktuelle Lage in der EAE Görmarkaserne mache eine schnelle Hilfe fürdie dort versorgten Kinder notwendig.

Abstimmung – Geschäftsordnungsantrag:

anwesend Ja Nein Enthaltungen

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Die Dringlichkeit wird mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt und die Tagesordnungsomit um den Tagesordnungspunkt 20/1 „Spende zugunsten der EAE-Kinderversorgung“erweitert.

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Geschäftsordnungsantrag CDU-Fraktion – Änderung der ReihenfolgeTOP 12 wird vor TOP 4 behandelt

Begründung: Die Fraktionen der CDU und der Bürgerliste würden einen Änderungsantragzur Teilmittelverwendung aus der SWG vorbringen. Und dieser Änderungsantrag stelle fürdie Fraktionen einen existenziellen Punkt zur Zustimmung des Haushaltsentwurfes dar. Mitder vorrangigen Behandlung würden Änderungsanträge zum Haushalt hinfällig.



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Dem Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung


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Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Es ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung:

ÖFFENTLICHE SITZUNG

1. Einwohnerfragestunde

2. Informationen des Oberbürgermeisters

3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 8. Stadtratssitzungvom 02. Juli 2015

3a Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäfts-führung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen fürdas Geschäftsjahr 2014Drucksache-Nr.: 189/2015

4. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015Drucksache-Nr.: 199/2015

5. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2014 bis 2018Drucksache-Nr.: 200/2015

6. Bereitstellung Ausbildungsplätze 2016Drucksache-Nr.: 213/2015

7. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungspla-nes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“Drucksache-Nr.: 204/2015

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8. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinterder Harwand“ sowie Einleitung des Verfahrens zur Änderung des FNP in diesem Be-reichDrucksache-Nr.: 202/2015

9. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-30 „SondergebietTourismus am Stadtwald“ sowie Einleitung des Verfahrens zur Änderung des FNP indiesem BereichDrucksache-Nr.: 201/2015

10. Aufstellung eines vorhabenbezogenen BebauungsplanesBilligung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebau-ungsplanes Nr. VEP-32 „Weinberg-Ost“Drucksache-Nr.: 203/2015

11. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäfts-führung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Ge-schäftsjahr 2014Drucksache-Nr.: 188/2015

13. Änderung des Beschlusses Drucksache-Nr. 139/2015 vom 02.07.2015Drucksache-Nr.: 207/2015

14. Übertragung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 43Görmar-KaserneDrucksache-Nr.: 208/2015

15. Bestellung der beratenden Mitglieder für den SeniorenbeiratDrucksache-Nr.: 214/2015

16. Neuwahl der Senioren für den Behinderten- und Seniorenbeirat

17. Resolution „Kommunen gegen TTIP, CETA und TISA“Drucksache-Nr.: 195/2015

18. Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zum Schutz der Gesundheit ihrerBürgerDrucksache-Nr.: 205/2015

19. Bericht über die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt MühlhausenDrucksache-Nr.: 196/2015

20. Erschließung eines Plattenweges im Ortsteil SaalfeldDrucksache-Nr.: 206/2015

20/1 Spende zugunsten der EAE-KinderversorgungDrucksache-Nr.: 216/2015

21. Anfragen

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Die Tagesordnung wurde wie folgt abgearbeitet:

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Frau Ruthild Vetter

„Nachdem noch im Januar ein Baubeginn für die Ortsumfahrung B 247 Höngeda/ Mühlhau-sen mit Ende 2016 in Aussicht stand, wird unter anderem auf Vorschlag der Stadt Mühl-hausen seit März eine Finanzierung der Maßnahme über ÖPP angestrebt. Wie aus derPresse zu entnehmen war, bedeutet dies erst einmal eine 2-jährige Prüfung der Wirtschaft-lichkeit durch das Bundesministerium. Bei positivem Ergebnis schließe sich daran das 2-jährige Vergabeverfahren an.Ich frage den OB, ob nach seiner Kenntnis, die Baumaßnahme während der 4-jährigenVorbereitungsphase bei bestehendem Baurecht aus der planmäßigen Realisierung desBundesverkehrswegeplanes ausgeklammert wird oder weiter ihren Platz behält? Falls dieRealisierung über den Bundesverkehrswegeplan während der Prüfung der Wirtschaftlich-keit als ÖPP ruht und dessen Ergebnis negativ sein sollte, wo wird dann die Baumaßnah-me in den Bundesverkehrswegeplan neu eingeordnet?“

Antwort: Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns

„Für den Ausbau der B247 mit den entsprechenden Ortsumfahrungen Mühlhausen undHöngeda besteht seit 2012 die planerische Voraussetzung und Baurecht. Allerdings standnach unserer Kenntnis bislang zu keinem Zeitpunkt ein Baubeginn oder gar ein Fertigstel-lungstermin in Aussicht. Grund war die nach wie vor fehlende Finanzierungsgrundlagedurch den Bundeshaushalt sowie die fehlende erst durch die neue Landesregierung vorge-nommenen Thüringer Schwerpunktsetzung für die B247. Deshalb hat die Stadt Mühlhau-sen gemeinsam mit einem Unterstützungsnetzwerk bestehend aus den weiterhin betroffe-nen Gemeinden, Bürgerinitiativen sowie nordthüringer Bundestagsabgeordneten auf Lan-des- und Bundesebene intensiv für das Infrastrukturprojekt geworben. Unser Ziel war undist mit Nachdruck auf die Bedeutung der B247 als wirtschaftliche Lebensader der Regionhinzuweisen. Der bessere Zugang zum Autobahnnetz und zum Ballungsraum Erfurt ist einentscheidender Standortfaktor für Mühlhausen. Nur durch Fürsprache der Thüringer Lan-desregierung und der entsprechenden Fachpolitiker auf Bundesebene findet die B247 mitentsprechender Kategorisierung Eingang in den Bundesverkehrswegeplan 2015 sowie imzweiten Schritt in den letztendlich entscheidenden Bedarfsplan. Erst nach dieser Einstu-fung stellt sich die Finanzierungsfrage. Bislang wurden Bundesstraßenprojekte herkömm-lich über den Bundeshaushalt finanziert. Nunmehr wollen Bund und Land prüfen, ob dieB247 als deutschlandweit erste Bundesstraße über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft(ÖPP) finanziert werden könnte, also durch private Investoren. Dafür muss die ÖPP-Finanzierung wirtschaftlicher sein als die Bundeshaushaltsfinanzierung. Eine ÖPP-Finanzierung hat Vor- und Nachteile. Richtig ist, dass das Prüfungs- und Vergabeverfahreneines ÖPP-Projektes länger dauert als im Rahmen einer herkömmlichen Finanzierung. Al-lerdings ergeben sich durch die schnellere Umsetzungsphase bei ÖPP-Projekten wiederZeitvorteile. Vorteilhaft ist auch, dass bei einer ÖPP-Finanzierung wahrscheinlich alle ent-lang der B247 zwischen A38 und Bad Langensalza geplanten Maßnahmen: OrtsumgehungMühlhausen, Ortsumgehung Höngeda, Streckenausbau zwischen Höngeda und Großen-gottern, Ortsumgehung Großengottern, Ortsumgehung Schönstedt, Ortsumgehung Kall-merode zusammen realisiert werden. Bei einer herkömmlichen Finanzierung über denBundeshaushalt ist hingegen von nur einer scheibchenweisen Umsetzung über zig Jahreauszugehen. Die Effekte für die Wirtschaft durch bessere Verkehrsanbindung sowie für dieLebensqualität durch weniger Verkehrsbelastung in der Stadt dürften bei einer zügigenGesamtrealisierung entsprechend schneller eintreten. Doch ganz gleich wie die Wirtschaft-lichkeitsuntersuchung ausfällt, mit ÖPP wurde lediglich eine neue Finanzierungsalternativeins Spiel gebracht. Mit der Einstufung bzw. Kategorisierung im Bundesverkehrswegeplanund schließlich im Bedarfsplan steht diese Finanzierungsfrage nach unserer Kenntnis inkeinem Zusammenhang.“

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Frau Ruthild Vetter

„Wie setzt sich die Finanzierung des MGH „Geschwister-Scholl-Heim“ zusammen? Wannendet die gegenwärtige Förderperiode des Bundesministeriums und welche Pläne zur Fort-setzung der Finanzierung gibt es? Wie viele Mitarbeiter sind dort zurzeit beschäftigt undwelche Projekte laufen derzeit mit wie vielen Teilnehmern?“


„Die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses setzt sich aus 30.000,- € Förderung durchden ESF und einer Ko-Finanzierung i. H. v. 10.000,- € als Eigenanteil der Stadt Mühlhau-sen zusammen.Mit Stand Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan 2015 bis2019 ist vorgesehen, die Finanzierung der MGH weiter sicherzustellen. Damit soll die Ziel-setzung des Koalitionsvertrages, das erfolgreiche Konzept der Häuser weiterzuentwickelnund die Finanzierung eines Programms zur Unterstützung der Arbeit dauerhaft zu sichern,umgesetzt werden.Um einen möglichst nahtlosen Anschluss gestalten zu können, ist daher zunächst eineVerlängerung der Arbeit der bisher geförderten MGH in 2016 vorgesehen. Das Bundesmi-nisterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beabsichtigt bereits imHerbst 2015 unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushaltes 2016 durch denBundestag das Bewilligungsverfahren für die bislang im Aktionsprogramm Mehrgeneratio-nenhäuser II geförderten Häuser zur Sicherung der Weiterarbeit in 2016 vorzubereiten, umdie Bewilligungen umgehend zu Beginn des Jahres 2016 bescheiden zu können.Bis Ende 2016 sollen die Voraussetzungen für eine dauerhaft tragfähige Lösung für dieSicherung der Arbeit der MGH geschaffen werden. Die genauen Modalitäten werden unterBerücksichtigung der Anregungen aus der Rahmenvereinbarung in enger Zusammenarbeitmit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden ausgestaltet.Gegenwärtig sind im MGH vier Mitarbeiter mit 2,5 VbE beschäftigt. Es handelt sich hierbeium Jugendsozialarbeiter, die bei Bedarf auch Aufgaben des MGH wahrnehmen. Ab01.10.2015 erfolgt die Neuausrichtung als soziokulturelles Zentrum/MGH mit einem zusätz-lichen Mitarbeiter.Das MGH hatte sich im Jahr 2012 für die zweite Förderperiode erfolgreich beworben.Grundlage der Bewerbung bildeten insgesamt vier Themenschwerpunkte, welche je nachBedarf und Angebotsmöglichkeit bis zu 20 Projekte beinhalten:

1. Freiwilliges Engagement in den verschiedensten Einsatzgebieten- Freiwilligendienst aller Generationen- Migranten werden Brückenbauer- Leseförderung/ Nachhilfe- Musik und Literatur für Kinder und Senioren- Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen

2. Alter und Pflege- Gedächtnistraining- Schulung für Pflegeangehörige- Englisch für Senioren- Patenschaften zwischen Senioren und Grundschulen- Seniorentanz

3. Integration und Bildung- Kinderbetreuung in Randzeiten- Lernpatenschaften- Kochclub „Soßenzange“- Jugendtechnikzentrum- Interkultureller Mädchentreff

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4. Haushaltsnahe Dienstleistungen- Unterstützung älterer Menschen im Haushalt- Zentrale Vermittlungsdatenbank- Unterstützung Alleinerziehender- Tauschtreff- Fit für haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Teilnehmerzahl ist projektbezogen unterschiedlich und reicht beispielsweise bis zu 42Personen im freiwilligen Engagement.“

Herr Lars Böttger

„Am 13.April 2015 wurde in einer Sondersitzung des Stadtrates u.a. folgender Beschluss(sinngemäß) gefasst:1. Entwicklungsvereinbarung bzw. Bebauungsplan für die Görmar-Kaserne als Wirtschafts-

und Verwaltungsstandort vorbereiten. Landespolitische Entscheidungen in der Flücht-lingspolitik dürften, so die Vorlage, den eingeschlagenen Weg nicht behindern. !

2. Unterstützung und Finanzierung des zeitnahen Umzuges der Kreisverwaltung in dieGörmar-Kaserne. !

3. Die zugesagte Ansiedlung neuer Landesbehörden in den aktuellen Verwaltungsgebäu-den der Kreisverwaltung (Brunnenstraße und Lindenbühl) durch ein Nachnutzungskon-zept zu unterfüttern. !

Ich frage Herrn Oberbürgermeister Dr. Bruns, aber auch Sie werte Stadträte:1. Wie ernst war diese Beschlussvorlage und der damit verbundene Bebauungsplan ge-

meint? !2. Was haben Sie Herr Dr. Bruns, aber auch Sie werte Stadträte unternommen, um diese

Beschlussvorlage umzusetzen? !

Speziell Herrn Dr. Bruns frage ich weiterhin: !!3. Wer hat Sie, Herr Dr. Bruns, legitimiert, am 11.August 2015 mit Herrn Minister Lauinger

die Nutzung der Görmar-Kaseren als EAE zu vereinbaren und damit gegen einen vonu.a. Ihnen eingebrachten Beschluss im Stadtrat wissentlich und vorsätzlich zu versto-ßen? !

