EU-REGULIERUNG DER ABSCHLUSSPRÜFUNG - idw.de .eu-regulierung der abschlussprÜfung idw positionspapier

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  • EU-REGULIERUNG DER ABSCHLUSSPRÜFUNG IDW POSITIONSPAPIER ZU NICHTPRÜFUNGSLEISTUNGEN DES ABSCHLUSSPRÜFERS (VIERTE FASSUNG MIT STAND: 05.11.2018)

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    Dieses Positionspapier wurde vom IDW Arbeitskreis „Corporate Governance und Gesellschaftsrecht“ erarbeitet.

    Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen. Sie können diese direkt an das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Postfach 320580, 40420 Düsseldorf oder an aatz@idw.de senden.

    Copyright © Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., Düsseldorf 2018.

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    INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkungen 6

    1. Rechtlicher Rahmen zur Überwachung der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen 8

    1.1. Woraus ergibt sich die Pflicht des Prüfungsausschusses zur Überwachung der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers? 8

    1.2. Wer ist für die Überwachung der Erbringung von Nichtprüfungsleistun- gen durch den Abschlussprüfer zuständig, wenn kein Prüfungsausschuss eingerichtet worden ist? 9

    1.3. Was sind Nichtprüfungsleistungen? 9 1.4. Welche Mitgliedstaatenwahlrechte sieht die EU-VO vor und wie

    wurden diese vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt? 9

    2. Auslegungs- und Zweifelsfragen zur Überwachung der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen 12

    2.1. Fragen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Blacklist – Neuer Abschnitt 12

    2.2. Fragen zur Reichweite des Verbots von Nichtprüfungsleistungen 16 2.3. Fragen zur Billigung 22 2.4. Fragen zu Rechtsfolgen bei Verstößen – Aktualisiert 27

    3. Auslegungs- und Zweifelsfragen zum Verbot von Nichtprüfungsleistungen 30 3.1. Fallen ausschließlich Beratungsleistungen in den Anwendungsbereich

    verbotener Nichtprüfungsleistungen? 30 3.2. Gibt es eine Wesentlichkeitsgrenze für die verbotenen Leistungen

    der Blacklist? – Aktualisiert 30 3.3. Wann wird eine Nichtprüfungsleistung nach Art. 5 Abs. 1 EU-VO

    „indirekt“ für das geprüfte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen oder die von ihm beherrschten Unternehmen erbracht? 30

    3.4. Sind Nichtprüfungsleistungen im Bestätigungsvermerk nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. g) EU-VO nur dann anzugeben, wenn sie im Geschäftsjahr abgeschlossen wurden? – Neu 31

    3.5. Wie umfassend ist das Verbot von Leistungen, mit denen nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b EU-VO eine Teilnahme an der Führung oder an Entscheidungen des geprüften Unternehmens verbunden ist? 31

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    3.6. Wessen Abschlüsse sind in Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c EU-VO gemeint, deren Erstellung verboten ist? 32

    3.7. Welche Steuerberatungsleistungen werden verboten? 32 3.8. Was sind „unwesentliche“ und „keine unmittelbaren“ Auswirkungen? 33 3.9. Werden Bewertungsleistungen verboten? 33 3.10. Gibt es Beschränkungen bei der Rechtsberatung? 34 3.11. Fallen Steuerberatungsleistungen unter das Verbot der juristischen

    Leistungen/Rechtsberatung? 35 3.12. Wie weit greift das Verbot zur internen Revision? 36 3.13. Dürfen Prüfungen des Risikomanagementsystems nach IDW PS 981

    vom Abschlussprüfer durchgeführt werden? 37 3.14. Dürfen Prüfungen des internen Kontrollsystems der Unternehmens-

    berichterstattung nach IDW PS 982 vom Abschlussprüfer durchgeführt werden? 37

    3.15. Dürfen IT-Prüfungen außerhalb der Abschlussprüfung nach IDW EPS 860 vom Abschlussprüfer durchgeführt werden? 38

    3.16. Was ist unter „Finanzinformationen“ gem. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e EU-VO zu verstehen? 38

    3.17. Was ist unter „Finanztechnologieinformationssystemen“ gem. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e EU-VO zu verstehen? 39

    3.18. Was ist unter „Gestaltung und Umsetzung interner Kontroll- und Risikomanagementverfahren“ nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e EU-VO zu verstehen? 39

    3.19. Ist auch die Gestaltung und Umsetzung von Finanztechnologie- informationssystemen nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e EU-VO verboten? 40

