Examensrepetitorium Sachenrecht · • §§ 987 ff. BGB aber gegenüber der GoA Sonderregelungen und schließen diese grds. aus. • Ausnahme: •Sofern der Besitzer positive Kenntnis

Examensrepetitorium Sachenrecht

Dr. Barbara v. Finckenstein WS 2012/2013

Sachverhalt Fall 5

WS 2012/2013 Dr. Barbara v. Finckenstein

„Der gestohlene Audi“

•A stiehlt dem E dessen Audi, den dieser – wie üblich – vor seinem Haus in

Frankfurt/Oder geparkt hat.

•Am 1.9.2012 schließt A sodann mit B einen Leasingvertrag ab, nach dem B drei Jahre

lang 800 € im Monat zu entrichten hat und danach den Audi zu einem Preis in Höhe

von 5000 € erwerben kann.

•Der Leasingvertrag enthält eine AGB-Klausel, wonach der Leasingnehmer auch für

Zufallsschäden haftet.

•B überweist A jeweils am Monatsanfang 800 € und nutzt den Audi im September

und im November (objektiver Wert der Fahrten: jeweils 500 €).

•Im Oktober konnte B wegen eines Beinbruchs den Audi nicht mehr fahren.

•Am 25.11. wird der parkende Audi durch einen schweren Hagelsturm beschädigt,

der Verwüstungen in ganz Frankfurt/Oder verursacht (Schaden 5000 €).

Sachverhalt Fall 5


• Zufällig erkennt E am nächsten Tag „seinen“ Audi, der vor dem Haus des B

geparkt ist.

• B informiert ihn darüber, er habe den Wagen bei A geleast, werde aber den

Leasingvertrag anfechten, da es sich ja um ein gestohlenes Auto handele.

• Gleichwohl sei er nur bereit, an A den Audi Zug-um-Zug gegen die von ihm

erbrachten Leasingraten herauszugeben.

• E wendet sich an seinen Rechtsanwalt R und bittet um Rat.

• Er möchte den Wagen zurückhaben.

• Ferner begehrt er Ersatz für die Reparatur und möglichst auch eine Vergütung

dafür, dass der Wagen durch B genutzt worden ist.

• E möchte von R wissen, welche Ansprüche er jeweils gegen A und B hat.

Lösung Fall 5

Teil 1: Eigentümer E gegen Dieb A


A. Herausgabe des Autos

I. E gegen A aus § 985 BGB

1. E = Eigentümer (+)

2. A = Besitzer (+)

aber Problem: A ist nur mittelbarer Besitzer

nach hM Herausgabe gegen den mittelbaren Besitzer möglich, ggf. mittels

Abtretung des Herausgabeanspruchs gegenüber dem unmittelbaren Besitzer

3. hier der unmittelbare Besitzer B infolge der Anfechtung OHNE RzB gegenüber A

E hat gegen B einen Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

(Leistungskondiktion)

4. Keine Einwendungen und Einreden des A (+)

5. Ergebnis: § 985 BGB (+)

Lösung Fall 5



II. E gegen A aus § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion)

1. Etwas erlangt: (der zunächst unmittelbare) Besitz am PKW (+)

2. In sonstiger Weise: niemand hat A den Besitz geleistet (+)

3. Auf Kosten des E: E ist Eigentümer (+)

4. Ohne Rechtsgrund: KEIN Behaltensgrund des A (+)

5. Ergebnis: § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB (+)

III. E gegen A aus § 861 BGB auf Wiedereinräumung des entzogenen Besitzes

1. Besitzentziehung (+)

2. durch verbotene Eigenmacht, vgl. 858 Abs. 1 BGB (+)


Lösung Fall 5



IV. E gegen A aus § 1007 Abs. 1 BGB (Petitorischer Besitzanspruch gegen den

bösgl. Besitzer) auf Wiedereinräumung des Besitzes

1. Ursprünglicher Besitz des E: (+)

2. Besitz des A (Problem: A ist NUR unmittelb. Besitzer, s. o.) (+)

3. Bösgläubigkeit des A bei Besitzerwerb (+)

4. Keine Einwendungen (+) (ins. Kein Fall von § 1007 Abs. 3 BGB)

5. Ergebnis: § 1007 Abs. 1 BGB (+)

Lösung Fall 5



B. E gegen A auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen

I. E gegen A aus §§ 987, 990 Abs. 1 BGB (Nutzungsherausgabe ggü. bösgl.

Besitzer)

