FDP-BW Newsletter 01/2013

Serie: 60 Jahre Baden-

Württemberg: Otto Gönnenwein

FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - www.fdp-bw.de - [email protected] - Twitter @fdpbw - facebook.com/fdpbwa

Newsletter Januar/Februar 2013

das Jahr 2013 ist zwar noch jung, hat-te aber schon Einiges zu bieten.

Auf unserem Landesparteitag am 5. Januar 2013 haben wir sehr ausführ-lich und fundiert über unsere Vorstel-lungen einer vielfältigen, chancenge-rechten Bildungspolitik diskutiert und unseren Leitantrag „Bildungsfreiheit und Bildungsvielfalt statt grün-rotem Schulchaos“ verabschiedet. Die wich-tigsten Eckpunkte des Papiers sind in diesem Newsletter dargestellt. Den kompletten Beschluss finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes unter www.fdp-bw.de.

Nach dem wenig überraschenden Rücktritt von Kultusministerin Ga-

briele Warminski-Leitheuser ist zwi-schenzeitlich Andreas Stoch zum neuen Kultusminister gewählt wor-den. Der Personalwechsel müsste allerdings auch für einen Politikwech-sel genutzt werden. Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Wir werden daher als Liberale auch weiter genau hinschauen und dafür kämpfen, dass die Vielfalt im Schulsystem Baden-Württembergs erhalten bleibt.

Bei der Landtagswahl in Nieder-sachsen war die FDP entgegen allen Prognosen mit 9,9 % sehr erfolgreich, leider reicht es dennoch nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Re-gierungskoalition in Hannover. Viel ist im Vorfeld und im Nachgang zu die-

ser Wahl über die FDP geschrieben worden. Vom Überleben dank „Leih-stimmen“ war die Rede. Mit Verlaub: das ist Blödsinn und eine Beleidigung der niedersächsischen Wählerinnen und Wähler. Sie sind es, die darüber entscheiden, wen sie wählen, nicht die Parteien, erst recht nicht die Me-dien. Das Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen gibt die Chance und das Recht, mit der Stimmabgabe nicht nur die Präferenz für eine Partei zum Ausdruck zu bringen, sondern auch für eine Koalition. Von diesem Recht haben viele Wählerinnen und Wähler sehr bewusst Gebrauch ge-macht: FDP-Wähler haben ihre Erst-stimme einem Kandidaten der CDU gegeben, CDU-Wähler haben ihre Zweitstimme den Liberalen gegeben. Wir haben Ihnen ja direkt nach der Niedersachsenwahl eine Argumenta-tion zum Thema sog. „Leihstimmen“ verschickt. Sollten Sie diese noch-mals benötigen, erhalten Sie sie in der Landesgeschäftsstelle.

Das Ergebnis in Niedersachsen ist eine gute Basis für die bevorstehende Bundestagswahl. Mit Philipp Rös-ler als Parteivorsitzendem und Rai-ner Brüderle als Spitzenkandidat wird die Partei von einem Duo in den Wahlkampf geführt, das unterschied-liche Wählerschichten anspricht und gemeinsam erfolgreich sein wird. Das setzt allerdings voraus, dass die Personaldebatten, die in den vergan-genen Wochen im Vordergrund ge-

Sehr geehrte Damen und Herren,

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FDP Baden-Württemberg Newsletter

an die Landesgeschäftsstelle oder direkt an uns richten.

Wir freuen uns, Sie alle beim Politi-schen Aschermittwoch am 13. Feb-ruar 2013 in Karlsruhe zu sehen.

Bis dahin herzliche Grüße

Herzlichst

Ihre

Birgit Homburger

Gabriele Heise

standen haben, der Vergangenheit an-gehören. Nur, wenn wir geschlossen auftreten und uns nicht ständig mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger, werden wir als Alternative zu den übrigen Parteien wahr- und ernst genommen. Wir müssen mit Inhalten punkten, nicht mit Ränkespielen.

