Über 350 Gäste aus Politik,

Wirtschaft und Gesellschaft

konnte der FDP-Landesver-

band bei seinem Neujahrs-

empfang im Magdeburger

Hotel Ratswaage begrüßen.

Neben Bundesaußenminister

Dr. Guido Westerwelle waren

Linda Teuteberg, MdL aus

Brandenburg, sowie der

langjährige Wirtschafts-

m i n i s t e r u n d E h r e n -

vorsitzende der FDP Sachsen-

Anhalt Dr. Horst Rehberger,

in Magdeburg. Dr. Lydia

Hüskens kritisierte in ihrem

Statement die zahlreichen

w i r t s c h a f t s h e m m e n d e n

Gesetze im Land, vor allem

aber die Art und Weise der

Umsetzung der Inklusion in

den Schulen sowie die

a n g e k ü n d i g t e n S c h u l -

schließungen. Cornelia Pieper

schwor als Spitzenkandidatin

der FDP Sachsen-Anhalt den

Verband auf die Bundes-

tagswahl im Herbst ein.

Guido Westerwelle bilanzier-

te die Ergebnisse der Bundes-

regierung, die sich sehen

lassen können. Eine vier-

köpfige Familie hat durch

Maßnahmen der Bun-

desregierung, wie z.B. die

Erhöhung des Kindergeldes

und des Kinderfreibetrages,

die Senkung der Rentenbei-

träge oder die Abschaffung

der Praxisgebühr, 850 Euro

mehr in der Tasche. Gleich-

zeitig konnten die Staatsver-

schuldung massiv gesenkt,

die Investitionen in Bildung

und Forschung deutlich

gesteigert werden.

Zeitung des FDP-Landesverbandes Nr. 1/2013

Liberale Depesche

Liebe Parteimitglieder, liebe Freunde der Partei, ein Neujahrsempfang in Magdeburg mit über

350 Gästen, der politische Ascher-

mittwoch in Bottmersdorf mit vol-

lem Haus, eine trotz Schneetreibens

gut besuchte und konstruktive

Kreis– und Ortsvorsitzendenkonfe-

renz in Dessau und viele weitere Ak-

tivitäten - Sachsen-Anhalts FDP hat

im neuen Jahr Zeichen gesetzt und Fahrt auf-genommen. Davon berichten wir in dieser Ausgabe der Liberalen Depesche. Besonders wichtig ist es, dass wir im Wahl-jahr 2013 auch aus der außerparlamentari-schen Opposition landespolitisch klar Positi-on beziehen. Das ist z.B. dem Kreisverband

Harz mit Matthias Hellmann an der Spitze gelungen, der in Quedlinburg eine Demonst-ration gegen die Schulschließungspläne der Landesregierung organisiert hat. Ob Demo,

Pressemitteilung, Leserbrief, Blog-Bei-trag, Facebook-Album, Tweet bei Twitter - wir sind zwar nicht täglich in der Zeitung, aber doch täglich vernehmbar. Auch diese Zeitung ist Teil unserer Öffentlich-keitsarbeit. Schicken Sie die Libe-

rale Depesche an die Parteimitglieder, die sie per Mail erreichen können, und an Freunde der Partei weiter oder verteilen Sie einen Ausdruck bei der Mitgliederversammlung. Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber, stv. Landesvorsitzende der FDP

Neujahrsempfang in Magdeburg

2 | Liberale Depesche - Aus dem Landesverband

Politischer Aschermittwoch in Bottmersdorf

Der FDP Kreisverband Bör-de hat traditionell seinen poli-tischen Aschermittwoch in Bottmersdorf abgehalten. Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Ackermann MdB konnte über 60 Parteifreunde aus der Bör-de und Gäste aus anderen FDP-Kreisverbänden im gut gefüllten Saal begrüßen, unter ihnen die Spitzenkandidatin der FDP bei der anstehenden Bundestagswahl Cornelia Pieper, den Ehrenvorsitzen-den des Landesverbandes Dr. Horst Rehberger und die bei-den stellv. FDP-Landesvorsit-zenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber.

