EUROPAPOLITIK UND REGIONALE BEZIEHUNGEN · Das Gebiet der autonomen Region liegt im Norden des Irak und besteht aus den vier Gouvernements Sulaimaniyya, Erbil, Dohuk und Halabdscha

Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

EUROPAPOLITIK UND REGIONALE BEZIEHUNGEN

Bayerische Schwerpunkte

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EUROPAPOLITIK UND REGIONALE BEZIEHUNGEN

Bayerische Schwerpunkte

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Vorwort | 5

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bayern ist ein Land in der Mitte Europas und ein wichtiger Akteur in der globalisierten Welt. Seit Jahrhunderten sind wir kulturell und wirtschaftlich eine wichtige Brücke zwischen Ost und West, Nord und Süd. Auf diese reiche Tradition können wir stolz sein.

Diese herausragende Stellung Bayerns in Europa ist das Verdienst der Menschen in Bayern, aber auch einer tatkräftigen politischen Führung und Verwaltung. Und sie ist Verpflichtung: Gerade in Zeiten schwindender Ordnung und Stabilität und humanitärer Katastrophen machen sich Millionen von Menschen weltweit auf den Weg. Sie flüchten vor Krieg und Terror, vor Hunger und Not. Nicht selten sind sie aber auch nur auf der Suche nach einem besseren Leben, ohne verfolgt zu sein. Auch wir in Europa, in Deutschland und in Bayern sind Ziel dieser Völkerwanderung.

Doch Bayern – seine emphatische Bevölkerung und seine tatkräftige Verwaltung – hat sich stets weltoffen und hilfsbereit gezeigt, in der Hochzeit des Flüchtlingszustroms vor einem Jahr bis an die Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Auf der anderen Seite empfin-den viele Menschen angesichts der zahlreichen Krisen auch Verunsicherung und fragen sich: Wie geht es weiter? Mit ganzer Kraft und großer Freude engagiere ich mich für die vielfältigen Interessen Bayerns in Europa und der Welt. Über meine Aktivitäten als bayerische Europa- und „Außen“-Ministerin möchte ich Sie mit der folgenden Broschüre informieren.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihre

Dr. Beate Merk Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

A. Fluchtursachenbekämpfung ................................................ 7 1. Nordirak ................................................................... 10 2. Libanon .................................................................... 11 3. Senegal .................................................................... 12 4. Tunesien .................................................................. 13 5. Jordanien ................................................................. 14

B. Regionale Beziehungen .................................................... 15 1. Regierungschefkonferenz ............................................. 18 2. Transatlantische Beziehungen ...................................... 19 3. Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in Europa ......... 20 4. Tschechien ............................................................... 21 5. Westbalkanstaaten .................................................... 22

C. Europapolitik ................................................................... 23 1. Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik .........................26 2. Europäische Alpenstrategie .......................................... 27 3. Stimme Europas in Bayern .......................................... 28 4. Vertreterin Bayerns in Europa ...................................... 29 5. Repräsentantin Bayerns in Brüssel ................................ 30

Inhalt

6 | Inhaltsverzeichnis

Fluchtursachenbekämpfung

Die Dimension von Flucht und Vertreibung in der Welt stellt unverändert eine große Herausforderung dar. Weltweit sind über 65 Mio. Menschen

auf der Flucht. Sie fliehen vor Verfolgung, Gewalt, Krieg und Terror. Sie su-chen Schutz und eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder. Entwick-lungspolitisches Engagement zur Prävention und Bewältigung von Flücht-lingskrisen ist daher unerlässlich, um für Flüchtlinge wieder Perspektiven in ihren Heimatländern zu schaffen. Akute Fluchtursachen wie gewaltsame Konflikte und politische Verfolgung erfordern in erster Linie die Mittel der Diplomatie, der humanitären Hilfe sowie des regionalen und internationalen Konfliktmanagements. Die im Hintergrund schwelenden politischen und religiösen Grundkonflikte kön-nen nur durch die Weltgemeinschaft gelöst werden. Dazu sind möglichst auf Basis von UN-Resolutionen nachhaltige und entschlossene außenpolitische Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und der EU erforderlich, zu denen auch Deutschland maßgeblich beitragen muss.

Strukturelle Fluchtursachen wie Armut, schlechte Regierungsführung, deso-late Wirtschaftslage, Korruption oder Umweltzerstörung und der Klimawan-del hingegen können mit den Mitteln der Entwicklungspolitik angegangen werden. Ziel muss dabei sein, die Lebensperspektiven der Menschen in den betroffenen Staaten und Regionen durch gezielte Hilfen spürbar und nach-haltig zu verbessern.

Auch Bayern erbringt hierzu einen respektablen Beitrag. Der Bayerische Landtag hat der Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 zusätzliche Mittel i.H.v. 2,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich hierzu hat die Bayerische Staatsregierung auf Vorschlag der Staatsministerin für Europa-angelegenheiten und regionale Beziehungen im Juli 2016 ein zweijähriges Sonderprogramm „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ beschlossen. Hierfür wurden im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 insgesamt 20 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel ist die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen.

Statt des Prinzips „Gießkanne“ setzt die Staatsregierung thematisch und geo-graphisch klare Schwerpunkte. In den vier Schwerpunktländern Libanon, Nord-Irak, Senegal und Tunesien soll sich das Engagement der Staatsregie-rung insbesondere auf die Bereiche schulische und berufliche Bildung, die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten sowie auf die Gesundheits- und Was-

serversorgung konzentrieren. Mit der Hilfe vor Ort sollen ergänzend zum Bund, aber in eigener Verantwortung, konkrete Projekte vor Ort gefördert werden, die Menschen in ihrer Heimat oder heimatnah möglichst nachhalti-ge Lebens- und Bleibeperspektiven eröffnen. Die Hilfe trägt damit die klare Handschrift Bayerns. Zugleich ist durch eine enge Einbindung des Bundes-ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes in die Projektplanung eine Koordinierung von Bundes- und Landesprojekten gewährleistet. Die Umsetzung des Programms erfolgt mit sorgfältig ausgewählten Partnern wie Kirchen, Hilfswerken und sons-tigen etablierten Nichtregierungsorganisationen. Auch die bayerische Wirt-schaft ist eingeladen, sich zu beteiligen.