4. Welche Versprechungen bzw. Freistellungen gab es von Herrn Minister Lauinger und inwelcher Funktion (Justizminister) hat er Ihnen diese gegeben? !

5. Es wurde behauptet und unter anderem von Ihnen immer wieder erneuert, dass eineDreifachnutzung der Görmar-Kaserne (als EAE, als Kreisverwaltung und als Gewerbe-standort) möglich sei. Wie viel unterschriebene Mietverträge für Gewerbe liegen derzeitdem Besitzer der Liegenschaft (LEG) vor? Wie viel Unternehmen haben dort bis zumheutigen Tag den Gewerbebetrieb aufgenommen? !

6. Die Dachgeschosse der ehem. Mannschaftsblöcke waren nie zur wohnwirtschaftlichenNutzung vorgesehen. Wie gehen Sie mit den durch die Umnutzung verbundenen Brand-lasten um?“


„Der Bebauungsplan wurde vom Stadtrat als Satzung beschlossen. Er wird damit zumOrtsrecht erhoben. Selbstverständlich ist ein solcher Beschluss ernst gemeint.Die zukünftigen öffentlichen Flächen wurden herausgemessen, um diese gemäß den Fest-legungen des Bebauungsplanes der Stadt zu übertragen. Dies ist Voraussetzung dafür,dass alle künftigen GE-Flächen direkt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind.Gleichzeitig wurden separate Flurstücke gebildet. Die Erschließungsträger haben das Ver-sorgungsnetz verändert beziehungsweise entflochten, so dass künftige Nutzer unabhängigvoneinander versorgt werden können (Einzelanschlüsse für jedes Grundstück).

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Es ist allein eine Entscheidung des Landes, dass auf dem Gelände der Görmar-Kaserneeine EAE betrieben werden soll. Das Land besitzt Sonderrechte, welche zum Beispiel dieNutzung einer ehemaligen Kaserne als EAE planungsrechtlich ermöglichen. Dabei kannsich das Land auch über bestehende Bebauungspläne der Kommunen hinwegsetzen. Undeinmal ganz abgesehen von diesen formalrechtlichen Sachzwängen: Europa und Deutsch-land erleben momentan die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Hundert-tausende Menschen sind nach teils monatelanger Odyssee auf Hilfe angewiesen. In dieserSituation – Thüringen wird in diesem Jahr wahrscheinlich deutlich mehr als 20.000 neuan-kommende Flüchtlinge aufnehmen – ist es ein Gebot der Humanität, nach Kräften zu hel-fen. Mühlhausen steht zu dieser Verantwortung für die Menschlichkeit. Es wäre nicht nach-vollziehbar gewesen, wenn man dort Zelte aufgebaut hätte, wenn da Gebäude stehen. Daswäre undenkbar gewesen. Abgesehen davon, wie man über Mühlhausen dann geurteilthätte.Das sind die Zusagen, die sie auch in der Zeitung gelesen haben und das sind wir ja mitdem Kreistagsbeschluss vom Dienstag ein Stück weiter:- Dreifachnutzung des Kasernenareals – Gewerbestandort/Sitz der Kreisverwaltung/EAE- maximale Belegung der EAE mit bis zu 700 PersonenBis zum heutigen Tag ist kein Mietvertrag zustande gekommen.Fragen zum Brandschutz in den ehemaligen Mannschaftsunterkünften liegen nicht im Ent-scheidungsbereich des Oberbürgermeisters, hier ist die Bauaufsicht zuständig (Hoheitli-ches Handeln als staatliche Behörde).“

Herr Böttger, stellt fest, dass Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns seine Frage zum ThemaFlüchtlingspolitik falsch verstanden habe. Kern der Frage sei gewesen, warum ein Stadt-ratsbeschluss gefasst werde und er als Oberbürgermeister darüber weg entscheide, ohnejemanden zu fragen. Seines Wissen nach hätte der Ältestenrat befragt werden sollen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns entgegnet, dass er schnell habe handeln müssen. DerDruck sei enorm gewesen. Die Bitte von der Landesregierung sei gekommen, man habesich zusammengesetzt und dann habe er entschieden, der Landesregierung die Möglich-keit zu geben, Flüchtlinge unterzubringen. Einige Zeit später habe man die Stadträte einge-laden und allen nochmal deutlich gemacht, wie die Situation gewesen sei. Herr Oberbür-germeister Dr. Bruns betont, dass er zu seiner Entscheidung stehe, weil in diesem Momentkeine andere Entscheidung möglich gewesen sei.

TOP 2 Informationen des Oberbürgermeisters

Zunächst lobt Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns die gute Arbeit der Kolleginnen und Kolle-gen der Stadtverwaltung.Des Weiteren teilt er mit, dass eine Positionierung zur Kreisgebietsreform erarbeitet wor-den sei. Dazu seien auch die Minister nochmal informiert wurden. Ziel sei ganz klar, dassMühlhausen Kreisstadt bleiben müsse.Weitere Informationen:Der schwedische Botschafter war in Mühlhausen. Die neue Drehleiter wurde übergeben.Der ausgefallene Sommernachtsball wir am 09. Juli 2016 nachgeholt. Ein ICE wurde nachMühlhausen benannt. Die Mühlhäuser Stadtkirmes hat stattgefunden. (Dank an alle, diesich daran beteiligt haben) Herr Lutz Bomberg wurde zum Unternehmer des Jahres 2015gekürt. Der runde Tisch tagt zum 5. Mal. Die Dreifachlösung zur Görmarkaserne wurde amDienstag auf den Weg gebracht. 2016/2017 wird das Landratsamt die Blöcke 1, 2 und 3belegen und die Blöcke 4 und 5 verbleiben für die EAE.Es wird den Einkaufsgutschein geben. Bereits 45 Einzelhändler nehmen daran teil. DieOrtseingangstafeln werden in den nächsten Tagen aufgebaut. Verschieden Flyer wurdenerarbeitet (Heiraten in Mühlhausen, Werbung für Ausbildungsberufe) Das Sommerfest inder Linsenstraße, die Schlemmernacht usw. sind durch den Bereich Wirtschaftsförde-rung/Stadtmarketing unterstützt wurden.

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Das Referat Recht teilt mit, dass die Verschmelzung des Vereins Kommunale Arbeitsge-meinschaft Hainich-Werratal mit dem Tourismusverband Welterberegion Wartburg-Hainichvollzogen worden sei.Am 02. Oktober findet der Festakt zu „25 Jahre Deutsche Einheit“ und „25 Jahre Bestehender Städtefreundschaft mit Münster“ um 19:00 Uhr in der Kornmarktkirche statt. Festrednerwird Herr Professor Schramm von der jüdischen Landesgemeinde Thüringen sein. Bereitsum 18:00 Uhr wird es einen ökumenischen Gottesdienst in der Divi-Blasii-Kirche geben.Folgende Veranstaltungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales haben stattgefunden: 5.Mühlhäuser Kleinkunstsommern, Schuberts New-Orleans-Festival, Mühlhäuser Kultur-nacht, Altstadtlauf, Sommerferien im MGH (fast 200 Teilnehmer) und eine Bildungsreise„Das Leben auf der Burg“ organisiert von den Mitarbeitern des MGH. Derzeit gibt es eineArchivsonderausstellung zum Thema „Dasein im großen Krieg, Mühlhausen und der ersteWeltkrieg“.Die Rohbauarbeiten in der Ratsstraße 21 sind abgeschlossen und der Innenausbau hatbegonnen. Die Abrissarbeiten in der Erfurter Straße 34 – 36 haben begonnen. Ab Novem-ber werden die Zimmerarbeiten beginnen.Die Oberflächeninstandsetzung der Straßen Am Stadtwald, Professer-Berger-Straße undSchneidemühlenweg wurde durchgeführt, sowie die bauliche Unterhaltung der Thälmann-straße mit Asphalt. Der Breitbandausbau wurde im Zuge der Markierungsarbeiten imStadtgebiet begleitet. Der Umzug der Kita „Butzemannhaus“ wurde von Bauhofmitarbeiternunterstützt, ebenso wurde die Bachlaufpflege im Ortsteil Felchta durchgeführt.

TOP3 Abstimmung des öffentlichen Teiles der Ergebnisniederschrift der 8. Stadtrats-sitzung vom 02. Juli 2015


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Der Ergebnisniederschrift wird einstimmig zugestimmt.

TOP 3a Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung vonGeschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen WohnungsgesellschaftmbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014Drucksache-Nr.: 189/2015

Vortrag: Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns

Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern vorliegenden Be-gründung.

Stellungnahme:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Vorlage.

Diskussion:

Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, stellt fest, dass man der SWG eine solideFinanzplanung, gestiegene Umsatzerlöse, die Übererfüllung des erwarteten Jahresüber-schusses sowie wirtschaftlich und finanziell geordnete Verhältnisse bescheinigen könne.Die solide Finanzplanung führe dazu, dass das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätig-keit nicht nur für die planmäßige Zinszahlung und Tilgung ausreiche, sondern auch für in-

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vestive Maßnahmen. Der Bericht der DOMUS prognostiziere für die nächsten Jahre keineerkennbaren Risiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussenkönnten. Es handele sich folglich um ein gesundes Unternehmen. Trotzdem habe er dasGefühl, dass Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender sich intensiv bemühten, dieeigene Gesellschaft zu liquidieren. Denn dieses werde das Ergebnis des Verkaufs derSWG sein.Im Geschäftsbericht werde festgestellt, dass dem aktiven Quartiersmanagement eine be-sondere Bedeutung zukomme. Es bedürfe eines Netzwerkes von Kommune, Wohnungsun-ternehmen und sozialer Einrichtungen, um die Herausforderung zum Wohle der Mieter zubewältigen. Herr Dr. Sippel könne nicht nachvollziehen, wie man als Stadt ein aktivesQuartiersmanagement betreiben wolle, in dem man die SWG verkaufe. Im Geschäftsbe-richt der DOMUS würden Aussagen getroffen, die die Meinung der Stadtratsmitglieder be-einflussen sollten, den anstehenden Verkaufsverhandlungen positiv gegenüber zu stehen.Der Kauf der SWG durch einen privaten Investor, durch die Wohnungsgenossenschaft, seidie Lösung für das kommunale Wohnungsproblem. Die Wohnungsgenossenschaft strebedurch den Kauf die Stärkung ihrer Gesellschaft an. Das sei auch legitim, aber sie kaufenicht primär, um die Interessen der Kommune zu vertreten. Herr Dr. Sippel halte jedochnicht für legitim, dass zwei Gutachten in Auftrag gegeben worden seien, mit fast identi-schem Inhalt. Ein Gutachten stehe scheinbar sogar dem potentiellen Käufer zur Verfügung.Des Weiteren sei es nicht legitim, in Zeiten von steigendem Wohnungsbedarf, in Zeitensteigender Inflation und niedriger Zinsen, in Zeiten von steigendem Interesse an Immobi-lien, den Verkauf der SWG voranzutreiben und der Stadt damit den Einfluss zu entziehen,aktiv die Wohnungslandschaft in Mühlhausen zu gestalten, nur um die eigene prekäre Fi-nanzlage durch den Verkauf kurzzeitig zu verbessern. Aus seiner Sicht sei neben der er-folgreichen wirtschaftlichen Führung die Sicherung der Eigenständigkeit der SWG und derErhalt des Einflusses auf die Quartierpolitik im Sinne der Stadt und ihrer Bürger primärePflicht der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Geschäftsordnungsantrag – Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, getrennteAbstimmung von Feststellung der Jahresrechnung als 189a/2015, der Ergebnisverwendungals 189b/2015 und der Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat als 189c/2015

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, weist darauf hin, im Bericht sei zu lesen,dass auf die Bevölkerungsentwicklung und die damit prognostizierte Nachfragesituation, d.h. auf steigenden Leerstand und Einnahmeverluste, reagiert werden müsse. Die SWGmüsse sich deshalb in den nächsten Jahren mit Abriss und Rückbau beschäftigen. AnHerrn Klippstein scheine jegliche gesellschaftliche Entwicklung vorbeizugehen. Schließlichsei ebenso zu lesen, dass auch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnun-gen als große Herausforderung für die Städtische Wohnungsgesellschaft gesehen werde.

Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns erklärt, man könne stolz auf die SWG sein, die erfolg-reich und gut gearbeitet habe, die neben der Erwirtschaftung eines Überschusses noch ca.5 Millionen Euro in den Städtebau bzw. in die Wohnungen investiert habe. An Herrn Dr.Sippel gewandt, stellt er richtig, dass die Wohnungsgenossenschaft sicherlich privatrecht-lich organisiert sei, jedoch eine besondere Unternehmensform darstelle, die nicht auf Profi-te aus sei. Eine Genossenschaft sei eine demokratische und eine der ältesten Unterneh-mensformen. Des Weiteren besage ein Gutachten, dass in den nächsten Jahren im Schnitt400.000 Euro aus der SWG entnommen werden könnten. Dies bedeute allerdings, dassdieses Geld zukünftig für die Verbesserung des Wohnraumes fehlen würde. Währenddes-sen könne die WGM „durchziehen“ und sich richtig am Markt darstellen. Herr Oberbürger-meister Dr. Bruns merkt weiter an, dass bei einer Fusion von WGM und SWG ein nichtun-erheblicher Betrag in die Stadt Mühlhausen fließen würde, welcher für städtebauliche Pro-jekte verwendet werden könne. Mit diesem Geld, könnten auch Städtebaumittel in Größen-ordnungen akquiriert werden, was andere Städte nicht könnten. Herr OberbürgermeisterDr. Bruns verwehrt sei dagegen, dass gesagt werde, das Gutachten sei weitergegebenwurden. Er betont, eine Weitergabe des Gutachtens gäbe es nicht. Bezüglich der Ausfüh-

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rungen von Herrn Röttig, bemerkt Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns, dass derzeit 204Wohnungen leer stünden. Aufgrund der Flüchtlingsproblematik seien 55 Wohnungen belegtwurden, neue kämen ständig hinzu. Trotzdem würde Mühlhausen nicht in Größenordnun-gen wachsen und auf dem freien Wohnungsmarkt ständen genügend Wohnungen zur Ver-fügung. Die demografische Entwicklung werde trotzdem „zuschlagen“ und Wohnungenvom Markt nehmen könne nur eine Wohnungsgesellschaft, ein Privater würde es nicht tun.Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns vertritt die Auffassung, dass all die genannten Dinge,sowie noch anstehende Investitionen in Wärmedämmung und energetische Sanierung,seien es wert, dass man sich zusammen setze und darüber diskutiere, wie könne eine Fu-sion aussehen, wie könne das in Zukunft gestaltet werden.

Änderungsantrag – Frau Goldmann, CDU-Fraktion

Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bürgerliste für Mühl-hausen

Aufgrund von Hinweisen und Anregungen aus der Haushaltsausschusssitzung und derVerwaltung werde folgender geänderter Änderungsantrag eingereicht:

„1.Die SWG wird verpflichtet, Spendenmittel in Höhe von 25.000 Euro bereitzustellen undauf konkrete Anweisung auszuzahlen.

2. Der Stadtrat ermächtigt den Hauptausschuss über die konkrete Verwendung der Spen-denmittel abschließend zu entscheiden.

3. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet alle notwendigen Entscheidungen zur Umset-zung dieses Beschlusses zu treffen, insbesondere Gesellschafteranweisungen zu ertei-len.

Die Begründung: Seit Jahren wird es immer schwerer freiwillige Leistungen im städtischenHaushalt zu gewährleisten. Im diesjährigen Entwurf der Verwaltung sind teils erheblicheEinschnitte zu erkennen, welche einige Leistungsempfänger in die Existenznot treiben undeine Fortführung von dringend nötigem gesellschaftlichem Engagement kaum mehr mög-lich erscheinen lassen. Gerade in der derzeitigen Situation fühlen sich viele in ihrem ehren-amtlichen Engagement allein gelassen. Ohne die vielen Helfer, die Vereine und Verbändesind viele Aufgaben nicht zu stemmen. Um hier ein deutliches Zeichen in unsere Gesell-schaft zu senden, möchten die einreichenden Fraktionen, den im Haushaltsplan unter demPunkt sonstige Zuweisungen von Kürzungen Betroffene berücksichtigen und für das Haus-haltsjahr 2015 annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung stellen, welche auch 2013 imJahrrechnungsergebnis festgestellt wurden. Damit ist die Stichtagsregelung der Verwaltungzum 31.03.2015 diesbezüglich für 2015 hinfällig. Weiterhin sind einige in unserer Stadtagierende Vereine und Verbände bisher gar nicht berücksichtigt. Dem Ortsteil Felchta istaufgrund der direkten Integration der Gemeinschaftsunterkunft eine Sonderstellung unterden Ortsteilen im Jahr 2015 zuzugestehen. Allerdings ist für 2016 eine generelle Überprü-fung dieses Themas zwingend geboten. Der Mittelzufluss welcher in der anhängenden Ta-belle als Vorschlag separat erfasst ist, soll direkt von der SWG an die zu begünstigendenfließen und über die Mittelfreigabe entscheidet der Hauptausschuss nach Antragstellung.Eventuell ist hier eine separate Sitzung nötig. Über diese ungewöhnliche Verfahrensweisesollen die Fachämter die Antragsteller benachrichtigen und beraten, dem Hauptausschussin jeder Sitzung, sowie dem Stadtrat durch den Oberbürgermeister in der Dezembersitzungberichten. Über die Geldmittelverwendung ist dem Hauptausschuss in der ersten Sitzung2016 abschließend zu berichten. Sollten Restbestände übrig sein, entscheidet der Haupt-ausschuss, wie diese Mittel verwendet werden. Vorstellbar wäre, dass mögliche Restmittelden 4 Ortsteilen zu gleichen Teilen zufließen könnten, oder die Träger der Kita mit einerEinmalzahlung berücksichtigt werden.“

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, widerspricht Herrn OberbürgermeisterDr. Bruns dahingehend, dass er gesagt habe, dass das Gutachten „scheinbar“ zur Verfü-gung stehe. In einem Schreiben der GdW-Revisions AG stehe, „die gutachterliche Stel-lungnahme zum Unternehmenswert der SWG wird ausschließlich vom Auftraggeber, sowie

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der Wohnungsgenossenschaft Mühlhausen e.G. verwendet“ und somit sei die Sache fürihn klar. Dieses Gutachten sollte mit Antworten auf einen Fragekatalog zur SWG, welchener am 15.09. an den Oberbürgermeister geschickt habe, noch vor der Stadtratssitzung – soseine Bitte – in den geschützten Bereich eingestellt und den Fraktionsvorsitzenden zeitnahzur Verfügung gestellt werden

Herr Kubitzki, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, erinnert daran, dass es in der vorlie-genden Beschlussvorlage um die Feststellung des Jahresabschlusses, um die Ergebnis-verwendung und um die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der SWG gehe.Der Jahresabschluss liege vor und dokumentiere, dass die Geschäftsführung und der Auf-sichtsrat eine gute Arbeit geleistet hätten. Befinden über einen Jahresabschluss bedeute,dass über die Zahlen und die Wirtschaft des Unternehmens befunden werde. Und eineGeschäftsführung werde entlastet, wenn sie eine gute Geschäftsführung gemacht habe.Wenn sie schlecht gewirtschaftet hätte und am Ende ein Minus stehe, dann würde sie nichtentlastet. Weiterhin sei Bestandteil eines jeden Jahresabschlusses der Geschäftsbericht, inwelchen die Geschäftsführung ihre Meinung schreibe. Herr Kubitzki gibt zu bedenken, dasskeine Debatte über den Verkauf zu führen sei, sondern über die Entlastung der Geschäfts-führung entschieden werden müsse. Eine getrennte Abstimmung, wie im Geschäftsord-nungsantrag gewünscht, sei natürlich möglich.

Abstimmung – Geschäftsordnungsantrag getrennte Abstimmung


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Dem Geschäftsordnungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Änderungsantrag – CDU-Fraktion und Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

Ergebnisverwendung/Sperrung einer Summe von 25.000 Euro und Zahlung gegen Spen-denquittung

1. Die SWG wird verpflichtet, Spendenmittel in Höhe von 25.000 Euro bereitzustellenund auf konkrete Anweisung auszuzahlen.

2. Der Stadtrat ermächtigt den Hauptausschuss, über die konkrete Verwendung derSpendenmittel abschließend zu entscheiden.

3. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, alle notwendigen Entscheidungen zur Um-setzung dieses Beschlusses zu treffen, insbesondere Gesellschafteranweisungenzu erteilen.

Abstimmung – Änderungsantrag:

Geschäftsordnungsantrag – CDU-Fraktion, namentliche Abstimmung

Ja-Stimmen: Herr Adamaschek, Herr Anhalt, Herr Bade, Herr Dr. Bruns, HerrBühner, Herr Ewers, Herr Fiebrich, Frau Goldmann, Frau Grabow,Herr Dr. Henne, Frau Hof, Herr Hofmann, Frau Holzapfel, Frau Ja-gemann, Herr Dr. Jagemann, Frau Kirchner, Herr Koch, Frau Köthe,Herr Kubitzki, Herr Kühler, Herr Mainz, Herr Mros, Herr Reichenbach,Frau Dr. Schmidt, Herr Dr. Schuchard, Herr Seeber, Frau Seyfert,Herr Dr. Sippel, Frau Soyck, Herr Thormann, Herr Dr. Walter, HerrWilke

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: Herr Röttig, Herr Wettig

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Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.Abstimmung – Drucksache Nr. 189a/2015


34 32 - 2

Abstimmung – Drucksache Nr. 189b/2015


34 33 - 1

Abstimmung – Drucksache Nr. 189c/2015


34 17 8 8

Der Beschlussvorlage wird mehrheitlich zugestimmt.

TOP 4 Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015Drucksache-Nr.: 199/2015

Vortrag: Frau Bürgermeisterin Sill

Sie nennt einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes. Er sei in den Ausschüssen sehrausführlich und intensiv beraten wurdenDas Haushaltsvolumen des städtischen Haushaltes betrage im Jahr 2015 54,3 Mio. Euro,davon im Verwaltungshaushalt mit 49,23 Mio. Euro in den Einnahmen und Ausgaben. Dieeigenen Steuereinnahmen (Grundsteuer A und B, Gemeindeanteil an der Einkommens-und Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer) belaufen sich auf ca. 23 Mio.Euro. Vom Land kämen allgemeine Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen und dersogenannte Mehrbelastungsausgleich) in Höhe von 10,65 Mio. Euro. Das seien 1,3 Mio.Euro weniger als 2014 und ganze 2,5 Mio. Euro weniger als noch 2013. Die Zuweisungenund Zuschüsse in diesem Jahr betrügen 3,3 Mio. Euro. Davon seien 2,65 Mio. Euro alleineZuschüsse für die Kitas. Die sonstigen Finanzeinnahmen (Konzessionsabgabe, Gewinnan-teile aus Unternehmen und Beteiligungen, Bußgelder) belaufen sich auf ca. 3,2 Mio. Euro.Darüber hinaus kämen noch Einnahmen aus Gebühren und Entgelten in Höhe von 1,6 Mio.Euro und Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten in Höhe von 2,2 Mio. Euro.Diesen Einnahmen ständen in gleicher Höhe auch Ausgaben gegenüber, z.B. 14 Mio. EuroKreisumlage. Das seien ca. 600.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Personal-ausgaben beliefen sich auf ca. 14 Mio. Euro. Anzumerken sei, dass 6,3 Stellen in der Ver-waltung eingespart wurden, jedoch hätte man auch 2 Feuerwehrleute einstellen müssen.Ebenso habe die Stadt auch noch die Tariferhöhung von 2,4 % für die Beschäftigten derStadtverwaltung zum 01.03.2015 abzusichern. Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von8,66 Mio. Euro würden ausgezahlt, davon alleine 7,4 Mio. Euro für die Kindertagesstätten.Die Zinsausgaben beliefen sich auf 700.000 Euro. Das seien ungefähr 86.000 Euro weni-ger als noch 2014. Der Entschuldungsprozess werde stetig fortgesetzt. Für die Straßenun-terhaltung, Wege, Plätze, Brücken usw. ständen 2015 ca. 400.000 Euro zur Verfügung zzglca. 1 Mio. Euro Bauhofleistungen für diesen Bereich. Für Gebäudeunterhaltung seien Aus-gaben in Höhe von ca. 300.000 Euro eingeplant. Der Schuldenstand zum Jahresende be-trage ca. 15,4 Mio. Euro. D. h. der Schuldenstand werde weiter gesenkt und es würdenkeine neuen Kredite aufgenommen. Das bedeute allerdings auch, die Rücklage sei zum

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Jahresende aufgebraucht. Aber das Haushaltsrecht schreibt das auch so vor. Solangenoch eine Rücklage vorhanden ist, ist die auch erst aufzubrauchen, eh neue Kredite aufge-nommen werden dürften. Die Höhe des Kassenkredites werde in der Haushaltssatzungnunmehr mit 8,2 Mio. Euro angesetzt, um auch die Liquidität und Zahlungsbereitschaft oderZahlungsfähigkeit, der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten. Zu betonen sei, dass das im-mer noch im genehmigungsfreien Bereich sei.Der Vermögenshaushalt stelle sich äußerst bescheiden dar mit 5 Mio. Euro in den Einnah-men und Ausgaben. Davon seien ungefähr 2 Mio. Euro noch Tilgung von laufenden Kredi-ten. Ca. knapp 2 Mio. würden für Baumaßnahmen in diesem Haushalt vorgesehen. Diewichtigste Baumaßnahme sei die Ratsstraße 21, überwiegend mit Städtebaufördermittelnfinanziert und der städtische Eigenanteil sei eine Entnahme aus der SWG. Weitere Bau-maßnahmen seien die Sanierung der Kita „Unstrutwichtel“, die jetzt „Butzemannhaus“ ist,unter anderem mit Fördermitteln, und die städtischen Grundstücke Erfurter Straße 34 – 36.Eine weitere wichtige Maßnahme für die Stadt sei, die sogenannte Grüne-Welle durch dieStadt, die Koordinierung der Lichtsignalanlagen. Das Haushaltssicherungskonzept werdeselbstverständlich fortgeschrieben und nach jetzigem Stand könne die Fortschreibung dannin der Dezembersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Stellungnahme:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Beschlussfassung zu den Änderungs-anträgen mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig den Bereich desAusschusses zur Annahme.