„In die Bütt“ ging in diesem Jahr Cornelia Pieper. Sie glänzte in ihrer Rede mit ei-nem Reim, in dem sie die Ta-ten des politischen Gegners gekonnt auf Korn nahm. Der Kanzlerkandidat der SPD bie-tet dafür ja reichlich Stoff. So viel, dass mittlerweile eine Maßeinheit zwischen zwei Fettnäpfchen im politischen Berlin und anderswo ein „Steinbrück“ genannt wird. Mal sehen, was uns „Problem-Peer“ nach Vor-tragshonoraren, Clown-Zitat und Finanzierungsskandal um den Peer-Blog im Wahlkampf noch so alles bietet. Auch

Jens Ackermann ließ sich ei-nen Seitenhieb in Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten nicht nehmen: „Steinbrück ist in Berlin auch bekannt als Muttis bester Arbeiter und ein Bild von ihm hängt im Kon-rad-Adenauer-Haus - als Mitarbeiter des Monats.“

Der Vorsitzende des Ortsver-bandes Börde René Gehre ließ es sich nicht nehmen, dem Publikum einige Anek-doten aus der Kommunalpoli-tik darzubieten. Gehre richte-te auch ein paar mahnende Worte nach Magdeburg, wo die Landespolitiker scheinbar an der Realität vorbei regie-ren. Wassercent, Anschluss-zwang, Vergabegesetz - die Liste der Verfehlungen ist schon lang. Der Barleber Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff hatte noch eine ganz besondere

Überraschung im Gepäck. Nicole Samsel vom OK-live-Ensemble Barleben-Wol-mirstedt bot mit ihrer Kau-tschuk-Darbietung eine be-eindruckende Vorstellung. Anschließend lud Jens Acker-mann seine Gäste am Vor-abend der Fastenzeit zu einer zünftigen Brotzeit ein. Dies nahm der Kreisvorsitzende wörtlich und ließ sich so-gleich wiegen und versprach die 89 Kilogramm bis zum Wahlsonntag am 22. Septem-ber auf 79,9 Kilogramm zu reduzieren. Das erleichtert

auch die Arbeit an den „Wahlprozenten“, die für den Wiedereinzug in den Bundes-tag von Listenplatz 2 aus nö-tig sind, wenn er nicht das Direktmandat gewinnt. Bottmersdorf bedeutet für die Liberalen: gute Stimmung, klare politische Ansage, bei der der politische Gegner nicht geschont wird, gutes Essen und Trinken, angeneh-me Gespräche in einem gast-lichen Haus. Alle die mit da-bei waren, freuen sich schon auf den Aschermittwoch 2014.

Orts– und Kreisvorsitzendenkonferenz in Dessau

Aus dem Landesverband - Nr. 1/2013 | 3

Die Orts- und Kreisvorsit-zendenkonferenz fand dies-mal im Kornhaus in Dessau statt. Umgeben von einer ma-lerischen Winterlandschaft an der Elbe hatten die Anwesen-den eine volle Tagesordnung abzuarbeiten. Zu Beginn der Konferenz stellte der neue Leiter des Re-gionalbüros Mitteldeutsch-land der Friedrich Nau-mann Stiftung - Für die Freiheit Peter-Andreas Boch-mann die Arbeit der Stiftung vor und gab einen Ausblick auf die geplanten Veranstal-tungen in diesem Jahr. An-schließend diskutierten die Teilnehmer die aktuelle poli-

tische Lage auf Bundes-, Lan-des- und kommunaler Ebene und blickten zuversichtlich auf die kommenden Aufga-ben der Partei. Neben der Bundestagswahl im Septem-ber hat die FDP Sachsen-Anhalt in der jüngeren Zu-kunft in vielen Kreisen und Orten die turnusmäßigen Vor-standswahlen durchzuführen, bevor am 13. April der or-dentliche Landesparteitag in Peißen stattfinden wird. Es wurde auch ein Ausblick auf das Jahr 2014 gewagt, in dem die Kommunal- und Europa-wahlen auf der Agenda ste-hen werden. FDP-Spitzen-kandidatin Cornelia Pieper

stellte der Orts- und Kreisvor-sitzendenkonferenz die zen-tralen strategischen Punkte zur Bundestagswahl vor. Die Anwesenden zeigten sich sehr zuversichtlich und freuen sich nun auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf im Sommer. Zum Abschluss der Konferenz stellte Vor-standsmitglied Tobias Röder-Kolberg einen möglichen Relaunch der Homepages der Kreisverbände vor. Mit einem jüngeren moderneren Auftritt möchte die FDP den Ent-wicklungen des Internets in den vergangenen Jahren ge-recht werden. www.fdp-lsa.de

4 | Liberale Depesche - Aus der Bundespolitik

Cornelia Pieper: Lasst die Schule im Dorf!

