Ansprache des Oberbürgermeisters anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Rastatt

am Freitag, den 16. Januar 2009 um 19.00 Uhr

in der BadnerHalle Rastatt

- Es gilt das gesprochene Wort –

Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie alle heute Abend in der

BadnerHalle zum Neujahrsempfang zu begrüßen und

willkommen zu heißen.

Für das Jahr 2009 darf ich Ihnen alles Gute, Gesundheit,

Wohlergehen und Gottes reichen Segen wünschen.

Danke, dass Sie alle gekommen sind.

Die musikalische Umrahmung hat heute Abend die Big Band

des Tulla-Gymnasiums unter der Leitung von Herrn Studienrat

Martin Remmler übernommen.

Herzlichen Dank dafür.

Die Tulla Big Band wurde im Schuljahr 2003/2004 auf Initiative

einiger Schüler gegründet und wuchs bereits innerhalb von

einem Jahr so stark an, dass bald eine zweite Band gegründet

werden konnte. Heute gehören zu den beiden Bands über 60

Schülerinnen und Schüler.

Seitdem begeistern die jungen Musiker ihr Publikum nicht nur

bei der jährlichen Tanzveranstaltung in der Schule, sondern

auch bei vielen anderen öffentlichen Veranstaltungen.

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Im Mai wird in der Aula des Tulla-Gymnasiums ein großes

Jubiläumskonzert gegeben. Ich kann Ihnen heute schon ans

Herz legen, diese Veranstaltung zu besuchen.

Pause

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Neujahrsempfang ist eine feste Größe im Terminkalender

der Stadt zu Beginn des Jahres.

In diesem Jahr haben wir uns erlaubt, ein wenig zu

experimentieren. Das konnten Sie dem Programm bereits

entnehmen.

So haben wir zusätzlich zur traditionellen Neujahrsansprache

des Oberbürgermeisters weitere Programmpunkte

aufgenommen: Würdigung eines Rastatter

Traditionsunternehmens und Verleihung der Ehrennadel der

Stadt Rastatt.

Ich hoffe, diese Neuerungen werden Ihnen gefallen.

An dieser Stelle möchte ich gern diejenigen herzlich begrüßen,

die – für den einen oder anderen vielleicht sogar überraschend

– eine Stadtehrennadel als besondere Ehrung der Stadt Rastatt

verliehen bekommen werden.

Pause

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Aus dem Kreise der geladenen Gäste erlaube ich mir einige

Ehrengäste namentlich zu begrüßen.

Vielleicht können wir so verbleiben, dass Sie Ihren Applaus bis

zum Ende der Begrüßung aufsparen, dann aber um so heftiger

applaudieren.

Um es Ihnen zu erleichtern, wann Sie klatschen dürfen, werde

ich dies ansagen. Danke für Ihr Verständnis.

Meine Damen und Herren,

gern hätte ich heute unseren Ehrenbürger, den ehemaligen

Oberbürgermeister der Stadt Rastatt, Herr Prof. Dr. h. c. Franz J. Rothenbiller in Begleitung seiner Gattin Christa Rothenbiller

begrüßt. Leider hat Herr Rothenbiller seine Teilnahme kurzfristig

absagen müssen.

Ich entsende von hier aus an Herrn Rothenbiller meine

herzlichsten Genesungswünsche.

Ich begrüße die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat

• den Landtagsabgeordneten Herrn Karl-Wolfgang Jägel für die CDU gemeinsam mit Frau

• und den Landtagsabgeordneten Herrn Prof. Gunter Kaufmann für die SPD ebenfalls mit Frau

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Ich begrüße ferner

• den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im

Gemeinderat Herrn Herbert Fraß mit Gattin sowie

• stellvertretend für die Fraktion ALG/FDP Frau Stadträtin Gudrun Eisenhauer mit Gatte.

Weiter heiße ich alle Vertreter der kommunalpolitischen

Gremien – Gemeinderäte, Ortschaftsräte, sachkundige

Einwohner und ganz besonders die Ortsvorsteher der Rastatter

Stadtteile – zum heutigen Neujahrsempfang willkommen.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich sehr offen in Rastatt

aufgenommen haben.