Mit ihrem Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung übernimmt die Staatsre-gierung einmal mehr Verantwortung, auch weit über die Grenzen des Frei-staates hinaus. Sie stellt sich damit einer weiteren Herausforderung unserer immer mobileren Welt. Im Vergleich zu den Mitteln des Bundes, der Europä-ischen Union oder der Weltgemeinschaft mögen die Gelder vergleichsweise bescheiden wirken. Sie sind es aber nicht. Vielmehr geht Bayern als starke Region in Europa einmal mehr voran und ist Beispielgeber für andere. Oft-mals bedarf es gar nicht so viel, um den Menschen das Leben ein wenig zu erleichtern und ihnen Perspektiven zu geben. Gleichzeitig ist es gut verwen-detes Geld, wenn es Menschen ermöglicht, zu Hause oder in der Nähe ihrer Heimat zu verbleiben. Die Kosten für Flüchtlinge, die nach Bayern kommen, sind wesentlich höher.

Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern schaffen

8 | Fluchtursachenbekämpfung

Fluchtursachenbekämpfung | 9

Die Region Kurdistan-Irak ist eine der Schwerpunktregionen für das En-gagement Bayerns. Das Gebiet der autonomen Region liegt im Norden des Irak und besteht aus den vier Gouvernements Sulaimaniyya, Erbil, Dohuk und Halabdscha. Es grenzt an drei Staaten: Im Westen an Syrien, im Norden an die Türkei und im Osten an den Iran. Die kurdische Regierung im Nord-Irak verteidigt und verwaltet ihr Gebiet sehr effektiv und profitiert dabei von einer dicht gewobenen Gesellschaftsstruktur. Bis 2014 noch eine wirtschaft-lich florierende Region, lasten jetzt der Ölpreisverfall und eine Krise mit der Zentralregierung in Bagdad schwer auf ihr. Durch den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat sich die Lage im Irak seit Sommer 2014 dramatisch verschlechtert. Derzeit sind etwa 3,5 Millionen Irakerinnen und Iraker innerhalb ihres Landes auf der Flucht. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend Menschen, die aus Syrien in den Irak geflohen sind. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat ein Drittel der irakischen Binnenvertriebenen Zuflucht in der autonomen Regi-on Kurdistan-Irak gesucht. Zusätzlich hat diese Region im Norden des Irak mehr als 240.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Aktuell findet mit Unterstützung einer internationalen Allianz eine Offen-sive zur Befreiung des vom IS besetzten Mossul statt. Dies hat täglich neue

Binnenvertriebene zur Folge, die im Norden des Landes Schutz suchen. Die Befreiung der Stadt Mossul wird einen weiteren erheblichen Zustrom an Flüchtlingen auslösen und zu Risiken terroristischer Vergeltungsanschläge führen. Acht neue Camps für Binnenvertriebene sind im östlichen Grenzge-biet deshalb bereits errichtet bzw. in Vorbereitung.

Als erstes Ergebnis einer Reise von Staatsministerin Dr. Beate Merk in den Nord-Irak Ende Juli 2016 ist als Soforthilfemaßnahme in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt das Technische Hilfswerk mit dem Bau eines Was-serversorgungssystems beauftragt worden, das in den Flüchtlingscamps von Debaga bald die mühsame und unzureichende Wasserversorgung der Flüchtlinge mittels Tankwagen ersetzen wird. Außerdem soll als weitere Sofortmaßnahme demnächst ein Schulbildungsprojekt von UNICEF für die Flüchtlingscamps in Debaga unterstützt werden. Insgesamt wurden Mittel des Freistaats Bayern in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Zukunftsweisende Projekte im Nord-Irak werden in den nächsten Jahren für die bayerische Fluchtursachenbekämpfung von zentraler Bedeutung sein. Staatsministerin Dr. Beate Merk wird hierzu Projekte auswählen, die in be-sonderem Maße geeignet sind, den Menschen eine Perspektive vor Ort zu bieten.

Nordirak


Weiteres Schwerpunktland ist das Aufnahmeland Libanon. Kein anderes Land auf der Welt hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Flücht-linge aufgenommen wie der kleine Staat im Nahen Osten. Rund 1,1 Mio. Menschen aus Syrien haben im Nachbarland Schutz vor dem Bürgerkrieg gesucht. Eine gewaltige Herausforderung für die rund 4,5 Mio. Einwohner und für ein Land, in dem bereits etwa 450.000 palästinensische Flüchtlinge zum Teil seit Jahrzehnten in Lagern leben. Der Libanon leistet Beachtliches, um die Krise zu bewältigen und die Schutzsuchenden zu versorgen. Inzwi-schen stößt er jedoch an seine Belastungsgrenzen.

Sowohl im Nord-Irak als auch im Libanon sollen von der Bayerischen Staats-regierung vor allem Initiativen gefördert werden, die an strukturellen Män-geln und damit an elementaren Ursachen für Flucht ansetzen. Dies betrifft vor allem den Bereich der schulischen und beruflichen Bildung und die ele-mentare Versorgung mit Wasser und Medikamenten.

Staatsministerin Dr. Beate Merk unterstützt daher das Projekt des Orienthel-fer e.V. im Libanon zur Errichtung eines Handwerkerhauses für die berufli-che Bildung syrischer und libanesischer Jugendlicher. Der Freistaat Bayern stellt hierfür Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung.

Libanon wird in den kommenden Jahren ein Mittelpunkt bayerischer Hilfe vor Ort sein; mögliche neue Projekte werden intensiv geprüft.

Libanon


Zahlreiche Migranten aus Senegal haben in Bayern erfolglos Asyl beantragt, weil in ihrem Heimatland keine Verfolgungssituation besteht; sie müssen da-her unser Land wieder verlassen. Die Rückführung in Zusammenarbeit mit den senegalesischen Behörden gestaltet sich aber häufig schwierig. Initiati-ven für abgelehnte Asylbewerber sollen daher dabei helfen, dass Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland verlässliche Rückkehr-perspektiven in ihr Heimatland erhalten.