Ein wichtiges Thema, das mit Si-cherheit sowohl im Bund als auch im Land in den nächsten Monaten eine zentrale Rolle spielen wird, ist die Finanzpolitik. Hamburg ist vom Geber- zum Nehmerland geworden. Damit finanzieren nur noch drei Län-der über den Länderfinanzausgleich die übrigen Länder mit. Der Anteil Baden-Württembergs auf Geberseite ist weiter gestiegen, der Anteil Berlins auf Nehmerseite auch, das sich kos-tenfreie Kinderbetreuung und viele Annehmlichkeiten mehr leistet, ohne sie aus eigener Kraft finanzieren zu können. So kann und darf es nicht weitergehen. Der Länderfinanzaus-gleich gehört dringend auf den Prüf-stand. Lesen Sie dazu den Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ul-rich Rülke.

„Tue Gutes und rede darüber“. Ganz in diesem Sinne informiert Sie Dr. Birgit Reinemund darüber, welche Verbesserungen die FDP-Bundes-tagsfraktion für viele tausende Eh-renamtliche erreicht hat.

Weiterhin möchten wir Sie auf zwei Themen aufmerksam machen, die derzeit kommunalpolitisch hoch-kochen. Zum einen geht es um das Thema Schiefergasförderung. Der BUND Baden-Württemberg versucht in den Gemeinden, Resolutionen für ein absolutes Verbot zu erwirken.

Das ist aus unserer Sicht völlig über-zogen. Schließlich handelt es sich bei der Fördermethode um dieselbe Methode wie bei der Tiefengeother-mie. Der Unterschied liegt bei den verwendeten Additiven. Wer hierzu Informationen und Argumentations-material benötigt, findet ein Positi-onspapier der FDP-Bundestagsfrakti-on auf deren Homepage unter www.fdp-fraktion.de. Als Ansprechpartner stehen Ihnen Birgit Homburger, Ernst Burgbacher und Judith Skudelny zur Verfügung.

Ein weiteres Thema sorgt derzeit kommunalpolitisch für Furore: die Richtlinie des Europäischen Parla-ments und des Rates über die Kon-zessionsvergabe. Hierzu erhalten Sie in den nächsten Tagen ein Argu-mentationspapier nachgereicht.

Abschließend möchten wir Sie noch-mals auf das weitere Verfahren zur Formulierung unseres Bundestags-wahlprogramms aufmerksam ma-chen. Ab Februar steht ein Entwurf der FDP-Programmkommission im Internet. Dort haben Sie die Möglich-keit, sich direkt einzubringen. Natür-lich können Sie auch auf dem übli-chen Wege über Änderungsanträge aus den Gliederungen oder über den Landesverband Vorschläge zum Pro-grammentwurf einbringen. Das Bun-destagswahlprogramm soll dann auf dem Bundesparteitag Anfang Mai ab-schließend beraten und beschlossen werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich an dieser Programm-debatte beteiligen würden.

Gerne wiederholen wir unser Ange-bot, vor Ort in den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden für Veranstaltun-gen aller Art zur Verfügung zu ste-hen. Anfragen können Sie entweder

Mittwoch, 13. Februar, 12:00 Uhr Schalander, Hoepfner-Burghof, Haid-und-Neu-Straße 18, 76131 Karlsruhe

Es reden:

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdLVorsitzender der FDP/DVP-Land-tagsfraktion

Birgit Homburger MdBLandesvorsitzende undstellv. Bundesvorsitzende der FDP

Dirk Niebel MdBBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl

Begrüßung: Patrick Meinhardt MdBSchlusswort: Heinz Golombeck MdBMusik: „Uwe Leiber Trio“ Einlass 11:30 Uhr

14. Politischer Aschermittwoch


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Im Mittelpunkt des diesjährigen Landesparteitages stand die Debat-te über den Leitantrag des Landes-vorstandes „Bildungsfreiheit und Bildungsvielfalt statt grün-rotem Schulchaos“.