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Haushaltes für denBereich der Liegenschaften.

Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit stimmt mehrheitlich für die Annahmeder Beschlussvorlage.

Diskussion:

Herr Stadtratsvorsitzender Dr. Jagemann dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derStadtverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Herr Bernd Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, findet die Voten der einzelnen Aus-schüsse zum Haushalt sehr verwunderlich. Schließlich habe die Kämmerin gegenüber derPresse deutlich gesagt, dass man zum Jahresende „blank“ sein würde. Diese Entwicklunghabe man bereits 2010 vorausgesehen und damals noch von Seiten der CDU-Fraktionversucht, dagegen anzukämpfen. Vor dem Hintergrund der desaströsen Kreisfinanzen,welche der Oberbürgermeister als Ursache ansähe, sei der vorläufige absolute Tiefpunkt,welcher jetzt erreicht sei, absehbar gewesen. Deshalb habe man darauf gedrungen, dassein Haushaltssicherungskonzept eingeführt werde. Die damalige Verwaltung sei der Mei-nung gewesen, dass es unnötig sei. Heute schreibe die Kommunalaufsicht ein Haushalts-sicherungskonzept vor. Nachdem erfolgreich der Verkauf des Schwanenteiches verhindertworden sei, werde dieser jetzt verpachtet. Dies sie auch keine Lösung. Herr Röttig ist derMeinung, da der Löwenanteil der Ausgaben beim Personal läge, müsse auch gespart wer-den. Man habe mehrere Anläufe benötigt, um den dritten Dezernenten abzuschaffen. Undwenn man nicht baue, dann bräuchte man auch nicht so viel Personal vorzuhalten. DesWeiteren sei ein für die Pressearbeit ein Journalist eingestellt wurden, früher habe eineMitarbeiterin die Öffentlichkeitsarbeit neben der Arbeit der Agenda 21 und neben ihrer Auf-gabe als Kulturamtsleiterin gemacht und die Presse sei auch zufrieden gewesen. Heutewerde jedoch argumentiert, bei der neuen Stelle handele es sich um den ReferatsleiterBüro des Oberbürgermeisters. Im Stellenplan könne er den Referatsleiter jedoch nicht fin-den. Und dann müsse sich Herr Röttig vorwerfen lassen, er habe den Dezernenten ab-

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schaffen wollen, dafür habe man jetzt den Referatsleiter. Die Kommunalaufsicht fordereseit Jahren einen Plan vorzulegen, wie man die Finanzlage verbessern wolle, dass derSparwille dokumentiert werde. Hier sähe der Oberbürgermeister, so die Meinung von HerrnRöttig, die Ursache für die Misere. Seiner Auffassung nach, habe der Oberbürgermeisterein spezielles Verhältnis zur Realität. Er würde die Aufforderungen zu sparen ignorieren.Der Verkauf der SWG sei nicht die Lösung. Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht genug,sondern man müsse schauen, wo gespart werden könne.Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, stellt fest, dass seine Änderungsanträgezum vorgegebenen Termin der Verwaltung vorgelegen hätten. Viele seien nicht gekom-men. Der Stellenplan sei der Punkte, wo man hingucken müsse.

1. Änderungsantrag – Bernd Hermann Röttig

Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 0240 Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit werden 1,0 StellenEntgeltgruppe E 11 gestrichen.


Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 3410 Kulturstätte Schwanenteich wird 1,0 Stelle E 5 gestri-chen.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, teilt mit, er habe eine 0,5 Stelle E4 ausdem Änderungsantrag gestrichen, da der Hausmeister im Geschwister-Scholl-Heim in Ren-te gehe, könne diese dort eingesetzt werden. Bezüglich der E5-Stelle, die als Leiter im Ge-schwister-Scholl-Heim eingesetzt werden soll, habe er sich die Mühe gemacht, und dieStellenbeschreibung gelesen und stelle sich nun die Frage, ob Qualifikation keine Rollemehr spiele. Letzten Endes sei es so lange ohne Leiter gegangen, dass man sich die Fra-ge stellen müsse, ob man eine Leiterstelle überhaupt benötige.


Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 6010 Hochbauverwaltung werden 2,000 Stellen E 10 ge-strichen.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, verweist auf seine vorherigen Ausführun-gen, wenn man nicht baue, brauche man weniger Personal. Des Weiteren merkt er an,dass er sich seinerzeit zu Beginn der Sanierung die Ratsstraße 21 angesehen habe undmüsse feststellen, dass scheinbar niemand vom Bereich Hochbau und Gebäudeverwaltungsich damals den Dachboden angesehen habe. Sonst hätte derjenige bemerken müssen,dass dort jahrelang Wasser an einem Dachsparren entlang in eine Schüttung aus Spreuund Lehm gelaufen sei. Diese ewig nicht trocknen konnte und so zum Schwamm führte.Für Herrn Röttig bedeute dies, dass im Fachbereich noch Reserven liegen müssten. Diessei auch der Fachbereich, der ursächlich sei für den Verfall des Freibades.


Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 7910 Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing werden 1,0Stellen E 12 gestrichen.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, erklärt, dass es bei diesem Änderungsan-trag nur darum ginge, dass bei den freiwilligen Leistungen gespart werden müsse undStadtmarketing sei eine freiwillige Leistung.

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Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns kann die Aussagen von Herrn Röttig nicht im Raum ste-hen lassen. Die Ursache für die missliche Lage, in welcher sich die Stadt Mühlhausen be-fände und neben Mühlhausen noch viele andere Städte, seien eine zu hohe Kreisumlageund ein Kommunaler Finanzausgleich, mit dem man nicht glücklich sei. Des Weiteren habeMühlhausen Gewerbesteuerrückzahlen in Größenordnungen. Die „fetten Jahre“ seien vor-bei. Die Städte und Kommunen seien strukturell unterfinanziert, auch wenn die Kommunendeutschlandweit Gewinne machten. Man merke zunehmend eine Disparität zwischen denärmeren und den reicheren Kommunen. Und zu den ärmeren gehörten viele Kommunen inThüringen. Mühlhausen habe ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept, welchesauch weiter fortgesetzt werde. Daran werde intensiv gearbeitet. Es gäbe verschiedeneDinge, die auf den Weg gebracht werden sollen, jedoch auch von manchen im Stadtratabgelehnt würden. In der nächsten Sitzung solle dann das Haushaltskonsolidierungskon-zept auch beschlossen werden. Dass die Stadt spare, sei keine Frage.Bezüglich des Änderungsantrages zur Streichung der Stellen im Baubereich erklärt HerrOberbürgermeister Dr. Bruns, dass es nicht richtig sei, dass es keine Baumaßnahmen gä-be. Die Ratsstraße 21 werde derzeit professionell umgebaut, die Erfurter Straße 34 – 36seien gesichert wurden, so dass jetzt der Abriss erfolgen könne. Und in diesen Bereichenleisteten die Leute aus dem Hochbaubereich Großartiges. Das sei die neue Strategie, Ge-bäude kaufen, abreißen und dann entsprechend an den Markt bringen. Die Vorbereitunglaufe über den städtischen Hochbaubereich. Und bezüglich des Freibades führt Herr Ober-bürgermeister Dr. Bruns an, dass die Stadt 2001 einen Fördermittelbescheid gehabt habe,um ein Freibad zu bauen. Damals sei Herr Röttig dagegen gewesen. 2009 habe es dieMöglichkeit gegeben, das Freibad zu sanieren. Auch hier sei Herr Röttig dagegen gewe-sen.Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit stellt Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns fest, dass dieangesprochene Kollegin das seinerzeit ordentlich gemacht habe, aber dass es keine Öf-fentlichkeitsarbeit gewesen sei, wie man sie sich vorstelle. Moderne Verwaltung müssesich gut darstellen. Außerdem sei die Öffentlichkeitsarbeit nur ein Bereich dieser Stelle.Der Mitarbeiter sei auch zuständig für grundsätzliche Angelegenheiten der Verwaltung. Z.B. halte er die Kontakte und koordiniere die Termine in Bezug auf die B247 mit Bundesre-gierung, Bundestag und Landesregierung. Er bereite die Termine für Oberbürgermeisterund Bürgermeisterin vor. Mit einer guten Öffentlichkeits- und Pressearbeit werde die StadtMühlhausen auch überregional wahrgenommen.Zum Änderungsantrag bezüglich der Kulturstätte Schwanenteich sagt Herr Oberbürger-meister Dr. Bruns, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, diese in private Händezu geben, da dort Gelder in Größenordnungen eingespart werden könnten. Es könne abernicht sein, dass deswegen die Mitarbeiter dort entlassen werden würden und man habeeine gute Verwendung für sie gefunden. Der Hausmeister würde im Geschwister-Scholl-Heim eingesetzt und der Leiter der Kulturstätte bekäme ebenfalls eine Funktion im Ge-schwister-Scholl-Heim. Einerseits werde die Situation im Geschwister-Scholl-Heim kritisiertund wenn man daran was ändern wolle, sei es auch nicht richtig.Das Thema Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing entbehre eigentlich jeglichen Kommen-tars. Eine Stadt wie Mühlhausen müsse sich marketingmäßig aufstellen und auch im Be-reich Wirtschaftsförderung aktiv sein. Die Abteilung Wirtschaftsförderung habe Großartigesgeleistet. Die Stimmung in der Linsenstraße habe sich deutlich verbessert. Ein weiteressichtbares Zeichen sei die Weihnachtsbeleuchtung. Die Ortseingangs- und Ortsausgangs-schilder kämen neu. Da verberge sich unheimlich viel Arbeit dahinter. Wenn man eine mo-derne Verwaltung aufstellen wolle, müsse man sehr viel Wert legen auf Kommunikationund auf die Darstellung innerhalb der Bevölkerung und auf die Darstellung der Stadt nachaußen. Er halte das für wichtig. Des Weiteren halte er für wichtig, dass an einer „Stadtmar-ke“ gearbeitet werde, trotz des wenigen Geldes, was die Stadt habe. Aber viele Menschenseien auch bereit zu spenden, bzw. in Eigeninitiative was zu organisieren. Hier bedürftensie aber auch der Unterstützung der hauptamtlichen Kräfte.

Herr Kubitzki, Fraktion Die LINKE-B’90/Die Grünen, merkt an, dass es bei der Diskussionum den Haushalt 2015 gehe und nicht um den Haushalt 2016. Wenn Stellen im Stellenplan2015 gestrichen würden, müsse man bedenken, dass es bis zum Jahresende nur noch 3

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Monate seien. Aus diesem Grund habe man auch keine Änderungsanträge eingebracht.Seiner Meinung nach, müsse bei der Besetzung von Planstellen, das Leistungsprinzip eineentscheidende Rolle spielen. Noch gäbe es ein Arbeitsrecht und ein Beamtenrecht undman spare nicht sofort das Geld ein, da gesetzliche Fristen einzuhalten seien. Daher halteer die Änderungsanträge von Herrn Röttig für reine „Schaufensteranträge“. Herr Kubitzkiempfiehlt den Stadtratsmitgliedern sich zu Beginn des Jahres 2016 mit dieser ProblematikPersonal zu beschäftigen und mit der Stadtverwaltung zu diskutieren, was habe die Stadt-verwaltung für ein Personalentwicklungskonzept für die Zukunft. Und dazu gehöre auch,dass man bestimmte Bereiche analysiere. Könne man z. B. den Bauhof und den Betriebs-hof zusammenlegen. Zu Beginn des neuen Jahres sollte sich der Stadtrat darüber unterhal-ten, welche Einsparmöglichkeiten es im Bereich Personal gäbe unter Beachtung der Al-tersgrenzen usw. Wenn eine Planstelle wichtig sei, müsse sie auch wieder besetzt werden.Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkte würden die Änderungsanträge für den Haushalt 2015keine Einsparungen bringen.

