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Wahlkreisinfo - September 2014
Stolz verkünden Politiker der großen Koalition, dass sie einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt haben. Erstmals seit über 40 Jahren. Bravo, könnte man meinen. Schließlich macht niemand gerne Schulden. Doch was verbirgt sich hinter der frohen Botschaft? Im Haushaltentwurf des Bundes steht natürlich nicht, dass die Bundesländer und vor allem die Kommunen die Zeche zahlen müssen. Nach wie vor beschließt der Bund Gesetze, die direkte Auswirk- ungen aus die Haushalte der Städte und Gemeinden, der Landkreise und der Bundesländer haben. Forderung der Linken ist hierbei, dass alle Beschlüsse des Bundestages so ausgelegt sein müssen, dass die Aufgabenträger vor Ort auch die Möglichkeit haben, die Aufgaben wahrzunehmen, ohne sich dabei weiter verschulden zu müssen. Schlagzeilen machte auch der Vorstoß von Finanzminister Schäuble (CDU/CSU) den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Eine weiteres Bravo? Mit Nichten. Zum einen werden die Gelder in vielen Teilen der Republik dringend benötigt - auch in westdeutschen Bundesländer. Zum anderen will Schäuble die Einnahme- verluste durch Anhebung der normalen Steuersätze ausgleichen. Anstatt - wie von der Linksfraktion gefordert - hierbei den Reichen und Vermögenden an die Brieftasche zu gehen, sollen die durchschnittlichen Einkommen der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dafür herhalten.
Bundeshaushalt 2015: Die „schwarze Null“sichert das Vermögen der Banken und Reichen.
Thomas Lutze , MdB
Das offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein in der Verhand- lungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichenVertrags zwischen EU, USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbe- dingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der EU- Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. Die dabei verhandelten Vertragsbedingungen sind geheim, auch die nationalen Parlamente der zukünftigen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament erhalten keine detaillierten Informationen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU und der deutschen Ver- handlungsführer aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht. (aus wikipedia) Auf dieser Podiumsdiskussion sollen Befürworter und Kritiker ihre Positionen darstellen und im zweiten Teil der Veranstaltung auf Fragen und Anregungen aus dem Publikum Stellen nehmen können. Es debattieren: Oliver Luksic - Unter- nehmensberater und Vorsitzender der FDP Saarland. Martin Busche - Journalist (Forum-Magazin) und aktives Mitglied bei attac Saar. Oliver Groll - Dipl. Volks- wirt und Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, dort u.a. für Internationales zuständig. Thomas Lutze - Abgeordneter des Bundes- tages und dort im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss tätig.
26.9. - Podiumsdiskussion: Pro und Kontra zum Freihandelsabkommen TTIP in Neunkirchen
Freitag - 26. September 2014Neunkirchen - Stummsche ReithalleBeginn 18:30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Mitfahrgelegen- heiten unter 0681-75 59 08 05.
Vortrag und Diskussion: „Man muss auch mal Nein sagen“. Mit Dietmar Bartsch in Saarlouis.
Bürgerbüro NeunkirchenBahnhofstr. 9, 66538 NeunkirchenTel: [email protected]
Bürgerbüro SaarbrückenLebacher Str. 91, 66113 SaarbrückenTel: [email protected]
Abgeordnetenbüro BerlinPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel [email protected]
Im Internet:www.thomas-lutze.dewww.facebook.com/thomas.lutze.sb
Vor Ort gewählt -vor Ort erreichbar
2. Oktober 2014Sprechstunde in SaarbrückenBürgerbüro Malstatt, 10-13 Uhr
2. Oktober 2014Sprechstunde in NeunkirchenBürgerbüro Neunkirchen, 15-18 Uhr
5. Oktober 2014Eröffnung SaarbahnstreckeLebach, Bahnhof, 10 Uhr.
11. Oktober 2014Aktionstag von Attac zu TTIPbundesweit.
17. Oktober 2014 Veranstaltung zum Erhalt des HoferkopfesFriedrichsthal, 18 Uhr.
18. Oktober 2014Mitgliederversammlung Kreisverband SaarbrückenOrt nn, ganztägig.
Weitere Termine:
Dienstag - 30. Sept. 2014 - Saarlouis-Roden, Bahnhof-Hotel - 18:30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Mitfahrgelegenheiten unter 0681-75 59 08 05.