Darin bekräftigt die FDP Baden-Württemberg ihr Bekenntnis zu einer Bildungslandschaft, die auf Vielfalt und individuelle Förderung setzt statt auf Gleichmacherei und staatliche Lebenskontrolle.

Die wichtigsten Forderungen der FDP:

Keine Bevorzugung der Gemein-• schaftsschule als Schulform

Erhalt von Gymnasium, Realschu-• le und Werkrealschule als eigen-

BERicHt vOM 109. ORD. LANDES-PARtEitAG AM 05.01.2013von Gabriele Heise, Generalsekretärin

ständige Schulform

Übertragung der notwendigen Ei-• genverantwortung auf die Schu-len vor Ort

Einbindung von Städten und Ge-• meinden in die regionale Schul-entwicklung

Ausbau der Ganztagesschulen • nicht nur in gebundener, sondern auch in teilgebundener und offe-ner Form

Förderung flexibler Betreuungs-• angebote, wie z.B. Schülerhorte

Übertragung der Entscheidungs-• befugnis über wichtige Fragestel-lungen des Schullebens auf die

jeweilige Schule vor Ort

Erhalt von G9 • über die sechs-jährige Realschule und das dreijährige berufliche Gymna-sium

Umset zung • der 80%-Förderung der Privatschulen nach dem Brutto-kostenmodell ohne Wenn und Aber

b e d a r f s ge -• rechter Ausbau des gemeinsamen Un-

terrichts für Kinder mit und ohne Behinderung an allen Schularten einschließlich der Berufsschulen

Den gesamten Text des Beschlus-ses finden Sie auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg unter www.fdp-bw.de

Der Landesvorstand hat zudem die beiden Anträge, die sich für einen Ausbau der Basisbeteiligung bei der Wahl der Landesspitze wie der Spitzenkandidaten zur Bundes- und Landtagswahl aussprechen, über-nommen.

Er wird zeitnah diese Forderungen prü-fen und der Partei unter Berücksichti-gung der rechtlichen Rahmenbedin-gungen einen Vorschlag unterbreiten.

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Aus dem Bundestag

WiR StäRKEN DAS EHRENAMt!!von: Dr. Birgit Reinemund MdB, vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags

Über 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamt-lich im Sozialbereich, für die Umwelt, in Kirchen, Parteien, in Kultur und Sport, in Bürgerinitiativen. Sie organisieren sich in Eigenverantwortung und überneh-men Verantwortung für die Gesellschaft – in bestem liberalen Sinne.

Um dieses Engagement zu unter-stützen, haben Union und FDP ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenam-tes auf den Weg gebracht, das jetzt im Parlament mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Ziel war es, vor allem kleine Vereine und Stiftungen, deren Vorstände sowie die ehren-amtlich tätigen Menschen zu entlas-ten - steuerlich, von Bürokratie und von der Angst, unversehens in Haf-tung zu geraten. Für gemeinnützige Vereine und Stiftungen sollte mehr Rechtssicherheit geschaffen und Bü-

rokratie abgebaut werden. Ein rund-um gelungenes Paket!

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes auf einen Blick:

• Wir erhöhen die Übungsleiterpau-schale von 2.100 Euro auf 2.400 Euro und die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro – eine steuerliche Entlastung für die Ehrenamtlichen und vor allem weniger Bürokratie bei allen Beteiligten: Ehrenamtlichen, Vereinen/Stiftungen und Verwaltung

• die besonderen Haftungsregelun-gen für ehrenamtliche Vorstandsmit-glieder nach § 31a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gelten jetzt für alle Vereinsmitglieder

• die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsmitglieder gegenüber ih-

rem Verein oder gegenüber Dritten und die Spendenhaftung greift nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Das verringert die Hemm-schwelle, sich ehrenamtlich zu en-gagieren aus Sorge, unversehens in Haftung zu geraten.

• künftig wird eine rechtsverbindliche Bescheinigung ausgestellt, wenn die Satzung den Anforderungen der Ge-meinnützigkeit entspricht – bisher war es nur eine unverbindliche Aussage.