1. Vindikationslage (mit dem Vorbehalt des NUR mittelbaren Besitzes, s.o.), i. E. (+)

2. Unredlichkeit des A (+)

3. Rechtsfolge: Herausgabe der gezogenen Nutzungen

• Problem: WELCHE Nutzungen hat A hier gezogen?

a) 3 Leasingraten à 800 € = 2400 €: dies sind grds. Nutzungen iSv §§ 100, 99

Abs. 3 BGB (+)

b) ABER: Nichtigkeit des Leasingvertrages wegen erfolgter Anfechtung

• Anfechtungsgrund: arglistige Täuschung iSv § 123 BGB (+)

• Anfechtungserklärung, § 143 BGB (+)

• Anfechtungsfrist, § 124 BGB (+)

• Rechtsfolge: von Anfang an Nichtigkeit, § 142 Abs. 1 BGB

Lösung Fall 5



c) Abzustellen ist daher auf die Gebrauchsvorteile (vgl. § 100 Var. 3 BGB).

• A hat gegen B nur einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf

Nutzungsersatz aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 1, 2 BGB

• = Leistungskondiktion iHd Werts der tatsächlich gezogenen Nutzungen

• Berechnung: genutzt worden ist der PKW wegen des Beinbruchs nur 2 der

3 Monate, hierfür sind anzusetzen:

• Entweder 2 x 500 € für den objektiven Wert der Fahrten = 1000 €

• (vertretbar ist auch: 2 x 800 € für zwei Leasingraten = 1600 €)

4. Ergebnis: E gegen A aus §§ 987, 990 Abs. 1 BGB auf 1000 € (oder 1600 €) (+)

Lösung Fall 5



II. E gegen A aus §§ 987, 990 Abs. 2 BGB auf Ersatz für schuldhaft nicht

gezogene Nutzungen (verschärfte Haftung des bösgl. Besitzers)

• Kein Anhaltspunkt, dass es A unterlassen hat, Nutzungen zu ziehen.

• A hat die ihm möglichen Nutzungen durch das Verleasen gezogen.

• Ergebnis: §§ 987, 990 Abs. 2 BGB (-)

Lösung Fall 5



III. E gegen A aus §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 auf Herausgabe des Erlangten

(angemaßte GoA)

1. Anwendbarkeit beim EBV?

• §§ 987 ff. BGB aber gegenüber der GoA Sonderregelungen und schließen

diese grds. aus.

• Ausnahme:

• Sofern der Besitzer positive Kenntnis von seiner fehlenden

Besitzberechtigung hat, wird er idR auch wissen, dass er ein Geschäft des

Eigentümers als sein eigenes führt, wenn er die Sache nutzt.

• §§ 987 ff. BGB verdrängen nicht die Ansprüche wegen angemaßter

Eigengeschäftsführung aus § 687 Abs. 2 BGB.

• Die im EBV bezweckte Privilegierung des Besitzers wäre in diesem Fall

nicht angemessen.

Lösung Fall 5



2. Fremdes Geschäft (+)

3. Als Eigenes geführt (+)

4. Wissen um die fehlende Berechtigung (+)

5. Rechtsfolge: Herausgabe des „Erlangten“, wozu auch Nutzungen gehören; hier

wieder Problem, welche Nutzungen A gezogen hat (s.o.)

6. §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 (+) iHv 1000 € (1600 €)

Lösung Fall 5



IV. E gegen A aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 1 auf Nutzungsherausgabe

(Eingriffskondiktion)

1. Anwendbarkeit: EBV sind abschließende Sonderregeln

2. Sperrwirkung gem. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB: 987 ff. regeln abschließend

Herausgabe von Nutzungen

Lösung Fall 5



C. E gegen A auf Ersatz für die Reparatur des Autos

I. E gegen A aus §§ 992, 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz (Haftung des

deliktischen Besitzers)