Zu Plänen der Landesregie-rung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu ent-lassen, erklärt Cornelia Pie-per MdB:

Der Beschluss der Landesre-gierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Er wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer ausgetragen. Dass die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Ent-wicklung in Sachsen-Anhalt

dramatisch sinken werden, war lange vorher bekannt. Aber das hätte man auch als Chance für innovative Bil-dungskonzepte sehen müssen. Schulverbünde und neue Lernkonzepte, etwa klassen-übergreifendes Lernen und der verstärkte Einsatz von neuen Medien (digitales Ler-nen) sind geeignet, Schul-standorte auch in dünn besie-delten Gebieten zu erhalten! Sachsen-Anhalt muss die Bil-dung zu dem entscheidenden Schwerpunkt machen, denn die Zukunft unseres Landes hängt an den guten Chancen für unsere Kinder. Also lasst die Schule im Dorf! Neue Konzepte sind gefragt. Ziel sind nicht Schulschlie-ßungen, sondern ein Bil-

dungsland Sachsen-Anhalt. Hier wird auch wieder deut-lich: Deutschland braucht kei-ne Kooperationsverbote in der Bildung, sondern ein Ko-operationsgebot zwischen Bund und Ländern! Der Bund gibt trotz Sparhaushalt immer mehr für Bildung und For-schung aus zurzeit ca. 13 Mil-liarden Euro. Davon müssten auch die Schulen profitieren dürfen. Der Bund wäre bereit, in neue Lernformen und neue Konzepte von Schulen zu in-vestieren, die Schulsterben - nicht nur in Sachsen-Anhalt - verhindern können. Ich forde-re die Bundesländer dazu auf, ihre Sturheit in dieser Frage endlich aufzugeben.

www.cornelia-pieper.de

Jens Ackermann: Bürgerschaftliches Engagement

bekommt klaren und fairen Rahmen

Der Deut-sche Bundes-tag hat in der letzten Sit-zungswoche das „Gesetz zur Stärkung des Ehren-

amts“ verabschiedet, mit dem zahlreiche Verbesserungen für Ehrenamtliche umgesetzt werden. Das ehrenamtliche Engagement von über 23 Mil-lionen Freiwilligen in Deutschland verdient nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch einen fairen und

klaren Rechts- und Finanz-rahmen. Darum hat die christ-lich-liberale Koalition das Gesetz zur Stärkung des Eh-renamts auf den Weg ge-bracht. Darin haben wir unter anderem die steuerfreien Eh-renamts- und Übungsleiter-pauschalen deutlich erhöht: Übungsleiter, z.B. Schulbe-treuer oder Sporttrainer, kön-nen künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialver-sicherungsfrei erhalten. Und auch andere Ehrenamtli-che – wie beispielsweise Hal-len- oder Platzwarte in Verei-nen – profitieren durch eine

erhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro. Viele Ehren-amtliche bewegt zudem die Frage, inwieweit sie bei der Ausübung ihres Engagements für mögliche Fehler und Schäden einzustehen haben. Auch hier hat Schwarz-Gelb für eine deutliche Verbesse-rung gesorgt: Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder und Mitglieder von Vereinsorga-nen haften in Zukunft nur noch bei grober Fahrlässig-keit oder Vorsatz. www.jens-ackermann.info

Aus der Landespolitik - Nr. 1/2013 | 5

Zur Landtagssitzung im Februar Faber: Mit der Bauord-

nungsnovelle wurde eine

Chance zur Entbürokrati-

sierung vertan

Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvor-sitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:

"Mit dieser Bauordnungsno-velle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesre-gierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert wer-den spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung. Egal ob bei der Klassifizie-rung von Biergärten als Son-derbauten, den Brandschutz-anforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Libera-le hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkom-men der Landesregierung ge-wünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sach-sen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt."

Keine präventive Tele-

kommunikationsüberwa-

chung, keine Zwangstests

für Minderheiten!

Zur Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicher-heit und Ordnung“ meint Marcus Faber: „Mit der Ge-setzesänderung foltert der In-nenminister den Rechtsstaat. Wenn die Polizei für Tage ganze Telefonnetze blockie-ren kann, wenn private Tele-fonate auch im Privatbereich mitgeschnitten und PCs heim-lich ausgespäht werden, dann sind wir sehr dicht am Über-wachungsstaat. Innenminister Holger Stahlknecht sollte sich für diesen Gesetzesentwurf entschuldigen.“ Die FDP ist die Rechtsstaatspartei in Sachsen-Anhalt und unter-stützt auch deshalb die Be-denken des Landesdaten-schutzbeauftragten Harald von Bose, der die Streichung der neuen Passagen zur Tele-kommunikationsüberwachung und zur Rasterfahndung forderte. „Das Gegenteil von gut gemacht ist häufig gut gemeint. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr in Sachsen-Anhalt werden von Holger Stahlknecht (CDU) die Grundrechte aller Bürger und ganz besonders gesellschaftli-cher Minderheiten, wie „Ausländer, Obdachlose, Ho-mosexuelle und Drogenab-hängige“, massiv und unver-hältnismäßig beschnitten. Je-de wissenschaftliche Studie

wird dabei getrost ignoriert.“, so Faber abschließend mit Verweis auf die ebenfalls vorgesehenen HIV- und He-patitis-Zwangstests für die genannten Gruppen.