• Erlöse aus Sportveranstaltungen bleiben jetzt bis 45.000 EUR (zuvor 35.000 EUR) steuerfrei

• wir verlängern die Mittelverwen-dungsfrist für gemeinnützige Vereine und Stiftungen um ein weiteres Jahr, um den Druck auf die Organisationen zu vermindern, die Mittel zeitnah für sinnvollen Projekten zu verwenden.

• wir sehen eine erleichterte Zuführung der Mittel in eine freie Rücklage und die Einführung einer Wiederbeschaffungs-rücklage vor. Hierdurch ermöglichen wir das Ansparen für größere Investiti-onen und Ersatzbeschaffungen.

• Durch eine Lockerung des sogenann-ten Endowmentverbots erleichtern wir Stiftungen die Weitergabe von Geldern an andere Stiftungen zum Bespiel zur Schaffung von Stiftungslehrstühlen.

Den Gesetzestext finden Sie hier: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_019/01.html


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Aus dem Landtag

RüLKE: SONNtAGSFAHRER KREtScHMANN FiNDEt DAS GASPEDAL NicHtvon: Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, vorsitzender der FDP/DvP Landtagsfraktion

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebat-te zum Thema Länderfinanzausgleich hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesre-gierung Untätigkeit vorgeworfen.

Im Jahr 2012 habe der Länderfinanz-ausgleich den baden-württember-gischen Steuerzahler 2,7 Milliarden Euro gekostet, während das Land im aktuellen Doppelhaushalt 3,3 Milliar-den neue Schulden aufnehme. Eine solche Entwicklung sei dem Steuer-zahler nicht zu vermitteln. Erstmals würden nur noch drei Bundeslän-der - neben Baden-Württemberg noch Bayern und Hessen - für 13 andere bezahlen. Ein derart per-verses System bedürfe dringend ei-ner Radikalreform. 2010 habe sich Nordrhein-Westfalen als Geberland verabschiedet und 2012 nun auch Hamburg. Offensichtlich wirke sich die Wahl linker Regierungen nicht gerade förderlich auf die Entwick-lung der Bundesländer aus. Insofern bleibe zu hoffen, dass Grün-Rot un-ser Land nicht auch noch zum Neh-merland herunterwirtschafte, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Es sei höchste Zeit, etwas zu unter-nehmen. Rülke: „Die Landesregie-rung schaut dabei zu, dass ein Kurt Beck das Geld des baden-württem-bergischen Steuerzahlers am Nür-burgring verbrennt und ein Klaus Wo-wereit am Berliner Flughafen“. 2011

sei jeder Berliner, sogar Wowereit, mit 875 Euro subventioniert worden. 2012 seien es schon 945 Euro. Man frage sich, wohin dies noch führe. Das Handelsblatt habe am 17. Januar festgestellt, dass die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern immer größer werde. Offensichtlich bewirke dieses System keine Anglei-chung der Lebensverhältnisse, son-dern eine Verschärfung der Unter-schiede, weil es keine Anreize setze.

Wer sich nicht damit abfinden wolle, der müsse entweder klagen oder ver-handeln. Um nicht klagen zu müssen, habe sich die Landesregierung eines ihrer zahlreichen Gefälligkeitsgutach-ten besorgt, das vor einem Eigentor warne. Das Argument hierfür sei die Gefahr, dass die Finanzkraft der Kom-

munen stärker einbezogen würde. Das Eigentor-Argument erledige sich aber mit der Klageeinreichung durch Bayern und Hessen. Deren Klage könne man nämlich nicht verhindern. Insofern sei es besser, Solidarität zu üben, als dem Verfassungsgericht zu signalisieren, man sei mit dem beste-henden System zufrieden.