    3.20. Inwieweit sind sog. Corporate-Finance-Leistungen von den Verboten der Blacklist betroffen? 41

    3.21.Inwieweit sind Personaldienstleistungen verboten? 42

    4. Auslegungs- und Zweifelsfragen zum 70%-Cap 43 4.1. Rechtliche Grundlagen 43 4.2. Fragen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschriften zum Cap 43 4.3. Inhaltliche Fragen zum Cap – Aktualisierte und neue Abschnitte 45

    Anlage: Bedeutende Vorschriften zur Erbringung von Nichtprüfungsleistungen 52 I. Auszüge aus der EU-Verordnung 52 II. Auszüge aus dem HGB 58 III. Auszüge aus dem AktG 61

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    VORBEMERKUNGEN Der Aufsichtsrat hat die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu überwachen. In der Praxis werden diese Aufgaben regelmäßig auf einen Prüfungsausschuss dele- giert (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG).

    Im Rahmen der Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers setzt sich der Prüfungsausschuss auch mit der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen durch den Abschlussprüfer auseinander. Hierbei sind durch die EU-Regulierung der Abschlussprüfung zahlreiche Neuerungen zu beachten. Diese resultieren im We- sentlichen aus der EU-Verordnung (EU-VO1) zur Abschlussprüfung, die seit dem 17.06.2016 unmittelbar anzuwenden ist. Die EU-VO setzt auf der geänderten Ab- schlussprüferrichtlinie (AP-RiLi2) auf, die für alle Abschlussprüfungen gilt, und er- gänzt sie für den Bereich der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentli- chem Interesse (sog. Public Interest Entities – PIE). Flankierend sind die nationalen Umsetzungsgesetze (in Deutschland das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG3) und das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG4)), die am 17.06.2016 in Kraft getreten sind, zu beachten.5

    1 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.05.2014, S. 77) sowie die Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentli- chem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 170/66 vom 11.06.2014).

    2 Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Ab- schlüssen (ABl. L 158 vom 27.05.2014, S. 196).

    3 Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Aus- führung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Ab- schlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG) vom 10.05.2016, BGBl. I 2016 vom 17.05.2016, S. 1142.

    4 Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU so- wie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreform- gesetz – APAReG) vom 31.03.2016, BGBl. I 2016, S. 518.

    5 Zu bedeutenden Vorschriften zur Erbringung von Nichtprüfungsleistungen vgl. Anlage.

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    Die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen wird nach Art. 5 EU-VO durch die Vorgabe einer sog. Blacklist eingeschränkt. Mit dem AReG hat der deutsche Ge- setzgeber jedoch das Mitgliedstaatenwahlrecht nach Art. 5 Abs. 3 EU-VO ausgeübt und bestimmte Nichtprüfungsleistungen der Blacklist zugelassen. Damit trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass der Abschlussprüfer aufgrund seiner Prüfungstätigkeiten und des damit gewonnenen tieferen Unternehmenseinblicks für die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen besonders geeignet sein kann.

    Der Prüfungsausschuss wird zudem durch Art. 5 Abs. 4 EU-VO in die Pflicht ge- nommen, zulässige Nichtprüfungsleistungen zu billigen. Ferner sind die Vorgaben des Art. 4 Abs. 2 EU-VO zur Kappung des Gesamthonorars für erlaubte Nichtprü- fungsleistungen (Cap) zu überwachen.

    Für Abschlussprüfer und Prüfungsausschuss gilt daher seit dem 17.06.2016 eine Vielzahl neuer Vorschriften, die wiederum einige Auslegungs- und Zweifelsfragen aufwerfen. Das vorliegende Positionspapier gibt praxisorientierte Anwendungshin- weise und soll zur Rechtssicherheit beitragen. Es greift auf die wesentlichen Ausle- gungsergebnisse der bereits veröffentlichten IDW Positionspapiere zu Inhalten und Zweifelsfragen der EU-Verordnung und der Abschlussprüferrichtlinie (Stand: 23.05.2018) sowie zur Ausschreibung der Abschlussprüfung für Unterneh- men von öffentlichem Interesse (Stand: 09.01.2018) zurück.

    Die Antworten und Hinweise in diesem Papier reflektieren den Erkenntnis- und Diskussionsstand zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung. Das Papier wird weiter- entwickelt und ergänzt; es handelt sich um ein „lebendes“ Dokument. Die gegen- über der dritten Auflage dieses Papiers vorgenommenen materiellen Änderungen sind durch die Zusätze „neu“ oder „aktualisiert“ gekennzeichnet. Wir weisen darauf hin, dass die gegebenen Empfehlungen und Hinweise weder Anspruch auf Voll- ständigkeit erheben, noch in allen Fällen zwingend erforderliche Handlungsvorga- ben darstellen.

    Übergeordnetes Ziel dieses Positionspapiers ist es, den Prüfungsausschuss bei ei- ner wirksamen Überwachung