Der Senegal hat eine lange demokratische Tradition und ist politisch stabil. Das Land im äußersten Westen Afrikas wird seit seiner Unabhängigkeit 1960 ununterbrochen zivil regiert und verfügt über eine rechtsstaatliche Verfas-sung. Trotz dieser guten Voraussetzungen hat Senegal Probleme: Energie-knappheit, Nahrungsmittelkrisen, ein starkes Bevölkerungswachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit hemmen die Entwicklung des Landes. Verstärkt werden die Probleme dadurch, dass Senegal selbst Ziel von Flüchtlingen ist. Aus den krisengeschüttelten Nachbarländern, vor allem Mali, Mauretanien und Niger suchen tausende Menschen Zuflucht im Senegal.

Senegal ist bereits seit den neunziger Jahren ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Asylrechts mit relativ hohen Erstantragszahlen, gerin-ger Schutzquote und vielen Ausreisepflichtigen in Bayern. Da die meisten se-

negalesischen Asylsuchenden über keinen Identitätsnachweis verfügen und senegalesische Behörden bei der Erstellung von Ersatzdokumenten nicht oder nur unzureichend mitwirken, können nur wenige Abschiebungen aus Bayern nach Senegal erfolgen. Bayern setzt daher auf die Durch- und Fort-führung entsprechender Reintegrationsprojekte in Senegal. Diese Projekte sollen bestmöglich auch an die Bereitschaft zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen durch die Verantwortlichen in Senegal gekoppelt werden („more for more“).

Staatsministerin Dr. Beate Merk wird hierzu mit geeigneten Partnern Pro-jekte realisieren, die sowohl für die Rückkehrer aus Senegal als auch für die Bevölkerung vor Ort Perspektiven bieten und Fluchtanreize mindern.

Senegal


Ob es zu weiteren Fluchtbewegungen nach Europa kommt, hängt auch von der Stabilität der Mittelmeeranrainerstaaten ab. Sie müssen daher in unse-rem eigenen Interesse durch eine gute Kooperation gestützt und stabil ge-halten werden. Weiteres Schwerpunktland Bayerns ist daher Tunesien. Die demokratische Ordnung im Ursprungsland des „Arabischen Frühlings“ ist fragil, hat aber Bestand. Trotz politischer und sozialer Spannungen gilt die demokratische Entwicklung als vorbildhaft. Die seit einigen Jahren entwickelte strategische Regierungspartnerschaft soll daher aktiv fortgeführt und ausgebaut werden.

Die möglichen Handlungsfelder in der Zusammenarbeit mit Tunesien sollen wie bisher breit angelegt sein. Hierunter fallen Projekte in den Bereichen De-mokratiebildung, Wirtschaftsentwicklung, Aus- und Weiterbildung – Stich-wort Duales Bildungssystem als Exportschlager – sowie Beschäftigungsför-derung und gezielte Förderung von Frauen.

Staatsministerin Dr. Beate Merk unterstützt das Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Einrichtung eines Bürgerbüros in der Stadt Béja. Hieran beteiligt sich der Freistaat Bayern mit Mitteln in Höhe von 150.000 Euro.

Die Hanns-Seidel-Stiftung will mit einem Projekt zur Stärkung der Rolle der Frau in der politischen Öffentlichkeit in Tunesien beitragen. Dieses Engage-ment unterstützt der Freistaat Bayern mit 75.000 Euro. Ebenfalls mit 75.000 Euro fördert der Freistaat Bayern die Umsetzung eines Projekts des Bildungs-werks der Bayerischen Wirtschaft für ein einheitliches Zertifizierungssystem für Berufsausbildungen.

Tunesien


Obschon kein bayerisches Schwerpunktland, zählt Jordanien zu den haupt-betroffenen Erstfluchtländern im Nahen Osten und ist aktueller Brennpunkt von Flucht und Migration nach Deutschland. Jordanien grenzt im Westen an Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, im Norden an Syrien, im Nordosten an den Irak und im Südosten und Süden an Saudi-Arabien. Nach Angabe der Vereinten Nationen sind derzeit rund 730.000 Flüchtlinge in Jor-danien offiziell registriert. Schätzungen zufolge liegt die tatsächliche Zahl wohl doppelt so hoch. Der ganz überwiegende Teil der Flüchtlinge stammt aus Syrien und dem Irak. Angesichts von etwa 6,5 Mio.Einwohnern ist dies eine gewaltige Herausforderung, die Jordanien bereits seit mehreren Jahren zu bewältigen hat.

Verschärft wird die Situation dadurch, dass Jordanien zu den fünf wasser-ärmsten Ländern der Welt gehört und sich der Bedarf an Wasser in den letz-ten Jahren deutlich erhöht hat. Die Wasserknappheit ist für die jordanische Bevölkerung und die dort lebenden Flüchtlinge deutlich spürbar. Die Was-serversorgung durch die öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen er-folgt vielerorts nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch alle zwei Wochen. Hinzu kommt eine unzureichende Abwasserentsorgung.

Mit 350.000 Euro unterstützt der Freistaat Bayern die Berufsschule in Irbid im Rahmen des Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenar-beit „Berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung im Bereich Wasser“. Im Rahmen dieses Projektes werden insgesamt 80 männliche und weibliche Wasserinstallateure ausgebildet. Der Wassermangel in Jordanien ist tatsäch-lich weniger durch das Klima bedingt als vielmehr durch eine nicht ausrei-chende Infrastruktur. Daher ist es wichtig, das Wasserleitungsnetz in einem guten Zustand zu erhalten. Das Projekt soll dazu beitragen, Wasserverluste einzudämmen. Es leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung und Stabili-sierung der Lebensverhältnisse.