Wenn man aber schon nicht klage, so müsse man zumindest verhan-deln. Aber auch hier passiere nichts. Ministerpräsident Kretschmann habe im Landtag sowohl Verhandlungen als auch Berichte über deren Fort-gang versprochen. Passiert sei über-haupt nichts. „Herr Kretschmann, zur Jahreswende hat Ihre Frau der Bild-Zeitung berichtet, Sie seien ein Sonn-tagsfahrer, der das Gaspedal nicht

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findet. Wahrscheinlich hat sie den Länderfinanzausgleich gemeint!“, so Rülke wörtlich.

Es liege ein Vorschlag der drei FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Würt-temberg, Bayern und Hessen auf dem Tisch, den der Jurist Prof. Hanno Kube und der Wirtschaftsweise Prof. Lars Feld ausgearbeitet haben. Es gehe darum, den Ländern durch ein Zuschlagsrecht bei der Einkommens-steuer mehr Autonomie zu geben und damit auch Anreize zu setzen, als Bundesland künftig besser zu werden. Ähnliches sei von Finanzmi-

nister Schmid auch schon zu hören gewesen.

Wo aber bleibe ein konkreter Vor-schlag? Warum werde nicht schon längst verhandelt?

Und wie wolle man denn Verhand-lungsdruck aufbauen, wenn man die Klageoption ausschließe?

All diese Fragen seien unbeantwor-tet. Die Landesregierung versage auf diesem für die Landesinteressen so wichtigen Feld vollständig, so Hans-Ulrich Rülke.

Freie Demokratische ParteiLandesverband Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 StuttgartTel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12

Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart

E-Mail: [email protected], www.fdp-bw.de Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Fraktion, eigene, Titelfoto: sxc.hu 486836, FDP-BW (Ann-Sophie Baumert)

impressum

Judith Skudelny jetzt Mitglied im Rechtsausschuss - Schwerpunkt Reform des verbraucher-insolvenzverfahrens

(22.01.2013) Die FDP-Bundes-tagskandidatin im Wahlkreis Stutt-gart I Judith Skudelny ist seit Be-ginn des Jahres auch ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie über-nimmt den Platz von Christian Ah-rendt, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niederlegte und zum Bundesrechnungshof wechselte.

Bundesparteitage

Wie die meisten von Ihnen bereits wissen, werden die Neuwahlen zum Bundesvorstand auf dem vorgezogenen Bundesparteitag am 09./10. März in Berlin stattfinden. Die Delegierten haben die entspre-chenden Informationen bereits von der Bundesgeschäftstelle erhalten.

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 wird wie geplant auf dem Bundesparteitag Anfang Mai in Nürnberg verabschiedet.


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01.02.2013, 17.30 Uhr

Veranstaltung: Jahresauftakt der FDP Vaihingen-Stromberg mit Dirk Niebel

Ort: Stadthalle Vaihingen, Löwensaal, Heilbronner Str. 29, 71665 Vaihingen an der Enz

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02.02.2013, 11.00 – 12.30 Uhr

Veranstaltung: Neujahrsempfang der Filderliberalen mit Dirk Niebel

Ort: Filderhalle, Foyer Saal II, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen

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02.02.2013, 17.00 Uhr

Veranstaltung: Neujahrsempfang FDP Sandhausen mit Dirk Niebel

Ort: Gemeindebibliothek Sandhausen, Büchertstraße am FEG-Schulzentrum, Sandhausen

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03.02.2013, 11.00 Uhr

Veranstaltung: Neujahrsempfang FDP Ostalb mit Birgit Homburger, Schwäbisch Gmünd, Rokoko-Schlöss-chen

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03.02.2013, 11.00 bis 12.30 Uhr

Veranstaltung: Politik aus erster Hand FDP OV/KV Rastatt mit Dirk Niebel

Ort: Cafe-Restaurant “Pagodenburg”, Kapellenstr. 34, Rastatt

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05.02.2013, 19.00 Uhr

Veranstaltung: Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion Karlsruhe

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06.02.2013, 19.00 Uhr

Podiumsdiskussion zum Thema: Gibt es ein Europa ohne Euro? Oder: Was ist Europa - und wenn ja - wie viele? Ort: Restaurant Ratsstuben, Bernhäuser Straße 16, 70771 Leinfelden-Echterdingen,