Meine Familie und ich denken gern an meine Amtseinsetzung

am 25. Februar 2008 hier in der BadnerHalle zurück.

Ich danke den Damen und den Herren im Gemeinderat für den

wunderschönen Rahmen, den Sie ermöglicht haben.

Das hat meine Familie und mich tief beeindruckt und bewegt.

Von mir aus können wir es gern noch einmal wiederholen.

Ebenso freue ich mich über den konstruktiven und von Respekt

getragenen Dialog, sei es im Gemeinderat, in den

Ortschaftsräten, den Aufsichtsräten oder unter den Mitarbeitern.

Ich glaube sagen zu können, dass sich ein partnerschaftliches

Verhältnis eingestellt hat.

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Meine Damen und Herren,

das Jahr 2009 wird ein Super-Wahl-Jahr. Wir werden

Gelegenheit bekommen, an vier wichtigen politischen

Wahlentscheidungen teilzunehmen: Gemeinderats-, Kreistags-,

Bundestags- und Europawahlen.

All diese Wahlen, aber besonders die Gemeinderatswahl

am 7. Juni diesen Jahres, werden alle Rastatter Bürger

unmittelbar betreffen.

Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren des

Gemeinderates, dass Sie den richtigen Weg und das richtige

Maß finden, um die Bürger zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Und wenn ich schon dabei bin, an dieser Stelle begrüße ich die

Neubürger der Stadt Rastatt, sowie diejenigen, die im

vergangenen Jahr das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Sie haben dieses Jahr eine persönliche Einladung zum

Neujahrsempfang der Stadt Rastatt erhalten.

Ich möchte Sie gerne dazu ermutigen, sich am

gesellschaftlichen Geschehen in unserer Stadt aktiv zu

beteiligen und insbesondere auch bei den bevorstehenden

Wahlen von Ihrem Wahlrecht fleißig Gebrauch zu machen und

das demokratische Bewusstsein in unserer Stadt noch mehr zu

stärken.

Das gilt natürlich auch für alle anderen Anwesenden heute

Abend.

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Ich freue mich ferner über weitere Ehrengäste, und zwar

begrüße ich

• die Bundestagsabgeordnete der SPD und

Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister

der Finanzen, Frau Nicolette Kressl und den

• Bundestagsabgeordneten für die CDU Herrn Peter Götz

mit Ehefrau.

Auch Ihnen beiden möchte ich ganz herzlich Dank sagen für die

Unterstützung im vergangenen Jahr, die ich und natürlich

unsere Stadt durch Sie erfahren haben.

Ganz besonders freut mich, dass Sie beide im Interesse der

Kommunalpolitik hier im Landkreis, für die Stadt Rastatt und die

hier lebenden Menschen, in wichtigen politischen Themen

zusammenstehen, auch über parteipolitische Ideologien hinweg.

Nur so kann eine gute Politik für unsere Region gelingen. Ich

erinnere dabei an den Rastatter Tunnel oder jüngst an die

Initiative zum Rastatter und Ötigheimer Bahnhof.

Pause

Für die regelmäßigen Termine und die guten Gespräche möchte

ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Jürgen Bäuerle, recht herzlich bedanken.

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Die Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, mit

Dir, lieber Jürgen, macht Freude und richtig Spaß.

Ich bin mir sicher, das tut dem Landkreis und der Stadt gut.

Machen wir doch einfach weiter so!

Pause

Ich freue mich sehr, dass ich heute Abend die Vertreter der

Generalkonsulate bei uns in Rastatt begrüßen darf.

Mein besonderer Willkommensgruß geht an Herrn

Generalkonsul Vladimir Lipaev, Generalkonsulat der

Russischen Föderation in Frankfurt am Main. Mir wurde berichtet, dass es Ihr erster Besuch beim

Neujahrsempfang der Stadt Rastatt ist. Daher ist es mir

besondere Freude, Sie heute hier zu begrüßen, zumal die Stadt

Rastatt für viele Menschen mit Migrationshintergrund aus dem

russischsprachigem Raum zu einer neuen Heimat geworden ist.