Frau Bürgermeisterin Sill ergänzt den Redebeitrag des Oberbürgermeisters. Sie habe 2006als Kämmerin angefangen. Damals habe die Stadt über 40 Mio. Euro Schulden gehabt,heute seien es noch 15 Mio. Euro. Auch wenn man die nun nicht mehr vorhandene Rück-lage gegenrechne, habe die Stadt gut gewirtschaftet. In den letzten 4 Jahren seien keineSteuern erhöht wurden, im Gegensatz zu den Nachbarstädten. Die Gewerbesteuer sei ri-goros eingebrochen, aus diesem Grund habe die Stadt enorme Einnahmeverluste. DieStadt müsse 2015 mit 2 Mio. Euro weniger Einnahmen auskommen, obwohl die Kosten wieStrom, Wasser, Gas etc. steigen würden. Man habe über die letzten Jahre Personal abge-baut. Zwar sehe man, wenn man sich die Personalentwicklung anschaue, einen kleinenKnick nach oben, das seien die Feuerwehrleute, die aufgrund des entsprechenden Be-schlusses zur höheren Gefahrenklasse zusätzlich eingestellt werden mussten. Ergänzendzum Fachbereich 6 führt Frau Bürgermeisterin Sill aus, der Fachbereich heiße unter ande-rem Gebäudeunterhaltung, Gebäudeverwaltung und Liegenschaften. Die Stadt habe über150 Gebäude und ca. 100 bauliche Anlagen, die von den Mitarbeitern betreut würden. Siesei stolz auf diesen Bereich, weil ein sehr großes Aufgabenspektrum habe und die Mitar-beiter dort sehr engagiert arbeiteten.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, entgegnet Herrn Kubitzki, er kenne dieLeute nicht, die die Stellen besetzten, welche er streichen wolle. Herr Kubitzki sitze imKreistag und da sei das Problem das gleiche. Es werde viel geredet und wenig gesagt.Wenn 2015 Stellen gestrichen würden, wären die nicht 2016 wieder drin. Der Stadtratmüsse sich bekennen, wo er sparen wolle. Er schätze Frau Sill wegen ihrer Sparbemühun-gen in der „Ära Dörbaum/Bühner“. Bezüglich der Kassenkredite äußert er jedoch sein Un-verständnis. Ein Kassenkredit sei nichts anderes als privat ein Überziehungskredit. Und d.h. da gingen die Schulden wieder hoch. Der Stadtrat müsse genau schauen, nicht nur ein-fach im Stellenplan, sondern er bräuchte ein Organigramm, aus dem erkennbar sei, welcheStelle erfülle welche Aufgaben.

Herr Dr. Jagemann, SPD-Fraktion, weist als Haushaltsausschussvorsitzender darauf hin,dass die Kassenkredite nicht unbedingt mit den Überziehungskrediten zu vergleichen sei-en. Die Zinsen für den Kassenkredit lägen im Moment bei 0,5%.

Frau Bürgermeisterin Sill erläutert die Thematik Kassenkredit. Ein Kassenkredit sei beieinem finanziellen Engpass einer dauernden Kreditaufnahme vorzuziehen. Für den Kas-senkredit seien lediglich 0,3% Zinsen zu zahlen. Im Moment laufe kein Kassenkredit, alleAusgaben seien gedeckt. Die Hochsetzung des Kassenkredites stelle nur eine Sicherheitdar, um zahlungsfähig zu bleiben. In der Jahresrechnung könne man dann sehen, ob undwieviel Zinsen gezahlt worden seien. Des Weiteren sei zu bedenken, dass bei allen Maß-nahmen, die über die Städtebauförderung liefen, die Stadt in Vorleistung gehen müsse.2015 habe die Stadt nur an wenigen Tagen diesen Kassenkredit in Anspruch genommen.Frau Bürgermeisterin Sill versichert nochmals, dass die Stadt ganz sorgsam mit dem Geldumgehe.

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Herr Bade, CDU-Fraktion, stimmt Herrn Kubitzki zu, dass es bereits September sei.Gleichzeitig merkt er aber an, dass den Stadtrat nichts gebremst hätte, bereits im Januar2015 zum Stellenplan aktiv zu werden. Es sei dringend zu raten, wirklich Anfang des Jah-res 2016 sich dem Thema Stellenplan zu widmen. Der Stellenplan sei unabhängig von derHaushaltsplanung. Des Weiteren rate er an, dass der Haushalt wieder zunächst förmlichim Stadtrat eingebracht werde, dass es danach eine Fraktionssitzung gäbe, dann eine ers-te Haushaltsausschusssitzung, eine zweite Fraktionssitzung und eine zweite Haushalts-ausschusssitzung. Um über die Änderungsanträge von Herrn Röttig zu befinden, fragt erdie Verwaltung, ob im Moment äquivalente Stellen aus den Änderungsanträgen nicht be-setzt seien. Weiter teilt er mit, dass es 2011 272 Stellen gegeben habe, 2012 279 und imJahr 2015 wäre man wieder bei 273 Stellen.

Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns antwortet, dass es keine äquivalenten Stellen gäbe. Ernimmt nochmals kurz zur Stellenentwicklung Stellung. Der Anstieg der Stellen 2012 sei aufden Anwuchs der Stellen bei der Feuerwehr zurückzuführen. Seit 2013 habe die Verwal-tung 12,53 Stellen abgebaut. Die Bemühungen und der Pfad des Stellenabbaus gingenweiter. Wenn Leute in Rente gingen, würde die Stelle entsprechend genau überdacht, in-wieweit eine Wiederbesetzung notwendig sei. Die Stadtverwaltung habe ein Personalent-wicklungskonzept. Er werde dem Stadtrat einen Korridor vorstellen, aber er werde keineNamen nennen. Es dürfe keine Unruhe in die Belegschaft kommen. Einen Stellenkorridor,einen Abbaupfad werde er den Stadtratsmitgliedern aufzeigen. Ausbildung sei auch einwichtiges Thema und er möchte, dass den jungen Leuten in Mühlhausen eine Chance ge-geben werde und die Stadt Mühlhausen sei nach wie vor ein Ausbildungsbetrieb. Die Ver-waltung werde immer älter und junge Leute müssten herangeführt werden.

Abstimmung der Änderungsanträge


Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 0240 Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit werden 1,0 StellenEntgeltgruppe E 11 gestrichen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrages.

Abstimmung – 1. Änderungsantrag:


32 1 21 10

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.


Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 3410 Kulturstätte Schwanenteich wird 1,0 Stelle E 5 gestri-chen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des geänderten Änderungs-antrages.



32 1 19 12

19



Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 6010 Hochbauverwaltung werden 2,000 Stellen E 10 ge-strichen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt den Änderungsantrag nicht zur Annahme.



32 1 24 7



Im Stellenplan 2015, Teil B, UA 7910 Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing werden 1,0Stellen E 12 gestrichen.

Der Haushaltsausschuss empfiehlt bei Stimmengleichheit die Ablehnung des Änderungs-antrages.



32 1 22 9


Abstimmung – Drucksache-Nr.: 199/2015


33 27 4 2

Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich angenommen.

TOP 5 Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2014 bis 2018Drucksache-Nr.: 200/2015


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Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung. Sie ergänzt, dass das Haushaltsvolumen und das Haushaltsniveauähnlich eingeschätzt würden wie im Jahr 2015. Man müsse abwarten, wie sich die Schlüs-selzuweisungen und die Kreisumlage entwickelten. Fortgesetzt werde das Programm zurSanierung der Kindertagesstätten und ein paar Straßen seinen in der Planung, welchedurch Straßenausbaubeiträge gegenfinanziert seien. Dem Thema Brücken müsse sich dieStadt widmen. Am Schuldenabbau werde weiter gearbeitet.

Stellungnahme:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Beschlussfassung zu den Änderungs-anträgen mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig den Bereich desAusschusses zur Annahme.

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Haushaltes für denBereich der Liegenschaften.

Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit stimmt mehrheitlich für die Annahmeder Beschlussvorlage.

Diskussion:

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, sagt, dass gezielt gespart und kon-krete Vorgaben gemacht werden müssten. Der Änderungsantrag biete die Möglichkeit,durch eine konsequente Umsetzung der Eckpunkte, ohne aktiven Personalabbau in Formvon Kündigungen, die Haushaltssituation zu entschärfen.

Änderungsantrag – Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

Die Verwaltung wird beauftragt die Verwaltungs- und Personalkosten für das Jahr 2016 um3% und für die Jahre 2017 und 2018 um je 2,5% zu senken. Diese Ziele werden durch dieUmsetzung eines zukunftsfähigen Personalentwicklungs- und Personalbedarfkonzeptes mittemporären Einstellungs- und Wiederbesetzungssperren, Resortzusammenlegung, flexib-len Arbeitszeitregelungen, Gewährung von leistungsbezogenen Zahlungselementen, Über-stundenabbau durch Freizeitausgleich, Bindung älterer Mitarbeiter durch altersgerechteArbeitsplätze in Verbindung mit Teilzeitmodellen und Einrichtung von HomeOffice-Arbeitsplätzen etc. umgesetzt.Die Verwaltung bedient sich falls erforderlich einer unabhängigen Controllingprüfung.Der Stadtrat wird über die Umsetzung und Einhaltung der Ziele jeweils in der September-sitzung des entsprechenden Jahres informiert.

Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns erklärt, dass das alles in der Verwaltung bereits umge-setzt werde, mit Ausnahme der HomeOffice-Arbeitsplätze, welche er sich in der Verwaltungnur schwer vorstellen könne. Derzeit würden keine Stellen wiederbesetzt. Zu bedenken seiaber auch, dass im Jahr 2016 mit einer Tariferhöhung von gut 2,5% gerechnet werdenmüsse. Es müssten nochmals 3 Brandmeister eingestellt werden. Diese würden geradeausgebildet. Die Controllingprüfung laufe über den Kommunalen Arbeitgeberverband kos-tenlos. Momentan werde der Fachbereich 8 überprüft, 6 und 7 sollen noch folgen. HerrOberbürgermeister Dr. Bruns biete nochmals an, den Personalkorridor vorzugeben, um dasgemeinsam zu besprechen. Die Verwaltung wolle auch Personalabbau einvernehmlich mitden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vornehmen, d. h. wenn jemand in den Ruhestandgehe, werde sich die Stelle ganz genau angesehen.

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, stellt klar, dass der Änderungsantragausdrücklich besage: ohne aktiven Personalabbau.

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Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns ergänzt seine vorherigen Ausführungen dahingehend,dass die 3%, die die Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen fordere, 2016 nicht umsetzbarseien. Er bittet darum, dass der Antrag möglicherweise zurückgezogen werde.

Frau Holzapfel, CDU-Fraktion, könne dem Änderungsantrag zustimmen, wenn die Ausbil-dungsstellen und die Feuerwehr nicht berührt würden.

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, nimmt die Ausbildungssperre aus derBegründung des Änderungsantrages heraus.

Herr Dr. Walter, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, plädierte für den Änderungsantrag.Man müsse sich rechtzeitig darum kümmern, dass die Personal- und Verwaltungskostengeschmälert würden. Auf keinen Fall solle eine Personaldiskussion entfacht werden. DieVerwaltung solle selber entscheiden, was sie einsparen wolle. Die vorgegebenen Prozenteseien nicht gefährdend für viele Stellen der Stadtverwaltung.

Herr Kubitzki, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, bestätigt, dass man sich mit dem Stel-lenplan beschäftigen müsse. Von der Logik her, würden 3% im nächsten Jahr keine Wir-kung erzielen, da eine Gehaltserhöhung von 2,4 % einzurechnen sei. Die inhaltlichen Punk-te des Änderungsantrages sollten in die Diskussion mit einfließen. Aber die Zahlenvorga-ben könnten so nicht erfüllt werden, weil die Tariferhöhungen mitzumachen seien.

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, entgegnet, dass sich die 3% auf diePersonalkosten des Jahres 2015 bezögen und machten somit 420.000 Euro, die eingespartwerden sollten, aus.

Herr Ewers, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, rechnet die Einsparung auf Stellen um.Dies würde bedeuten, dass bei 280 Stellen ca. 15 Stellen eingespart werden müssten.Wenn es sich ein bisschen anders wichtet, aufgrund der verschiedenen Einkommen, seienes vielleicht noch 12 Stellen. Dies stelle schon einen massiven Eingriff dar. Bisher seien 2bis 3 Stellen pro Jahr eingespart wurden.

Herr Reichenbach, CDU-Fraktion, stellt fest, dass wieder über Personal gesprochen werde.Der Änderungsantrag besage Personal- und Verwaltungskosten. Er persönlich werde zu-stimmen könne, insofern nicht über Menschen gesprochen würde, sondern über die Kosteninsgesamt. Man solle sich auch Luft nach oben lassen.

Abstimmung des Änderungsantrages

Der Haushaltsausschuss empfiehlt den Änderungsantrag nicht zur Annahme.



33 14 18 1




33 21 11 1

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Geschäftsordnungsantrag – Herr Anhalt, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, Auszeit



33 18 10 2

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Auszeit: 20:33 Uhr – 20:48 Uhr

TOP 6 Bereitstellung Ausbildungsplätze 2016Drucksache-Nr.: 213/2015


Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung.

Stellungnahme:

Der Haushaltsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion: ./.



32 30 - 2


TOP 7 Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung desBebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“Drucksache-Nr.: 204/2015



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Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahmeder Beschlussvorlage

Diskussion: ./.