Hüskens: Bürger werden

mit dem neuen Wasserge-

setz unnötig zur Kasse ge-

beten

Die Novelle des Wasserge-setzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten auf-bürdet. "Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die Schwarz-Gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatte, wieder kassiert", so Dr. Lydia Hüskens. Mit der Begründung, der Ver-nässung in manchen Regio-nen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Nie-derschlagswasser wieder ein-geführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr soll die-ser Zwang nun wieder ein-fach per Gemeindesatzung verfügt werden können. "Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Geset-zeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren Grün-Rot-Rot galt", so Hüskens abschlie-ßend.

www.fdp-lsa.de

Pix

elio

.de/

Brü

heim

Faber: Die Elbe muss schiffbar bleiben

6 | Liberale Depesche - Aus der Landespolitik

Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe: Die Rot-Grüne Landesregie-rung in Niedersachsen ist kei-ne Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt.

Wenn die Genossen in Nie-dersachsen jetzt die Elbe ver-sanden lassen, indem notwen-dige Baumaßnahmen verwei-gert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft be-sonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit eines der wichtigsten deut-schen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eige-nen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar blei-ben! Es ist gespenstisch, in

welchem Tempo Niedersach-sen von einem Wachstums-motor zu einem Wachstums-risiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Han-nover aus.

Hüskens: Kein flächendeckender Mindestlohn

Die Forderung nach einem gesetzlichen flächendecken-den Mindestlohn wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. "Wer als Gesetzge-ber für ganz Deutschland Lohnuntergrenzen einführen will, muss entweder so nied-rig ansetzen, dass die Rege-lung ins Leere läuft oder er vernichtet, wie etwa im Be-reich der Postzustellung, Ar-beitsplätze in erheblichem Umfang", so Dr. Lydia Hüs-kens. Zudem greift ein sol-ches Gesetz in die Tarifauto-nomie ein, aus der sich die Politik in Deutschland bisher mit Erfolg herausgehalten hat. Ein gesetzlicher Mindest-lohn schadet gerade den Men-schen, denen er angeblich helfen soll, den Geringquali-fizierten, deren Arbeit sich z.B. durch Automatisierung ersetzen lässt. Dies gilt auch

für den Gesetzentwurf der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, der sich auf den Bereich der öffentlichen Hand konzentriert, sowohl beim Personal als auch bei der Vergabe öffentlicher Auf-träge. Nun können die Bürger sicher erwarten, dass die öffentliche Hand, egal ob Land oder Kommunen, ihre Mitarbeiter nicht mit prekären Arbeits-verträgen versieht. Sie kön-nen aber auch erwarten, dass die Regierung sich aus der Tarifautonomie heraushält,

Arbeitsplätze schützt und nicht vernichtet. Sie können erwarten, dass die öffentliche Hand für die ohnehin schon komplizierte Vergabe öffentlicher Aufträ-ge nicht noch ein umfassen-des Kontrollsystem aufbaut, um sicherzustellen, dass Zu-wendungsempfänger und Auftragsnehmer einen Min-deststundenlohn von 8,50 Eu-ro zahlen. Menschen werden für eine Leistung immer nur das bezahlen, was sie für an-gemessen halten. Steigen Preise, wird auf die Ausgabe verzichtet oder die Arbeits-plätze verschwinden in den Schwarzmarkt, wie so viele haushaltsnahe Dienstleistun-gen. Das sollte nicht einmal Ziel der Grünen sein. www.fdp-lsa.de

Aus der Landespolitik - Nr. 1/2013 | 7

Faber: Kulturkonvent = Thema verfehlt Zum Abschlussbericht des

Kulturkonvents erklärt der

stellv. Landesvorsitzende und

kulturpolitische Sprecher der

FDP Sachsen-Anhalt Marcus

Faber:

"Der Kulturkonvent hat auf

den 158 Seiten des Ab-

schlussberichts die Zielstel-

lung des Gremiums gänzlich

verfehlt. Der Abschlussbe-

richt hat die Skepsis der Libe-

ralen vollständig bestätigt.