1. Vindikationslage, vgl. oben (+)

2. Besitz verschafft durch Eigenmacht oder Straftat, hier § 242 StGB (+)

3. Verletzung eines geschützten Rechtsgutes: Eigentum (+)

4. Verletzungshandlung: Entwendung (+)

5. Haftungsbegründende Kausalität (+)

6. Rechtswidrigkeit (+)

Lösung Fall 5



7. Verschulden?: keine Fahrlässigkeit des A.

• ABER: § 848 BGB ist zu beachten: Haftungsverschärfung für zufällige

Verschlechterung

• ABER: Schadenseintritt hier mutmaßlich unabhängig von der Entziehung,

PKW sonst auch im Freien geparkt

8. Ergebnis: §§ 992, 823 Abs. 1 BGB (-); a.A. mit guter Argumentation vertretbar.

Lösung Fall 5



II. E gegen A aus §§ 992, 823 Abs. 2 BGB iVm § 242 StGB (-)

• Kein schutznormbezogenes Verschulden im Hinblick auf den Schadenseintritt

III. E gegen A aus §§ 992, 826 BGB (-)

• Kein sittlichkeitsnormbezogenes Verschulden im Hinblick auf den

Schadenseintritt

IV. E gegen A aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB (Haftung des unredlichen Besitzers für

Verschlechterung der Sache) (-)

• Kein Verschulden im Hinblick auf den Schadenseintritt

Lösung Fall 5

Teil 2: Eigentümer E gegen Besitzer B


A. E gegen B auf Herausgabe des Autos

I. E gegen B aus § 985 BGB auf Herausgabe des Pkw

1. E = Eigentümer (+)

2. B = Besitzer (+)

3. kein RzB iSv § 986 BGB:

• Ursprünglicher Leasingvertrag: galt nur gegenüber A und ist zudem nichtig

wegen Anfechtung => RzB (-)


Lösung Fall 5



II. E gegen B aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)

1. Etwas erlangt: Besitz am PKW (+)

2. In sonstiger Weise: hier Einräumung des Besitzes durch A in Erfüllung seiner

Verpflichtung aus dem Leasingvertrag.

• Daher liegt insoweit eine Leistung des A vor.

3. Ergebnis: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (-)

Lösung Fall 5



III. E gegen B aus § 861 Abs. 1 BGB auf Wiedereinräumung des Besitzes

1. Besitzentziehung (+)

2. Verbotene Eigenmacht (-)

• Hier wurde B der Besitz eingeräumt

3. Ergebnis: § 861 Abs. 1 BGB (-)

IV. E gegen B aus § 1007 Abs. 1 BGB auf Herausgabe des Autos (Anspruch des

früheren Besitzers gegen bösgläubigen Besitzer)

1. Ursprünglicher Besitz des E (+)

2. Besitz des B (+)

3. Bösgläubigkeit des B (-)

4. Ergebnis: § 1007 Abs. 1 BGB (-)

Lösung Fall 5



V. E gegen B aus § 1007 Abs. 2 BGB auf Herausgabe des Autos (Anspruch des

früheren Besitzers gegen gutgl. Besitzer bei Abhandenkommen)

1. Ursprünglicher Besitz des E (+)

2. Besitz des B (+)

3. Abhandenkommen: (+) hier Entwenden durch A

4. Keine Einwendungen und Einreden, ins. Kein Fall von § 1007 Abs. 3 BGB

5. Ergebnis: § 1007 Abs. 2 BGB (+)

Lösung Fall 5



B. Ansprüche des E gegen B auf Nutzungsersatz

I. E gegen B aus §§ 987, 990 Abs. 1 BGB (Nutzungsherausgabe gegen bösgl.

Besitzer)

1. Vindikationslage (+)

2. Unredlichkeit des B (-): B war gutgläubig

4. Ergebnis: §§ 987, 990 Abs. 1 BGB (-)

II. E gegen B aus § 988 BGB (Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers)

• Ergebnis: (-), denn hier entgeltlicher Leasingvertrag

Lösung Fall 5



III. E gegen B aus § 988 BGB analog (Gleichstellung des rechtsgrundlosen

Besitzers)

1. § 988 BGB analog im Zwei-Personen-Verhältnis: Vindikationslage (+)

• Problem: Wertungswiderspruch zwischen EBV und Bereicherungsrecht.