Abstimmung – Drucksache Nr. 204/2015


33 31 1 1


TOP 8 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31„Lidl-Markt Hinter der Harwand“ sowie Einleitung des Verfahrens zur Än-derung des FNP in diesem BereichDrucksache-Nr.: 202/2015



Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage

Diskussion: ./.



33 31 2 -


TOP 9 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-30„Sondergebiet Tourismus am Stadtwald“ sowie Einleitung des Verfahrenszur Änderung des FNP in diesem BereichDrucksache-Nr.: 201/2015


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Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage

Diskussion:

Herr Anhalt, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, findet das Projekt gut. Er bittet den an-wesenden Investor, bei der Gestaltung des Areals darauf zu achten, dass die historischeBedeutung des Geländes als ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers Buchen-wald berücksichtigt werde. Vielleicht könnten Schautafeln oder ein Gedenkstein aufgestelltwerden.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, begrüße es, wenn das Vorhaben des In-vestors zu einem erfolgreichen Ende geführt werde. Seine folgenden Ausführungen bezö-gen sich auf die folgende Beschlussvorlage. In beiden Fällen würde durch einen Stadtrats-beschluss, durch einen Bebauungsplan der Wert der Grundstücke vervielfacht und allesohne Zutun des Investors. Hier bestände vielleicht die Möglichkeit Geld für die Kommunezu erhalten. Herr Bühner habe seinerzeit diese Möglichkeit ausgeschlossen, da es sich nurbei größeren Flächen lohnen würde. Hier gehe es um eine 8 Hektar große Fläche und dieMöglichkeit solle geprüft werden.

Geschäftsordnungsantrag – Rückverweisung in die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage wird in die Ausschüsse zurückverwiesen. Die Verwaltung klärt biszur erneuten Einbringung die Möglichkeit, den ohne eigenes Zutun erzielten Wertzuwachsvon zu beplanenden Grundstücken teilweise abzuschöpfen.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, führt weiter aus, dass es da gesetzlicheBestimmungen gäbe, die bis zur Dezembersitzung geprüft werden sollten.

Herr Adamaschek, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, weist darauf hin, dass es sich beiden Ausführungen von Herrn Röttig nicht um die Meinung der Bürgerliste für Mühlhausenhandele. So könne nur jemand reden, der in seinem Leben kein wirtschaftliches Risiko ge-tragen habe. Der Investor versuche eine Ruine zu rekultivieren. Da könne man doch nichtdavon reden, dass er große Gewinne erziele. Sicher möge am Ende ein Gewinn stehen.Aber man könne einen Investor in einer solchen Situation nicht zwingen, irgendwelche Fi-nanzabgaben an die Stadt zu zahlen.



33 1 32 -

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, erklärt, dass in der Verfassung eines Flä-chenstaates in Deutschland diese Möglichkeit vorgesehen sei. Er halte es für schäbig,dass Herr Adamaschek ihm unterstelle, er gönne dem Investor seinen Erfolgt nicht. Esgehe lediglich darum, dass ohne ein Zutun ein Gewinnzuwachs erzielt werde. Dies passie-re allein durch die Beschlussfassung des Stadtrates. Er wolle nur wissen, ob es gehe odernicht – im Interesse der Stadt.

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Abstimmung – Drucksache Nr.: 201/2015


33 32 1 -


TOP 10 Aufstellung eines vorhabenbezogenen BebauungsplanesBilligung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezoge-nen Bebauungsplanes Nr. VEP-32 „Weinberg-Ost“Drucksache-Nr.: 203/2015



Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahmeder Beschlussvorlage.

Diskussion: ./.



32 32 - -

Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.

TOP 11 Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastungvon Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhau-sen GmbH für das Geschäftsjahr 2014Drucksache-Nr.: 188/2015



Stellungnahme:

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage

Diskussion: ./.

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32 32 - -

Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.

TOP 13 Änderung des Beschlusses Drucksache-Nr. 139/2015 vom 02.07.2015Drucksache-Nr.: 207/2015


Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung. Auf den Ursprungsbeschluss wird Bezug genommen.

Stellungnahme:Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt mit einer Ja-Stimme und 5Stimmenthaltungen mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion:

Herr Bade, CDU-Fraktion, erinnert daran, dass die Sache lange im Stadtrat und in denAusschüssen diskutiert worden sei. Im Beschluss 139/2015 sei die Nutzung als Bildungs-einrichtung mit dem Landratsamt vereinbart wurden. Jetzt werde dem Landkreis eine an-derweitige Nutzung des Areals ermöglicht. Herr Bade fragt, welches Konzept habe derLandrat für die Nutzung des Rendantenhauses und wieso sei das Grundstück nicht teilbar.

Frau Bürgermeisterin Sill versteht nicht, welche Bedeutung die Teilbarkeit des Grundstü-ckes haben solle. Es gehe nur um die Nutzung. Möglicherweise müsse ein Überfahrungs-recht eingeräumt werden. Fakt sei, wenn der Beschluss so nicht gefasst werde, werde derLandkreis die Stadt verklagen und die Stadt würde ihren Anspruch nach dem Schulfinan-zierungsgesetz verlieren. Der Landkreis habe einen Anspruch auf eine Entscheidung. Zielsei gewesen, die Volkshochschule wieder in die Innenstadt zurückzubekommen und dieNutzung der Röblingschule für den schulischen Betrieb. Was der Landkreis für ein Konzepthabe, da das mit der Musikschule offensichtlich nicht funktioniere, wisse die Stadt auchnicht.

Herr Bade, CDU-Fraktion, stellt fest, dass Herr Mros diese Frage schon einmal gestellthabe. Mit der Volkshochschule, das sei auch nur eine kurzfristige Lösung. Im Kreistag amDienstag habe man klar sehen können, dass der Landrat die Volkshochschule in die Son-dershäuser Straße, in das Gebäude, welches derzeit vom Amtsgericht genutzt werde, ha-ben wolle. Herr Bade möchte wissen, was der Landrat mit dem Gebäude vorhabe, sonstkönne er nicht zustimmen.

Herr Kubitzki, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, weist darauf hin, dass es im Kreistagum die Nutzung der Kaserne gegangen sei. Und in das angesprochene Gebäude würdenmaximal Teile der Volkshochschule gehen können, da dort das Bundesamt für Migrationrein solle.

Herr Bühner, FDP-Fraktion, merkt an, dass das Rendantenhaus ursprünglich als Wohn-haus für den Rendanten entstanden sei. Man solle sich nicht reinsteigern, es unbedingt alsSchuleinrichtung nutzen zu wollen. Wichtig sei, dass es für das Stadtbild erhalten bleibe.

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Frau Bürgermeisterin Sill sagt nochmals, dass es wichtig sei, dass die Röblingschule imSchulbetrieb bleibe und dass möglichst die Volkshochschule dort bleibe. Sie möchte nichtdas Zugeständnis des Kreises zu diesem Beschluss in Gefahr bringen. Der Beschluss seiin der vorliegenden Form mit dem Landkreis ausgehandelt und der Landkreis stehe nachwie vor zu der Verpflichtung, 10 Jahre lang die Röblingschule für den Schulbetrieb zu nut-zen.



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TOP 14 Übertragung von öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebau-ungsplanes Nr. 43 Görmar-KaserneDrucksache-Nr.: 208/2015



Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage.

Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion:

Herr Adamaschek, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, merkt an, er habe bereits im Juli2014, als es um den Vertragsabschluss mit der LEG ging, darauf hingewiesen, dass in ab-sehbarer Zeit Kosten auf die Stadt zukommen könnten, die nicht überschaubar seien. Zumdamaligen Zeitpunkt sei der Vertrag in den Hauptausschuss verwiesen wurden und dorthabe die Verwaltung Prokulissen aufgebaut. Die LEG sei kein Gegner, sie sei positiverDienstleister und es gäbe gute Gespräche zwischen Stadtverwaltung und LEG. Herr Ada-maschek betont, dass bis heute kein einziger Gewerbetreibender sich in der Görmar-Kaserne angesiedelt habe. Die Mühlhäuser Gewerbetreibenden, die sich dafür beworbenhätten, hätten noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Hier nennt er als Beispiel die MRG.Und jetzt solle man die Straßen übernehmen. Sicher werde das eine Folge sein, aber zumgegenwärtigen Zeitpunkt wisse niemand, in welchem Zustand sich die Straßen befänden.Normalerweise gäbe es eine Aufbauplan und eine entsprechende Qualitätssicherung. Auchwenn dort mal Panzer darüber gefahren seien, sei dies kein Argument dafür, dass derStraßenaufbau nicht bekannt sei und man nicht wisse, was in den folgenden Jahren inves-tiert werden müsse. Es könne von der LEG verlangt werden, dass sie Straßen übergebe,die den technischen Standards entsprächen.

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Herr Oberbürgermeister Dr. Bruns widerspricht Herrn Adamaschek. Alle Interessenten hät-ten laut Aussage der LEG ein Mietangebot bekommen. Nur hätten diejenigen, die interes-siert gewesen seien, die Mietangebote nicht angenommen, so dass es zu keinem Ver-tragsabschluss gekommen sei. Bezüglich der Straßen teilt Herr Oberbürgermeister Dr.Bruns mit, dass diese alle geprüft worden seien. Sie seien intakt und in einem sehr gutenZustand.

Herr Kubitzki, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen, stellt fest, wer sich das Objekt angese-hen habe, der müsse den Straßenzustand kennen. Der sei gut. Viel wichtiger sei, dass derKreistag der Dreier-Lösung zugestimmt habe. Viele hätten schon nicht mehr daran ge-glaubt. Die Stadt sei verpflichtet, diese Straßen zu übernehmen, weil es sich um ein öffent-liches Gelände handele. Der Stadtrat sollte die Dreier-Lösung nicht zerreden oder gar ge-fährden.

Herr Adamaschek, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, zeigt sich erstaunt darüber, dassHerr Kubitzki den Straßenzustand einschätzen könne. Ihm sei bekannt, dass hierzu eineKernbohrung gemacht werden würde, um sich über den Straßenaufbau ein Bild machen zukönnen. Inwieweit die äußerlich schöne Straße Nachfolgeinvestitionen in sich berge, wisseso keiner. Sicher sei die Stadt gesetzlich verpflichtet die Straßen zu übernehmen, die Stra-ßen müssten aber entsprechenden technischen Standards entsprechen. Zum gegenwärti-gen Zeitpunkt würde jedoch von Seiten der LEG nichts diesbezüglich vorliegen. Des Weite-ren erklärt Herr Adamaschek, dass die Dreifach-Lösung nicht das Problem sei. Sie sei eineArt „abstrakte Erpressung“. Wenn die Dreifach-Lösung im Land beschlossen sei, sei sicherauch die LEG bemüht, die Straßen in einem Zustand zu übergeben, der den technischenDokumentationen und Erfordernissen entspräche.

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, kann die rechtlichen Bedenken seinesstellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nachvollziehen.

Geschäftsordnungsantrag – Rückverweisung in die Ausschüsse

Frau Bürgermeisterin Sill bittet darum, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Es sei für dieweitere Erschließung und Vermarktung des Gebietes wichtig, öffentliche Straßen zu haben.Derzeit sei dort noch ein Schlagbaum. Sie habe mit ihren Mitarbeitern nochmals Rückspra-che gehalten. Es gäbe dezidierte Unterlagen zum Zustand der Straßen, auch zum Unter-grund. Die Straßen seien geprüft wurden. Das Tiefbauamt habe Prüfungen durchgeführtund die Straßen seien so ausgelegt, dass Panzer darüber fahren könnten. Wichtig seiauch, dass die Leitungen auf öffentlichen Grund lägen. Dies sei unter anderem Vorausset-zung für die Konzessionsabgabe, die die Stadt dann erhalte.



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Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.



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TOP 15 Bestellung der beratenden Mitglieder für den SeniorenbeiratDrucksache-Nr.: 214/2015



Stellungnahme:

Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage.

Diskussion: ./.



32 32 - 1


TOP 16 Wahl der Senioren für den Behinderten- und Seniorenbeirat


Die gesetzlichen Grundlagen und der Wahlvorschlag werden vorgestellt.

Herr Stadtratsvorsitzender Dr. Jagemann ruft gem. § 19 Abs. 14 Geschäftsordnung dieFraktionen zur Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission auf.

Vorgeschlagen werden folgende Personen:

Herr Thormann Fraktion Die LINKE-B‘90/Die GrünenHerr Dr. Henne FDP-FraktionFrau Kirchner SPD-FraktionHerr Fiebrich CDU-FraktionHerr Koch Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

Abstimmung – Wahlkommission:


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Der Wahlkommission wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Wahlkommission bestimmt Frau Kirchner, SPD-Fraktion, als Vorsitzende der Wahl-kommission. Sie ruft die Stadtratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabga-

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be auf. Die Stadtratsmitglieder erhalten zwei Stimmzettel, einen weißen für die Wahl derSenioren und einen gelben für die Wahl deren Stellvertreter. Die Stimmabgabe erfolgt ge-heim und die Stimmzettel werden in getrennten Wahlurnen gesammelt. Anschließend er-folgen die Stimmauszählung und die Ausfertigung der Wahlniederschrift. Frau Kirchnerübergibt die Wahlniederschrift an den Stadtratsvorsitzenden.