Aufgabe des Konvents war

es, Vorschläge für eine effi-

zientere Kulturförderung vor-

zulegen, die auch beim sin-

kenden Landeshaushalt mit

weniger Geld gute Kulturar-

beit gewährleistet. Dass die

Kulturschaffenden nun 15

Millionen EUR mehr fordern

und mehr Personal verlangen,

etwa eine neue einschlägige

Professur und die Fortsetzung

einer dauerhaften `Kultur-

konferenz`, ist traurig. Es

wurden keine Einsparvor-

schläge gemacht. Eine Chan-

ce wurde vertan.“ Faber

meint abschließend: „Es be-

trübt mich auch persönlich zu

sehen wie die von der Lan-

desregierung berufenen Kul-

turschaffenden diesen Kon-

vent missbrauchen, um ihre

eigenen Budgets zu sichern

und dies mit dem lapidaren

Hinweis auf die vielfältige

Kulturlandschaft in Sachsen-

Anhalt begründen. Hier wur-

de die Chance vertan, die be-

vorstehenden Einsparungen

der Landesregierung verträg-

lich auszugestalten.“

www.fdp-lsa.de

Zur Info: Zentraler Punkt in der 163 Einzelempfehlungen umfassenden Liste des Kon-vents ist die Forderung, den Kulturetat von 85 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro anzuhe-ben. Der Konvent empfiehlt, Möglichkeiten von Kooperati-onen zu nutzen. Landkreise, Städte und Gemeinden soll-ten sich innerhalb von Kultur-regionen gemeinsam um Bib-liotheken, Museen und ge-meinsame Jahresthemen kümmern. Auch sollte es an-gesichts der älter werdenden Bevölkerung mehr mobile Angebote geben. Das Um-land soll sich an der Kulturfi-nanzierung in den Städten beteiligen. Der Bund soll sich an der Finanzierung der UNESCO-Welterbestätten beteiligen. Der Konvent emp-fiehlt eine kommunale Kultur-förderabgabe.

Eine der beiden Facebooksei-ten zur Arbeit des Konvents - die „Offizielle“ des Ministeri-ums wurde erst eingerichtet, als die Liberalen bereits aktiv waren und bei Facebook re-gelmäßig Informationen zur Arbeit des Konvents zur Ver-fügung stellten, die auch von Journalisten genutzt werden.

8 | Liberale Depesche - Aus der Landespolitik

Sitzenbeiben abschaffen? Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzen-bleibens erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Fa-ber:

"Individuelle Förderung ist immer sinnvoller als mit dem harten Instrument des Sit-zenbleibens zu arbeiten. Die Instrumente schließen sich aber nicht aus. Als Liberale

wollen wir individuelle För-derung und Leistungsdiffe-renzierung. Es darf nicht poli-tisches Ziel sein, Schülern zu signalisieren, dass sie sich nicht anstrengen müssen. In schwierigen Fällen gehört daher auch Sitzenbleiben und Schulwechsel zu den Optio-nen. Es ist fairer einen Schü-ler frühzeitig auf seine Defi-zite hinzuweisen und ihm die Chance zu geben, diese zu

beheben, als die Defizite durch die komplette Schul-laufbahn zu tragen und sie, verbunden mit permanenten Frustrationserlebnissen, wei-ter zu verschlimmern. SPD und Grüne zeigen in der Diskussion wieder einmal ihr völlig idealisiertes Bild von Schule. Wir brauchen bessere Qualität in einem Unterricht, der fördert aber eben auch fordert."

Inklusion - gut gemeint ist nicht gut gemacht

"Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kom-mentiert Lydia Hüskens die Diskussion um die Umset-zung der Inklusion in Sach-sen-Anhalt. Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren

soll. Aber ohne solide Struk-turen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die inten-sivsten Bestrebungen leerlau-fen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer ab-zuwälzen, wie das der Kultus-minister in der Presse tut, ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass

eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpäda-gogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anfor-derung stellt. "Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiel-len wie fachlichen Hilfen be-reit zu stellen", so Hüskens.

Ein falsches Zeichen für den ländlichen Raum

Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schul-strukturplanung, die das Kul-tusministerium vorgestellt hat.

Der FDP spricht sich vor allem im ländlichen Bereich für den grundsätzlichen Er-halt der Schullandschaft im

Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemein-de geht weit über die Wis-sensvermittlung an die Schü-ler hinaus. Wenn der ländli-che Raum in Sachsen-Anhalt lebenswert bleiben soll, dür-fen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen ge-schlossen werden. "Die Schu-le muss im Dorf bleiben - sonst stirbt das Dorf", so Hüskens. "Wenn die Infra-struktur weiter reduziert und

die Lebensqualität gesenkt wird, setzt die Koalition in Sachsen-Anhalt Akzente, die ihren Zielen, etwa bei der Be-kämpfung der demografi-schen Krise, komplett zuwi-der laufen. Ganz unabhängig davon, wie die SPD ihren Wählern erklären will, warum sie nun im Schulbereich tat-sächlich zuerst den Rotstift ansetzt, anstatt den Malerpin-sel, wie im Wahlkampf ver-sprochen. www.fdp-lsa.de