Ferner begrüße ich

• Unseren „treuen Gast“ Frau Jadranka Fumic-Belamaric, Konsulin für Kultur, Bildung und Wissenschaft vom

Generalkonsulat Republik Kroatien in Stuttgart (i. V. der

Generalkonsulin Frau Dr. Tadic)

sowie

• die Attaché für Arbeit und Soziales Frau Belgin Zagli und den Erziehungsattaché Herrn Murat Celebi, Generalkonsulat der Republik Türkei in Karlsruhe (i. V. der

Generalkonsulin Frau Emine Birgen Kesoglu).

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Auch in diesem Jahr sind viele Oberbürgermeister- und

Bürgermeister-Kollegen nach Rastatt zum Neujahrsempfang

gekommen.

Darüber freue ich mich ganz besonders; wo wir doch alle kaum

Termine haben und nicht recht wissen, was mit unserer Zeit

anzufangen. Schön, dass wir etwas zu Ihrem Zeitvertreib

beitragen können. Spaß beiseite.

Für das gute Miteinander und die vertrauensvolle und

konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danke ich

Ihnen sehr herzlich.

Stellvertretend für alle darf ich heute Abend namentlich

begrüßen

• den Oberbürgermeister der Nachbarstadt und Großen

Kreisstadt Bühl,

Herrn Hans Striebel – Ich weiß, dass Sie gern nach Rastatt

kommen in Erinnerung an Ihre Arbeit als Leiter der

Realschule

und ich begrüße als Vertreter für die Gemeinden der

Verwaltungsgemeinschaft

• Herrn Bürgermeister Werner Happold aus Ötigheim mit

seiner Gattin.

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Besonders dankbar bin ich für das gute Klima, das wir in der

Verwaltungsgemeinschaft haben, und die freundschaftliche

Verbundenheit, die wir Kollegen untereinander pflegen.

Die amtierenden Bürgermeister unserer Partnerstädte Fano in

Italien und Woking in England konnten heute leider an unserem

Neujahrsempfang nicht teilnehmen.

Ich soll Sie alle recht herzlich von ihnen grüßen.

Ich grüße weiter

• meine beiden Stellvertreter Herrn Bürgermeister Wolfgang Hartweg und Herrn Bürgermeister Arne Pfirrmann, die mir

bei vielen Aufgaben den Rücken freigehalten haben und sich

sehr stark für die Belange unserer Stadt einsetzen.

Das freut mich sehr und dafür danke ich herzlich.

Willkommen heiße ich

• alle Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Wirtschaft, der

Banken, der Sparkassen und Volksbanken, und hier ganz

besonders und stellvertretend für alle den neuen

Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Rastatt Gernsbach,

weil zum ersten Mal dabei,

Herrn Sparkassendirektor Ulrich Kistner.

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Meine Damen und Herren,

in den letzten Monaten ist in der Wirtschaft und in Teilen der

Bankenlandschaft Vertrauen verloren gegangen, Vertrauen

auch verspielt worden.

Dieses Vertrauen muss langsam wieder aufgebaut werden.

Bei unseren Regionalbanken ist das ganz anders.

Dort wächst das Vertrauen der Kunden in die Dienstleistung und

dafür möchte ich mich bei den Vorständen der örtlichen Banken

für die solide Arbeit ganz herzlich bedanken.

Herzlich grüßen darf ich auch die Vertreter

• der Kirchen und Religionsgemeinschaften,

• der Verwaltungen, des Regionalverbandes,

der TechnologieRegion Karlsruhe und der Gerichte,

• der Polizei und Hilfsorganisationen,

• der Krankenkassen

• der Schulen

• sowie der Vereine, Verbände und Organisationen unserer

Stadt.

Wie jedes Jahr dürfen wir auch die Gehörlosen in unserer Mitte

willkommen heißen, die eine Übersetzung von Frau Silke Rönspies erhalten.

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Es freut mich sehr, dass auch viele Mitbürgerinnen und

Mitbürger aus den Behindertenwerkstätten sich zum

diesjährigen Neujahrsempfang eingefunden haben.

Herzlich willkommen!