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15.02.2013, 18.00 – 19.30 Uhr

Veranstaltung: Neujahrsempfang FDP Ravensburg mit Dirk Niebel

Ort: Museum Humpis-Quartier, Marktstraße 45, 88212 Ravensburg

termine

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Seminare der Reinhold-Maier-Stiftung

Kontakt veranstalter

Reinhold-Maier-Stiftung

Rotebühlstraße 64

70178 Stuttgart

Telefon: +49(0)711.22 07 07-33

Fax: +49(0)711.22 07 07-35

Email: [email protected]

http://www.stuttgart.freiheit.org

Leitung

Jochen Merkle

Telefon: +49(0)711.22 07 07-30

Organisation/Anmeldung

Jürgen Brucker/Melanie Kögler

Telefon: +49(0)711.22 07 07-33/-31

Email: [email protected]

veranstaltungsort

SEEhotel Friedrichshafen

Bahnhofplatz 2

88045 Friedrichshafen

http://www.seehotelfn.de

Die Kunst der freien Rede - Crashkurs Rhetorik

Häufig kommen ausgezeichnete Ide-en und Lösungen nur deswegen nicht an, weil die rhetorische Verpackung und das persönliche Auftreten unzurei-chend sind. Doch wer sich sorgfältig auf seine Rede vorbereitet, souverän sein Publikum anspricht und klar, verständ-lich und strukturiert seinen Standpunkt darlegt, wird seine Zuhörer überzeu-gen können. Dieses Rhetoriktraining richtet sich an alle, die politisch aktiv sind oder es werden wollen und sich in Vortragssituationen bewähren müssen. Sie lernen, die Stimme und die Körper-sprache einzusetzen, um mehr Sicher-heit auszustrahlen und die persönliche Wirkungskraft zu erhöhen.

Zudem erhalten Sie professionelle Tech-niken zur Gestaltung des Manuskriptes und des Redeaufbaus, damit Sie andere besser für die eigenen Ziele gewinnen. Die Teilnehmerzahl ist beschränkt.

Direkte Kommunikation – Öffentlich-keitsarbeit am Infostand

Die direkte Kommunikation und Dis-kussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ist von unschätzbarem Wert für die politische Orientierung. Im Mit-telpunkt des Trainings steht die bürg-ernahe und sachliche Betreuung des Infostandes, der gerade in Wahlkamp-fzeiten das Straßenbild vieler Innen-städte prägt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwerben Fähigkeiten, wie sie aktiv und souverän Präsenz zeigen und mit Bürgerinnen und Bürgern ef-fizient ins Gespräch kommen. Sie lernen Stimme und Körpersprache einzusetzen, um ihre persönliche Wirkung zu erhöhen und das Inter-esse der Passanten an den eigenen Themen zu gewinnen. Das praxisnahe Seminar bietet allen politisch Aktiven die Möglichkeit, an ausgewählten Politikfeldern Überzeugungsarbeite zu trainieren. In den Übungen werden die Handlungskompetenzen zur Ver-breitung politischer Inhalte gestärkt.


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Bei der Fahrt zur Tagungshalle in Villingen-Schwenningen ist vielleicht mancher durch die „Otto-Gönnen-wein-Straße“ in Schwenningen ge-kommen. Wohl die wenigsten werden bemerkt haben, dass diese Straße den Namen eines großen Liberalen der Nachkriegszeit trägt. Als ehema-liger Oberbürgermeister der würt-tembergischen Stadt Schwenningen erinnert die „Doppelstadt“ bis heute an ihn. Wir Liberale und Demokraten im Südwesten haben noch viel mehr Anlass, seiner zu gedenken.

Wie kaum ein anderer verband Otto Gönnenwein die Stärken des libera-len Südwestens: geistige Überlegen-heit, Verwurzelung in die Politik vor Ort und im überregionalen Rahmen, Schaffenskraft und den Mut, auch in schwieriger Zeit Verantwortung zu übernehmen.