• Der unrechtmäßige gutgl. Besitzer muss nur unter relativ engen

Voraussetzungen die Nutzungen herausgeben (vgl. § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB - nur

Herausgabe der Übermaßfrüchte).

• Der gutgl. Bereicherungsschuldner muss dagegen immer die Nutzungen

herausgeben (vgl. § 818 Abs. 1 BGB).

• Es ist aber widersinnig, dass der Bereicherungsgläubiger, der nicht einmal mehr

Eigentümer der Sache ist, insoweit einen weitergehenden Anspruch haben soll

als der Eigentümer der Sache.

• Um diese Wertungswiderspruch aufzulösen, wendet die Rspr. im Zwei-

Personen-Verhältnis § 988 BGB analog an.

Lösung Fall 5



2. Drei-Personen-Verhältnis:

• Hier handelt es sich vorliegend um ein Drei-Personen-Verhältnis – der

Eigentümer ist nicht identisch mit dem Vertragspartner des unwirksamen

Vertrages.

• Würde man hier § 988 BGB analog anwenden, so stünde der Eigentümer nicht

ebenso da wie ein Bereicherungsgläubiger, sondern besser, weil ein

Bereicherungsanspruch im Drei-Personen-Verhältnis wegen des

Subsidiaritätsgrundsatzes der Nichtleistungskonsiktion gegenüber der

Leistungskondiktion eingeschränkt ist.

3. Ergebnis: § 988 BGB analog wegen des Drei-Personen-Verhältnisses (-).

Lösung Fall 5



IV. E gegen B aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)

1. Anwendbarkeit? grds. Sperrwirkung des EBV, § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB.

• ABER: wegen des unter III. aufgezeigten Wertungswiderspruchs bedarf es

einer teleologischen Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB

• => auch über die Übermaßfrüchte hinausgehender Anspruch grds. (+)

2. Erlangt: unmittelbarer Besitz am Pkw (+)

3. „in sonstiger Weise“: hier jedoch Besitzeinräumung seitens A in Erfüllung des

Leasingvertrages.

• Daher liegt insoweit eine Leistung des A vor.

4. Ergebnis: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (-)

Lösung Fall 5



C. E gegen B auf Schadensersatz

I. E gegen B aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB (Haftung des unredlichen Besitzers)


2. Unredlichkeit des B: (-), denn B war gutgläubig

3. Ergebnis: §§ 989, 990 Abs. 1 BGB (-)

II. E gegen B aus §§ 992, 823 Abs. 1 BGB (Haftung des deliktischen Besitzers)

• Ergebnis: (-), denn B war kein deliktischer Besitzer. Er war gutgläubig.

Lösung Fall 5



III. E gegen B aus §§ 991 Abs. 2, 989 BGB (Haftung des Besitzers ggü.

Eigentümer, wenn Verantwortlichkeit ggü. Oberbesitzer)


2. Verantwortlichkeit gegen Oberbesitzer A? Nach dem Wortlaut der AGBs des

Leasingvertrages auch Haftung für Zufallsschäden

a. Wurden die AGBs wirksam vereinbart? i.E. (+),

• Verlagerung der Zufallshaftung beim Leasing ist mit dem Grundgedanken

dieses Vertragstyps vereinbar.

• Daher kein Verstoß gegen § 307 BGB.

Lösung Fall 5



b. Aber der Leasingvertrag wurde angefochten, so dass er nichtig war.

Zweifelhaft daher, ob schon deswegen eine Haftung ausgeschlossen ist oder

ob es nur darauf ankommt, dass B sein vermeintliches Besitzrecht

überschritten hat (beide Ansichten vertretbar)

c. weiteres Problem: Anwendbarkeit des § 991 Abs. 2 BGB im Falle einer

Haftungsverschärfung?

• hM (-) Arg.: § 991 Abs. 2 BGB verweise auf das Verschuldenserfordernis

des § 989 BGB und es sei widersinnig, dass der redliche Fremdbesitzer

nach § 991 Abs. 2 BGB strenger hafte als der unredliche Besitzer über

§ 989 BGB, der grds. nur bei Verschulden hafte.

3. Ergebnis: folgt man der hM, dann §§ 991 Abs. 2, 989 BGB (-)

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