Zudem wird das von der Caritas Jordanien durchgeführte Projekt „Förder-unterricht für irakische Flüchtlinge in Jordanien und benachteiligte jordani-sche Jugendliche“ in einer Schule in Amman mit über 70.000 Euro gefördert. Das Projekt umfasst Förderunterricht für insgesamt 130 Jugendliche. Der angebotene Förderunterricht hilft, den infolge Krieg und Flucht verpassten Unterricht nachzuholen und damit die Grundlage für eine Lebensperspek-tive zu schaffen.

Jordanien


Regionale Beziehungen

16 | Regionale Beziehungen

Um den globalen Chancen und Herausforderungen zu begegnen, reichen bayerische oder nationale Lösungen allein nicht aus. Die Staatsregie-

rung pflegt daher internationale Beziehungen mit Ländern und Regionen rund um den Globus. Staatsministerin Dr. Beate Merk hat ihre internationale Politik auf klare Ziele ausgerichtet, um die Interessen Bayerns bestmöglich wahrzunehmen. Kernpunkt der Politik ist: Bayern soll stark, sicher und le-benswert bleiben.

Engste Berührungspunkte, ob wirtschaftlich, ökologisch oder mit Blick auf die Sicherheit in Bayern bestehen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten. Dies erfordert eine besonders intensive Zusammenarbeit mit Österreich und Tschechien sowie mit der Schweiz und Norditalien.

Bayern pflegt historisch enge Beziehungen zu Staaten in Ost-, Mittel- und Südosteuropa. Dank der Kooperation konnten eine Stabilisierung und posi-tive wirtschaftliche Entwicklung in der Region vorangebracht werden. In der Flüchtlingskrise haben sich die intensiven Kontakte bewährt. Neben einem aktuellen Informationsaustausch konnte insbesondere eine erfolgreiche Zu-sammenarbeit der Polizei erreicht werden.

Deshalb ist es ein Ziel von Staatsministerin Dr. Beate Merk, die Beziehungen weiter auszubauen. Über Regierungskommissionen mit Bulgarien, Kroati-en, Mazedonien, der Stadt Moskau, Polen, Rumänen, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, der Ukraine und Ungarn wird eine regelmäßige Zu-sammenarbeit von Experten sichergestellt. Dabei werden etwa gegenseitige Stipendien für Studierende und Lehrende eingeräumt, gemeinsame Anlie-gen in den Bereichen Verkehr oder Landwirtschaft auf europäischer Ebene artikuliert oder Austausche und Schulungen in Bereichen wie Polizei oder Wirtschaft vereinbart. Durch regelmäßige Kontakte auf Regierungsebene, sei es in Bayern oder im Ausland, stellt Staatsministerin Dr. Beate Merk die Kontinuität der Zusammenarbeit sicher.

Bayern: Weltweit vernetzt.

Bayerns Wirtschaft ist extrem wettbewerbsfähig und profitiert vom freien Welthandel. Rund die Hälfte des bayerischen Pro-Kopf-Einkommens hängt vom Außenhandel ab. Über die Regierungschefkonferenz der Partnerregio-nen pflegt Bayern daher ein globales Netzwerk zu Top-Regionen vor allem in Wirtschaft und Wissenschaft. Auch die Pflege der transatlantischen Part-nerschaft dient primär der Sicherung unseres ökonomischen und sozialen Wohlstands. Mit zahlreichen Auslandsrepräsentanzen, die dem Staatsmi-nisterium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie zugeordnet sind, finden vor allem wirtschaftliche und wissenschaftliche Interessen Bay-erns weltweit Unterstützung vor Ort.

Regionale Beziehungen | 17

Nordamerika:Georgia, Mexico City, Montreal, New York, Québec, San Francisco

Südamerika:Santiago de Chile, São Paulo

Europa:Budapest, Bukarest, Istanbul, Moskau, Kiew, Oberösterreich, Prag, Sofia, Warschau, Wien, Zagreb, Zürich

Afrika:Johannesburg, Westkap

Asien:Abu Dhabi, Bangalore, Herzliya, Ho-Chi-Minh-City, Qingdao, Shan-dong, Shenzen, Tokio

Weltweit gute BeziehungenRepräsentanzen und Partnerregionen Bayerns

Europa

Im Juli 2016 fand in München die 8. Regierungschefkonferenz mit Bay-erns Partnerregionen statt. Ministerpräsident Seehofer traf dabei mit dem Gouverneur des Staates Georgia (USA), Nathan Deal, dem Landeshaupt-mann Oberösterreichs, Dr. Josef Pühringer, dem Premierminister Qué-becs (Kanada), Philippe Couillard, dem Gouverneur der Provinz Shandong (China), Dr. Guo Shuqing, der Premierministerin von Westkap (Südafrika), Helen Zille und dem Vize-Gouverneur des Staates São Paulo (Brasilien), Márcio França, zusammen.

Inhaltlicher Schwerpunkt der von Staatsministern Dr. Beate Merk vor-bereiteten Regierungschefkonferenz waren der intensive Austausch der Regierungschefs untereinander sowie mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser und dem Vorstandsmitglied der Continental AG, Helmut Matschi zum Konferenzleitthema „Digitalisierung und Inno-vation“ und der Austausch hochrangiger Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft untereinander. Der auf Initiative Bayerns verstärkte Fokus der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Projekte wurde auch mit dem Beschluss zur Zusammenarbeit bei einem innovativen Mini-satellitenprojekt der Universität Würzburg bekräftigt.

Im Rahmen der Konferenz trafen die Regierungschefs mit Jugendlichen aus Bayern und den Partnerregionen zusammen, die in einer einwöchigen „Future Leaders‘ Conference“ eine gemeinsame Zukunftsvision zum Le-ben und Lernen im Jahr 2040 erarbeitet hatten und diese den Konferenz-teilnehmern vorstellten.

Durch diese Konferenz wurde die Zusammenarbeit mit Bayerns Partnerre-gionen gestärkt. Sie wird 2018 mit der neunten, in Québec stattfinden-den Regierungschefkonferenz fortgeführt werden.