Richard Otto Gönnenwein wurde 1896 in Heilbronn als Sohn einer Lehrer-familie geboren. Hier absolvierte er seine Schulausildung und studierte zunächst Philosophie, Geschichte und Nationalökonomie und anschlie-ßend Rechtswissenschaften in Hei-delberg und Tübingen. Er promovierte zunächst in Heidelberg mit einer Ar-beit über die Vereinheitlichung des Eisenbahnwesens zum Dr. phil., nach zwei Staatsexamina und einer Zeit im württembergischen Staatsdienst im Heilbronner Landratsamt zum Dr. jur. an der Universität Tübingen über die Freiheit der Flussschifffahrt. Wir

Liberale und Demokraten der Ersten Stunde, Folge 11

OttO GöNNENWEiNvon Dr. Jan Havlik

sind heute erstaunt über diese brei-te Hochschulbildung, die uns in bür-gerlichen Biographien bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts immer wieder begegnet. Mancher mag sich fragen, woher die Studenten damals die Zeit hernahmen oder ob sie einfach bloß „gescheiter“ waren? Eine befriedigen-de Antwort darauf wird es sicherlich nicht geben. Tatsache ist jedoch, dass das Bildungsideal heute andere For-men angenommen hat.

Die Fächer sind sicherlich wesentlich komplexer geworden und haben auch ihre Bescheidenheit als Teil einer „Universalgelehrsamkeit“ verloren. Ein Student von heute ist Teil einer vernetzten Welt, die permanente digi-tale Präsenz erfordert. Vielleicht ent-deckt man irgendwann mal wieder, dass Nachdenken Zeit ohne Stecker braucht.

Von 1930 bis 1948 amtierte Otto Gön-nenwein als Oberbürgermeister von Schwenningen und sah sich – wie sei-ne Amtszeit mit nicht weniger als drei Regierungsformen in Deutschland beweist – in erster Linie als fachlich überlegener Leiter einer funktionie-renden Kommune. Gönnenwein war überzeugter Föderalist und trat nach dem Zweiten Weltkrieg für eine staat-liche Neuordnung ein, als er für eine „Alpenkonföderation“ der süddeut-schen Länder mit Österreich entlang der Donau warb.

Unmittelbar nach dem Krieg habilitier-

te sich Gönnenwein zum ordentlichen Professor für Rechtsgeschichte und Verwaltungsrecht an der Universi-tät Heidelberg und trat der DVP bei. Als Landtagsabgeordneter von Würt-temberg-Baden amtierte er 1950 bis 1952, danach in der Verfassungsge-benden Versammlung und schließlich im Landtag von Baden-Württemberg bis zu seinem Tod in Heidelberg 1963. Nachdem Wolfgang Haußmann 1953 Justizminister im Kabinett von Gebhard Müller (CDU) geworden war, wurde Otto Gönnenwein bis 1956 Vorsitzen-der der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Otto Gönnenweins Biographie ist da-von durchzogen, dass er stets meh-rere Felder zu verknüpfen verstand. Er genoss nicht nur einen Ruf als zuverlässiger und sachlich fundierter Vertreter der Liberalen, der mit Per-sönlichkeiten wie Theodor Heuss oder Reinhold Maier in engem Kontakt stand, sondern bis zum heutigen Tage hat er in der juristischen Fachwelt ei-nen Namen. Von ihm stammen grund-legende Werke im Kommunalrecht, sein Rechtswörterbuch wird bis zum heutigen Tag verlegt und zu seinem Wirkungskreis gehörte auch das Han-delsrecht.