Herr Stadtratsvorsitzender Dr. Jagemann gibt das Wahlergebnis bekannt.

Bei der Wahl der Senioren für den Behinderten- und Seniorenbeirat der Stadt Mühlhau-sen verteilen sich die Stimmen wie folgt: Frau Sigrid Luck 26 Stimmen, Frau GabrieleKopf 30 Stimmen, Frau Marita Eger 26 Stimmen und Frau Doris Zeng 26 Stimmen. So-mit sind Frau Sigrid Luck, Frau Gabriele Kopf, Frau Marita Eger und Frau Doris Zeng alsMitglieder des Behinderten- und Seniorenbeirates gewählt.

Bei der Wahl der stellvertretenden Senioren für den Behinderten- und Seniorenbeiratder Stadt Mühlhausen verteilen sich die Stimmen wie folgt: Herr Bruno Beier 29 Stim-men, Frau Christina Schreiber 26 Stimmen, Frau Marlies Heller 28 Stimmen und FrauUrsula Kürschner 25 Stimmen. Somit sind Herr Bruno Beier, Frau Christina Schreiber,Frau Marlies Heller und Frau Ursula Kürschner als Stellvertreter für den Behinderten-und Seniorenbeirat gewählt.

TOP 17 Resolution „Kommunen gegen TTIP, CETA und TISA“Drucksache-Nr.: 195/2015

Vortrag: Herr Anhalt, Fraktion Die LINKE/B’90-Die Grünen

Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung. Des Weiteren verliest er einen Beitrag der WEB-Site „KMU gegenTTIP“.

Stellungnahme:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion: ./.



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TOP 18 Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zum Schutz der Ge-sundheit ihrer Bürger

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Drucksache-Nr.: 205/2015

Vortrag: Herr Bernd Hermann Röttig

Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung. Aufgrund von Anregungen aus dem Haushaltsausschuss, wofür ersehr dankbar sei, ergänze er die Beschlussvorlage. Anhand von Fotos veranschaulicht erden Zustand der Gebäude

Änderungsantrag – Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

„Es wird eine Konzentration auf solche Objekte empfohlen, die an Einfallstraßen und zent-ralen Plätzen liegen und somit den ersten Eindruck unserer Stadt auf die Besucher trüben.Begonnen werden soll mit den besonders krassen Schandflecken Wanfrieder Straße 20und ‚Drei Rosen‘ am Blobach. Weitergehende Festlegungen trifft der Aufsichtsrat der SWGnach Anhörung des Bauausschusses und des Geschäftsführers.“

Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich keine Annahmeder Beschlussvorlage.

Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit empfiehlt mehrheitlich keine Annahmeder Beschlussvorlage.

Herr Haushaltsausschuss empfiehlt bei Stimmengleichheit keine Annahme der Beschluss-vorlage.

Diskussion:

Frau Goldmann, CDU-Fraktion, findet das Ansinnen von der Sache her gut. Die CDU-Fraktion habe auch schon mehrfach über solche Möglichkeiten gesprochen. Frau Gold-mann sei der Meinung, dass die Eigentümer, die ihre Häuser verkommen lassen würden,nicht noch unterstützt werden sollten. Eigentum verpflichte. Letztendlich gäbe es Möglich-keiten, Zwangsmaßnahmen gegen die Eigentümer bis hin zur Enteignung vornehmen zulassen, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehe. Vielleicht solle man bei dem Objekt „DreiRosen“ den Denkmalschutz aufheben, dann würde sich aufgrund der Historie eventuelljemand für dieses Gebäude finden.

Herr Reichenbach, CDU-Fraktion, werde der Sache zustimmen, obwohl viele Handwerkervon der Sanierung lebten. Aber bei diesen Objekten könne kein Handwerker mehr sanie-ren. Hier müsse gehandelt werden. Wenn die Häuser in der Obhut der Eigentümer blieben,sei sie trotzdem in der Sorgfaltspflicht in der Gefahrenabwehr.



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Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.



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Die geänderte Beschlussvorlage wird mehrheitlich angenommen.

TOP 19 Bericht über die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitslage der StadtMühlhausenDrucksache-Nr.: 196/2015

Vortrag: Herr Kühler, CDU-Fraktion

Die Ausführungen entsprechen sinngemäß der den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorlie-genden Begründung. Herr Kühler erklärt weiter, dass sich Mühlhausen stärker diesemThema widmen solle. Z. B. habe die Stadt 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen müssenwegen nicht geräumter Straßen und Wege. Auch sei an ihn herangetragen wurden, dassdie neue Unterführung Wagenstedter Knoten nicht beleuchtet sei. Da sich in den Aus-schusssitzungen bereits Änderungswille abgezeichnet hätte, würde er diesem entgegen-kommen und die Punkte 2 bis 4 streichen, weil dies eine Aufgabe des Landes sei und derOberbürgermeister darüber nicht berichten dürfe.

Stellungnahme:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich keine Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion:

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, bittet zunächst Herrn Kühler seineÄnderungen zurückzunehmen. Viele interessierte Bürger und ein Großteil der Stadträtehätte ein hohes Interesse an der Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt. Er halte dieIdee der CDU-Fraktion für unterstützenswert. Aufgrund der immer umfangreicheren Tages-ordnungen halte er eine weitere Ausdehnung der Sitzungen für nicht sinnvoll. Herr Dr. Sip-pel vertritt die Auffassung, dass der auf Beschluss vom 11.12.97 gebildete Kriminalpräven-tive Rat wieder ins Leben gerufen werden sollte. Er habe seinerzeit aus Mitgliedern derVerwaltung, der Polizei und der Münatec bestanden. Einen Beschluss über die Aussetzungder Tätigkeit oder über die Auflösung des Rates habe er nicht finden können.

Änderungsantrag – Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

„Ergänzt wird: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kriminalpräventiven Rat wiederzu reaktivieren und mit Vertretern der Fraktionen zu erweitern.Gestrichen wird: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu jeder Stadtratssitzung und er-setzt durch: der Kriminalpräventive Rat wird beauftragt, einmal jährlich dem Stadtrat innichtöffentlicher Sitzung Bericht zu erstatten.

Frau Bürgermeisterin Sill sieht einen Widerspruch darin, dass in nichtöffentlicher Sitzungberichtet werden solle und gleichzeitig werde davon gesprochen, dass die Bevölkerunginformiert werden solle. Zu der Auflistung über die Berichterstattungsgegenstände sagt sie,dass die Berichterstattung zur polizeilichen Statistik und zu Vorkommnissen ausschließlichüber die Landespolizeidirektion Erfurt erfolge. Die hiesige Polizeiinspektion sei nicht autori-siert, irgendwelche Sachverhalte oder Informationen nach außen zu geben. Die zentralePressestelle der Polizei stände den Medien zur Verfügung. Über eine Internetplattformkönnten entsprechende Informationen abgerufen werden. Weiter sei zu sagen, dass die

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Stadt Mühlhausen nur eine Freiwillige Feuerwehr habe, die aus hauptamtlichen und ehren-amtlichen Kräften bestehe. Hier gäbe es eine Einsatzstatistik, die regelmäßig auf jederFeuerwehrjahreshauptversammlung dargelegt werden würde. Ebenso sei alles auf derHomepage der Freiwilligen Feuerwehr einzusehen. Das Amt für öffentliche Sicherheit undOrdnung gäbe eine jährliche Berichterstattung für die Bereich Standesamt, Gewerbe undallgemeine Ordnungsangelegenheiten innerhalb des Informationsberichtes des Oberbür-germeisters. Ein Erfassen von Tagesberichten sei nicht möglich, da das Tagesgeschäftbeeinflusst würde. Über Verwaltungsbußgeldverfahren dürften aus datenschutzrechtlichenGründen keine Informationen gegeben werden.

Frau Holzapfel, CDU-Fraktion, kritisiert, dass immer nur Gründe gefunden würden, warumetwas nicht gehe. Man könne auch mal guten Willen beweisen und zeigen, was möglichwäre. Die Bürger der Stadt hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Lage in Mühlhau-sen sei. Die Zeitung sei auch öffentlich. Sie verlange, dass der Oberbürgermeister zu jederSitzung einen solchen Bericht gebe, bzw. es in seinen Bericht einbeziehe. Er bräuchtedoch nur die Zeitung zu nehmen.

Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, erläutert, dass die Information an denStadtrat nur ein Teil sei. Der Kriminalpräventive Rat habe eine Geschäftsordnung mit Zie-len und Schwerpunkten, vor denen sich die Stadt nicht verschließen könne.

Herr Dr. Jagemann, SPD-Fraktion, stellt fest, dass er dem ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion nicht hätte zustimmen können. Den Ausführungen von Herrn Dr. Sippel jedochschon. Er schlage deshalb vor, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen und noch ein-mal darüber zu reden. Das Anliegen mit dem Kriminalpräventiven Rat fände er gut. SeinerMeinung nach, sei das damals gut gelaufen. Wenn er wieder initiiert werden könnte, wäredas von Vorteil.

Geschäftsordnungsantrag – Herr Kühler, CDU-Fraktion, Rückverweisung in den Hauptaus-schuss und in den Sozialausschuss.



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Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen und die Beschlussvorlagein den Hauptausschuss und in den Sozialausschuss verwiesen.

TOP 20 Erschließung eines Plattenweges im Ortsteil SaalfeldDrucksache-Nr.: 206/2015

Vortrag: Herr Fiebrich, CDU-Fraktion


Änderungsantrag – Herr Fiebrich, CDU-Fraktion

Ergänzung der Vorlage um folgenden Satz: „Die Eigentumsverhältnisse sind vorab zu prü-fen.“

Herr Fiebrich ergänzt, dass man davon ausgegangen sei, dass dieses zur Prüfung derUmsetzbarkeit dazugehöre. Auf den der Vorlage beigefügten Bildern seien die Auswa-

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schungen im Weg deutlich zu sehen. Der Weg führe in Richtung ehemaliges Truppen-übungsplatzgelände und man gelange dann wieder auf den Unstrut-Radweg. Er merkt wei-ter an, dass in der Region derzeit Erdgasbohrungen durchgeführt würden und es möglichwäre, den nicht benötigten Kies bei der Firma unentgeltlich abzuholen. Somit könnte alsErstmaßnahme der Bauhof die Auswaschungen verfüllen.

Stellungnahme:

Der Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage.

Herr Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit empfiehlt einstimmig die Annahme derBeschlussvorlage.

Herr Haushaltsausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.

Diskussion:

Änderungsantrag – Herr Bühner, FDP-Fraktion:

„Das Wort Betonierung ist durch Befestigung zu ersetzen.“

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, unterstützt den Antrag, auch den Ände-rungsantrag von Herrn Bühner. Allerdings halte er es für wichtiger zu ändern, dass dieSchranke entfernt werde. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund dafür, dass die Schrankegeschlossen sei.

Änderungsantrag – Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

„Es wird ergänzt:Es soll im Interesse der mit hoher Geschwindigkeit heranbrausender Radler auf Entfernungder Schranke hingearbeitet werden.“

Herr Fiebrich, CDU-Fraktion, ist der Auffassung, dass die Schranke leider nicht entferntwerden könne. Er bittet die Verwaltung um Bestätigung.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, erklärt, dass die Schranke zwischenzeit-lich nach dem Abzug der Bundeswehr geöffnet gewesen sei. Jetzt sei die Schranke ge-schlossen und ein Schild „Privatweg“ stände da.

Frau Bürgermeisterin Sill fasst zusammen, dass über diese Details in den Ausschüssendiskutiert worden sei. Es sei auch gesagt wurden, dass der Truppenübungsplatz Privatge-lände sei und der BIMA gehöre. Gleichzeitig wurde gesagt, dass es sich um einen Prüfauf-trag handele und im Rahmen der Prüfung würden die Details geklärt werden können unddem Stadtrat würde über das Ergebnis der Prüfung berichtet.

Abstimmung – Änderungsantrag, Herr Fiebrich, CDU-Fraktion:


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Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

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Abstimmung – Änderungsantrag, Herr Bühner, FDP-Fraktion:


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Abstimmung – Änderungsantrag, Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen:


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Die geänderte Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.