Regierungschefkonferenz 2016


Die transatlantischen Beziehungen sind für Bayern seit Jahrzehnten von zentraler Bedeutung. Ohne Hilfe der USA wäre der Wiederaufbau Deutschlands mit unserer stabilen föderalen Demokratie und unserer star-ken Wirtschaft nicht möglich gewesen.

Freiheit und Sicherheit bilden eine gemeinsame Wertebasis zwischen Bay-ern und den USA und sind Grundlage unseres ökonomischen und sozialen Wohlstands.

Seit 2014 ist Staatsministerin Dr. Beate Merk sechs Mal zu Gesprächen in die USA und nach Kanada gereist. Neben Gesprächen mit Vertretern der nationalen und föderalen Regierungen, Abgeordneten sowie regio-nalen Politikern wurde der Austausch mit Unternehmern, Think Tanks und Wissenschaftlern im Interesse Bayerns intensiviert. Dabei konnten zentrale Anliegen Bayerns auch persönlich beim Handelsbeauftragten des US-Präsidenten Barack Obama, Dan Mullaney, sowie beim damaligen ka-nadischen Handelsminister Ed Fast vorgebracht werden.

Gerade die europäische Handelspolitik mit den USA und Kanada, insbe-sondere mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist für Bayern von großer Bedeutung.

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat sich daher von Anfang an auf allen Ebenen, auch in einem persönlichen Gespräch mit EU-Handelskommissa-rin Cecilia Malmström im Februar 2015, für die bayerischen Interessen bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA eingesetzt. Zudem hat sie bayernweit zahlreiche Informationsveranstaltungen sowie Expertendialo-ge mit Vertretern der Verhandlungspartner in den USA, in Brüssel und in Bayern durchgeführt.

Auch zu Kanada pflegt Bayern ein besonders enges Verhältnis, insbe-sondere zur französischsprachigen Partnerprovinz Québec. Neben gegen-seitigen Besuchen etwa anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Part-nerschaft konnten neue Räumlichkeiten der Bayerischen Vertretung in Montreal sowie der Vertretung Québecs in München eröffnet werden. Allein seit 2014 wurden rund 70 gemeinsame Projekte mit Québec ver-wirklicht. So besteht eine enge Kooperation im Bereich der Elektromobili-tät bei der Entwicklung einer neuen Generation von Batterien. Mit einem gemeinsamen Forschungsprojekt zu seltenen Krankheiten konnten For-schungsmittel von 7 Mio. Euro eingeworben werden. Das Rote Kreuz Québec leistete anlässlich der Flüchtlingskrise 2015 tatkräftige materielle Hilfe in Bayern.

Transatlantische Beziehungen


Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern in Europa

Die engsten internationalen Kontakte hat Bayern zu seinen Nachbarn und zu den wichtigsten Staaten in Europa. Auch die Menschen in den bay-erischen Grenzregionen stehen ihren Nachbarn wirtschaftlich und kultu-rell sehr nahe und profitieren von dieser Verbundenheit. Beispielsweise bieten die bayerischen Handwerksbetriebe ihre Dienstleistungen auch in Österreich an. Gleichzeitig lassen sich viele staatliche Aufgaben wie der Ausbau grenzüberschreitender Verkehrswege, der Schutz vor Hochwas-ser und der Naturschutz im sensiblen Alpenraum nur gemeinsam mit den internationalen Partnern bewältigen.

Mit Österreich und seinen Bundesländern, der Schweiz und ihren Kanto-nen, sowie den oberitalienischen Regionen hat Bayern neben Tschechien die vielfältigsten direkten Kontakte. Staatsministerin Dr. Beate Merk ist zudem für Bayern sehr aktiv in der Arbeitsgemeinschaft der Alpenlän-der (Arge Alp) und der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) tätig, die 1972 von Bayern mitgegründet wurden.

Bayern hat aber auch regelmäßig auf höchster Ebene Kontakt mit den Regierungen der größten europäischen Staaten Frankreich, Italien, Groß-britannien und Russland. Ministerpräsident Horst Seehofer hat den fran-zösischen Premierminister Manuel Valls 2015 und 2016 in München

empfangen. Staatsministerin Dr. Beate Merk reiste 2015 nach London und traf in Westminster mit dem britischen Europaminister David Liding-ton zusammen.

Angesichts der Flüchtlingskrise waren die Kontakte in den letzten Jahren mit Italien besonders intensiv. Ministerpräsident Seehofer traf 2015 in Rom Staatspräsident Sergio Mattarella, Staatsministerin Dr. Merk führ-te bei mehreren Besuchen in Rom, Sizilien und Lampedusa Gespräche mit Regierungsvertretern und Verantwortlichen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der interna-tionalen Politik reiste Ministerpräsident Seehofer Anfang 2016 nach Mos-kau. Die Gespräche mit Präsident Vladimir Putin und russischen Ministern dienten dem Ziel, in einer Zeit großer globaler Herausforderungen im Ge-spräch zu bleiben, da Russland gebraucht wird, um diese Krisen zu lösen.


Tschechien

Ein Meilenstein der bayerisch-tschechischen Beziehungen war die Er-öffnung der Repräsentanz des Freistaats Bayern in Prag. Sie untersteht Staatsministerin Dr. Beate Merk und wurde am 4. Dezember 2014 von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka eröffnet. Sie ist ein Forum für Treffen auf höchster politischer Ebene und bietet durch ihre Veranstaltungen Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern und Tschechien vielfältige Einblicke über die Gren-ze in das Nachbarland. Seit ihrer Eröffnung empfing die Repräsentanz mehr als 80 Besuchergruppen, richtete rund 60 Veranstaltungen mit über 8.000 Gästen aus und realisierte etwa 100 Kooperationsgespräche mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Die Repräsentanz organisiert zahlreiche Begegnungsveranstaltungen für die Akteure der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit, darunter Kultur- und Wirtschaftsabende sowie Neujahrs- und Sommerempfänge. Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Land-tags nutzen die Repräsentanz als wichtige Anlaufstelle. Großen Anklang fanden in diesem Jahr die von Botschaft und Repräsentanz gemeinsam organisierten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit Staats-ministerin Dr. Beate Merk und Bayern als Partnerland.