Nachdem Reinhold Maier am 25. Ap-ril 1952 zum Ministerpräsidenten ge-wählt wurde, war dies im Landtag von Baden-Württemberg alles andere als eine feierliche Stunde. Grund war in erster Linie, dass mit Reinhold Maier ein Liberaler zum Ministerpräsident

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gewählt wurde und sich die CDU als stärkste Partei in der Opposition be-fand. Wie wir heute wieder bemerken, ruft dies beim schwarzen Teil des Par-lamentes nicht nur die besten Regun-gen hervor. So war es auch damals. Nach der historischen Gründung von Baden-Württemberg und der Ausru-fung des neuen Bundeslandes durch Reinhold Maier begann eine lange Ge-schäftsordnungs- und Verfassungsde-batte mit zahlreichen Zwischenrufen.

Die FDP/DVP-Fraktion schickte mit Otto Gönnenwein ihren fachlich si-cherlich besten Mann in dieses Re-deduell. Es ist heute noch erfreulich nachzulesen, wie Gönnenwein mit gebotener Kürze und Sachlichkeit der Empörung der CDU die Stirn bietet. Verfassungsrechtlich machte er ganz klar, dass die Ausrufung des neuen Bundeslandes und die Wahl des ers-ten Ministerpräsidenten sehr wohl in einer Sitzung vollzogen werden könn-ten. Eine Feststellung, der die Gerich-te anschließend im Übrigen folgten.

Es stand und steht den Liberalen gut zu Gesicht, wenn sie Fachkompetenz einzubinden wissen. Das hat sich bis zum heutigen Tag nicht verändert. In den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Nazizeit wa-ren es die Grundlagen des Staates und der Gemeinden, die eingerichtet werden mussten. Wie wir bis zum heutigen Tag sehen, ist dies gelungen. Otto Gönnenweins Wirken trägt daran einen großen Anteil.

Die bedeutende Rolle der Liberalen in ihrem Stammland Baden-Württem-berg ist auch der Tatsache zu verdan-ken, dass sie die „Männer und Frauen des Volkes“, die „Graswurzeldemokra-ten“ und die fachlich brillanten Köpfe zusammenbrachte.

Otto Gönnenwein kann uns darin bis

heute ein Vorbild sein. Und ein Beweis dafür, dass es in der Politik ganz gut tun kann, wenn einer weiß, wovon er spricht. Im Jahr 2012 feierte unser Bundes-

land Baden-Württemberg seinen 60. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubi-läums veröffentlicht die FDP Baden-Württemberg eine Serie von Artikeln, in denen die herausragende Funktion der Südwest-Liberalen in der ersten Stunde des Staates nach 1945 erzählt wird. Geschrieben vom ehemaligen Sprecher des Landesverbandes und fachkundigen Landeshistoriker Dr. Jan Havlik bietet die Serie einen kurzweiligen Einblick in die Anfänge des erfolgreichsten Bun-deslandes der Republik. Bislang in der Serie erschienen sind:

Januar 2012: Theodor Heuss • Februar 2012: Reinhold Maier• März 2012: Elly Heuss-Knapp• April 2012: Wolfgang Haussmann• Mai 2012: Theodor Eschenburg• Juni 2012: Hermann Müller• August 2012: Emmy Diemer-Nicolaus• Sept. 2012: Willy Stahl• Oktober 2012: Eduard Leuze• Dez. 2012: Buchvorstellung• Januar 2013: Otto Gönnenwein•

Sie finden die Beiträge auch auf: http://www.fdp-bw.de/60jahrebw/ Quiz zur LandeskundeAuf unserer Website finden Sie weiterhin ein lustiges, kurzweiliges aber durch-aus auch kniffliges Quiz mit 60 Fragen zu 60 Jahren Baden-Württemberg. Testen Sie Ihre Kenntnisse in Sachen Baden-Württemberg - und Sie werden überrascht sein! http://www.fdp-bw.de/60jahrequiz.php

Tipp: Sie können das Quiz auch mit Ihrem Mobiltelefon unter www.fdp-bw.de/60jahrebw/quiz/mobil/ und auf unserer Facebookseite www.facebook.com/fdpbw spielen. (Markus Lochmann)

Serie: 60 Jahre Baden- Württemberg

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