Zu guter Letzt grüße ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Stadt Rastatt und der Einrichtungen recht herzlich.

Ich freue mich ebenfalls darüber, dass am heutigen Abend

Vertreter der Presse anwesend sind. Ich freue mich auf die

positive Berichterstattung über unseren Neujahrsempfang.

Pause

Auch in diesem Jahr finden Sie auf dem Speisezettel des

Neujahrsempfangs 2009 türkische, italienische, kroatische und

russische Köstlichkeiten, sowie Spezialitäten aus dem

afroamerikanischen Raum und den Ausschank der

Trachtengruppe Plittersdorf.

Ihnen wird nicht entgangen sein, dass die Donauschwäbischen

Spezialitäten und Köstlichkeiten in diesem Jahr fehlen. Der

Vorsitzende der Landsmannschaft der Donauschwaben Herr

Friedrich Schaum hat uns bereits im November mitgeteilt, dass

der Verein aus personellen Gründen in diesem Jahr am

Neujahrsempfang nicht mitwirken könne.

Dies haben wir, habe ich, sehr bedauert. Ich habe aber

Verständnis für diese Entscheidung.

Ich hoffe, dass sie im nächsten Jahr wieder dabei sein werden.

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Ihnen allen danke ich im Namen aller hier Anwesenden für Ihr

Engagement und die gute Verköstigung an diesem Abend.

Und jetzt, meine Damen und Herren, dürfen Sie von Herzen

gerne applaudieren.

Pause

Meine Damen und Herren,

vor einem Jahr, kaum wenige Wochen im Amt, stand ich an

gleicher Stelle und war überwältigt von der großen Resonanz

und dem großen Zuspruch.

Und es ist ein gutes Zeichen für mich und für meine Arbeit, dass

heute wieder viele Bürgerinnen und Bürger meiner Einladung

gefolgt sind.

Herzlichen Dank.

Das Jahr 2008 war ein gutes Jahr, in dem es uns gemeinsam

gelungen ist, Rastatt ein Stück nach vorne zu bringen.

In dieser Zeit konnte sehr viel umgesetzt werden.

Ich möchte nur einige Projekte des Jahres 2008 aufzählen:

• Canrobert (Sanierung Reithalle / Fertigstellung Kulturplatz)

• Sanierung Friedrichsfeste und Stadtpark (Soziale Stadt)

• Neubau Kita Ottersdorf (Abschluss)

• Ausbau der Kinderbetreuung

• Umbau Karlschule

• Grundsanierung und Anhebung Rohrer Steg

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Neben diesen wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung der

Infrastruktur ist rückblickend zu erwähnen:

• Konzeptionelle Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

für Kinder unter drei Jahren, u. a. Sternchen-Gruppe der

Daimler AG

• die Gründung des Lokalen Bündnisses für Familien

• Schulentwicklungsplanung

• Sportflächenentwicklungsplanung

• Diverse Bebauungspläne (z.B. Erweiterung der Firma Lawo

oder Rotacker)

Hinter dieser gerafften und unvollständigen Bilanz steckt jede

Menge Arbeit und Engagement vieler fleißiger Menschen, bei

denen ich mich ganz herzlich für ihren Einsatz bedanken

möchte.

Für unsere Stadt kann ich festhalten, dass wir im vergangenen

Jahr einiges dazu beigetragen haben, dass Geld in die

Wirtschaft geflossen ist.

Mit den geplanten städtischen Investitionen und Aufträgen

wollen wir auch im kommenden Jahr den Rastatter Mittelstand

und das Handwerk unterstützen.

Seien es

• Sporthalle Karlschule

• Sanierung ehemalige franz. Standortkommandantur für die

Realschule

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• Umbau Kantorenhaus zum Stadtteilzentrum im Rahmen des

Sanierungsgebietes Rastatt-West

• Planungsrate für die Mensa an der Gustav-Heinemann-

Schule

Alles Maßnahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2009 und in der

mittelfristigen Finanzplanung aufgenommen sind, um nur einige

Beispiele zu nennen.