Am 24. Februar 2016 enthüllte Staatsministerin Dr. Beate Merk in An-wesenheit von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle sowie den Botschaf-tern der Tschechischen Republik Tomáš Jan Podivínský und der Slowa-kischen Republik Dr. Peter Lizák die Gedenktafel zur Erinnerung an die Unterzeichnung des Münchener Abkommen an der Hochschule für Musik und Theater München. Im damals so genannten Führerbau, wurde am 29. September 1938 durch das Deutsche Reich, Italien, Großbritannien und Frankreich das Münchener Abkommen unterzeichnet, das die unver-zügliche Abtretung des Sudetengebiets durch die Tschechoslowakei an das Deutsche Reich bestimmte. Die Repräsentanten der demokratischen Staaten hofften, durch dieses Zugeständnis an das nationalsozialistisch beherrschte Deutschland den Frieden bewahren zu können. Doch der Ein-marsch deutscher Truppen in Prag im März 1939 war nicht nur ein Bruch dieses Vertrages, sondern der entscheidende Schritt zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Europa.


Westbalkanstaaten

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind intensiv um eine Annäherung an die Europäische Union bemüht. Dies führt zu mehr politischer Stabilität direkt vor unserer Haus-türe. Deshalb liegt ein Fokus von Staatsministerin Dr. Beate Merk darauf, diese Staaten bestmöglich bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

Ab Ende 2014 kam mit der Welle von Wirtschaftsflüchtlingen insbeson-dere aus Albanien, Kosovo und Serbien ein weiterer Aspekt in der Zu-sammenarbeit mit den Regierungen der Länder hinzu. Staatsministerin Dr. Beate Merk reiste mehrmals in die Region: Im März und Oktober 2015 nach Albanien, im Februar und März 2015 in den Kosovo sowie im März und September 2015 nach Serbien. In Radio- und Fernsehauftritten ver-deutlichte Staatsministerin Dr. Beate Merk, dass Asylbewerber aus dem Westbalkan keine Aussicht haben, in Deutschland anerkannt zu werden.

Diese Botschaft wurde verbunden mit der Rückführung abgelehnter Asyl-bewerber aus Bayern. In Folge massiver Öffentlichkeitsarbeit – auch der betroffenen Regierungen – sank die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Westbalkan ab Herbst 2015 deutlich.

Staatsministerin Dr. Beate Merk legt aber auch Wert darauf, die Lebens-bedingungen der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern, insbesondere durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Oktober 2016 lud sie daher gemeinsam mit weiteren Partnern zum „Wirtschaftsforum West-balkan“ in München ein, an dem namhafte Vertreter der Balkanstaaten sowie der bayerischen Wirtschaft teilgenommen haben.


Europapol it ik

24 | Europapolitik

Die Mitwirkung an einem geeinten Europa ist Verfassungsauftrag in Deutschland und Bayern. Die Europäische Einigung ist Teil der Staats-

räson. Seit Jahrzehnten profitiert Bayern von den Errungenschaften der eu-ropäischen Einigung: Vom starken Wirtschaftsraum, von der Freiheit, sich ungehindert von Staatsgrenzen bewegen zu können, vom engen kulturellen Austausch und von den starken wissenschaftlichen Beziehungen. Die euro-päische Einigung hat dazu beigetragen, dass Europa derzeit eine historisch einmalige Epoche der Sicherheit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohl-stands erlebt.

Gleichwohl sieht sich das europäische Einigungswerk in den letzten Jahren zunehmenden, auch existenziellen, Herausforderungen ausgesetzt: Von der Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU austreten zu wollen, über die Staatsschuldenkrise im Euroraum bis hin zu den menschenver-achtenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, Brüssel, Nizza und auch in Deutschland – die europäische Einigung ist in ihren Grundfesten erschüttert wie nie zuvor.

Die Bayerische Staatsregierung ist sich bewusst, dass viele der anstehen-den Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können: Kein eu-ropäischer Staat kann alleine die Herausforderungen der Migrationskrise, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der fortschreitenden Globalisierung bewältigen. Eine Zusammenarbeit der europäischen Staaten inner- oder außerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union erfordert sowohl Solidarität als auch gemeinsames Verantwortungsbewusst-sein. Ohne die Bereitschaft, getroffene Vereinbarungen und Regeln einzuhal-ten, fällt Europa zurück in Kleinstaaterei und nationale Egoismen.

Europa: Wichtiger denn je.

Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen nur kon-sequentes Auftreten und Entschlossenheit. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich daher für einen ehrlichen europapolitischen Dialog, für eine stabile gemeinsame Währung und für eine effektive europäische Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ein. Im Sinne gelebter Subsi-diarität ist Ziel der Staatsregierung die Bewahrung nationaler Kompetenzen wo möglich und die Regelung auf europäischer Ebene wo nötig.

Europapolitik | 25

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die Bewältigung der weltweiten Migrations- und Flüchtlingskrise bleibt weiterhin eine große Herausforderung. Die zuletzt anhaltend moderate Zahl an Asylsuchenden in Deutschland darf niemanden dazu verleiten, nun stehen zu bleiben. Im Gegenteil: Die Lage im zentralen Mittelmeer bleibt volatil, die Beziehung zwischen der EU und der Türkei fragil. Europa braucht nach wie vor eine nachhaltige Gesamtlösung, die auch mittel- bzw. langfristig eine verlässliche Begrenzung und bessere Steuerung von Flucht und Migration sowie eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sicherstellt.