Aus der Kommunal– und Landespolitik - Nr. 1/2013 | 9

Verzichtet die Stadt bewusst auf Geld? -

Stadträtin Ursula Schall schaut genau hin

Als Stadtratsvorsitzender Baudisch die Gegenstimmen zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 abfragt, mit der dem Schönebecker OB Haase für die Haushalts-führung Entlastung erteilt werden soll, gibt Ursula Schall (Fraktion FDP/Schall) ihr klares Nein zur Jahres-rechnung zu Protokoll. Für sie sind viele Fragen nicht geklärt. Vor allem geht es ihr um die Straßenausbaubeiträ-ge, die von der Verwaltung nicht oder noch nicht einge-nommen worden sind. Auf ca. 152.000 Euro belaufen sich die offenen Forderungen. Doch die Jahresrechnung spricht davon, die offenen Posten wegen haushaltstech-nischer Gründe zu stunden. „Für mich geht es in diesen

Fällen um Geld, das für den Etat verloren geht und nun einfach ausgebucht wird“, sagt Ursula Schall. Mehrfach hat Ursula Schall Informatio-nen zum Stand der Straßen-ausbaubeiträge von der Ver-waltung in Erfahrung bringen wollen. Die Antworten waren mit dem Verweis auf den Da-tenschutz unzureichend; die Verwaltung begründete das Vorgehen mit der Umstellung auf die Doppik. Das ist für Ursula Schall schlicht fahrläs-sig. Die Verwaltung verweist auf die Möglichkeiten, die das Kommunale Abgabenge-setz bietet, z.B. auch befriste-te und unbefristete Stundung und auch die Option, die Ver-fahren wieder aufzunehmen. Doch tatsächlich, so recher-chierten Ursula Schall und die Volksstimme bei der Ver-

waltung, gehen mit den Ver-fahren Gelder für den kom-munalen Haushalt verloren. Ursula Schall betont, dass gerade die Doppik immate-rielle Vermögensgegenstände wie offene Forderungen deut-licher hervorheben soll, um die tatsächliche Etatsituation des kommunalen Haushalts transparenter darzustellen. Ihre Kritik zielt aber nicht nur auf die fehlende Konsequenz der Verwaltung, sondern auch in Richtung einer Ungleich-behandlung gegenüber denen, die ihrer Beitrags– und Abga-benpflicht ordnungsgemäß nachkommen. Sie behält sich die Möglichkeit vor, in dieser Sache die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nach: Volksstimme vom 11.2.2013

Droese: Sportförderung verfehlt das Ziel

Grundsätzlich ist die Intenti-on von Innenminister Stahl-knecht, die Mittel für den Leistungssport auf Schwer-punkte zu konzentrieren und hier mehr Differenzierungen als bisher zu nutzen, der rich-

tige Weg, er-klärte der sportpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Uwe Droese.

Die Konzentration auf Er-folg bringende und – verspre-chende Sportarten sei eine wichtige Voraussetzung, um nachhaltig Leistungssport för-dern zu können. „Die Ge-samtsumme von 6 Millionen ist perspektivisch zu wenig, um den eigenen Ansprüchen des Landes gerecht zu wer-den“, sagte Droese. Man kön-ne nicht Leistungen fordern, ohne ausreichend zu fördern. Während Sachsen-Anhalt bei den Olympischen Spielen

im Jahr 2000 noch einen Spitzenplatz im Bundeslän-derranking der Medaillen ein-nahm, reichte es 2012 noch zu einer Medaille und Platz 13.Insgesamt müssen Wege gefunden werden, den Leis-tungssport besser zu fördern, auch z.B. durch einen konse-quenten Ausbau und Nutzung der „Stiftung Sport in Sach-sen-Anhalt“.