All diese guten Entwicklungen, meine Damen und Herren,

helfen uns, in einer schwierigen Situation, in einer Welt

unsicherer Finanzmärkte und sich eintrübender Konjunktur

trotzdem Chancen und Möglichkeiten zu sehen.

Natürlich gibt es noch viel zu tun, haben wir unsere Aufgaben

bei weitem noch nicht erledigt.

Und manches wird nicht so schnell gehen, wie sich das der eine

oder andere vorgestellt hat.

Ich meine, wir werden es schaffen.

Auf meiner Agenda für das Jahr 2009 stehen als dringende Maßnahmen:

1.

Konversionsgelände Joffre, Merzeau, Peré und Türkenlouis

Diese müssen unbedingt endlich entwickelt werden.

Die ersten Pläne zur Entwicklung dieser Flächen stammen aus

dem Jahr 1992.

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Ich frage mich, warum sind sie nicht umgesetzt worden?

Wichtige Zeit ist bereits verstrichen.

In anderen Städten sind solche Flächen längst entwickelt.

Erste einvernehmliche Gespräche mit dem Bund stimmen mich

zuversichtlich, dass wir im partnerschaftlichen Miteinander (dies

halte ich hier für dringend erforderlich), Lösungen für die

einzelnen Bereiche finden werden.

Dabei müssen beide, Stadt und Bund, aufeinander zugehen.

Pläne müssen überdacht werden und Entwicklungen auf der

Fläche gemeinsam erarbeitet werden.

Die Zeit der hochtrabenden Pläne ist vorbei. Wir wenden uns

der Realität zu.

Natürlich hat die Stadt die Planungshoheit, selbstverständlich

werden wir uns im Gemeinderat mit der Thematik sehr intensiv

auseinandersetzen. Dies muss aber nicht bedeuten, dass wir es

nicht gemeinsam mit den Vertretern des Bundes tun können.

2.

Ansiedlung eines Kinos in Rastatt

Auch hier laufen gute Gespräche. Interessenten als Betreiber

gibt es. Lediglich die erforderlichen Flächen dafür stehen noch

nicht zur Verfügung.

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3.

Bildung

Der amerikanischer Automobilindustrieller Henry Ford hat

einmal gesagt – und darin stimme ich ihm zu –

„Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer“.

Auch im Jahr 2008 haben wir wieder kräftig im Bereich Bildung

und Kinder investiert und das wird sich im Jahr 2009 und in den

Folgejahren weiter fortsetzen. Und das zu recht.

Im Jahr 2008 haben wir im Bereich der Schulen Bilanz gezogen

und einen erheblichen Unterhaltungsrückstau festgestellt. Wir

wollen bis zum 30. März 2009 dem Gemeinderat Vorschläge

unterbreiten, wie wir in die Sanierung unserer Schulgebäude

einsteigen können.

Dass nicht alle Schulen gleichzeitig auf Vordermann gebracht

werden können, ergibt sich von selbst. Ich bin aber sehr

zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung miteinander erarbeiten

werden.

4.

Erhöhung der Einkommensteueranteile

Mit weiteren attraktiven Baugebieten müssen wir dafür sorgen,

dass auch die einkommensstarken Bevölkerungsschichten

attraktives Bauland in Rastatt bekommen und wir somit künftig

mit einem höheren Einkommensteueranteil rechnen können.

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5.

Die Stadt Rastatt muss sich im Bereich Stadtmarketing und

Tourismus neu aufstellen. Leider wurde dieser Bereich in der

Vergangenheit von der vormaligen Verwaltungsspitze sträflich

vernachlässigt.

Wir müssen die Besonderheiten der Stadt Rastatt, ihre

Alleinstellungsmerkmale, ihre Schönheiten besser präsentieren.

Nicht nur der Internetauftritt muss dafür überarbeitet werden,

sondern auch die Druckmedien und das Corporate Design

müssen erneuert werden. Das ist gut angelegtes Geld, das

weitere Wirtschaftskraft nach Rastatt bringen wird.

6.

Was die Ansiedlung von Ikea angeht, warten wir auf die

Entscheidung des VGH. Erst dann können wir weitere

Entscheidungen bezüglich der Grundstücke und der Ansiedlung

treffen.