Auch wenn die Herausforderungen vielschichtig sind, kommt der Verbes-serung des weiterhin unzureichenden EU-Außengrenzschutzes eine be-sondere Bedeutung zu. Im Rahmen ihrer Reisen zu den besonders betrof-fenen Außenstaaten Europas hat Staatsministerin Dr. Beate Merk daher bei ihren Gesprächen mit Regierungsvertretern, Hilfsorganisationen und Vertretern von FRONTEX bzw. nationalen Küstenwachen stets betont: Europa muss deutlich stärker zusammenhelfen und auch seine Zusam-menarbeit mit Drittstaaten – vor allem in Afrika – rasch und zielgerichtet ausbauen. Manches ist auch bereits erreicht. Insbesondere die Errichtung einer mit Exekutivrechten ausgestatteten neuen EU-Grenz- und Küsten-schutzagentur zeigt in die richtige Richtung. Dies allein wird aber nicht

ausreichen. Neben funktionsfähigen, ausreichend dimensionierten Hots-pots in Italien und Griechenland ist vor allem die Schaffung eines intelli-genten und integrierten Managements der Außengrenzen - einschließlich Entry-Exit-System und besserem Datenaustausch zwischen den Grenz-schutz-, Sicherheits-, Polizei- und Ausländerbehörden in Europa - not-wendig.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildete das Werben um eine Reform des Europäischen Asyl- und Flüchtlingsrechts (GEAS). Eine nach-haltige Reform des GEAS ist richtig und wichtig. Dies haben die zurück-liegenden Monate eindrücklich bewiesen. Bereits zu Beginn des Jahres hatte Staatsministerin Dr. Beate Merk daher Vorschläge hierzu unter-breitet. Wichtig sind vor allem wirksame und praktikable Regelungen zur Steuerung und Begrenzung von Flucht und Migration, die europaweite Si-cherstellung schnellerer und effizienter Asylverfahren, eine echte und ge-rechtere Verantwortungsteilung unter den EU-Mitgliedstaaten, aber auch der Erhalt nationaler Gestaltungsspielräume. Besonders die Weiterent-wicklung des Dublin-Systems und deren krisentaugliche Ausgestaltung haben nun Vorrang. Für diese Kernanliegen Bayerns wird Staatsministerin Dr. Beate Merk auch in Zukunft im Rahmen ihrer Gespräche mit den Partnern und Freunden Bayerns in Europa werben.

26 | Europapolitik

Europäische Alpenstrategie

Europapolitik | 27

Im Alpenraum stellen sich einige Herausforderungen des 21. Jahrhun-derts in besonderer Weise. Hierzu zählen beispielsweise der Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels und der intensiven touristischen Nutzung sowie der Ausbau der Verkehrswege. Eine Antwort hierauf bie-tet die EU-Alpenstrategie (EUSALP), mit der in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Umweltschutz grenzüberschreitende Koopera-tionen angeboten werden. An der Umsetzung der Strategie sind sieben Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz und Slowenien) sowie 48 Regionen beteiligt.

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat sich frühzeitig mit den Betroffenen über deren Vorstellungen und Vorschläge für die Alpenraumstrategie aus-getauscht, unter anderem im Rahmen der bayerischen Alpendialoge am 21. Mai 2014 auf Schloss Hohenaschau sowie am 17. März 2016 auf Kloster Irsee.

Zum 1. Januar 2017 übernimmt Bayern den Vorsitz der Alpenstrate-gie von Slowenien. In Vorbereitung des bayerischen Vorsitzjahres wird Staatsministerin Dr. Beate Merk am 29. November 2016 in Brüssel die Eckpunkte des Arbeitsprogramms für das bayerische Vorsitzjahr vorstel-len. Diese umfassen unter anderem die rasche Umsetzung konkreter Pro-jekte sowie das übergreifende Schwerpunktthema „Wechselwirkungen zwischen Metropol- und Bergregionen“.

Stimme Europas in Bayern

28 | Europapolitik

Seit vielen Jahren wird in Deutschland die Europawoche rund um den Europatag der EU (9. Mai) in allen Ländern durchgeführt. Staatsminis-terin Dr. Beate Merk lädt daher traditionell zu einem feierlichen Festakt anlässlich der Eröffnung der Europawoche ein. 2016 standen die Eröff-nungsfeierlichkeiten unter dem Motto „Perspektive Heimat oder Zuflucht Europa?“. Gemeinsam mit den Schülern des Albert-Einstein-Gymnasiums in München diskutierte Staatsministerin Dr. Beate Merk in einer weiteren Veranstaltung zum Thema „Alte Liebe rostet nicht – Die transatlanti-schen Beziehungen zwischen den USA und der EU.“

Dank des großen Interesses der jungen Menschen ist zum Thema „Tran-satlantische Beziehungen“ eine Schul-Workshop-Reihe in Kooperation mit der Münchner Vertretung der Europäischen Kommission und der Europä-ischen Akademie Bayern erwachsen, die bis 2017 in allen bayerischen Regierungsbezirken fortgesetzt werden soll.

Mit der Europa-Urkunde zeichnet Staatsministerin Dr. Beate Merk jedes Jahr sieben Schulen für ihr vorbildhaftes Engagement rund um den euro-päischen Einigungsgedanken aus. Die Verleihung der Urkunden findet all-jährlich im Herbst im Rahmen eines zentralen Festakts in der Bayerischen

Staatskanzlei statt, an dem auch namhafte Vertreter aus der Politik und dem Bildungsbereich teilnehmen.

Mit der Europa-Medaille ehrt Staatsministerin Dr. Beate Merk jedes Jahr rund zehn Persönlichkeiten, die sich für Bayern in einem vereinten Europa besonders verdient gemacht haben. Im Jahr 2016 wurden ausgezeichnet: Professorin Dr. Gabrijela Dreo Rodošek, Bundesminister a.D. Joschka Fi-scher, Professor Dr. Nikolaus Hipp, Diana Iljine, Professor Dr. Dr. h.c. Ju-lian Nida-Rümelin, Dr. Rachel Salamander, Birgit Schmitz-Lenders, Gerd Sonnleitner, Professor Dr. h.c. Horst Teltschik, Prof. Katharina Wagner, Dr. Jens Weidmann.

Zum zweiten Mal fand dieses Jahr die von Staatsministerin Dr. Beate Merk initiierte „Lange Nacht der Konsulate“ statt, an der sich zahlreiche Konsulate in München und Nürnberg beteiligt und ihre Pforten für die Bevölkerung geöffnet haben.