www.fdp-lsa.de

10 | Liberale Depesche - Aus der Kommunalpolitik

FDP-Kreisverband Harz engagiert

sich gegen Schulschließungen

Bereits ab 2014/15 sollen mindestens 60 Kinder in einer Grundschule lernen. Diese Regelung soll ab 2017 mit mindestens 80 Kindern noch verstärkt werden. In den drei kreisfreien Städten Magde-burg, Halle und Dessau-Roßlau gelten diese Schüler-zahlen bereits ab dem Schul-jahr 2014/15. In den dünn besiedelten Räumen sind nach den Plänen des SPD-geführten Ministeriums zu-nächst mindestens 52 Schüler für den Erhalt einer Grund-schule notwendig, ab 2017 gar 60 Schüler. Auch die drei kreisfreien Städte Magde-burg, Halle und Dessau-Roßlau werden von den neu-en Regelungen betroffen sein. Ab 2014/15 müssen mindes-tens 80 Schülerinnen und Schüler eine Schule besu-chen. Der Kultusminister nimmt sich für die Demonst-ranten fünf Minuten Zeit und vermittelt den Eindruck, mit Bullerjahns Plänen nicht un-bedingt einverstanden zu sein. Im Gespräch mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Mat-thias Hellmann, der für die Demonstration ein Flugblatt mit Liberalen Argumenten zu den Schulschließungen mit-gebracht hat, meint Kultusmi-nister Dorgerloh, dass die Schülerzahlen, die am Ende das Damoklesschwert über die Grundschulen darstellen, noch nicht fix sind. Die Zahl

52 spielt jetzt ein Rolle als Ausnahmeregelung für dünn besiedelte Gebiete. Was die Lehrerstellen angeht, ist of-fenbar das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fusionen von Schulen und damit der

Erhalt der Standorte seien durchaus denkbar – auf kon-krete Aussagen will er sich aber n ich t e in las sen . Kurze Wege für kurze Beine - dort, wo dieser Grundsatz nicht mehr gilt, folgt zwangs-läufig: Sterben Kita und Grundschule, stirbt wahr-scheinlich auch das Dorf. Nicht sofort, aber auf lange Sicht. Die FDP will, dass die Schule im Dorf bleibt. Wer-den die Vorgaben Wirklich-keit, wird dies zur Schließung von mindestens 62 Schulen vor allem im ländlichen Raum führen. Eine Sache, die dem Kultusminister offenbar auch nicht behagt, der den Vorgaben von Finanzminister Bullerjahn mit hinhaltendem W i d e r s t a n d b e g e g n e t . Der Kreisvorsitzende der FDP Harz Matthias Hellmann

zeigt sich tief beeindruckt von dem Engagement, mit dem sich die Schüler und El-tern der Grundschule Ditfurt für den Erhalt ihrer Einrich-tung stark machen. „Ohne Euch wäre dieser Protest

nicht möglich gewesen“, sag-te Hellmann, „ich hoffe wir haben damit einige wachge-rüttelt, dass wir für unserer Grundschule kämpfen wer-den, sowohl in M a gd e b u r g , als auch in den anderen be-troffenen Or-ten, um noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben zu können.“ Der FDP-Ortsverband Qued-linburg stellt rückblickend fest: ein wichtiger Tag für die Schullandschaft in und um Quedlinburg. Die FDP steht an der Seite derjenigen, die für den Erhalt ihrer Schule kämpfen. ww.fdp-harz.de

Aus der Kommunalpolitik - Nr. 1/2013 | 11

FDP-Fraktion im Magdeburger Stadtrat gegen

die Rekommunalisierung der Kinderbetreuung

Im Land Sachsen-Anhalt gibt es einen regen Protest gegen die Übertragung der Kita-betreuung von den Kommu-nen auf die Landkreise. Die-ses Problem stellt sich in den kreisfreien Städten nicht. Da-für gibt es andere Probleme. Die Landeshauptstadt Mag-deburg, die jetzt drei Kitas neu baut, will diese in kom-munalerTrägerschaft betrei-ben. Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Rats-fraktion dazu im Stadtrat:

Am 15. Juni 2005 hat die Landeshaupt-stadt Magde-burg eine Pressemittei-lung mit der Überschri f t „Übertragung

der Kitas an freie Träger ab-geschlossen“ herausgegeben. Zitat: „Damit hat ein mehrjähriger Übertragungsprozess ein er-folgreiches Ende gefunden“, zieht die Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesund-heit, Beate Bröcker (heute Staatssekretärin im Sozialmi-nisterium – Einfügung d.V.), Bilanz. „Mit der Übertragung der Kindertagesstätten und Horte an freie Träger spart die Stadt einerseits Kosten. Andererseits haben die Eltern mit der Vielzahl der Träger eine breitere Auswahl, bezo-