7.

Wirtschaftsförderung stärken

Auch im kommenden Jahr werde ich daran arbeiten, weitere

Betriebe in Rastatt kennen zu lernen und diesen zu helfen, wo

sie Hilfe brauchen. Wirtschaftsförderung ist die wichtigste und

die zuvörderste Aufgabe eines Oberbürgermeisters.

Im Jahr 2008 und in den Jahren davor hat die Stadt Rastatt

einige Grundstücke im gewerblichen Bereich aufkaufen können,

um weitere Betriebe in Rastatt ansiedeln zu können. Nun ist es

an der Zeit, diese Grundstücke an den Mann zu bringen.

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Meine Damen und Herren,

wenn in der aktuellen Wirtschaftslage eine Chance besteht,

dann sicherlich die, dass wir uns auf unsere eigenen Stärken

zurück besinnen:

• auf unsere Handwerker vor Ort,

• auf das Fachgeschäft um die Ecke

• und auf die Gastronomie in der Innenstadt.

Sie haben es verdient, dass wir uns ihrer annehmen.

Sie müssen unterstützt werden.

Sie sind die Stärken unserer Stadt.

Wichtig ist, dass wir uns hier in Rastatt mit all unseren

Möglichkeiten auf Rastatt konzentrieren und wir alle mit gutem

Beispiel vorangehen und unsere Kaufkraft hier in Rastatt lassen.

Überlegen Sie genau, bevor Sie woanders kaufen, ob Sie den

Einkauf nicht auch hier in Rastatt tätigen können.

Die Möglichkeiten, hier einzukaufen sind groß, wir müssen sie

nur wahrnehmen.

Wenn wir so zusammenstehen, brauchen wir auch keine Angst

vor dem FOC Roppenheim zu haben.

Natürlich entsteht dort eine Konkurrenz, und natürlich werden

dort auch Menschen zum Einkaufen hingehen, aber ich denke,

auch hier müssen wir in unserer Region, in unserem Landkreis,

in unserer Stadt zusammenstehen und versuchen, etwas

dagegen zu setzen.

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Wie ist das möglich? Ganz einfach! Werden Sie Mitglied im

neuen Innenstadtverein Rastatt. (Name noch nicht gefunden)

Ich spreche insbesondere die Einzelhändler, Handwerker,

Gewerbebetriebe und Industriebetriebe, die Hotellerie und

Gastronomie, sowie die Dienstleister an.

Sorgen auch Sie mit Ihrer Mitgliedschaft dafür, unsere

Innenstadt zu stärken.

Wir bekommen das nur gemeinsam hin.

Auch die Stadt wird dazu ihren Beitrag leisten.

Pause

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

insgesamt bin ich mit den vergangenen 12 Monaten und mit der

Arbeit, die wir gemeinsam in Verwaltung und Gemeinderat

geleistet haben, sehr zufrieden.

Das Jahr 2008 war arbeitsreich, aber auch ereignisreich und

sehr spannend.

Nach diesem Jahr kann ich sagen:

Ich bin mit Leib und Seele Oberbürgermeister dieser

wunderschönen Stadt Rastatt.

Es macht noch genauso viel Freude wie vor einem Jahr, mit den

Menschen hier gemeinsam die Politik in dieser Stadt zu

gestalten.

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Diese Stadt, ihre Menschen, die vielfältigen Vereine und

Vereinigungen, viele Betriebe und natürlich auch die Mitarbeiter

kennen zu lernen, unzählige Gespräche in der Region zu

führen, das hat natürlich sehr viel Zeit in Anspruch genommen,

aber auch zu vielen, wie ich meine, guten Ergebnissen geführt.

Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann

ich sagen: Mir ist auf jeden Fall nie langweilig gewesen.

Ich weiß: Die Erwartungen an mich sind recht hoch.

Viele warten auf den sogenannten „großen Treffer“.

Ich darf den Bundespräsident Horst Köhler zitieren, der gesagt

hat:

„Wir können alle nicht zaubern, nur arbeiten. Es wird Zeit brauchen.“

Das gilt auch für mich.