Vertreterin Bayerns in Europa

Europapolitik | 29

Staatsministerin Dr. Beate Merk ist offizielle Vertreterin der Interessen aller deutschen Länder in der Rundfunk- und Medienpolitik (Bundesrats-beauftragte). Das bedeutet, sie sitzt bei den Treffen des EU-Ministerrates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, zu dessen Zuständigkeiten auch die Rundfunk- und Medienpolitik gehören, mit am Verhandlungstisch. Am 11. Oktober 2016 hat die Bundeskanzlerin die Verhandlungsführung im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendiens-te (AVMD-Richtlinie) auf die Länder übertragen. Dadurch kommt Staats-ministerin Dr. Beate Merk eine herausgehobene Stellung bei den anste-henden Verhandlungen zu.

In einer ersten Orientierungsaussprache im EU-Ministerrat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der AVMD-Richtlinie am 31. Mai 2016 hat sich Staatsministerin Dr. Beate Merk für den Erhalt der Qualität der audiovisuellen Medienlandschaft in Deutschland eingesetzt. Sie ist dafür eingetreten, dass die deutschen Positionen wie etwa zur kommerzi-ellen Kommunikation und zum Erhalt der nationalen Kompetenzen bei der Medien- und Rundfunkregulierung berücksichtigt werden.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die jüngste, durch den Vertrag von Maastricht (1993) geschaffene Institution der Europäischen

Union und die einzige europäische Einrichtung, in dem Bayern unmittelbar Sitz und Stimme hat. Der AdR ermöglicht, dass Erfahrungen und Interes-sen der Regionen und Kommunen in den europäischen Entscheidungspro-zess einfließen. Staatsministerin Dr. Beate Merk, die den Freistaat Bayern dort als Vollmitglied vertritt, setzt sich in den sechs jährlichen Sitzungen nachhaltig für bayerische Interessen ein. Darüber hinaus empfing sie im Juli 2016 den Präsidenten des AdR Markku Markkula zu einem Besuch und Meinungsaustausch in München.

Staatsministerin Dr. Beate Merk vertritt Bayern auch in der Europaminis-terkonferenz der deutschen Länder und konnte dort erfolgreich bayeri-sche Initiativen auf den Weg bringen So wurde 2015 in Brüssel etwa die bayerische Initiative für mehr Bürgernähe und regionale Gestaltungsspiel-räume in der EU einstimmig beschlossen. Der von Bayern angestoßene und gemeinsam mit weiteren Ländern erarbeitete Beschluss enthielt den Appell an die Europäische Union, Rechtsetzungskompetenzen selbstbe-schränkend und behutsam zu nutzen. Der EU-Gesetzgebungsprozess soll bürgernah und praxisbezogen sein. Dazu müssen die Auswirkungen der EU-Gesetze auf Regionen, Städte und Kommunen konsequent berück-sichtigt werden, heißt es in dem Beschluss.

Repräsentantin Bayerns in Brüssel

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In Brüssel trifft sich Europa – auch mit Bayern. Bereits seit 1987 un-terhält der Freistaat Bayern ein Büro in Brüssel. Seit 2004 befindet sich die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union im ehemaligen Institut Pasteur de Brabant. Die wesentlichen Aufgaben der Vertretung bestehen darin, die Anliegen der Bayerischen Staatsregierung zu vermitteln und Informationen aus Brüssel zu erhalten, aufzubereiten und weiterzugeben. Staatsministerin Dr. Beate Merk nutzt dieses „starke Stück Bayern“ in der europäischen Hauptstadt aktiv: Bei zahlreichen per-sönlichen Treffen konnte sie die europäischen Entscheidungsträger aus Kommission, Parlament und Rat von bayerischen Anliegen überzeugen.

Da die EU vom gegenseitigen Verständnis lebt, ist es besonders wichtig, Menschen aus verschiedenen Fachrichtungen, Staaten und Institutionen zusammenzubringen. Neben Einzelgesprächen sind Fachveranstaltungen hierfür ein geeignetes Mittel. Dabei tauscht man sich in der Bayerischen Vertretung zur gesamten Bandbreite der Europäischen Politik aus – an-gefangen von Migrationsfragen und dem Kampf gegen den Terror über den Binnenmarkt und die Digitalisierung der Wirtschaft bis hin zum Kli-maschutz.

Als bedeutende Plattform dient zum Beispiel der Tag der bayerischen Wirtschaft, zu dem Staatsministerin Dr. Beate Merk regelmäßig zusam-men mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) einlädt. Hier können den EU-Vertretern Spitzenprodukte der bayerischen Wirtschaft präsentiert und wichtige Kontakte geknüpft werden.

Staatsministerin Dr. Beate Merk ist aber auch Botschafterin des bayeri-schen Kulturgutes. Alle zwei Jahre organisiert die Bayerische Vertretung deshalb ein eigenes Oktoberfest, das Staatsministerin Dr. Beate Merk feierlich eröffnet. Beim Brüsseler Oktoberfest kann sich Bayern mit seinen kulinarischen Schmankerln und seiner Kultur auf EU-Ebene präsentieren. Vor allem aber dient das Fest als Plattform für wichtige Kontakte der Staatsregierung zu den Entscheidungsträgern der EU: Gäste des Festes und Gesprächspartner sind regelmäßig Mitglieder der Europäischen Kom-mission, des Europäischen Parlaments sowie Botschafter der Mitglied-staaten.

HerausgeberBayerische StaatskanzleiÖffentlichkeitsarbeitFranz-Josef-Strauß-Ring 180539 München

GestaltungBayerische Staatskanzlei

StandNovember 2016

BildrechteSeiten 7, 10, 11, 13, 14, 18, 20, 21, 22, 23, 26, 28: Bayerische Staats-kanzlei; Seite 9: Ben Grey; Seite 12: Jeff Attaway; Seiten 12, 15, 19, 20, 25, 27: fotolia; Seite 26: Getty Images; Seite 29: Ausschuss der Regionen, Senatskanzlei Hamburg; Seite 30: Felix Kindermann

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