TOP 20/1 Spende zugunsten der EAE-KinderversorgungDrucksache-Nr.: 216/2015

Vortrag: Herr Dr. Sippel, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen

Die kurzfristige Einreichung der Beschlussvorlage resultiere aus einem Telefonat, mit FrauDr. Schoett am vergangenen Mittwoch, in dem die zur Versorgung der Kinder in der Erst-aufnahmeeinrichtung momentan notwendigsten Dinge zur Sprache gekommen seien. Fazitdieses Telefonates sei gewesen, dass in vielen Bereichen die Versorgung geling, dass esaber neben der derzeit schwierigen Versorgung mit Baby- und Erstlingsnahrung auch aneiner Spielmöglichkeit für den Außenbereich mangele. Zur Beseitigung dieser Situation rufedie Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen die Mitglieder des Stadtrates zu einer Spende inHöhe der Aufwandsentschädigung auf. Diese Zuwendung solle zweckgebunden zur Ver-wendung für Nahrung und die Anschaffung einer Außenspielmöglichkeit bereitgestellt wer-den. Diese Beschlussvorlage soll keine Diskussion über Pro und Kontra EAE auslösen.Herr Dr. Sippel weist ausdrücklich darauf hin, dass egal wie man zu diesem Thema stehe,es bei dieser Spende ausschließlich um eine Hilfe für die Kinder gehe. Frau Dr. Schoetthabe bestätigt, dass die Zuweisungen durch eine Spendenquittung bestätigt werden kön-nen.

Stellungnahme:

Der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit empfiehlt mehrheitlich die Annahmeder Beschlussvorlage.

Diskussion:

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Herr Ewers, Fraktion Die LINKE-B’90/Die Grünen, habe nichts gegen ein solches Signaldes Stadtrates. Aber er würde sich besser fühlen, wenn es keine „Eintagsfliege“ bleibe. Erregt deshalb die Einrichtung eines dezidierten Kontos ein, auf welches die Stadträte ganzkonkret spenden könnten. Als Anfangsbestand könne man einsetzen, was in diesem Monatangefallen sei und danach sei jeder aufgefordert nach eigenem Ermessen und nach eige-nen Möglichkeiten weiter auf das Konto einzuzahlen. Vielleicht könne dann zu jeder Sit-zung über den Stand des Kontos berichtet werden.

Herr Dr. Jagemann, SPD-Fraktion, erklärt, er spende relativ viel. Er sei sich allerdings nichtsicher, ob andere verpflichtet werden könnten. Was sei mit denen, die nicht anwesend sei-en.

Herr Röttig, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, begrüßt den Vorstoß von Herrn Dr. Sippelausdrücklich und könne die Bedenken nicht nachvollziehen. Es werde nicht namentlichabgestimmt und wer das nicht wolle, stimme einfach nicht zu. Natürlich werde niemandverpflichtet zu spenden. Man könne niemanden per Stadtratsbeschluss verpflichten zuspenden. Spenden sei eine Sache, die von Herzen komme. Und wenn Herr Ewers derMeinung sei, es solle eine ständige Einrichtung sein, dann könne er ständig spenden, aberohne Beschluss. Normalerweise sei es Sache der Landesregierung dafür zu sorgen, dassdort entsprechend alles vorhanden sei. Bezüglich der Außenanlagen könne man auch wei-terführende Ideen entwickeln. Vielleicht könnten die Kinder aus Görmar diese mit nutzen.

Herr Adamaschek, Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen, findet die formal juristische Dis-kussion ein bisschen neben der Sache. Daher stelle er den folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag – Herr Adamaschek, Bürgerliste für Mühlhausen:

„Der Stadtrat empfiehlt seinen Mitgliedern ihre Aufwandsentschädigung für den Monat Sep-tember zugunsten der EAE Görmar zu spenden. Die Mittel sollen zur Anschaffung einesKlettergerüstes oder Außenrutsche und Versorgung der Baby-und Erstlingsnahrung einge-setzt werden.“



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Der Änderungsantrag und die dadurch ersetzte Beschlussvorlage werden einstimmig an-genommen.

TOP 21 Anfragen

Herr Koch, Bürgerliste für Mühlhausen

Der Stadtrat beschloss am 5.3.2015 im nichtöffentlichen Teil die Drucksache 116/2015 zurKreditaufnahme der Stadt Mühlhausen zur 100%igen Versorgung der Stadt Mühlhausenmit schnellem Internet durch die Netkom GmbH.Wieweit ist die Verlegung des Glasfaserkabels fortgeschritten?Werden wirklich 100% der Stadt Mühlhausen erreicht oder sucht sich die Netkom auch nurdie Rosinen aus dem Kuchen entlang der großen Straßen und der dicht besiedelten Stadt-bereiche?

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Anwohner zum Beispiel des Wohngebietes Südlich des Goethewegs zeigen sich besorgtüber die Verkabelung des Goethewegs ohne scheinbare Berücksichtigung des o.g. Wohn-gebietes.Die Firma MTL Larem GmbH in der Friedrich-Naumann-Straße hat die kabelverlegendeFirma gefragt, wann das Kabel bei ihnen verlegt werde. Sie habe als Antwort erhalten,dann solle sie die 50 m Kabel selber verlegen.Im Jakobiviertel hingen schon Flyer vom schnellen Internet an allen Türen. In seinemWohngebiet und im Gebiet Südlicher Goetheweg war nichts.Wann wird die vollständige, also 100%ige Versorgung, auch der Mühlhäuser Randgebiete,abgeschlossen sein?Wo können interessierte Kunden weitere Informationen bekommen?


Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Aktuell sind 90 % der Leerrohre eingebaut und mehr als 80Multifunktionsgehäuse montiert, insgesamt 105 Kabelverzweiger. Derzeit bläst eine Montage-firma Lichtwellenleiterkabel in die Rohrsysteme ein. Noch vor Wintereinbruch, also November2015, werden die Außenarbeiten beendet sein. Planmäßig läuft die Bestückung der aktivenKomponenten. Damit wird bis Ende 2016 das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Randge-biete mit der gleichen Technologie versorgt sein. Also die ganze Stadt. Die Netkom ist in Saal-feld, Windeberg und Görmar unterwegs. Und in Felchta ist die Telekom. Das mit Herrn Laremsei seines Wissens geklärt wurden. Das gesamte Stadtgebiet wird mit schnellem Internet er-schlossen werden, auch der Goetheweg. Da müssten mittlerweile auch diese Kabelverzweigeraufgestellt werden.

Herr Anhalt, Fraktion Die LINKE-B‘90/Die Grünen

1. Wie viele leerstehende vermietbare Wohnungen stehen derzeit bei der SWG und WGMzur Verfügung?

2. Wie viele Wohnungen werden derzeit von SWG und WGM zur dezentralen Unterbrin-gung von Asylbewerbern (nach Asylbewerberleistungsgesetz) zur Verfügung gestellt?


Er könne nur für die SWG sprechen. Per 31.08.2015 standen 209 Wohnungen leer. Wobei für42 Wohnungen bereits neue Mietverträge abgeschlossen wurden. 36 Wohnungen, Stand heu-te: 43 Wohnungen, sind derzeit durch das Landratsamt zur Versorgung von Flüchtlingen vonder SWG angemietet wurden. Wobei ca. 5 Wohnungen noch nicht belegt sind. Diese Wohnun-gen werden derzeit noch vom Landratsamt malermäßig instandgesetzt. Weitere 23 Wohnungensind von der SWG direkt an Flüchtlinge vermietet. Weitere ca. 20 Wohnungen werden für dasLandratsamt zur Anmietung bereitgehalten. Das ist dem Landratsamt bekannt und auch abge-sprochen. Bei Bedarf können vom Landratsamt weitere Wohnungen abgefordert werden. DieSWG schreibt: „Wir werden also je nach Notwendigkeit durch das Landratsamt weitere Woh-nungen für die Anmietung vorbereiten.“

Herr Fiebrich, CDU-Fraktion

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Nachdem das neue Logo der mittelalterlichen Reichsstadt Mühlhausen eingeführt wurdeund u.a. auch auf Dienstfahrzeugen der Stadtverwaltung zu sehen ist, ergeben sich folgen-de Fragen:

- Wie erfolgte die Vergabe der Aufträge für die Umsetzung des neuen Logo`s?

- Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang der Stadt und deren Tochtergesell-schaften entstanden?

- Welchen Haushaltsstellen sind die entstandenen Kosten im Haushalt zugeordnet?

- Gibt es Prognosen für weitere Kosten, die durch das neue Logo entstehen werden?


- Wie erfolgte die Vergabe der Aufträge für die Umsetzung des neuen Logos?- Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang der Stadt und Ihren Tochtergesellschaften

entstanden?

Was? Kosten SV Auftrags-Vergabe

1.) Anpassung Frankiermaschine 404,60 €

Keine Ausschreibung. Änderung des Pro-gramms wurde von der Firma umgesetzt, diedie technische Betreuung innehat.

2.) Anpassung des Bauhof-Programms

172,55 €

Keine Ausschreibung. Änderung des Pro-gramms wurde von der Firma umgesetzt, diedie technische Betreuung innehat.

3.) Beklebung der 3 Polos 299,88 €Firma Trend(Keine Ausschreibung, da unter 500,00 €!)

4.) Grafische Gestaltung der Fahnen 398,65 €

Firma Artus(Keine Ausschreibung, da unter 500,00 €! Dadies zudem die eine Umsetzung im Vorfeld deröffentlichen Präsentation erforderte, konnte nurArtus mit der Aufgabe betraut werden.)

5.) Aufkleber-Postkarten für Veran-staltung

369,50 €

Firma Artus(Keine Ausschreibung, da unter 500,00 €! Dadies zudem die eine Umsetzung im Vorfeld deröffentlichen Präsentation erforderte, konnte nurArtus mit der Aufgabe betraut werden.)

6.) Layout-Anpassung Internet 2.112,50

Firma Sandstein Neue Medien GmbH(Keine Ausschreibung, da die Betreuung derInternetseite der Stadt vertraglich an Sandsteingebunden ist.)

Für die Tochtergesellschaften können wir nicht sprechen. Die Zahlen hierzu sind mir nicht be-kannt.

Welchen Haushaltsstellen sind die entstandenen Kosten im Haushalt zugeordnet?Posten 1-5) 2.7910012.930000: Überarbeitung AußenauftrittPosten 6) 1.0140000.653200: Überarbeitung Internetauftritt

Gibt es Prognosen für weitere Kosten, die durch das neue Logo entstehen werden?Es sind keine weiteren Ausgaben geplant, die mit dem neuen Stadtlogo in Zusammenhang ste-hen. Genau wie das alte Logo, dient auch das neue Stadtlogo der Bewerbung der Stadt Mühl-hausen und wird zu diesem Zweck von der Stadtverwaltung sowie Partnern der Stadt verwen-det. Bei der künftigen Erstellung von Druckerzeugnissen oder anderen Werbematerialien, wird

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das Logo selbstverständlich verwendet. Die Kosten entstehen dann aber nicht wegen des Lo-gos!

Herr Fiebrich, CDU-Fraktion

Die Drucksache 176/2015 beauftragte den Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe beste-hend aus bis zu drei geeigneten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, sowie Stadträten (anzu-streben wäre je ein Stadtrat pro Stadtratsfraktion) zu etablieren, die eine strategische Kon-zeption zur Stellung der Stadt Mühlhausen sowie zu empfehlenswerten und/oder notwendi-gen Maßnahmen für die Stadt Mühlhausen im Zuge der Gebietsreform erarbeitet.Welche Aktivitäten haben Sie, Herr Oberbürgermeister, unternommen, um diesen Be-schluss umzusetzen?


Zur landesseitig geplanten Verwaltungsfunktional- und Gebietsreform hat die Stadt ein Positi-onspapier erarbeitet. Darin enthalten sind die aus städtischer Sicht wichtigsten Parameter füreine etwaige Kreisgebietsreform und die damit einhergehenden Vorstellungen und Interessen.Die Ausarbeitung wurde den Spitzen der Stadtratsfraktionen am 20. Juli vorgestellt. Auch wur-den Vertreter der Landesregierung informiert, welche Punkte bei einer Neugestaltung der Land-kreise aus Mühlhäuser Perspektive zu beachten sind. Ebenso wurden bereits erste Gesprächemit den Spitzen umliegender Verwaltungskörperschaften geführt. Für den 20. August war diePräsentation des Positionspapiers im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Stadt-ratsmitglieder vorgesehen. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde jedoch mehrheitlich einVerzicht auf diesen Tagesordnungspunkt beschlossen, sowie die Speicherung des Positions-papiers im geschützten Stadtratsbereich auf muehlhausen.de vorgenommen. Nachdem dieLandesregierung am 22. September das Leitbild mit ersten Eckwerten für die geplante Reformbeschlossen und veröffentlicht hat, besteht nunmehr eine faktische Grundlage für die weiterethematische Arbeit. Insofern wird entsprechend des zugrundeliegenden Stadtratsbeschlussesin Kürze eine formale Arbeitsgruppe gebildet, in die auch die Fraktionen einbezogen werden.

gez. Jagemann gez. SchieferHerr Dr. Kay-Uwe Jagemann SchieferStadtratsvorsitzender Schriftführerin

Mitzeichnung:

gez. BrunsDr. BrunsOberbürgermeister

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ERGEBNISNIEDERSCHRIFT der 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt … · 2015-12-08 · durch den Bundeshaushalt sowie die fehlende erst durch die neue Landesregierung vorge-nommenen