gen auf die inhaltlichen Profi-le der Einrichtungen.“ Die Bilanz des Übertragungs-prozesses ist heute, im Jahre 2013, differenziert. Eine gro-ße Kostenersparnis hat sich nicht eingestellt – sieht man vom Stellenplan ab. Aber, da hat Frau Bröcker Recht, Mag-deburg hat sich in Sachen Kinderbetreuung seither bes-ser aufgestellt als vergleich-bare Städte in Ost- und West-deutschland. Und zwar durch das Engagement der freien Träger und insbesondere der Erzieherinnen und (zu weni-gen) Erzieher in den Einrich-tungen. (…) Die derzeit bestehenden Prob-leme bei den Wartezeiten und de facto Wartelisten können aus unserer Sicht im Rahmen des bestehenden Systems aus-geräumt werden. Das gilt vor allem dann, wenn es gelingt, auch die Novellierung des KiFöGs durch die Kitasoft-ware abzubilden und dieses Managementsystem in allen Einrichtungen durchzusetzen. Fortschritte sind erkennbar. Ursachen für die problemati-sche Belegungssituation sind, wie wir wissen, weniger bei den freien Trägern als beim Management und Controlling im Jugendamt zu suchen. Inhaltlich ist festzustellen: Die Begründung der Drucksa-che erfolgt in drei mageren Zeilen. Ist das Vertrauen der kommu-nalen Verwaltung in die frei-

en Träger so gering, dass sie diesen nicht zutraut, das „neue Detailwissen … infolge des neuen Kinderförderungs-gesetzes“ mit ihr zu teilen? Gehört der ständige Erfah-rungsaustausch mit den freien Trägern nicht zum Arbeits-prinzip der Verwaltung? (…) Formal ist festzustellen: Den Jugendhilfeausschuss bei der Einbringung dieser Vorlage ignorieren zu wollen, war schlechter Stil. Die Ableh-nung der Vorlage im Jugend-hilfeausschuss eine fast logi-sche Konsequenz. Die freien Träger nicht an dem Verfah-ren zu beteiligen, erweckt den Anschein von Ausgrenzung. Die Auswahl zwischen unter-schiedlichen Konzepten und inhaltlichen Profilen sollte auch bei den drei neuen Kitas die entscheidende Rolle spie-len. Gegen die Stimmen von FDP und Grünen und bei Enthal-tungen aus der CDU/BfM-Fraktion stimmte der Magde-burger Stadtrat für die Übertratung der drei neuen Kitas in kommunale Träger-schaft. Immerhin: Durch ei-nen Änderungsantrag ist die Verwaltung beauftragt, nach fünf Jahren eine Evaluierung durchzuführen und eine Übertragung der drei Kitas an freie Träger zu prüfen. w w w . f d p - m d . d e / stadtratsfraktion.html

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07.03.2013 DO 17:00 Geschäftsf. Landesvorstand - Halle, Dorint Hotel 07.03.2013 DO 19:00 Landesvorstand, Delegiertenbespr. BPT - Halle, Dorint 9.-10.03.13 SA/SO 64. Ordentlicher Bundesparteitag—Berlin, Estrel CC 15.03.2013 FR 24:00 Uhr Antragsschluss, Satzungsänderungsanträge LPT 16.03.2013 SA 10:00 Kreisparteitag SK mit H. Zastrow - Merseburg, Gut Grün 16.03.2013 SA 10:00 Kreisparteitag KV HAL - Halle, Dorint Hotel 16.03.2013 SA 10:00 Kreisparteitag KV JL - Gommern, Gastätte "Zur Kugel" 20.03.2013 Antragsschluss ÄA Satzungsänderungsanträgen Bundessatzung 21.03.2013 DO 19:00 Kreisparteitag KV BLK - Osterfeld, Hotel "Amadeus" 22.03.2013 FR 18:00 Kreisparteitag KV BK - Calvörde, Zum Goldenen Löwen 23.03.2013 SA 11:00 Kreisparteitag KV SAW - Winterfeld, Lindenhof 23.03.2013 SA 10:00 Kreisparteitag KV WB -Wittenberg, Haus des Handwerks 03.04.2013 MI Antragsschluss Sachanträge zum A.o. Bundesparteitag 12.04.2013 FR 19:00 Landesvorstandssitzung - Peißen, Hotel RAMADA 13.04.2013 SA 10:00 23. Ordentl. Landesparteitag - Peißen, Hotel RAMADA 26.04.2013 FR 16:00 Frühlingsfest KV SK Merseburg, Gut Grün 4.-5.5.2013 SA/SO Außerordentlicher Bundesparteitag - Nürnberg, CCN 5.-9.5.2013 SO-DO Seminar LFA Außen- und Sicherheitspolitik Tallinn/Estland 06.05.2013 MO 11:00 Romanikpreis-Verleihung - Magdeburg, Kloster 21.05.2013 DI 19:00 LFA Wirtschaft - Halle, Dorint Hotel 12.06.2013 MI 20:00 Kabarettabend - Ballenstedt, Schlosstheater

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