Unser Markenzeichen: Solide Finanzen

Generationengerechtigkeit heißt Abkehr von der Schuldenpolitik – Haushaltskonsolidierung ist Zukunftsvorsorge

Haushaltskonsolidierung ist Gesellschafts­politik: die richtige Prioritätensetzung, die Unterscheidung von Vorrangigem und Nach­rangigem, das Kürzen ebenso wie das zusätzliche Investieren ist eine zentrale Aufgabe der Zukunftsvorsorge. Eine konse­quente Haushaltskonsolidierung ist unver­zicht bar. Untrennbarer Bestandteil der Kon ­

so li dierung sind aber zugleich Investitionen in die Innovationskraft des Landes, in Bil­dung und Wissenschaft, die innere Sicher­heit und die Infrastruktur des Landes.

2008 ist es dem Land erstmals nach 36 Jah ­ren gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dies gelang auch im

Krisenjahr 2009. Seit 2011 ermöglichen Re­kord steuereinnahmen den Haushaltsaus­gleich ohne neue Schulden. Die Landesre­gierung kann dafür nichts, aber sie profitiert davon. Unser Anspruch aber reicht weiter: Wir wol­len die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in der Landesverfassung verankern,

und zwar jetzt, und nicht erst zum letzt­möglichen Termin 2020. Wir wollen ver­mehrt Vorsorge treffen für künftige Pen­sionsverpflichtungen. Und wir wollen den Länderfinanzausgleich so verändern, dass die Belastungen vertretbar bleiben und die leistungsfeindlichen Auswirkungen auf Ge­ber­ wie Nehmerländer entfallen.

Die Motive der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit erfordern es, nicht länger zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Auch Staaten müssen lernen, mit dem auszukommen, was sie regelmäßig einnehmen.

Steuererhöhungen, die die Mitte unserer Gesellschaft weiter belasten, sind kein tauglicher Weg der Haushaltskonsolidierung. An Einsparungen auf der Grundlage einer fundierten Aufgabenkritik führt kein Weg vorbei.

Dr. Hans-Ulrich RülkeBlücherstraße 7a, 75177 Pforzheim

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