DIE LINKE hat die Republik verändert. Der Mindestlohn, wenn auch mit Ab- strichen, kommt. Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie andere Parteien Kernforderungen der LINKEN übernommen und umgesetzt haben.
Die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz (SPD) nach einer Zusammenlegung von Landkreisen im Zuge einer Kommunalreform greift nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze viel zu kurz. „Entschei- dend ist, dass zukünftig alle Aufgaben der Kommunen, die vom Bund oder dem Land beschlossen werden, vollständig durch diese Gesetzgeber finanziert werden. Und als zweites müssen die Kommunen von allen nicht selbst verschul- deten Altschulden – vor allem der Zinslasten – befreit werden. Wenn das nicht geschieht, ist die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie in den Kommunen mehr als gefährdet“, so Lutze. Das vielerorts gepredigte Zusammenlegen von Landkreisen führt nach Auffas- sung der Linken zu keinem messbaren Einspareffekt. „Wenn zwei Unternehmen pleite sind, rettet man sich auch dadurch nicht, dass man sie fusioniert. Die Diskussionen um Länder- oder Kreisfusionen sind substanzlose Sandkastenspiel, die man sich sparen kann“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
Zusammenlegung von Landkreisen löst das Problem der kommunalen Finanzmisere nicht.
Am Mittwoch, den 19. November 2014, findet in Saarbrücken eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was muss alles verboten werden? Linke Antworten auf aktuelle Debatten um Drogen, Doping, Prostitution und Rauchverbot“ statt. Hierbei diskutieren Frank Tempel (Bundestagsabge- ordneter und Kriminalbeamter) und Claudia Kohde-Kilsch (Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat und Wimbledon-Siegerin) ihre Sichtweise zu aktuellen Debatten rund um Verbote und Kriminalisierung. Die öffentliche Veranstaltung wird als „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung der Bundestagsfraktion organisiert, findet statt in Saarbrücken, Café NN, Nauwieser Str. 19 und beginnt18:30 Uhr.
Vorankündigung:
DIE LINKE hat dafür die gesellschaftlichen Bedingungen durch parlamentarische Arbeit und außerparlamentarischen Druck geschaffen. Weitere LINKE Alternati- ven - Millionärssteuer, Rücknahme der Rente mit 67 oder eine bessere Regulie- rung des Arbeitsmarktes – sind mehrheitsfähig. DIE LINKE muss weiter Druck aufbauen für die Umsetzung dieser Mehrheiten, durch konsequente Oppositions- politik, Eigenständigkeit und Profilschärfe. Über Opposition im Parlament und auf der Straße, darüber hinausweisende Perspektiven und den weiteren Weg der Linkspartei spricht der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
Abstimmungen & Sitzungswochen...
In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause wurde der Bundeshaushalt 2015 in erster Lesung beraten und an die zuständigen Aus- schüsse überwiesen. Namentliche Abstimmungen fanden nicht statt. Die nächsten Sitzungswochen sind: 23.-26. September 201407.-10. Oktober 201414.-17. Oktober 2014.
(8.-12.9.)
„Ich habe da mal eine Frage...“ Gern. Als Bundestagsabgeordneter nutze ich das Internetportal abgeordneten-watch.de. Neben vielem Wissenswerten wie dem Stimmverhalten bei nament- lichen Abstimmungen besteht dort die Möglichkeiten, den Abgeordneten (kriti- sche) Fragen zu stellen.