Auch ich werde Zeit brauchen.

Und ich werde mir die Zeit auch nehmen.

Schnellschüsse sind nicht mein Ding.

Mein Ding ist es auch nicht, alles in der Öffentlichkeit zänkisch

auszutragen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich kann für mich feststellen, und werde in dieser Auffassung

auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern bestärkt, dass die

Kommunalpolitik zwischenzeitlich wesentlich transparenter

geworden ist, als sie es vorher war.

Mir liegt an einem guten Miteinander mit dem Gemeinderat, mit

den Mitarbeitern, dem Personalrat und mit der Presse.

Die Gemeinderäte erhalten zu allen Tagesordnungspunkten

ausgereifte Drucksachen mit Beschlussvorschlägen und klaren

Antworten auf die gestellten Fragen.

Die Mitarbeiter können offen ihre Meinung sagen und mit mir

diskutieren.

Das Verhältnis zur Presse ist offen und ehrlich.

Die Presse wird regelmäßig mit allen Informationen versorgt, die

sie braucht, um entsprechend berichten zu können.

Mehr Transparenz und Offenheit ist kaum möglich.

Lassen Sie mich noch eines sagen:

Wenn man einigen wenigen Sprechern Glauben schenkt, soll in

der Stadt in der Zwischenzeit so viel Filz produziert worden sein,

da könnte man riesige Filzhüte mit produzieren, damit man die

Betroffenen besser erkennt.

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Meine Damen und Herren,

ich möchte heute ausdrücklich noch einmal unterstreichen, dass

sowohl der Gemeinderat, als auch die Verwaltung, immer das

Wohl der Allgemeinheit ins Zentrum ihres Tuns stellen.

In den vielen Jahren meiner Berufstätigkeit als Bürgermeister

und auch jetzt als Oberbürgermeister galt für mich immer und

gilt nach wie vor: Gemeinwohl geht vor Einzelwohl!

Das ist eine klare Devise, an die wir, Gemeinderat und ich, uns

auch in der Zukunft halten werden.

Anderes und anders lautende Behauptungen konnten bisher

nicht belegt beziehungsweise konnte kein Beweis geführt

werden.

Doch eines möchte ich hier auch klarstellen:

Wo Einzelwohl dem Gemeinwohl nicht entgegensteht, kann es

selbstverständlich gefördert werden.

Nicht allein der Umstand, dass Interessen Einzelner berührt

sind, muss zwangsläufig dazu führen, dass diese Interessen

abgelehnt werden müssen.

Jeder Einzelfall ist im Interesse des Gemeinwohls zu prüfen und

zu entscheiden.

Im Rahmen der Gesetze und Beschlüsse ist es unsere Aufgabe,

die Dinge zu ermöglichen, die wir möglich machen können, und

nicht aus falsch verstandenem Gerechtigkeitssinn zu verhindern

oder zu vereiteln.

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In der Zukunft sollten wir nicht, wie in der Vergangenheit

geschehen, andere ausbremsen, sondern danach streben, dass

wir selbst, unsere Stadt Rastatt, voran kommen.

Und noch eins möchte ich betonen: Wir im Gemeinderat geben

unser Geld immer für Rastatter Interessen aus. Das ergibt sich

von selbst.

Wer anderes behauptet, der handelt nach der Devise:

„Unter Politik verstehen manche Leute die Kunst, Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben.“

Das ist nicht meine Gangart.

Pause

Meine Damen und Herren,

wir durchleben derzeit eine der größten Finanzkrisen der

Geschichte.

Seit Oktober werden wir in allen Medien mit Negativ-

Nachrichten überhäuft.

In der Bundes- und Landespolitik wird ein Konjunkturpaket nach

dem anderen geschnürt, ohne dass überhaupt die ersten

Maßnahmen Wirkung entfalten können.

Die Welt weiß nicht, wohin sie steuert.

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Und ich möchte Ihnen eins sagen: Das Jahr 2009 wird auch für

die Stadt Rastatt wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein. Und

wie es in den Folgejahren aussehen wird, kann auch noch

niemand abschätzen.

Wir müssen an der Konsolidierung unseres Haushaltes weiter

arbeiten.

Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen, und es wird

nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre.

Lassen Sie mich Max Frisch zitieren, der einmal gesagt hat:

„Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“.

So sehe ich das auch.

Wir müssen aus der Krise einen produktiven Zustand für unsere

Stadt Rastatt machen.

Wir haben einiges vor. Gehen wir es gemeinsam an!

Es ist vonnöten, dass wir zusammenstehen und mögliche

parteipolitische Gegensätze in kommunalpolitischen Themen

überbrücken.

Ganz im Sinne unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel,

die feststellt: „In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn."

Das gilt natürlich auch für Rastatt.

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Und dass in Rastatt der Gemeinsinn hoch entwickelt ist, haben

wir im Jahr 2008 mehrfach bewiesen. Ich erinnere nur an die

Veranstaltung des größten Straßentheaterfestivals in

Deutschland „tête-à-tête“.

Dies alles, gestützt auf dem außerordentlichen Engagement von

freiwilligen Helfern und ehrenamtlich Tätigen.

Im Jahr 2008 haben wir das Bündnis für die Familie auf den

Weg gebracht. Ich möchte Sie einladen, sich ebenfalls in

diesem Bündnis zu engagieren, und danke all denjenigen, die

sich bereits in Arbeitsgruppen einbringen. Ich hoffe, bald weitere

Vorschläge in den kommunalen Gremien beraten zu können.

In diesem Jahr feiern wir 925 Jahre erste urkundliche

Erwähnung Rastatts.

Heute ist die Auftaktveranstaltung für ein Jubeljahr.

Wir haben allen Grund zu feiern.

Ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, mit vielen, vielen

Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen aus allen

Stadtteilen, diese Jubiläumsfeier zu einem unvergesslichen

Erlebnis werden zu lassen.

Hier können wir wieder einmal zeigen, dass wir in Rastatt ein

besonders gutes Zusammengehörigkeitsgefühl haben.

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Meine Damen und Herren,

die Erfolge und Stärken unserer Stadt beruhten und beruhen auf

Ihrer Tatkraft und Ihrem Engagement.

Hierfür möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen.

Wir haben keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen, im

Gegenteil, lassen Sie uns mit Zuversicht in das neue Jahr

gehen, lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, anpacken und

die Aufgaben gemeinsam lösen, die vor uns liegen!

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Und ganz zum Schluss danke ich allen, die zum Gelingen

dieses Abends beigetragen haben:

Zunächst Frau Silke Rönspies für die Übersetzung in die

Gebärdensprache.

Pause

Den Mitarbeitern der BadnerHalle, des Fachbereichs

Technische Betriebe für den Ausschank, dem Team von Elbel’s

Catering, sowie dem gesamten Team des Fachbereichs 1 - zum

einen für das gute Miteinander von Anfang an und zum anderen

für die Vorbereitungen für diesen Neujahrsempfang.

Gans besonders danke ich Herrn Michael Heck, für die schöne

Gestaltung des Blumenschmucks.

Da Sie, sehr geehrter Herr Heck, bald aus dem Dienste der

Stadt Rastatt ausscheiden und in den verdienten Ruhestand

gehen werden, möchte ich mich bei Ihnen an dieser Stelle für

die langjährige Treue gegenüber der Stadt und für die immer

wieder gelungene Gestaltung unserer städtischen

Veranstaltungen bedanken.

Ich möchte meine Neujahrsansprache nicht schließen, ohne

allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern und Entscheidungsträgern

in Stadt, Landkreis und Land, den engagierten Menschen in den

Betrieben und der Verwaltung, den Vereinen, den kulturellen,

sozialen und kirchlichen Einrichtungen, insbesondere der

Freiwilligen Feuerwehr und den Rettungsdiensten, gedankt zu

haben.

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Unserer großen Kreisstadt Rastatt und der ganzen Bürgerschaft

alles Gute im neuen Jahr 2009.

Herzlichen Dank, dass Sie mir so lange aufmerksam zugehört

haben.

Ich wünsche Ihnen heute Abend anregende und interessante

Gespräche.